Landgericht Frankfurt – Beschluss vom 05.11.2014 – Az.: 5/28 Qs 47/14

BESCHLUSS

In dem Feststellungsverfahren

xxx,
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

xxx,

hat das Landgericht Frankfurt am Main – 28. Große Strafkammer – am 05.11.2014 beschlossen:

Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30.07.2014 wird aufgehoben und die Sache zur Entscheidung in der Sache an das Amtsgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

GRÜNDE
I.
Der Antragsteller nahm am 01.06.2013 an der für die Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr genehmigten Demonstration mit dem Thema „Europäische Solidarität gegen das Krisenregime EZB und Troika“ in Frankfurt am Main teil.

Gegen 12.40 Uhr soll der Gesamteinsatzleiter der Polizei die Entscheidung getroffen haben, sogenannte „Problemgruppen“ durch Einziehen zweier Polizeiketten anzuhalten. Diese Entscheidung wurde 12.49 Uhr umgesetzt, wobei insgesamt 943 Personen zur Identitätsfeststellung eingekesselt wurden.

Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 17.06.2013 an das Amtsgericht Frankfurt am Main, festzustellen, dass die durch Beamte des Landes Hessen am 01.06.2013 durchgeführte Freiheitsentziehung rechtswidrig war. In der Begründung des Antrags wurde auf § 32 HSOG Bezug genommen.

Das Amtsgerichts Frankfurt am Main verwarf den Antrag mit Beschluss vom 30.07.2014 als unzulässig. Es begründete die Entscheidung damit, dass die durchgeführte Maßnahme als repressiv einzustufen sei und lediglich eine gerichtliche Entscheidung gemäß § 98 Abs. 2 StPO beantragt werden könne. Der Feststellungsantrag sei deshalb unzulässig.

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Antragsteller mit Beschwerde vom 06.08.2014, eingegangen bei dem Amtsgericht Frankfurt am Main am selben Tag.

II.
Die Beschwerde ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet.

Die Kammer erachtet vorliegend den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten als unzulässig. Vielmehr ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

Nach § 40 Abs. 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit keine Sonderzuweisung zu einem anderen Gericht besteht. Entscheidend für die Bestimmung des Rechtsweges ist der Zweck der angegriffenen polizeilichen Maßnahme. Die angegriffene Maßnahme der Freiheitsentziehung durch die Polizeibeamten des Landes Hessen am 01.06.2013 ist als Maßnahme der Gefahrenabwehr einzustufen und damit dem öffentlichen Recht zuzuordnen, wie das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in mehreren Parallelfällen bereits ausgeführt hat (u.a. Urteil vom 23.06.2014 – 5 K 2334/13.F; Beschluss vom 22.01.2014 – V1 – K -46/13).

Die Kammer sieht den Schwerpunkt der Maßnahme, die Teilnehmer der Versammlung durch Einziehen zweier Polizeiketten, an der Fortbewegung zu hindern, in der Gefahrenabwehr. Die Anordnung der Maßnahme erfolgte durch den Einsatzleiter der Polizei und nicht durch die Staatsanwaltschaft, für die Versammlungsteilnehmer war der Anlass nicht ohne weiteres ersichtlich. Der Einsatzleiter entschied sich aufgrund der unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dafür, der Gefahrenabwehr „zunächst den Vorrang einzuräumen“, wie er in seinem Bericht über den polizeilichen Einsatzverlauf niedergelegt hat. In Folge dieses Entschlusses wurde um 12.49 Uhr mit der Einziehung der Polizeiketten begonnen.
Zwar beruft sich die Antragsgegnerin darauf, dass das angegriffene polizeiliche Vorgehen auf Grundlage des § 163 b StPO erfolgte und damit repressiv war. Die Voraussetzungen dafür sind jedoch aus Sicht der Kammer nicht erfüllt. § 163 b StPO ermöglicht das Festhalten einer Person, die einer Straftat verdächtig ist, wenn das Festhalten zur Identitätsfeststellung erforderlich ist.
Zweck des Festhaltens ist nach der Norm allein das Feststellen der Identität zum Zweck der Strafverfolgung. Die zur Identitätsfeststellung erforderlichen Maßnahmen dürfen nicht zu weit ausgelegt werden. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung einer nach § 163 b StPO zulässigen Identitätsfeststellung ist daher nach Polizeirecht zu beurteilen (Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Auflage 2013, § 163 b Rn. 8).
Bei objektiver Betrachtung handelt sich beim Separieren vermeintlich gewaltbereiter Versammlungsteilnehmer („Einkesselung“) um eine spezifisch polizeiliche Maßnahme, um die friedliche Durchführung der Versammlung zu sichern. Das Verwaltungsgericht führt hierzu aus: „Das Einziehen der beiden Polizeiketten richtet sich unzweifelhaft gegen eine Versammlung […J. Für die Beurteilung kommen daher versammlungsrechtliche Pflichten und Befugnisse in Betracht. Dagegen liegt ein Berufen auf strafverfahrensrechtliche Befugnisse, wie den hier aufgeführten § 163 b StPO […] fern“ (Beschluss vom 22.01.2014 – V1 – K -46/13).

