Schlagwort: Protest gegen AFD-Parteitag

- Pressemitteilungen der Kanzlei

PM – Polizeiliche Freiheitsentziehungen anlässlich der Proteste gegen den AFD-Parteitag am 12.09.2020 in Braunschweig waren rechtswidrig

Pressemitteilung vom 07.01.2021 zu Beschwerdebeschlüssen des Amtsgerichts Braunschweig über die Rechtswidrigkeit von Freiheitsentziehungen am 12.09.2020 anlässlich der Proteste gegen den AFD-Parteitag in Braunschweig

- Gerichtsentscheidungen "Verschiedenes"

Landgericht Stuttgart – Beschluss vom 31.03.2017 – Az.: 19 T 230/16

Normen: § 28 Abs. 1 N. 1 PolG BW, § 28 Abs. 4 S. 7 PolG BW – Schlagworte: Rechtswidriger Unterbindungsgewahrsam, Stuttgart am 30.04.2016, Protest gegen AFD-Parteitag, Gewahrsam bis Folgetag