Schlagwort, Pressemitteilung

PM: Verwaltungsgericht Stade stärkt Rechte von Journalist*innen – Landeskriminalamt Niedersachsen unterliegt wegen jahrelanger rechtswidriger Datenspeicherung

Das Verwaltungsgericht (VG) Stade hat in einem am 11.07.2022 bekannt gegebenen Urteil vom 28.04.2022 (Az.: 10 A 553/19) die Rechte von Fachjournalist*innen gestärkt, die im Bereich Rechtsextremismus publizieren und zu Unrecht mit Strafanzeigen wegen übler Nachrede etc. überzogen werden. Das …

PM: Hamburger Polizei erkennt Rechtswidrigkeit erheblicher Gewalteinwirkung gegenüber unbeteiligten Passanten während G20 nach fast 5 Jahren Prozess an

Die Hamburger Polizei hat in zwei Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg (Az.: 6 K 8497/17 und 6 K 10186/17) die Rechtswidrigkeit massiver Körperverletzungen durch Polizeibeamte im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg im Jahr 2017 anerkannt. Das Verwaltungsgericht stellte hierauf mit …