Dafür, dass vorrangiger Zweck der Maßnahme die Gefahrenabwehr und nicht die Strafverfolgung war, spricht auch, dass mit den Teilnehmern, die durch Einkesseln separiert wurden, in Verhandlungen eingetreten wurde. Seitens der Polizei wurde angeboten, von einer Identitätsfeststellung abzusehen, sofern die separierten Versammlungsteilnehmer alle verbotenen Gegenstände ablegen und eine polizeiliche Durchlassstelle passieren würden. Ein solches Vorgehen ist mit § 163 StPO nicht vereinbar. Insoweit folgt die Kammer den überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts. Im Beschluss vom 22.01.2014 heißt es dazu, die Polizei habe mit diesem Angebot, ein „Verfahren vorgeschlagen […] das bei einer einmal getroffenen Entscheidung für ein repressives Vorgehen im Hinblick auf § 163 Abs. 1 S. 1 StPO, 258 a StGB schwerlich zu rechtfertigen wäre“.

Die Kammer sah sich vorliegend aber wegen § 17 a Abs. 5 GVG an einer Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht gehindert. Danach prüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.
Eine Entscheidung in der Hauptsache liegt nicht vor, wenn das erstinstanzliche Gericht eine Klage ausschließlich wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs durch Urteil anstatt durch einen nach § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG an sich vorgesehenen Beschluss abweist (vgl. BGH, Urteil v. 19. März 1993 – VZR 247/9 – MDR 1993, 755; VGH Kassel, Urteil vom 09.12.1993 – 6 UE 571/93). Das Amtsgericht hat danach eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen, obgleich es eine sachliche Prüfung des Antrags nicht vorgenommen hat. Durch die Entscheidung hat das Amtsgericht seine Zuständigkeit bejaht, indem im Beschluss darauf abgestellt wird, dass der zulässige Antrag ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 98 Abs. 2 StPO analog wäre, für den das Amtsgericht zuständig ist. Das Amtsgericht hat daher die Abweisung des Antrags nicht auf die Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern auf die Nennung der falschen Rechtsgrundlage gestützt.

Der Rechtsstreit war zur Entscheidung in der Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Zwar trifft das Beschwerdegericht die in der Sache erforderliche Entscheidung gemäß § 309 Abs. 2 StPO grundsätzlich selbst. Eine Zurückverweisung kommt aber in Betracht, wenn das untere Gericht den Antrag zu Unrecht aus formalen Gründen als unzulässig abgelehnt hat und eine sachliche Entscheidung völlig fehlt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.10.1982 – 1 Ws 266/82).

Da das Amtsgericht eine Sachentscheidung nicht allein unter Verweis auf die unrichtige Antragstellung zurückweisen durfte, war hier die Zurückverweisung geboten. Sofern das Amtsgericht den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für zulässig hält, hat es über den Antrag auf Feststellung, dass die durchgeführte Maßnahme rechtswidrig war, unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden (§ 17 Abs. 2 GVG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 StPO.

Landgericht Frankfurt am Main – Beschluss vom 28.10.2014 – Az.: 5/4 Qs 46/14

BESCHLUSS

Zu dem vormaligen Ermittlungsverfahren

gegen    xxx,
Bevollmächtigter:    Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

wegen    Verdachts einer Straftat nach VersG

wird auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 10.09.2014 der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30.07.2014 abgeändert und der Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verwiesen.

