Pressemitteilung vom 14.09.2022 zu einer Hausdurchsuchung bei einem Journalisten im Zusammenhang mit dem sog. Fretterode-Prozess
Schlagwort, Pressemitteilung
Plädoyer der Verteidigung im Fretterode-Prozess: Leugnung, Verharmlosung, Täter-Opfer-Umkehr
Pressemitteilung der Nebenklagen zum Plädoyer der Verteidigung im sog. Fretterode-Prozess
Nebenklage fordert Verurteilung wegen schweren Raubes und Berücksichtigung der neonazistischen Beweggründe bei der Strafzumessung im sog. Fretterode-Verfahren
Pressemittlung zum Plädoyer der Nebenklage im sog. Fretterode-Prozess am 02.09.2022
Nach Freispruch im Verfahren wegen Verdachts der üblen Nachrede nach kritischer Berichterstattung über Tod von Matiullah Jabarkhel – Staatsanwaltschaft legt Rechtsmittel ein.
Pressemitteilung zu einem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Fulda gegen einen Freispruch vor dem Amtsgericht Fulda nach einer Anklage wegen Verdachts der üblen Nachrede
Freispruch im Verfahren wegen Verdachts der üblen Nachrede nach kritischer Berichterstattung über Tod von Matiullah Jabarkhel
Pressemitteilung zu einem Freispruch vor dem Amtsgericht Fulda nach einer Anklage wegen Verdachts der üblen Nachrede im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die tödlichen Schüsse auf Matiullah Jabarkhel in Fulda am 13.04.2018
PM: Verwaltungsgericht Stade stärkt Rechte von Journalist*innen – Landeskriminalamt Niedersachsen unterliegt wegen jahrelanger rechtswidriger Datenspeicherung
Das Verwaltungsgericht (VG) Stade hat in einem am 11.07.2022 bekannt gegebenen Urteil vom 28.04.2022 (Az.: 10 A 553/19) die Rechte von Fachjournalist*innen gestärkt, die im Bereich Rechtsextremismus publizieren und zu Unrecht mit Strafanzeigen wegen übler Nachrede etc. überzogen werden. Das …
PM: Hamburger Polizei erkennt Rechtswidrigkeit erheblicher Gewalteinwirkung gegenüber unbeteiligten Passanten während G20 nach fast 5 Jahren Prozess an
Die Hamburger Polizei hat in zwei Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg (Az.: 6 K 8497/17 und 6 K 10186/17) die Rechtswidrigkeit massiver Körperverletzungen durch Polizeibeamte im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg im Jahr 2017 anerkannt. Das Verwaltungsgericht stellte hierauf mit …
Präsentation des Grundrechte-Reports 2022 am 18.05.2022 um 10 Uhr
Presseeinladung zur Präsentation des Grundrechte-Reports 2022 am 18.05.2022
PM des RAV: Ein Rechtsextremist als Richter in Sachsen – RAV verurteilt die Untätigkeit der sächsischen Justiz
Pressemitteilung Nr. 1/22 vom 14. März 2022 des RAV zur Untätigkeit der sächsischen Justiz im Fall des Richters Jens Maier
Fretterode-Prozess: Sachverständiger des Thüringer LKA bestätigt Authentizität der Beweisfotos – Nebenklage bringt Beweisantrag zu „Arischer Bruderschaft“ ein.
Pressemitteilung vom 10.03.2022 zum Verlauf des 20. und 21. Prozesstages im sog. Fretterode-Prozess.