GRÜNDE:
Die am 10.09.2014 von dem Beschwerdeführer auf den Beschluss der Kammer vom 03.09.2014 eingelegte Anhörungsrüge, hilfsweise Gegenvorstellung, war als Beschwerde gegen die nicht erfolgte Verweisung durch das Amtsgericht an das zuständige Verwaltungsgericht umzudeuten, da nur eine solche Auslegung ausweislich der Begründungschriften des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers vom 06.08.2014 sowie vom 10.09.2014 seinen rechtlichen Interessen und seinem tatsächlichen Begehren Rechnung trägt. Die Anhörungsrüge bzw. Gegenvorstellung ist nämlich unzulässig. Sie dient der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs bzw. der Berichtigung anderer nicht heilbarer Rechtsmängel oder schwerer Verfahrensfehler. Solche Mängel sind weder dargelegt noch ersichtlich. Das rechtliche Gehör wurde gewährt.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

Wie die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 03.09.2014 im Einzelnen ausführte, sieht sie vorliegend für den Rechtsstreit den Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO als eröffnet an, weshalb sie angesichts der Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts vom 01.10.2014 wegen der unterbliebenen Verweisung nun ergänzend den Rechtsstreit gemäß § 17a Abs. 2 GVG an das zuständige Verwaltungsgericht verweist.

Die Kammer hält an ihrer Auffassung unter Bezugnahme auf die entsprechende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (u.a. Teilurteil vom 09.05.2014 BeckRS 2014, 51133 und Beschluss vom 10.03.2014, BeckRS 2014, 48806 und zuletzt Beschluss vom 03.06.2014, Az. 5 K 659/14.F, zit. nach juris) fest, dass vorliegend die Rechtmäßigkeit doppelfunktionaler polizeilicher Maßnahmen im Streit steht, für die bei objektiver Betrachtung jedoch der Schutz des ungestörten Versammlungsablaufs im Vordergrund stand. Für die Überprüfung von solchen polizeilichen Maßnahmen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Versammlungsfreiheit stehen, ist nach Auffassung der Kammer ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird vollumfänglich Bezug auf die Begründung des Beschlusses der Kammer vom 03.09.3014 genommen.

Ergänzend wird auf die entsprechenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in einem weiteren Parallelfall (Beschluss vom 03.06.2014, Az. 5 K 659/14.F, zit. nach juris) Bezug genommen, in denen das Verwaltungsgericht erneut darlegt, dass für die Rechtswegfrage der einheitliche Lebenssachverhalt – unabhängig davon, ob die Rechtsnatur der im Streit stehenden Freiheitsentziehung nach dem Ausschluss des Demonstrationsteilnehmers aus der Versammlung sich objektiv änderte und von einer präventiven Gewahrsamnahme in eine repressive Festnahme umschlug – nicht künstlich aufgespalten werden kann und das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit nach § 17 Abs. 2 S. 1 GVG i.V.m. § 173 S. 1 VwGO unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden hat.

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main – Az.: 5 K 2485/13.F

In dem Verwaltungsstreitverfahren

xxx
Kläger,

Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

das xxx
Beklagter,

wegen Polizeirechts

hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main durch
Präsidenten des VG Dr. xxx, Richter am VG xxx, Richterin am VG xxx am 18. Dezember 2013 beschlossen:

Der Verwaltungsrechtsweg wird auch für die Klageanträge

festzustellen, dass die durch Polizeibeamte durchgeführte Freiheitsentziehung des Klägers am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main In der Zeit von ca. 12.55 Uhr bis ca. 21.40 Uhr rechtswidrig gewesen ist,

festzustellen, dass die durch Polizeibeamte gegen ca. 21.40 Uhr durchgeführte Feststellung der Personalien des Klägers rechtswidrig gewesen ist,

festzustellen, dass die am 1. Juni 2013 durch Polizeibeamte gegen ca. 21.40 Uhr durchgeführte Durchsuchung des Klägers sowie seines Rucksackes rechtswidrig gewesen ist und

festzustellen, dass die am 1. Juni 2013 durch Polizeibeamte gegen ca. 21.40 Uhr durchgeführte erkennungsdienstliche Behandlung (Videographierung) des Klägers rechtswidrig gewesen Ist

für zulässig erklärt.

GRÜNDE
I.
Der Kläger begehrt mit seiner am 17.06. 2013 erhobenen Klage die Feststellungen, dass

1.  die durch Polizeibeamte durchgeführte Freiheitsentziehung des Klägers am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main in der Zeit von ca. 12.55 Uhr bis ca.21.40 Uhr rechtswidrig gewesen ist,

2.  die durch Polizeibeamte gegen ca. 21.40 Uhr durchgeführte Feststellung der Personalien des Klägers rechtswidrig gewesen ist,

3.  die am 1. Juni 2013 durch Polizeibeamte gegen ca. 21.40 Uhr durchgeführte Durchsuchung des Klägers sowie seines Rucksackes rechtswidrig gewesen ist,

4.  die am 1. Juni 2013 durch Polizeibeamte gegen ca. 21.40 Uhr durchgeführte erkennungsdienstliche Behandlung (Videographierung) des Klägers rechtswidrig gewesen ist,

5.  das am 1. Juni 2013 durch Polizeibeamte gegenüber dem Kläger ausgesprochene und für weite Teile der Frankfurter Innenstadt geltende Aufenthaltsverbot in der Zeit vom 1. Juni 2013, ca. 21.40 Uhr, bis zum 2. Juni 2013, 7.00 Uhr, rechtswidrig gewesen ist.

Der Beklagte hat mit seiner Klageerwiderung vom 3. September 2013 beantragt, denRechtsstreit zu 1. bis 4. an das Amtsgericht Frankfurt am Main, hilfsweise an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, zu verwaisen.

II.
Über die Zulässigkeit des beschrittenen Verwaltungsrechtswegs ist nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO vorab zu entscheiden, da der Beklagte die Zulässigkeit teilweise gerügt hat.

Auch für das Begehren zu 1. bis 4. ist nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, denn eine abdrängende Sonderzuweisung besteht weder entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2, 3 i.V.m. § 162 StPO zugunsten des Amtsgerichts (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. August 1998 – 5 ARs (VS) 1/97 -, BGHSt 44,171 = juris Rdnr. 17) noch nach § 23 Abs. 1 Satz 1, § 25 Abs. 1 Satz 1 EGGVG zugunsten des Oberlandesgerichts.

Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Demzufolge ist der Verwaltungsrechtsweg für Klagen, die sich gegen präventiv-polizeiliche Maßnahmen richten, eröffnet; die ordentliche Gerichtsbarkeit ist hingegen zuständig, wenn strafverfahrensrechtliche Ermittlungen in Streit stehen (hierzu grundsätzlich: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. Dezember 1974 -1 C 11.73 -, BVerwGE 47, 255). Die präventiven und repressiven Aufgaben der Polizei stehen prinzipiell nebeneinander, auch wenn eine polizeiliche Maßnahme im Einzelfall der Erfüllung beider Aufgaben dienen kann. Dementsprechend überschneiden sich die Regelungen des Polizeirechts und der Strafprozessordnung grundsätzlich nicht (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Juni 2001 – 6 B 25.01 -, NVwZ 2001,1285 <1286> = juris Rdnr. 5) und ist die rechtswegbestimmende Frage, welcher Zweck mit einer polizeilichen Maßnahme verfolgt wurde, einheitlich anhand ihres Schwerpunkts zu beantworten. Indes liegt dem die Annahme zugrunde, dass sich der Anlass des polizeilichen Einschreitens für den Betroffenen regelmäßig unschwer erkennen lasse oder von der Polizei bekanntgegeben werde. Ansonsten kommt es darauf an, wie sich der konkrete Lebenssachverhalt einem verständigen Bürger in der Lage des Betroffenen bei natürlicher Betrachtungsweise darstellt. Ergibt sich nach diesen Kriterien für den Betroffenen keine eindeutige Zuordnung zu einer repressiven oder präventiven Zielrichtung, spricht viel dafür, dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, wenn zumindest auch eine präventiv-polizeiliche Ermächtigungsgrundlage in Betracht kommt.

Das Einziehen zweier Polizeiketten in den Aufzug um 12.49 Uhr, mit dem die Teilnehmer an ihrer weiteren Fortbewegung gehindert wurden, stellt sich als eine derartige doppelfunktionale Maßnahme dar. Das Einziehen der beiden Polizeiketten beruhte nicht auf einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung, sondern dem Entschluss des Gesamteinsatzleiters. Eine Festlegung auf eine bestimmte Eingriffsermächtigung gegenüber den Betroffenen ist hier nicht festzustellen. Auch wenn man nicht der Ansicht folgte, in diesem Fall stehe dem Kläger ein Wahlrecht zu (vgl. Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. – 2010, § 40 Rdnr. 618), das der Kläger hier mit dem Beschreiten des Verwaltungsrechtswegs ausgeübt habe, stand vorliegend bei objektiver Betrachtung doch der Schutz des ungestörten Versammlungsablaufs im Vordergrund (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Mai 1985 -1 BvR 233, 341/81 – sub C III 3 b, BVerfGE 69, 315 <361> = juris Rdnr. 92). Das Einziehen der beiden Polizeiketten richtete sich unzweifelhaft gegen eine Versammlung, da für den Versammlungsbegriff die Frage, ob ein Teil der Versammlung unfriedlich und damit – primär vom Versammlungsleiter, andernfalls durch die Polizei – auszuschließen sei, unerheblich Ist. Für die Beurteilung kommen daher versammlungsrechtliche Pflichten und Befugnisse jedenfalls in Betracht. Dagegen liegt ein Berufen auf strafverfahrensrechtliche Befugnisse, wie den hier von dem Beklagten angeführten § 163b StPO – ungeachtet der Frage, ob die Maßnahme sich nach dessen Abs. 1 gegen einen Verdächtigen oder nach Abs. 2 gegen einen Nichtverdächtigen habe richten sollen oder gerichtet habe -, fern.

Die für eine Identitätsfeststellung „erforderlichen Maßnahmen“ dürften nicht extensiv ausgelegt, sondern müssen auf den eigentlichen Sinn und Zweck der Eingriffsbefugnis, nämlich die Persönlichkeit des Betroffenen eindeutig festzulegen und ihn später jederzeit zuverlässig und ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten erreichen zu können, bezogen werden (vgl. Griesbaum, In: Karlsruher Kommentar zur StPO; 6 Aufl. – 2008, § 163b Rdnr. 12), so dass auch unter dieser Prämisse der vorbereitende Charakter überwiegt. Polizeiliche Maßnahmen, die bloß den staatlichen Strafanspruch sichern sollen, unterfallen jedoch verwaltungsgerichtlicher Zuständigkeit (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Mai 2011 – 6 B 1.11 -, juris Rdnr. 4; siehe auch LTDrucks. 18/861 S. 10 f. zur Novellierung von § 1 Abs. 4 HSOG).

Die nachfolgenden Identitätsfeststellungen könnten ebenso gut mit ihrem „Entreißen aus der Anonymität“ nach § 18 Abs. 1, 3 HSOG präventiven Zwecken gedient haben. Der vom Beklagten vertretenen Ansicht, es handele sich hier um einen einzelnen Teil des Geschehensablaufs, der objektiv abtrennbar und deshalb gesondert zu beurteilen sei, vermag das Gericht nicht zu folgen. Zunächst würde hierdurch ein einheitlicher Lebenssachverhalts künstlich aufgespalten. Darüber hinaus – und entscheidend – ist der weitere Geschehensablauf zu betrachten, von dessen Einbeziehung in die polizeiliche Lagebeurteilung, die dem Entschluss, zwei Polizeiketten einzuziehen, zugrundelag, auszugehen ist. Nach dem ausdrücklichen Vorbringen auf S. 13 f der Klageerwiderung habe der Schwerpunkt sodann wieder auf der Prävention gelegen, wobei die Polizei mit dem Angebot, beim Verlassen des abgesperrten Bereichs eine polizeiliche Durchlassstelle zu passieren, um zu kontrollieren, ob verbotene Gegenstände abgelegt worden seien, dafür aber auf Feststellung der Personalien zu verzichten, ein Verfahren vorgeschlagen hätte, das bei einer einmal getroffenen Entscheidung für ein repressives Vorgehen im Hinblick auf § 163 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 258a StGB schwerlich zu rechtfertigen wäre. Daraus erschließt sich, dass ebenso das vorangegangene Einziehen der beiden Polizeiketten mit der Folge der Umschließung eines Teils des Aufzugs bei objektiver Betrachtung schwerpunktmäßig nicht auf die Aufklärung bereits begangener Straftaten, sondern die Verhinderung künftiger Straftaten gerichtet war.

Soweit in Bezug auf die Umschließung eines Teils des Aufzuges der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, gilt dies im vorliegenden Fall auch für die weiteren Folgemaßnahmen und die auf deren rechtliche Überprüfung gerichteten Klageanträge zu 2 bis 4. Der zugrundeliegende Lebenssachverhalt muss dabei im Allgemeinen einheitlich betrachtet werden, es sei denn, einzelne Teile des Geschehensablaufs sind als selbständig und objektiv abtrennbar zu bewerten. Aufgrund der übergreifenden Klammer des Art. 8 GG stehen solche Folgemaßnahmen, die sich unmittelbar an zugrundeliegende gegen die Versammlung bzw den Aufzug gerichtete Maßnahmen anschließen, damit in einem derart engen tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang, dass eine unterschiedliche Rechtswegzuordnung auf die künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhaltes hinausliefe und deshalb nicht sachgerecht wäre (hierzu auch: VG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2010, Az 18 K 3033/09, juris; sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.11.2013, Az 11 OB 263/13, juris; OVG Münster, Beschluss vom 11.03.2003, Az 5 E 1086/02, juris).

Im vorliegenden Fall waren nach der Umschließung eines Teils des Aufzuges zwischen den Beteiligten zunächst Verhandlungen über die weitere Vorgehensweise geführt worden. Nach dem Scheitern der Verhandlungen, so trägt der Beklagte vor, habe nun der Strafverfolgung Vorrang eingeräumt werden sollen, die Identität der Personen habe nach § 163 b StPO festgestellt werden sollen, es hätten Durchsuchungen nach §§ 102 ff stopp durgeführt werden sollen und Personen hätten mittels Videografierung erkennungsdienstlich behandelt werden sollen. Es habe aber auch, nach dem inzwischen erfolgten Teilausschluss von Aufzugstellnehmern, Raum für präventive Maßnahmen wie Durchsuchungen nach §§ 36, 37 HSOG, Platzverweisungen nach § 31 HSOG und Ingewahrsamnahmen nach § 32 HSOG geschaffen werden sollen (AbschnittVI. Seite 16 und Abschnitt VII. Seite 17 der Klageerwiderung). Das weitere Vorgehen der Polizei war somit auf die Ermöglichung weiterer verschiedenartiger polizeilicher Maßnahmen gerichtet, die aber letztlich alle in einem deutlichen und engen tatsächlichen Zusammenhang mit dem bisher durchgeführten Aufzug und den vorangegangenen Ereignissen standen. Zudem steht am Ende der Geschehnisse des Tages mit dem Aussprechen des Aufenthaltsverbotes gegenüber dem Kläger (und anderen Beteiligten) wiederum eine polizeiliche Maßnahme mit präventiv-gefahrenabwehrrechtlicher Zielrichtung.

Die im vorliegenden Fall zur Überprüfung stehenden Maßnahmen der Polizei stehen damit insgesamt in dem übergreifenden Zusammenhang der Versammlungsfreiheit, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Versammlungsfreiheit das freie Zusammenkommen, die eigentliche Versammlung und bis hin zum freien Auseinandergehen der Teilnehmer gleichermaßen schützt (VG Düsseldorf, a.a.O.).

Dies bedeutet im Ergebnis, dass auch hinsichtlich der rechtlichen Überprüfung der Feststellung der Personalien, der Durchsuchung und der Videografierung der Verwaltungsrechtweg gegeben ist. Das Verwaltungsgericht entscheidet dabei nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG I.V.m. § 173 Satz 1 VwGO den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Die dadurch angeordnete umfassende Prüfung erstreckt sich somit auch auf rechtliche Gesichtspunkte, für die an sich ein anderer Rechtsweg gegeben wäre.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Thüringer Oberverwaltungsgericht – Beschluss vom 05.09.2013 – Az.: 1 K 121/12 We

Beschluss

In dem Verwaltungsstreitverfahren
des xxx,
Kläger und Beschwerdeführer

bevollmächtigt:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

den xxx,
Beklagter und Beschwerdegegner

wegen
Polizeirechts,
hier: übrige Beschwerde nach Klage

hat der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht xxx, den Richter am Oberverwaltungsgericht xxx und den Richter am Oberverwaltungsgericht xxx am 5. September 2013  beschlossen:

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 19. Februar 2013 aufgehoben.

Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen.

GRÜNDE
Die gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. §§ 146 Abs. 1, 147 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte den Rechtsstreit nicht an das Amtsgericht Heiligenstadt verweisen dürfen.

Die Verweisung eines Rechtsstreits nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ist nur dann geboten und zulässig, wenn der beschrittene Rechtsweg schlechthin, d. h. für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, unzulässig ist (BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1992 – 5 B 144/91 – Juris, Ls. u. Rdn 2; ihm folgend: OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2006 – 5 E 585/06 – Juris). Ob für das Klagebegehren auch eine Rechtsgrundlage in Betracht kommt, die in dem beschrittenen Rechtsweg zu verfolgen ist, ist auf Grund des Klageantrags und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts zu prüfen (vgl. BVerwG, a. a. 0., Rdn. 3, u. OVG NRW a. a.  0., Rdn. 4).

Nach diesen Grundsätzen ist die Verweisung des Rechtsstreits an ein Amtsgericht unzulässig. Nach dem Klagevorbringen sind Gegenstand der klägerischen Angriffe Maßnahmen der (präventiven) Gefahrenabwehr im Anschluss an eine Demonstration und im Zusammenhang mit einer sich anschließenden Spontanversammlung, hinsichtlich deren die Parteien u. a. darüber streiten, ob diese verboten worden ist oder nicht. Klägerseits wird geltend gemacht, dass die mit der „Einkesselung“ der Teilnehmer der Spontanversammlung durch Einsatzkräfte der Polizei verbundene Freiheitsentziehung und die anschließende Feststellung der Personalien rechtswidrig gewesen seien. Der Verwaltungsrechtsweg sei gemäß § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet, das Klagebegehren als sog. Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig. Der Beklagte hält den Verwaltungsrechtsweg für verschlossen, weil die Polizeibeamten repressiv, nämlich zum Zwecke der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, § 29 Abs. 1 Nr. 1 VersG) tätig geworden seien, so dass gemäß § 23 Abs. 1 EGGVG die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte begründet sei.

Ungeachtet einiger im Detail streitiger Tatsachenfragen scheidet eine Rechtswegverweisung hier nicht nur auf Grund des – nach den oben dargelegten Grundsätzen: maßgeblichen – Klägervortrags aus, sondern auch nach dem Vortrag des Beklagten: Selbst wenn die (Spontan-)Versammlung verboten worden und selbst wenn dies den eingeschlossenen Teilnehmern bekannt gewesen wäre, so liegt es keineswegs fern, dass es sich bei der „Einkesselung“ und der Identitätsfeststellung dennoch, wie klägerseits geltend gemacht wird, (zugleich) auch um Gefahrenabwehrmaßnahmen handelt, also um Maßnahmen, die präventiv-polizeilichen Zwecken dienen (vgl. dazu auch OVG NRW, a. a. 0., Juris, Rdn. 7) und hinsichtlich deren gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (vgl. zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Feststellung der Rechtswidrigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen auch den Beschluss des Senats vom 11. Mai 1999 – 3 VO 986/96 – DÖV 1999, 879; Juris).

Scheidet mithin eine Verweisung an das Amtsgericht aus, wird das Verwaltungsgericht im weiteren Verfahren das Klagebegehren unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen haben (vgl. hierzu ebenfalls nur OVG NRW, a. a. 0., Juris, Rdn. 4 a. E.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil im vorliegenden Fall Gerichtsgebühren nicht erhoben werden (vgl. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses [Anlage 1 zu § 3 GKG]).

Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuzulassen; den Voraussetzungen hierfür (vgl. § 17a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG) liegen nicht vor.

Hinweis: 
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG).