Sozialgericht Kassel – Beschluss vom 07.02.2021 – Az.: S 12 AY 2/21 ER

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

xxx,

Antragstellerin,

Prozessbevollm.:
Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

Stadt Kassel, vertreten durch den Magistrat Rechtsamt, Rathaus, 34117 Kassel,

Antragsgegnerin,

hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 7. Februar 2021 durch den Vorsitzen-den, Richter am Sozialgericht xxx, beschlossen:

  1. Im Nachgang zum Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 10. August 2020, S 11 AY 23/20 ER und der nach Einlegung der gegen diesen Beschluss seitens der Antragstellerin eingelegten Beschwerde ergangenen Beschwerdeentscheidung des Hessischen Landessozialgerichts mit Beschluss vom 22. Dezember 2020, L 4 AY 24/20 B ER, wird die Antragsgegnerin auf den am 31. Januar 2021 eingegangenen Antrag der Antragstellerin, verpflichtet, der Antragstellerin über den 31. Januar 2021 hinaus vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache, dem Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 13. Januar 2021, bei Zurückweisung des Widerspruchs und anschließender fristgerechter Klageerhebung gegen den insoweit zu erteilenden Widerspruchsbescheid auch darüber hinaus, jedoch zunächst längstens bis 31. Dezember 2021, jeweils im gesetzlichen Umfang, Leistungen in Höhe der Grundleistungen nach den §§ 3, 3a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie Leistungen bei Krankheit nach § 4 AsylbLG zu gewähren.
  2. Die Antragsgegnerin hat der Antragsteller die notwendigen Kosten des Verfahrens zu erstatten.
  3. Der Antragstellerin wird ab 31. Januar 2021 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtanwalt Sven Adam, Göttingen, bewilligt.
GRÜNDE

Der zulässige Antrag ist im entschiedenen Umfang aus den Gründen des Beschlusses des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. Dezember 2020, L 4 AY 24/20 B ER, die sich die erkennende Kammer nach eigener Prüfung und im Nachgang zu in vergleichbarer Fallgestaltung ergangenen gleichgelagerten Entscheidungen der erkennenden Kammer zu eigen macht, begründet.

Die Antragsgegnerin ist im Nachgang zum Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 10. August 2020, S 11 AY 23/20 ER und der nach Einlegung der gegen diesen Beschluss seitens der Antragstellerin eingelegten Beschwerde ergangenen Beschwerdeentscheidung des Hessischen Landessozialgerichts mit Beschluss vom 22. Dezember 2020, L 4 AY 24/20 B ER, auf den am 31. Januar 2021 eingegangenen Antrag der Antragstellerin, verpflichtet, der Antragstellerin über den 31. Januar 2021 hinaus vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache, dem Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 13. Januar 2021, bei Zurückweisung des Widerspruchs und anschließender fristgerechter Klageerhebung gegen den insoweit zu erteilenden Widerspruchsbescheid auch darüber hinaus, jedoch zunächst längstens bis 31. Dezember 2021, jeweils im gesetzlichen Umfang, Leistungen in Höhe der Grundleistungen nach den §§ 3, 3a Asylbewerberleistungs-gesetz (AsylbLG) sowie Leistungen bei Krankheit nach § 4 AsylbLG zu gewähren.

Bis 1. Januar 2002 leitete sich die Berechtigung der Sozialgerichte zum Erlass Einstweiliger Anordnungen in anderen als den ausdrücklich im SGG normierten Fällen unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) ab (vgl. BVerfGE 46, S. 166). Einstweilige Anordnungen durften dabei aber grundsätzlich die endgültige Entscheidung nicht vorwegnehmen. Nur ausnahmsweise konnte es im Interesse der Effektivität des Rechtsschutzes erforderlich sein, der Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen, wenn anders ein Rechtsschutz nicht erreichbar und dies für den Antragsteller unzumutbar gewesen wäre.

Voraussetzung für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes war insoweit, dass dem Betroffenen schwere und unzumutbare, auf anderem Wege nicht abwendbare Nachteile drohten, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache voraussichtlich nicht mehr oder nur noch teilweise in der Lage gewesen wäre. Dies galt zumindest bei so genannten „Vornahmesachen“, d.h. bei Verfahren, bei denen sich der Bürger gegen die Unterlassung oder Ablehnung einer beantragten Amtshandlung wandte. Gleiches galt jedoch auch für die so genannten „Anfechtungssachen“, bei denen der Bürger geltend machte, durch die öffentliche Gewalt mittels einer belastenden Maßnahme in seinen Rechten verletzt zu sein. Danach konnte vorläufiger Rechtsschutz in „Anfechtungssachen“ entsprechend dem Grundgedanken des § 80 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach der Rechtsprechung der Kammer grundsätzlich dann gewährt werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestanden, d.h., wenn der Erfolg des Rechtsstreites in der Hauptsache, d.h. in einem sich an-schließenden Klageverfahren, zumindest ebenso wahrscheinlich war wie der Misserfolg und wenn die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes für den Antragsteller eine unbillige, nicht überwiegend durch öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge gehabt hätte (vgl. hierzu Hess. Landessozialgericht, Beschluss vom 9. März 2000, L 1 KR 226/00 ER, das insoweit neben den Erfolgsaussichten in der Hauptsache das Vorliegen erheblicher Nachteile forderte, die ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache nicht zumutbar machten). Darüber hinaus war in „Vornahmesachen“ entsprechend § 123 VwGO auf die Gefahr abzustellen, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Des Weiteren waren einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erschien (vgl. weiter grundsätzlich Hess. Landessozialgericht, Beschluss vom 29. Juli 1987, L 8 Kr 362/87 A mit zahlreichen weiteren Nachweisen und Beschluss vom 11. November 1992, L 6 Ar 461/92 A in info-also 1993, S. 59 ff.; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 1990, L 3 S 42/90 in info-also 1991, S. 74 ff.; Meyer-Ladewig, SGG, § 97 Rdnr. 20 ff.; Timme, Der einstweilige Rechts-schutz in der Rechtsprechung der Landessozialgerichte, NZS, 1992, 91 ff.).

Seit 2. Januar 2002 ist der einstweilige Rechtsschutz ausdrücklich im SGG normiert, wo-bei die vorstehenden Grundsätze weiterhin Beachtung finden.

Insoweit regelt § 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG zunächst, dass Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, was nach Satz 2 auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung gilt. Nach Abs. 2 Nr. 1 entfällt die aufschiebende Wirkung jedoch bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten. Ebenso entfällt die aufschiebende Wirkung z.B. nach Nr. 3 für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen.

Nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache sodann auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen. Nach Satz 1 Nr. 2 kann das Gericht darüber hinaus in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, ganz oder teilweise anordnen sowie nach Nr. 3 in den Fällen des § 86 a Abs. 3 SGG die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht nach § 86 b Abs. 1 Satz 2 SGG die Aufhebung der Vollziehung anordnen, wobei nach Satz 3 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit Auflagen versehen oder befristet werden kann und darüber hinaus nach Satz 4 das Gericht der Hauptsache auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben kann. Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache nach § 86 b Abs. 2 Satz 1 SGG auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind dabei nach Satz 2 auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Nach § 86 b Abs. 4 SGG entscheidet das Gericht sodann durch Beschluss.

Hinsichtlich der Begründetheit des Antrages der Antragstellerin als sogenannter Vornahmesache bzw. Regelungsanordnung ist auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen danach allein auf § 86 b Abs. 2 SGG abzustellen.

Bei der Entscheidung ist also in erster Linie auf die Aussichten im Hauptverfahren abzustellen. Ist eine Klage offensichtlich begründet, wird die Anordnung in der Regel erlassen, ist sie offensichtlich unbegründet, wird sie in der Regel abgelehnt.

Liegen schließlich beide Voraussetzungen nicht offensichtlich vor, ist darüber hinaus im Rahmen des Ermessens eine Interessenabwägung durchzuführen. Dabei müssen in Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz die Gerichte bei der Auslegung der anzuwendenden Vorschriften der besonderen Bedeutung der betroffenen Grundrechte und den Anforderungen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung tragen und insbesondere die Folgen der Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes berücksichtigen. Je schwerer die Belastungen hieraus wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung zurückgestellt werden. Insoweit reicht es in diesen Fällen aus, dass bei einer überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage Gründe dafürsprechen, dass ein Anspruch auf Gewährung der begehrten Leistung besteht (Anordnungsanspruch).

Dies deshalb, weil mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) u.a. vom 22. November 2002, 1 BvR 1586/02 und vom 19. März 2004, 1 BvR 131/04, das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition umso weniger zurückgestellt werden darf, je schwerer die Belastungen des Betroffenen wiegen, die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbunden sind. Art. 19 Abs. 4 GG verlangt insoweit auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69 <74>; 94, 166 <216>). Die Gerichte sind, wenn sie ihre Entscheidung nicht an einer Abwägung der widerstreitenden Interessen, sondern an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientieren, in solchen Fällen gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gehalten, die Versagung vorläufigen Rechts-schutzes auf eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage zu stützen. Dies bedeutet auch, dass die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache Fragen des Grundrechtsschutzes einbeziehen muss, wenn dazu Anlass besteht (vgl. Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 25. Juli 1996, NVwZ 1997, Seite 479).

Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen mit dem Hessischen Landessozialgericht (Beschluss vom 21. März 2007, L 7 AY 14/06 ER, mzwN) sodann aber auch nicht isoliert nebeneinander, es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, als die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt. Dies deshalb, weil Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System bilden.

Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund. In der Regel ist dann dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung stattzugeben, auch wenn in diesem Fall nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden kann. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden, wobei diese regelmäßig dann zugunsten des Bürgers ausfällt, wenn dessen grundgesetzlich aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot herzuleitender Anspruch auf Führung eines menschenwürdigen Lebens gefährdet wäre. Insoweit sind grundrechtliche Belange eines Antragstellers umfassend in der Abwägung zu berücksichtigen. Insbesondere bei Ansprüchen, die z.B. darauf gerichtet sind, als Ausfluss der grundrechtlich geschützten Menschenwürde das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip) ist ein nur möglicherweise bestehender Anordnungsanspruch, vor allem wenn er eine für die soziokulturelle Teilhabe unverzichtbare Leistungshöhe erreicht und für einen nicht nur kurzfristigen Zeitraum zu gewähren ist, in der Regel vorläufig zu befriedigen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage im Eilverfahren nicht vollständig klären lässt. Denn im Rahmen der gebotenen Folgenabwägung hat dann regelmäßig das Interesse des Leistungsträgers ungerechtfertigte Leistungen zu vermeiden gegenüber der Sicherstellung des ausschließlich gegenwärtig für den Antragsteller verwirklichbaren soziokulturellen Existenzminimums zurückzutreten (vgl. u.a. Hessisches Landessozialgericht, Beschlüsse vom 27. Juli 2005, L 7 AS 18/05 ER und vom 19. Juni 2008, L 7 AS 32/08 B ER).

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung und dem weiteren Vorbringen der Antragstellerin mit den o.a. Beschluss des Hessischen Landes-sozialgerichts vom 22. Dezember 2021 auch über den 31. Januar 2021 hinaus auch weiterhin vor.

Dem liegt zunächst zugrunde, dass aus den vom Hessischen Landessozialgericht aufgezeigten, nach wie vor fortgeltenden Gründen die Klärung der hier in erster Linie zwischen der Antragsgegnerin und der Stadt Bayreuth auf der Grundlage einer Wohnsitzauflage (wieder) streitigen Leistungszuständigkeit von einer Reihe tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten abhängt.

Weiterhin erweist es sich mit dem Hessischen Landessozialgericht als offen, ob ein Anspruch besteht, wobei die Antragstellerin als vollziehbar ausreisepflichtige Person nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG zum berechtigten Personenkreis zählt, am Fehlen von Einkommen und Vermögen nach § 7 AufenthG mit dem Hessischen Landessozialgericht auch nach Auffassung der Kammer jedenfalls nach Aktenlage keine rechtlich durchgreifenden Zweifel, die die Kammer an einer auch nur vorläufigen Leistungsverpflichtung der Antragsgegnerin hindern würden, bestehen, der Höhe nach der Leistungsanspruch mit den Ausführungen des Hessischen Landessozialgerichts hierzu, die sich die Kammer nach eigener Prüfung ebenfalls zu eigen macht, auch nicht auf Leistungen nach § 1a AsylbLG ist und dann der Umfang der Leistungen auf der Grundlage von §§ 10a, 11 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG als unabweisbar gebotene Hilfe i.S.d. § 11 Abs. 2 AsylbLG auch weitergehende Leistungen bis zu den regulären Leistungen umfassen kann.

Zur danach mit den o.a. Ausführungen der Kammer zu treffenden Folgenabwägung führt das Hessische Landessozialgericht schließlich aus:

„Der Senat hat nach alledem auf der Grundlage einer Folgenabwägung zu entscheiden. Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das Gericht im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Rechtsschutz in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige An-ordnung erlassen würde, der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre.

Für den Senat bleibt bei dieser Abwägung nicht außer Betracht, dass der Gesundheitszustand, der Antragstellerin, der dadurch geprägt ist, dass die Antragstellerin ab 24. Oktober 2020 stationär behandlungsbedürftig geworden ist, auch Folgen für die Zuständigkeitsfrage haben kann. So ist die Antragsgegnerin nach § 10a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG verpflichtet, unabweisbare Leistungen auch dann zu gewähren, wenn sich die leistungsberechtigte Person nicht am Ort der Wohnsitzauflage und damit außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des nach § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG zuständigen Trägers aufhält, wenngleich in beschränkter Höhe. Jenseits aller ungeklärter Fragen zum Zusammenspiel der Zuständigkeitsregelung in § 10a Abs. 1 AsylbLG und der Leistungsbeschränkung nach § 11 Abs. 2 AsylbLG ist davon auszugehen, dass sich mittelbar aus § 11 Abs. 2 AsylbLG ergibt, dass für Leistungen nach diesem Gesetz nicht stets und unter allen Umständen der Leistungsträger am Ort der Zuweisung zuständig (sondern für die örtliche Zuständigkeit der tatsächliche Aufenthaltsort maßgeblich) ist; aus § 11 Abs. 2 AsylbLG folgt außer der Leistungszuständigkeit dieser Behörde (wenn auch zunächst nur für Leistungen in diesem eingeschränkten Umfang) zugleich, dass die Behördenzuständigkeit (jeden-falls für Leistungen in solchem Umfang) nicht allein durch die Zuweisungsentscheidung begründet wird. Ferner geht aus der Beschränkung der Ansprüche gegen den für den tatsächlichen Aufenthalt zuständigen Leistungsträger hervor, dass dieser ansonsten – bestünde keine gesetzliche Leistungsbeschränkung – nach der Vorstellung des Gesetzgebers für die uneingeschränkte Hilfeleistung zuständig wäre (BVerwG, Beschluss vom 2. September 1996 – 5 B 53/96 –, juris Rn. 12). Umgekehrt spricht entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin auch der Zweck des § 11 Abs. 2 AsylbLG, nämlich aufenthaltsrechtlich ungewollte Binnenmigration zu verhindern (Groth in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 11 AsylbLG Rn. 25 (Stand: 25.05.2020)), dagegen, dass nach § 11 Abs. 2 AsylbLG auch ein Anspruch gegen den Träger im Gebiet der Wohnsitzauflage bestehen bleibt (i. Erg. LSG Nord-rhein-Westfalen, Beschluss vom 2. April 2012 – L 20 AY 24/12 B ER –, juris Rn. 36). Dies ist auch der Grund, weshalb die Antragstellerin mit ihrem Hilfsantrag nicht durch-dringen kann.
Zugunsten der Antragstellerin fällt ins Gewicht, dass es sich um existenzsichernde Leistungen handelt, die seit nunmehr April 2020 in voller Höhe ausgeblieben sind. Da die Antragstellerin nicht ausdrücklich fortwirkende Bedarfsunterdeckungen von erheblichem Gewicht geltend gemacht hat, die aus der Nichtleistung im Zeitraum von erstinstanzlicher Antragstellung bis zur stationären Behandlungsbedürftigkeit herrühren, hat der Senat im Rahmen der Abwägung auf eine Verpflichtung zur Nachzahlung von Leistungen für diesen Zeitraum verzichtet.
Für die Abwägung der Lastenverteilung zwischen Antragsgegnerin und Beigeladener ist maßgeblich, dass sich für den aktuellen Zeitraum die Leistungspflicht sowohl aus originärer Zuständigkeit als auch als Träger des tatsächlichen Aufenthalts unter dem Gesichtspunkt unabweisbarer Leistungen als leistungspflichtig erweisen kann.“

Mit den vorstehenden Ausführungen, die sich die Kammer ebenso zu eigen macht, überwiegen nach alledem auch nach Auffassung der Kammer bei offenem Ausgang der Hauptsache die Interessen der Antragstellerin an der (weiteren) vorläufigen Leistungs-gewährung. Umgekehrt – wenn die einstweilige Anordnung nicht erlassen würde – wären erhebliche, grundrechtlich geschützte Interessen der Antragstellerin betroffen, wobei das Hessische Landessozialgericht, leider ungehört, „zur Vermeidung von Folgestreitigkeiten“ dann auch ausdrücklich darauf hinweist, dass die Verpflichtung zur vorläufigen Leistungsbewilligung keinerlei Präjudizwirkung für die endgültige Zuständigkeitsklärung und einen etwaigen Erstattungsstreit habe, die Antragstellerin den Zuständigkeitskonflikt, wie das vorliegende Verfahren mehr als deutlich macht, dann aber trotz eines gerichtsbekannt anhaltenden schlechten bzw. zumindest erheblich eingeschränkten gesundheitlichen Status der Antragstellerin weiterhin „auf dem Rücken“ der Antragstellerin austrägt.

Nicht nur um insoweit aus Sicht des Hessischen Landessozialgerichts, sondern gerade auch aus Sicht der erkennenden Kammer unnötige, auch weitere Verfahren (siehe hierzu auch das zwischen den Beteiligten anhängige weitere ER-Verfahren S 12 AY 2/21 ER) zu vermeiden, sei insoweit – letztlich auch als Teil der Abwägungsentscheidung der Kammer – darauf hingewiesen, dass in Fallgestaltungen, in denen – wie hier – ein Anspruch auf Sozialleistungen selbst dem Grunde nach besteht bzw. zumindest mit gewichtigen Gründen offen ist, aber zwischen mehreren Leistungsträgern – wie hier – streitig ist, wer zur Leistung verpflichtet ist, auch wenn § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I im AsylbLG selbst nicht gilt, in besonderen Fallkonstellationen – wie sie die vorliegende darstellt – der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger unter entsprechender Abwägung mit dem Leistungszeck vorläufige Leistungen erbringen kann. Dies zumindest nach Auffassung der Kammer bei dem auch vorliegend gegebenen Fall eines Zuständigkeitskonfliktes zwischen Leistungsträgern desselben Sozialleistungsbereichs, die auf Meinungsverschiedenheiten über die sachliche Zuständigkeit des jeweils anderen Trägers im konkreten Fall beruhen. Hier gilt nichts anderes als in § 43 SGB I, der nicht nur die Nachteile für den Leistungsberechtigten abwenden will, die aus der institutionellen Gliederung des Sozialleistungssystems entstehen können, sondern auch verhindern soll, dass sich die sozialleistungsbereichsinterne Verteilung von Aufgaben auf verschiedene Leistungsträger nachteilig auf die Verwirklichung der dem Bürger eingeräumten sozialen Rechte auswirkt (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30. September 2009, L 6 SO 142/08 mwN). Nur bei einer solchen, sich auch hier aufdrängenden Vorgehensweise bleibt der Zweck der vorbenannten Regelungen gewahrt, einen Kompetenzkonflikt nicht „auf dem Rücken“ eines Antragstellers auszutragen. Es soll bei einem Kompetenzkonflikt sicher-gestellt sein, dass der Antragsteller gleichwohl seine Leistungen vor endgültiger Klärung des Konfliktes zeitnah erhalten kann. Besondere Bedeutung erlangt diese Regelung in-soweit gerade und besonders in den Fällen, in denen – wie letztlich und unabhängig von § 43 SGB I auch hier – die Sicherstellung des Existenzminimums. betroffen ist (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 9. September 2011, L 7 SO 190/11 B ER). Einen Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Leistungsträgern in diesem Zusammenhang auf dem Rücken nach dem SGB II, SGB XII oder im Ergebnis dann auch nach dem AsylbLG Hilfebedürftiger auszutragen, verstößt insoweit nicht nur gegen das verfassungsrechtlich verbriefte Recht der Antragsteller, soweit diese in der Bundesrepublik Deutschland leben, auf Gewährung eines soziokulturellen Existenzminimums und damit das Sozialstaatsprinzip, sondern auch insgesamt gegen die Menschenwürde, es lässt auch zumindest den Verdacht aufkommen, dass hier schlichtweg keiner von beiden – auch nicht zumindest vorläufig – leisten will, aus welchen rechtlich und ggf. auch politisch oder sozialpolitisch nachvollziehbaren oder nicht nachvollziehbaren Gründen auch immer (vgl. u.a. zum Zuständigkeitsstreit zwischen Sozialhilfeträger und SGB-II-Leistungsträger Sozialgericht Kassel, Beschlüsse vom 16. Dezember 2016, S 12 SO 38/16 ER und vom 23. Februar 2018, S 12 SO 4/18 ER).

Dem Antrag war nach alledem wie geschehen stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt § 193 SGG.

Dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Sven Adam Göttingen war wegen hinreichender Erfolgsaussicht ebenfalls stattzugeben. Außerdem erschien jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung die Beiordnung auch schon wegen der Komplexität des hier zu beurteilenden Einzelfalles angezeigt.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Kassel – Gerichtsbescheid vom 8.12.2020 – Az.: S 12 AY 57/20

GERICHTSBESCHEID

In dem Rechtsstreit

xxx,

Klägerin,

Prozessbevollm.:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

Werra-Meißner-Kreis vertreten durch den Kreisausschuss Fachdienst Recht 3.1,
Schlossplatz 1, 37269 Eschwege,

Beklagter,

hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel ohne mündliche Verhandlung am 8. Dezember 2020 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx, für Recht erkannt:

  1. Der Bescheid vom 12. Dezember 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. September 2020 wird abgeändert und der Beklagte verurteilt, der Klägerin als alleinstehender Erwachsenen unter Berücksichtigung der ihr bereits gewährten Zahlungen ab dem 1. Januar bis 31. Dezember 2020 Leistungen nach § 2 AsylbLG auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren.
  2. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Rechtsstreites zu erstatten.
  3. Die Berufung wird zugelassen.
TATBESTAND

Zwischen den Beteiligten ist für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 die Gewährung höherer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Streit, wobei die am 1960 geborene, aus Eritrea stammende, nach Aktenlage ledige und alleinstehende Klägerin, die nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, seit April 2012 dem Beklagten zugewiesen ist, seither in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, ohne dort für sich über eine abgeschlossene Wohneinheit zu verfügen und zuletzt bis 31. Dezember 2019 Leistungen nach § 2 AsylbLG bezogen hat, die ihr auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe 1 bewilligt und ausgezahlt worden waren, dann, zumindest wie vorliegend allein streitbefangen mit den angefochtenen Bescheiden ab dem 1. Januar 2020 jedoch allein noch nach der Regelbedarfsstufe 2, eine Leistungsgewährung über eine zwischenzeitlich vorläufig getroffene Regelung hinaus für die Zeit bis 31. Dezember 2020 weiterhin und endgültig nach der Regelbedarfsstufe 1 geltend macht.

Insoweit waren der Klägerin seitens des Beklagten für die Zeit ab 1. Januar 2020 befristet bis 31. Dezember 2020 mit Bescheid vom 12. Dezember 2019 iVm § 48 Sozialgesetzbuch – Verwaltungsverfahren (SGB X) und § 9 Abs. 4 AsylbLG unter Verweis auf eine insoweit am 1. September 2019 in Kraft getretene Gesetzesänderung Leistungen nach § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG allein noch auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe 2 bewilligt worden. Hiergegen hatte die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 13. Januar 2019 Widerspruch eingelegt und ab dem 1. Januar 2020 eine Gewährung der der Klägerin nach den § AsylbLG bewilligten Leistungen auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe 1 geltend gemacht, da die seit 1. September 2019 im Gesetz vorgesehene Gewährung von Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 2 auch für Alleinstehende, soweit sie in einer Gemeinschaftsunterkunft leben würden, verfassungswidrig sei. Zur Begründung und weiteren ausführlichen Darlegung waren u.a. nach Auffassung der Klägerin insoweit einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ein Gutachten des Deutschen Caritasverbandes in Bezug genommen worden. Letzteres insoweit, als der Gesetzgeber ohne empirische Grundlagen entsprechender Einsparpotentiale hier u.a. vermeintliche Schicksalsgemeinschaften, ein Wirtschaften aus einem Topf und finanzielle Synergieeffekte unterstelle, was der Realität in Flüchtlingsunterkünften nicht gerecht werde, was im Einzelnen weiter ausgeführt wurde. Eine signifikante Abweichung sei nicht belegt. Damit seien die gewährten Leistungen evident unzureichend und lägen unter dem verfassungsrechtlich gebotenen Existenzminimum, was ebenfalls weiter ausgeführt wurde.

Gleichzeitig hatte die Klägerin im Wesentlichen mit derselben Begründung dann am 28. März 2020 unter dem Az. S 11 AY 7/20 ER beim Sozialgericht in Kassel einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, wobei der Beklagte der Klägerin dann in Anlehnung an auf Vorschlag des Vorsitzenden der erkennenden Kammer in einer Reihe gleichgelagerter Eilverfahren geschlossener außergerichtlicher Vergleiche und insoweit allein im Hinblick auf die andauernden pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen als freiwillige Leistung unter Aufrechterhaltung ihrer Rechtsposition im Übrigen sowie unter dem Vorbehalt der Entscheidung im Widerspruchsverfahren ab dem 1. April 2020 zunächst befristet bis 30. Juni 2020 vorläufig Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 gewährt hat. Letzteres jeweils unter denselben Bedingungen verlängert unter dem 24. Juni 2020 bis 30. September 2020 und dann auch bis laufend.

Den Widerspruch selbst gab der Beklagte an das Regierungspräsidium Kassel als für die Entscheidung über den Widerspruch zuständige Widerspruchsstelle ab.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. September 2020 wies das Regierungspräsidium den Widerspruch sodann als unbegründet zurück. Die umfangreich vorgetragenen verfassungsrechtlichen Zweifel an der einschlägigen o.a. Norm begründeten keinen Anspruch der Klägerin auf höhere Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1. Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstrecke sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherstellung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherstellung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen; kulturellen und politischen Leben (BVerfGE, Beschluss vom 23.07.2014 – 1 BvL 10/12-). Evident unzureichend seien Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich sei, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen könnten, Hilfsbedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das unter den genannten Aspekten als menschenwürdig anzusehen sei. Es sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zulässig, dass der Gesetzgeber die Höhe der Leistungen für den Regelbedarf an den in den EVS ermittelten Verbrauchsverhalten in der unteren Einkommensgruppe orientiere. Desgleichen sei von Verfassungswegen nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den Regelbedarf bei Einpersonenhaushalten und damit die Regelbedarfsstufe 1 als Ausgangswert für die Festlegung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf auch derjenigen Erwachsenen nutze, die mit anderen ebenfalls leistungsberechtigten Erwachsenen einen gemeinsamen Haushalt führten, also die Regelbedarfsstufe 2 für 2 erwachsene leistungsberechtigte Personen, als Ehegatte/-gatte, Lebenspartnerinnen oder -partner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftlicher Gemeinschaft (BVerfG a.a.O.) Der Partnerregelbedarf der Regelbedarfsstufe 2 entspreche 90 Prozent des Alleinstehendenregelbedarfs der Regelbedarfsstufe 1, der Angehörigenregelbedarf der Regelbedarfsstufe 3 entspreche einem Anteil von 80 Prozent. Der Gesetzgeber habe wie bereits bei der Regelbedarfsermittlung unter der RVS unterstellt, dass zwei in einer Bedarfsgemeinschaft verbundene Erwachsene um 20 Prozent günstiger wirtschafteten als zwei Alleinstehende und beiden gemeinsam 180 Prozent des Alleinstehendenregelbedarfs zugebilligt. Bei Partnerschaften habe er die Einsparung gleichmäßig auf beide Partner verteilt, während er in allen anderen Fällen die 20-prozentige Einsparung nur beim Angehörigen berücksichtige. Insbesondere vor diesem Hintergrund könne die Ableitung der Regelbedarfsstufe 2 von der Regelbedarfsstufe 1 nicht als Ermittlungsausfall kritisiert werden. Die in der Folgezeit im Auftrag des BMAS durchgeführte Untersuchung der RUB habe gezeigt, dass der zusätzliche Bedarf des zweiten Erwachsenenmit 80 Prozent jedenfalls nicht zu knapp bemessen sei. Daraus folge zugleich, dass im Ergebnis auch der Partnerregelbedarf der Regelbedarfsstufe 2 in Höhe von 90 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 für Alleinstehende nicht zu beanstanden sei. Entgegen, der Auffassung, wonach in Flüchtlingsunterkünften ein gemeinsames mit Einspareffekten verbundenes Wirtschaften und Hausalten, das dem von Partnern gleiche, nicht möglich sei, fielen auch bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft typisiert geringere Aufwendungen an, die eine Kürzung des Regelbedarfs rechtfertigten (SG Hildesheim, Beschluss vom 13.12.2019, S 42 AY 207/19 ER). So erhält ein Asylbewerber in der Gemeinschaftsunterkunft zahlreiche kostenlose zusätzliche, Leistungen, wie z.B. freies Internet, Hausmeister- und Reinigungsdienste, Ansprechpartner vor Ort etc.. Auch in Sammelunterkünften ermögliche die gemeinsame Nutzung von Wohnraum Synergieeffekte, da bestimmte haushaltsbezogene Aufwendungen nicht von jedem Leistungsberechtigten alleine zu tragen seien, sondern auf die Gemeinschaft der Bewohner aufgeteilt beziehungsweise von ihnen getragen werden könnten. Bei der Unterbringung in Sammelunterkünften bestünden zudem Einspareffekte beim notwendigen Bedarf an Nahrung, etwa indem Lebensmittel oder zumindest der Küchengrundbedarf in größeren Mengen eingekauft (in der Corona Zeit sogar empfehlenswert) und in den Gemeinschaftsunterkünften von mehreren Personen genutzt würden. Die sich hieraus für die erwachsenen Bewohner erzielbaren Ersparnisse seien mit den Einspareffekten in Paarhaushalten im Ergebnis vergleichbar. Nicht wenige Leistungsberechtigte seien zudem als Familie in der Sammelunterkunft untergebracht, so dass die für Paarhaushalte ermittelten Einspareffekte bei ihnen ohnehin bestünden. Unterstützt werde dies auch dadurch, dass die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe in Sammelunterkünften berücksichtigt werden solle (vgl. Gesetzesbegründung BT- Drs 19/10052, 23). Die genannten Einsparmöglichkeiten seien auch nicht coronabedingt entfallen. Dementsprechend gehe auch die neue Regelung des § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG von zu erzielenden Einspareffekten aus und wende die spezielle Bedarfsstufe für Erwachsene in Sammelunterkünften auf Bezieher von Leistungen nach den §§ 3, 3a AsylbLG, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht seien, an. Die Änderung sei erforderlich geworden, da für Bezieher von Leistungen über §§ 3, 3a AsylbLG die Regelbedarfsstufen des RBEG entsprechend gelten würden und das RBEG keine spezielle Regelbedarfsstufe für Personen in Sammelunterkünften kenne. Ergänzend sei erwähnt, dass seit 1. Januar 2020 gemäß § 8 Abs.1 S. 2 RBEG die Regelbedarfsstufe 2 für erwachsene Personen, die nicht in einer Wohnung lebten, sondern denen allein oder mit einer weiteren Person ein persönlicher Wohnraum und mit weiteren Personen zusätzliche Räumlichkeiten zur gemeinschaftlichen Nutzung überlassen sei, entsprechend gelte. Damit werde eine neue – so die Begründung des Gesetzentwurfs – Regelbedarfsstufe 2b eingeführt, um den neuen Wohnformen nach dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) Rechnung zu tragen (BT-Drs 18/9984, 25 f., 85, 88). Denn in diesen neuen Wohnformen, die ähnlich einer Wohngemeinschaft seien, habe niemand eine eigene abgeschlossene Wohnung, sondern neben einem persönlichen Wohnraum würden die übrigen Funktionen einer Wohnung durch gemeinschaftlich genutzte Räume erfüllt. Begründet werde auch hier die Anwendung der Regelbedarfsstufe 2 mit möglichen Einsparmöglichkeiten durch die gemeinsame Haushaltführung. (BECKOKSOZR RBEG § 8 Randnummer Rn. 11). Das hieße zugleich auch, dass eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht vorliege, da für die vergleichbare Personengruppe der Bewohner von besonderen Wohnformen im Sinne des BTHG ebenfalls die Regelbedarfsstufe 2 vorgesehen sei. Von einer evidenten Verfassungswidrigkeit der hier in Frage stehenden Norm könne nach alledem nicht ausgegangen werden; so das SG Hildesheim (Beschluss vorn 13.12.2019, S 42 AY 207/19 ER) und das LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 13.02.2020, L 7 AY 4273/ER-B). Selbst wenn man dies mit Teilen der sozialgerichtlichen Rechtsprechung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anders sehen wollte, trage die Klägerin keine Tatsachen vor, aus denen sich eine evidente in seinem Fall vorliegende Unterdeckung oder Notlage erkennen ließe. Dies gelte auch für die derzeitige Pandemielage, denn die Klägerin habe weder einen Corona bedingten Mehrbedarf vorgetragen, noch liege ein solcher erkennbar vor. Insbesondere würden Artikel wie Desinfektionsmittel oder Mundschutz nach Rücksprache mit dem Landkreis von diesem gestellt. Im Übrigen sei es Ausgangs- und Widerspruchsbehörde verwehrt, höhere Leistungen als die gesetzlichen zu gewähren. Für die in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebrachten erwachsenen Leistungsberechtigten sei ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 normiert. Hieran seien die Sozialbehörden nach Art. 20 Abs. 3 GG gebunden. Eine Normenverwerfungskompetenz für die mit der Angelegenheit befasste Behörde bestehe nicht. Allein das Bundesverfassungsgericht habe die Kompetenz, Bundesgesetze zu verwerfen, Art.100 Abs.1 S.1 GG (SG Hildesheim, Beschluss vom 05.05.2020, S 42 AY 86/20 ER).

Die Klägerin hat am 23. September 2020 gegen den Bescheid vom 12. Dezember 2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. September 2020, die Leistungsgewährung ab 1. Januar 2020 betreffend, durch ihren Prozessbevollmächtigten Klage vor dem Sozialgericht in Kassel erhoben, mit der sie ab dem 1. Januar 2020 aus den o.a. Gründen und weiterer Darlegung im Rahmen der ihr nach den § 2 AsylbLG bewilligten Leistungen an einer Leistungsgewährung nach einer höheren Leistungsgewährung als nach der Regelbedarfsstufe 2 festhält. Dabei verweist die eigenen Angaben im Rahmen der Covid-19-Pandemie nicht nur alters-, sondern ebenso krankheitsbedingt einer Risikogruppe zughörige Klägerin auch auf eine von ihrem Prozessbevollmächtigten vorgelegte eidesstattliche Versicherung zu ihren Lebensumständen in der von ihr bewohnten Gemeinschaftsunterkunft, wonach ein gemeinsames Wirtschaften ihrerseits mit anderen Bewohnern nicht stattfinde.

Die Klägerin führt zu alledem u.a. weiter aus:

„Die Regelung des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG sei evident verfassungswidrig, da sie das durch Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfG vom 09.02.2010 – Az.: 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175) verletzt und gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, Art. 3 Abs. 1 GG.

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (BVerfG vom 09.02.2010 – Az.: 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175, 1. LS).

Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu (BVerfG vom 18.07.2012 – Az.: 1 BvL 10/10, BVerfGE 132, 134, 2. LS).

Zur Ermittlung des Anspruchsumfanges hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen (BVerfG vom 09.02.2010 – Az.: 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175, 3. LS).

Eine Berücksichtigung der Besonderheiten bestimmter Personengruppen bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums darf nur unter engen Voraussetzungen erfolgen. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann (BVerfG vom 18.07.2012 – Az.: 1 BvL 10/10, BVerfGE 132, 134, 3. LS).

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfordert eine Kontrolle der Grundlagen und der Methode der Leistungs-bemessung daraufhin, ob sie dem Ziel des Grundrechts gerecht werden. Der Grundrechtsschutz erstreckt sich auch deshalb auf das Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums, weil eine Ergebniskontrolle am Maßstab dieses Grundrechts nur begrenzt möglich ist. Um eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Nachvollziehbarkeit des Umfangs der gesetzlichen Hilfeleistungen sowie deren gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten, müssen die Festsetzungen der Leistungen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sein (BVerfG vom 09.02.2010 – Az.: 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175, Rdnr. 109).

Hinsichtlich des spezifischen Bedarfs von Leistungsberechtigten gem. § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG hat der Gesetzgeber keinerlei Ermittlungen angestellt.

Der Bedarf von Leistungsberechtigten gem. § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG weicht nicht signifikant von dem Bedarf alleinstehender erwachsener Leistungsberechtigter ab, die in einer Wohnung im Sinne von § 8 Abs. 1 S. 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes leben. Folgerichtig hat der Gesetzgeber schon nicht den Versuch unternommen, die Abweichung in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe zu belegen.

Der Gesetzgeber begnügt sich vielmehr damit zu behaupten, es sei davon auszugehen, dass eine Gemeinschaftsunterbringung für die Bewohner solcher Unterkünfte Einspareffekte zur Folge hat, die mit denen in Paarhaushalten im Ergebnis vergleichbar sind.

Der in der Bedarfsstufe 2 für Paarhaushalte zum Ausdruck kommende Gedanke der Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften „aus einem Topf“ lasse sich auf Leistungsberechtigte übertragen, die in Sammelunterkünften bestimmte Räumlichkeiten (Küche, Sanitär- und Aufenthaltsräume etc.) gemeinsam nutzen. Auch hier ermögliche die gemeinschaftliche Nutzung von Wohnraum Synergieeffekte, da bestimmte haushaltsbezogene Aufwendungen nicht von jedem Leistungsberechtigten alleine zu tragen seien, sondern auf die Gemeinschaft der Bewohner aufgeteilt beziehungsweise von ihnen gemeinsam getragen würden. Dies betreffe etwa die persönlichen Bedarfe an Mediennutzung, da Festnetz- oder Internetanschlüsse in Sammelunterkünften regelmäßig zur gemeinschaftlichen Nutzung bereitgestellt würden. Weitere Einsparungen ergäben sich unter den genannten Voraussetzungen durch die Möglichkeit zur gemeinsamen Nutzung oder zum Austausch bei den Bedarfen an Freizeit, Unterhaltung und Kultur (Abteilung 9 der EVS 2013). Bei einer Unterbringung in Sammelunterkünften bestünden zudem Einspareffekte beim notwendigen Bedarf an Nahrung (Abteilung 1 der EVS 2013), etwa indem Lebensmittel oder zumindest der Küchen-grundbedarf in größeren Mengen gemeinsam eingekauft und in den Gemeinschaftsküchen gemeinsam genutzt würden. Die sich hieraus für die erwachsenen Bewohner von Sammelunterkünften erzielbaren Ersparnisse seien mit den Einspareffekten in Paarhaushalten im Ergebnis vergleichbar (Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 19/10052, S. 24).

Bei der Regelung zur Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen liege es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, für seine Einschätzung der notwendigen existenzsichernden Leistungen in Orientierung an der tatsächlichen Bedarfslage eine typisierende Einschätzung der Verhältnisse vorzunehmen, die nicht sachwidrig erscheint. Diese Einschätzung habe die Bundesregierung mit der Annahme getroffen, dass es den Bewohnern einer Sammelunterkunft durch gemeinsames Wirtschaften möglich und zumutbar ist, die dargestellten Einspar-effekte zu erzielen, die mit denen von Paarhaushalten vergleichbar seien. Ein Zusammenwirtschaften über die bloße Teilung von unterkunftsbezogenen Leistungen hinaus könne von den Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, erwartet werden. Die Leistungsberechtigten befänden sich im Asylverfahren ungeachtet ihrer Herkunft in derselben Lebenssituation und bildeten der Sache nach eine Schicksalsgemeinschaft. Ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland sei noch nicht abschließend geklärt. Sie nähmen an Sprachkursen und Integrationsmaßnahmen teil und seien als neu Angekommene mit Fluchthintergrund in einer vergleichbaren Übergangssituation, die sie verbinde. Die gemeinsame Unterbringung mit anderen Leistungsempfängern unterstütze dabei die zügige Verfahrensdurchführung. In dieser zeitlichen und räumlichen Sondersituation hätten sie die Obliegenheit, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um miteinander in der Sammelunterkunft auszukommen (Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 19/10052, S. 24).

Der Grund für die Leistungsreduzierung sollen eine behauptete „Solidarisierung in der Gemeinschaftsunterbringung“ und sich daraus ergebende Synergie- und Einspareffekte sein (Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 19/10052, S. 25).

Tatsächlich profitieren Personen, die gemeinsam untergebracht sind, nicht von Einspareffekten, die denen von Paarhaushalten vergleichbar sind, weil sie nicht gemeinsam wirtschaften. Die Anforderungen an das gemeinsame Wirtschaften gehen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu eheähnlichen Lebensgemeinschaften über die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und ggf. Gemeinschaftsräumen hinaus (BSG vom 23.08.2012 – Az.: B 4 AS 34/12 R): Auch der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs- und Sanitärartikeln aus einer von allen Mit-bewohnern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründe noch keine Wirtschaftsgemeinschaft. Entscheidend sei insoweit, dass der Haushalt von beiden Partnern geführt werde, wobei die Beteiligung an der Haushaltsführung von der jeweiligen wirtschaftlichen und körperlichen Leistungsfähigkeit der Partner abhängig sei. Die Haushaltsführung an sich und das Bestreiten der Kosten des Haushalts müsse gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen, was allerdings nicht bedeute, dass der finanzielle Anteil der Beteiligung am Haushalt oder der Wert der Haushaltsführung selbst gleichwertig sein müsse. Ausreichend sei eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie die Haushaltsführung zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen.

Ein gemeinsames Wirtschaften, das dem von Partnern gleicht, findet in Flüchtlingsunterkünften nicht statt; entsprechende Möglichkeiten, Unterstützung von anderen Leistungsberechtigten einzufordern, sind nicht gegeben. Der Gesetzgeber kann Leistungsberechtigte nicht auf Einsparmöglichkeiten verweisen, die diese nicht realisieren können.

Auch der Deutsche Caritasverband bezweifelt auf Grundlage seiner langjährigen Erfahrung in der Flüchtlingsarbeit, dass sich bei dieser Unterbringungsform für die Bewohnerinnen und Bewohner Einspareffekte ergeben und hält die Schaffung der gesonderten Bedarfsstufe, die für die Betroffenen eine weitere Leistungsabsenkung bedeutet, für ungerechtfertigt. Von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammenleben, könne zumutbar erwartet werden, dass sie „aus einem Topf“ wirtschaften. Empirische Grundlagen könnten eine damit einhergehende Einsparung belegen (BVerfG – Az.: 1 BvR 371/11). Hingegen sei ein mit der Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften einhergehendes Einsparpotential empirisch nicht (hinreichend) belegt und auch nicht plausibel. Die Annahme, dass bei Fremden, deren einzige Verbindung es ist, in der Anonymität von Massenunterkünften leben zu müssen, durch eine vermeintliche „Schicksalsgemeinschaft“ (Gesetzesbegründung, S. 27) eine Solidarisierung erfolge, aus der sich für die Bewohner(innen) finanzielle Synergieeffekte ergäben, werde der Realität in Flüchtlingsunterkünften nicht gerecht. Voraussetzung für ein gemeinsames Wirtschaften sei vielmehr ein gefestigtes gegenseitiges Vertrauen. Ob sich dies zwischen Fremden unter diesen Rahmenbedingungen entwickeln könne, sei zweifelhaft. Allein die Fluktuation in Flüchtlingsunterkünften verhindere üblicherweise den Aufbau eines solchen Nähevehältnisses. Dass Bewohner(innen) regelmäßig aus unterschiedlichen Herkunftsregionen und Kulturen stammen, woraus sich Verständigungsschwierigkeiten und zum Teil sogar Konflikte ergeben könnten, stehe als weiterer Faktor einem gemeinsamen Wirtschaften entgegen. Hinzu komme, dass sich laut Gesetzesbegründung die zu erwartenden Einspareffekte auch dadurch ergeben sollen, dass „Wohnraum gemeinsam genutzt wird, im Haushalt vorhandene Gebrauchsgüter gemeinsam angeschafft und genutzt werden“ (Gesetzesbegründung, S. 23). Leistungen dafür seien aber schon in der Bedarfsstufe 1 nicht enthalten, da sie gesondert erbracht werden (vgl. § 3 Abs. 3 S. 3 AsylbLG). Daher könnten sich hier keine Einspareffekte für die Betroffenen ergeben. Auch mit Blick auf den notwendigen persönlichen Bedarf verbiete sich die vorgesehene Leistungsminderung. Aufgrund des Bezuges von Sachleistungen sei dieser Betrag oftmals die einzige Möglichkeit, selbstbestimmt über einen Teil des eigenen Lebens zu entscheiden und Autonomie zu erleben (Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungs-gesetzes vom 29.03.2019).

Eine signifikante Abweichung des Bedarfs ist nicht belegt. Vielmehr spricht alles dafür, dass sich der Bedarf von Leistungsberechtigten gem. § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG nicht von dem anderer alleinstehender erwachsener Leistungsberechtigter gem. § 2 AsylbLG unterscheidet.

Die Begründung der neuen Regelbedarfsstufe dürfte wohl eher in den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zu finden sein. Denn eine Modellrechnung zu den Auswirkungen der Neuordnung der Bedarfsstufen und der Erhöhung der Leistungen hat ergeben, dass die Einsparungen durch die Neuordnung der Bedarfsstufen (Regelbedarfsstufe 2 anstelle von Regelbedarfsstufe 1 für alleinstehende Leistungsempfänger in Einrichtungen sowie die Änderungen bei den Bedarfsstufen für erwachsene Leistungsempfänger ohne eigenen Haushalt) zu Einsparungen in der Größenordnung von rund 40 Mio. Euro jährlich führt. Die Mehrausgaben durch die Anpassung der Grundleistungen auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 und deren Fortschreibung liegen ebenfalls in der Größenordnung von rund 40 Mio. Euro jährlich (Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 19/10052, S. 15 f.). Durch die neue Regelbedarfsstufe soll also offenbar die drei Jahre lang unterlassene Anpassung der Grundleistungen finanziert werden.

Ausgehend von einem Bedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 1, die der Gesetzgeber für Alleinstehende ermittelt hat, sind Leistungen in Höhe von nur 90 % dieses existenzsichernden Umfangs evident unzureichend.

Bei erwachsenen Partnern einer Bedarfsgemeinschaft darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass durch das gemeinsame Wirtschaften Aufwendungen gespart werden und deshalb zwei zusammenlebende Partner einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt (vgl. BVerfGE 8, 338 [342]). Da aufgrund des Zusammenlebens anzunehmen ist, dass beide Partner „aus einem Topf“ wirtschaften, ist es nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für beide Partner einen gleich hohen Bedarf in Ansatz bringt (BVerfG vom 09.02.2010 – Az.: 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175, Rdnr. 121).

Der zur Sicherung des Existenzminimums zu deckende Bedarf für zwei Partner von insgesamt 180 % des entsprechenden Bedarfs eines Alleinstehenden beruht auf der modifizierten Differenzrechnung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, die der Regelung des § 2 Abs. 3 Regelsatzverordnung 1990 zugrunde lag. Der Deutsche Verein hat diesen Wert ermittelt, indem er als Referenzgruppe Ehegatten ohne Kinder mit einem verfügbaren Nettoeinkommen über der Sozialhilfeschwelle gewählt, für sie den regelleistungsrelevanten Verbrauch entsprechend dem Verfahren wie bei einem Alleinstehenden bestimmt, d. h. nur die einzelnen Ausgabepositionen in den einzelnen Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe berücksichtigt hat, die auch bei einem Al-leinstehenden berücksichtigt wurden, und anschließend die Differenz zwischen den Beträgen für Ehegatten und für Alleinstehende gebildet hat. Diese Methode ist zur Bestimmung des Existenzminimums von in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partnern ohne Kinder geeignet (vgl. BVerfG vom 09.02.2010 – Az.: 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175, Rdnr. 155).

Sie hat jedoch keinerlei Aussagekraft für den Bedarf von Leistungsberechtigten i. S. d. § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG, weil deren spezifischer Bedarf nicht ermittelt wurde und sich auch aus den Auswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe keine Daten zu einem spezifischen Bedarf dieser Personen-gruppe gewinnen lassen (vgl. zum Ermittlungsausfall im Hinblick auf den kinder-spezifischen Bedarf im Bereich des SGB II BVerfG vom 09.02.2010 – Az.: 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175, Rdnr. 156 ff.).

Es liegt kein plausibler Beleg für die Annahme vor, dass Leistungsberechtigte i. S. d. § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG gemeinsam wirtschaften wie Partner einer Bedarfsgemeinschaft. Sie sind hierzu auch nicht gegenseitig verpflichtet. Eine Möglichkeit, entsprechende Unterstützung von anderen Leistungsberechtigten einzufordern, besteht nicht.

Vielmehr sind keine Unterschiede im Bedarf zu alleinstehenden erwachsenen Leistungsberechtigten gem. § 2 AsylbLG erkennbar, die in einer Wohnung im Sinne von § 8 Abs. 1 S. 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes leben, oder zu alleinstehenden erwachsenen Leistungsberechtigten nach dem SGB XII, die in einer Unterkunft wohnen, die keine Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Abs. 1 des Asylgesetzes oder Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Abs. 1 des Asylgesetzes ist (etwa Obdachlosenunterkunft), welche eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten. Diese Personengruppen werden trotz gleichen Bedarfs ohne stichhaltige Begründung bessergestellt als die Klägerin. Außerdem ergibt sich ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG auch daraus, dass die Klägerin trotz evidenter Unterschiede im Bedarf nur Leistungen in gleicher Höhe wie Ehegatten erhält.“

Weiter nimmt die Klägerin ihr Vorbringen insoweit stützende sozialgerichtliche Rechtsprechung u.a. des Sozialgerichts Landshut (Beschluss vom 24. Oktober 2019, S 11 AY 64/19 ER), des Sozialgerichts Freiburg (Beschluss vom 3. Dezember 2019, S 9 AY 4605/19 ER), des Sozialgerichts Hannover (Beschluss vom 20. Dezember 2019, S 53 AY 107/19 ER), des Sozialgerichts Leipzig (Beschluss vom 8. Januar 2020, S 10 AY 40/19 ER), des Landessozialgerichts Sachen (Beschluss vom 23. März 2020, L 8 AY 4/20 B ER) des Sozialgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 14. Januar 2020, S 30 AY 26/19 ER) und des Sozialgerichts Dresden (Beschluss vom 4. Februar 2020, S 20 AY 86/19 ER) in Bezug, wobei für die Regelung des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG entsprechendes gelter. Darüber hinaus verweist die Klägerin auf eine persönliche Erklärung zum Zusammenleben in der von ihr im hier streitigen Zeitraum bewohnten Unterkunft.

Die Klägerin beantragt (sinngemäß),
den Bescheid vom 12. Dezember 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. September 2020 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin als alleinstehender Erwachsenen unter Berücksichtigung der ihr bereits gewährten Zahlungen ab dem 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 Leistungen nach § 2 AsylbLG auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hält an den angefochtenen Bescheiden fest. Er verweist im Wesentlichen und unter weiterer ausführlicher Darlegung auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und nimmt gleichzeitig sozialgerichtliche Rechtsprechung in Bezug, die jedenfalls im einstweiligen Rechtsschutz das Vorbringen der Klägerin u.a. auch aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht stütze. Gleichzeitig verweist der Beklagte unter entsprechender Zitierung auf seine Auffassung stützende Kommentarliteratur, wonach der Gesetzgeber die durch das Wirtschaften aus einem Topf möglichen Einsparungen für zumutbar habe erachten dürfen, weil sich die Leistungsberechtigten im Asylverfahren ungeachtet ihrer Herkunft in derselben Lebenssituation befinden und der Sache nach eine Schicksalsgemeinschaft bilden würden. Ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland sei noch nicht abschließend geklärt. Die während dieses bis zur Klärung des Aufenthaltes überschaubaren Zeitraums gemeinsame Unterbringung mit anderen Leistungsempfängern unterstütze dabei die zügige Verfahrensdurchführung. In dieser zeitlichen und räumlichen Sondersituation hätten die Leistungsberechtigten nach Ansicht des Gesetzgebers die Obliegenheit, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um miteinander in der Sammelunterkunft auszukommen. Wenn die in einer Sammelunterkunft untergebrachten Personen wegen auftretender Konflikte nicht mehr zumutbar zusammen wirtschaften könnten, ermögliche die Sammelunterkunft nach Ansicht des Gesetzgebers Lösungen innerhalb des Hauses oder gemeinsam mit einer anderen Sammelunterkunft, ohne die grundsätzliche Möglichkeit von Einspareffekten für alle Leistungsberechtigten in Frage zu stellen. Die Wertung des Gesetzgebers, dass die Einsparmöglichkeiten des in § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG aufgeführten Personenkreises ebenso möglich wie zumutbar seien wie bei dem in § 3a AsylbLG beschriebenen Personenkreis, sei sach- und realitätsgerecht. Diese Erwägungen des Gesetzgebers seien mit dem Sinn und Zweck des AsylbLG vereinbar, den finanziellen Anreiz für Ausländerinnen und Ausländer zu begrenzen, das Asylverfahren zu nutzen, um aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen nach Deutschland zu kommen. Zugleich solle durch die Begrenzung der Leistungen auf die Sicherung des Existenzminimums der Einsatz steuerfinanzierter Mittel begrenzt werden. Etwaige Härtefälle ließen sich nach dem Willen des Gesetzgebers dadurch lösen, dass bei der Unterbringung in Sammelunterkünften durch einen Wechsel der Unterkunft auf die Volks- und Religionszugehörigkeit Rücksicht genommen werde. Da das Kernanliegen des Hilfeempfängers darin bestehe, klären zu lassen, ob er in Deutschland vorübergehenden (!) Schutz erhalte, seien diese Einschränkungen bis zum bestands- bzw. rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens zumutbar, weil das Kernanliegen selbst uneingeschränkt gewährleistet werde. insoweit gilt auch hier der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Grundsatz des Förderns durch Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Asylverfahrens und des Forderns, während des Asylverfahrens bei der sozialen Grundsicherung Einschränkungen hinzunehmen. Weiter sei hervorgehoben, dass der Gesetzgeber ausdrücklich die Erwartungshaltung an gemeinschaftsuntergebrachte Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG formuliert habe, dass sie über die bloße Teilung unterkunftsbezogener Leistungen hinaus, zusammenwirtschaften würden. Sie hätten nämlich „in dieser zeitlichen und räumlichen Sondersituation …die Obliegenheit, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um miteinander in der Sammelunterkunft auszukommen“ (BT-Drs. 19H 0052, S. 24). Insoweit verlange der Gesetzgeber, dass die Betroffenen von zumutbaren Möglichkeiten zu Einsparanstrengungen durch Zusammenwirtschaften Gebrauch machten. Sofern die Klägerin einwende, ein gemeinsames Wirtschaften, das dem von Partnern gleiche, finde in Flüchtlingsunterkünften nicht statt, so stehe dies der Einschätzung des Gesetzgebers nicht entgegen, wonach in der gemeinsamen Sondersituation der gemeinschaftsuntergebrachten Leistungsberechtigten zumutbar erwartet werden könne, dass sie von der Möglichkeit des Zusammenwirtschaftens Gebrauch nehmen würden. Der Gesetzgeber gehe insoweit von einer Obliegenheit aus, mithin einem Handeln, das nicht erzwungen werden könne, aber zur Vermeidung von Nachteilen im Eigeninteresse geboten ist. Erst die Nichterfüllung dieser Obliegenheit habe die Konsequenz, dass Einspareffekte verfehlt und infolgedessen ggf. Nachteile im Hinblick auf die Auskömmlichkeit der gewährten Leistungen drohen könnten. Im Übrigen komme sodann allein dem BVerfG eine Verwerfungskompetenz hinsichtlich der hier streitigen Regelungen zu. Die Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung einer Rechtsnorm finde ihre Grenze nämlich dort, wo der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers entgegenstehe. Angesichts dieses Maßstabes und unter Berücksichtigung von Wortlaut, systematischer Stellung und Normzweck des § 3a AsylbLG könnten die verfassungsrechtlichen Einwendungen der Klägerin daher nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung einfachen Gesetzesrechts zur Gewährung der Bedarfsstufe 1 führen.

Mit Schreiben des Kammervorsitzenden vom 20. November 2020, dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin bestätigt zugegangen am 23. November 2020, der Beklagten zugestellt am 23. November 2020, sind die Beteiligten im Anschluss an vier in vergleichbarer Fallgestaltung am 19. November 2020 nach § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung ergangene Urteile der Kammer darauf hingewiesen worden, dass beabsichtigt sei, den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung in Beschlussbesetzung ohne ehrenamtliche Richter zu entscheiden, wobei die Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des vorgenannten Schreibens gegeben worden ist. Insoweit ist weiter ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass diese Möglichkeit dem Gericht durch § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG eingeräumt werde, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweise und der Sachverhalt geklärt sei. In diesem Zusammenhang folge die Kammer jedenfalls bisher (vgl. Gerichtsbescheid vom 30. April 2020, S 12 AY 83/19) der Auffassung (vgl. Burkiczak in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 105 SGG, RdNr. 21ff), dass selbst Rechtsfragen von – wie hier – grundsätzlicher Bedeutung nicht zwingend von überdurchschnittlicher Schwierigkeit sein müssten. Insoweit gebe es mit Burkiczak (wie vor) und der insoweit zitierten Literatur auch einfache oder jedenfalls durchschnittlich schwierige Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Allein der Umstand, dass eine Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus Bedeutung für die Allgemeinheit hat, begründet mit Burkiczak (wie vor) auch nach Auffassung der Kammer insoweit noch keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art. Entsprechendes gelte mit Burkiczak (wie vor) für die Divergenzlage: Ein Sozialgericht könne auch in einfachen oder durchschnittlich schwierigen Rechtsfragen von ober- oder höchstrichterlicher Rechtsprechung abweichen, ohne dass die Rechtsfragen hierdurch an Schwierigkeit gewönnen. Dass eine Rechtsnorm verschiedene Auslegungen zulasse, begründe noch keine besonderen Schwierigkeiten. Dabei könne das Sozialgericht mit Burkiczak (wie vor) insbesondere auch dann sogar überdurchschnittlich schwierige Rechtsfragen durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn es diese Rechtsfragen – wie mit den o.a. Urteilen der erkennenden Kammer letztlich auch hier – zuvor in parallel gelagerten Fällen bereits unter Mitwirkung ehrenamtlicher Richter durch Urteil entschieden habe. Die Kammer könne dann mit Burkiczak (wie vor) und der insoweit zitierten Literatur weitere gleichgelagerte Fälle durch Gerichtsbescheid entscheiden, während einer anderen Kammer oder einem anderen Sozialgericht, die bzw. das diese Rechtsfrage noch nicht durch Urteil entschieden habe, eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid verwehrt sei. In diesen Fällen müsse das Sozialgericht lediglich die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung oder wegen Divergenz zulassen, wenn insofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen würden.

Die Klägerin hat anschließend mitgeteilt, der Absicht des Gerichts, den Rechtsstreit durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, nicht entgegenzutreten, hält eine Kammerentscheidung jedoch für rechtssicherer.

Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte insgesamt; ebenso wird Bezug genommen auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, deren wesentlicher, den vorliegenden Rechtsstreit betreffender Inhalt gleichfalls Gegenstand der getroffenen Entscheidungsfindung war.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Der Rechtsstreit konnte im Anschluss an die vier o.a. Kammerentscheidungen vom 19. November 2020, von denen 2 Urteile (S 12 AY 23/20 und S 12 AY 56/20) unter Zulassung der Berufung gegen den Beklagten auch des vorliegenden Rechtsstreites ergangen sind und die Kläger in sämtlichen dieser 4 Rechtsstreite wiederum ebenfalls vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin des vorliegenden Rechtsstreites vertreten worden waren, jedenfalls aus den Gründen des Anhörungsschreibens vom 20. November 2020 auch in der vorliegenden Fallgestaltung gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid im Beschlussbesetzung – ohne ehrenamtliche Richter – entschieden werden. Dies unabhängig davon, dass zwar auch der vorliegende Rechtsstreit zunächst für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 SGG vorgesehen war und die Kammer wegen der Vergleichbarkeit der Fallgestaltungen hierfür ebenfalls kurzfristig den 19. November 2020 ins Auge gefasst hatte, das Einverständnis der Klägerin hierzu dann aber eben erst am 19. November 2020 eingegangen war. Der Gerichtsbescheid wirkt insoweit als Urteil (§ 105 Abs. 3 1. Halbsatz SGG).

Die Klage ist zulässig. Sie ist insbesondre form- und fristgerecht vor dem zuständigen Gericht (§§ 78, 90 SGG), wobei der Bescheid vom 14. Dezember 2020 erstmals eine ausdrückliche Befristung enthält und insoweit die Klage, wie von der Klägerin auch ausdrücklich so erhoben, aus Sicht der Kammer auch zu Recht nicht lediglich als Anfechtungsklage, sondern als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage erhoben worden ist.

Die Klage ist schließlich auch begründet.
Der Bescheid vom 14. Dezember 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. September 2020 ist rechtswidrig, soweit der Beklagte der Klägerin ab 1. Januar 2020 Leistungen nach § 2 AsylbLG allein noch auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe 2 bewilligt hat. Stattdessen stehen der Klägerin unter Berücksichtig der ihr bereits zeitgleich gewährten Zahlungen ab dem 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 weiterhin Leistungen nach § 2 AsylbLG nach § 2 AsylbLG nach der Regelbedarfsstufe 1 zu, so dass der Beklagte entsprechend zu verurteilen war. Dies deshalb, weil § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG mit dem Sozialgericht Landshut (Urteil vom 14. Oktober 2020, S 11 AY 39/20, juris; zu den §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG vgl. entsprechend SG Landshut, Beschluss vom 23. Januar 2020, S 11 AY 79/19) auch nach Auffassung der Kammer verfassungskonform (vgl. hierzu u.a. die gegen den Beklagten ergangenen Urteile der Kammer vom 19. November 2020) dahingehend auszulegen ist, dass Anspruchsberechtigte tatsächlich mit zumindest einer Person zusammen wirtschaften und eine Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG), insbesondere mit den prozeduralen Vorgaben des BVerfG hier neben weiteren Gründen nur durch u.a. eine solche verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG wie auch der §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG in der Fassung vom 15. August 2019 angenommen werden kann. Dies mit der Folge, dass die alleinstehende erwachsene Klägerin einer erwachsenen alleinstehenden Leistungsberechtigten, die allein in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes lebt, gleichzustellen ist, ihr die o.a. Leistungen also weiterhin entsprechend der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren sind.

Die erstmalige ausdrückliche Befristung der Leistungsgewährung ist dagegen nicht zu beanstanden, von der Klägerin dann aber auch erst gar nicht mit der Klage angefochtenen worden.

Dabei weist die erkennende Kammer zunächst darauf hin, dass auch mit ihrer eigenen bisherigen Rechtsprechung zunächst im einstweiligen Rechtsschutz (Beschluss vom 13. Juli 2020, S 12 AY 20/20 ER, rechtskräftig), auf der Grundlage der ebenfalls von der Klägerin des vorliegenden Rechtsstreites hier zitierten verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an Inhalt und Umfang existenzsichernder Leistungen sowie zur Festlegung eines menschenwürdigen Existenzminimums, der auch von der Klägerin des vorliegenden Rechtsstreit zitierten Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des AsylbLG vom 29. März 2019 und über die zitierte o.a. sozialgerichtliche Rechtsprechung (u.a. Sozialgericht Landshut, Beschluss vom 24. Oktober 2019, S 11 AY 64/19 ER; Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 9. Juni 2020, S 25 AY 21/20 ER) hinaus, insoweit u.a. auch mit dem Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (Beschlüsse vom 11. Mai 2020, L 9 AY 22/19 B ER und vom 10. Juni 2020, L 9 AY 22/19 B ER, juris) erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der in § 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchst b und § 3a Abs. 2 Nr. 2 Buchst b AsylbLG – mit denselben Rechtswirkungen wie vorliegend – geregelten Bedarfsstufen für erwachsene Leistungsberechtigte ohne Partner, die in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftseinkünften oder vergleichbaren Unterkünften untergebracht seien, bestanden. Dies auch insoweit, als es mit dem Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern eine verfassungskonforme Auslegung der Norm gebiete, dass als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die tatsächliche und nachweisbare gemeinschaftliche Haushaltsführung des Leistungsberechtigten mit anderen in der Sammelunterkunft Untergebrachten vorausgesetzt werde, wofür die objektive Beweislast (und im Eilverfahren die Darlegungslast) beim Leistungsträger liege. Geteilt würden die verfassungsrechtlichen Bedenken mit einem daraus resultierenden höheren Leistungsanspruch zumindest im einstweiligen Rechtsschutz dann neben dem Sozialgericht Landshut u.a. auch vom Sozialgericht Frankfurt, Beschluss vom 14. Januar 2020, S 30 AY 26/19 ER, juris, vom Sozialgericht Freiburg (Breisgau), Beschlüsse vom 3. Dezember 2019, S 9 AY 4605/19 ER, juris und vom 20. Januar 2020, S 7 AY 5235/19 ER, juris). Auch mit dem Sozialgericht München (Beschluss vom 10. Februar 2020, S 42 AY 82/19 ER) werfe die gesetzgeberische Konstruktion des § 3a Abs. 1 Nr. 2 b), Abs. 2 Nr. 2 b) AsylbLG insoweit diverse schwierige und ungeklärte verfassungsrechtliche Fragestellungen auf, wobei Leistungsunterschiede zwischen Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG und dem SGB XII dabei nur gerechtfertigt seien, wenn und soweit die Bedarfslagen der beiden Gruppen in einem inhaltlich transparenten Verfahren sachgerecht ermittelt worden seien, wobei es hier an einer entsprechenden Erhebung der Verbrauchsausgaben von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG dann aber gerade fehle. Ohne eine solche erscheine die pauschale Annahme des Gesetzgebers, dass regelmäßig einander fremde Personen gemeinsam wie Ehegatten oder Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wirtschaften würden, nicht haltbar. Denn Synergieeffekte könnten zum Teil bereits dann nicht erzielt werden, wenn für andere Mitbewohner Anspruchseinschränkungen nach § 1a AsylbLG festgestellt worden seien oder Leistungen mit geringeren Regelbedarfsstufen gewährt würden. Hinzu komme, dass in einer Gemeinschaftsunterkunft regelmäßig einander fremde Personen aus unterschiedlichen Nationen und Kulturkreisen untergebracht seien. Insoweit liege nahe, dass bei generell knapp bemessenen Leistungen nach dem AsylbLG kein besonderes Nähe- und Vertrauensverhältnis untereinander herrsche, welches einem gemeinsamen Wirtschaften in der Regel zugrunde liegen werde.

Mit dem Sozialgericht Berlin (Beschluss vom 19. Mai 2020, S 90 AY 57/20 ER, juris) ist die Kammer bereits mit ihrer vorgenannten Entscheidung weiter davon ausgegangen, dass die Vorschriften der §§ 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchst b und Abs. 2 Nr. 2 Buchst b AsylbLG während der Geltung der Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (SARS-CoV-2-EindmaßnV; juris: CoronaVV BE 3) darüber hinaus verfassungskonform dahingehend auszulegen seien, dass sie als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die zumutbare gemeinschaftliche Haushaltsführung des Leistungsberechtigten mit anderen in der Sammelunterkunft Untergebrachten voraussetzten. Sei dies nicht der Fall, seien dem Leistungsberechtigten schon aus diesem Grund Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren.

All dies nach eigener Prüfung im vorgenannten Verfahren S 12 AY 20/20 ER mit der Folge, dass jedenfalls im Rahmen einer Folgenabwägung die dortige Antragsgegnerin nach weiterer Maßgabe verpflichtet worden war, dem dortigen Antragsteller ab Antragseingang bis zur Entscheidung in der Hauptsache Leistungen statt nach der Regelbedarfsstufe 2 auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren. Insoweit hatte sich die Kammer die vom dortigen Antragsteller aufgezeigten o.a. verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschriften der §§ 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchst b und Abs. 2 Nr. 2 Buchst b AsylbLG zu eigen gemacht und weiter ausgeführt, dass insoweit auch zur Überzeugung der Kammer mit dem Sozialgericht Frankfurt (Beschluss vom 14. Januar 2020) einerseits zu befürchten sei, dass infolge der geringeren Leistungshöhe nach der Regelbedarfsstufe 2 das durch das Grundrecht in Art. 1 Abs. 1 GG geschützte soziokulturelle/menschenwürdige Existenzminimum des dortigen Antragstellers, welches diesen auch in seiner Eigenschaft als Asylbewerber einschließe, nicht gedeckt sei. Andererseits liege eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG nahe, weil gewichtige Gründe dafürsprechen würden, dass die Bedarfslage der Bewohner von Sammelunterkünften bzw. Gemeinschaftsunterkünften i.S.v. § 53 Abs. 1 AsylG mit derjenigen von Lebenspartnern oder Partnern in eheähnlichen Lebensgemeinschaften nicht vergleichbar sei und somit ungleiche Sachverhalte vom Gesetzgeber in § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG gleichbehandelt würden. Nach der vorgenannten Vorschrift finde § 28 SGB XII in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a, 40 SGB XII auf Leistungsberechtigte nach § 2 Abs. 1 S. 1 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Abs. 1 AsylG oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Abs. 1 AsylG für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt werde (Nr. 1). Daraus folge für den alleinstehenden dortigen Antragsteller, dass er im Hinblick auf die bei ihm in Ansatz zu bringende Regelbedarfsstufe 2 wie ein Partner in einer ehelichen oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft behandelt werde, obwohl sich aus der Gesetzesbegründung ergebe, dass Feststellungen zu dem spezifischen Bedarf von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, die in Sammelunterkünften oder Gemeinschaftsunterkünften wohnen würden, der gesetzlichen Neuregelung gar nicht vorausgegangen seien, sondern sich der Gesetzgeber damit begnügt habe, davon auszugehen, dass eine Gemeinschaftsunterbringung für die Bewohner solcher Unterkünfte ebensolche Einspareffekte zur Folge habe wie dies im Paarhaushalten der Fall sei. Die durchzuführende Interessen- und Folgenabwägung führe insoweit – im einstweiligen Rechtsschutz – mit den weiteren o.a. Ausführungen hierzu also dazu, den Interessen des dortigen Antragstellers an der Sicherstellung seines Existenzminimums unter Beachtung des Gebots der Menschenwürde höheres Gewicht einzuräumen als den fiskalischen Interessen der dortigen Antragsgegnerin an der Vermeidung gegebenenfalls zu Unrecht erfolgter Leistungsgewährung.

An alledem hat die erkennende Kammer auch in einer Besetzung mit ehrenamtlichen Richtern dann jeweils unter Zulassung der Berufung mit ihren o.a. Urteilen vom 19. November 2020 (S 12 AY 22/20, S 12 AY 23/20, S 12 AY 44/20 und S 12 AY 56/20) weiterhin und ausdrücklich festgehalten, wobei eine Anwendung von § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG und auch der §§ 3, 3a AsylbLG in der Lesart des Beklagten mit dem Sozialgericht Landshut (wie vor) und dem Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (Beschlüsse vom 11. Mai 2020, L 9 AY 22/19 B ER und vom 10. Juni 2020, L 9 AY 22/19 B ER, juris), aber auch der weit überwiegenden o.a. sozialgerichtlichen Rechtsprechung, auch zur Überzeugung der Kammer verfassungswidrig wäre, ohne dass die Kammer an einer solchen verfassungskonformen Auslegung gehindert und stattdessen verpflichtet wäre, den Rechtsstreit gemäß Art. 100 GG dem BVerfG vorzulegen (zur Vorrangigkeit und Zulässigkeit einer verfassungskonformen Auslegung durch die Fachgerichte in Fallkonstellationen der vorliegenden Art vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2020, 1 BvR 1106/20, juris und im Übrigen u.a. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Februar 2020, 1 BvL 1/20, juris, vom 12. Februar 1992, 1 BvL 21/88 und vom 12. Oktober 2010, 2 BvL 59/06; weiterhin Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 1. Juli 2020, L 4 SO 120/18 –, juris).

Das Sozialgericht Landshut (wie vor) führt insoweit zunächst weiter aus:

„Nach dem Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012 BVerfG (- 1 BvL 10/10 -, BVerfGE 132, 134-179) sind für die Höhe der Leistungen alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf zu bemessen. Leistungsunterschiede zwischen den Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG und Leistungsberechtigten nach dem SGB II und XII sind nur gerechtfertigt, wenn und soweit unterschiedliche Bedarfssituationen der beiden Gruppen festgestellt und begründet worden sind. Die Bedarfssituation der Leistungsberechtigten ist sowohl für die Bedarfsbemessung als auch für die Bedarfsgewährung maßgeblich. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass durch gemeinsames Wirtschaften Aufwendungen gespart werden und deshalb zwei zusammenlebende Partner einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt. Da aufgrund des Zusammenlebens anzunehmen ist, dass beide Partner „aus einem Topf“ wirtschaften, ist es nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für Partner einen gleich hohen Bedarf in Ansatz bringt. Eine gleichmäßige Aufteilung des geminderten gemeinschaftlichen Bedarfs trägt jedenfalls, anders als das früher im Sozialhilferecht praktizierte Haushaltsvorstandsprinzip, Art. 3 Abs. 2 GG Rechnung (BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 -, BVerfGE 125, 175-260, Rn. 154, bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 – 1 BvL 10/12 -, BVerfGE 137, 34-103, Rn. 100).

Die Regelbedarfsstufe 2 übernimmt laut der Gesetzesbegründung nur bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung des § 8 RBEG die bisherige Regelung für Paare, nach der beide Erwachsene jeweils 90 % des Eckregelsatzes erhalten; Paare sind neben Ehepaaren und Partnern auch eheähnliche und lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften (Gutzler in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 8 RBEG 1. Überarbeitung, Rn. 15). Dieses Einsparpotenzial entstehe dadurch, dass Partner in Paarhaushalten Wohnraum gemeinsam nutzen und daher die Kosten des Wohnens pro Partner deutlich günstiger seien, als in Einpersonenhaushalten. Bedeutsam für die Höhe der Regelbedarfsstufe sei es, dass verschiedene im Haushalt vorhandene Gebrauchsgüter gemeinsam angeschafft und genutzt sowie Verbrauchsgüter gemeinsam gekauft würden. Vor diesem Hintergrund sei es angemessen, für in einer gemeinsamen Wohnung lebende Partner weiterhin die Regelbedarfsstufe 2 mit einem Betrag anzusetzen, der einem Anteil von 90 Prozent der Regelbedarfsstufe entspreche. Dies werde umgesetzt durch die in Absatz 1 Nummer 2 für die Regelbedarfsstufe 2 vorgesehene Regelung für Ehegatten, Lebenspartner sowie in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebende Partner. Aufgrund des partnerschaftlichen Zusammenlebens sei in der allgemeinen Betrachtung zu unterstellen, dass diese Paarhaushalte die haushaltsbezogenen Verbrauchsausgaben gemeinsam tragen (BT-Drucksache 18/9984, 85f).

Der Gesetzgeber hat keine eigene Erhebung der Verbrauchsausgaben von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG durchgeführt. Ein besonderes Verbrauchsverhalten von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, das von dem in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde gelegten abweicht, sei „nicht qualifiziert ermittel- und abschätzbar“ bzw. „nicht plausibel zu belegen“ (Gesetzentwurf, Drucksache 18/2592 vom 22.09.2014, S. 21ff). Es gab demnach eine gesetzgeberische Entscheidung dahingehend, den Bedarf von Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG analog den Bedarfen von Leistungsberichtigen nach dem SGB XII bzw. SGB II zu berechnen. Diese Entscheidung ist in der Ausführung der gesetzlichen Vorgaben anzuerkennen.

Deutlich wird, dass die Absenkung der Regelbedarfe auf 90 % im Vergleich zu Alleinstehenden nach den Ermittlungen des Gesetzgebers das Zusammenleben, Partnerschaft und Wirtschaften aus einem Topf voraussetzt. Es erscheint ausgeschlossen, dass nicht verwandte Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft regelmäßig und ohne Berücksichtigung des Einzelfalles die genannten drei Kriterien erfüllen.

Die Zusammensetzung und die Höhe des notwendigen persönlichen Bedarfs und somit des Bargeldbedarfs bestimmt sich im AsylbLG wie im SGB II und SGB XII auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2013 (EVS 2013). Dort hat der Gesetzgeber zunächst definiert, was zum soziokulturellen Existenzminimum gehören soll und hat sodann durch ein Statistikmodell ermittelt, welche Ausgaben Haushalte für diese relevanten Verbrauchsausgaben hatten. Nach dem Statistikmodell wurden die Regelbedarfe auf der Grundlage von empirisch ermittelten Verbrauchsausgaben und den Entscheidungen des Gesetzgebers über deren Relevanz für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für die einzelnen zu betrachtenden Haushaltskonstellationen ermittelt. Dabei wurde vom Gesetzgeber normativ festgelegt, dass sich die Regelbedarfe am Konsumniveau anderer Haushalte mit niedrigem Konsumniveau orientieren sollen.
Die ermittelten Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte für einzelne Güter und Dienste, die vom Gesetzgeber als regelbedarfsrelevant definiert wurden, ergeben jeweils als Gesamtsumme die für die Gewährleistung des Existenzminimums erforderlichen Verbrauchsausgaben.

Diese Summe stellt den monatlichen Zahlbetrag dar. Über die konkrete Verwendung dieses monatlichen Betrages entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich.

Mit der Entscheidung des Gesetzgebers, welche Verbrauchsausgaben für die Regelbedarfsermittlung berücksichtigt werden, soll die individuelle Entscheidung über die Verwendung des monatlichen Budgets nicht vorweggenommen werden. Mit der Ermittlung von Regelbedarfen wurde folglich nicht entschieden, wofür und in welchem Umfang Leistungsberechtigte den Auszahlungsbetrag verwenden. Allein die Höhe des Budgets wird bei der Ermittlung von Regelbedarfen nach dem Statistikmodell ermittelt.

Die Logik des Statistikmodells liege gerade darin, dass in der Realität nicht exakt die für die einzelnen regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben berücksichtigten Beträge anfallen, sondern die tatsächlichen Verbrauchsausgaben im Einzelfall davon abweichen können. Entscheidend sei allein, dass der Gesamtbetrag des Budgets für die Bestreitung von Verbrauchsausgaben ausreicht, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten.

Dabei müssen sich zwangsläufig Mehrausgaben im Vergleich zu den eingerechneten Durchschnittsausgaben durch Minderausgaben an anderer Stelle ausgleichen. Die individuelle Zusammensetzung der Verbrauchsausgaben ist aufgrund unterschiedlicher Entwicklungen und wegen der unausweichlichen Notwendigkeit von Prioritätensetzungen von Monat zu Monat unterschiedlich (zu alledem Gesetzentwurf, Drucksache 18/2592 vom 22.09.2014, S. 21ff; Gesetzentwurf, Drucksache 17/3404 vom 26.10.2010 S. 51).

Der Gesetzgeber geht folglich davon aus, dass es nicht darauf ankommt, ob die einzelnen zugrunde gelegten Positionen konkret ausreichend sind, um den jeweiligen Bedarf zu decken, sondern ob der Gesamtbetrag insgesamt zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums ausreicht. Dabei wurde bereits berücksichtigt, dass nicht jede Person in jedem Monat alle einzelnen berücksichtigten Verbrauchsausgaben hat. Es ist daher auch zu beachten, dass Mitbewohner der Gemeinschaftsunterkunft des Antragstellers individuelle Bedarfe haben könnten, die diese eigenverantwortlich mit den erhaltenen Geldmitteln decken wollen und dürfen. Hinzu kommt, dass unklar ist, welche Leistungen die anderen Mitbewohner der Gemeinschaftsunterkunft des Antragstellers tatsächlich beziehen. Es liegt nahe, dass einige noch abgesenkten Grundleistungen Anspruchseinschränkungen nach § 1a AsylbLG hinnehmen müssen. Zusätzlich ist offen, ob Mitbewohner lediglich Anspruch auf Leistungen § 3 AsylbLG oder nach den Regelbedarfsstufen 3 – 6 haben oder zusätzlich Sachleistungen oder Einkommen beziehen. …

Es fehlen empirische Erhebungen, die nachweisen, dass sich alleine aus dem Zusammenleben in der Sammelunterkunft ein gemeinsames Wirtschaften ergibt, das die bei Paarhaushalten nachgewiesenen Einspar- und Synergieeffekte produziert (vgl. SG Landshut, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – S 11 AY 64/19 ER -; Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. Juni 2020 – L 9 AY 22/19 B ER -; SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 03. Dezember 2019 – S 9 AY 4605/19 ER -; SG Hannover, Beschluss vom 20. Dezember 2019 – S 53 AY 107/19 – ; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. März 2020 – L 8 AY 4/20 B ER -; SG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14.01.2020 – S 30 AY 26/19 ER -; SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 20. Januar 2020 – S 7 AY 5235/19 ER -; SG München, Beschluss vom 10. Februar 2020 – S 42 AY 82/19 ER -; SG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2020 – S 90 AY 57/20 ER -).

Es mag plausibel sein, dass „in einem Haushalt zusammenlebende Familienangehörige“ in einem solchen „Näheverhältnis“ zueinanderstehen, dass sie grundsätzlich „aus einem Topf“ wirtschaften (vgl. BVerfGE 75, 382 <394>; 87, 234 <256>; BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016 – 1 BvR 371/11 -, BVerfGE 142, 353-388, Rn. 53). Ohne ein solches Näheverhältnis ist ein generelles gemeinsames Wirtschaften nicht hinreichend plausibel. Davon geht auch die Bundesregierung aus: Nach der Begründung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuchs ist zwar bei Erwachsenen, die nicht allein leben, aufgrund des Zusammenlebens mit anderen ein Minderbedarf zu vermuten. Ihnen wird jedoch trotzdem der Regelbedarf für Alleinlebende zugeordnet, „weil der Minderbedarf nicht für alle denkbaren Fallkonstellationen hinreichend fundiert quantifiziert werden kann“. Eine Ausnahme hiervon bildeten Paare, bei denen das Zusammenleben von gemeinsamem Wirtschaften geprägt sei, weshalb eine Haushaltsersparnis auch in der allgemeinen Betrachtung zu unterstellen sei (BT-Drs. 18/9984).

Auch bei einem Zusammenleben in Sammelunterkünften kann ein genereller Minderbedarf nicht hinreichend fundiert quantifiziert werden. Ein mit Paaren vergleichbares Näheverhältnis ist nicht grundsätzlich gegeben. Anders als zusammenlebende Personen in einer Paarbeziehung oder volljährige Kinder, die mit ihren Eltern zusammenleben, haben Leistungsberechtigte, die in einer Sammelunterkunft leben, sich nicht freiwillig dazu entschieden, mit anderen Personen zusammenzuleben. Die Leistungsberechtigten werden durch die zuständige Behörde einer bestimmten Sammelunterkunft und ggf. innerhalb der Sammelunterkunft (durch den Betreiber) einer konkreten Wohneinheit zugewiesen.

Die Zuweisung steht im Ermessen der Behörde bzw. des Betreibers. Bestenfalls erfolgt sie nach Herkunftsländern oder -regionen, ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Es steht nicht fest und ist eher unwahrscheinlich, dass Personen, die seitens der zuständigen Behörde bzw. des Betreibers einer Sammelunterkunft verpflichtet werden, bestimmte Räumlichkeiten gemeinsam zu nutzen, grundsätzlich ein Näheverhältnis entwickeln, das ein gemeinsames Wirtschaften „aus einem Topf“ ermöglicht (Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. März 2020 – L 8 AY 4/20 B ER -; SG München, Beschluss vom 10. Februar 2020 – S 42 AY 82/19 ER -).

Ein solches Näheverhältnis ergibt sich nicht bereits daraus, dass die Betroffenen „sich im Asylverfahren ungeachtet ihrer Herkunft in derselben Lebenssituation“ befinden und „der Sache nach eine Schicksalsgemeinschaft“ bilden, wie in der Gesetzesbegründung ausgeführt wird (BT-Drs. 19/10052, S. 24). Unzutreffend ist die generelle Annahme, dass sich die in Sammelunterkünften lebenden Personen in derselben Lebenssituation befinden (vgl. SG Frankfurt, Beschluss vom 14. Januar 2020 – S 30 AY 26/19 ER -; SG Hannover, Beschluss vom 20. Dezember 2019 – S 53 AY 107/19 -; Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. Juni 2020 – L 9 AY 22/19 B ER -). In Gemeinschaftsunterkünften leben Personen mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, unterschiedlicher Bleibeperspektive (abhängig u.a. von individueller Verfolgungsgeschichte, Herkunftsland, Ausbildung etc.) und unterschiedlicher sozialrechtlicher Situation (z.B. Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG, Grundleistungen nach § 3 AsylbLG oder Betroffene von Leistungseinschränkungen nach § 1a AsylbLG). Es ist nicht ersichtlich, weshalb Fremde, die sich zufällig in einer Unterkunft befinden, stets gemeinsam wirtschaften sollten (vgl. SG Hannover, Beschluss vom 20. Dezember 2019 – S 53 AY 107/19 -; Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. Juni 2020 – L 9 AY 22/19 B ER -). Die Anwendung der Regelbedarfsstufe 2 kann auch nicht lediglich damit begründet werden, dass es Leistungsberechtigten „möglich und zumutbar“ ist, die „dargestellten Einspareffekte zu erzielen“ und „ein Zusammenwirtschaften“ von ihnen „erwartet“ werde. Diese vom Gesetzgeber angenommene „Obliegenheit, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um miteinander in der Sammelunterkunft auszukommen“ berücksichtigt jedenfalls nicht die konkrete Bedarfsdeckung. Nicht die Möglichkeit der Bedarfsdeckung, sondern die tatsächliche Deckung des Bedarfs kann bei Personen, die in einer Sammelunterkunft untergebracht sind, nicht im Wege einer wertenden Entscheidung unberücksichtigt bleiben. Dass die Unterbringung in einer Sammelunterkunft anders als etwa bei gewöhnlichen Wohngemeinschaften nicht freiwillig erfolgt, spricht eher dagegen, von den Betroffenen generell zu erwarten, gemeinsam zu wirtschaften.

Die alleine mit einer Obliegenheit zum gemeinsamen Wirtschaften einhergehende Nichtanerkennung des individuellen Bedarfs ist darüber hinaus auch deshalb nicht tragfähig zu begründen, weil es der einzelnen Person nicht möglich ist, die Obliegenheit von sich aus zu erfüllen. Er ist vielmehr auf die Mitwirkung der anderen in der Sammelunterkunft lebenden Menschen angewiesen, um die Einspareffekte tatsächlich zu erzielen, ohne einen Rechtsanspruch auf eine solche Mitwirkung gegen sie zu haben. Auch insofern besteht ein Unterschied zu Personen, die in einer Paarbeziehung leben. Denn diese haben jedenfalls die Möglichkeit, die Gemeinschaft zu verlassen und dadurch die Anwendbarkeit der RBS 1 herbeizuführen. Diese Möglichkeit haben Leistungsberechtigte, die zwangsweise in einer Sammelunterkunft untergebracht sind, nicht.

§ 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG in der Fassung vom 15.8.2019 kann verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass Anspruchsberechtigte tatsächlich mit zumindest einer Person zusammen wirtschaften. Aus der grundsätzlichen Vermutung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ergibt sich das Gebot, ein Gesetz im Zweifel verfassungskonform auszulegen. Der Respekt vor der gesetzgebenden Gewalt gebietet es, dem Willen des Gesetzgebers im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen soweit wie möglich Rechnung zu tragen. Sind unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, systematischer Auslegung und Normzweck unterschiedliche Deutungen einer einfachrechtlichen Vorschrift möglich, von denen eine als verfassungswidrig zu verwerfen wäre, zumindest eine hingegen zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so kommt es nicht in Betracht, die Vorschrift für mit der Verfassung unvereinbar zu erklären.

Grenzen der verfassungskonformen Auslegung ergeben sich aus den anerkannten Auslegungsmethoden. Ein Normverständnis, das im Widerspruch zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers steht, kann auch im Wege der verfassungskonformen Auslegung nicht begründet werden (BVerfGE 130, 372 <397 ff.>; vgl. auch BVerfGE 83, 201 <214 f.>; 86, 288 <320>; 122, 39 <60 f.>). Eine verfassungskonforme Auslegung scheidet auch aus, wenn der Vorschrift ein vom Gesetzgeber gewollter und hinreichend bestimmter Regelungsgehalt nicht zu entnehmen ist (vgl. BVerfGE 107, 104 <128>).

Nach diesen Grundsätzen ist eine verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG möglich und geboten. Die Vorschrift ist daher so zu verstehen, dass ein Zusammenwirtschaften tatsächlich erfolgt.

Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG steht einer solchen Auslegung nicht entgegen, da die Vorschrift keine entgegenstehende Regelung enthält und auf das SGB XII verweist. Entstehungsgeschichte und Normzweck des § 2 AsylbLG lassen einen entgegenstehenden gesetzgeberischen Willen nicht erkennen. Insbesondere die Gesetzesbegründung verweist mehrfach explizit auf das tatsächliche gemeinsame Wirtschaften (BTDrs. 19/10052, S. 23ff). Das Ziel der Norm ist es gerade, etwaige finanzielle Vorteile von zusammenlebenden Personen einzubeziehen. Dieses Ziel wird durch die hier vorgenommene Auslegung erfüllt. Die vorgenommene verfassungskonforme Auslegung hilft unbillige Härten für den Fall zu vermeiden, wenn Betroffene tatsächlich keine wirtschaftlichen Vorteile durch das Zusammenleben erlangen. Es verbleiben auch hinreichende Anwendungsfälle für die Regelung.“

Mit den weiteren o.a. Ausführungen der Kammer und der Klägerin hierzu hat sich die erkennende Kammer all dies mit ihren in Bezug genommen Urteilen vom 19. November 2020 nach eigener Prüfung zu eigen gemacht und hält hieran auch weiterhin fest.

Auch zur Überzeugung der Kammer ist insoweit nämlich mit den o.a. Ausführungen eine Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG insoweit allenfalls durch eine verfassungskonforme Auslegung des § 3a Abs. 1 Nr. 2b AsylbLG bzw. § 3a Abs. 2 Nr. 2 b AsylbLG bzw. hier § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG angenommen werden, nach der die Anwendung der Bedarfsstufe 2 als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die tatsächliche und nachweisbare gemeinschaftliche Haushaltsführung des Leistungsberechtigten mit anderen in der Sammelunterkunft Untergebrachten voraussetzt, es also der Prüfung im Einzelfall bedarf, ob eine „tatsächliche und nachweisbare finanzielle Beteiligung an der (gemeinsamen) Haushaltsführung“ vorliegt, also ob der Leistungsberechtigte mit anderen zusammenlebt und wirtschaftet (z.B. gemeinsame Einkäufe und Essenszubereitung) und hierdurch geringere Bedarfe etwa an Lebensmitteln, aber auch an Freizeit, Unterhaltung und Kultur bestehen, wobei Zweifel zu Lasten des Leistungsträgers nach dem AsylbLG als Träger der objektiven Beweislast gehen. (vgl. hierzu auch Frerichs in jurisPK-SGB XII, § 3a AsylbLG, Rnrn. 40ff).

Gleichzeitig ist die Kammer mit der von der Klägerin vorgelegten persönlichen Erklärung überzeugt, dass hier ein rechtlich relevantes, gemeinsames Wirtschaften der Klägerin im vorgenannten Sinne im hier streitigen Zeitraum seit dem 1. Januar 2020 nicht erfolgt und insoweit die entsprechende Vermutung des Gesetzgebers widerlegt ist. Ein nicht im o.a. Sinne zielgerichtetes Handeln sowie ein auch nicht dauerhaftes und letztlich nur ab und an gemeinsames Kochen reichen hierfür jedenfalls nicht aus. Von einem Wirtschaften aus einem Topf und dadurch auch tatsächlich erzielten Einspareffekten wie in Familien, eheähnlichen Gemeinschaften, Lebenspartnerschaften, Bedarfsgemeinschaften o.ä. kann also erst gar nicht ausgegangen werden.

Dies erst Recht nicht im Rahmen der mindestens seit März 2020 bis laufend anhaltenden Covid-19-Pandemie und den insoweit seither bei zwischenzeitlich wiederholtem Shutdown in unterschiedlichem Umfang, zuletzt wieder verschärft angeordneten und derzeit bis in den Januar 2021 verlängerten Kontaktbeschränkungen, die dies auch in der von der Klägerin bewohnten Gemeinschaftsunterkunft rechtlich und tatsächlich unmöglich machen dürften. Dass dies dennoch der Fall sei, wird dabei selbst vom Beklagten nicht geltend gemacht, würde dadurch letztlich neben Versäumnissen des Einrichtungsträgers doch auch ein eigenes Versäumnis offenkundig.

Der Klage war nach alledem stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt § 193 SGG.

Wegen einer in der Sache grundsätzlichen Bedeutung hat die Kammer die wegen der Höhe des Beschwerdewertes an sich unzulässige Berufung ausdrücklich zugelassen.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung!

Sozialgericht Kassel – Urteil vom 19.11.2020 – Az.: S 12 AY 22/20

URTEIL

In dem Rechtsstreit

xxx,

Klägerin,

Prozessbevollm.:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Gießen,
Landgraf-Philipp-Platz 1-7, 35390 Gießen,

Beklagter,

hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 19. November 2020 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter Herr xxx und Herr xxx ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

  1. Der Bescheid vom 8. April 2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Juli 2020 wird abgeändert und der Beklagte verurteilt, dem Kläger im Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis 26. Mai 2020 unter Anrechnung der ihm zeit- und deckungsgleich bereits nach der Regelbedarfsstufe 2b gewährten Leistungen solche als alleinstehendem Erwachsenen auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe 1 nach den §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 AsylbLG zu gewähren.
  2. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Rechtsstreites zu erstatten.
  3. Die Berufung wird zugelassen.
TATBESTAND

Zwischen den Beteiligten ist für den Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis 26. Mai 2020 die Gewährung höherer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Streit.

Der am xx. xxx 2000 geborene, aus Guinea stammende, nach Aktenlage ledige und alleinstehende Kläger reiste erstmalig im Dezember 2017 über Spanien in die Bundesrepublik Deutschland ein. Seine anschließende Registrierung in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen in Gießen war dann am 27. Februar 2018 erfolgt und der Kläger hatte schließlich am 1. März 2018 bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Gießen Asyl beantragt. Unter dem 13. März 2018 war dann eine Entscheidung der Außenstelle des BAMF in Bochum über die Überstellung des Klägers an Spanien ergangen und seine Aufenthaltsgestattung dann am 27.03.2018 erloschen, wobei die Überstellung des Klägers nach Spanien dann am 6 Juni 2018 erfolgt war.

Am 24. Juli 2018 reiste der Kläger erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde am 30. Juli 2018 in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen aufgenommen. Ebenfalls am 30. Juli 2018 beantragte der Kläger beim BAMF die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, wobei ihm dann noch mit Bescheid vom 30. Juli 2018 Leistungen nach § 3 AsylbLG gewährt wurden.

Mit Datum vom 11. September 2018 erging sodann durch die Außenstelle des BAMF in Bayreuth eine erneute Entscheidung über die Überstellung des Klägers an Spanien.

Gleichzeitig waren dem Kläger dann mit Bescheid des Beklagten, hier des Regierungspräsidiums Gießen – Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen vom 11. Dezember 2018, dann ab dem 11. Dezember 2018 allein noch abgesenkte Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung, Körper- sowie Gesundheit als Sachleistungen nach § 1a Abs. 3 iVm §§ 3, 4 AsylbLG für die Dauer von sechs Monaten gewährt. Der Anspruchseinschränkung war dabei zugrunde gelegt worden, dass nach Auffassung des Beklagten aus vom Kläger selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht hätten vollzogen werden können.

Am 8. Januar 2019 erfolgte schließlich eine erneute Überstellung des Klägers nach Spanien.

Am 3. April 2019 reiste der Kläger dann abermals in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am gleichen Tag beim BAMF die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Eine Folgeantragstellung war dort allerdings als nicht zulässig angesehen worden, da insoweit bereits ein laufendes Klageverfahren anhängig war.

Mit Bescheid vom 3. April 2019 wurden dem Kläger seitens des Beklagten in Gießen dann jedoch erneut zunächst Leistungen gemäß § 3 AsylbLG gewährt und diese schließlich mit Bescheid des Beklagten, Regierungspräsidiums Gießen – Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen vom 24. April 2019 ab dem 24. April 2019 wiederum zunächst für die Dauer von sechs Monaten auf die nach Auffassung des Beklagten den Umständen nach unabweisbar gebotenen Leistungen gemäß § 1a Abs. 1 AsylbLG gekürzt. Als Begründung hierfür diente u.a., dass der Kläger zum Zwecke der Inanspruchnahme von Sozialleistungen wieder in das Bundesgebiet eingereist sei.

Mit Bescheid vom 25. September 2019 war der Bescheid vom 24. April 2019 dann jedoch wieder aufgehoben und dem Kläger waren für den Zeitraum vom 24. April 2019 bis 31. August 2019 Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG aF und ab dem 1. September 2019 als alleinstehender Person Leistungen nach § 3 a Abs. 1 Nr. 2 b AsylbLG nF gewährt worden.

Im Weiteren waren dem Kläger dann als alleinstehender Person mit Bescheid vom 19. November 2019 ab dem 1. Oktober 2020 Leistungen gemäß § 3 i. V. m. § 3 a AsylbLG gewährt worden. Hiergegen legte der Kläger dann am 29. November 2019 durch seinen Prozessbevollmächtigten Widerspruch ein, den er damit begründete, dass ihm insoweit als alleinstehender Person nur Leistungen gemäß §§ 3, 3 a Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 2 Nr. 2 b AsylbLG und insoweit sinngemäß nur Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 2 bzw. 2b bewilligt worden seien. Mit Widerspruchsbescheid des Landes Hessen, Regierungspräsidium Gießen – Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen vom 20. Februar 2020 war der Widerspruch vom 24. November 2019 gegen den Bescheid vom 19. November 2019 dann zurückgewiesen worden.

Mit Änderungsbescheid vom 8. April 2020 waren dem Kläger dann ab dem 1. Januar 2020 Leistungen gemäß § 3 i. V. m. 3 a AsylbLG gewährt worden. Die weiterhin auf der Regelbedarfsstufe 2b basierende Änderung erfolgte insoweit einerseits zunächst rückwirkend aufgrund der Anpassung der Regelbedarfssätze und Regelbedarfsstufen im AsylbLG zum 1. Januar 2020. Gleichzeitig war dann aber auch einschließlich einer daraus resultierenden Nachzahlung noch eine Neufestsetzung der Ansprüche des Klägers für die Zeiträume vom 1. Oktober 2019 bis 30. November 2019 und vom 1. Dezember 2019 bis 31. Dezember 2019 erfolgt.

Mit Eingang am 29. April 2020 legte der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten schließlich auch gegen den Bescheid vom 8. April 2020 Widerspruch ein, mit dem dieser nach erfolgter Akteneinsicht ausführte, dass die seit 1. September 2019 im Gesetz vorgesehene Gewährung von Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 2 auch für Alleinstehende, soweit sie in einer Gemeinschaftsunterkunft bzw. nach der Regelbedarfsstufe 2b, soweit sie wie hier in einer Aufnahmeeinrichtung leben würden, verfassungswidrig sei. Zur Begründung und weiteren ausführlichen Darlegung waren u.a. nach Auffassung des Klägers insoweit einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ein Gutachten des Deutschen Caritasverbandes in Bezug genommen worden. Letzteres insoweit, als der Gesetzgeber ohne empirische Grundlagen entsprechender Einsparpotentiale hier u.a. vermeintliche Schicksalsgemeinschaften, ein Wirtschaften aus einem Topf und finanzielle Synergieeffekte unterstelle, was der Realität in Flüchtlingsunterkünften nicht gerecht werde, was im Einzelnen weiter ausgeführt wurde. Eine signifikante Abweichung sei nicht belegt. Damit seien die gewährten Leistungen evident unzureichend und lägen unter dem verfassungsrechtlich gebotenen Existenzminimum, was ebenfalls weiter ausgeführt wurde.

Am 27. Mai 2020 war der Kläger dann im Weiteren zunächst der Stadt Kassel zugewiesen und dort in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht worden.

Letzteres war nach Aktenlage zudem übergangslos aus einer Rehabilitationsbehandlung des Klägers aus der Neurologischen Klinik der BDH-Klinik Braunfels heraus erfolgt, in der sich der Kläger bereits seit dem 2. Dezember 2019 einer vollstationären neurologischen Rehabilitationsbehandlung der Phase C befunden hatte, der wiederum vom 21. Oktober 2019 bis zum 2. Dezember 2019 eine vollstationäre Krankenhausbehandlung in der Neurochirurgie der Universitätsmedizin Gießen vorausgegangen war, wobei alledem u.a. eine tuberkulöse Spondylitis in Höhe BWK 10, ein inkompletter Querschnitt ab TH 10, eine abdominelle Lymphknoten-Tbc, eine Urininkontinenz und eine Hepatitis B zugrunde gelegen hatten.

Den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 8. April 2020 wies das Regierungspräsidium Gießen als zuständige Widerspruchsbehörde sodann mit Widerspruchsbescheid vom 2. Juli 2020 als unbegründet zurück.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Anspruchsgrundlage für Leistungen nach dem AsylbLG für den Kläger aus §§ 3 Abs. 1 und 2, 3 a Abs. 1 Nr. 2b AsylbLG folge. Danach hätten Leistungsberechtigte bei einer Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung nach § 44 AsylG einen Anspruch auf Grundleistungen. Sofern der notwendige persönliche Bedarf nach § 3 Abs. 1 S. 2 AsylbLG vollständig durch Geldleistungen gedeckt werde, betrage der monatliche Betrag für erwachsene Leistungsberechtigte je 136 Euro, wenn sie nicht in einer Wohnung lebten, weil sie in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht seien. Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit bestehen keine. Überdies sei der Bescheid auch materiell rechtmäßig. Der Kläger habe keinen Anspruch auf höhere Leistungen nach dem AsylbLG. Nr. 2b regele neu eine besondere Bedarfsstufe für Erwachsene, die – allein, mit einem Partner oder Partnerin oder mit anderen Erwachsenen – in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder vergleichbaren sonstigen Unterkünften (Sammelunterkünfte) untergebracht sind und ordne sie ebenfalls der Bedarfsstufe 2 (= 90 % der Bedarfsstufe 1) zu. Grund für die Begrenzung des Leistungssatzes in diesen Fällen sei die besondere Bedarfslage in Sammelunterkünften, bei der davon auszugehen sei, dass eine Gemeinschaftsunterbringung für die Bewohner solcher Unterkünfte Einspareffekte (z.B. im Bereich der Mediennutzung, aber auch bei der Beschaffung von Lebensmitteln) zur Folge habe, die denen in Paarhaushalten im Ergebnis vergleichbar seien (BT-Drs. 19/10052, 23). Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes obliege dem Bundesverfassungsgericht. Bis dahin sei § 3a Abs. 1 Nr. 2b AsylbLG geltendes Recht und daher anzuwenden. Der Widerspruch sei daher zurückzuweisen.

Der Kläger hat am 4. Juli 2020 gegen den Bescheid vom 8. April 2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Juli 2020, die Leistungsgewährung vom 1. Oktober 2019 bis 26. Mai 2020 betreffend, durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage vor dem Sozialgericht in Kassel erhoben, mit der er aus den o.a. Gründen und weiterer Darlegung an einer Leistungsgewährung nach einer höheren Leistungsgewährung als nach der Regelbedarfsstufe 2b festhält.

Er führt u.a. aus:

„Die Regelungen der §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG seien evident verfassungswidrig, da sie das durch Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfG vom 09.02.2010 – Az.: 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175) verletzt und gegen den allgemeinen Gleichheitssatzverstößt, Art. 3 Abs. 1 GG.

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (BVerfG vom 09.02.2010 – Az.: 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175, 1. LS).

Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu (BVerfG vom 18.07.2012 – Az.: 1 BvL 10/10, BVerfGE 132, 134, 2. LS).

Zur Ermittlung des Anspruchsumfanges hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen (BVerfG vom 09.02.2010 – Az.: 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175, 3. LS).

Eine Berücksichtigung der Besonderheiten bestimmter Personengruppen bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums darf nur unter engen Voraussetzungen erfolgen. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann (BVerfG vom 18.07.2012 – Az.: 1 BvL 10/10, BVerfGE 132, 134, 3. LS).

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfordert eine Kontrolle der Grundlagen und der Methode der Leistungs-bemessung daraufhin, ob sie dem Ziel des Grundrechts gerecht werden. Der Grundrechtsschutz erstreckt sich auch deshalb auf das Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums, weil eine Ergebniskontrolle am Maßstab dieses Grundrechts nur begrenzt möglich ist. Um eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Nachvollziehbarkeit des Umfangs der gesetzlichen Hilfeleistungen sowie deren gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten, müssen die Festsetzungen der Leistungen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sein (BVerfG vom 09.02.2010 – Az.: 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175, Rdnr. 109).

Hinsichtlich des spezifischen Bedarfs von Leistungsberechtigten gem. §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG hat der Gesetzgeber keinerlei Ermittlungen angestellt.

Der Bedarf von Leistungsberechtigten gem. §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG weicht nicht signifikant von dem Bedarf alleinstehender erwachsener Leistungsberechtigter ab, die in einer Wohnung im Sinne von § 8 Abs. 1 S. 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes leben. Folgerichtig hat der Gesetzgeber schon nicht den Versuch unternommen, die Abweichung in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe zu belegen.

Der Gesetzgeber begnügt sich vielmehr damit zu behaupten, es sei davon auszugehen, dass eine Gemeinschaftsunterbringung für die Bewohner solcher Unterkünfte Einspareffekte zur Folge hat, die mit denen in Paarhaushalten im Ergebnis vergleichbar sind.

Der in der Bedarfsstufe 2 für Paarhaushalte zum Ausdruck kommende Gedanke der Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften „aus einem Topf“ lasse sich auf Leistungsberechtigte übertragen, die in Sammelunterkünften bestimmte Räumlichkeiten (Küche, Sanitär- und Aufenthaltsräume etc.) gemeinsam nutzen. Auch hier ermögliche die gemeinschaftliche Nutzung von Wohnraum Synergieeffekte, da bestimmte haushaltsbezogene Aufwendungen nicht von jedem Leistungsberechtigten alleine zu tragen seien, sondern auf die Gemeinschaft der Bewohner aufgeteilt beziehungsweise von ihnen gemeinsam getragen würden. Dies betreffe etwa die persönlichen Bedarfe an Mediennutzung, da Festnetz- oder Internetanschlüsse in Sammelunterkünften regelmäßig zur gemeinschaftlichen Nutzung bereitgestellt würden. Weitere Einsparungen ergäben sich unter den genannten Voraussetzungen durch die Möglichkeit zur gemeinsamen Nutzung oder zum Austausch bei den Bedarfen an Freizeit, Unterhaltung und Kultur (Abteilung 9 der EVS 2013). Bei einer Unterbringung in Sammelunterkünften bestünden zudem Einspareffekte beim notwendigen Bedarf an Nahrung (Abteilung 1 der EVS 2013), etwa indem Lebensmittel oder zumindest der Küchen-grundbedarf in größeren Mengen gemeinsam eingekauft und in den Gemeinschaftsküchen gemeinsam genutzt würden. Die sich hieraus für die erwachsenen Bewohner von Sammelunterkünften erzielbaren Ersparnisse seien mit den Einspareffekten in Paarhaushalten im Ergebnis vergleichbar (Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 19/10052, S. 24).

Bei der Regelung zur Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen liege es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, für seine Einschätzung der notwendigen existenzsichernden Leistungen in Orientierung an der tatsächlichen Bedarfslage eine typisierende Einschätzung der Verhältnisse vorzunehmen, die nicht sachwidrig erscheint. Diese Einschätzung habe die Bundesregierung mit der Annahme getroffen, dass es den Bewohnern einer Sammelunterkunft durch gemeinsames Wirtschaften möglich und zumutbar ist, die dargestellten Einspar-effekte zu erzielen, die mit denen von Paarhaushalten vergleichbar seien. Ein Zusammenwirtschaften über die bloße Teilung von unterkunftsbezogenen Leistungen hinaus könne von den Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, erwartet werden. Die Leistungsberechtigten befänden sich im Asylverfahren ungeachtet ihrer Herkunft in derselben Lebenssituation und bildeten der Sache nach eine Schicksalsgemeinschaft. Ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland sei noch nicht abschließend geklärt. Sie nähmen an Sprachkursen und Integrationsmaßnahmen teil und seien als neu Angekommene mit Fluchthintergrund in einer vergleichbaren Übergangssituation, die sie verbinde. Die gemeinsame Unterbringung mit anderen Leistungsempfängern unterstütze dabei die zügige Verfahrensdurchführung. In dieser zeitlichen und räumlichen Sondersituation hätten sie die Obliegenheit, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um miteinander in der Sammelunterkunft auszukommen (Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 19/10052, S. 24).

Der Grund für die Leistungsreduzierung sollen eine behauptete „Solidarisierung in der Gemeinschaftsunterbringung“ und sich daraus ergebende Synergie- und Einspareffekte sein (Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 19/10052, S. 25).

Tatsächlich profitieren Personen, die gemeinsam untergebracht sind, nicht von Einspareffekten, die denen von Paarhaushalten vergleichbar sind, weil sie nicht gemeinsam wirtschaften. Die Anforderungen an das gemeinsame Wirtschaften gehen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu eheähnlichen Lebensgemeinschaften über die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und ggf. Gemeinschaftsräumen hinaus (BSG vom 23.08.2012 – Az.: B 4 AS 34/12 R): Auch der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs- und Sanitärartikeln aus einer von allen Mit-bewohnern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründe noch keine Wirtschaftsgemeinschaft. Entscheidend sei insoweit, dass der Haushalt von beiden Partnern geführt werde, wobei die Beteiligung an der Haushaltsführung von der jeweiligen wirtschaftlichen und körperlichen Leistungsfähigkeit der Partner abhängig sei. Die Haushaltsführung an sich und das Bestreiten der Kosten des Haushalts müsse gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen, was allerdings nicht bedeute, dass der finanzielle Anteil der Beteiligung am Haushalt oder der Wert der Haushaltsführung selbst gleichwertig sein müsse. Ausreichend sei eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie die Haushaltsführung zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen.

Ein gemeinsames Wirtschaften, das dem von Partnern gleicht, findet in Flüchtlingsunterkünften nicht statt; entsprechende Möglichkeiten, Unterstützung von anderen Leistungsberechtigten einzufordern, sind nicht gegeben. Der Gesetzgeber kann Leistungsberechtigte nicht auf Einsparmöglichkeiten verweisen, die diese nicht realisieren können.

Auch der Deutsche Caritasverband bezweifelt auf Grundlage seiner langjährigen Erfahrung in der Flüchtlingsarbeit, dass sich bei dieser Unterbringungsform für die Bewohnerinnen und Bewohner Einspareffekte ergeben und hält die Schaffung der gesonderten Bedarfsstufe, die für die Betroffenen eine weitere Leistungsabsenkung bedeutet, für ungerechtfertigt. Von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammenleben, könne zumutbar erwartet werden, dass sie „aus einem Topf“ wirtschaften. Empirische Grundlagen könnten eine damit einhergehende Einsparung belegen (BVerfG – Az.: 1 BvR 371/11). Hingegen sei ein mit der Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften einhergehendes Einsparpotential empirisch nicht (hinreichend) belegt und auch nicht plausibel. Die Annahme, dass bei Fremden, deren einzige Verbindung es ist, in der Anonymität von Massenunterkünften leben zu müssen, durch eine vermeintliche „Schicksalsgemeinschaft“ (Gesetzesbegründung, S. 27) eine Solidarisierung erfolge, aus der sich für die Bewohner(innen) finanzielle Synergieeffekte ergäben, werde der Realität in Flüchtlingsunterkünften nicht gerecht. Voraussetzung für ein gemeinsames Wirtschaften sei vielmehr ein gefestigtes gegenseitiges Vertrauen. Ob sich dies zwischen Fremden unter diesen Rahmenbedingungen entwickeln könne, sei zweifelhaft. Allein die Fluktuation in Flüchtlingsunterkünften verhindere üblicherweise den Aufbau eines solchen Nähevehältnisses. Dass Bewohner(innen) regelmäßig aus unterschiedlichen Herkunftsregionen und Kulturen stammen, woraus sich Verständigungsschwierigkeiten und zum Teil sogar Konflikte ergeben könnten, stehe als weiterer Faktor einem gemeinsamen Wirtschaften entgegen. Hinzu komme, dass sich laut Gesetzesbegründung die zu erwartenden Einspareffekte auch dadurch ergeben sollen, dass „Wohnraum gemeinsam genutzt wird, im Haushalt vorhandene Gebrauchsgüter gemeinsam angeschafft und genutzt werden“ (Gesetzesbegründung, S. 23). Leistungen dafür seien aber schon in der Bedarfsstufe 1 nicht enthalten, da sie gesondert erbracht werden (vgl. § 3 Abs. 3 S. 3 AsylbLG). Daher könnten sich hier keine Einspareffekte für die Betroffenen ergeben. Auch mit Blick auf den notwendigen persönlichen Bedarf verbiete sich die vorgesehene Leistungsminderung. Aufgrund des Bezuges von Sachleistungen sei dieser Betrag oftmals die einzige Möglichkeit, selbstbestimmt über einen Teil des eigenen Lebens zu entscheiden und Autonomie zu erleben (Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungs-gesetzes vom 29.03.2019).

Eine signifikante Abweichung des Bedarfs ist nicht belegt. Vielmehr spricht alles dafür, dass sich der Bedarf von Leistungsberechtigten gem. §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG nicht von dem anderer alleinstehender erwachsener Leistungsberechtigter gem. § 2 AsylbLG unterscheidet.

Die Begründung der neuen Regelbedarfsstufe dürfte wohl eher in den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zu finden sein. Denn eine Modellrechnung zu den Auswirkungen der Neuordnung der Bedarfsstufen und der Erhöhung der Leistungen hat ergeben, dass die Einsparungen durch die Neuordnung der Bedarfsstufen (Regelbedarfsstufe 2 anstelle von Regelbedarfsstufe 1 für alleinstehende Leistungsempfänger in Einrichtungen sowie die Änderungen bei den Bedarfsstufen für erwachsene Leistungsempfänger ohne eigenen Haushalt) zu Einsparungen in der Größenordnung von rund 40 Mio. Euro jährlich führt. Die Mehrausgaben durch die Anpassung der Grundleistungen auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 und deren Fortschreibung liegen ebenfalls in der Größenordnung von rund 40 Mio. Euro jährlich (Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 19/10052, S. 15 f.). Durch die neue Regelbedarfsstufe soll also offenbar die drei Jahre lang unterlassene Anpassung der Grundleistungen finanziert werden.

Ausgehend von einem Bedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 1, die der Gesetzgeber für Alleinstehende ermittelt hat, sind Leistungen in Höhe von nur 90 % dieses existenzsichernden Umfangs evident unzureichend.

Bei erwachsenen Partnern einer Bedarfsgemeinschaft darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass durch das gemeinsame Wirtschaften Aufwendungen gespart werden und deshalb zwei zusammenlebende Partner einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt (vgl. BVerfGE 8, 338 [342]). Da aufgrund des Zusammenlebens anzunehmen ist, dass beide Partner „aus einem Topf“ wirtschaften, ist es nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für beide Partner einen gleich hohen Bedarf in Ansatz bringt (BVerfG vom 09.02.2010 – Az.: 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175, Rdnr. 121).

Der zur Sicherung des Existenzminimums zu deckende Bedarf für zwei Partner von insgesamt 180 % des entsprechenden Bedarfs eines Alleinstehenden beruht auf der modifizierten Differenzrechnung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, die der Regelung des § 2 Abs. 3 Regelsatzverordnung 1990 zugrunde lag. Der Deutsche Verein hat diesen Wert ermittelt, indem er als Referenzgruppe Ehegatten ohne Kinder mit einem verfügbaren Nettoeinkommen über der Sozialhilfeschwelle gewählt, für sie den regelleistungsrelevanten Verbrauch entsprechend dem Verfahren wie bei einem Alleinstehenden bestimmt, d. h. nur die einzelnen Ausgabepositionen in den einzelnen Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe berücksichtigt hat, die auch bei einem Al-leinstehenden berücksichtigt wurden, und anschließend die Differenz zwischen den Beträgen für Ehegatten und für Alleinstehende gebildet hat. Diese Methode ist zur Bestimmung des Existenzminimums von in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partnern ohne Kinder geeignet (vgl. BVerfG vom 09.02.2010 – Az.: 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175, Rdnr. 155).

Sie hat jedoch keinerlei Aussagekraft für den Bedarf von Leistungsberechtigten i. S. d. §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG, weil deren spezifischer Bedarf nicht ermittelt wurde und sich auch aus den Auswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe keine Daten zu einem spezifischen Bedarf dieser Personengruppe gewinnen lassen (vgl. zum Ermittlungsausfall im Hinblick auf den kinderspezifischen Bedarf im Bereich des SGB II BVerfG vom 09.02.2010 – Az.: 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175, Rdnr. 156 ff.).

Es liegt kein plausibler Beleg für die Annahme vor, dass Leistungsberechtigte i. S. d. §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG gemeinsam wirtschaften wie Partner einer Bedarfsgemeinschaft. Sie sind hierzu auch nicht gegenseitig verpflichtet. Eine Möglichkeit, entsprechende Unterstützung von anderen Leistungsberechtigten einzufordern, besteht nicht.

Vielmehr sind keine Unterschiede im Bedarf zu alleinstehenden erwachsenen Leistungsberechtigten gem. § 2 AsylbLG erkennbar, die in einer Wohnung im Sinne von § 8 Abs. 1 S. 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes leben, oder zu alleinstehenden erwachsenen Leistungsberechtigten nach dem SGB XII, die in einer Unterkunft wohnen, die keine Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Abs. 1 des Asylgesetzes oder Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Abs. 1 des Asylgesetzes ist (etwa Obdachlosenunterkunft), welche eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten. Diese Personengruppen werden trotz gleichen Bedarfs ohne stichhaltige Begründung bessergestellt als der Kläger. Außerdem ergibt sich ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG auch daraus, dass der Kläger trotz evidenter Unterschiede im Bedarf nur Leistungen in gleicher Höhe wie Ehegatten erhält.“

Weiter nimmt der Kläger sein Vorbringen insoweit stützende sozialgerichtliche Rechtsprechung u.a. des Sozialgerichts Landshut (Beschluss vom 24. Oktober 2019, S 11 AY 64/19 ER), des Sozialgerichts Freiburg (Beschluss vom 3. Dezember 2019, S 9 AY 4605/19 ER), des Sozialgerichts Hannover (Beschluss vom 20. Dezember 2019, S 53 AY 107/19 ER), des Sozialgerichts Leipzig (Beschluss vom 8. Januar 2020, S 10 AY 40/19 ER), des Landessozialgerichts Sachen (Beschluss vom 23. März 2020, L 8 AY 4/20 B ER) des Sozialgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 14. Januar 2020, S 30 AY 26/19 ER) und des Sozialgerichts Dresden (Beschluss vom 4. Februar 2020, S 20 AY 86/19 ER) in Bezug. Darüber hinaus eine persönliche Erklärung zum Zusammenleben in der von ihm im hier streitigen Zeitraum bewohnten Unterkunft.

Der Kläger beantragt (sinngemäß),
den Bescheid vom 8. April 2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Juli 2020 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger im Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis 26. Mai 2020 unter Anrechnung der ihm zeit- und deckungsgleich bereits nach der Regelbedarfsstufe 2b gewährten Leistungen solche als alleinstehendem Erwachsenen auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe 1 nach den §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 AsylbLG zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hält an den angefochtenen Bescheiden fest. Er verweist auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte. Dabei insbesondere auch auf die mit Einverständnis des Klägers zur Abrundung des Sachverhaltes auch hier zur Gerichtsakte genommenen, in einer erledigten, gegen die Stadt Kassel gerichteten Parallelsache des Klägers, dem Verfahren S 12 AY 22/20 ER, dort beigezogenen ärztlichen Unterlagen. Abschließend ebenso wird Bezug genommen auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, deren wesentlicher, den vorliegenden Rechtsstreit betreffender Inhalt gleichfalls Gegenstand der getroffenen Entscheidungsfindung war, wobei sich die Beteiligten mit einer Entscheidung der Kammer ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ausdrücklich einverstanden erklärt haben.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Der Rechtsstreit konnte von der Kammer ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschieden werden, nachdem sich die Beteiligten hiermit zuvor ausdrücklich einverstanden erklärt hatten (§ 124 Abs. 2 SGG).

Die Klage ist zulässig. Sie ist insbesondre form- und fristgerecht vor dem zuständigen Gericht (§§ 78, 90 SGG) erhoben worden, wobei vom Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreites – wie der angefochtene Widerspruchsbescheid nahelegen könnte, nicht nur der Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 26. Mai 2020 erfasst wird, sondern insgesamt die Zeit vom 1. Oktober 2019 bis 26. Mai 2020, da mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. April 2020 auch die Leistungshöhe rückwirkend ab 1. Oktober 2019 zu Gunsten des Klägers mit einer hieraus resultierenden Nachzahlung neu festgesetzt worden ist.

Die Klage ist schließlich auch begründet.
Der Bescheid vom 8. April 2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Juli 2020 ist rechtswidrig, soweit der Beklagte dem Kläger vom 1. Oktober 2019 bis 26. Mai 2020 allein Leistungen nach den §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG und damit allein auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe 2b bewilligt hat. Stattdessen stehen dem Kläger unter Berücksichtig der ihm bereits zeitgleich gewährten Zahlungen vom 1. Oktober 2020 bis zum 26. Mai 2020 auf der Grundlage einer hier vorzunehmenden verfassungskonformen Auslegung Leistungen nach den §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 AsylbLG zu, so dass der Beklagte entsprechend zu verurteilen war. Dies deshalb, weil wie § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG mit dem Sozialgericht Landshut (Urteil vom 14. Oktober 2020, S 11 AY 39/20, juris) auch die §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG (SG Landshut, Beschluss vom 23. Januar 2020, S 11 AY 79/19) nach Auffassung der Kammer verfassungskonform dahingehend auszulegen sind, dass Anspruchsberechtigte tatsächlich mit zumindest einer Person zusammen wirtschaften und eine Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG), insbesondere mit den prozeduralen Vorgaben des BVerfG hier neben weiteren Gründen nur durch u.a. eine solche verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG wie auch der §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG in der Fassung vom 15. August 2019 angenommen werden kann. Dies mit der Folge, dass der alleinstehende, erwachsene Kläger einem erwachsenen alleinstehenden Leistungsberechtigten, der allein in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes lebt, gleichzustellen ist, ihm also Leistungen entsprechend der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren sind, §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 AsylbLG.

Dabei weist die erkennende Kammer zunächst darauf hin, dass auch mit ihrer eigenen bisherigen Rechtsprechung jedenfalls im einstweiligen Rechtsschutz (vgl. den in der o.a. Parallelsache des Klägers gegen die Stadt Kassel ergangenen rechtskräftigen Beschluss vom 13. Juli 2020, S 12 AY 20/20 ER), auf der Grundlage der auch hier zitierten verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an Inhalt und Umfang existenzsichernder Leistungen sowie zur Festlegung eines menschenwürdigen Existenzminimums, der auch hier zitierten Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des AsylbLG vom 29. März 2019 und über die zitierte o.a. sozialgerichtliche Rechtsprechung (u.a. Sozialgericht Landshut, Beschluss vom 24. Oktober 2019, S 11 AY 64/19 ER; Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 9. Juni 2020, S 25 AY 21/20 ER) hinaus, insoweit u.a. auch mit dem Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (Beschlüsse vom 11. Mai 2020, L 9 AY 22/19 B ER und vom 10. Juni 2020, L 9 AY 22/19 B ER, juris) erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der in § 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchst b und § 3a Abs. 2 Nr. 2 Buchst b AsylbLG – mit denselben Rechtswirkungen wie vorliegend – geregelten Bedarfsstufen für erwachsene Leistungsberechtigte ohne Partner, die in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftseinkünften oder vergleichbaren Unterkünften untergebracht seien, bereits bestanden. Dies auch insoweit, als es mit dem Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern eine verfassungskonforme Auslegung der Norm gebiete, dass als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die tatsächliche und nachweisbare gemeinschaftliche Haushaltsführung des Leistungsberechtigten mit anderen in der Sammelunterkunft Untergebrachten vorausgesetzt werde, wofür die objektive Beweislast (und im Eilverfahren die Darlegungslast) beim Leistungsträger liege. Geteilt würden die verfassungsrechtlichen Bedenken mit einem daraus resultierenden höheren Leistungsanspruch zumindest im einstweiligen Rechtsschutz dann neben dem Sozialgericht Landshut u.a. auch vom Sozialgericht Frankfurt, Beschluss vom 14. Januar 2020, S 30 AY 26/19 ER, juris, vom Sozialgericht Freiburg (Breisgau), Beschlüsse vom 3. Dezember 2019, S 9 AY 4605/19 ER, juris und vom 20. Januar 2020, S 7 AY 5235/19 ER, juris). Auch mit dem Sozialgericht München (Beschluss vom 10. Februar 2020, S 42 AY 82/19 ER) werfe die gesetzgeberische Konstruktion des § 3a Abs. 1 Nr. 2 b), Abs. 2 Nr. 2 b) AsylbLG insoweit diverse schwierige und ungeklärte verfassungsrechtliche Fragestellungen auf, wobei Leistungsunterschiede zwischen Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG und dem SGB XII dabei nur gerechtfertigt seien, wenn und soweit die Bedarfslagen der beiden Gruppen in einem inhaltlich transparenten Verfahren sachgerecht ermittelt worden seien, wobei es hier an einer entsprechend Erhebung der Verbrauchsausgaben von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG dann aber gerade fehle. Ohne eine solche erscheine die pauschale Annahme des Gesetzgebers, dass regelmäßig einander fremde Personen gemeinsam wie Ehegatten oder Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wirtschaften würden, nicht haltbar. Denn Synergieeffekte könnten zum Teil bereits dann nicht erzielt werden, wenn für andere Mitbewohner Anspruchseinschränkungen nach § 1a AsylbLG festgestellt worden seien oder Leistungen mit geringeren Regelbedarfsstufen gewährt würden. Hinzu komme, dass in einer Gemeinschaftsunterkunft regelmäßig einander fremde Personen aus unterschiedlichen Nationen und Kulturkreisen untergebracht seien. Insoweit liege nahe, dass bei generell knapp bemessenen Leistungen nach dem AsylbLG kein besonderes Nähe- und Vertrauensverhältnis untereinander herrsche, welches einem gemeinsamen Wirtschaften in der Regel zugrunde liegen werde.

Mit dem Sozialgericht Berlin (Beschluss vom 19. Mai 2020, S 90 AY 57/20 ER, juris) ist die Kammer mit ihrer gegen die Stadt Kassel gerichteten Entscheidung im ER-verfahren des Klägers weiter davon ausgegangen, dass die Vorschriften der § 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchst b und Abs. 2 Nr. 2 Buchst b AsylbLG während der Geltung der Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (SARS-CoV-2-EindmaßnV; juris: CoronaVV BE 3) darüber hinaus verfassungskonform dahingehend auszulegen sei, dass sie als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die zumutbare gemeinschaftliche Haushaltsführung des Leistungsberechtigten mit anderen in der Sammelunterkunft Untergebrachten voraussetzten. Sei dies nicht der Fall, seien dem Leistungsberechtigten schon aus diesem Grund Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren.

All dies nach eigener Prüfung auch und gerade auf der erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers im vorgenannten Verfahren S 12 AY 20/20 ER mit der Folge, dass jedenfalls im Rahmen einer Folgenabwägung die Stadt Kassel als Antragsgegnerin nach weiterer Maßgabe verpflichtet worden war, dem dortigen Antragsteller und hiesigen Kläger ab Antragseingang bis zur Entscheidung in der Hauptsache Leistungen statt nach der Regelbedarfsstufe 2 auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren. Insoweit hatte sich die Kammer die vom Kläger aufgezeigten o.a. verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschriften der § 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchst b und Abs. 2 Nr. 2 Buchst b AsylbLG zu eigen gemacht und weiter ausgeführt, dass insoweit auch zur Überzeugung der Kammer mit dem Sozialgericht Frankfurt (Beschluss vom 14. Januar 2020) einerseits zu befürchten sei, dass infolge der geringeren Leistungshöhe nach der Regelbedarfsstufe 2 das durch das Grundrecht in Art. 1 Abs. 1 GG geschützte soziokulturelle/menschenwürdige Existenzminimum des dortigen Antragstellers, welches diesen auch in seiner Eigenschaft als Asylbewerber einschließe, nicht gedeckt sei. Andererseits liege eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG nahe, weil gewichtige Gründe dafürsprechen würden, dass die Bedarfslage der Bewohner von Sammelunterkünften bzw. Gemeinschaftsunterkünften i.S.v. § 53 Abs. 1 AsylG mit derjenigen von Lebenspartnern oder Partnern in eheähnlichen Lebensgemeinschaften nicht vergleichbar sei und somit ungleiche Sachverhalte vom Gesetzgeber in § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG gleichbehandelt würden. Nach der vorgenannten Vorschrift finde § 28 SGB XII in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a, 40 SGB XII auf Leistungsberechtigte nach § 2 Abs. 1 S. 1 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Abs. 1 AsylG oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Abs. 1 AsylG für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt werde (Nr. 1). Daraus folge für den alleinstehenden Kläger, dass er im Hinblick auf die bei ihm in Ansatz zu bringende Regelbedarfsstufe 2 wie ein Partner in einer ehelichen oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft behandelt werde, obwohl sich aus der Gesetzesbegründung ergebe, dass Feststellungen zu dem spezifischen Bedarf von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, die in Sammelunterkünften oder Gemeinschaftsunterkünften wohnen würden, der gesetzlichen Neuregelung gar nicht vorausgegangen seien, sondern sich der Gesetzgeber damit begnügt habe, davon auszugehen, dass eine Gemeinschaftsunterbringung für die Bewohner solcher Unterkünfte ebensolche Einspareffekte zur Folge habe wie dies im Paarhaushalten der Fall sei. Die durchzuführende Interessen- und Folgenabwägung führe insoweit – im einstweiligen Rechtsschutz – mit den weiteren o.a. Ausführungen hierzu also dazu, den Interessen des dortigen Antragstellers und hiesigen Klägers an der Sicherstellung seines Existenzminimums unter Beachtung des Gebots der Menschenwürde höheres Gewicht einzuräumen als den fiskalischen Interessen der dortigen Antragsgegnerin an der Vermeidung gegebenenfalls zu Unrecht erfolgter Leistungsgewährung, wobei die Stadt Kassel die entsprechend höheren Leistungen nach Aktenlage im Weiteren nicht nur vorläufig, sondern auch endgültig gewährt hat.

An alledem hält die erkennende Kammer auch in einer Besetzung mit ehrenamtlichen Richtern weiterhin und ausdrücklich fest, wobei eine Anwendung sowohl von § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG als auch der §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG in der Lesart des Beklagten mit dem Sozialgericht Landshut (wie vor) und dem Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (Beschlüsse vom 11. Mai 2020, L 9 AY 22/19 B ER und vom 10. Juni 2020, L 9 AY 22/19 B ER, juris), aber auch der weit überwiegenden o.a. sozialgerichtlichen Rechtsprechung, auch zur Überzeugung der Kammer verfassungswidrig wäre, ohne dass die Kammer an einer solchen verfassungskonformen Auslegung gehindert und stattdessen verpflichtet wäre, den Rechtsstreit gemäß Art. 100 GG dem BVerfG vorzulegen (zur Vorrangigkeit und Zulässigkeit einer verfassungskonformen Auslegung durch die Fachgerichte in Fallkonstellationen der vorliegenden Art vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2020, 1 BvR 1106/20, juris und im Übrigen u.a. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Februar 2020, 1 BvL 1/20, juris, vom 12. Februar 1992, 1 BvL 21/88 und vom 12. Oktober 2010, 2 BvL 59/06; weiterhin Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 1. Juli 2020, L 4 SO 120/18 –, juris).

Das Sozialgericht Landshut (wie vor) führt insoweit zunächst weiter aus:

„Nach dem Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012 BVerfG (- 1 BvL 10/10 -, BVerfGE 132, 134-179) sind für die Höhe der Leistungen alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf zu bemessen. Leistungsunterschiede zwischen den Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG und Leistungsberechtigten nach dem SGB II und XII sind nur gerechtfertigt, wenn und soweit unterschiedliche Bedarfssituationen der beiden Gruppen festgestellt und begründet worden sind. Die Bedarfssituation der Leistungsberechtigten ist sowohl für die Bedarfsbemessung als auch für die Bedarfsgewährung maßgeblich. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass durch gemeinsames Wirtschaften Aufwendungen gespart werden und deshalb zwei zusammenlebende Partner einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt. Da aufgrund des Zusammenlebens anzunehmen ist, dass beide Partner „aus einem Topf“ wirtschaften, ist es nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für Partner einen gleich hohen Bedarf in Ansatz bringt. Eine gleichmäßige Aufteilung des geminderten gemeinschaftlichen Bedarfs trägt jedenfalls, anders als das früher im Sozialhilferecht praktizierte Haushaltsvorstandsprinzip, Art. 3 Abs. 2 GG Rechnung (BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 -, BVerfGE 125, 175-260, Rn. 154, bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 – 1 BvL 10/12 -, BVerfGE 137, 34-103, Rn. 100).

Die Regelbedarfsstufe 2 übernimmt laut der Gesetzesbegründung nur bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung des § 8 RBEG die bisherige Regelung für Paare, nach der beide Erwachsene jeweils 90 % des Eckregelsatzes erhalten; Paare sind neben Ehepaaren und Partnern auch eheähnliche und lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften (Gutzler in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 8 RBEG 1. Überarbeitung, Rn. 15). Dieses Einsparpotenzial entstehe dadurch, dass Partner in Paarhaushalten Wohnraum gemeinsam nutzen und daher die Kosten des Wohnens pro Partner deutlich günstiger seien, als in Einpersonenhaushalten. Bedeutsam für die Höhe der Regelbedarfsstufe sei es, dass verschiedene im Haushalt vorhandene Gebrauchsgüter gemeinsam angeschafft und genutzt sowie Verbrauchsgüter gemeinsam gekauft würden. Vor diesem Hintergrund sei es angemessen, für in einer gemeinsamen Wohnung lebende Partner weiterhin die Regelbedarfsstufe 2 mit einem Betrag anzusetzen, der einem Anteil von 90 Prozent der Regelbedarfsstufe entspreche. Dies werde umgesetzt durch die in Absatz 1 Nummer 2 für die Regelbedarfsstufe 2 vorgesehene Regelung für Ehegatten, Lebenspartner sowie in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebende Partner. Aufgrund des partnerschaftlichen Zusammenlebens sei in der allgemeinen Betrachtung zu unterstellen, dass diese Paarhaushalte die haushaltsbezogenen Verbrauchsausgaben gemeinsam tragen (BT-Drucksache 18/9984, 85f).

Der Gesetzgeber hat keine eigene Erhebung der Verbrauchsausgaben von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG durchgeführt. Ein besonderes Verbrauchsverhalten von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, das von dem in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde gelegten abweicht, sei „nicht qualifiziert ermittel- und abschätzbar“ bzw. „nicht plausibel zu belegen“ (Gesetzentwurf, Drucksache 18/2592 vom 22.09.2014, S. 21ff). Es gab demnach eine gesetzgeberische Entscheidung dahingehend, den Bedarf von Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG analog den Bedarfen von Leistungsberichtigen nach dem SGB XII bzw. SGB II zu berechnen. Diese Entscheidung ist in der Ausführung der gesetzlichen Vorgaben anzuerkennen.

Deutlich wird, dass die Absenkung der Regelbedarfe auf 90 % im Vergleich zu Alleinstehenden nach den Ermittlungen des Gesetzgebers das Zusammenleben, Partnerschaft und Wirtschaften aus einem Topf voraussetzt. Es erscheint ausgeschlossen, dass nicht verwandte Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft regelmäßig und ohne Berücksichtigung des Einzelfalles die genannten drei Kriterien erfüllen.

Die Zusammensetzung und die Höhe des notwendigen persönlichen Bedarfs und somit des Bargeldbedarfs bestimmt sich im AsylbLG wie im SGB II und SGB XII auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2013 (EVS 2013). Dort hat der Gesetzgeber zunächst definiert, was zum soziokulturellen Existenzminimum gehören soll und hat sodann durch ein Statistikmodell ermittelt, welche Ausgaben Haushalte für diese relevanten Verbrauchsausgaben hatten. Nach dem Statistikmodell wurden die Regelbedarfe auf der Grundlage von empirisch ermittelten Verbrauchsausgaben und den Entscheidungen des Gesetzgebers über deren Relevanz für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für die einzelnen zu betrachtenden Haushaltskonstellationen ermittelt. Dabei wurde vom Gesetzgeber normativ festgelegt, dass sich die Regelbedarfe am Konsumniveau anderer Haushalte mit niedrigem Konsumniveau orientieren sollen.

Die ermittelten Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte für einzelne Güter und Dienste, die vom Gesetzgeber als regelbedarfsrelevant definiert wurden, ergeben jeweils als Gesamtsumme die für die Gewährleistung des Existenzminimums erforderlichen Verbrauchsausgaben.

Diese Summe stellt den monatlichen Zahlbetrag dar. Über die konkrete Verwendung dieses monatlichen Betrages entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich.

Mit der Entscheidung des Gesetzgebers, welche Verbrauchsausgaben für die Regelbedarfsermittlung berücksichtigt werden, soll die individuelle Entscheidung über die Verwendung des monatlichen Budgets nicht vorweggenommen werden. Mit der Ermittlung von Regelbedarfen wurde folglich nicht entschieden, wofür und in welchem Umfang Leistungsberechtigte den Auszahlungsbetrag verwenden. Allein die Höhe des Budgets wird bei der Ermittlung von Regelbedarfen nach dem Statistikmodell ermittelt.

Die Logik des Statistikmodells liege gerade darin, dass in der Realität nicht exakt die für die einzelnen regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben berücksichtigten Beträge anfallen, sondern die tatsächlichen Verbrauchsausgaben im Einzelfall davon abweichen können. Entscheidend sei allein, dass der Gesamtbetrag des Budgets für die Bestreitung von Verbrauchsausgaben ausreicht, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten.

Dabei müssen sich zwangsläufig Mehrausgaben im Vergleich zu den eingerechneten Durchschnittsausgaben durch Minderausgaben an anderer Stelle ausgleichen. Die individuelle Zusammensetzung der Verbrauchsausgaben ist aufgrund unterschiedlicher Entwicklungen und wegen der unausweichlichen Notwendigkeit von Prioritätensetzungen von Monat zu Monat unterschiedlich (zu alledem Gesetzentwurf, Drucksache 18/2592 vom 22.09.2014, S. 21ff; Gesetzentwurf, Drucksache 17/3404 vom 26.10.2010 S. 51).

Der Gesetzgeber geht folglich davon aus, dass es nicht darauf ankommt, ob die einzelnen zugrunde gelegten Positionen konkret ausreichend sind, um den jeweiligen Bedarf zu decken, sondern ob der Gesamtbetrag insgesamt zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums ausreicht. Dabei wurde bereits berücksichtigt, dass nicht jede Person in jedem Monat alle einzelnen berücksichtigten Verbrauchsausgaben hat. Es ist daher auch zu beachten, dass Mitbewohner der Gemeinschaftsunterkunft des Antragstellers individuelle Bedarfe haben könnten, die diese eigenverantwortlich mit den erhaltenen Geldmitteln decken wollen und dürfen. Hinzu kommt, dass unklar ist, welche Leistungen die anderen Mitbewohner der Gemeinschaftsunterkunft des Antragstellers tatsächlich beziehen. Es liegt nahe, dass einige noch abgesenkten Grundleistungen Anspruchseinschränkungen nach § 1a AsylbLG hinnehmen müssen. Zusätzlich ist offen, ob Mitbewohner lediglich Anspruch auf Leistungen § 3 AsylbLG oder nach den Regelbedarfsstufen 3 – 6 haben oder zusätzlich Sachleistungen oder Einkommen beziehen. …

Es fehlen empirische Erhebungen, die nachweisen, dass sich alleine aus dem Zusammenleben in der Sammelunterkunft ein gemeinsames Wirtschaften ergibt, das die bei Paarhaushalten nachgewiesenen Einspar- und Synergieeffekte produziert (vgl. SG Landshut, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – S 11 AY 64/19 ER -; Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. Juni 2020 – L 9 AY 22/19 B ER -; SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 03. Dezember 2019 – S 9 AY 4605/19 ER -; SG Hannover, Beschluss vom 20. Dezember 2019 – S 53 AY 107/19 – ; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. März 2020 – L 8 AY 4/20 B ER -; SG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14.01.2020 – S 30 AY 26/19 ER -; SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 20. Januar 2020 – S 7 AY 5235/19 ER -; SG München, Beschluss vom 10. Februar 2020 – S 42 AY 82/19 ER -; SG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2020 – S 90 AY 57/20 ER -).

Es mag plausibel sein, dass „in einem Haushalt zusammenlebende Familienangehörige“ in einem solchen „Näheverhältnis“ zueinanderstehen, dass sie grundsätzlich „aus einem Topf“ wirtschaften (vgl. BVerfGE 75, 382 <394>; 87, 234 <256>; BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016 – 1 BvR 371/11 -, BVerfGE 142, 353-388, Rn. 53). Ohne ein solches Näheverhältnis ist ein generelles gemeinsames Wirtschaften nicht hinreichend plausibel. Davon geht auch die Bundesregierung aus: Nach der Begründung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuchs ist zwar bei Erwachsenen, die nicht allein leben, aufgrund des Zusammenlebens mit anderen ein Minderbedarf zu vermuten. Ihnen wird jedoch trotzdem der Regelbedarf für Alleinlebende zugeordnet, „weil der Minderbedarf nicht für alle denkbaren Fallkonstellationen hinreichend fundiert quantifiziert werden kann“. Eine Ausnahme hiervon bildeten Paare, bei denen das Zusammenleben von gemeinsamem Wirtschaften geprägt sei, weshalb eine Haushaltsersparnis auch in der allgemeinen Betrachtung zu unterstellen sei (BT-Drs. 18/9984).

Auch bei einem Zusammenleben in Sammelunterkünften kann ein genereller Minderbedarf nicht hinreichend fundiert quantifiziert werden. Ein mit Paaren vergleichbares Näheverhältnis ist nicht grundsätzlich gegeben. Anders als zusammenlebende Personen in einer Paarbeziehung oder volljährige Kinder, die mit ihren Eltern zusammenleben, haben Leistungsberechtigte, die in einer Sammelunterkunft leben, sich nicht freiwillig dazu entschieden, mit anderen Personen zusammenzuleben. Die Leistungsberechtigten werden durch die zuständige Behörde einer bestimmten Sammelunterkunft und ggf. innerhalb der Sammelunterkunft (durch den Betreiber) einer konkreten Wohneinheit zugewiesen.

Die Zuweisung steht im Ermessen der Behörde bzw. des Betreibers. Bestenfalls erfolgt sie nach Herkunftsländern oder -regionen, ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Es steht nicht fest und ist eher unwahrscheinlich, dass Personen, die seitens der zuständigen Behörde bzw. des Betreibers einer Sammelunterkunft verpflichtet werden, bestimmte Räumlichkeiten gemeinsam zu nutzen, grundsätzlich ein Näheverhältnis entwickeln, das ein gemeinsames Wirtschaften „aus einem Topf“ ermöglicht (Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. März 2020 – L 8 AY 4/20 B ER -; SG München, Beschluss vom 10. Februar 2020 – S 42 AY 82/19 ER -).

Ein solches Näheverhältnis ergibt sich nicht bereits daraus, dass die Betroffenen „sich im Asylverfahren ungeachtet ihrer Herkunft in derselben Lebenssituation“ befinden und „der Sache nach eine Schicksalsgemeinschaft“ bilden, wie in der Gesetzesbegründung ausgeführt wird (BT-Drs. 19/10052, S. 24). Unzutreffend ist die generelle Annahme, dass sich die in Sammelunterkünften lebenden Personen in derselben Lebenssituation befinden (vgl. SG Frankfurt, Beschluss vom 14. Januar 2020 – S 30 AY 26/19 ER -; SG Hannover, Beschluss vom 20. Dezember 2019 – S 53 AY 107/19 -; Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. Juni 2020 – L 9 AY 22/19 B ER -). In Gemeinschaftsunterkünften leben Personen mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, unterschiedlicher Bleibeperspektive (abhängig u.a. von individueller Verfolgungsgeschichte, Herkunftsland, Ausbildung etc.) und unterschiedlicher sozialrechtlicher Situation (z.B. Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG, Grundleistungen nach § 3 AsylbLG oder Betroffene von Leistungseinschränkungen nach § 1a AsylbLG). Es ist nicht ersichtlich, weshalb Fremde, die sich zufällig in einer Unterkunft befinden, stets gemeinsam wirtschaften sollten (vgl. SG Hannover, Beschluss vom 20. Dezember 2019 – S 53 AY 107/19 -; Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. Juni 2020 – L 9 AY 22/19 B ER -). Die Anwendung der Regelbedarfsstufe 2 kann auch nicht lediglich damit begründet werden, dass es Leistungsberechtigten „möglich und zumutbar“ ist, die „dargestellten Einspareffekte zu erzielen“ und „ein Zusammenwirtschaften“ von ihnen „erwartet“ werde. Diese vom Gesetzgeber angenommene „Obliegenheit, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um miteinander in der Sammelunterkunft auszukommen“ berücksichtigt jedenfalls nicht die konkrete Bedarfsdeckung. Nicht die Möglichkeit der Bedarfsdeckung, sondern die tatsächliche Deckung des Bedarfs kann bei Personen, die in einer Sammelunterkunft untergebracht sind, nicht im Wege einer wertenden Entscheidung unberücksichtigt bleiben. Dass die Unterbringung in einer Sammelunterkunft anders als etwa bei gewöhnlichen Wohngemeinschaften nicht freiwillig erfolgt, spricht eher dagegen, von den Betroffenen generell zu erwarten, gemeinsam zu wirtschaften.

Die alleine mit einer Obliegenheit zum gemeinsamen Wirtschaften einhergehende Nichtanerkennung des individuellen Bedarfs ist darüber hinaus auch deshalb nicht tragfähig zu begründen, weil es der einzelnen Person nicht möglich ist, die Obliegenheit von sich aus zu erfüllen. Er ist vielmehr auf die Mitwirkung der anderen in der Sammelunterkunft lebenden Menschen angewiesen, um die Einspareffekte tatsächlich zu erzielen, ohne einen Rechtsanspruch auf eine solche Mitwirkung gegen sie zu haben. Auch insofern besteht ein Unterschied zu Personen, die in einer Paarbeziehung leben. Denn diese haben jedenfalls die Möglichkeit, die Gemeinschaft zu verlassen und dadurch die Anwendbarkeit der RBS 1 herbeizuführen. Diese Möglichkeit haben Leistungsberechtigte, die zwangsweise in einer Sammelunterkunft untergebracht sind, nicht.

§ 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG in der Fassung vom 15.8.2019 kann verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass Anspruchsberechtigte tatsächlich mit zumindest einer Person zusammen wirtschaften. Aus der grundsätzlichen Vermutung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ergibt sich das Gebot, ein Gesetz im Zweifel verfassungskonform auszulegen. Der Respekt vor der gesetzgebenden Gewalt gebietet es, dem Willen des Gesetzgebers im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen soweit wie möglich Rechnung zu tragen. Sind unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, systematischer Auslegung und Normzweck unterschiedliche Deutungen einer einfachrechtlichen Vorschrift möglich, von denen eine als verfassungswidrig zu verwerfen wäre, zumindest eine hingegen zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so kommt es nicht in Betracht, die Vorschrift für mit der Verfassung unvereinbar zu erklären.

Grenzen der verfassungskonformen Auslegung ergeben sich aus den anerkannten Auslegungsmethoden. Ein Normverständnis, das im Widerspruch zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers steht, kann auch im Wege der verfassungskonformen Auslegung nicht begründet werden (BVerfGE 130, 372 <397 ff.>; vgl. auch BVerfGE 83, 201 <214 f.>; 86, 288 <320>; 122, 39 <60 f.>). Eine verfassungskonforme Auslegung scheidet auch aus, wenn der Vorschrift ein vom Gesetzgeber gewollter und hinreichend bestimmter Regelungsgehalt nicht zu entnehmen ist (vgl. BVerfGE 107, 104 <128>).

Nach diesen Grundsätzen ist eine verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG möglich und geboten. Die Vorschrift ist daher so zu verstehen, dass ein Zusammenwirtschaften tatsächlich erfolgt.

Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG steht einer solchen Auslegung nicht entgegen, da die Vorschrift keine entgegenstehende Regelung enthält und auf das SGB XII verweist. Entstehungsgeschichte und Normzweck des § 2 AsylbLG lassen einen entgegenstehenden gesetzgeberischen Willen nicht erkennen. Insbesondere die Gesetzesbegründung verweist mehrfach explizit auf das tatsächliche gemeinsame Wirtschaften (BTDrs. 19/10052, S. 23ff). Das Ziel der Norm ist es gerade, etwaige finanzielle Vorteile von zusammenlebenden Personen einzubeziehen. Dieses Ziel wird durch die hier vorgenommene Auslegung erfüllt. Die vorgenommene verfassungskonforme Auslegung hilft unbillige Härten für den Fall zu vermeiden, wenn Betroffene tatsächlich keine wirtschaftlichen Vorteile durch das Zusammenleben erlangen. Es verbleiben auch hinreichende Anwendungsfälle für die Regelung.“

Mit den weiteren o.a. Ausführungen der Kammer und dem Kläger hierzu macht sich die erkennende Kammer all dies nach eigener Prüfung zu eigen.

Auch zur Überzeugung der Kammer ist mit den o.a. Ausführungen eine Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG insoweit allenfalls durch eine verfassungskonforme Auslegung des § 3a Abs. 1 Nr. 2b AsylbLG bzw. § 3a Abs. 2 Nr. 2 b AsylbLG bzw. des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG angenommen werden, nach der die Anwendung der Bedarfsstufe 2 bzw. 2b als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die tatsächliche und nachweisbare gemeinschaftliche Haushaltsführung des Leistungsberechtigten mit anderen in der Sammelunterkunft Untergebrachten voraussetzt, es also der Prüfung im Einzelfall bedarf, ob eine „tatsächliche und nachweisbare finanzielle Beteiligung an der (gemeinsamen) Haushaltsführung“ vorliegt, also ob der Leistungsberechtigte mit anderen zusammenlebt und wirtschaftet (z.B. gemeinsame Einkäufe und Essenszubereitung) und hierdurch geringere Bedarfe etwa an Lebensmitteln, aber auch an Freizeit, Unterhaltung und Kultur bestehen, wobei Zweifel zu Lasten des Leistungsträgers nach dem AsylbLG als Träger der objektiven Beweislast gehen. (vgl. hierzu auch Frerichs in jurisPK-SGB XII, § 3a AsylbLG, Rnrn. 40ff).

Gleichzeitig ist die Kammer mit der vom Kläger insoweit vorgelegten persönlichen Erklärung überzeugt, dass hier ein rechtlich relevantes, gemeinsames Wirtschaften des Klägers nicht erfolgt und insoweit die entsprechende Vermutung des Gesetzgebers wiederlegt ist. Ein nicht im o.a. Sinne zielgerichtetes Handeln sowie ein auch nicht dauerhaftes und letztlich nur ab und an gemeinsames Kochen reichen hierfür jedenfalls nicht aus. Von einem Wirtschaften aus einem Topf und dadurch auch tatsächlich erzielten Einspareffekten wie in Familien, eheähnlichen Gemeinschaften, Lebenspartnerschaften, Bedarfsgemeinschaften o.ä. kann also erst gar nicht ausgegangen werden.

Dies nicht in den ersten 3 Oktoberwochen 2019 und erst Recht nicht anschließend ab dem 21. Oktober 2019 bis zur Zuweisung des Klägers an die Stadt Kassel, da sich der Kläger insoweit seit 21. Oktober 2019 durchgehend in vollstationärer Krankenhausbehandlung bzw. dann übergangslos in vollstationärer Rehabilitationsbehandlung befunden hat, er also schon krankheitsbedingt zumindest in dieser Zeit – wie die beigezogenen o.a. Krankenunterlagen zeigen – ein letztlich durchgängig fremdbestimmtes Leben geführt hat.

Der Klage war nach alledem stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt § 193 SGG.

Wegen einer in der Sache grundsätzlichen Bedeutung hat die Kammer die wegen der Höhe des Beschwerdewertes an sich unzulässige Berufung ausdrücklich zugelassen.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Kassel – Urteil vom 19.11.2020 – Az.: S 12 AY 56/20

URTEIL

In dem Rechtsstreit

xxx,

Klägerin,

Prozessbevollm.:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

Werra-Meißner-Kreis vertreten durch den Kreisausschuss Fachdienst Recht 3.1
Schlossplatz 1, 37269 Eschwege

Beklagter,

hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 19. November 2020 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter Herr xxx und Herr xxx ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

  1. Der Bescheid vom 19. Dezember 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2020 und der Bescheid vom 27. Oktober 2020 werden abgeändert und der Beklagte verurteilt, der Klägerin als alleinstehender Erwachsenen unter Berücksichtigung der ihr bereits gewährten Zahlungen ab dem 1. Januar 2020 Leistungen nach den §§ 3, 3a AsylbLG sowie ab dem 3. November 2020 bis 31. Dezember 2020 Leistungen nach § 2 AsylbLG, jeweils auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe 1, zu gewähren.
  2. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Rechtsstreites zu erstatten.
  3. Die Berufung wird zugelassen.
TATBESTAND

Zwischen den Beteiligten ist für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 die Gewährung höherer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Streit, wobei die am 1993 geborene, aus dem Iran stammende, nach Aktenlage ledige und alleinstehende Klägerin, die nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, seit Mai 2019 dem Beklagten zugewiesen ist, seither in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, ohne dort für sich über eine abgeschlossene Wohneinheit zu verfügen und auf entsprechenden Antrag vom 14. Mai 2019 seit diesem Tag Leistungen nach § 3 AsylbLG bezogen hat, die ihr zunächst auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe 1 bewilligt und ausgezahlt worden waren, dann, zumindest wie vorliegend allein streitbefangen ab dem 1. Januar 2020 jedoch allein noch nach der Regelbedarfsstufe 2, eine Leistungsgewährung über eine zwischenzeitlich vorläufig getroffene Regelung hinaus für die Zeit bis 31. Dezember 2020 weiterhin und endgültig nach der Regelbedarfsstufe 1 geltend macht. Dies auch insoweit, als ihr im Verlauf des Klageverfahrens zwischenzeitlich mit Bescheid vom 27. Oktober 2020 sogenannte Analog-Leistungen nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG ab dem 3. November 2020 bis vorläufig 31. Dezember 2020 ebenfalls allein nach der Regelbedarfsstufe 2 bewilligt worden sind.

Insoweit waren der Klägerin seitens des Beklagten für die Zeit ab 1. Januar 2020 zunächst bis 31. Dezember 2020 auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe 2 mit Bescheid vom 19. Dezember 2019 noch allein Leistungen nach den §§ 3, 3a Abs. 1 S. 1 Nr. 2b, Abs. 2 S. 1 Nr. 2b AsylbLG bewilligt worden waren. Hiergegen hatte die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 23. Dezember 2019 Widerspruch eingelegt und ab dem 1. Januar 2020 eine Gewährung der der Klägerin nach den §§ 3, 3a AsylbLG bewilligten Leistungen auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe 1 geltend gemacht, da die seit 1. September 2019 im Gesetz vorgesehene Gewährung von Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 2 auch für Alleinstehende, soweit sie in einer Gemeinschaftsunterkunft leben würden, verfassungswidrig sei. Zur Begründung und weiteren ausführlichen Darlegung waren u.a. nach Auffassung der Klägerin insoweit einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ein Gutachten des Deutschen Caritasverbandes in Bezug genommen worden. Letzteres insoweit, als der Gesetzgeber ohne empirische Grundlagen entsprechender Einsparpotentiale hier u.a. vermeintliche Schicksalsgemeinschaften, ein Wirtschaften aus einem Topf und finanzielle Synergieeffekte unterstelle, was der Realität in Flüchtlingsunterkünften nicht gerecht werde, was im Einzelnen weiter ausgeführt wurde. Eine signifikante Abweichung sei nicht belegt. Damit seien die gewährten Leistungen evident unzureichend und lägen unter dem verfassungsrechtlich gebotenen Existenzminimum, was ebenfalls weiter ausgeführt wurde.

Im weiteren Verlauf des Widerspruchsverfahrens gewährte der Beklagte der Klägerin dann in Anlehnung an auf Vorschlag des Vorsitzenden der erkennenden Kammer in einer Reihe gleichgelagerter Eilverfahren geschlossener außergerichtlicher Vergleiche und insoweit allein im Hinblick auf die andauernden pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen als freiwillige Leistung unter Aufrechterhaltung ihrer Rechtsposition im Übrigen sowie unter dem Vorbehalt der Entscheidung im Widerspruchsverfahren ab dem 1. April 2020 vorläufig Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1.

Den Widerspruch selbst gab der Beklagte an das Regierungspräsidium Kassel als für die Entscheidung über den Widerspruch zuständige Widerspruchsstelle ab.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. August 2020 wies das Regierungspräsidium den Widerspruch sodann als unbegründet zurück. Die umfangreich vorgetragenen verfassungsrechtlichen Zweifel an der einschlägigen o.a. Norm begründeten keinen Anspruch der Klägerin auf höhere Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1. Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstrecke sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherstellung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherstellung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen; kulturellen und politischen Leben (BVerfGE, Beschluss vom 23.07.2014 – 1 BvL 10/12-). Evident unzureichend seien Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich sei, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen könnten, Hilfsbedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das unter den genannten Aspekten als menschenwürdig anzusehen sei. Es sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zulässig, dass der Gesetzgeber die Höhe der Leistungen für den Regelbedarf an den in den EVS ermittelten Verbrauchsverhalten in der unteren Einkommensgruppe orientiere. Desgleichen sei von Verfassungswegen nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den Regelbedarf bei Einpersonenhaushalten und damit die Regelbedarfsstufe 1 als Ausgangswert für die Festlegung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf auch derjenigen Erwachsenen nutze, die mit anderen ebenfalls leistungsberechtigten Erwachsenen einen gemeinsamen Haushalt führten, also die Regelbedarfsstufe 2 für 2 erwachsene leistungsberechtigte Personen, als Ehegatte/-gatte, Lebenspartnerinnen oder -partner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftlicher Gemeinschaft (BVerfG a.a.O.) Der Partnerregelbedarf der Regelbedarfsstufe 2 entspreche 90 Prozent des Alleinstehendenregelbedarfs der Regelbedarfsstufe 1, der Angehörigenregelbedarf der Regelbedarfsstufe 3 entspreche einem Anteil von 80 Prozent. Der Gesetzgeber habe wie bereits bei der Regelbedarfsermittlung unter der RVS unterstellt, dass zwei in einer Bedarfsgemeinschaft verbundene Erwachsene um 20 Prozent günstiger wirtschafteten als zwei Alleinstehende und beiden gemeinsam 180 Prozent des Alleinstehendenregelbedarfs zugebilligt. Bei Partnerschaften habe er die Einsparung gleichmäßig auf beide Partner verteilt, während er in allen anderen Fällen die 20-prozentige Einsparung nur beim Angehörigen berücksichtige. Insbesondere vor diesem Hintergrund könne die Ableitung der Regelbedarfsstufe 2 von der Regelbedarfsstufe 1 nicht als Ermittlungsausfall kritisiert werden. Die in der Folgezeit im Auftrag des BMAS durchgeführte Untersuchung der RUB habe gezeigt, dass der zusätzliche Bedarf des zweiten Erwachsenenmit 80 Prozent jedenfalls nicht zu knapp bemessen sei. Daraus folge zugleich, dass im Ergebnis auch der Partnerregelbedarf der Regelbedarfsstufe 2 in Höhe von 90 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 für Alleinstehende nicht zu beanstanden sei. Entgegen, der Auffassung, wonach in Flüchtlingsunterkünften ein gemeinsames mit Einspareffekten verbundenes Wirtschaften und Hausalten, das dem von Partnern gleiche, nicht möglich sei, fielen auch bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft typisiert geringere Aufwendungen an, die eine Kürzung des Regelbedarfs rechtfertigten (SG Hildesheim, Beschluss vom 13.12.2019, S 42 AY 207/19 ER). So erhält ein Asylbewerber in der Gemeinschaftsunterkunft zahlreiche kostenlose zusätzliche, Leistungen, wie z.B. freies Internet, Hausmeister- und Reinigungsdienste, Ansprechpartner vor Ort etc.. Auch in Sammelunterkünften ermögliche die gemeinsame Nutzung von Wohnraum Synergieeffekte, da bestimmte haushaltsbezogene Aufwendungen nicht von jedem Leistungsberechtigten alleine zu tragen seien, sondern auf die Gemeinschaft der Bewohner aufgeteilt beziehungsweise von ihnen getragen werden könnten. Bei der Unterbringung in Sammelunterkünften bestünden zudem Einspareffekte beim notwendigen Bedarf an Nahrung, etwa indem Lebensmittel oder zumindest der Küchengrundbedarf in größeren Mengen eingekauft (in der Corona Zeit sogar empfehlenswert) und in den Gemeinschaftsunterkünften von mehreren Personen genutzt würden. Die sich hieraus für die erwachsenen Bewohner erzielbaren Ersparnisse seien mit den Einspareffekten in Paarhaushalten im Ergebnis vergleichbar. Nicht wenige Leistungsberechtigte seien zudem als Familie in der Sammelunterkunft untergebracht, so dass die für Paarhaushalte ermittelten Einspareffekte bei ihnen ohnehin bestünden. Unterstützt werde dies auch dadurch, dass die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe in Sammelunterkünften berücksichtigt werden solle (vgl. Gesetzesbegründung BT- Drs 19/10052, 23). Die genannten Einsparmöglichkeiten seien auch nicht coronabedingt entfallen. Dementsprechend gehe auch die neue Regelung des § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG von zu erzielenden Einspareffekten aus und wende die spezielle Bedarfsstufe für Erwachsene in Sammelunterkünften auf Bezieher von Leistungen nach den §§ 3, 3a AsylbLG, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht seien, an. Die Änderung sei erforderlich geworden, da für Bezieher von Leistungen über §§ 3, 3a AsylbLG die Regelbedarfsstufen des RBEG entsprechend gelten würden und das RBEG keine spezielle Regelbedarfsstufe für Personen in Sammelunterkünften kenne. Ergänzend sei erwähnt, dass seit 1. Januar 2020 gemäß § 8 Abs.1 S. 2 RBEG die Regelbedarfsstufe 2 für erwachsene Personen, die nicht in einer Wohnung lebten, sondern denen allein oder mit einer weiteren Person ein persönlicher Wohnraum und mit weiteren Personen zusätzliche Räumlichkeiten zur gemeinschaftlichen Nutzung überlassen sei, entsprechend gelte. Damit werde eine neue – so die Begründung des Gesetzentwurfs – Regelbedarfsstufe 2b eingeführt, um den neuen Wohnformen nach dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) Rechnung zu tragen (BT-Drs 18/9984, 25 f., 85, 88). Denn in diesen neuen Wohnformen, die ähnlich einer Wohngemeinschaft seien, habe niemand eine eigene abgeschlossene Wohnung, sondern neben einem persönlichen Wohnraum würden die übrigen Funktionen einer Wohnung durch gemeinschaftlich genutzte Räume erfüllt. Begründet werde auch hier die Anwendung der Regelbedarfsstufe 2 mit möglichen Einsparmöglichkeiten durch die gemeinsame Haushaltführung. (BECKOKSOZR RBEG § 8 Randnummer Rn. 11). Das hieße zugleich auch, dass eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht vorliege, da für die vergleichbare Personengruppe der Bewohner von besonderen Wohnformen im Sinne des BTHG ebenfalls die Regelbedarfsstufe 2 vorgesehen sei. Von einer evidenten Verfassungswidrigkeit der hier in Frage stehenden Norm könne nach alledem nicht ausgegangen werden; so das SG Hildesheim (Beschluss vorn 13.12.2019, S 42 AY 207/19 ER) und das LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 13.02.2020, L 7 AY 4273/ER-B). Selbst wenn man dies mit Teilen der sozialgerichtlichen Rechtsprechung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anders sehen wollte, trage die Klägerin keine Tatsachen vor, aus denen sich eine evidente in seinem Fall vorliegende Unterdeckung oder Notlage erkennen ließe. Dies gelte auch für die derzeitige Pandemielage, denn die Klägerin habe weder einen Corona bedingten Mehrbedarf vorgetragen, noch liege ein solcher erkennbar vor. Insbesondere würden Artikel wie Desinfektionsmittel oder Mundschutz nach Rücksprache mit dem Landkreis von diesem gestellt. Im Übrigen sei es Ausgangs- und Widerspruchsbehörde verwehrt, höhere Leistungen als die gesetzlichen zu gewähren. Für die in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebrachten erwachsenen Leistungsberechtigten sei ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 normiert. Hieran seien die Sozialbehörden nach Art. 20 Abs. 3 GG gebunden. Eine Normenverwerfungskompetenz für die mit der Angelegenheit befasste Behörde bestehe nicht. Allein das Bundesverfassungsgericht habe die Kompetenz, Bundesgesetze zu verwerfen, Art.100 Abs.1 S.1 GG (SG Hildesheim, Beschluss vom 05.05.2020, S 42 AY 86/20 ER).

Die Klägerin hat am 13. September 2020 gegen den Bescheid vom 19. Dezember 2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2020, die Leistungsgewährung ab 1. Januar 2020 betreffend, durch ihren Prozessbevollmächtigten Klage vor dem Sozialgericht in Kassel erhoben, mit der sie zunächst ab dem 1. Januar 2020 aus den o.a. Gründen und weiterer Darlegung im Rahmen der ihr nach den §§ 3, 3a AsylbLG bewilligten Leistungen an einer Leistungsgewährung nach einer höheren Leistungsgewährung als nach der Regelbedarfsstufe 2 festhält. Darüber hinaus werde sie im Verlauf des o.a. Bewilligungsabschnittes dann aber auch, ohne dass die Klägerin dies näher darlegt, die Voraussetzungen für die Gewährung von Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG erfüllen, die ebenfalls nicht nur nach der Regelbedarfsstufe 2, sondern der Regelbedarfsstufe 1 zu bewilligen seien.

Die Klägerin führt zu alledem u.a. weiter aus:
„Die Regelungen der §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG seien evident verfassungswidrig, da sie das durch Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfG vom 09.02.2010 – Az.: 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175) verletzt und gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, Art. 3 Abs. 1 GG.

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (BVerfG vom 09.02.2010 – Az.: 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175, 1. LS).

Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu (BVerfG vom 18.07.2012 – Az.: 1 BvL 10/10, BVerfGE 132, 134, 2. LS).

Zur Ermittlung des Anspruchsumfanges hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen (BVerfG vom 09.02.2010 – Az.: 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175, 3. LS).

Eine Berücksichtigung der Besonderheiten bestimmter Personengruppen bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums darf nur unter engen Voraussetzungen erfolgen. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem andere Bedürftige signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann (BVerfG vom 18.07.2012 – Az.: 1 BvL 10/10, BVerfGE 132, 134, 3. LS).

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfordert eine Kontrolle der Grundlagen und der Methode der Leistungs-bemessung daraufhin, ob sie dem Ziel des Grundrechts gerecht werden. Der Grundrechtsschutz erstreckt sich auch deshalb auf das Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums, weil eine Ergebniskontrolle am Maßstab dieses Grundrechts nur begrenzt möglich ist. Um eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Nachvollziehbarkeit des Umfangs der gesetzlichen Hilfeleistungen sowie deren gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten, müssen die Festsetzungen der Leistungen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sein (BVerfG vom 09.02.2010 – Az.: 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175, Rdnr. 109).

Hinsichtlich des spezifischen Bedarfs von Leistungsberechtigten gem. §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG hat der Gesetzgeber keinerlei Ermittlungen angestellt.

Der Bedarf von Leistungsberechtigten gem. §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG weicht nicht signifikant von dem Bedarf alleinstehender erwachsener Leistungsberechtigter ab, die in einer Wohnung im Sinne von § 8 Abs. 1 S. 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes leben. Folgerichtig hat der Gesetzgeber schon nicht den Versuch unternommen, die Abweichung in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe zu belegen.

Der Gesetzgeber begnügt sich vielmehr damit zu behaupten, es sei davon auszugehen, dass eine Gemeinschaftsunterbringung für die Bewohner solcher Unterkünfte Einspareffekte zur Folge hat, die mit denen in Paarhaushalten im Ergebnis vergleichbar sind.

Der in der Bedarfsstufe 2 für Paarhaushalte zum Ausdruck kommende Gedanke der Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften „aus einem Topf“ lasse sich auf Leistungsberechtigte übertragen, die in Sammelunterkünften bestimmte Räumlichkeiten (Küche, Sanitär- und Aufenthaltsräume etc.) gemeinsam nutzen. Auch hier ermögliche die gemeinschaftliche Nutzung von Wohnraum Synergieeffekte, da bestimmte haushaltsbezogene Aufwendungen nicht von jedem Leistungsberechtigten alleine zu tragen seien, sondern auf die Gemeinschaft der Bewohner aufgeteilt beziehungsweise von ihnen gemeinsam getragen würden. Dies betreffe etwa die persönlichen Bedarfe an Mediennutzung, da Festnetz- oder Internetanschlüsse in Sammelunterkünften regelmäßig zur gemeinschaftlichen Nutzung bereitgestellt würden. Weitere Einsparungen ergäben sich unter den genannten Voraussetzungen durch die Möglichkeit zur gemeinsamen Nutzung oder zum Austausch bei den Bedarfen an Freizeit, Unterhaltung und Kultur (Abteilung 9 der EVS 2013). Bei einer Unterbringung in Sammelunterkünften bestünden zudem Einspareffekte beim notwendigen Bedarf an Nahrung (Abteilung 1 der EVS 2013), etwa indem Lebensmittel oder zumindest der Küchen-grundbedarf in größeren Mengen gemeinsam eingekauft und in den Gemeinschaftsküchen gemeinsam genutzt würden. Die sich hieraus für die erwachsenen Bewohner von Sammelunterkünften erzielbaren Ersparnisse seien mit den Einspareffekten in Paarhaushalten im Ergebnis vergleichbar (Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 19/10052, S. 24).

Bei der Regelung zur Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen liege es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, für seine Einschätzung der notwendigen existenzsichernden Leistungen in Orientierung an der tatsächlichen Bedarfslage eine typisierende Einschätzung der Verhältnisse vorzunehmen, die nicht sachwidrig erscheint. Diese Einschätzung habe die Bundesregierung mit der Annahme getroffen, dass es den Bewohnern einer Sammelunterkunft durch gemeinsames Wirtschaften möglich und zumutbar ist, die dargestellten Einspar-effekte zu erzielen, die mit denen von Paarhaushalten vergleichbar seien. Ein Zusammenwirtschaften über die bloße Teilung von unterkunftsbezogenen Leistungen hinaus könne von den Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, erwartet werden. Die Leistungsberechtigten befänden sich im Asylverfahren ungeachtet ihrer Herkunft in derselben Lebenssituation und bildeten der Sache nach eine Schicksalsgemeinschaft. Ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland sei noch nicht abschließend geklärt. Sie nähmen an Sprachkursen und Integrationsmaßnahmen teil und seien als neu Angekommene mit Fluchthintergrund in einer vergleichbaren Übergangssituation, die sie verbinde. Die gemeinsame Unterbringung mit anderen Leistungsempfängern unterstütze dabei die zügige Verfahrensdurchführung. In dieser zeitlichen und räumlichen Sondersituation hätten sie die Obliegenheit, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um miteinander in der Sammelunterkunft auszukommen (Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 19/10052, S. 24).

Der Grund für die Leistungsreduzierung sollen eine behauptete „Solidarisierung in der Gemeinschaftsunterbringung“ und sich daraus ergebende Synergie- und Einspareffekte sein (Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 19/10052, S. 25).

Tatsächlich profitieren Personen, die gemeinsam untergebracht sind, nicht von Einspareffekten, die denen von Paarhaushalten vergleichbar sind, weil sie nicht gemeinsam wirtschaften. Die Anforderungen an das gemeinsame Wirtschaften gehen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu eheähnlichen Lebensgemeinschaften über die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und ggf. Gemeinschaftsräumen hinaus (BSG vom 23.08.2012 – Az.: B 4 AS 34/12 R): Auch der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs- und Sanitärartikeln aus einer von allen Mit-bewohnern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründe noch keine Wirtschaftsgemeinschaft. Entscheidend sei insoweit, dass der Haushalt von beiden Partnern geführt werde, wobei die Beteiligung an der Haushaltsführung von der jeweiligen wirtschaftlichen und körperlichen Leistungsfähigkeit der Partner abhängig sei. Die Haushaltsführung an sich und das Bestreiten der Kosten des Haushalts müsse gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen, was allerdings nicht bedeute, dass der finanzielle Anteil der Beteiligung am Haushalt oder der Wert der Haushaltsführung selbst gleichwertig sein müsse. Ausreichend sei eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie die Haushaltsführung zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen.

Ein gemeinsames Wirtschaften, das dem von Partnern gleicht, findet in Flüchtlingsunterkünften nicht statt; entsprechende Möglichkeiten, Unterstützung von anderen Leistungsberechtigten einzufordern, sind nicht gegeben. Der Gesetzgeber kann Leistungsberechtigte nicht auf Einsparmöglichkeiten verweisen, die diese nicht realisieren können.

Auch der Deutsche Caritasverband bezweifelt auf Grundlage seiner langjährigen Erfahrung in der Flüchtlingsarbeit, dass sich bei dieser Unterbringungsform für die Bewohnerinnen und Bewohner Einspareffekte ergeben und hält die Schaffung der gesonderten Bedarfsstufe, die für die Betroffenen eine weitere Leistungsabsenkung bedeutet, für ungerechtfertigt. Von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammenleben, könne zumutbar erwartet werden, dass sie „aus einem Topf“ wirtschaften. Empirische Grundlagen könnten eine damit einhergehende Einsparung belegen (BVerfG – Az.: 1 BvR 371/11). Hingegen sei ein mit der Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften einhergehendes Einsparpotential empirisch nicht (hinreichend) belegt und auch nicht plausibel. Die Annahme, dass bei Fremden, deren einzige Verbindung es ist, in der Anonymität von Massenunterkünften leben zu müssen, durch eine vermeintliche „Schicksalsgemeinschaft“ (Gesetzesbegründung, S. 27) eine Solidarisierung erfolge, aus der sich für die Bewohner(innen) finanzielle Synergieeffekte ergäben, werde der Realität in Flüchtlingsunterkünften nicht gerecht. Voraussetzung für ein gemeinsames Wirtschaften sei vielmehr ein gefestigtes gegenseitiges Vertrauen. Ob sich dies zwischen Fremden unter diesen Rahmenbedingungen entwickeln könne, sei zweifelhaft. Allein die Fluktuation in Flüchtlingsunterkünften verhindere üblicherweise den Aufbau eines solchen Nähevehältnisses. Dass Bewohner(innen) regelmäßig aus unterschiedlichen Herkunftsregionen und Kulturen stammen, woraus sich Verständigungsschwierigkeiten und zum Teil sogar Konflikte ergeben könnten, stehe als weiterer Faktor einem gemeinsamen Wirtschaften entgegen. Hinzu komme, dass sich laut Gesetzesbegründung die zu erwartenden Einspareffekte auch dadurch ergeben sollen, dass „Wohnraum gemeinsam genutzt wird, im Haushalt vorhandene Gebrauchsgüter gemeinsam angeschafft und genutzt werden“ (Gesetzesbegründung, S. 23). Leistungen dafür seien aber schon in der Bedarfsstufe 1 nicht enthalten, da sie gesondert erbracht werden (vgl. § 3 Abs. 3 S. 3 AsylbLG). Daher könnten sich hier keine Einspareffekte für die Betroffenen ergeben. Auch mit Blick auf den notwendigen persönlichen Bedarf verbiete sich die vorgesehene Leistungsminderung. Aufgrund des Bezuges von Sachleistungen sei dieser Betrag oftmals die einzige Möglichkeit, selbstbestimmt über einen Teil des eigenen Lebens zu entscheiden und Autonomie zu erleben (Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungs-gesetzes vom 29.03.2019).

Eine signifikante Abweichung des Bedarfs ist nicht belegt. Vielmehr spricht alles dafür, dass sich der Bedarf von Leistungsberechtigten gem. §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG nicht von dem anderer alleinstehender erwachsener Leistungsberechtigter gem. § 2 AsylbLG unterscheidet.

Die Begründung der neuen Regelbedarfsstufe dürfte wohl eher in den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zu finden sein. Denn eine Modellrechnung zu den Auswirkungen der Neuordnung der Bedarfsstufen und der Erhöhung der Leistungen hat ergeben, dass die Einsparungen durch die Neuordnung der Bedarfsstufen (Regelbedarfsstufe 2 anstelle von Regelbedarfsstufe 1 für alleinstehende Leistungsempfänger in Einrichtungen sowie die Änderungen bei den Bedarfsstufen für erwachsene Leistungsempfänger ohne eigenen Haushalt) zu Einsparungen in der Größenordnung von rund 40 Mio. Euro jährlich führt. Die Mehrausgaben durch die Anpassung der Grundleistungen auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 und deren Fortschreibung liegen ebenfalls in der Größenordnung von rund 40 Mio. Euro jährlich (Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 19/10052, S. 15 f.). Durch die neue Regelbedarfsstufe soll also offenbar die drei Jahre lang unterlassene Anpassung der Grundleistungen finanziert werden.

Ausgehend von einem Bedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 1, die der Gesetzgeber für Alleinstehende ermittelt hat, sind Leistungen in Höhe von nur 90 % dieses existenzsichernden Umfangs evident unzureichend.

Bei erwachsenen Partnern einer Bedarfsgemeinschaft darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass durch das gemeinsame Wirtschaften Aufwendungen gespart werden und deshalb zwei zusammenlebende Partner einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt (vgl. BVerfGE 8, 338 [342]). Da aufgrund des Zusammenlebens anzunehmen ist, dass beide Partner „aus einem Topf“ wirtschaften, ist es nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für beide Partner einen gleich hohen Bedarf in Ansatz bringt (BVerfG vom 09.02.2010 – Az.: 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175, Rdnr. 121).

Der zur Sicherung des Existenzminimums zu deckende Bedarf für zwei Partner von insgesamt 180 % des entsprechenden Bedarfs eines Alleinstehenden beruht auf der modifizierten Differenzrechnung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, die der Regelung des § 2 Abs. 3 Regelsatzverordnung 1990 zugrunde lag. Der Deutsche Verein hat diesen Wert ermittelt, indem er als Referenzgruppe Ehegatten ohne Kinder mit einem verfügbaren Nettoeinkommen über der Sozialhilfeschwelle gewählt, für sie den regelleistungsrelevanten Verbrauch entsprechend dem Verfahren wie bei einem Alleinstehenden bestimmt, d. h. nur die einzelnen Ausgabepositionen in den einzelnen Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe berücksichtigt hat, die auch bei einem Al-leinstehenden berücksichtigt wurden, und anschließend die Differenz zwischen den Beträgen für Ehegatten und für Alleinstehende gebildet hat. Diese Methode ist zur Bestimmung des Existenzminimums von in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partnern ohne Kinder geeignet (vgl. BVerfG vom 09.02.2010 – Az.: 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175, Rdnr. 155).

Sie hat jedoch keinerlei Aussagekraft für den Bedarf von Leistungsberechtigten i. S. d. §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG, weil deren spezifischer Bedarf nicht ermittelt wurde und sich auch aus den Auswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe keine Daten zu einem spezifischen Bedarf dieser Personengruppe gewinnen lassen (vgl. zum Ermittlungsausfall im Hinblick auf den kinderspezifischen Bedarf im Bereich des SGB II BVerfG vom 09.02.2010 – Az.: 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175, Rdnr. 156 ff.).

Es liegt kein plausibler Beleg für die Annahme vor, dass Leistungsberechtigte i. S. d. §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG gemeinsam wirtschaften wie Partner einer Bedarfsgemeinschaft. Sie sind hierzu auch nicht gegenseitig verpflichtet. Eine Möglichkeit, entsprechende Unterstützung von anderen Leistungsberechtigten einzufordern, besteht nicht.

Vielmehr sind keine Unterschiede im Bedarf zu alleinstehenden erwachsenen Leistungsberechtigten gem. § 2 AsylbLG erkennbar, die in einer Wohnung im Sinne von § 8 Abs. 1 S. 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes leben, oder zu alleinstehenden erwachsenen Leistungsberechtigten nach dem SGB XII, die in einer Unterkunft wohnen, die keine Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Abs. 1 des Asylgesetzes oder Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Abs. 1 des Asylgesetzes ist (etwa Obdachlosenunterkunft), welche eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten. Diese Personengruppen werden trotz gleichen Bedarfs ohne stichhaltige Begründung bessergestellt als die Klägerin. Außerdem ergibt sich ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG auch daraus, dass die Klägerin trotz evidenter Unterschiede im Bedarf nur Leistungen in gleicher Höhe wie Ehegatten erhält.“

Weiter nimmt die Klägerin ihr Vorbringen insoweit stützende sozialgerichtliche Rechtsprechung u.a. des Sozialgerichts Landshut (Beschluss vom 24. Oktober 2019, S 11 AY 64/19 ER), des Sozialgerichts Freiburg (Beschluss vom 3. Dezember 2019, S 9 AY 4605/19 ER), des Sozialgerichts Hannover (Beschluss vom 20. Dezember 2019, S 53 AY 107/19 ER), des Sozialgerichts Leipzig (Beschluss vom 8. Januar 2020, S 10 AY 40/19 ER), des Landessozialgerichts Sachen (Beschluss vom 23. März 2020, L 8 AY 4/20 B ER) des Sozialgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 14. Januar 2020, S 30 AY 26/19 ER) und des Sozialgerichts Dresden (Beschluss vom 4. Februar 2020, S 20 AY 86/19 ER) in Bezug, wobei für die Regelung des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG entsprechendes gelter. Darüber hinaus verweist die Klägerin auf eine persönliche Erklärung zum Zusammenleben in der von ihr im hier streitigen Zeitraum bewohnten Unterkunft.

Die Klägerin beantragt (sinngemäß),
den Bescheid vom 19. Dezember 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2020 und den Bescheid vom 27. Oktober 2020 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin als alleinstehender Erwachsenen unter Berücksichtigung der ihr bereits gewährten Zahlungen ab dem 1. Januar 2020 Leistungen nach den §§ 3, 3a AsylbLG sowie ab dem 3. November 2020 bis 31. Dezember 2020 nach § 2 AsylbLG, jeweils auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe 1, zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hält an den angefochtenen Bescheiden fest. Er verweist im Wesentlichen und unter weiterer ausführlicher Darlegung auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und nimmt gleichzeitig sozialgerichtliche Rechtsprechung in Bezug, die jedenfalls im einstweiligen Rechtsschutz das Vorbringen der Klägerin u.a. auch aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht stütze. Gleichzeitig verweist der Beklagte unter entsprechender Zitierung auf seine Auffassung stützende Kommentarliteratur, wonach der Gesetzgeber die durch das Wirtschaften aus einem Topf möglichen Einsparungen für zumutbar habe erachten dürfen, weil sich die Leistungsberechtigten im Asylverfahren ungeachtet ihrer Herkunft in derselben Lebenssituation befinden und der Sache nach eine Schicksalsgemeinschaft bilden würden. Ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland sei noch nicht abschließend geklärt. Die während dieses bis zur Klärung des Aufenthaltes überschaubaren Zeitraums gemeinsame Unterbringung mit anderen Leistungsempfängern unterstütze dabei die zügige Verfahrensdurchführung. In dieser zeitlichen und räumlichen Sondersituation hätten die Leistungsberechtigten nach Ansicht des Gesetzgebers die Obliegenheit, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um miteinander in der Sammelunterkunft auszukommen. Wenn die in einer Sammelunterkunft untergebrachten Personen wegen auftretender Konflikte nicht mehr zumutbar zusammen wirtschaften könnten, ermögliche die Sammelunterkunft nach Ansicht des Gesetzgebers Lösungen innerhalb des Hauses oder gemeinsam mit einer anderen Sammelunterkunft, ohne die grundsätzliche Möglichkeit von Einspareffekten für alle Leistungsberechtigten in Frage zu stellen. Die Wertung des Gesetzgebers, dass die Einsparmöglichkeiten des in § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG aufgeführten Personenkreises ebenso möglich wie zumutbar seien wie bei dem in § 3a AsylbLG beschriebenen Personenkreis, sei sach- und realitätsgerecht. Diese Erwägungen des Gesetzgebers seien mit dem Sinn und Zweck des AsylbLG vereinbar, den finanziellen Anreiz für Ausländerinnen und Ausländer zu begrenzen, das Asylverfahren zu nutzen, um aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen nach Deutschland zu kommen. Zugleich solle durch die Begrenzung der Leistungen auf die Sicherung des Existenzminimums der Einsatz steuerfinanzierter Mittel begrenzt werden. Etwaige Härtefälle ließen sich nach dem Willen des Gesetzgebers dadurch lösen, dass bei der Unterbringung in Sammelunterkünften durch einen Wechsel der Unterkunft auf die Volks- und Religionszugehörigkeit Rücksicht genommen werde. Da das Kernanliegen des Hilfeempfängers darin bestehe, klären zu lassen, ob er in Deutschland vorübergehenden (!) Schutz erhalte, seien diese Einschränkungen bis zum bestands- bzw. rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens zumutbar, weil das Kernanliegen selbst uneingeschränkt gewährleistet werde. insoweit gilt auch hier der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Grundsatz des Förderns durch Gewährleistung eines den rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Asylverfahrens und des Forderns, während des Asylverfahrens bei der sozialen Grundsicherung Einschränkungen hinzunehmen. Weiter sei hervorgehoben, dass der Gesetzgeber ausdrücklich die Erwartungshaltung an gemeinschaftsuntergebrachte Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG formuliert habe, dass sie über die bloße Teilung unterkunftsbezogener Leistungen hinaus, zusammenwirtschaften würden. Sie hätten nämlich „in dieser zeitlichen und räumlichen Sondersituation …die Obliegenheit, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um miteinander in der Sammelunterkunft auszukommen“ (BT-Drs. 19H 0052, S. 24). Insoweit verlange der Gesetzgeber, dass die Betroffenen von zumutbaren Möglichkeiten zu Einsparanstrengungen durch Zusammenwirtschaften Gebrauch machten. Sofern die Klägerin einwende, ein gemeinsames Wirtschaften, das dem von Partnern gleiche, finde in Flüchtlingsunterkünften nicht statt, so stehe dies der Einschätzung des Gesetzgebers nicht entgegen, wonach in der gemeinsamen Sondersituation der gemeinschaftsuntergebrachten Leistungsberechtigten zumutbar erwartet werden könne, dass sie von der Möglichkeit des Zusammenwirtschaftens Gebrauch nehmen würden. Der Gesetzgeber gehe insoweit von einer Obliegenheit aus, mithin einem Handeln, das nicht erzwungen werden könne, aber zur Vermeidung von Nachteilen im Eigeninteresse geboten ist. Erst die Nichterfüllung dieser Obliegenheit habe die Konsequenz, dass Einspareffekte verfehlt und infolgedessen ggf. Nachteile im Hinblick auf die Auskömmlichkeit der gewährten Leistungen drohen könnten. Im Übrigen komme sodann allein dem BVerfG eine Verwerfungskompetenz hinsichtlich der hier streitigen Regelungen zu. Die Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung einer Rechtsnorm finde ihre Grenze nämlich dort, wo der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers entgegenstehe. Angesichts dieses Maßstabes und unter Berücksichtigung von Wortlaut, systematischer Stellung und Normzweck des § 3a AsylbLG könnten die verfassungsrechtlichen Einwendungen der Klägerin daher nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung einfachen Gesetzesrechts zur Gewährung der Bedarfsstufe 1 führen. Soweit die Klägerin dann noch darauf hinweise, dass sie im gegenständlichen Leistungszeitraum die Umstellung auf Leistungen nach § 2 AsylbLG wegen Ende der 18 Monats-Frist werde beanspruchen können, vermöge diese bloße Aussicht ebenfalls nicht die Rechtwidrigkeit des angegriffenen Bescheids bedingen. Der Beklagte werde rechtzeitig zum Zeitpunkt der Erfüllung der Wartefrist das Vorliegen der (weiteren) Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG prüfen und erforderlichenfalls die Leistungsumstellung verfügen.

Im weiteren Verlauf des Klageverfahrens hat der Beklagte der Klägerin dann auch mit Bescheid vom 27. Oktober 2020 Leistungen nach § 2 AsylbLG ab dem 3. November 2020 bis 31. Dezember 2020 bewilligt, die jedoch weiterhin allein nach der Regelbedarfsstufe 2.

Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte insgesamt; ebenso wird Bezug genommen auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, deren wesentlicher, den vorliegenden Rechtsstreit betreffender Inhalt gleichfalls Gegenstand der getroffenen Entscheidungsfindung war, wobei sich die Beteiligten mit einer Entscheidung der Kammer ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ausdrücklich einverstanden erklärt haben.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Der Rechtsstreit konnte von der Kammer ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschieden werden, nachdem sich die Beteiligten hiermit zuvor ausdrücklich einverstanden erklärt hatten (§ 124 Abs. 2 SGG).

Die Klage ist zulässig. Sie ist insbesondre form- und fristgerecht vor dem zuständigen Gericht (§§ 78, 90 SGG), wobei der Bescheid vom 27. Oktober 2020, mit dem der Beklagte der Klägerin unter Abänderung des Bescheides vom 19. Dezember 2019 ab dem 3. November 2020 bis 31. Dezember 2020 Leistungen nach § 2 AsylbLG ebenfalls allein nach der Regelbedarfsstufe 2 bewilligt hat, nach § 96 SGG Gegenstand des Rechtsstreites geworden ist.

Die Klage ist schließlich auch begründet.
Der Bescheid vom 19. Dezember 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2020 und der Abänderungsbescheid vom 27. Oktober 2020 sind rechtswidrig, soweit der Beklagte der Klägerin ab 1. Januar 2020 Leistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG und dann ab 3. November 2020 bis 31. Dezember 2020 nach § 2 AsylbLG, jeweils allein auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe 2 bewilligt hat. Stattdessen stehen der Klägerin unter Berücksichtig der ihr bereits zeitgleich gewährten Zahlungen ab dem 1. Januar 2020 Leistungen nach § 3 AsylbLG und dann ab 3. November 2020 bis 31. Dezember 2020 nach § 2 AsylbLG jeweils nach der Regelbedarfsstufe 1 zu, so dass der Beklagte entsprechend zu verurteilen war. Dies deshalb, weil wie § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG mit dem Sozialgericht Landshut (Urteil vom 14. Oktober 2020, S 11 AY 39/20, juris) auch die §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG (SG Landshut, Beschluss vom 23. Januar 2020, S 11 AY 79/19) auch nach Auffassung der Kammer verfassungskonform dahingehend auszulegen sind, dass Anspruchsberechtigte tatsächlich mit zumindest einer Person zusammen wirtschaften und eine Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG), insbesondere mit den prozeduralen Vorgaben des BVerfG hier neben weiteren Gründen nur durch u.a. eine solche verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG wie auch der §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG in der Fassung vom 15. August 2019 angenommen werden kann. Dies mit der Folge, dass die alleinstehende erwachsene Klägerin einer erwachsenen alleinstehenden Leistungsberechtigten, die allein in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes lebt, gleichzustellen ist, ihr die o.a. Leistungen also jeweils entsprechend der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren sind.

Dabei weist die erkennende Kammer zunächst darauf hin, dass auch mit ihrer eigenen bisherigen Rechtsprechung jedenfalls im einstweiligen Rechtsschutz (Beschluss vom 13. Juli 2020, S 12 AY 20/20 ER, rechtskräftig), auf der Grundlage der ebenfalls von der Klägerin des vorliegenden Rechtsstreites hier zitierten verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an Inhalt und Umfang existenzsichernder Leistungen sowie zur Festlegung eines menschenwürdigen Existenzminimums, der auch von der Klägerin des vorliegenden Rechtsstreit zitierten Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des AsylbLG vom 29. März 2019 und über die zitierte o.a. sozialgerichtliche Rechtsprechung (u.a. Sozialgericht Landshut, Beschluss vom 24. Oktober 2019, S 11 AY 64/19 ER; Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 9. Juni 2020, S 25 AY 21/20 ER) hinaus, insoweit u.a. auch mit dem Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (Beschlüsse vom 11. Mai 2020, L 9 AY 22/19 B ER und vom 10. Juni 2020, L 9 AY 22/19 B ER, juris) erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der in § 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchst b und § 3a Abs. 2 Nr. 2 Buchst b AsylbLG – mit denselben Rechtswirkungen wie vorliegend – geregelten Bedarfsstufen für erwachsene Leistungsberechtigte ohne Partner, die in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftseinkünften oder vergleichbaren Unterkünften untergebracht seien, bestanden. Dies auch insoweit, als es mit dem Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern eine verfassungskonforme Auslegung der Norm gebiete, dass als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die tatsächliche und nachweisbare gemeinschaftliche Haushaltsführung des Leistungsberechtigten mit anderen in der Sammelunterkunft Untergebrachten vorausgesetzt werde, wofür die objektive Beweislast (und im Eilverfahren die Darlegungslast) beim Leistungsträger liege. Geteilt würden die verfassungsrechtlichen Bedenken mit einem daraus resultierenden höheren Leistungsanspruch zumindest im einstweiligen Rechtsschutz dann neben dem Sozialgericht Landshut u.a. auch vom Sozialgericht Frankfurt, Beschluss vom 14. Januar 2020, S 30 AY 26/19 ER, juris, vom Sozialgericht Freiburg (Breisgau), Beschlüsse vom 3. Dezember 2019, S 9 AY 4605/19 ER, juris und vom 20. Januar 2020, S 7 AY 5235/19 ER, juris). Auch mit dem Sozialgericht München (Beschluss vom 10. Februar 2020, S 42 AY 82/19 ER) werfe die gesetzgeberische Konstruktion des § 3a Abs. 1 Nr. 2 b), Abs. 2 Nr. 2 b) AsylbLG insoweit diverse schwierige und ungeklärte verfassungsrechtliche Fragestellungen auf, wobei Leistungsunterschiede zwischen Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG und dem SGB XII dabei nur gerechtfertigt seien, wenn und soweit die Bedarfslagen der beiden Gruppen in einem inhaltlich transparenten Verfahren sachgerecht ermittelt worden seien, wobei es hier an einer entsprechenden Erhebung der Verbrauchsausgaben von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG dann aber gerade fehle. Ohne eine solche erscheine die pauschale Annahme des Gesetzgebers, dass regelmäßig einander fremde Personen gemeinsam wie Ehegatten oder Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wirtschaften würden, nicht haltbar. Denn Synergieeffekte könnten zum Teil bereits dann nicht erzielt werden, wenn für andere Mitbewohner Anspruchseinschränkungen nach § 1a AsylbLG festgestellt worden seien oder Leistungen mit geringeren Regelbedarfsstufen gewährt würden. Hinzu komme, dass in einer Gemeinschaftsunterkunft regelmäßig einander fremde Personen aus unterschiedlichen Nationen und Kulturkreisen untergebracht seien. Insoweit liege nahe, dass bei generell knapp bemessenen Leistungen nach dem AsylbLG kein besonderes Nähe- und Vertrauensverhältnis untereinander herrsche, welches einem gemeinsamen Wirtschaften in der Regel zugrunde liegen werde.

Mit dem Sozialgericht Berlin (Beschluss vom 19. Mai 2020, S 90 AY 57/20 ER, juris) ist die Kammer mit ihrer vorgenannten Entscheidung weiter davon ausgegangen, dass die Vorschriften der §§ 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchst b und Abs. 2 Nr. 2 Buchst b AsylbLG während der Geltung der Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (SARS-CoV-2-EindmaßnV; juris: CoronaVV BE 3) darüber hinaus verfassungskonform dahingehend auszulegen seien, dass sie als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die zumutbare gemeinschaftliche Haushaltsführung des Leistungsberechtigten mit anderen in der Sammelunterkunft Untergebrachten voraussetzten. Sei dies nicht der Fall, seien dem Leistungsberechtigten schon aus diesem Grund Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren.

All dies nach eigener Prüfung im vorgenannten Verfahren S 12 AY 20/20 ER mit der Folge, dass jedenfalls im Rahmen einer Folgenabwägung die dortige Antragsgegnerin nach weiterer Maßgabe verpflichtet worden war, dem dortigen Antragsteller ab Antragseingang bis zur Entscheidung in der Hauptsache Leistungen statt nach der Regelbedarfsstufe 2 auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren. Insoweit hatte sich die Kammer die vom dortigen Antragsteller aufgezeigten o.a. verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschriften der §§ 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchst b und Abs. 2 Nr. 2 Buchst b AsylbLG zu eigen gemacht und weiter ausgeführt, dass insoweit auch zur Überzeugung der Kammer mit dem Sozialgericht Frankfurt (Beschluss vom 14. Januar 2020) einerseits zu befürchten sei, dass infolge der geringeren Leistungshöhe nach der Regelbedarfsstufe 2 das durch das Grundrecht in Art. 1 Abs. 1 GG geschützte soziokulturelle/menschenwürdige Existenzminimum des dortigen Antragstellers, welches diesen auch in seiner Eigenschaft als Asylbewerber einschließe, nicht gedeckt sei. Andererseits liege eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG nahe, weil gewichtige Gründe dafürsprechen würden, dass die Bedarfslage der Bewohner von Sammelunterkünften bzw. Gemeinschaftsunterkünften i.S.v. § 53 Abs. 1 AsylG mit derjenigen von Lebenspartnern oder Partnern in eheähnlichen Lebensgemeinschaften nicht vergleichbar sei und somit ungleiche Sachverhalte vom Gesetzgeber in § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG gleichbehandelt würden. Nach der vorgenannten Vorschrift finde § 28 SGB XII in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a, 40 SGB XII auf Leistungsberechtigte nach § 2 Abs. 1 S. 1 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Abs. 1 AsylG oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Abs. 1 AsylG für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt werde (Nr. 1). Daraus folge für den alleinstehenden dortigen Antragsteller, dass er im Hinblick auf die bei ihm in Ansatz zu bringende Regelbedarfsstufe 2 wie ein Partner in einer ehelichen oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft behandelt werde, obwohl sich aus der Gesetzesbegründung ergebe, dass Feststellungen zu dem spezifischen Bedarf von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, die in Sammelunterkünften oder Gemeinschaftsunterkünften wohnen würden, der gesetzlichen Neuregelung gar nicht vorausgegangen seien, sondern sich der Gesetzgeber damit begnügt habe, davon auszugehen, dass eine Gemeinschaftsunterbringung für die Bewohner solcher Unterkünfte ebensolche Einspareffekte zur Folge habe wie dies im Paarhaushalten der Fall sei. Die durchzuführende Interessen- und Folgenabwägung führe insoweit – im einstweiligen Rechtsschutz – mit den weiteren o.a. Ausführungen hierzu also dazu, den Interessen des dortigen Antragstellers an der Sicherstellung seines Existenzminimums unter Beachtung des Gebots der Menschenwürde höheres Gewicht einzuräumen als den fiskalischen Interessen der dortigen Antragsgegnerin an der Vermeidung gegebenenfalls zu Unrecht erfolgter Leistungsgewährung.

An alledem hält die erkennende Kammer auch in einer Besetzung mit ehrenamtlichen Richtern weiterhin und ausdrücklich fest, wobei eine Anwendung von § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG wie auch der §§ 3, 3a AsylbLG in der Lesart des Beklagten mit dem Sozialgericht Landshut (wie vor) und dem Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (Beschlüsse vom 11. Mai 2020, L 9 AY 22/19 B ER und vom 10. Juni 2020, L 9 AY 22/19 B ER, juris), aber auch der weit überwiegenden o.a. sozialgerichtlichen Rechtsprechung, auch zur Überzeugung der Kammer verfassungswidrig wäre, ohne dass die Kammer an einer solchen verfassungskonformen Auslegung gehindert und stattdessen verpflichtet wäre, den Rechtsstreit gemäß Art. 100 GG dem BVerfG vorzulegen (zur Vorrangigkeit und Zulässigkeit einer verfassungskonformen Auslegung durch die Fachgerichte in Fallkonstellationen der vorliegenden Art vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2020, 1 BvR 1106/20, juris und im Übrigen u.a. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Februar 2020, 1 BvL 1/20, juris, vom 12. Februar 1992, 1 BvL 21/88 und vom 12. Oktober 2010, 2 BvL 59/06; weiterhin Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 1. Juli 2020, L 4 SO 120/18 –, juris).

Das Sozialgericht Landshut (wie vor) führt insoweit zunächst weiter aus:

„Nach dem Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012 BVerfG (- 1 BvL 10/10 -, BVerfGE 132, 134-179) sind für die Höhe der Leistungen alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf zu bemessen. Leistungsunterschiede zwischen den Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG und Leistungsberechtigten nach dem SGB II und XII sind nur gerechtfertigt, wenn und soweit unterschiedliche Bedarfssituationen der beiden Gruppen festgestellt und begründet worden sind. Die Bedarfssituation der Leistungsberechtigten ist sowohl für die Bedarfsbemessung als auch für die Bedarfsgewährung maßgeblich. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass durch gemeinsames Wirtschaften Aufwendungen gespart werden und deshalb zwei zusammenlebende Partner einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt. Da aufgrund des Zusammenlebens anzunehmen ist, dass beide Partner „aus einem Topf“ wirtschaften, ist es nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für Partner einen gleich hohen Bedarf in Ansatz bringt. Eine gleichmäßige Aufteilung des geminderten gemeinschaftlichen Bedarfs trägt jedenfalls, anders als das früher im Sozialhilferecht praktizierte Haushaltsvorstandsprinzip, Art. 3 Abs. 2 GG Rechnung (BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 -, BVerfGE 125, 175-260, Rn. 154, bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 – 1 BvL 10/12 -, BVerfGE 137, 34-103, Rn. 100).

Die Regelbedarfsstufe 2 übernimmt laut der Gesetzesbegründung nur bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung des § 8 RBEG die bisherige Regelung für Paare, nach der beide Erwachsene jeweils 90 % des Eckregelsatzes erhalten; Paare sind neben Ehepaaren und Partnern auch eheähnliche und lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften (Gutzler in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 8 RBEG 1. Überarbeitung, Rn. 15). Dieses Einsparpotenzial entstehe dadurch, dass Partner in Paarhaushalten Wohnraum gemeinsam nutzen und daher die Kosten des Wohnens pro Partner deutlich günstiger seien, als in Einpersonenhaushalten. Bedeutsam für die Höhe der Regelbedarfsstufe sei es, dass verschiedene im Haushalt vorhandene Gebrauchsgüter gemeinsam angeschafft und genutzt sowie Verbrauchsgüter gemeinsam gekauft würden. Vor diesem Hintergrund sei es angemessen, für in einer gemeinsamen Wohnung lebende Partner weiterhin die Regelbedarfsstufe 2 mit einem Betrag anzusetzen, der einem Anteil von 90 Prozent der Regelbedarfsstufe entspreche. Dies werde umgesetzt durch die in Absatz 1 Nummer 2 für die Regelbedarfsstufe 2 vorgesehene Regelung für Ehegatten, Lebenspartner sowie in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebende Partner. Aufgrund des partnerschaftlichen Zusammenlebens sei in der allgemeinen Betrachtung zu unterstellen, dass diese Paarhaushalte die haushaltsbezogenen Verbrauchsausgaben gemeinsam tragen (BT-Drucksache 18/9984, 85f).

Der Gesetzgeber hat keine eigene Erhebung der Verbrauchsausgaben von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG durchgeführt. Ein besonderes Verbrauchsverhalten von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, das von dem in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde gelegten abweicht, sei „nicht qualifiziert ermittel- und abschätzbar“ bzw. „nicht plausibel zu belegen“ (Gesetzentwurf, Drucksache 18/2592 vom 22.09.2014, S. 21ff). Es gab demnach eine gesetzgeberische Entscheidung dahingehend, den Bedarf von Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG analog den Bedarfen von Leistungsberichtigen nach dem SGB XII bzw. SGB II zu berechnen. Diese Entscheidung ist in der Ausführung der gesetzlichen Vorgaben anzuerkennen.

Deutlich wird, dass die Absenkung der Regelbedarfe auf 90 % im Vergleich zu Alleinstehenden nach den Ermittlungen des Gesetzgebers das Zusammenleben, Partnerschaft und Wirtschaften aus einem Topf voraussetzt. Es erscheint ausgeschlossen, dass nicht verwandte Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft regelmäßig und ohne Berücksichtigung des Einzelfalles die genannten drei Kriterien erfüllen.

Die Zusammensetzung und die Höhe des notwendigen persönlichen Bedarfs und somit des Bargeldbedarfs bestimmt sich im AsylbLG wie im SGB II und SGB XII auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2013 (EVS 2013). Dort hat der Gesetzgeber zunächst definiert, was zum soziokulturellen Existenzminimum gehören soll und hat sodann durch ein Statistikmodell ermittelt, welche Ausgaben Haushalte für diese relevanten Verbrauchsausgaben hatten. Nach dem Statistikmodell wurden die Regelbedarfe auf der Grundlage von empirisch ermittelten Verbrauchsausgaben und den Entscheidungen des Gesetzgebers über deren Relevanz für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für die einzelnen zu betrachtenden Haushaltskonstellationen ermittelt. Dabei wurde vom Gesetzgeber normativ festgelegt, dass sich die Regelbedarfe am Konsumniveau anderer Haushalte mit niedrigem Konsumniveau orientieren sollen.

Die ermittelten Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte für einzelne Güter und Dienste, die vom Gesetzgeber als regelbedarfsrelevant definiert wurden, ergeben jeweils als Gesamtsumme die für die Gewährleistung des Existenzminimums erforderlichen Verbrauchsausgaben.

Diese Summe stellt den monatlichen Zahlbetrag dar. Über die konkrete Verwendung dieses monatlichen Betrages entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich.

Mit der Entscheidung des Gesetzgebers, welche Verbrauchsausgaben für die Regelbedarfsermittlung berücksichtigt werden, soll die individuelle Entscheidung über die Verwendung des monatlichen Budgets nicht vorweggenommen werden. Mit der Ermittlung von Regelbedarfen wurde folglich nicht entschieden, wofür und in welchem Umfang Leistungsberechtigte den Auszahlungsbetrag verwenden. Allein die Höhe des Budgets wird bei der Ermittlung von Regelbedarfen nach dem Statistikmodell ermittelt.

Die Logik des Statistikmodells liege gerade darin, dass in der Realität nicht exakt die für die einzelnen regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben berücksichtigten Beträge anfallen, sondern die tatsächlichen Verbrauchsausgaben im Einzelfall davon abweichen können. Entscheidend sei allein, dass der Gesamtbetrag des Budgets für die Bestreitung von Verbrauchsausgaben ausreicht, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten.

Dabei müssen sich zwangsläufig Mehrausgaben im Vergleich zu den eingerechneten Durchschnittsausgaben durch Minderausgaben an anderer Stelle ausgleichen. Die individuelle Zusammensetzung der Verbrauchsausgaben ist aufgrund unterschiedlicher Entwicklungen und wegen der unausweichlichen Notwendigkeit von Prioritätensetzungen von Monat zu Monat unterschiedlich (zu alledem Gesetzentwurf, Drucksache 18/2592 vom 22.09.2014, S. 21ff; Gesetzentwurf, Drucksache 17/3404 vom 26.10.2010 S. 51).

Der Gesetzgeber geht folglich davon aus, dass es nicht darauf ankommt, ob die einzelnen zugrunde gelegten Positionen konkret ausreichend sind, um den jeweiligen Bedarf zu decken, sondern ob der Gesamtbetrag insgesamt zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums ausreicht. Dabei wurde bereits berücksichtigt, dass nicht jede Person in jedem Monat alle einzelnen berücksichtigten Verbrauchsausgaben hat. Es ist daher auch zu beachten, dass Mitbewohner der Gemeinschaftsunterkunft des Antragstellers individuelle Bedarfe haben könnten, die diese eigenverantwortlich mit den erhaltenen Geldmitteln decken wollen und dürfen. Hinzu kommt, dass unklar ist, welche Leistungen die anderen Mitbewohner der Gemeinschaftsunterkunft des Antragstellers tatsächlich beziehen. Es liegt nahe, dass einige noch abgesenkten Grundleistungen Anspruchseinschränkungen nach § 1a AsylbLG hinnehmen müssen. Zusätzlich ist offen, ob Mitbewohner lediglich Anspruch auf Leistungen § 3 AsylbLG oder nach den Regelbedarfsstufen 3 – 6 haben oder zusätzlich Sachleistungen oder Einkommen beziehen. …

Es fehlen empirische Erhebungen, die nachweisen, dass sich alleine aus dem Zusammenleben in der Sammelunterkunft ein gemeinsames Wirtschaften ergibt, das die bei Paarhaushalten nachgewiesenen Einspar- und Synergieeffekte produziert (vgl. SG Landshut, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – S 11 AY 64/19 ER -; Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. Juni 2020 – L 9 AY 22/19 B ER -; SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 03. Dezember 2019 – S 9 AY 4605/19 ER -; SG Hannover, Beschluss vom 20. Dezember 2019 – S 53 AY 107/19 -; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. März 2020 – L 8 AY 4/20 B ER -; SG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14.01.2020 – S 30 AY 26/19 ER -; SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 20. Januar 2020 – S 7 AY 5235/19 ER -; SG München, Beschluss vom 10. Februar 2020 – S 42 AY 82/19 ER -; SG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2020 – S 90 AY 57/20 ER -).

Es mag plausibel sein, dass „in einem Haushalt zusammenlebende Familienangehörige“ in einem solchen „Näheverhältnis“ zueinanderstehen, dass sie grundsätzlich „aus einem Topf“ wirtschaften (vgl. BVerfGE 75, 382 <394>; 87, 234 <256>; BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016 – 1 BvR 371/11 -, BVerfGE 142, 353-388, Rn. 53). Ohne ein solches Näheverhältnis ist ein generelles gemeinsames Wirtschaften nicht hinreichend plausibel. Davon geht auch die Bundesregierung aus: Nach der Begründung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuchs ist zwar bei Erwachsenen, die nicht allein leben, aufgrund des Zusammenlebens mit anderen ein Minderbedarf zu vermuten. Ihnen wird jedoch trotzdem der Regelbedarf für Alleinlebende zugeordnet, „weil der Minderbedarf nicht für alle denkbaren Fallkonstellationen hinreichend fundiert quantifiziert werden kann“. Eine Ausnahme hiervon bildeten Paare, bei denen das Zusammenleben von gemeinsamem Wirtschaften geprägt sei, weshalb eine Haushaltsersparnis auch in der allgemeinen Betrachtung zu unterstellen sei (BT-Drs. 18/9984).

Auch bei einem Zusammenleben in Sammelunterkünften kann ein genereller Minderbedarf nicht hinreichend fundiert quantifiziert werden. Ein mit Paaren vergleichbares Näheverhältnis ist nicht grundsätzlich gegeben. Anders als zusammenlebende Personen in einer Paarbeziehung oder volljährige Kinder, die mit ihren Eltern zusammenleben, haben Leistungsberechtigte, die in einer Sammelunterkunft leben, sich nicht freiwillig dazu entschieden, mit anderen Personen zusammenzuleben. Die Leistungsberechtigten werden durch die zuständige Behörde einer bestimmten Sammelunterkunft und ggf. innerhalb der Sammelunterkunft (durch den Betreiber) einer konkreten Wohneinheit zugewiesen.

Die Zuweisung steht im Ermessen der Behörde bzw. des Betreibers. Bestenfalls erfolgt sie nach Herkunftsländern oder -regionen, ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Es steht nicht fest und ist eher unwahrscheinlich, dass Personen, die seitens der zuständigen Behörde bzw. des Betreibers einer Sammelunterkunft verpflichtet werden, bestimmte Räumlichkeiten gemeinsam zu nutzen, grundsätzlich ein Näheverhältnis entwickeln, das ein gemeinsames Wirtschaften „aus einem Topf“ ermöglicht (Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. März 2020 – L 8 AY 4/20 B ER -; SG München, Beschluss vom 10. Februar 2020 – S 42 AY 82/19 ER -).

Ein solches Näheverhältnis ergibt sich nicht bereits daraus, dass die Betroffenen „sich im Asylverfahren ungeachtet ihrer Herkunft in derselben Lebenssituation“ befinden und „der Sache nach eine Schicksalsgemeinschaft“ bilden, wie in der Gesetzesbegründung ausgeführt wird (BT-Drs. 19/10052, S. 24). Unzutreffend ist die generelle Annahme, dass sich die in Sammelunterkünften lebenden Personen in derselben Lebenssituation befinden (vgl. SG Frankfurt, Beschluss vom 14. Januar 2020 – S 30 AY 26/19 ER -; SG Hannover, Beschluss vom 20. Dezember 2019 – S 53 AY 107/19 -; Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. Juni 2020 – L 9 AY 22/19 B ER -). In Gemeinschaftsunterkünften leben Personen mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, unterschiedlicher Bleibeperspektive (abhängig u.a. von individueller Verfolgungsgeschichte, Herkunftsland, Ausbildung etc.) und unterschiedlicher sozialrechtlicher Situation (z.B. Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG, Grundleistungen nach § 3 AsylbLG oder Betroffene von Leistungseinschränkungen nach § 1a AsylbLG). Es ist nicht ersichtlich, weshalb Fremde, die sich zufällig in einer Unterkunft befinden, stets gemeinsam wirtschaften sollten (vgl. SG Hannover, Beschluss vom 20. Dezember 2019 – S 53 AY 107/19 -; Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. Juni 2020 – L 9 AY 22/19 B ER -). Die Anwendung der Regelbedarfsstufe 2 kann auch nicht lediglich damit begründet werden, dass es Leistungsberechtigten „möglich und zumutbar“ ist, die „dargestellten Einspareffekte zu erzielen“ und „ein Zusammenwirtschaften“ von ihnen „erwartet“ werde. Diese vom Gesetzgeber angenommene „Obliegenheit, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um miteinander in der Sammelunterkunft auszukommen“ berücksichtigt jedenfalls nicht die konkrete Bedarfsdeckung. Nicht die Möglichkeit der Bedarfsdeckung, sondern die tatsächliche Deckung des Bedarfs kann bei Personen, die in einer Sammelunterkunft untergebracht sind, nicht im Wege einer wertenden Entscheidung unberücksichtigt bleiben. Dass die Unterbringung in einer Sammelunterkunft anders als etwa bei gewöhnlichen Wohngemeinschaften nicht freiwillig erfolgt, spricht eher dagegen, von den Betroffenen generell zu erwarten, gemeinsam zu wirtschaften.

Die alleine mit einer Obliegenheit zum gemeinsamen Wirtschaften einhergehende Nichtanerkennung des individuellen Bedarfs ist darüber hinaus auch deshalb nicht tragfähig zu begründen, weil es der einzelnen Person nicht möglich ist, die Obliegenheit von sich aus zu erfüllen. Er ist vielmehr auf die Mitwirkung der anderen in der Sammelunterkunft lebenden Menschen angewiesen, um die Einspareffekte tatsächlich zu erzielen, ohne einen Rechtsanspruch auf eine solche Mitwirkung gegen sie zu haben. Auch insofern besteht ein Unterschied zu Personen, die in einer Paarbeziehung leben. Denn diese haben jedenfalls die Möglichkeit, die Gemeinschaft zu verlassen und dadurch die Anwendbarkeit der RBS 1 herbeizuführen. Diese Möglichkeit haben Leistungsberechtigte, die zwangsweise in einer Sammelunterkunft untergebracht sind, nicht.

§ 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG in der Fassung vom 15.8.2019 kann verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass Anspruchsberechtigte tatsächlich mit zumindest einer Person zusammen wirtschaften. Aus der grundsätzlichen Vermutung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ergibt sich das Gebot, ein Gesetz im Zweifel verfassungskonform auszulegen. Der Respekt vor der gesetzgebenden Gewalt gebietet es, dem Willen des Gesetzgebers im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen soweit wie möglich Rechnung zu tragen. Sind unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, systematischer Auslegung und Normzweck unterschiedliche Deutungen einer einfachrechtlichen Vorschrift möglich, von denen eine als verfassungswidrig zu verwerfen wäre, zumindest eine hingegen zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so kommt es nicht in Betracht, die Vorschrift für mit der Verfassung unvereinbar zu erklären.

Grenzen der verfassungskonformen Auslegung ergeben sich aus den anerkannten Auslegungsmethoden. Ein Normverständnis, das im Widerspruch zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers steht, kann auch im Wege der verfassungskonformen Auslegung nicht begründet werden (BVerfGE 130, 372 <397 ff.>; vgl. auch BVerfGE 83, 201 <214 f.>; 86, 288 <320>; 122, 39 <60 f.>). Eine verfassungskonforme Auslegung scheidet auch aus, wenn der Vorschrift ein vom Gesetzgeber gewollter und hinreichend bestimmter Regelungsgehalt nicht zu entnehmen ist (vgl. BVerfGE 107, 104 <128>).

Nach diesen Grundsätzen ist eine verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG möglich und geboten. Die Vorschrift ist daher so zu verstehen, dass ein Zusammenwirtschaften tatsächlich erfolgt.

Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG steht einer solchen Auslegung nicht entgegen, da die Vorschrift keine entgegenstehende Regelung enthält und auf das SGB XII verweist. Entstehungsgeschichte und Normzweck des § 2 AsylbLG lassen einen entgegenstehenden gesetzgeberischen Willen nicht erkennen. Insbesondere die Gesetzesbegründung verweist mehrfach explizit auf das tatsächliche gemeinsame Wirtschaften (BTDrs. 19/10052, S. 23ff). Das Ziel der Norm ist es gerade, etwaige finanzielle Vorteile von zusammenlebenden Personen einzubeziehen. Dieses Ziel wird durch die hier vorgenommene Auslegung erfüllt. Die vorgenommene verfassungskonforme Auslegung hilft unbillige Härten für den Fall zu vermeiden, wenn Betroffene tatsächlich keine wirtschaftlichen Vorteile durch das Zusammenleben erlangen. Es verbleiben auch hinreichende Anwendungsfälle für die Regelung.“

Mit den weiteren o.a. Ausführungen der Kammer und dem Kläger hierzu macht sich die erkennende Kammer all dies nach eigener Prüfung zu eigen, wobei im Rahmen der §§ 3, 3a AsylbLG nichts Anderes gilt.

Auch zur Überzeugung der Kammer ist mit den o.a. Ausführungen eine Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG insoweit allenfalls durch eine verfassungskonforme Auslegung des § 3a Abs. 1 Nr. 2b AsylbLG bzw. § 3a Abs. 2 Nr. 2 b AsylbLG bzw. hier § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG angenommen werden, nach der die Anwendung der Bedarfsstufe 2 als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die tatsächliche und nachweisbare gemeinschaftliche Haushaltsführung des Leistungsberechtigten mit anderen in der Sammelunterkunft Untergebrachten voraussetzt, es also der Prüfung im Einzelfall bedarf, ob eine „tatsächliche und nachweisbare finanzielle Beteiligung an der (gemeinsamen) Haushaltsführung“ vorliegt, also ob der Leistungsberechtigte mit anderen zusammenlebt und wirtschaftet (z.B. gemeinsame Einkäufe und Essenszubereitung) und hierdurch geringere Bedarfe etwa an Lebensmitteln, aber auch an Freizeit, Unterhaltung und Kultur bestehen, wobei Zweifel zu Lasten des Leistungsträgers nach dem AsylbLG als Träger der objektiven Beweislast gehen. (vgl. hierzu auch Frerichs in jurisPK-SGB XII, § 3a AsylbLG, Rnrn. 40ff).

Gleichzeitig ist die Kammer mit der von der Klägerin vorgelegten persönlichen Erklärung überzeugt, dass hier ein rechtlich relevantes, gemeinsames Wirtschaften der Klägerin im vorgenannten Sinne seit dem 1. Januar 2020 nicht erfolgt und insoweit die entsprechende Vermutung des Gesetzgebers widerlegt ist. Ein nicht im o.a. Sinne zielgerichtetes Handeln sowie ein auch nicht dauerhaftes und letztlich nur ab und an gemeinsames Kochen reichen hierfür jedenfalls nicht aus. Von einem Wirtschaften aus einem Topf und dadurch auch tatsächlich erzielten Einspareffekten wie in Familien, eheähnlichen Gemeinschaften, Lebenspartnerschaften, Bedarfsgemeinschaften o.ä. kann also erst gar nicht ausgegangen werden.

Dies erst Recht nicht im Rahmen der mindestens seit März 2020 bis laufend anhaltenden Covid-19-Pandemie und den insoweit seither bei zwischenzeitlich wiederholtem Shutdown in unterschiedlichem Umfang angeordneten Kontaktbeschränkungen, die dies auch in der vom Kläger bewohnten Gemeinschaftsunterkunft rechtlich und tatsächlich unmöglich machen dürften. Dass dies dennoch der Fall sei, wird dabei selbst vom Beklagten nicht geltend gemacht, würde dadurch letztlich neben Versäumnissen des Einrichtungsträgers doch auch ein eigenes Versäumnis offenkundig.

Der Klage war nach alledem stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt § 193 SGG.

Wegen einer in der Sache grundsätzlichen Bedeutung hat die Kammer die wegen der Höhe des Beschwerdewertes an sich unzulässige Berufung ausdrücklich zugelassen.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Kassel – Urteil vom 19.11.2020 – Az.: S 12 AY 23/20

URTEIL

In dem Rechtsstreit

xxx,

Kläger,

Prozessbevollm.:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

Werra-Meißner-Kreis, vertreten durch den Kreisausschuss Fachdienst Recht 3.1,
Schlossplatz 1, 37269 Eschwege,

Beklagter,

hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 19. November 2020 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter Herr xxx und Herr xxx ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

  1. Der Bescheid vom 17. Februar 2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 2020 wird abgeändert und der Beklagte verurteilt dem Kläger ab dem 1. Januar 2020 bis vorläufig 31. Dezember 2020 unter Berücksichtig der ihm bereits zeitgleich gewährten Zahlungen Leistungen als alleinstehendem Erwachsenen nach § 2 AsylbLG nach der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren.
  2. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Rechtsstreites zu erstatten.
  3. Die Berufung wird zugelassen.
TATBESTAND

Zwischen den Beteiligten ist für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 die Gewährung höherer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Streit, wobei der am xx 1988 geborene, aus Äthiopien stammende, nach Aktenlage ledige Kläger, der nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am 20. September 2017 einen Asylantrag gestellt hatte, im Besitz einer Aufenthaltsgestattung ist, seit Januar 2018 dem Beklagten zugewiesen ist, seither in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, ohne dort für sich über eine abgeschlossene Wohneinheit zu verfügen und Leistungen nach dem AsylbLG bezieht, die ihm zunächst auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe 1 bewilligt und ausgezahlt worden waren, dann, zumindest wie vorliegende allein streitbefangen ab dem 1. Januar 2020 jedoch allein noch nach der Regelbedarfsstufe 2, eine Leistungsgewährung über die im einstweiligen Rechtsschutz durch außergerichtlichen Vergleich erwirkte vorläufige Leistungsgewährung hinaus weiterhin und endgültig nach der Regelbedarfsstufe 1 geltend macht.

Nach einem Vorbezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG iHv zuletzt monatlich 325,88 € waren dem Kläger vor dem 1. Januar 2020 nach Aktenlage zuletzt mit Bescheid vom 29. April 2019 insoweit ab dem 1. Mai 2019 bis 31. Oktober 2019 sowie anschließend mit Bescheid vom 1. November 2019 bis 30. April 2020 jeweils auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe 1 herabgesetzte Leistungen nach § 1a AsylbLG iHv zuletzt monatlich 190,88 € bewilligt worden. Mit weiterem Bescheid vom 16. Dezember 2020 war dann der letztgenannte Bescheid unter Verweis auf § 48 Sozialgesetzbuch – Verwaltungsverfahren (SGB X) mit Wirkung ab 1. Januar 2020 aufgehoben und es waren dem Kläger für die Zeit ab 1. Januar 2020 bis 30. April 2020 herabgesetzte Leistungen nach § 1a AsylbLG allein noch iHv monatlich 167,00 € bewilligt worden. In einem zunächst allein noch gegen die faktische Leistungsgewährung gerichteten Widerspruchsverfahren sowie im insoweit angestrengten einstweiligen Anordnungsverfahren S 11 AY 1/20 ER hatte sich der Kläger dann gegen die Leistungsgewährung allein nach § 1a AsylbLG gewandt, worauf der Beklagte gleichzeitig in eine Prüfung dahingehend eingetreten war, ob insoweit nicht zwischenzeitlich auch bereits die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung in Form sogenannter Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG erfüllt seien, was im Weiteren für die Zeit ab 1. Januar 2020 dann auch bejaht und dem Kläger mit weiterem Änderungsbescheid vom 17. Februar 2020 rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 Leistungen nach § 2 AsylbLG iHv monatlich 355,58 € bewilligt worden waren. Damit waren das vorgenannte einstweilige Anordnungsverfahren und nach Aktenlage auch das Widerspruchsverfahren, das sich allein auf die Leistungsgewährung bis 31. Dezember 2019 erstreckt hatte, durch Zurücknahme des Widerspruchs für Zeiten erledigt.

Nachdem mit dem Bescheid vom 17. Februar 2020 insoweit Leistungen aber allein noch nach der Regelbedarfsstufe 2 bewilligt worden waren, hatte der Kläger dann auch gegen diesen wiederum am 28. Februar 2020 durch seinen Prozessbevollmächtigten Widerspruch eingelegt und ab dem 1. Januar 2020 eine Leistungsgewährung der dem Kläger nach § 2 AsylbLG bewilligten Leistungen auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe 1 geltend gemacht, da die seit 1. September 2019 im Gesetz vorgesehene Gewährung von Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 2 auch für Alleinstehende, soweit sie in einer Gemeinschaftsunterkunft leben würden, verfassungswidrig sei. Zur Begründung und weiteren ausführlichen Darlegung waren u.a. nach Auffassung des Klägers insoweit einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ein Gutachten des Deutschen Caritasverbandes in Bezug genommen worden. Letzteres insoweit, als der Gesetzgeber ohne empirische Grundlagen entsprechender Einsparpotentiale hier u.a. vermeintliche Schicksalsgemeinschaften, ein Wirtschaften aus einem Topf und finanzielle Synergieeffekte unterstelle, was der Realität in Flüchtlingsunterkünften nicht gerecht werde, was im Einzelnen weiter ausgeführt wurde. Eine signifikante Abweichung sei nicht belegt. Damit seien die gewährten Leistungen evident unzureichend und lägen unter dem verfassungsrechtlich gebotenen Existenzminimum, was ebenfalls weiter ausgeführt wurde.

Im gleichzeitig beim Sozialgericht Kassel am 28. März 2020 anhängig gemachten einstweiligen Anordnungsverfahren S 12 AY 9/20 ER war dann seitens des Vorsitzenden der erkennenden Kammer zunächst darauf hingewiesen worden, dass vom Wortlaut des Gesetzes her die hier streitige Entscheidung erst einmal nicht zu beanstanden sein dürfte. Dies auch unabhängig davon, dass ein Anspruch auf eine auch nur vorübergehende Unterbringung außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften – wie seitens des Klägers im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie in den Raum gestellt – nicht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu entscheiden wäre, sondern der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfiele. Weiter war unabhängig von der verfassungsrechtlichen Problematik u.a. ausgeführt worden, dass die derzeitige allgemeine gesellschaftliche Lage im Hinblick auf die Corona Pandemie unter weiterer Berücksichtigung der auch aus Sicht des Kammervorsitzenden bestehenden verfassungsrechtlichen Problematik hier zumindest vorübergehend im Rahmen einer Abwägungsentscheidung eine höhere Leistungsgewährung rechtfertigen könnte, nachdem selbst mit den Ausführungen des Beklagten und des Einrichtungsträgers in zwei Zeitungsberichten nicht nur das insoweit bestehende Kontaktverbot jedenfalls im Ergebnis z.B. ein gemeinschaftliches Wirtschaften nicht mehr zulassen dürften, es sei denn, es würde tatsächlich so gelebt und vom Einrichtungsträger als solches auch nicht unterbunden.
Sodann war seitens des Kammervorsitzenden zur Erledigung des einstweiligen Anordnungsverfahrens S 12 AY 9/20 ER folgender (außergerichtliche) Vergleich vorgeschlagen worden:

  1. „Der Antragsgegner gewährt dem Antragsteller ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und allein auf der Grundlage der derzeitigen Auswirkungen der Corona (Covid-19) Pandemie ab dem 30.03.2020 (Antragseingang bei Gericht) unter dem Vorbehalt der Rückforderung vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache (hier der Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 17.02.2020), zunächst längstens jedoch bis 30.06.2020, Leistungen nach dem AsylbLG unter entsprechender Anrechnung statt nach der Regelbedarfsstufe 2 nach der Regelbedarfsstufe 1.
  2. Die vorläufig höhere Leistungsgewährung ist an einen tatsächlichen Aufenthalt des Antragstellers in der Gemeinschaftsunterkunft xxx, xxx, gebunden.
  3. Bei einer Zurückweisung des Widerspruchs vor dem 30.06.2020 und einer anschließend fristgerecht erfolgenden Klageerhebung gilt die vorläufig höhere Leistungsgewährung bis längstens 30.06.2020 fort.
  4. Der Antragsgegner erstattet dem Antragsteller die Hälfte der notwendigen Kosten des Antragsverfahrens.
  5. Das Antragsverfahren ist erledigt.“

Nachdem der Kläger anschließend dem Vorschlag des Gerichts unmittelbar zugestimmt hatte, war seitens des Beklagten zunächst eine Abänderung vorgeschlagen worden, wozu seitens des Gerichts dem Beklagten gegenüber dann u.a. weiter ausgeführt worden war, dass dieser Änderungsvorschlag Interpretationen zulasse, für Zeiträume vor dem 30.06.2020 weiteren Streit provoziere und daher aus Sicht des Gerichts nicht justiziabel ist. Von einer alleinigen Formulierungsänderung könne danach keine Rede sein. Gleichzeitig stehe es den Beteiligten natürlich frei, sich außerhalb eines Vorschlages des Gerichts außergerichtlich zu einigen.

Weiter hatte das Gericht hierzu u.a. ausgeführt:
„Dem Vorschlag des Gerichts lag zugrunde, dass selbst bei einer Beendigung des Kontaktverbotes zum 20.04.2020 dies, was auf der Hand liegt, Nachwirkungen, ggf. auch in Form von lediglich empfohlenen Kontaktbeschränkungen, haben wird und von daher eine vorläufige Leistungsgewährung bis längstens 30.06.2020 ohne weitere Bedingungen angezeigt erschien.

Letzteres nicht zuletzt auch im Hinblick auf die hier vorliegende, nicht zu vernachlässigende verfassungsrechtliche Problematik, die der Unterzeichner ähnlich sieht wie die vom Antragsteller in Bezug genommene weitere sozialgerichtliche Rechtsprechung. Verwiesen sei insoweit u.a. auf SG München, Beschluss vom 10.02.2020, S 42 AY 82/19 ER, SG Hildesheim, Beschluss vom 04.02.2020, S 42 AY 201/19 ER, SG Landshut, Beschlüsse vom Im Rahmen einer zu treffenden Abwägungsentscheidung wäre dies dann über den Vorschlag des Gerichts vom 02.04.2020 hinaus ggf. zusätzlich zu berücksichtigen. Dass dabei zumindest im Einstweiligen Rechtsschutz eine solche Abwägungsentscheidung einer Vorlage an das BVerfG vorgeht, hat dieses jüngst mit Beschluss vom 26.02.2020, 1 BvL 1/20 nochmals ausdrücklich bestätigt, wobei sämtliche der vorgenannten Entscheidungen in juris oder unter www.sozialgerichtsbarkeit.de abrufbar sind.

Gleichzeitig bleibt insoweit dort unberücksichtigt, dass der Vorschlag des Gerichts weit hinter der vorgenannten Rechtsprechung zurückbleibt, dem dann doch auch und gerade die Kostenregelung zu Ziffer 4 des Vorschlages Rechnung trägt und der Antragsteller dann an seiner immerhin durch die o.a. Rechtsprechung gedeckten Maximalposition durch seine bereits erfolgte Zustimmung nicht mehr festhalten würde.

Alles in allem dürfte der Vorschlag des Gerichts gerade auch insoweit und auf der Grundlage der derzeitigen gesamtgesellschaftlichen Situation darüber hinaus auch insgesamt die Interessen des Antragstellers und des Antragsgegners ausgewogen gegeneinander abgewogen haben.“

Hierauf stimmte anschließend auch der Beklagte dem o.a. Vorschlag uneingeschränkt zu, womit das einstweilige Anordnungsverfahren erledigt war. Gleichzeitig führte der Beklagte dem Kläger gegenüber mit Bescheid vom 22. April 2020 den o.a. außergerichtlichen Vergleich entsprechend aus und bewilligte dem Kläger auf der Grundlage der „derzeitigen“ Auswirkungen der Corona-Pandemie die o.a. Leistungen für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020, längstens jedoch bis zur Entscheidung über seinen o.a. Widerspruch, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht unter dem Vorbehalt der Rückforderung nach der Regelbedarfsstufe 1.

Unter denselben Bedingungen in Anlehnung an den o.a. außergerichtlichen Vergleich war dann wie vor mit Bescheid vom 24. Juni 2020 eine weitere vorläufige Bewilligung nach der Regelbedarfsstufe 1 bis längstens 30. September 2020 erfolgt.

Der Widerspruch gegen den Bescheid vom 16. Februar 2020 selbst war seitens des Regierungspräsidiums Kassel als zuständiger Widerspruchsbehörde darüber hinaus ebenfalls mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 2020 als unbegründet zurückgewiesen worden. Die umfangreich vorgetragenen verfassungsrechtlichen Zweifel an der einschlägigen Norm des § 2 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG begründeten keinen Anspruch des Klägers auf höhere Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1. Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstrecke sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherstellung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherstellung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen; kulturellen und politischen Leben (BVerfGE, Beschluss vom 23.07.2014 – 1 BvL 10/12-). Evident unzureichend seien Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich sei, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen könnten, Hilfsbedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das unter den genannten Aspekten als menschenwürdig anzusehen sei. Es sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zulässig, dass der Gesetzgeber die Höhe der Leistungen für den Regelbedarf an den in den EVS ermittelten Verbrauchsverhalten in der unteren Einkommensgruppe orientiere. Desgleichen sei von Verfassungswegen nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den Regelbedarf bei Einpersonenhaushalten und damit die Regelbedarfsstufe 1 als Ausgangswert für die Festlegung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf auch derjenigen Erwachsenen nutze, die mit anderen ebenfalls leistungsberechtigten Erwachsenen einen gemeinsamen Haushalt führten, also die Regelbedarfsstufe 2 für 2 erwachsene leistungsberechtigte Personen, als Ehegatte/-gatte, Lebenspartnerinnen oder -partner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftlicher Gemeinschaft (BVerfG a.a.O.) Der Partnerregelbedarf der Regelbedarfsstufe 2 entspreche 90 Prozent des Alleinstehendenregelbedarfs der Regelbedarfsstufe 1, der Angehörigenregelbedarf der Regelbedarfsstufe 3 entspreche einem Anteil von 80 Prozent. Der Gesetzgeber habe wie bereits bei der Regelbedarfsermittlung unter der RVS unterstellt, dass zwei in einer Bedarfsgemeinschaft verbundene Erwachsene um 20 Prozent günstiger wirtschafteten als zwei Alleinstehende und beiden gemeinsam 180 Prozent des Alleinstehendenregelbedarfs zugebilligt. Bei Partnerschaften habe er die Einsparung gleichmäßig auf beide Partner verteilt, während er in allen anderen Fällen die 20-prozentige Einsparung nur beim Angehörigen berücksichtige. Insbesondere vor diesem Hintergrund könne die Ableitung der Regelbedarfsstufe 2 von der Regelbedarfsstufe 1 nicht als Ermittlungsausfall kritisiert werden. Die Änderung sei erforderlich gewesen, da für Bezieher von Analogleistungen über § 2 Abs. 1 AsylbLG in Verbindung mit §§ 28, 28a und 40 SGB XII die Regelbedarfsstufen des RBEG entsprechend gelten und das RBEG keine spezielle Regelbedarfsstufe für Personen in Sammelunterkünften kennen würde. Dabei gehe der Gesetzgeber davon aus, dass auch nach Ablauf der Wartezeit von 15 (jetzt 18) Monaten Einspareffekte, die sich aus dem gemeinsamen Wirtschaften ergäben auch nach Übergang zu den Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG bestehen blieben. Ergänzend sei erwähnt, dass selbst für erwachsene Menschen mit Behinderung, die nicht in einer Wohnung lebten, sondern denen allein oder mit einer weiteren Person ein persönlicher Wohnraum und mit weiteren Personen zusätzliche Räumlichkeiten zur gemeinschaftlichen Nutzung überlassen seien, seit 1. Januar 2020 gemäß § 8 Abs.1 S.2 RBEG die Regelbedarfsstufe 2 entsprechend gelte. Damit wird eine neue – so die Begründung des Gesetzentwurfs Regelbedarfsstufe 2b eingeführt, um den neuen Wohnformen nach dem BTHG Rechnung zu tragen (BT-Drs. 18/9984, 25 f., 85, 88). Denn in diesen neuen Wohnformen, die ähnlich einer Wohngemeinschaft seien, habe niemand eine eigene abgeschlossene Wohnung, sondern neben einem persönlichen Wohnraum würden die übrigen Funktionen einer Wohnung durch gemeinschaftlich genutzt Räume erfüllt. Begründet werde auch hier die Anwendung der Regelbedarfsstufe 2 mit möglichen Einsparmöglichkeiten durch die gemeinsame Haushaltführung. (BECKOKSOZR RBEG § 8 Randnummer Rn. 11). Das hieße zugleich auch, dass eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht vorliege, da für die vergleichbare Personengruppe der Bewohner von besonderen Wohnformen im Sinne des Bundesteilhabegesetzes ebenfalls die Regelbedarfsstufe 2 vorgesehen sei. Von einer evidenten Verfassungswidrigkeit der hier in Frage stehenden Norm könne nach alledem nicht ausgegangen werden; so das SG Hildesheim (Beschluss vom 13.12.2019, S 42 AY 207/19 ER-) und das LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 13.02.2020, L 7 AY 4273/ER-B). Selbst wenn man dies mit Teilen der sozialgerichtlichen Rechtsprechung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anders sehen wollte, trage der Kläger keine Tatsachen vor, aus denen sich eine evidente in seinem Fall vorliegende Unterdeckung oder Notlage erkennen ließe. Dies gelte auch für die derzeitige Pandemielage, denn der Kläger habe weder einen Corona bedingten Mehrbedarf vorgetragen noch liege ein solcher erkennbar vor. Insbesondere würden Artikel wie Desinfektionsmittel oder Mundschutz nach Rücksprache mit dem Landkreis von diesem gestellt. Soweit in der Widerspruchsbegründung auf die Übergangsbestimmung des § 15 AsylbLG hingewiesen werde, ist diese nicht einschlägig. Denn § 15 AsylbLG sei allein als Übergangsregelung zum Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht geschaffen worden und betreffe deswegen ausschließlich die von der Änderung der Wartefrist von 15 auf 18 Monate betroffenen Personen, nicht aber die ab 1. September 2019 geänderten Regelbedarfsstufen für Alleinstehende und in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnende Personen. (SG KS S 11 AY 19/19 ER). Im Übrigen sei es Ausgangs- und Widerspruchsbehörde verwehrt, höhere Leistungen als die gesetzlichen zu gewähren. Für die in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebrachten erwachsenen Leistungsberechtigten sei ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 normiert. Hieran seien die Sozialbehörden nach Art. 20 Abs.3 GG gebunden. Eine Normenverwerfungskompetenz für die mit der Angelegenheit befasste Behörde besteht nicht. Allein das Bundesverfassungsgericht habe die Kompetenz, Bundesgesetze zu verwerfen, Art.100 Abs.1 S.1 GG (SG Hildesheim, Beschluss vom 05.05.2020 – S 42 AY 86/20 ER-). Soweit aufgrund des geschlossenen Vergleichs Zahlungen vom 01.04.2020-30.06.2020 nach der Regelbedarfsstufe 1 geleistet worden seien, handelte es sich um vorläufige Zahlungen, die ausdrücklich unter einen Rückzahlungsvorbehalt gestellt worden seien. Der Differenzbetrag zwischen der Regelbedarfsstufe 1 und 2 werde deshalb zurückzuzahlen respektive mit zukünftigen Leistungen zu verrechnen sein. Der Kläger besitze auch keinen anderweitigen Anspruch auf die gewährten höheren Leistungen, da diese allein aufgrund der „derzeitigen Auswirkungen der Corona Pandemie“ gezahlt worden seien, ohne dass der Kläger überhaupt einen Corona bedingten Mehrbedarf vorgetragen hätte. Da der Vergleich den ursprünglichen Bescheid unberührt lasse, sei der Widerspruch nach alledem vollumfänglich für den gesamten Bewilligungszeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 zurückzuweisen.

Nachdem der Beklagte dem Kläger darüber hinaus zuvor auf entsprechende Überprüfungsanträge mit Bescheid vom 7. Juli 2020 Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG auch noch für den Zeitraum vom 1. Mai 2019 bis 31. Dezember 2019 nachbewilligt hatte, hat der Kläger gegen den Bescheid vom 17. Februar 2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 2020, die Leistungsgewährung ab 1. Januar 2020 betreffend, am 10. Juli 2020 durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage vor dem Sozialgericht in Kassel erhoben, mit der er aus den o.a. Gründen und weiterer Darlegung an einer Leistungsgewährung nach § 2 AsylbLG ab 1. Januar 2020 auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe 1 festhält.

Er führt u.a. aus:
„Die Regelung des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG ist evident verfassungswidrig, da sie das durch Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfG vom 09.02.2010 – Az.: 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175) verletzt und gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, Art. 3 Abs. 1 GG. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (BVerfG vom 09.02.2010 – Az.: 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175, 1. LS).

Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu (BVerfG vom 18.07.2012 – Az.: 1 BvL 10/10, BVerfGE 132, 134, 2. LS).

Zur Ermittlung des Anspruchsumfanges hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen (BVerfG vom 09.02.2010 – Az.: 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175, 3. LS).

Eine Berücksichtigung der Besonderheiten bestimmter Personengruppen bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums darf nur unter engen Voraussetzungen erfolgen. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann (BVerfG vom 18.07.2012 – Az.: 1 BvL 10/10, BVerfGE 132, 134, 3. LS).

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfordert eine Kontrolle der Grundlagen und der Methode der Leistungs-bemessung daraufhin, ob sie dem Ziel des Grundrechts gerecht werden. Der Grundrechtsschutz erstreckt sich auch deshalb auf das Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums, weil eine Ergebniskontrolle am Maßstab dieses Grundrechts nur begrenzt möglich ist. Um eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Nachvollziehbarkeit des Umfangs der gesetzlichen Hilfeleistungen sowie deren gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten, müssen die Festsetzungen der Leistungen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sein (BVerfG vom 09.02.2010 – Az.: 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175, Rdnr. 109).

Hinsichtlich des spezifischen Bedarfs von Leistungsberechtigten gem. § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG hat der Gesetzgeber keinerlei Ermittlungen angestellt.

Der Bedarf von Leistungsberechtigten gem. § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG weicht nicht signifikant von dem Bedarf alleinstehender erwachsener Leistungsberechtigter ab, die in einer Wohnung im Sinne von § 8 Abs. 1 S. 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes leben. Folgerichtig hat der Gesetzgeber schon nicht den Versuch unternommen, die Abweichung in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe zu belegen.

Der Gesetzgeber begnügt sich vielmehr damit zu behaupten, es sei davon auszugehen, dass eine Gemeinschaftsunterbringung für die Bewohner solcher Unterkünfte Einspareffekte zur Folge hat, die mit denen in Paarhaushalten im Ergebnis vergleichbar sind.

Der in der Bedarfsstufe 2 für Paarhaushalte zum Ausdruck kommende Gedanke der Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften „aus einem Topf“ lasse sich auf Leistungsberechtigte übertragen, die in Sammelunterkünften bestimmte Räumlichkeiten (Küche, Sanitär- und Aufenthaltsräume etc.) gemeinsam nutzen. Auch hier ermögliche die gemeinschaftliche Nutzung von Wohnraum Synergieeffekte, da bestimmte haushaltsbezogene Aufwendungen nicht von jedem Leistungsberechtigten alleine zu tragen seien, sondern auf die Gemeinschaft der Bewohner aufgeteilt beziehungsweise von ihnen gemeinsam getragen würden. Dies betreffe etwa die persönlichen Bedarfe an Mediennutzung, da Festnetz- oder Internetanschlüsse in Sammelunterkünften regelmäßig zur gemeinschaftlichen Nutzung bereitgestellt würden. Weitere Einsparungen ergäben sich unter den genannten Voraussetzungen durch die Möglichkeit zur gemeinsamen Nutzung oder zum Austausch bei den Bedarfen an Freizeit, Unterhaltung und Kultur (Abteilung 9 der EVS 2013). Bei einer Unterbringung in Sammelunterkünften bestünden zudem Einspareffekte beim notwendigen Bedarf an Nahrung (Abteilung 1 der EVS 2013), etwa indem Lebensmittel oder zumindest der Küchen-grundbedarf in größeren Mengen gemeinsam eingekauft und in den Gemeinschaftsküchen gemeinsam genutzt würden. Die sich hieraus für die erwachsenen Bewohner von Sammelunterkünften erzielbaren Ersparnisse seien mit den Einspareffekten in Paarhaushalten im Ergebnis vergleichbar (Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 19/10052, S. 24).

Bei der Regelung zur Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen liege es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, für seine Einschätzung der notwendigen existenzsichernden Leistungen in Orientierung an der tatsächlichen Bedarfslage eine typisierende Einschätzung der Verhältnisse vorzunehmen, die nicht sachwidrig erscheint. Diese Einschätzung habe die Bundesregierung mit der Annahme getroffen, dass es den Bewohnern einer Sammelunterkunft durch gemeinsames Wirtschaften möglich und zumutbar ist, die dargestellten Einspar-effekte zu erzielen, die mit denen von Paarhaushalten vergleichbar seien. Ein Zusammenwirtschaften über die bloße Teilung von unterkunftsbezogenen Leistungen hinaus könne von den Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, erwartet werden. Die Leistungsberechtigten befänden sich im Asylverfahren ungeachtet ihrer Herkunft in derselben Lebenssituation und bildeten der Sache nach eine Schicksalsgemeinschaft. Ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland sei noch nicht abschließend geklärt. Sie nähmen an Sprachkursen und Integrationsmaßnahmen teil und seien als neu Angekommene mit Fluchthintergrund in einer vergleichbaren Übergangssituation, die sie verbinde. Die gemeinsame Unterbringung mit anderen Leistungsempfängern unterstütze dabei die zügige Verfahrensdurchführung. In dieser zeitlichen und räumlichen Sondersituation hätten sie die Obliegenheit, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um miteinander in der Sammelunterkunft auszukommen (Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 19/10052, S. 24).

Der Grund für die Leistungsreduzierung sollen eine behauptete „Solidarisierung in der Gemeinschaftsunterbringung“ und sich daraus ergebende Synergie- und Einspareffekte sein (Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 19/10052, S. 25).

Tatsächlich profitieren Personen, die gemeinsam untergebracht sind, nicht von Einspareffekten, die denen von Paarhaushalten vergleichbar sind, weil sie nicht gemeinsam wirtschaften. Die Anforderungen an das gemeinsame Wirtschaften gehen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu eheähnlichen Lebensgemeinschaften über die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und ggf. Gemeinschaftsräumen hinaus (BSG vom 23.08.2012 – Az.: B 4 AS 34/12 R): Auch der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs- und Sanitärartikeln aus einer von allen Mit-bewohnern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründe noch keine Wirtschaftsgemeinschaft. Entscheidend sei insoweit, dass der Haushalt von beiden Partnern geführt werde, wobei die Beteiligung an der Haushaltsführung von der jeweiligen wirtschaftlichen und körperlichen Leistungsfähigkeit der Partner abhängig sei. Die Haushaltsführung an sich und das Bestreiten der Kosten des Haushalts müsse gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen, was allerdings nicht bedeute, dass der finanzielle Anteil der Beteiligung am Haushalt oder der Wert der Haushaltsführung selbst gleichwertig sein müsse. Ausreichend sei eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie die Haushaltsführung zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen.

Ein gemeinsames Wirtschaften, das dem von Partnern gleicht, findet in Flüchtlingsunterkünften nicht statt; entsprechende Möglichkeiten, Unterstützung von anderen Leistungsberechtigten einzufordern, sind nicht gegeben. Der Gesetzgeber kann Leistungsberechtigte nicht auf Einsparmöglichkeiten verweisen, die diese nicht realisieren können.

Auch der Deutsche Caritasverband bezweifelt auf Grundlage seiner langjährigen Erfahrung in der Flüchtlingsarbeit, dass sich bei dieser Unterbringungsform für die Bewohnerinnen und Bewohner Einspareffekte ergeben und hält die Schaffung der gesonderten Bedarfsstufe, die für die Betroffenen eine weitere Leistungsabsenkung bedeutet, für ungerechtfertigt. Von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammenleben, könne zumutbar erwartet werden, dass sie „aus einem Topf“ wirtschaften. Empirische Grundlagen könnten eine damit einhergehende Einsparung belegen (BVerfG – Az.: 1 BvR 371/11). Hingegen sei ein mit der Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften einhergehendes Einsparpotential empirisch nicht (hinreichend) belegt und auch nicht plausibel. Die Annahme, dass bei Fremden, deren einzige Verbindung es ist, in der Anonymität von Massenunterkünften leben zu müssen, durch eine vermeintliche „Schicksalsgemeinschaft“ (Gesetzesbegründung, S. 27) eine Solidarisierung erfolge, aus der sich für die Bewohner(innen) finanzielle Synergieeffekte ergäben, werde der Realität in Flüchtlingsunterkünften nicht gerecht. Voraussetzung für ein gemeinsames Wirtschaften sei vielmehr ein gefestigtes gegenseitiges Vertrauen. Ob sich dies zwischen Fremden unter diesen Rahmenbedingungen entwickeln könne, sei zweifelhaft. Allein die Fluktuation in Flüchtlingsunterkünften verhindere üblicherweise den Aufbau eines solchen Nähevehältnisses. Dass Bewohner(innen) regelmäßig aus unterschiedlichen Herkunftsregionen und Kulturen stammen, woraus sich Verständigungsschwierigkeiten und zum Teil sogar Konflikte ergeben könnten, stehe als weiterer Faktor einem gemeinsamen Wirtschaften entgegen. Hinzu komme, dass sich laut Gesetzesbegründung die zu erwartenden Einspareffekte auch dadurch ergeben sollen, dass „Wohnraum gemeinsam genutzt wird, im Haushalt vorhandene Gebrauchsgüter gemeinsam angeschafft und genutzt werden“ (Gesetzesbegründung, S. 23). Leistungen dafür seien aber schon in der Bedarfsstufe 1 nicht enthalten, da sie gesondert erbracht werden (vgl. § 3 Abs. 3 S. 3 AsylbLG). Daher könnten sich hier keine Einspareffekte für die Betroffenen ergeben. Auch mit Blick auf den notwendigen persönlichen Bedarf verbiete sich die vorgesehene Leistungsminderung. Aufgrund des Bezuges von Sachleistungen sei dieser Betrag oftmals die einzige Möglichkeit, selbstbestimmt über einen Teil des eigenen Lebens zu entscheiden und Autonomie zu erleben (Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungs-gesetzes vom 29.03.2019).

Eine signifikante Abweichung des Bedarfs ist nicht belegt. Vielmehr spricht alles dafür, dass sich der Bedarf von Leistungsberechtigten gem. § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG nicht von dem anderer alleinstehender erwachsener Leistungsberechtigter gem. § 2 AsylbLG unterscheidet.

Die Begründung der neuen Regelbedarfsstufe dürfte wohl eher in den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zu finden sein. Denn eine Modellrechnung zu den Auswirkungen der Neuordnung der Bedarfsstufen und der Erhöhung der Leistungen hat ergeben, dass die Einsparungen durch die Neuordnung der Bedarfsstufen (Regelbedarfsstufe 2 anstelle von Regelbedarfsstufe 1 für alleinstehende Leistungsempfänger in Einrichtungen sowie die Änderungen bei den Bedarfsstufen für erwachsene Leistungsempfänger ohne eigenen Haushalt) zu Einsparungen in der Größenordnung von rund 40 Mio. Euro jährlich führt. Die Mehrausgaben durch die Anpassung der Grundleistungen auf der Grundlage der Ein-kommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 und deren Fortschreibung liegen ebenfalls in der Größenordnung von rund 40 Mio. Euro jährlich (Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 19/10052, S. 15 f.). Durch die neue Regelbedarfsstufe soll also offenbar die drei Jahre lang unterlassene Anpassung der Grundleistungen finanziert werden.

Ausgehend von einem Bedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 1, die der Gesetzgeber für Alleinstehende ermittelt hat, sind Leistungen in Höhe von nur 90 % dieses existenzsichernden Umfangs evident unzureichend.

Bei erwachsenen Partnern einer Bedarfsgemeinschaft darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass durch das gemeinsame Wirtschaften Aufwendungen gespart werden und deshalb zwei zusammenlebende Partner einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt (vgl. BVerfGE 8, 338 [342]). Da aufgrund des Zusammenlebens anzunehmen ist, dass beide Partner „aus einem Topf“ wirtschaften, ist es nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für beide Partner einen gleich hohen Bedarf in Ansatz bringt (BVerfG vom 09.02.2010 – Az.: 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175, Rdnr. 121).

Der zur Sicherung des Existenzminimums zu deckende Bedarf für zwei Partner von insgesamt 180 % des entsprechenden Bedarfs eines Alleinstehenden beruht auf der modifizierten Differenzrechnung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, die der Regelung des § 2 Abs. 3 Regelsatzverordnung 1990 zugrunde lag. Der Deutsche Verein hat diesen Wert ermittelt, indem er als Referenzgruppe Ehegatten ohne Kinder mit einem verfügbaren Nettoeinkommen über der Sozialhilfeschwelle gewählt, für sie den regelleistungsrelevanten Verbrauch entsprechend dem Verfahren wie bei einem Alleinstehenden bestimmt, d. h. nur die einzelnen Ausgabepositionen in den einzelnen Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe berücksichtigt hat, die auch bei einem Al-leinstehenden berücksichtigt wurden, und anschließend die Differenz zwischen den Beträgen für Ehegatten und für Alleinstehende gebildet hat. Diese Methode ist zur Bestimmung des Existenzminimums von in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partnern ohne Kinder geignet (vgl. BVerfG vom 09.02.2010 – Az.: 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175, Rdnr. 155).

Sie hat jedoch keinerlei Aussagekraft für den Bedarf von Leistungsberechtigten i. S. d. § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG, weil deren spezifischer Bedarf nicht ermittelt wurde und sich auch aus den Auswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe keine Daten zu einem spezifischen Bedarf dieser Personen-gruppe gewinnen lassen (vgl. zum Ermittlungsausfall im Hinblick auf den kinder-spezifischen Bedarf im Bereich des SGB II BVerfG vom 09.02.2010 – Az.: 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175, Rdnr. 156 ff.).

Es liegt kein plausibler Beleg für die Annahme vor, dass Leistungsberechtigte i. S. d. § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG gemeinsam wirtschaften wie Partner einer Bedarfsgemeinschaft. Sie sind hierzu auch nicht gegenseitig verpflichtet. Eine Möglichkeit, entsprechende Unterstützung von anderen Leistungsberechtigten einzufordern, besteht nicht.

Vielmehr sind keine Unterschiede im Bedarf zu alleinstehenden erwachsenen Leistungsberechtigten gem. § 2 AsylbLG erkennbar, die in einer Wohnung im Sinne von § 8 Abs. 1 S. 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes leben, oder zu alleinstehenden erwachsenen Leistungsberechtigten nach dem SGB XII, die in einer Unterkunft wohnen, die keine Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Abs. 1 des Asylgesetzes oder Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Abs. 1 des Asylgesetzes ist (etwa Obdachlosenunterkunft), welche eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten. Diese Personengruppen werden trotz gleichen Bedarfs ohne stichhaltige Begründung bessergestellt als der Kläger. Außerdem ergibt sich ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG auch daraus, dass der Kläger trotz evidenter Unterschiede im Bedarf nur Leistungen in gleicher Höhe wie Ehegatten erhält.“

Weiter nimmt der Kläger sein Vorbringen insoweit stützende sozialgerichtliche Rechtsprechung u.a. des Sozialgerichts Landshut (Beschluss vom 24. Oktober 2019, S 11 AY 64/19 ER), des Sozialgerichts Freiburg (Beschluss vom 3. Dezember 2019, S 9 AY 4605/19 ER), des Sozialgerichts Hannover (Beschluss vom 20. Dezember 2019, S 53 AY 107/19 ER), des Sozialgerichts Leipzig (Beschluss vom 8. Januar 2020, S 10 AY 40/19 ER), des Landessozialgerichts Sachen (Beschluss vom 23. März 2020, L 8 AY 4/20 B ER) des Sozialgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 14. Januar 2020, S 30 AY 26/19 ER) und des Sozialgerichts Dresden (Beschluss vom 4. Februar 2020, S 20 AY 86/19 ER) in Bezug. Darüber hinaus auf eine persönliche Erklärung zum Zusammenleben in der von ihm bewohnten Gemeinschaftsunterkunft.

Der Kläger beantragt (sinngemäß),
den Bescheid vom 17. Februar 2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 2020 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger unter Berücksichtig der ihm bereits gewährten Zahlungen ab dem 1. Januar 2020 bis vorläufig 31. Dezember 2020 Leistungen als alleinstehendem Erwachsenen nach § 2 AsylbLG nach der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hält an den angefochtenen Bescheiden fest. Er verweist im Wesentlichen und unter weiterer Darlegung auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Darüber hinaus darauf, dass der Beklagte vorliegend auch berechtigt gewesen sei, den Leistungsanspruch des Klägers gemäß § 9 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 AsylbLG i.V.m. § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X, für die Zeit ab 01.01.2020, abweichend von den, durch die bis dahin ergangenen Bescheide für den gleichen Zeitraum, bewilligten Leistungen neu festzusetzen. Die hier-für erforderliche wesentliche Änderung in den rechtlichen Verhältnissen sei durch die, durch Gesetz vom 13.08.2019 mit Wirkung zum 01.09.2019 erfolgte, Einführung u.a. des § 2 Abs. 1 S. 4 AsylbLG eingetreten. Danach finde § 28 SGB XII i.V.m. dem Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) auf Analog-Leistungsberechtigte nach § 2 Abs. 1 S. 1 SGB XII mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von ä 53 Abs. 1 AsylG […] für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt werde. Der Kläger habe insoweit in dem streitbefangenen Zeitraum zwar einen gesetzlichen Anspruch auf Analog-Leistungen unter Berücksichtigung eines Regelbedarfs nach Regelbedarfsstufe 2, nicht aber, wie nach der bis zum 31.08.2019 maßgeblichen Rechtslage nach Regelbedarfsstufe 1. Entgegen der Auffassung des Klägerbevollmächtigten finde insofern die durch das Gesetz vom 21.08.2019 mit Wirkung zum 21.08.2019 eingeführte Übergangsvorschrift des § 15 AsylbLG keine Anwendung (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.02.2020, L AY 4273/19 ER-B; SG Landshut, Beschluss vom 24.10.2019, S 11 AY 64/19 ER). Danach sei für Leistungsberechtigte des AsylbLG, auf die bis zum 21.08.2019 gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG das SGB XII entsprechend anzuwenden gewesen sei, § 2 AsylbLG in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.08.1997 (BGBI. l S. 2022), das zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 17.07.2017 (BGBI. I S. 2541; 2019 I S. 162) geändert worden sei, weiter anzuwenden, was der Beklagte weiter darlegt. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen, da die Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 2 für erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht seien, nicht offensichtlich unzureichend seien. Das Grundrecht des Klägers auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums werde insofern mit dem LSG Baden-Württemberg in seinem vorgenannten Beschluss vom 13.02.2020 und den weiteren Ausführungen hierzu im Widerspruchsbescheid nicht verletzt.

Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der insgesamt; ebenso wird Bezug genommen auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, deren wesentlicher, die vorliegenden Rechtsstreite betreffender Inhalt gleichfalls Gegenstand der getroffenen Entscheidungsfindung war, wobei sich die Beteiligten mit einer Entscheidung der Kammer ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ausdrücklich einverstanden erklärt haben.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Der Rechtsstreit konnte von der Kammer ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschieden werden, nachdem sich die Beteiligten hiermit zuvor ausdrücklich einverstanden erklärt hatten (§ 124 Abs. 2 SGG).

Die Klage ist zulässig. Sie ist insbesondre form- und fristgerecht vor dem zuständigen Gericht (§§ 78, 90 SGG) und dabei zu Recht und allein zulässig auch nicht allein als reine Anfechtungsklage, sondern als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage erhoben worden. Dies unbeschadet der Ausführungen des Beklagten zu § 48 SGB X, nachdem zwar zunächst zumindest noch der Bescheid vom 16. Dezember 2019 zu Lasten des Klägers in den Bescheid vom 1. November 2019, mit dem Kläger Leistungen nach § 1a AsylbLG vom 1. November 2019 bis 30. April 2020 auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe 1 bewilligt worden waren; mit dem hier streitbefangenen weiterem Änderungsbescheid vom 17. Februar 2020 ist dieser Bescheid dann aber nicht nur teilweise rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 aufgehoben worden, es sind dem Kläger bis 31. Dezember 2020 auch insgesamt ab 1. Januar 2020 gänzliche andere und insgesamt höhere Leistungen als bisher bewilligt worden, nämlich als sogenannte Analog-Leistungen solche nach § 2 AsylbLG iHv monatlich 355,58 €. Über diese Leistungen war mit dem streitbefangenen Bescheid vom 17. Februar 2020 überhaupt erstmals entschieden worden, so dass es unbeachtlich bleibt, ob zuvor andere Leistungen noch nach der Regelbedarfsstufe 1 bewilligt worden waren, die Leistungen nach § 2 AsylbLG jetzt aber nach der Leistungsgruppe 2. Ebenfalls bleibt auch bereits von daher unbeachtlich, dass der Bescheid vom 16. Dezember 2019, der zwischenzeitlich mit dem o.a. Bescheid vom 7. Juli 2020 auch insgesamt aufgehoben bzw. zurückgenommen worden ist, ursprünglich und zumindest die Zeit vom 1. November 2019 bis 30. April 2020 betreffend, auch nicht lediglich iSv § 48 SGB X in den Bescheid vom 1. November 2019, mit dem laufende Leistungen bis 30. April 2020 nach § 1a AsylbLG auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe 1 bereits bewilligt worden waren, eingegriffen hatte, sondern iSv § 45 SGB X, da auch seinerzeit, wenn schon nach § 1a AsylbLG, zumindest nach dem Gesetzeswortlaut bereits allein Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 2 hätten bewilligt werden dürfen, der Bescheid vom 1. November 2019 also von Anfang an rechtswidrig war und der Bescheid 16. Dezember 2019 nicht den rechtlichen Anforderungen an einen nach § 45 SGB X zu erteilenden Bescheid entsprach.

Die Klage ist schließlich auch begründet.
Der Bescheid vom 17. Februar 2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 2020 ist rechtswidrig, soweit der Beklagte dem Kläger ab 1. Januar 2020 Leistungen nach § 2 AsylbLG allein auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe 2 bewilligt hat. Stattdessen stehen dem Kläger unter Berücksichtig der ihm bereits zeitgleich gewährten Zahlungen ab dem 1. Januar 2020 bis vorläufig 31. Dezember 2020 Leistungen nach § 2 AsylbLG nach der Regelbedarfsstufe 1 zu, so dass der Beklagte entsprechend zu verurteilen war. Dies deshalb, weil § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG mit dem Sozialgericht Landshut (Urteil vom 14. Oktober 2020, S 11 AY 39/20, juris) auch nach Auffassung der Kammer verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass Anspruchsberechtigte tatsächlich mit zumindest einer Person zusammen wirtschaften und eine Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG), insbesondere mit den prozeduralen Vorgaben des BVerfG hier neben weiteren Gründen nur durch u.a. eine solche verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG in der Fassung vom 15. August 2019 angenommen werden kann.

Dabei weist die erkennende Kammer zunächst darauf hin, dass auch mit ihrer eigenen bisherigen Rechtsprechung jedenfalls im einstweiligen Rechtsschutz (Beschluss vom 13. Juli 2020, S 12 AY 20/20 ER, rechtskräftig), auf der Grundlage der ebenfalls vom Kläger des vorliegenden Rechtsstreites hier zitierten verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an Inhalt und Umfang existenzsichernder Leistungen sowie zur Festlegung eines menschenwürdigen Existenzminimums, der auch vom Kläger des vorliegenden Rechtsstreit zitierten Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des AsylbLG vom 29. März 2019 und über die zitierte o.a. sozialgerichtliche Rechtsprechung (u.a. Sozialgericht Landshut, Beschluss vom 24. Oktober 2019, S 11 AY 64/19 ER; Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 9. Juni 2020, S 25 AY 21/20 ER) hinaus, insoweit u.a. auch mit dem Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (Beschlüsse vom 11. Mai 2020, L 9 AY 22/19 B ER und vom 10. Juni 2020, L 9 AY 22/19 B ER, juris) erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der in § 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchst b und § 3a Abs. 2 Nr. 2 Buchst b AsylbLG – mit denselben Rechtswirkungen wie vorliegend – geregelten Bedarfsstufen für erwachsene Leistungsberechtigte ohne Partner, die in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftseinkünften oder vergleichbaren Unterkünften untergebracht seien, bestanden. Dies auch insoweit, als es mit dem Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern eine verfassungskonforme Auslegung der Norm gebiete, dass als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die tatsächliche und nachweisbare gemeinschaftliche Haushaltsführung des Leistungsberechtigten mit anderen in der Sammelunterkunft Untergebrachten vorausgesetzt werde, wofür die objektive Beweislast (und im Eilverfahren die Darlegungslast) beim Leistungsträger liege. Geteilt würden die verfassungsrechtlichen Bedenken mit einem daraus resultierenden höheren Leistungsanspruch zumindest im einstweiligen Rechtsschutz dann neben dem Sozialgericht Landshut u.a. auch vom Sozialgericht Frankfurt, Beschluss vom 14. Januar 2020, S 30 AY 26/19 ER, juris, vom Sozialgericht Freiburg (Breisgau), Beschlüsse vom 3. Dezember 2019, S 9 AY 4605/19 ER, juris und vom 20. Januar 2020, S 7 AY 5235/19 ER, juris). Auch mit dem Sozialgericht München (Beschluss vom 10. Februar 2020, S 42 AY 82/19 ER) werfe die gesetzgeberische Konstruktion des § 3a Abs. 1 Nr. 2 b), Abs. 2 Nr. 2 b) AsylbLG insoweit diverse schwierige und ungeklärte verfassungsrechtliche Fragestellungen auf, wobei Leistungsunterschiede zwischen Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG und dem SGB XII dabei nur gerechtfertigt seien, wenn und soweit die Bedarfslagen der beiden Gruppen in einem inhaltlich transparenten Verfahren sachgerecht ermittelt worden seien, wobei es hier an einer entsprechenden Erhebung der Verbrauchsausgaben von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG dann aber gerade fehle. Ohne eine solche erscheine die pauschale Annahme des Gesetzgebers, dass regelmäßig einander fremde Personen gemeinsam wie Ehegatten oder Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wirtschaften würden, nicht haltbar. Denn Synergieeffekte könnten zum Teil bereits dann nicht erzielt werden, wenn für andere Mitbewohner Anspruchseinschränkungen nach § 1a AsylbLG festgestellt worden seien oder Leistungen mit geringeren Regelbedarfsstufen gewährt würden. Hinzu komme, dass in einer Gemeinschaftsunterkunft regelmäßig einander fremde Personen aus unterschiedlichen Nationen und Kulturkreisen untergebracht seien. Insoweit liege nahe, dass bei generell knapp bemessenen Leistungen nach dem AsylbLG kein besonderes Nähe- und Vertrauensverhältnis untereinander herrsche, welches einem gemeinsamen Wirtschaften in der Regel zugrunde liegen werde.

Mit dem Sozialgericht Berlin (Beschluss vom 19. Mai 2020, S 90 AY 57/20 ER, juris) ist die Kammer mit ihrer o.a. Entscheidung weiter davon ausgegangen, dass die Vorschriften der § 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchst b und Abs. 2 Nr. 2 Buchst b AsylbLG während der Geltung der Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (SARS-CoV-2-EindmaßnV; juris: CoronaVV BE 3) darüber hinaus verfassungskonform dahingehend auszulegen sei, dass sie als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die zumutbare gemeinschaftliche Haushaltsführung des Leistungsberechtigten mit anderen in der Sammelunterkunft Untergebrachten voraussetzten. Sei dies nicht der Fall, seien dem Leistungsberechtigten schon aus diesem Grund Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren.

All dies nach eigener Prüfung auch im o.a. Verfahren S 12 AY 20/20 ER mit der Folge, dass jedenfalls im Rahmen einer Folgenabwägung die dortige Antragsgegnerin nach weiterer Maßgabe verpflichtet worden war, dem dortigen Antragsteller ab Antragseingang bis zur Entscheidung in der Hauptsache Leistungen statt nach der Regelbedarfsstufe 2 auf der Grundlage der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren. Insoweit hatte sich die Kammer die vom dortigen Antragsteller aufgezeigten o.a. verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschriften der § 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchst b und Abs. 2 Nr. 2 Buchst b AsylbLG zu eigen gemacht und weiter ausgeführt, dass insoweit auch zur Überzeugung der Kammer mit dem Sozialgericht Frankfurt (Beschluss vom 14. Januar 2020) einerseits zu befürchten sei, dass infolge der geringeren Leistungshöhe nach der Regelbedarfsstufe 2 das durch das Grundrecht in Art. 1 Abs. 1 GG geschützte soziokulturelle/menschenwürdige Existenzminimum des dortigen Antragstellers, welches diesen auch in seiner Eigenschaft als Asylbewerber einschließe, nicht gedeckt sei. Andererseits liege eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG nahe, weil gewichtige Gründe dafürsprechen würden, dass die Bedarfslage der Bewohner von Sammelunterkünften bzw. Gemeinschaftsunterkünften i.S.v. § 53 Abs. 1 AsylG mit derjenigen von Lebenspartnern oder Partnern in eheähnlichen Lebensgemeinschaften nicht vergleichbar sei und somit ungleiche Sachverhalte vom Gesetzgeber in § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG gleichbehandelt würden. Nach der vorgenannten Vorschrift finde § 28 SGB XII in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a, 40 SGB XII auf Leistungsberechtigte nach § 2 Abs. 1 S. 1 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Abs. 1 AsylG oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Abs. 1 AsylG für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt werde (Nr. 1). Daraus folgte für den alleinstehenden dortigen Antragsteller, dass er im Hinblick auf die bei ihm in Ansatz zu bringende Regelbedarfsstufe 2 wie ein Partner in einer ehelichen oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft behandelt werde, obwohl sich aus der Gesetzesbegründung ergebe, dass Feststellungen zu dem spezifischen Bedarf von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, die in Sammelunterkünften oder Gemeinschaftsunterkünften wohnen würden, der gesetzlichen Neuregelung gar nicht vorausgegangen seien, sondern sich der Gesetzgeber damit begnügt habe, davon auszugehen, dass eine Gemeinschaftsunterbringung für die Bewohner solcher Unterkünfte ebensolche Einspareffekte zur Folge habe wie dies im Paarhaushalten der Fall sei. Die durchzuführende Interessen- und Folgenabwägung führe insoweit – im einstweiligen Rechtsschutz – mit den weiteren o.a. Ausführungen hierzu also dazu, den Interessen des dortigen Antragstellers an der Sicherstellung seines Existenzminimums unter Beachtung des Gebots der Menschenwürde höheres Gewicht einzuräumen als den fiskalischen Interessen der dortigen Antragsgegnerin an der Vermeidung gegebenenfalls zu Unrecht erfolgter Leistungsgewährung.

An alledem hält die erkennende Kammer auch in einer Besetzung mit ehrenamtlichen Richtern weiterhin und ausdrücklich fest, wobei eine Anwendung von § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG in der Lesart des Beklagten mit dem Sozialgericht Landshut (wie vor) und dem Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (Beschlüsse vom 11. Mai 2020, L 9 AY 22/19 B ER und vom 10. Juni 2020, L 9 AY 22/19 B ER, juris), aber auch der weit überwiegenden o.a. sozialgerichtlichen Rechtsprechung, auch zur Überzeugung der Kammer verfassungswidrig wäre, ohne dass die Kammer an einer solchen verfassungskonformen Auslegung gehindert und stattdessen verpflichtet wäre, den Rechtsstreit gemäß Art. 100 GG dem BVerfG vorzulegen (zur Vorrangigkeit und Zulässigkeit einer verfassungskonformen Auslegung durch die Fachgerichte in Fallkonstellationen der vorliegenden Art vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2020, 1 BvR 1106/20, juris und im Übrigen u.a. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Februar 2020, 1 BvL 1/20, juris, vom 12. Februar 1992, 1 BvL 21/88 und vom 12. Oktober 2010, 2 BvL 59/06; weiterhin Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 1. Juli 2020, L 4 SO 120/18 –, juris).

Das Sozialgericht Landshut (wie vor) führt insoweit zunächst weiter aus:
„Nach dem Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012 BVerfG (- 1 BvL 10/10 -, BVerfGE 132, 134-179) sind für die Höhe der Leistungen alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf zu bemessen. Leistungsunterschiede zwischen den Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG und Leistungsberechtigten nach dem SGB II und XII sind nur gerechtfertigt, wenn und soweit unterschiedliche Bedarfssituationen der beiden Gruppen festgestellt und begründet worden sind. Die Bedarfssituation der Leistungsberechtigten ist sowohl für die Bedarfsbemessung als auch für die Bedarfsgewährung maßgeblich. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass durch gemeinsames Wirtschaften Aufwendungen gespart werden und deshalb zwei zusammenlebende Partner einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt. Da aufgrund des Zusammenlebens anzunehmen ist, dass beide Partner „aus einem Topf“ wirtschaften, ist es nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für Partner einen gleich hohen Bedarf in Ansatz bringt. Eine gleichmäßige Aufteilung des geminderten gemeinschaftlichen Bedarfs trägt jedenfalls, anders als das früher im Sozialhilferecht praktizierte Haushaltsvorstandsprinzip, Art. 3 Abs. 2 GG Rechnung (BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 -, BVerfGE 125, 175-260, Rn. 154, bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 – 1 BvL 10/12 -, BVerfGE 137, 34-103, Rn. 100).

Die Regelbedarfsstufe 2 übernimmt laut der Gesetzesbegründung nur bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung des § 8 RBEG die bisherige Regelung für Paare, nach der beide Erwachsene jeweils 90 % des Eckregelsatzes erhalten; Paare sind neben Ehepaaren und Partnern auch eheähnliche und lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften (Gutzler in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 8 RBEG 1. Überarbeitung, Rn. 15). Dieses Einsparpotenzial entstehe dadurch, dass Partner in Paarhaushalten Wohnraum gemeinsam nutzen und daher die Kosten des Wohnens pro Partner deutlich günstiger seien, als in Einpersonenhaushalten. Bedeutsam für die Höhe der Regelbedarfsstufe sei es, dass verschiedene im Haushalt vorhandene Gebrauchsgüter gemeinsam angeschafft und genutzt sowie Verbrauchsgüter gemeinsam gekauft würden. Vor diesem Hintergrund sei es angemessen, für in einer gemeinsamen Wohnung lebende Partner weiterhin die Regelbedarfsstufe 2 mit einem Betrag anzusetzen, der einem Anteil von 90 Prozent der Regelbedarfsstufe entspreche. Dies werde umgesetzt durch die in Absatz 1 Nummer 2 für die Regelbedarfsstufe 2 vorgesehene Regelung für Ehegatten, Lebenspartner sowie in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebende Partner. Aufgrund des partnerschaftlichen Zusammenlebens sei in der allgemeinen Betrachtung zu unterstellen, dass diese Paarhaushalte die haushaltsbezogenen Verbrauchsausgaben gemeinsam tragen (BT-Drucksache 18/9984, 85f).

Der Gesetzgeber hat keine eigene Erhebung der Verbrauchsausgaben von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG durchgeführt. Ein besonderes Verbrauchsverhalten von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, das von dem in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde gelegten abweicht, sei „nicht qualifiziert ermittel- und abschätzbar“ bzw. „nicht plausibel zu belegen“ (Gesetzentwurf, Drucksache 18/2592 vom 22.09.2014, S. 21ff). Es gab demnach eine gesetzgeberische Entscheidung dahingehend, den Bedarf von Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG analog den Bedarfen von Leistungsberichtigen nach dem SGB XII bzw. SGB II zu berechnen. Diese Entscheidung ist in der Ausführung der gesetzlichen Vorgaben anzuerkennen.

Deutlich wird, dass die Absenkung der Regelbedarfe auf 90 % im Vergleich zu Alleinstehenden nach den Ermittlungen des Gesetzgebers das Zusammenleben, Partnerschaft und Wirtschaften aus einem Topf voraussetzt. Es erscheint ausgeschlossen, dass nicht verwandte Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft regelmäßig und ohne Berücksichtigung des Einzelfalles die genannten drei Kriterien erfüllen.

Die Zusammensetzung und die Höhe des notwendigen persönlichen Bedarfs und somit des Bargeldbedarfs bestimmt sich im AsylbLG wie im SGB II und SGB XII auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2013 (EVS 2013). Dort hat der Gesetzgeber zunächst definiert, was zum soziokulturellen Existenzminimum gehören soll und hat sodann durch ein Statistikmodell ermittelt, welche Ausgaben Haushalte für diese relevanten Verbrauchsausgaben hatten. Nach dem Statistikmodell wurden die Regelbedarfe auf der Grundlage von empirisch ermittelten Verbrauchsausgaben und den Entscheidungen des Gesetzgebers über deren Relevanz für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für die einzelnen zu betrachtenden Haushaltskonstellationen ermittelt. Dabei wurde vom Gesetzgeber normativ festgelegt, dass sich die Regelbedarfe am Konsumniveau anderer Haushalte mit niedrigem Konsumniveau orientieren sollen.

Die ermittelten Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte für einzelne Güter und Dienste, die vom Gesetzgeber als regelbedarfsrelevant definiert wurden, ergeben jeweils als Gesamtsumme die für die Gewährleistung des Existenzminimums erforderlichen Verbrauchsausgaben.

Diese Summe stellt den monatlichen Zahlbetrag dar. Über die konkrete Verwendung dieses monatlichen Betrages entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich.

Mit der Entscheidung des Gesetzgebers, welche Verbrauchsausgaben für die Regelbedarfsermittlung berücksichtigt werden, soll die individuelle Entscheidung über die Verwendung des monatlichen Budgets nicht vorweggenommen werden. Mit der Ermittlung von Regelbedarfen wurde folglich nicht entschieden, wofür und in welchem Umfang Leistungsberechtigte den Auszahlungsbetrag verwenden. Allein die Höhe des Budgets wird bei der Ermittlung von Regelbedarfen nach dem Statistikmodell ermittelt.

Die Logik des Statistikmodells liege gerade darin, dass in der Realität nicht exakt die für die einzelnen regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben berücksichtigten Beträge anfallen, sondern die tatsächlichen Verbrauchsausgaben im Einzelfall davon abweichen können. Entscheidend sei allein, dass der Gesamtbetrag des Budgets für die Bestreitung von Verbrauchsausgaben ausreicht, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten.

Dabei müssen sich zwangsläufig Mehrausgaben im Vergleich zu den eingerechneten Durchschnittsausgaben durch Minderausgaben an anderer Stelle ausgleichen. Die individuelle Zusammensetzung der Verbrauchsausgaben ist aufgrund unterschiedlicher Entwicklungen und wegen der unausweichlichen Notwendigkeit von Prioritätensetzungen von Monat zu Monat unterschiedlich (zu alledem Gesetzentwurf, Drucksache 18/2592 vom 22.09.2014, S. 21ff; Gesetzentwurf, Drucksache 17/3404 vom 26.10.2010 S. 51).

Der Gesetzgeber geht folglich davon aus, dass es nicht darauf ankommt, ob die einzelnen zugrunde gelegten Positionen konkret ausreichend sind, um den jeweiligen Bedarf zu decken, sondern ob der Gesamtbetrag insgesamt zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums ausreicht. Dabei wurde bereits berücksichtigt, dass nicht jede Person in jedem Monat alle einzelnen berücksichtigten Verbrauchsausgaben hat. Es ist daher auch zu beachten, dass Mitbewohner der Gemeinschaftsunterkunft des Antragstellers individuelle Bedarfe haben könnten, die diese eigenverantwortlich mit den erhaltenen Geldmitteln decken wollen und dürfen. Hinzu kommt, dass unklar ist, welche Leistungen die anderen Mitbewohner der Gemeinschaftsunterkunft des Antragstellers tatsächlich beziehen. Es liegt nahe, dass einige noch abgesenkten Grundleistungen Anspruchseinschränkungen nach § 1a AsylbLG hinnehmen müssen. Zusätzlich ist offen, ob Mitbewohner lediglich Anspruch auf Leistungen § 3 AsylbLG oder nach den Regelbedarfsstufen 3 – 6 haben oder zusätzlich Sachleistungen oder Einkommen beziehen. …

Es fehlen empirische Erhebungen, die nachweisen, dass sich alleine aus dem Zusammenleben in der Sammelunterkunft ein gemeinsames Wirtschaften ergibt, das die bei Paarhaushalten nachgewiesenen Einspar- und Synergieeffekte produziert (vgl. SG Landshut, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – S 11 AY 64/19 ER -; Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. Juni 2020 – L 9 AY 22/19 B ER -; SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 03. Dezember 2019 – S 9 AY 4605/19 ER -; SG Hannover, Beschluss vom 20. Dezember 2019 – S 53 AY 107/19 – ; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. März 2020 – L 8 AY 4/20 B ER -; SG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14.01.2020 – S 30 AY 26/19 ER -; SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 20. Januar 2020 – S 7 AY 5235/19 ER -; SG München, Beschluss vom 10. Februar 2020 – S 42 AY 82/19 ER -; SG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2020 – S 90 AY 57/20 ER -).

Es mag plausibel sein, dass „in einem Haushalt zusammenlebende Familienangehörige“ in einem solchen „Näheverhältnis“ zueinanderstehen, dass sie grundsätzlich „aus einem Topf“ wirtschaften (vgl. BVerfGE 75, 382 <394>; 87, 234 <256>; BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016 – 1 BvR 371/11 -, BVerfGE 142, 353-388, Rn. 53). Ohne ein solches Näheverhältnis ist ein generelles gemeinsames Wirtschaften nicht hinreichend plausibel. Davon geht auch die Bundesregierung aus: Nach der Begründung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuchs ist zwar bei Erwachsenen, die nicht allein leben, aufgrund des Zusammenlebens mit anderen ein Minderbedarf zu vermuten. Ihnen wird jedoch trotzdem der Regelbedarf für Alleinlebende zugeordnet, „weil der Minderbedarf nicht für alle denkbaren Fallkonstellationen hinreichend fundiert quantifiziert werden kann“. Eine Ausnahme hiervon bildeten Paare, bei denen das Zusammenleben von gemeinsamem Wirtschaften geprägt sei, weshalb eine Haushaltsersparnis auch in der allgemeinen Betrachtung zu unterstellen sei (BT-Drs. 18/9984).

Auch bei einem Zusammenleben in Sammelunterkünften kann ein genereller Minderbedarf nicht hinreichend fundiert quantifiziert werden. Ein mit Paaren vergleichbares Näheverhältnis ist nicht grundsätzlich gegeben. Anders als zusammenlebende Personen in einer Paarbeziehung oder volljährige Kinder, die mit ihren Eltern zusammenleben, haben Leistungsberechtigte, die in einer Sammelunterkunft leben, sich nicht freiwillig dazu entschieden, mit anderen Personen zusammenzuleben. Die Leistungsberechtigten werden durch die zuständige Behörde einer bestimmten Sammelunterkunft und ggf. innerhalb der Sammelunterkunft (durch den Betreiber) einer konkreten Wohneinheit zugewiesen.

Die Zuweisung steht im Ermessen der Behörde bzw. des Betreibers. Bestenfalls erfolgt sie nach Herkunftsländern oder -regionen, ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Es steht nicht fest und ist eher unwahrscheinlich, dass Personen, die seitens der zuständigen Behörde bzw. des Betreibers einer Sammelunterkunft verpflichtet werden, bestimmte Räumlichkeiten gemeinsam zu nutzen, grundsätzlich ein Näheverhältnis entwickeln, dass ein gemeinsames Wirtschaften „aus einem Topf“ ermöglicht (Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. März 2020 – L 8 AY 4/20 B ER -; SG München, Beschluss vom 10. Februar 2020 – S 42 AY 82/19 ER -).

Ein solches Näheverhältnis ergibt sich nicht bereits daraus, dass die Betroffenen „sich im Asylverfahren ungeachtet ihrer Herkunft in derselben Lebenssituation“ befinden und „der Sache nach eine Schicksalsgemeinschaft“ bilden, wie in der Gesetzesbegründung ausgeführt wird (BT-Drs. 19/10052, S. 24). Unzutreffend ist die generelle Annahme, dass sich die in Sammelunterkünften lebenden Personen in derselben Lebenssituation befinden (vgl. SG Frankfurt, Beschluss vom 14. Januar 2020 – S 30 AY 26/19 ER -; SG Hannover, Beschluss vom 20. Dezember 2019 – S 53 AY 107/19 -; Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. Juni 2020 – L 9 AY 22/19 B ER -). In Gemeinschaftsunterkünften leben Personen mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, unterschiedlicher Bleibeperspektive (abhängig u.a. von individueller Verfolgungsgeschichte, Herkunftsland, Ausbildung etc.) und unterschiedlicher sozialrechtlicher Situation (z.B. Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG, Grundleistungen nach § 3 AsylbLG oder Betroffene von Leistungseinschränkungen nach § 1a AsylbLG). Es ist nicht ersichtlich, weshalb Fremde, die sich zufällig in einer Unterkunft befinden, stets gemeinsam wirtschaften sollten (vgl. SG Hannover, Beschluss vom 20. Dezember 2019 – S 53 AY 107/19 -; Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. Juni 2020 – L 9 AY 22/19 B ER -). Die Anwendung der Regelbedarfsstufe 2 kann auch nicht lediglich damit begründet werden, dass es Leistungsberechtigten „möglich und zumutbar“ ist, die „dargestellten Einspareffekte zu erzielen“ und „ein Zusammenwirtschaften“ von ihnen „erwartet“ werde. Diese vom Gesetzgeber angenommene „Obliegenheit, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um miteinander in der Sammelunterkunft auszukommen“ berücksichtigt jedenfalls nicht die konkrete Bedarfsdeckung. Nicht die Möglichkeit der Bedarfsdeckung, sondern die tatsächliche Deckung des Bedarfs kann bei Personen, die in einer Sammelunterkunft untergebracht sind, nicht im Wege einer wertenden Entscheidung unberücksichtigt bleiben. Dass die Unterbringung in einer Sammelunterkunft anders als etwa bei gewöhnlichen Wohngemeinschaften nicht freiwillig erfolgt, spricht eher dagegen, von den Betroffenen generell zu erwarten, gemeinsam zu wirtschaften.

Die alleine mit einer Obliegenheit zum gemeinsamen Wirtschaften einhergehende Nichtanerkennung des individuellen Bedarfs ist darüber hinaus auch deshalb nicht tragfähig zu begründen, weil es der einzelnen Person nicht möglich ist, die Obliegenheit von sich aus zu erfüllen. Er ist vielmehr auf die Mitwirkung der anderen in der Sammelunterkunft lebenden Menschen angewiesen, um die Einspareffekte tatsächlich zu erzielen, ohne einen Rechtsanspruch auf eine solche Mitwirkung gegen sie zu haben. Auch insofern besteht ein Unterschied zu Personen, die in einer Paarbeziehung leben. Denn diese haben jedenfalls die Möglichkeit, die Gemeinschaft zu verlassen und dadurch die Anwendbarkeit der RBS 1 herbeizuführen. Diese Möglichkeit haben Leistungsberechtigte, die zwangsweise in einer Sammelunterkunft untergebracht sind, nicht.

§ 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG in der Fassung vom 15.8.2019 kann verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass Anspruchsberechtigte tatsächlich mit zumindest einer Person zusammen wirtschaften. Aus der grundsätzlichen Vermutung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ergibt sich das Gebot, ein Gesetz im Zweifel verfassungskonform auszulegen. Der Respekt vor der gesetzgebenden Gewalt gebietet es, dem Willen des Gesetzgebers im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen soweit wie möglich Rechnung zu tragen. Sind unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, systematischer Auslegung und Normzweck unterschiedliche Deutungen einer einfachrechtlichen Vorschrift möglich, von denen eine als verfassungswidrig zu verwerfen wäre, zumindest eine hingegen zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so kommt es nicht in Betracht, die Vorschrift für mit der Verfassung unvereinbar zu erklären.

Grenzen der verfassungskonformen Auslegung ergeben sich aus den anerkannten Auslegungsmethoden. Ein Normverständnis, das im Widerspruch zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers steht, kann auch im Wege der verfassungskonformen Auslegung nicht begründet werden (BVerfGE 130, 372 <397 ff.>; vgl. auch BVerfGE 83, 201 <214 f.>; 86, 288 <320>; 122, 39 <60 f.>). Eine verfassungskonforme Auslegung scheidet auch aus, wenn der Vorschrift ein vom Gesetzgeber gewollter und hinreichend bestimmter Regelungsgehalt nicht zu entnehmen ist (vgl. BVerfGE 107, 104 <128>).

Nach diesen Grundsätzen ist eine verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG möglich und geboten. Die Vorschrift ist daher so zu verstehen, dass ein Zusammenwirtschaften tatsächlich erfolgt.

Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG steht einer solchen Auslegung nicht entgegen, da die Vorschrift keine entgegenstehende Regelung enthält und auf das SGB XII verweist. Entstehungsgeschichte und Normzweck des § 2 AsylbLG lassen einen entgegenstehenden gesetzgeberischen Willen nicht erkennen. Insbesondere die Gesetzesbegründung verweist mehrfach explizit auf das tatsächliche gemeinsame Wirtschaften (BTDrs. 19/10052, S. 23ff). Das Ziel der Norm ist es gerade, etwaige finanzielle Vorteile von zusammenlebenden Personen einzubeziehen. Dieses Ziel wird durch die hier vorgenommene Auslegung erfüllt. Die vorgenommene verfassungskonforme Auslegung hilft unbillige Härten für den Fall zu vermeiden, wenn Betroffene tatsächlich keine wirtschaftlichen Vorteile durch das Zusammenleben erlangen. Es verbleiben auch hinreichende Anwendungsfälle für die Regelung.“

Mit den weiteren o.a. Ausführungen der Kammer und dem Kläger hierzu macht sich die erkennende Kammer all dies nach eigener Prüfung zu eigen.

Auch zur Überzeugung der Kammer ist mit den o.a. Ausführungen eine Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG insoweit allenfalls durch eine verfassungskonforme Auslegung des § 3a Abs. 1 Nr. 2b AsylbLG bzw. § 3a Abs. 2 Nr. 2 b AsylbLG bzw. hier § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG angenommen werden, nach der die Anwendung der Bedarfsstufe 2 als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die tatsächliche und nachweisbare gemeinschaftliche Haushaltsführung des Leistungsberechtigten mit anderen in der Sammelunterkunft Untergebrachten voraussetzt, es also der Prüfung im Einzelfall bedarf, ob eine „tatsächliche und nachweisbare finanzielle Beteiligung an der (gemeinsamen) Haushaltsführung“ vorliegt, also ob der Leistungsberechtigte mit anderen zusammenlebt und wirtschaftet (z.B. gemeinsame Einkäufe und Essenszubereitung) und hierdurch geringere Bedarfe etwa an Lebensmitteln, aber auch an Freizeit, Unterhaltung und Kultur bestehen, wobei Zweifel zu Lasten des Leistungsträgers nach dem AsylbLG als Träger der objektiven Beweislast gehen. (vgl. hierzu auch Frerichs in jurisPK-SGB XII, § 3a AsylbLG, Rnrn. 40ff).

Gleichzeitig ist die Kammer mit der vom Kläger vorgelegten persönlichen Erklärung überzeugt, dass hier ein rechtlich relevantes, gemeinsames Wirtschaften des Klägers im vorgenannten Sinne seit dem 1. Januar 2020 nicht erfolgt und insoweit die entsprechende Vermutung des Gesetzgebers wiederlegt ist. Ein nicht im o.a. Sinne zielgerichtetes Handeln sowie ein auch nicht dauerhaftes und letztlich nur ab und an gemeinsames Kochen reichen hierfür jedenfalls nicht aus. Von einem Wirtschaften aus einem Topf und dadurch auch tatsächlich erzielten Einspareffekten wie in Familien, eheähnlichen Gemeinschaften, Lebenspartnerschaften, Bedarfsgemeinschaften o.ä. kann also erst gar nicht ausgegangen werden.

Dies erst Recht nicht im Rahmen der mindestens seit März 2020 bis laufend anhaltenden Covid-19-Pandemie und den insoweit seither bei zwischenzeitlich wiederholtem Shutdown in unterschiedlichem Umfang angeordneten Kontaktbeschränkungen, die dies auch in der vom Kläger bewohnten Gemeinschaftsunterkunft rechtlich und tatsächlich unmöglich machen dürften. Dass dies dennoch der Fall sei, wird dabei selbst vom Beklagten nicht geltend gemacht, würde dadurch letztlich neben Versäumnissen des Einrichtungsträgers doch auch ein eigenes Versäumnis offenkundig.

Der Klage war nach alledem stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt § 193 SGG.

Wegen einer in der Sache grundsätzlichen Bedeutung hat die Kammer die wegen der Höhe des Beschwerdewertes an sich unzulässige Berufung ausdrücklich zugelassen.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Kassel – Urteil vom 18.09.2019 – Az.: S 12 AY 20/19

URTEIL

In dem Rechtsstreit

 

  1. xxx, xxx,
  2. xxx, wohnhaft wie vor,
  3. xxx, wohnhaft wie vor,
  4. xxx, wohnhaft wie vor,
  5. xxx, wohnhaft wie vor,
  6. xxx, wohnhaft wie vor,
  7. xxx, wohnhaft wie vor,

zu 3) – 7) vertreten durch ihre Eltern, die Kläger zu 1) und 2),

Kläger,

 

Prozessbevollm.: zu 1) -7):

Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

Werra-Meißner-Kreis, vertreten durch den Kreisausschuss Fachdienst Recht 3.1, Schlossplatz 1, 37269 Eschwege,

Beklagter,

hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2019 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter Herr xxx und Frau xxx für Recht erkannt:

 

  1. Der Bescheid vom 17. August 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. März 2019 wird abgeändert.

  2. Der Beklagte wird verurteilt, den Klägern jeweils für den Leistungszeitraum vom 1. Dezember bis 26. Dezember 2017 unter Anrechnung der bereits erbrachten Leistungen, Leistungen nach § 3 AsylbLG zu gewähren, den Klägern zu 1) und 2) auf der Grundlage eines persönlichen monatlichen Bedarfs von jeweils 322,00 €, den Klägern zu 3) bis 6) auf der Grundlage eines persönlichen Bedarfs von monatlich jeweils 245,00 € und der Klägerin zu 7) auf der Grundlage eines persönlichen Bedarfs von 217,00 €.

  3. Der Beklagte hat den Klägern die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.

  4. Die Berufung wird zugelassen.

TATBESTAND

Zwischen den Beteiligten ist mit der am 29. März 2019 erhobenen Klage die Höhe der Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den Zeitraum vom 1. Dezember 2017 bis 26. Dezember 2017 im Streit. Soweit im vorgerichtlichen Widerspruchsverfahren zusätzlich auch noch der Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis 30. November 2017 im Streit war und der Widerspruch, diesen Zeitraum betreffend, als unzulässig verworfen worden war, werden für diesen Zeitraum mit der vorliegenden Klage höhere Leistungen dagegen selbst nicht mehr geltend gemacht.

Insoweit richtet sich die Klage zunächst gegen den Bescheid vom 17. August 2018, mit dem den Klägern ab 1. Dezember 2017 Leistungen nach dem AsylbLG gewährt worden waren und zwar konkret bis 26. Dezember 2017 solche noch nach § 3 AsylbLG und dann ab dem 27. Dezember 2017 bis auf weiteres solche nach § 2 AsylbLG. Die Leistungsgewährung vom 1. Dezember bis 26. Dezember 2017 war dabei gegenüber den am 1987 und 1988 geborenen Klägern zu 1) und 2) jeweils in der Bedarfsstufe 2 auf der Grundlage von Bedarfen nach § 3 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 AsylbLG in Höhe von jeweils monatlich 318,00 € (122,00 € +196,00 €) erfolgt, hinsichtlich deren 5 Kinder, den 2006, 2008 und 2011 geborenen Klägern zu 3), zu 4), zu 5) und zu 6) auf der Grundlage von entsprechenden Bedarfen nach der Bedarf Stufe 5 in Höhe von jeweils monatlich 242,00 € (83,00 € +159,00 € und hinsichtlich der 2017 geborenen Klägerin zu 7) auf der Grundlage entsprechender Bedarfen nach der Stufe 6 in Höhe von monatlich 214,00 € (79,0 € +135,00 €).

Gegen den Bescheid vom 17. August 2018 bzw. die diesen zunächst vorausgegangene bereits faktische Leistungsgewährung hatten die Kläger dann durch ihren Prozessbevollmächtigten mit Eingang am 22. August 2018 Widerspruch eingelegt und insoweit eine zu niedrige Leistungsgewährung geltend gemacht, da diese nicht fortgeschrieben worden sei. Insoweit sei die Höhe der Beträge bereits mit Art. 3 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren mit Wirkung zum 17. März 2016 festgelegt worden. Die gesetzlich vorgeschriebene Fortschreibung dieser Beträge sei offensichtlich weder zum 1. Januar 2017 noch zum 1. Januar 2018 bei der Berechnung der Leistungen berücksichtigt worden. Dies obwohl entsprechend den gesetzlichen Vorgaben die Fortschreibung der Regelsätze in den Jahren, in denen die Regelsätze nicht auf der Grundlage einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe gemäß § 28 Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe (SGB XII) neu festgesetzt würden, die Fortschreibung auf Basis eines Mischindexes aus regelbedarfsrelevanten Preisen und der Nettolohn- und Nettolohngehaltsentwicklung je Arbeitnehmer erfolge. Berechnet werde diese Entwicklung auf Basis der Indexwerte für den Zeitraum Juli 2016 bis Juni 2017 im Vergleich zu den Indexwerten für den Zeitraum Juli 2015 bis Juni 2016. Die Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise haben nach Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) im hier streitigen Zeitraum + 1,3% betragen. Dieser vom statistischen Bundesamt ermittelte Index berücksichtige ausschließlich die Preisentwicklung der regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Leistungen nach dem AsylbLG sei der Gesetzgeber verpflichtet, bis zur Neuermittlung der Regelbedarfe nach § 3 AsylbLG die Ermittlung der Regelbedarfe entsprechend der Veränderungsrate des Mischindexes nach § 138 sowie § 28a SGB XII fortzuschreiben. Folgerichtig ergebe sich somit die notwendige Fortschreibung der Regelbedarfe des § 3 AsylbLG, dem der Gesetzgeber mit § 3 Abs. 4 AsylbLG Rechnung getragen habe. Danach sei der Geldbetrag für alle notwendigen persönlichen Bedarfe nach Abs. 1 S. 8 sowie der notwendige Bedarf nach Abs. 2 S. 2 jeweils zum 1. Januar eines Jahres entsprechend der Veränderungsrate nach § 28a SGB XII i.V.m. der Verordnung nach § 40 S. 1 Nr. 1 SGB XII fortzuschreiben. Die sich dabei ergebenden Beträge seien jeweils bis unter 0,50 € abzurunden sowie von 0,50 € an aufzurunden. Das BMAS gebe jeweils spätestens bis zum 1. November eines Kalenderjahres die Höhe der Bedarfe, die für das folgende Kalenderjahr maßgebend seien, im Bundesgesetzblatt (BGBl) bekannt. Hier sei die im Gesetz vorgesehene Bekanntgabe der Erhöhung im BGBl zwar unterblieben. Dies ändere aber nichts an der Pflicht des Beklagten, die Erhöhung entsprechend der gesetzlichen Regelung durchzuführen. Die Erhöhung selbst sei durch das Gesetz centgenau vorgegeben. Die Bekanntgabe der Erhöhung im BGBl habe dabei lediglich eine deklaratorische Funktion, die im Einzelfall das eigene errechnen der Erhöhung erspare und allenfalls als Arbeitshilfe diene, aber keine Auswirkungen auf den Anspruch als solchen habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. März 2019 wies das Regierungspräsidium Kassel als zuständige Widerspruchsbehörde den von den Klägern eingelegten, hier den verbliebenen streitigen Zeitraum vom 1. Dezember 2017 bis 26. Dezember 2017 betreffend und insoweit hinsichtlich des Bescheides vom 17. August 2018 als unbegründet zurück.

Dabei wurde ausgeführt, dass § 3 AsylbLG in seinen Abs. 4 und 5 zwar Regelungen zur Fortschreibung der Geldbeträge bzw. der Bedarfe jeweils zum 1. Januar eines Jahres sowie zur Neufestsetzung im Fall des Vorliegens der Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe beinhalte, doch seien die Leistungssätze der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG dann seit dem 17. März 2016 tatsächlich nicht mehr geändert worden. Nachdem der Bundesrat dem Entwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des AsylbLG, das die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 hätte berücksichtigen sollen, nicht zugestimmt habe, habe in Ermangelung einer gesetzlich vorgegebenen Neufestsetzung der Grundleistungen durch ein Bundesgesetz für die ab 1. Januar 2017 zu gewährenden Leistungen auch keine Fortschreibung der Leistungssätze nach § 3 Abs. 4 AsylbLG zu erfolgen gehabt. Dies gelte auf ausdrückliche Nachfrage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration auch weiterhin und auch in Kenntnis des Urteils des Sozialgerichts Stade vom 13. November 2018, S 19 AY 15/18. Die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Stade, dass die Leistungsbehörden eine Fortschreibung der Leistungssätze des AsylbLG auch ohne Bekanntgabe aktueller Leistungssätze durch das BMAS vorzunehmen hätten, decke sich insoweit nicht mit der Auffassung der Bundesregierung. Die Gebietskörperschaften, denen nach § 1 der Verordnung zur Durchführung des AsylbLG die Durchführung des AsylbLG zur Erfüllung nach Weisung übertragen worden sei, seien insoweit gehalten, den Anweisungen der übergeordneten Behörden Folge zu leisten.

Die Kläger haben sodann durch ihren Prozessbevollmächtigten am 29. März 2019 Klage vor dem Sozialgericht in Kassel erhoben, mit der sie unter Abänderung der angefochtenen Bescheide eine Verurteilung des Beklagten im Zeitraum vom 1. Dezember bis 26. Dezember 2017 unter Anrechnung der bereits erbrachten Leistungen den Klägern zu 1) und 2) gegenüber auf der Grundlage eines notwendigen und persönlich notwendigen monatlichen Bedarfs von jeweils 322,00 €, den Klägern zu 3) – 6) gegenüber auf der Grundlage eines notwendigen und persönlich notwendigen Bedarfs von monatlich jeweils 245,00 € und der Klägerin zu 7) gegenüber auf der Grundlage eines notwendigen und persönlich notwendigen Bedarfs von 217,00 € geltend machen.

Sie führen aus, dass, soweit die im Gesetz vorgesehene Bekanntgabe der Erhöhung im BGBl unterblieben sei, dies nichts an der Pflicht des Beklagten ändere, die Fortschreibung entsprechend der gesetzlichen Regelung durchzuführen. Dies deshalb, weil die Bekanntgabe der Erhöhung im BGBl lediglich eine deklaratorische Funktion habe, die im Einzelfall das eigene Errechnen der Erhöhung erspare und allenfalls als Arbeitshilfe diene, aber keine Auswirkungen auf den Anspruch als solchen habe. Insoweit sehen sich die Kläger nicht nur durch das o.a. Urteil des Sozialgerichts Stade, sondern auch weitere Beschlüsse des Sozialgerichts Stade vom 6. März 2019, S 19 AY 1/19 ER und des Sozialgerichts Bremen vom 20. März 2019, S 39 AY 95/18 ER bestätigt. Die Fortschreibung selbst sei nämlich durch das Gesetz genau vorgegeben. Gemäß § 3 Abs. 4 AsylbLG werde der Geldbetrag für alle notwendigen persönlichen Bedarfe nach § 3 Absatz 1 S. 8 AsylbLG sowie der notwendige Bedarf nach § 3 Abs. 2 S. 2 AsylbLG jeweils zum 1. Januar eines Jahres entsprechend der Veränderungsrate nach § 28a SGB XII i.V.m. der Verordnung nach § 40 S. 1 Nr. 1 SGB XII fortgeschrieben. Die Höhe des so fortgeschriebenen Geldbetrages ergebe sich damit aus der Veränderungsrate nach § 28a SGB XII in Verbindung mit der jeweiligen Fortschreibungsverordnung selbst, ohne dass es eines Umsetzungsaktes bedürfe. Auch wenn das BMAS die Höhe der Bedarfe, die für das folgende Kalenderjahr maßgebend seien, im BGBl bekannt zu geben habe, ändere dies nichts daran, dass der Wert der fortzuschreiben Grundleistungen und damit auch der Anspruch auf die höheren Leistungen bereits mit Veröffentlichung der maßgeblichen Fortschreibungsverordnung verpflichtend sei. Würden die Regelbedarfs nach § 28 SGB XII neu ermittelt, würden diese gemäß § 29 SGB XII als neu festgesetzte Regelsätze (Neufestsetzung) gelten, solange die Länder keine abweichende Neufestsetzung vornehmen würden. S. 1 gelte entsprechend, wenn die Regelbedarfe nach § 28a SGB XII fortgeschrieben würden. Solange also die Regelbedarf nicht nach § 28a SGB XII fortgeschrieben würden, gelte die bisherige Fortschreibungsverordnung bzw. Fortschreibungstrennungsrate weiter. Dementsprechend bestimme sich die Veränderungsrate für den Wert der Grundleistungen für 2017 hier nach der Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2016, da es für 2017 keine Fortschreibungsverordnung gegeben habe. Die Erhöhung für 2017 habe daher um 1,24% nach der Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2016 zu erfolgen, woraus sich hier für die Erwachsenen, eine Bedarfsgemeinschaft bildenden Kläger zu 1) und 2) als Eltern der Kläger zu 3) bis 7) monatliche notwendige und persönlich notwendige persönliche Bedarfe im streitigen Zeitraum in Höhe von jeweils monatlich 322,00 € ergäben, für die Kläger zu 3) – 6) solche in Höhe von jeweils monatlich 245,00 € sowie für die Klägerin zu 7) i.H.v. 217,00 €. Auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vertrete schließlich in einem Beschluss vom 1. November 2018, L 8 AY 32/18 B ER in einem obiter dictum dieselbe Rechtsauffassung. Letztlich enthielten § 3 Abs. 4 und § 3 Abs. 5 AsylbLG auch 2 verschiedene Möglichkeiten der Teuerungsanpassung, nämlich nach Abs. 4 die Fortschreibung und nach Abs. 5 die Neufestsetzung. Für die Fortschreibung nach § 3 Abs. 4 AsylbLG bedürfe es mithin gerade keiner Neufestsetzung nach § 3 Abs. 5 AsylbLG. Zu verweisen sei in diesem Zusammenhang auch auf das Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012,1 BvL 10/10, das insoweit zur damaligen Rechtslage ausführe, dass der Gesetzgeber bereits im Jahr 1993 selbst einen Anpassungsmechanismus vorgesehen gehabt, der Verordnungsgeber diesen aber nie umgesetzt habe. 1993 habe der Gesetzgeber in § 3 Abs. 3 AsylbLG bestimmt, dass die Leistungssätze regelmäßig an die Lebenshaltungskosten anzugleichen seien. Das BMAS hätte danach mit dem BVerfG im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Beiträge nach § 3 Absatz 1 S. 4 und § 3 Abs. 2 S. 2 AsylbLG jeweils zum 1. Januar eines Jahres neu festsetzen müssen, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung des tatsächlichen Lebenshaltungskosten erforderlich gewesen sei, was dann in der Folgezeit trotz des allgemeinen Preisanstiegs nicht geschehen sei. Die seitens des BVerfG im vorgenannten Urteil als gegen die Menschenwürde erachteten und insoweit als verfassungswidrig angesehenen seinerzeitigen Leistungssätze des § 3 AsylbLG seien insoweit gerade deshalb als verfassungswidrig angesehen worden, weil sie von 1993 – 2012 nie erhöht worden seien. Gerade um eine solche fast 20 Jahre währende Nichtanpassung der Leistungen an die Teuerung zu vermeiden, sei dann in der im streitigen Zeitraum noch gültigen Fassung des § 3 AsylbLG zum einen das umständliche Einvernehmen von 3 Bundesministerien und die Zustimmung des Bundesrates abgeschafft worden, zum anderen sei bewusst das Erfordernis einer Rechtsverordnung abgeschafft und durch eine konkrete gesetzliche Anbindung an die Fortschreibung der Leistung des SGB XII ersetzt worden. Es komme daher für die Fortschreibung der Leistungen weder auf eine Neufestsetzung der Leistungen nach § 3 Abs. 5 AsylbLG an noch auf eine durch das BMAS zu erlassende Verordnung. Die Fortschreibung sei stattdessen qua Gesetz durch den Beklagten durchzuführen. Die im Klageverfahren geäußerte Ansicht des Beklagten, dass die Wirksamkeit der Fortschreibung von der Bekanntgabe durch das BMAS abhänge, sei auch mit dem insoweit in Bezug genommenen Aufsatz, einer Anmerkung zum Urteil des Sozialgerichts Stade vom 13. November 2018, weder mit Blick auf den Wortlaut der Norm noch gesetzessystematisch nachvollziehbar. Hiernach solle die Bekanntgabe wegen ihrer Vergleichbarkeit mit der Verkündung eines Gesetzes für den Rechtsetzungsakt unerlässlich sein. Wäre durch den Gesetzgeber allerdings gewollt, dass die Gültigkeit der Fortschreibung von einer Entscheidung des BMAS abhänge, so wäre dies als Verordnungsermächtigung im Sinne des Art. 80 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ausgestaltet worden. Dies hätte der Gesetzgeber durch die Verwendung des entsprechenden Vokabulars zum Ausdruck gebracht, was sich bereits aus dem Umkehrschluss aus § 40 Abs. 1 SGB XII ergebe, den der vorgenannte Besprechungsaufsatz in Bezug nehme. Auch dass die Bekanntgabe nach § 3 Abs. 4 S. 3 AsylbLG keinen eigenen Regelungsgehalt habe, wenn die Bekanntgabe keine Wirksamkeitsvoraussetzung sei, sei kein Argument, eine solche anzunehmen. Die Bekanntgabe diene der Vereinfachung und Vereinheitlichung der organisatorischen Prozesse, da nicht jede zuständige Kommune die Berechnung selbst vornehmen müssen solle und habe damit Regelungsgehalt. Auch der Verweis auf den Vorrang des Gesetzes stelle kein Argument für die Annahme einer Wirksamkeitsvoraussetzung durch die (nicht erfolgte) Bekanntgabe dar. Die wesentliche Entscheidung über die Fortschreibung, dass hieße die inhaltliche Berechnungsgrundlage, habe der Gesetzgeber centgenau getroffen. Nach grundrechtskonformer Auslegung sei die Anpassung der Bedarfe an steigende Preise im Hinblick auf das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 i.V.m. Art. 20 GG, wie sich aus dem Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012 ergebe, eine gesetzgeberische Pflicht. Die Gewährleistung des Grundrechts auf ein Existenzminimum nach Art. 1, 20 GG hinge dann von einer einfachen Exekutiventscheidung ab, ohne dass das BMAS nach Art. 80 Abs. 1 GG entsprechend ermächtigt wäre, einen solchen Eingriff durch Nichthandeln vorzunehmen. Unabhängig vom ohnehin eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 4 Satz AsylbLG sei daher auch bei einer grundrechtskonformen Auslegung der Norm die Bekanntgabe keine Voraussetzung für die Anwendung der Fortschreibungsvorschrift. Dies ergebe sich letztendlich sogar aus der Argumentation des Aufsatzes selbst, der sogar von einer Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG und damit der Verfassungswidrigkeit der Regelung ausgehe. An der Rechtsauffassung der Kläger ändere sich auch nichts durch den zulet
zt vom Beklagten in Bezug genommenen Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 8. Juli 2019, S 28 AY 48/19 ER und ebenfalls nichts dadurch, dass inzwischen das zum 1. September 2019 in Kraft getretene Dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG auch die Bedarfssätze der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG neu festsetze, selbst wenn diese Leistungen erheblich unter denen blieben, die bei einer Fortschreibung der Regelbedarfe seit 2017 im Jahr 2019 zu bezahlen wären. Die wesentliche Entscheidung über die Fortschreibung, dass hieße die inhaltliche Berechnungsgrundlage, habe der Gesetzgeber nämlich centgenau getroffen. Die Rechtslage ab dem 1. September 2019 habe für den vorliegend streitigen Zeitraum ersichtlich keine Relevanz. Insoweit haben sich die Kläger in ihrer Rechtsauffassung zuletzt dann auch nur durch das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Mai 2019, L 8 AY 49/18 und den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg (Oldenburg) vom 12. Juli 2019, S 26 AY 18/19 ER ausdrücklich bestätigt gesehen, auf die die Kammer in der mündlichen Verhandlung über die weitere im Sinne der Kläger ergangene sozialgerichtliche Rechtsprechung hinaus hingewiesen hat.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid vom 17. August 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. März 2019 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, den Klägern zu 1) und 2), jeweils für den Zeitraum vom 1. Dezember 2017 bis 26. Dezember 2017, Asylbewerberleistungen auf der Grundlage eines persönlichen Bedarfs von monatlich jeweils 322,00 €, den Klägern zu 3) bis 6) für den Zeitraum vom 1. Dezember 2017 bis 26. Dezember 2017 auf der Grundlage eines monatlichen persönlichen Bedarfs in Höhe von jeweils 245,00 € und der Klägerin zu 7) für den Zeitraum vom 1. Dezember 2017 bis 26. Dezember 2017 auf der Grundlage eines monatlichen persönlichen Bedarfs in Höhe von 217,00 € zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hält an den angefochtenen Bescheiden u.a. unter Verweis auf die o.a. Urteilsbesprechung und den insoweit ebenso in Bezug genommenen Beschluss des Sozialgerichts Hamburg fest. Dass der Gesetzgeber gerade bei der von Verfassungs wegen zwingend erforderlichen verfahrensrechtlichen Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums eine für die jährliche Fortschreibung der Geldbeträge unnötige Regelung über die Bekanntgabe der im jeweiligen Jahr maßgebenden Leistungsgesetze treffe, könne nicht ernsthaft vertreten werden. Stattdessen sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die förmliche Bekanntmachung der vom BMAS vorzuschreibenden Leistungssätze im BGBl als unverzichtbare Voraussetzung für deren Gültigkeit und rechtliche Allgemeinverbindlichkeit ansehe. Insoweit richte sich die von den Klägern in Bezug genommene Verpflichtung allein gegen das BMAS selbst. Zwar habe es das BMAS entgegen dieser gesetzlichen Verpflichtung bisher unterlassen, die Leistungen nach dem AsylbLG seit dem 1. Januar 2017 entsprechend anzupassen, weil der Bundesrat dem im Herbst 2016 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Dritten Gesetz zur Änderung des AsylbLG vom 16. Januar 2016, mit dem die Höhe der Geldbeträge für die Zeit ab 1. Januar 2017 hätte neu festgesetzt werden sollen, nicht zugestimmt habe. Insofern habe mit dem Sozialgericht Hamburg in Ermangelung einer gesetzlichen Neufestsetzung aus rechtlichen Gründen für die Zeit ab dem 1. Januar 2017 eine Fortschreibung nach § 3 Abs. 4 AsylbLG nicht erfolgen können. Im Hinblick auf das vom Gesetzgeber in § 3 Abs. 4 AsylbLG so ausgestaltete Verfahren der Fortschreibung seien die Gerichte mit dem Sozialgericht Hamburg insoweit weder berechtigt, die Geldbeträge nach dem AsylbLG der Höhe nach selbst zu bestimmen noch die zuständige Behörde zu deren Anwendung zu verpflichten. Dies sei allein Aufgabe des BMAS im Rahmen seiner ihm durch § 3 Abs. 4 AsylbLG zugeschriebenen legislativen Kompetenz und nicht Aufgabe der mit der Durchführung des AsylbLG betrauten Behörden oder der zuständigen Sozialgerichte.

Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere wegen des jeweiligen weiteren Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte insgesamt; ebenso wird Bezug genommen auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, deren wesentlicher, den vorliegenden Rechtsstreit betroffener Inhalt gleichfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Klage ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht vor dem zuständigen Gericht erhoben worden (§§ 87, 90 Sozialgerichtsgesetz – SGG).

Die Klage ist auch begründet.
Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig, soweit den Klägern mit diesen im streitigen Zeitraum Leistungen nach § 3 AsylbLG ohne die von ihnen geltend gemachte Fortschreibung/Leistungsanpassung nach Abs. 4 Satz 1 und 2 bewilligt worden sind. Insoweit sind den Klägern jeweils für den hier allein streitigen Leistungszeitraum vom 1. Dezember bis 26. Dezember 2017 unter Anrechnung der bereits erbrachten Leistungen, Leistungen nach § 3 AsylbLG zu gewähren, den Klägern zu 1) und 2) auf der Grundlage eines – sich aus notwendigem persönlichen Bedarf nach § 3 Abs. 1 AsylbLG und notwendigem Bedarf nach § 3 Abs. 2 AsylbLG zusammensetzenden – persönlichen monatlichen Bedarfs von jeweils 322,00 € statt von bisher allein 318,00 €, den Klägern zu 3) bis 6) auf der Grundlage eines im vorgenannten Sinne persönlichen Bedarfs von monatlich jeweils 245,00 € statt von bisher allein 242,00 € und der Klägerin zu 7) auf der Grundlage eines in diesem Sinne persönlichen Bedarfs von 217,00 € statt von bisher allein 214,00 €. Dies auf der Grundlage des die Kammer insgesamt überzeugenden, rechtlich durchgreifenden Vorbringens der Kläger, dem die Kammer nicht zuletzt mit der bereits von den Klägern zitierten weiteren sozialgerichtlichen Rechtsprechung auch nach eigener Überprüfung und Überzeugung insgesamt folgt.

Dies aus den weiteren o.a. Ausführungen der Kläger heraus auch im Nachgang zum weiteren Vorbringen des Beklagten, der von diesem zitierten Besprechung zum o.a. Urteil des Sozialgerichts Stade vom 13. November 2018 (Hohm in ZFSH SGB, 2019, 68ff) und auch entgegen dem Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 8. Juli 2018. Insoweit macht sich die Kammer die entsprechenden rechtlichen Ausführungen der Kläger zu alledem unter weiterer Bezugnahme auf die von den Klägern in Bezug genommene sozialgerichtliche Rechtsprechung zu Eigen, nimmt vollinhaltlich hierauf Bezug und sieht insoweit nach eigener Prüfung und Überzeugung analog § 136 Abs. 3 SGG von einer weiteren diesbezüglichen Begründung ab.

Mit Frerichs (in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, § 3 AsylbLG, Rn. 180.5 ff) steht insoweit auch nach Auffassung der Kammer einer Fortschreibung nach § 3 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AsylbLG nämlich die fehlende Bekanntgabe durch das BMAS nach § 3 Abs. 4 Satz 3 AsylbLG nicht entgegen. Dies mit Frerichs und der von diesem zitierten Rechtsprechung deshalb als anders als bei der Fortschreibung der Regelbedarfssätze nach § 28a SGB XII, bei der die Anlage zu § 28 SGB XII um die neuen Regelbedarfsstufen durch Verordnung zu ergänzen ist, § 3 Abs. 4 Satz 3 AsylbLG eine bloße Bekanntgabe der neuen Bedarfe durch das BMAS im BGBl vorsieht und diese Bekanntgabe weder ein förmliches Gesetz noch ein sonstiges materielles Gesetz betrifft und mangels Zuständigkeit des Bundes für die Ausführung des AsylbLG noch nicht einmal den Rang einer die Leistungsbehörden bindenden Verwaltungsvorschrift hat, ihr also ein rein informatorischer Charakter zum Zwecke der einheitlichen Rechtsanwendung mit deklaratorischer Bedeutung zukommt.

Wenn das Sozialgericht Oldenburg (Oldenburg) mit Beschluss vom 12. Juli 2019 (S 26 AY 18/19 ER, juris) insoweit weiter ausführt, dass sich, auch soweit der Gesetzgeber entsprechend seinem eigenen in § 3 Abs. 5 AsylbLG vorgesehenen gesetzgeberischen Programm die Leistungssätze nach Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe – EVS – 2013 nicht – wie im SGB II und SGB XII für 2017 geschehen – neu festgesetzt habe, hieraus nichts Anderes ergebe und es solange der Gesetzgeber seiner Pflicht zur Ermittlung neuer Bedarfssätze nicht nachkomme, bei der Regelung des § 3 Abs. 4 AsylbLG verbleibe, ist dem mit der Kammer nichts hinzuzufügen. Dies deshalb, weil mit dem Sozialgericht Oldenburg und der von diesem zitierten weiteren sozialgerichtlichen Rechtsprechung auch nach Auffassung der Kammer nur durch eine solche Auslegung, die dem Wortlaut des Gesetzes entspreche, eine offensichtlich verfassungswidrige Unterdeckung des Bedarfs vermieden werde und auch dann, wenn eine Neufestsetzung der Bedarfssätze durch den Gesetzgeber grundsätzlich vorrangig anzuwenden wäre, die Anwendung der (auch) gesetzlich normierten Fortschreibungsregelung solange nicht versperrt bleibe, solange der Gesetzgeber seiner Aufgabe nach § 3 Abs. 5 AsylbLG nicht nachkomme.

Dies mit der Folge, dass sich aus § 3 Abs. 4 Satz 1 AsylbLG i.V.m. § 1 der Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach den §§ 28a und 134 SGB XII maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des SGB XII (RBSFV) für das hier nicht streitbefangene Jahr 2018 (BGBl. I 2017, 3767) eine Veränderungsrate i.H.v. 1,63 % und für das ebenfalls nicht streitbefangene Jahr 2019 eine Veränderungsrate i.H.v. 2,02 % (§ 1 RBSFV 2019, BGBl. I, 2018, 1766) ergäbe.

Für das hier streitbefangene Jahr 2017 ist sodann zwar auch mit den Klägern keine Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung erlassen worden. Insoweit ist jedoch mit diesen und der von ihnen zitierten Rechtsprechung die RBSFV 2016 analog anzuwenden. Für eine Analogie spricht dabei mit dem Sozialgericht Oldenburg (wie vor), dass insoweit eine planwidrige Lücke bestehe, die durch die analoge Anwendung der Verordnung angemessen ausgefüllt werden könne. Der Gesetzgeber sei nämlich bei Erlass des § 3 AsylbLG i.d.F. vom 11. März .2016 davon ausgegangen, dass eine dynamische Anpassung jährlich erfolgen werde, indem entweder die Bedarfssätze anhand der im Rahmen des SGB XII erlassenen Fortschreibungsverordnung fortgeschrieben würden oder er in allen drei Grundsicherungssystemen die Bedarfssätze nach Auswertung einer neu vorliegenden EVS neu festschreibe. Den Fall, dass in einem Grundsicherungssystem – wie hier dem AsylbLG, das sich ausweislich des § 3 Abs. 4 und Abs. 5 AsylbLG eng an dem System des SGB XII anlehne – trotz Vorliegens einer EVS keine gesetzliche Neufestsetzung der Bedarfe erfolge, habe der Gesetzgeber nicht bedacht und entsprechend nicht geregelt. Zwar sei die RBSFV 2016 nach ihrem Wortlaut für das Jahr 2016 (zum 1. Januar 2016) anzuwenden. Die bestehende Interessenlage sei jedoch vergleichbar. Die RBSFV 2016 sei erlassen worden, um eine dynamische Anpassung der Leistungssätze, auch ohne Neufestsetzung der Bedarfssätze durch den parlamentarischen Gesetzgeber, zu erreichen.

Auch dem schließt sich die Kammer nach eigener Prüfung und Überzeugung an.

Für das Jahr 2017 war danach eine Erhöhung der jeweiligen Regelbedarfe um 1,24% vorzunehmen, was unter Berücksichtigung der o.a. Rundungsvorschriften im Falle der Kläger zu 1) und 2) zu einem Regelbedarf von 322,00 € führt (318,00 € + [318 : 100 x 1,24]), im Falle der Kläger zu 3) bis 6) zu einem solchen von 245,00 € (242,00 € + [242 : 100 x 1,24]) und im Falle der Klägerin zu 7) zu einem solchen von 217,00 € (214,00 + [214 : 100 x 1,24]).

Der Klage war nach alledem antragsgemäß stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt § 193 SGG.

Nachdem der Beschwerdewert 750 € nicht übersteigt und auch keine Leistungen für mehr als ein Jahr im Streit sind, hat die Kammer die Berufung wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Kassel – Urteil vom 18.09.2019 – Az.: S 12 AY 34/19

URTEIL

In dem Rechtsstreit

xxx,

Kläger,

Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

Werra-Meißner-Kreis, vertreten durch den Kreisausschuss Fachdienst Recht 3.1,
Schlossplatz 1, 37269 Eschwege,

Beklagte,

hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2019 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx, sowie die ehrenamtlichen Richter Herr xxx und Frau xxx für Recht erkannt:

 

  1. Der Bescheid vom 8. Februar 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. April 2019 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, dem Kläger, soweit die Bescheide bereits vollzogen worden sind, die bisher für den Zeitraum vom 1. März 2018 bis 20. Juni 2018 nicht ausgezahlten Leistungen nachträglich auszuzahlen.
     
  2. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Rechtsstreites zu erstatten.

TATBESTAND

Zwischen den Beteiligten ist die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den Zeitraum vom 1. März 2018 bis 20. Juni 2018 im Streit.

Der 1970 geborene, aus Georgien stammende Antragsteller wurde dem Beklagten im Jahr 1997 als Asylbewerber zugewiesen. Er erhält seither seitens des Beklagten Leistungen nach § 3 AsylbLG, wobei ihm mit Bescheid vom 9. Mai 2016 rückwirkend vom 23. Januar 2016 in der Bedarfsstufe 1 monatlich 563,00 € bewilligt worden waren. Davon waren 364,00 € monatlich (145,00 € + 219,00 €) auf Leistungen nach § 3 Absatz 1 S. 5 und § 3 Abs. 2 S. 2 AsylbLG entfallen. Mit Änderungsbescheid vom 15. Juni 2016 betrug die monatliche Leistungshöhe ab Juni 2016 dann 553,00 €, wobei auf die vorgenannten Leistungen 354,00 € (135,00 € + 219,00 €) entfielen und die entsprechenden Leistungen dann auch unbefristet und laufend fortgezahlt worden waren. Überwiesen worden waren die vorgenannten Leistungen auf das Konto des Klägers bei der Sparkasse xxx, die darüber hinausgehenden Kosten der Unterkunft (KdU) waren direkt an den Träger/Vermieter der vom Kläger bewohnten Unterkunft überwiesen worden.

Nachdem die Duldung des Klägers schließlich am 8. Juni 2017 ausgelaufen, der Kläger schließlich eine neue Duldung beantragt hatte, diese ausweislich eines diesbezüglichen Aktenvermerks auch entsprechend verlängert worden war, der Kläger sie dann beim Ausländeramt aber zunächst nicht abgeholt hatte, kam es zwischen dem 1. März 2018 und dem 20. Juni 2018 zu einer Leistungsunterbrechung insoweit, als der Beklagte dem Kläger mit ohne Rechtsmittelbelehrung versehenem Bescheid vom 8. Februar 2018 mitgeteilt hatte, dass ihm zur abschließenden Klärung seiner Anspruchsberechtigung seine Sozialleistungen allein noch zur Abholung in der Stabsstelle Migration des Beklagten bereitgestellt würden, ohne dass der Kläger diese Leistungen dann in der Folge abgerufen/abgeholt hätte. Gleichzeitig hatte der Kläger gegen den Bescheid vom 8. Februar 2018 dann aber auch bereits am 19. April 2018 durch seinen Prozessbevollmächtigten Wiederspruch eingelegt und dann am 23. April 2018 beim Sozialgericht Kassel unter dem Az. S 11 AY 1/18 ER den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, was mit Beschluss vom 29. Mai 2018 abgelehnt worden war.

Eine Wiederaufnahme der Gewährung der dem Kläger nach § 3 Absatz 1 S. 5 und § 3 Abs. 2 S. 2 AsylbLG bewilligten Leistungen in bar war dann anschließend ab dem 21. Juni 2018 erfolgt, nachdem der Kläger an diesem Tag persönlich beim Beklagten vorgesprochen und eine bis 8. Juli 2018 laufende Duldung vorgelegt hatte. Die Wiederaufnahme der Leistungsgewährung erfolgte in bar, weil der Kläger zwischenzeitlich über kein Konto mehr verfügte, auf das die Leistungen hätten überwiesen werden können. Gleichzeitig war die Wiederaufnahme der Leistungsgewährung bei gleichbleibender Höhe ohne erneuten schriftlichen Bescheid erfolgt; auch die zunächst nicht abgerufenen Leistungen für den Zeitraum vom 1. März 2018 bis 20. Juni 2018 waren dem Kläger insoweit nicht nachgezahlt worden. Insoweit lediglich fortgezahlt worden waren auch für den vorgenannten Zeitraum der Leistungsunterbrechung die KdU unmittelbar an den Einrichtungsträger/Vermieter der vom Kläger bewohnten Unterkunft.

Den insoweit ausdrücklich aufrechterhaltenen Widerspruch wies das Regierungspräsidium Kassel als zuständige Widerspruchsbehörde mit Widerspruchsbescheid vom 17. April 2019 als unbegründet zurück. Die Leistungen seien zu keinem Zeitpunkt eingestellt worden. Es sei lediglich die Art der Auszahlung der Leistungen von einer Kontoüberweisung auf Barauszahlung umgestellt worden. Diese Vorgehensweise sei nicht zu beanstanden, da, vor dem Hintergrund, dass der Kläger über Monate nicht die von ihm beantragte Duldung bei der Ausländerbehörde abgeholt gehabt hätte und er in der Vergangenheit schon häufiger auch über längere Zeiträume unbekannten Aufenthalts gewesen sei, begründete Zweifel daran bestanden hätten, dass er sich überhaupt noch im Zuständigkeitsbereich des Beklagten aufhalten würde. Bei der Barauszahlung handele es sich im Gegensatz zur Überweisung auf ein Bankkonto zudem um die vom AsylbLG vorgesehene Zahlungsweise, was sich aus § 3 Abs. 6 S. 1 AsylbLG ergebe, wonach Leistungen in Geld oder Geldeswert dem Leistungsberechtigten oder einem volljährigen berechtigten Mitglied des Haushalts persönlich ausgehändigt werden sollten. Über die Umstellung der Leistungsgewährung auf Barzahlung sei der Kläger am 8. Februar 2018 informiert worden. Es habe ihm freigestanden, regelmäßig die für ihn bereitgestellten Leistungen bei der Behörde abzuholen. Zwar bestreite er, dass er das Schreiben vom 8. Februar 2008 erhalten gehabt habe. Doch führe dieser Vortrag nicht zu einem anderen Ergebnis. Dies deshalb, weil der Kläger im Rahmen seiner Vorsprache am 22. Juni 2018 selbst ausgeführt habe, dass er seit Februar 2018 nicht mehr über ein Bankkonto verfügt habe. Demnach hätte ihn selbst im Falle fortgesetzter Kontoüberweisungen das Geld nicht mehr erreichen können. Es habe insoweit in seinem eigenen Interesse gelegen, den Beklagten frühzeitig über den Wegfall des Bankkontos zu informieren und um Barauszahlungen zu bitten. Dass er dies nicht getan habe, zeige bereits, dass er der Leistungen nach dem AsylbLG offenbar gar nicht bedurft habe. Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit gingen zulasten desjenigen, der die Bedürftigkeit behaupte. Insofern bestehe auch kein Anlass, die Leistungen, welche der Kläger im Zeitraum vom 1. März 2018 bis 20. Juni 2018 nicht abgeholt habe, nachdrücklich an ihn auszuzahlen.

Der Kläger hat am 20. Mai 2019 Klage vor dem Sozialgericht in Kassel erhoben, mit der er zuletzt an einer nachträglichen Auszahlung der ihm bewilligten Leistungen auch noch für den Zeitraum vom 1. März 2018 bis 20. Juni 2018 ausdrücklich festgehalten hat, was der Beklagte dem Kläger im Anschluss an die Klageerhebung im Wesentlichen unter Wiederholung der Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 17. April 2019 weiterhin verwehrt hat. Dies auch auf die rechtlichen Hinweise des Gerichts in der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2019.

Insoweit sind die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung seitens des Gerichts unter anderem darauf hingewiesen worden, dass sich das Schreiben des Beklagten vom 8. Februar 2018 dergestalt als Bescheid darstelle, als der Beklagte mit diesem ohne vorherige Anhörung des Klägers und ohne ihn zuvor konkret auf seine Mitwirkungspflichten hingewiesen zu haben, einen Eingriff zwar nicht in die Anspruchsberechtigung des Klägers, aber einen Eingriff in eine laufende, unbefristete Leistungsgewährung vorgenommen habe. Dies mit der Folge, dass sich die Klage wiederum als reine Anfechtungsklage darstellen dürfte, wobei sich der Beklagte in seinem Verwaltungshandeln dann aber auch selbst widersprüchlich verhalten habe, wenn er einerseits im Nachhinein die Leistungsberechtigung des Klägers in Zweifel ziehe, ihm andererseits dann aber dennoch Kosten der Unterkunft weiterhin gewährt habe. Dies zwar nicht unmittelbar an ihn, aber den Einrichtungsträger bzw. Vermieter der Unterkunft, so dass sich mit den vorgenannten Hinweisen die Leistungsverweigerung danach zumindest im Ergebnis als rechtswidrig darstellen dürfte.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 8. Februar 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. April 2019 aufzuheben und den Beklagten, nachdem der angefochtene Bescheid bereits vollzogen ist, zu verurteilen, dem Kläger die ihm für den Zeitraum vom 1. März 2018 bis 20. Juni 2018 zuvor bewilligten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unter Berücksichtigung der zumindest teilweise erfolgten Leitungswährung nachträglich auszuzahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere wegen des jeweiligen weiteren Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte insgesamt; ebenso wird Bezug genommen auf die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten, deren wesentlicher, den vorliegenden Rechtsstreit betreffender Inhalt gleichfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Klage zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht von dem zuständigen Gericht erhoben worden (§§ 87, 90 Sozialgerichtsgesetz – SGG), wobei sich die Klage mit den o.a. rechtlichen Hinweisen der Kammer und dem danach verbliebenen Klageantrag auch zu Recht allein zulässig als Anfechtungsklage darstellt und sich die Zulässigkeit des darüber hinausgehend gestellten Antrages auf Beseitigung der Vollzugsfolgen aus § 131 SGG ergibt.

Die Klage ist in diesem Sinne auch begründet.
Die angefochtenen Bescheide sind insoweit rechtswidrig, als der Beklagte mit diesen dem Kläger bis zuletzt eine Auszahlung der ihm auch für den Zeitraum der „Leistungsunterbrechung“ vom 1. März 2018 bis 20. Juni 2018 zuvor unter anderem nach § 3 Abs. 1 S. 5 und § 3 Abs. 2 S. 2 AsylbLG bewilligten Leistungen weiterhin verwehrt, nachdem den vorgenannten Zeitraum betreffend bis zuletzt zu keinem Zeitraum eine Aufhebung der Leistungsgewährung im rechtlichen Sinne erfolgt war und ist und auch der Bescheid vom 8. Februar 2018, ohne dass dies näherer rechtlicher Erläuterung bedarf, rechtlich auch keine wirksame Versagung oder Entziehung der dem Kläger zuvor bewilligten Leistungen im Sinne von § 66 Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil (SGB I) beinhalten würde. Insoweit bleibt der Beklagte auch für den Unterbrechungszeitraum vom 1. März 2018 bis 20. Juni 2018 leistungsverpflichtet, unabhängig davon, ob sich der Kläger die Leistungen „abgeholt“ hat oder nicht. Insoweit gilt nichts anderes als in den Fällen, in denen Geldleistungen wegen einer Kontoauflösung einem Konto zunächst nicht mehr gutgeschrieben werden können. Auch dies lässt den Fortbestand der Leistungsverpflichtung und den hieraus resultierenden Zahlungsanspruch des Leistungsempfängers solange unberührt, wie der der Leistungsbewilligung zu Grunde liegende Bescheid als solcher nicht wirksam aufgehoben worden ist. Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Beklagte zuletzt die Hilfebedürftigkeit des Klägers selbst in Zweifel gezogen hat, wofür der Beklagte dann auch nicht nur beweispflichtig wäre, auch insoweit wäre er letztlich allein auf ein Vorgehen nach den §§ 45, 48 Sozialgesetzbuch – Verwaltungsverfahren (SGB X) oder zunächst nach § 66 SGB I zu verweisen gewesen. Gleichzeitig müsste sich der Beklagte dann aber auch fragen lassen, warum er dann dennoch dem Träger/Vermieter der Unterkunft des Klägers weiterhin/dennoch die Kosten dieser Unterkunft überwiesen hat.

Der Klage war nach alledem stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt § 193 GG.

Eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung bedurfte es nicht, nachdem der Wert des Beschwerdegegenstandes 750 € übersteigt.

Es folgt die Rechtsmittelbelbelehrung.

Sozialgericht Kassel – Beschluss vom 08.07.2019 – Az.: S 11 AY 9/19 ER

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

xxx,

Antragsteller,

Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Werra-Meißner-Kreis vertreten durch den Kreisausschuss Fachdienst Recht 3.1
Schlossplatz 1, 37269 Eschwege

Antragsgegner,

hat die 11. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 8. Juli 2019 durch die Vorsitzende, Richterin am Sozialgericht xxx, beschlossen:

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 18.04.2019 festgestellt und zugleich der Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller auch ab 01.05.2019 weiterhin ungekürzte Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend dem Bescheid vom 16.11.2017 und gegebenenfalls nachfolgender Änderungsbescheide unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen zu gewähren.

Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu tragen.

 

GRÜNDE
I.

Streitig im Rahmen von einstweiligem Rechtsschutz ist die vorläufige Gewährung von höheren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG), insbesondere die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs hinsichtlich einer Leistungskürzung nach § 1 a AsylblG.

Dem am xxx in Eritrea geborene Antragsteller gewährte der Antragsgegner mit Bescheid vom 17.10.2017als „laufende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ ab 10.10.2017 „bis auf weiteres“ Leistungen nach § 3 AsylblG. Eine gleichlautende Bewilligung erfolgte mit Bescheid vom 16.11.2017 für die Zeit ab Dezember 2017.

Mit Schreiben vom 29.03.2019 hörte der Antragsgegner den Antragsteller zu einer beabsichtigten Kürzung der Leistungen nach § 1 a AsylblG an und teilte dem Antragsteller mit, im Rahmen eines Datenabgleichs gemäß § 11 Abs. 3 AsylblG mit der Ausländerbehörde sei festgestellt worden, dass der Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (Griechenland) internationaler Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Asylgesetz (AsylG) gewährt werde. Die Voraussetzungen für eine Leistungseinschränkung gemäß § 1 a Abs. 4 AsylblG seien somit gegeben. Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 5 AsylblG, denen bereits von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat internationaler Schutz oder aus anderen Gründen ein Aufenthaltsrecht gewährt worden sei, würden gemäß § 1 a Abs. 4 S. 2 AsylblG nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege erhalten. Es sei beabsichtigt, dem Antragsteller ab 01.05.2009 nur noch Leistungen gemäß § 1 a Abs. 2 AsylblG zu gewähren.

Mit Bescheid vom 18.04.2019 bewilligte der Antragsgegner dem Antragsteller „laufende Leistungen nach dem AsylblG“ für die Zeit von Mai 2019 bis 31.10.2019, d.h. für 6 Monate nur noch nach § 1 a AsylblG gekürzt. Zuvor hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 22.03.2018 unter Hinweis auf den in Griechenland bereits gewährten internationalen Schutz den Asylantrag des Antragstellers als unzulässig abgewiesen. Im Änderungsbescheid vom 18.04.2019 benannte der Antragsgegner eine ausdrückliche Aufhebung bzw. Rücknahme des Bescheides vom 16.11.2017 und nachfolgender Änderungsbescheide nicht. Eine rechnerische Erläuterung der Kürzung erfolgte ebenfalls nicht. Schließlich benannte der Antragsgegner auch keine – verfahrensrechtliche – Rechtsgrundlage für die erfolgte Änderung oder Teilaufhebung bzw. Teilrücknahme ab 01.05.2019.

Mit Schreiben vom 08.05.2019 legte der Antragsteller gegen den Bescheid vom 18.04.2019 Widerspruch ein, über den bislang nicht entschieden wurde.

Mit am 17.05.2019 beim Sozialgericht Kassel eingegangenem Schreiben beantragt der Antragsteller die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für die Weitergewährung von Leistungen nach § 3 AsylblG und macht die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 18.04.2019 geltend.

Der Antragsgegner hält den Bescheid vom 18.04.2019 für rechtmäßig. Nach seiner Auffassung erfordert die Anwendung des § 1 a Abs. 4 S. 2 AsylblG kein pflichtwidriges Verhalten entsprechend § 1 a Abs. 2 AsylblG. Der Gesetzgeber habe in Abs. 4 2 Fallkonstellationen geregelt, nach denen Leistungen zu kürzen seien, wenn jemand aus einem in Abs. 4 genannten EU- oder Drittstaat in das Bundesgebiet einreise, ohne dass dabei auf ein Verschulden abgestellt werde. Wenn die Voraussetzungen des § 1 a AsylblG vorliegen würden, stehe die Leistungskürzung auch nicht im Ermessen der Behörde, sondern sei zwingend vorzunehmen. Durch die dem Antragsteller gewährten Leistungen sei sein physisches Existenzminimum sichergestellt. Ein Anspruch auf höhere Leistungen bestehe auch nicht deswegen, weil der ursprüngliche Leistungsbescheid vom 16.11.2017 nicht ausdrücklich aufgehoben worden sei. Dies gelte auch, wenn man in dem Bescheid vom 16.11.2017 einen Dauerverwaltungsakt sehen wolle. Dieser könne mit Wirkung für die Zukunft nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X auch in konkludenter Weise aufgehoben werden, wenn die Leistungsvoraussetzungen nach § 3 AsylblG nicht mehr vorliegen würden. Dies sei mit dem Bescheid vom 18.04.2019 geschehen. Dieser lege die maßgeblichen Umstände dar, die die Leistung ab 01.05.2019 nur noch auf dem abgesenkten Niveau des § 1 a AsylblG rechtfertigen würden. Ein Ermessen sei nicht mehr auszuüben gewesen. Auch sei der Antragsteller durch das Anhörungsschreiben auf die beabsichtigte Leistungsabsenkung hingewiesen worden. Er habe nicht davon ausgehen können, dass der frühere, günstigere Leistungsbescheid noch weiter habe gelten sollen.

Wegen der weiteren Einzelheiten, auch im Vorbringen der Beteiligten, wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte des Antragsgegners Bezug genommen.
 

II.

Der Antrag vom 17.05.2019 auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist zulässig und begründet. Vorliegend besteht eine Fallgestaltung analog § 86 b Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Dabei kann der Antragsteller sein Rechtsschutzziel, nämlich die (vorläufige) Weitergewährung höherer Leistungen in Höhe der bis 30.04.2019 bezogenen Leistungen auch für die Zeit ab 01.05.2019 analog § 86 b Absatz 1 S. 1 Nr. 2 SGG indes mit der Feststellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 18.04.2019 erreichen, ohne dass es noch einer Regelungsanordnung nach Abs. 2 bedarf. Im Tenor war gleichwohl mit der Feststellung der aufschiebenden Wirkung klarstellend auch die Verpflichtung des Antragsgegners auszusprechen, wie zuvor ab 01.05.2019 Leistungen entsprechend § 3 AsylblG zu gewähren.

Unstreitig richtet sich vorliegend das Begehren des Antragstellers im Anschluss an die zuvor erfolgte unbefristete Leistungsgewährung auf den weiteren und ungekürzten Erhalt der Leistungen nach § 3 AsylblG. Dabei hat der Widerspruch gegen die Feststellung einer Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1 a AsylblG gemäß § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 11 Abs. 4 Nr. 2 AsylblG selbst keine aufschiebende Wirkung. Mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ergibt sich gleichwohl die Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung höherer Leistungen, da zuvor mit Bescheid vom 20.06.2018 bzw. eines nachfolgenden Änderungsbescheides höhere Leistungen unbefristet bewilligt worden waren. Dies gilt gleichwohl nur dann, wenn der angefochtene Bescheid entsprechend der Auffassung des Antragsgegners, obwohl der Bescheid vom 18.04.2019 den Bescheid vom 16.11.2017 (und gegebenenfalls nachfolgender Änderungsbescheide) nicht ausdrücklich aufhebt bzw. zurücknimmt, zumindest eine konkludente Aufhebung/Rücknahme dieses Bescheides bzw. nachfolgender Änderungsbescheide und damit eine Teilaufhebung oder Teilrücknahme der zuvor unbefristeten Leistungsgewährung nach den §§ 48, 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) beinhalten würde.

Mit dem Hessischen Landessozialgericht und der 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel geht vorliegend auch die erkennende Kammer davon aus, dass die die Leistungsgewährung vor der Bescheiderteilung vom 18.04.2019 betreffenden Bewilligungsabschnitte unbefristete Dauerverwaltungsakte beinhaltet haben (Hessisches Landessozialgericht, Beschlüsse vom 23.03.2017,S 4 SO 36/17 B ER und L 4 SO 37/17 B ER, ebenso Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.06.2018, L 9 AY 1/18 B ER zitiert nach juris, und Beschluss der 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel vom 13.06.2019,12 AY 10/19 ER). Vor dem Bescheid vom 18.04.2019 gewähren die Leistungsbescheide des Antragsgegners dem Antragsteller eine Leistungsgewährung „bis auf weiteres“ und werden als „Bescheid über die Gewährung von laufenden Leistungen nach dem AsylblG“ überschrieben, ohne dass sich dies in Folgezeiträumen erkennbar geändert hätte. Mit den Ausführungen der 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel im oben genannten Beschluss vom 13.06.2019 geht daher auch die erkennende Kammer davon aus, dass der Antragsgegner die Bewilligung vom 18.04.2019 für Zeiträume ab Mai 2019 vorgenommen hat, ohne die vorherige/n bestandskräftige/n und unbefristete/n Bewilligung/en nach § 9 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 AsylblG i.V.m. den §§ 44 ff. SGB X für die Zukunft aufgehoben oder zurückgenommen hat. Denn eine entsprechende Aufhebung-/Rücknahmeregelung findet sich weder im Verfügungssatz des Bescheides vom 18.04.2019 noch in den Gründen.

Ohne die erforderliche Bestimmtheit des Bescheides vom 18.04.2019 kann auch nicht von einer konkludenten Aufhebung/Rücknahme des Dauerbescheides vom 16.11.2017 (und nachfolgender Änderungsbescheide) ausgegangen werden, so dass schon deswegen (neben weiteren Gründen) der von Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 18.04.2019 auszugehen ist und mit dem Bayerischen Landessozialgericht (Beschluss vom 19.03.2019, L 18 AY 12/19 B ER, juris) § 11 Abs. 4 Nr. 1 AsylblG nicht anwendbar ist und damit der Widerspruch entsprechend dem Regelfall des § 86 a Abs. 1 S. 1 SGG aufschiebende Wirkung entfaltet.

Nach § 86 a Abs. 1 S. 1 SGG haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung, nach S. 2 auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung. Nach Abs. 2 Nr. 3 der Bestimmung gilt für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen, dass die aufschiebende Wirkung entfällt. Der angefochtene Bescheid vom 18.04.2019 enthält aber weder ausdrücklich noch konkludent eine Regelung zur Aufhebung einer vorangegangenen Leistungsbewilligung und auch der Fall einer Entziehung von Leistungen ist nicht gegeben, und der Antragsgegner hat die danach eingetretene aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht beachtet, so dass mit dem Bayerischen Landessozialgericht entsprechend des oben genannten Beschlusses vom 19.03.2019 (zitiert nach juris, m.w.N.) in Übereinstimmung mit der 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel in entsprechender Anwendung des § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG die aufschiebende Wirkung seitens der Kammer festzustellen war.

Dann kann es die erkennende Kammer auch dahingestellt sein lassen, ob der angefochtene Bescheid vom 18.04.2019 verfahrensrechtlich und materiellrechtlich die (rechtmäßige) Feststellung einer Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylblG beinhaltet und ob eine Klage (voraussichtlich) begründet ist. Mit dem Bayerischen Landessozialgericht (a.a.O.) ersetzt nämlich allein die Feststellung einer Anspruchseinschränkung nach § 1 a AsylblG nicht die nach § 9 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 AsylblG i.V.m. den §§ 44 f. SGB X erforderliche Aufhebung einer für den gleichen Zeitraum ergangenen Leistungsbewilligung. So unterscheidet der Gesetzgeber auch in § 11 Abs. 4 AsylblG zwischen der Aufhebung einer Leistungsbewilligung (Nr. 1) und der Feststellung einer Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1 a AsylblG (Nr. 2). Damit kann eine durch den Bescheid vom 18.04.2019 auch angenommene rechtmäßig vorgenommene Feststellung einer Anspruchseinschränkung für den Zeitraum vom 01.05. – 31.10.2019 nicht dem Leistungsanspruch des Antragsgegners aus der bzw. den vorausgegangenen bestandskräftigen unbefristeten Bewilligung/en entgegenstehen.

Mit der 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel im oben genannten Beschluss vom 13.06.2019 geht die erkennende Kammer aber auch davon aus, dass selbst bei Annahme einer konkludenten Aufhebung bzw. Rücknahme bisheriger Leistungsbewilligungen im Bescheid vom 18.04.2019 der vom Antragsteller begehrte einstweilige Rechtsschutz ebenfalls als Regelungsanordnung nach § 86. b Abs. 2 S. 1 SGG begründet ist. Denn auch als sogenannte Vornahmesache bzw. Regelungsanordnung auf Grundlage von § 86 b Abs. 2 SGG ist der Eilantrag begründet. Abzustellen ist hier auf die Aussichten im Hauptsacheverfahren. Soweit eine Klage offensichtlich begründet ist, wird die Anordnung in der Regel erlassen, bei offensichtlicher Unbegründetheit ist sie in der Regel abzulehnen.

Hierzu ist zunächst festzustellen, dass sich der Antragsgegner im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren als Rechtsgrundlage einer von ihm geltend gemachten konkludenten Aufhebung nicht auf eine wesentliche Änderung im Sinne von § 48 SGB X stützen kann. Denn nach seinem eigenen Vortrag ist eine solche wesentliche Änderung nach Erlass der bestandskräftigen Bewilligungsentscheidungen nicht eingetreten.

Soweit der Antragsgegner ausführt, dass der Antragsteller in das Bundesgebiet eingereist sei, um hier Asyl zu beantragen, obwohl ihm zuvor bereits von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (Griechenland) internationaler Schutz gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylblG gewährt worden sei, der weiter fortbestehe und damit die Voraussetzungen des § 1 a AsylblG vorliegen würden und die Leistungskürzung auch nicht im Ermessen der Behörde stehen würde, sondern sie zwingend vorzunehmen sei, übersieht der Antragsgegner, dass gar keine Fallgestaltung nach § 48 SGB X vorliegt, sondern allenfalls eine solche nach § 45 SGB X. Bereits nach dem eigenen Vortrag des Antragsgegners war die zunächst erfolgte ungekürzte Leistungsbewilligung nach § 3 AsylblG von Anfang an im Sinne von § 45 SGB X rechtswidrig, ohne dass es maßgeblich ist, wann der Antrags-gegner von diesem Sachverhalt und der Ablehnung des Asylantrags des Antragstellers erfahren hat.

Ebenso wie die 12. Kammer im oben genannten Beschluss geht auch die erkennende Kammer davon aus, dass mit dem eigenen Vortrag des Antragsgegners die bisherige ungekürzte Leistungsgewährung nur unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X hätte zurückgenommen werden können. Die nunmehr geltend gemachte konkludente Aufhebung nach § 48 SGB X lässt sich aber eindeutig in eine Rücknahme nach § 45 SGB X nicht umdeuten. Die rechtlichen Voraussetzungen einer Rücknahme nach § 45 SGB X hat der Antragsgegner im Bescheid vom 18.04.2019 indessen nicht ansatzweise in seine Überlegungen zur Bescheidung einbezogen. Gerade weil § 45 SGB X eine Rücknahmeentscheidung in das Ermessen des jeweiligen Leistungsträgers stellt, ist die als gebundene Entscheidung ergangene Entscheidung vom 18.04.2019 allein deshalb rechtswidrig. Irgendwelche Ermessenserwägungen enthält der genannte Bescheid nämlich nicht. Mangels Umdeutungsmöglichkeit ist auch deswegen der nur auf Grundlage von § 45 SGB X mögliche Bescheid vom 18.04.2019 rechtswidrig.

Schließlich hält es die erkennende Kammer auf Grundlage der Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts im Beschluss vom 17.09.2018 (L 8 AY 13/18 B ER, juris, m.w.N. hinsichtlich Rechtsprechung und Literatur) und im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012,1 BvL 10/10,1 BvL 2/11) für sehr problematisch, die vom Antragsgegner herangezogene Leistungseinschränkung, wie der Wortlaut des § 1 a Abs. 4 S. 2 AsylblG ergibt, allein auf die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Personenkreis zu stützen, ohne dass das konkrete Verhalten des Leistungsberechtigten mitberücksichtigt wird. Aus der genannten Rechtsprechung ergibt sich nämlich eindeutig, dass im Hinblick auf das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums gemäß Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit allein eine restriktive Auslegung des § 1 a AsylblG geboten ist. Dies folgt schon daraus, dass Leistungen nach §§ 3 ff. AsylblG im Vergleich zu den Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ohnehin bereits reduziert sind und dass jede weitere Leistungseinschränkung eine nochmalige Absenkung des Leistungsniveaus zur Folge hat. Die genannten Entscheidungen sehen daher auch die Gefahr einer unzulässigen Unterschreitung des von Verfassungswegen stets zu gewährleistenden menschenwürdigen Existenzminimums eines Leistungsberechtigten. Die erkennende Kammer geht im Einklang mit den genannten Entscheidungen daher davon aus, dass der Gesetzgeber auch bei § 1 a Abs. 4 AsylblG ein pflichtwidriges Verhalten sanktionieren wollte. Damit muss aber ein konkretes, selbst zu vertretendes (ausländerrechtliches) Fehlverhalten festgestellt werden, wonach die Leistungseinschränkung nach § 1 a AsylblG als Folge eines individuellen Fehlverhaltens einer leistungsberechtigten Person berechtigt ist.

In diesem Zusammenhang muss für die Annahme eines Fehlverhaltens auch die Frage positiv beantwortet werden, ob der Antragsteller zum Zwecke der Erlangung von Sozialleistungen nach Deutschland eingereist ist, da dies nur dann die Rechtsfolge einer Leistungskürzung nach § 1 a AsylblG zur Folge hat, wenn es sich hierbei um das prägende Motiv der Einreise gehandelt hat und der Erhalt von Sozialleistungen der einzige Grund der Einreise gewesen ist, wodurch eine missbräuchliche Einreiseabsicht verwirklicht wird. Aus der beigezogenen Akte des Antragsgegners lassen sich hierfür keine Anhaltspunkte entnehmen. Im Übrigen wäre auch der Antragsgegner hierfür beweispflichtig. Fehlt es also an einem eindeutigen rechtsmissbräuchlichen Verhalten, lässt sich auch die gekürzte Leistung nach § 1 a AsylblG nicht ohne weiteres rechtfertigen. Gerade im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist bei existenzsichernden Leistungen die Anforderung an Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch weniger streng zu beurteilen. Gerade im Rahmen der insoweit gebotenen Interessenabwägung fällt vorliegend also eine Abwägungsentscheidung zu Gunsten des Antragstellers aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf analoger Anwendung von § 193 SGG.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Kassel – Beschluss vom 08.07.2019 – Az.: S 11 AY 9/19 ER

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

xxx,

Antragsteller,

Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen
 

gegen

Werra-Meißner-Kreis vertreten durch den Kreisausschuss Fachdienst Recht 3.1
Schlossplatz 1, 37269 Eschwege

Antragsgegner,

hat die 11. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 8. Juli 2019 durch die Vorsitzende, Richterin am Sozialgericht xxx, beschlossen:

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 18.04.2019 festgestellt und zugleich der Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller auch ab 01.05.2019 weiterhin ungekürzte Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend dem Bescheid vom 16.11.2017 und gegebenenfalls nachfolgender Änderungsbescheide unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen zu gewähren.

Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu tragen.
 
 

GRÜNDE
I.

Streitig im Rahmen von einstweiligem Rechtsschutz ist die vorläufige Gewährung von höheren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG), insbesondere die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs hinsichtlich einer Leistungskürzung nach § 1 a AsylblG.

Dem am xxx in Eritrea geborene Antragsteller gewährte der Antragsgegner mit Bescheid vom 17.10.2017 als „laufende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ ab 10.10.2017 „bis auf weiteres“ Leistungen nach § 3 AsylblG. Eine gleichlautende Bewilligung erfolgte mit Bescheid vom 16.11.2017 für die Zeit ab Dezember 2017.

Mit Schreiben vom 29.03.2019 hörte der Antragsgegner den Antragsteller zu einer beabsichtigten Kürzung der Leistungen nach § 1 a AsylblG an und teilte dem Antragsteller mit, im Rahmen eines Datenabgleichs gemäß § 11 Abs. 3 AsylblG mit der Ausländerbehörde sei festgestellt worden, dass der Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (Griechenland) internationaler Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Asylgesetz (AsylG) gewährt werde. Die Voraussetzungen für eine Leistungseinschränkung gemäß § 1 a Abs. 4 AsylblG seien somit gegeben. Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 5 AsylblG, denen bereits von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat internationaler Schutz oder aus anderen Gründen ein Aufenthaltsrecht gewährt worden sei, würden gemäß § 1 a Abs. 4 S. 2 AsylblG nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege erhalten. Es sei beabsichtigt, dem Antragsteller ab 01.05.2009 nur noch Leistungen gemäß § 1 a Abs. 2 AsylblG zu gewähren.

Mit Bescheid vom 18.04.2019 bewilligte der Antragsgegner dem Antragsteller „laufende Leistungen nach dem AsylblG“ für die Zeit von Mai 2019 bis 31.10.2019, d.h. für 6 Monate nur noch nach § 1 a AsylblG gekürzt. Zuvor hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 22.03.2018 unter Hinweis auf den in Griechenland bereits gewährten internationalen Schutz den Asylantrag des Antragstellers als unzulässig abgewiesen. Im Änderungsbescheid vom 18.04.2019 benannte der Antragsgegner eine ausdrückliche Aufhebung bzw. Rücknahme des Bescheides vom 16.11.2017 und nachfolgender Änderungsbescheide nicht. Eine rechnerische Erläuterung der Kürzung erfolgte ebenfalls nicht. Schließlich benannte der Antragsgegner auch keine – verfahrensrechtliche – Rechtsgrundlage für die erfolgte Änderung oder Teilaufhebung bzw. Teilrücknahme ab 01.05.2019.

Mit Schreiben vom 08.05.2019 legte der Antragsteller gegen den Bescheid vom 18.04.2019 Widerspruch ein, über den bislang nicht entschieden wurde.

Mit am 17.05.2019 beim Sozialgericht Kassel eingegangenem Schreiben beantragt der Antragsteller die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für die Weitergewährung von Leistungen nach § 3 AsylblG und macht die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 18.04.2019 geltend.

Der Antragsgegner hält den Bescheid vom 18.04.2019 für rechtmäßig. Nach seiner Auffassung erfordert die Anwendung des § 1 a Abs. 4 S. 2 AsylblG kein pflichtwidriges Verhalten entsprechend § 1 a Abs. 2 AsylblG. Der Gesetzgeber habe in Abs. 4 2 Fallkonstellationen geregelt, nach denen Leistungen zu kürzen seien, wenn jemand aus einem in Abs. 4 genannten EU- oder Drittstaat in das Bundesgebiet einreise, ohne dass dabei auf ein Verschulden abgestellt werde. Wenn die Voraussetzungen des § 1 a AsylblG vorliegen würden, stehe die Leistungskürzung auch nicht im Ermessen der Behörde, sondern sei zwingend vorzunehmen. Durch die dem Antragsteller gewährten Leistungen sei sein physisches Existenzminimum sichergestellt. Ein Anspruch auf höhere Leistungen bestehe auch nicht deswegen, weil der ursprüngliche Leistungsbescheid vom 16.11.2017 nicht ausdrücklich aufgehoben worden sei. Dies gelte auch, wenn man in dem Bescheid vom 16.11.2017 einen Dauerverwaltungsakt sehen wolle. Dieser könne mit Wirkung für die Zukunft nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X auch in konkludenter Weise aufgehoben werden, wenn die Leistungsvoraussetzungen nach § 3 AsylblG nicht mehr vorliegen würden. Dies sei mit dem Bescheid vom 18.04.2019 geschehen. Dieser lege die maßgeblichen Umstände dar, die die Leistung ab 01.05.2019 nur noch auf dem abgesenkten Niveau des § 1 a AsylblG rechtfertigen würden. Ein Ermessen sei nicht mehr auszuüben gewesen. Auch sei der Antragsteller durch das Anhörungsschreiben auf die beabsichtigte Leistungsabsenkung hingewiesen worden. Er habe nicht davon ausgehen können, dass der frühere, günstigere Leistungsbescheid noch weiter habe gelten sollen.

Wegen der weiteren Einzelheiten, auch im Vorbringen der Beteiligten, wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte des Antragsgegners Bezug genommen.
 

II.

Der Antrag vom 17.05.2019 auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist zulässig und begründet. Vorliegend besteht eine Fallgestaltung analog § 86 b Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Dabei kann der Antragsteller sein Rechtsschutzziel, nämlich die (vorläufige) Weitergewährung höherer Leistungen in Höhe der bis 30.04.2019 bezogenen Leistungen auch für die Zeit ab 01.05.2019 analog § 86 b Absatz 1 S. 1 Nr. 2 SGG indes mit der Feststellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 18.04.2019 erreichen, ohne dass es noch einer Regelungsanordnung nach Abs. 2 bedarf. Im Tenor war gleichwohl mit der Feststellung der aufschiebenden Wirkung klarstellend auch die Verpflichtung des Antragsgegners auszusprechen, wie zuvor ab 01.05.2019 Leistungen entsprechend § 3 AsylblG zu gewähren.

Unstreitig richtet sich vorliegend das Begehren des Antragstellers im Anschluss an die zuvor erfolgte unbefristete Leistungsgewährung auf den weiteren und ungekürzten Erhalt der Leistungen nach § 3 AsylblG. Dabei hat der Widerspruch gegen die Feststellung einer Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1 a AsylblG gemäß § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 11 Abs. 4 Nr. 2 AsylblG selbst keine aufschiebende Wirkung. Mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ergibt sich gleichwohl die Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung höherer Leistungen, da zuvor mit Bescheid vom 20.06.2018 bzw. eines nachfolgenden Änderungsbescheides höhere Leistungen unbefristet bewilligt worden waren. Dies gilt gleichwohl nur dann, wenn der angefochtene Bescheid entsprechend der Auffassung des Antragsgegners, obwohl der Bescheid vom 18.04.2019 den Bescheid vom 16.11.2017 (und gegebenenfalls nachfolgender Änderungsbescheide) nicht ausdrücklich aufhebt bzw. zurücknimmt, zumindest eine konkludente Aufhebung/Rücknahme dieses Bescheides bzw. nachfolgender Änderungsbescheide und damit eine Teilaufhebung oder Teilrücknahme der zuvor unbefristeten Leistungsgewährung nach den §§ 48, 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) beinhalten würde.

Mit dem Hessischen Landessozialgericht und der 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel geht vorliegend auch die erkennende Kammer davon aus, dass die die Leistungsgewährung vor der Bescheiderteilung vom 18.04.2019 betreffenden Bewilligungsabschnitte unbefristete Dauerverwaltungsakte beinhaltet haben (Hessisches Landessozialgericht, Beschlüsse vom 23.03.2017,S 4 SO 36/17 B ER und L 4 SO 37/17 B ER, ebenso Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.06.2018, L 9 AY 1/18 B ER zitiert nach juris, und Beschluss der 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel vom 13.06.2019,12 AY 10/19 ER). Vor dem Bescheid vom 18.04.2019 gewähren die Leistungsbescheide des Antragsgegners dem Antragsteller eine Leistungsgewährung „bis auf weiteres“ und werden als „Bescheid über die Gewährung von laufenden Leistungen nach dem AsylblG“ überschrieben, ohne dass sich dies in Folgezeiträumen erkennbar geändert hätte. Mit den Ausführungen der 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel im oben genannten Beschluss vom 13.06.2019 geht daher auch die erkennende Kammer davon aus, dass der Antragsgegner die Bewilligung vom 18.04.2019 für Zeiträume ab Mai 2019 vorgenommen hat, ohne die vorherige/n bestandskräftige/n und unbefristete/n Bewilligung/en nach § 9 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 AsylblG i.V.m. den §§ 44 ff. SGB X für die Zukunft aufgehoben oder zurückgenommen hat. Denn eine entsprechende Aufhebung-/Rücknahmeregelung findet sich weder im Verfügungssatz des Bescheides vom 18.04.2019 noch in den Gründen.

Ohne die erforderliche Bestimmtheit des Bescheides vom 18.04.2019 kann auch nicht von einer konkludenten Aufhebung/Rücknahme des Dauerbescheides vom 16.11.2017 (und nachfolgender Änderungsbescheide) ausgegangen werden, so dass schon deswegen (neben weiteren Gründen) der von Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 18.04.2019 auszugehen ist und mit dem Bayerischen Landessozialgericht (Beschluss vom 19.03.2019, L 18 AY 12/19 B ER, juris) § 11 Abs. 4 Nr. 1 AsylblG nicht anwendbar ist und damit der Widerspruch entsprechend dem Regelfall des § 86 a Abs. 1 S. 1 SGG aufschiebende Wirkung entfaltet.

Nach § 86 a Abs. 1 S. 1 SGG haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung, nach S. 2 auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung. Nach Abs. 2 Nr. 3 der Bestimmung gilt für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen, dass die aufschiebende Wirkung entfällt. Der angefochtene Bescheid vom 18.04.2019 enthält aber weder ausdrücklich noch konkludent eine Regelung zur Aufhebung einer vorangegangenen Leistungsbewilligung und auch der Fall einer Entziehung von Leistungen ist nicht gegeben, und der Antragsgegner hat die danach eingetretene aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht beachtet, so dass mit dem Bayerischen Landessozialgericht entsprechend des oben genannten Beschlusses vom 19.03.2019 (zitiert nach juris, m.w.N.) in Übereinstimmung mit der 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel in entsprechender Anwendung des § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG die aufschiebende Wirkung seitens der Kammer festzustellen war.

Dann kann es die erkennende Kammer auch dahingestellt sein lassen, ob der angefochtene Bescheid vom 18.04.2019 verfahrensrechtlich und materiellrechtlich die (rechtmäßige) Feststellung einer Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylblG beinhaltet und ob eine Klage (voraussichtlich) begründet ist. Mit dem Bayerischen Landessozialgericht (a.a.O.) ersetzt nämlich allein die Feststellung einer Anspruchseinschränkung nach § 1 a AsylblG nicht die nach § 9 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 AsylblG i.V.m. den §§ 44 f. SGB X erforderliche Aufhebung einer für den gleichen Zeitraum ergangenen Leistungsbewilligung. So unterscheidet der Gesetzgeber auch in § 11 Abs. 4 AsylblG zwischen der Aufhebung einer Leistungsbewilligung (Nr. 1) und der Feststellung einer Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1 a AsylblG (Nr. 2). Damit kann eine durch den Bescheid vom 18.04.2019 auch angenommene rechtmäßig vorgenommene Feststellung einer Anspruchseinschränkung für den Zeitraum vom 01.05. – 31.10.2019 nicht dem Leistungsanspruch des Antragsgegners aus der bzw. den vorausgegangenen bestandskräftigen unbefristeten Bewilligung/en entgegenstehen.

Mit der 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel im oben genannten Beschluss vom 13.06.2019 geht die erkennende Kammer aber auch davon aus, dass selbst bei Annahme einer konkludenten Aufhebung bzw. Rücknahme bisheriger Leistungsbewilligungen im Bescheid vom 18.04.2019 der vom Antragsteller begehrte einstweilige Rechtsschutz ebenfalls als Regelungsanordnung nach § 86. b Abs. 2 S. 1 SGG begründet ist. Denn auch als sogenannte Vornahmesache bzw. Regelungsanordnung auf Grundlage von § 86 b Abs. 2 SGG ist der Eilantrag begründet. Abzustellen ist hier auf die Aussichten im Hauptsacheverfahren. Soweit eine Klage offensichtlich begründet ist, wird die Anordnung in der Regel erlassen, bei offensichtlicher Unbegründetheit ist sie in der Regel abzulehnen.

Hierzu ist zunächst festzustellen, dass sich der Antragsgegner im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren als Rechtsgrundlage einer von ihm geltend gemachten konkludenten Aufhebung nicht auf eine wesentliche Änderung im Sinne von § 48 SGB X stützen kann. Denn nach seinem eigenen Vortrag ist eine solche wesentliche Änderung nach Erlass der bestandskräftigen Bewilligungsentscheidungen nicht eingetreten.

Soweit der Antragsgegner ausführt, dass der Antragsteller in das Bundesgebiet eingereist sei, um hier Asyl zu beantragen, obwohl ihm zuvor bereits von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (Griechenland) internationaler Schutz gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylblG gewährt worden sei, der weiter fortbestehe und damit die Voraussetzungen des § 1 a AsylblG vorliegen würden und die Leistungskürzung auch nicht im Ermessen der Behörde stehen würde, sondern sie zwingend vorzunehmen sei, übersieht der Antragsgegner, dass gar keine Fallgestaltung nach § 48 SGB X vorliegt, sondern allenfalls eine solche nach § 45 SGB X. Bereits nach dem eigenen Vortrag des Antragsgegners war die zunächst erfolgte ungekürzte Leistungsbewilligung nach § 3 AsylblG von Anfang an im Sinne von § 45 SGB X rechtswidrig, ohne dass es maßgeblich ist, wann der Antragsgegner von diesem Sachverhalt und der Ablehnung des Asylantrags des Antragstellers erfahren hat.

Ebenso wie die 12. Kammer im oben genannten Beschluss geht auch die erkennende Kammer davon aus, dass mit dem eigenen Vortrag des Antragsgegners die bisherige ungekürzte Leistungsgewährung nur unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X hätte zurückgenommen werden können. Die nunmehr geltend gemachte konkludente Aufhebung nach § 48 SGB X lässt sich aber eindeutig in eine Rücknahme nach § 45 SGB X nicht umdeuten. Die rechtlichen Voraussetzungen einer Rücknahme nach § 45 SGB X hat der Antragsgegner im Bescheid vom 18.04.2019 indessen nicht ansatzweise in seine Überlegungen zur Bescheidung einbezogen. Gerade weil § 45 SGB X eine Rücknahmeentscheidung in das Ermessen des jeweiligen Leistungsträgers stellt, ist die als gebundene Entscheidung ergangene Entscheidung vom 18.04.2019 allein deshalb rechtswidrig. Irgendwelche Ermessenserwägungen enthält der genannte Bescheid nämlich nicht. Mangels Umdeutungsmöglichkeit ist auch deswegen der nur auf Grundlage von § 45 SGB X mögliche Bescheid vom 18.04.2019 rechtswidrig.

Schließlich hält es die erkennende Kammer auf Grundlage der Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts im Beschluss vom 17.09.2018 (L 8 AY 13/18 B ER, juris, m.w.N. hinsichtlich Rechtsprechung und Literatur) und im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012,1 BvL 10/10,1 BvL 2/11) für sehr problematisch, die vom Antragsgegner herangezogene Leistungseinschränkung, wie der Wortlaut des § 1 a Abs. 4 S. 2 AsylblG ergibt, allein auf die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Personenkreis zu stützen, ohne dass das konkrete Verhalten des Leistungsberechtigten mitberücksichtigt wird. Aus der genannten Rechtsprechung ergibt sich nämlich eindeutig, dass im Hinblick auf das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums gemäß Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit allein eine restriktive Auslegung des § 1 a AsylblG geboten ist. Dies folgt schon daraus, dass Leistungen nach §§ 3 ff. AsylblG im Vergleich zu den Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ohnehin bereits reduziert sind und dass jede weitere Leistungseinschränkung eine nochmalige Absenkung des Leistungsniveaus zur Folge hat. Die genannten Entscheidungen sehen daher auch die Gefahr einer unzulässigen Unterschreitung des von Verfassungswegen stets zu gewährleistenden menschenwürdigen Existenzminimums eines Leistungsberechtigten. Die erkennende Kammer geht im Einklang mit den genannten Entscheidungen daher davon aus, dass der Gesetzgeber auch bei § 1 a Abs. 4 AsylblG ein pflichtwidriges Verhalten sanktionieren wollte. Damit muss aber ein konkretes, selbst zu vertretendes (ausländerrechtliches) Fehlverhalten festgestellt werden, wonach die Leistungseinschränkung nach § 1 a AsylblG als Folge eines individuellen Fehlverhaltens einer leistungsberechtigten Person berechtigt ist.

In diesem Zusammenhang muss für die Annahme eines Fehlverhaltens auch die Frage positiv beantwortet werden, ob der Antragsteller zum Zwecke der Erlangung von Sozialleistungen nach Deutschland eingereist ist, da dies nur dann die Rechtsfolge einer Leistungskürzung nach § 1 a AsylblG zur Folge hat, wenn es sich hierbei um das prägende Motiv der Einreise gehandelt hat und der Erhalt von Sozialleistungen der einzige Grund der Einreise gewesen ist, wodurch eine missbräuchliche Einreiseabsicht verwirklicht wird. Aus der beigezogenen Akte des Antragsgegners lassen sich hierfür keine Anhaltspunkte entnehmen. Im Übrigen wäre auch der Antragsgegner hierfür beweispflichtig. Fehlt es also an einem eindeutigen rechtsmissbräuchlichen Verhalten, lässt sich auch die gekürzte Leistung nach § 1 a AsylblG nicht ohne weiteres rechtfertigen. Gerade im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist bei existenzsichernden Leistungen die Anforderung an Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch weniger streng zu beurteilen. Gerade im Rahmen der insoweit gebotenen Interessenabwägung fällt vorliegend also eine Abwägungsentscheidung zu Gunsten des Antragstellers aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf analoger Anwendung von § 193 SGG.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Kassel – Beschluss vom 13.06.2019 – Az.: S 12 AY 10/19 ER

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

xxx,

Antragsteller,

Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

Werra-Meißner-Kreis, vertreten durch den Kreisausschuss Fachdienst Recht 3.1,
Schlossplatz 1, 37269 Eschwege

Antragsgegner,

hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 13. Juni 2019 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx, beschlossen:
 

  1. Auf den am 20. Mai 2019 eingegangen Antrag wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 18. April 2019 und insoweit festgestellt, dass der Antragsgegner danach verpflichtet ist, dem Antragsteller auch ab 1. Mai 2019 weiterhin ungekürzte Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend dem Bescheid vom 7. November 2017 bzw. nachfolgender Änderungsbescheide unter Anrechnung kalendermäßig bereits erbrachter Leistungen zu erbringen.
  2. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu erstatten.


GRÜNDE

I.
 

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutz über die vorläufige Gewährung von höheren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), wobei sich der 1992 geborene, aus Syrien stammende Antragsteller im Ergebnis gegen eine Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG wendet und eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines hiergegen eingelegten Widerspruchs geltend macht sowie eine Regelungsanordnung dahingehend beansprucht, dass ihm vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache entsprechend ungekürzte Leistungen durch den Antragsgegner zu gewähren seien.

Insoweit waren dem Antragsteller ursprünglich mit Bescheiden vom 1. und 7. November 2017, beide als „Bescheid über die Gewährung von laufenden Leistungen nach dem AsylbLG“ überschrieben war, beginnend laufend mit dem Monat Dezember 2017 und rückwirkend ab dem 24. Oktober 2017 „bis auf weiteres“ zunächst noch ungekürzte Leistungen nach § 3 AsylbLG bewilligt worden, mit Bescheid vom 18. April 2019, überschrieben wie vor, hatte der Antragsgegner nach Anhörung des Antragstellers diesem für den Zeitraum vom 1. Mai 2019 bis 31. Oktober 2019 dann aber, nachdem zuvor zumindest nach Aktenlage Änderungsbescheide nicht ergangen waren, Leistungen allein noch nach § 1a AsylbLG gekürzt bewilligt und dies damit begründet, dass dem Antragsteller, wie sich aufgrund eines – zunächst nicht aktenkundigen – Datenabgleiches herausgestellt habe, bereits in Bulgarien internationaler Schutz gewährt gewesen sei. Mit der entsprechenden Begründung war dann auch bereits der Asylantrag des Antragstellers mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 25. Oktober 2017, dem Antragsgegner vorliegend seit 20. November 2017, selbst als unzulässig abgelehnt worden. Eine ausdrückliche Aufhebung bzw. Rücknahme der Bescheide vom 1. und 7. November 2017 bzw. nachfolgender – nicht aktenkundiger – Änderungsbescheide war seitens des Antragsgegners dann mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. April 2019 aber auch wieder nicht erfolgt. Ebenfalls keine rechnerische Erläuterung der Kürzung. Auch eine verfahrensrechtliche – Rechtsgrundlage für die erfolgte Änderung oder Teilaufhebung oder Teilrücknahme war nicht benannt worden.

Gegen den Bescheid vom 18. April 2019 legte der Antragsteller dann am 8. Mai 2019 Widerspruch ein, über den nach Aktenlage noch nicht entschieden ist.

Gleichzeitig hat der Antragsteller mit Eingang am 20. Mai 2019 beim Sozialgericht in Kassel den vorliegenden Antrag im einstweiligen Rechtsschutz gestellt, mit dem er unter entsprechender Darlegung die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 18. April 2019, verfahrensrechtlich und materiell, geltend macht, dem der Antragsgegner wiederum seinerseits unter ausführlicher Darlegung entgegentritt.

Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere wegen des jeweiligen weiteren Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte insgesamt; ebenso wird Bezug genommen auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners, deren wesentlicher, das vorliegende Antragsverfahren betreffender Inhalt gleichfalls Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

II.

Der Antrag ist zulässig und im entschiedenen Umfang insgesamt begründet, wobei bereits eine Fallgestaltung analog § 86 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vorliegt. Die Antragsteller können ihr Rechtsschutzziel, die (vorläufige) Weitergewährung höherer Leistungen, hier in Höhe der zuletzt bis 30. April 2019 bezogenen Leistungen, insoweit analog § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG bereits mit der Feststellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid vom 18. April 2019 erreichen, ohne dass es einer Regelungsanordnung nach Abs. 2 bedürfte. Insoweit waren die Anträge entsprechend ihrem Antragsziel auszulegen.

Ob ein Antrag nach § 86b Abs. 1 SGG oder ein solcher nach Abs. 2 vorliegt, ist insoweit entsprechend dem Rechtsschutzbegehren des Antragstellers nach § 123 SGG durch Auslegung zu ermitteln, also ohne an den Wortlaut des Antrages gebunden zu sein. Ein Antrag nach § 86b Abs. 2 SGG kann dabei in einen Antrag nach § 86b Abs. 1 SGG umzudeuten sein und umgekehrt, wenn dies dem zum Ausdruck gebrachten Begehren eines Antragstellers entspricht. Das Begehren der Antragsteller richtet sich vorliegend im Anschluss an die bisherige unbefristete Leistungsgewährung auf den weiteren und ungekürzten Erhalt der Leistungen nach § 3 AsylbLG.

Unabhängig davon, dass der Widerspruch gegen die Feststellung einer Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a AsylbLG gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG iVm § 11 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG selbst keine aufschiebende Wirkung hat, würde sich hier zwar bereits mit einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung die Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung höherer Leistungen ergeben, da zuvor mit Bescheid vom 7. November 2017 bzw. nachfolgender Änderungsbescheide höhere Leistungen unbefristet bewilligt worden waren; dies würde jedoch nur dann gelten, wenn der angefochtene Bescheid nach Lesart des Antragsgegners, obwohl der Bescheid vom 18. April 2019 den Bescheid vom 7. November 2017 nicht ausdrücklich aufhebt bzw. zurücknimmt, zumindest eine konkludente Aufhebung/Rücknahme dieses Bescheides bzw. nachfolgender Änderungsbescheide, also entweder eine Teilaufhebung oder Teilrücknahme dieser zuvor unbefristeten Leistungsgewährung nach den §§ 48, 45 Sozialgesetzbuch – Verwaltungsverfahren (SGB X) beinhalten würde.

Dies zunächst bereits deshalb, weil die die Leistungsgewährung vor der Bescheiderteilung vom 18. April 2019 betreffenden Bewilligungsbescheide aus der Sicht eines verständigen Erklärungsempfängers, auf die hier allein abzustellen ist, mit der Rechtsprechung der Kammer und auch der des Hessischen Landessozialgerichts (vgl. u.a. Sozialgericht Kassel, Urteil vom 17. Dezember 2008, S 12 SO 273/05; Beschluss vom 23. November 2017, S 12 SO 32/17 ER; Gerichtsbescheid vom 15. Januar 2019, S 12 SO 15/18; Hessischen Landessozialgerichts, Beschlüsse vom 23. März 2017, L 4 SO 36/17 B ER und L 4 SO 37/17 B ER; ebenso z.B. Landessozialgericht Mecklenburg – Vorpommern, Beschluss vom 21. Juni 2018, L 9 AY 1/18 B ER, juris) selbst noch unbefristete Dauerverwaltungsakte beinhaltet haben. Dies mit dem Hessischen Landessozialgericht (wie vor) u.a. deshalb, weil hier maßgeblich ist, wie der Empfänger aus objektivierter Sicht den Inhalt eines Bescheides verstehen durfte und musste (sog. objektiver Empfängerhorizont). Insoweit kommt es, neben dem Wortlaut des konkret betroffenen Verwaltungsaktes, für die Interpretation auch auf sonstige Umstände, wie z.B. den Inhalt vorheriger Bescheide, sonstiger Schriftstücke oder auch auf tatsächliches Verhalten der Beteiligten an. Nicht nur, dass die o.a. Bescheide dem Antragstellen im Ergebnis eine Leistungsgewährung bis auf Weiteres „attestieren“, auch im Übrigen orientiert sich der Antragsgegner bei den Überschriften an der Terminologie, die bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung üblich ist. Insoweit ist bereits der o.a. Ausgangsbescheid als „Bescheid über die Gewährung von laufenden Leistungen nach dem AsylbLG“ überschrieben, ohne dass sich dies in den Folgezeiträumen erkennbar geändert hätte. Ergänzende Regelungen oder sonstige Hinweise, die einer solchen Auslegung widersprechen könnten – etwa die Erklärung, der Bescheid entfalte Geltung nur für die Zeiträume, für die Leistungen tatsächlich ausgezahlt würden bzw. die konkret benannten Monate – haben diese Bescheide demgegenüber ausdrücklich nicht enthalten.

Damit bleibt festzuhalten, dass der Antragsgegner die Bewilligung vom 18. April 2019 für die Zeit ab 1. Mai 2019 vorgenommen hat, ohne die vorherige/n bestandskräftige/n und unbefristete/n Bewilligung/en nach § 9 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 AsylbLG i.V.m. den §§ 44 ff SGB X für die Zukunft aufzuheben oder zurückzunehmen. Eine entsprechende Aufhebungs-/Rücknahmeregelung findet sich weder im Verfügungssatz des Bescheides vom 18. April 2019 noch in seinen Gründen.

Gleichzeitig fehlt es damit wegen einer insoweit fehlenden Bestimmtheit des Bescheides vom 18. April 2019 hier insoweit auch an einer konkludenten Aufhebung/Rücknahme des Bescheides vom 7. November 2017 bzw. nachfolgender Änderungsbescheide, was – im entschiedenen Umfang zur Begründetheit des vorliegenden Antrags führend – den Bescheid vom 18. April 2019 einerseits neben weiteren Gründen bereits rechtswidrig macht, andererseits dann aber auch schon dazu führt, dass mit dem Bayerischen Landessozialgericht (Beschluss vom 19. März 2019, L 18 AY, 12/19 B ER, juris) § 11 Abs. 4 Nr. 1 AsylbLG erst gar nicht zur Anwendung gelangt und damit entsprechend dem Regelfall bereits § 86a Abs. 1 S. 1 SGG aufschiebende Wirkung entfaltet.

Die Berechtigung der Sozialgerichte zum Erlass Einstweiliger Anordnungen in anderen als den ausdrücklich im SGG normierten Fällen leitete sich schließlich bis 1. Januar 2002 unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG ab (vgl. BVerfGE 46, S. 166). Einstweilige Anordnungen durften dabei aber grundsätzlich die endgültige Entscheidung nicht vorwegnehmen. Nur ausnahmsweise konnte es im Interesse der Effektivität des Rechtsschutzes erforderlich sein, der Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen, wenn anders ein Rechtsschutz nicht erreichbar und dies für den Antragsteller unzumutbar gewesen wäre.

Voraussetzung für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes war insoweit, dass dem Betroffenen schwere und unzumutbare, auf anderem Wege nicht abwendbare Nachteile drohten, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache voraussichtlich nicht mehr oder nur noch teilweise in der Lage gewesen wäre. Dies galt zumindest bei so genannten „Vornahmesachen“, d.h. bei Verfahren, bei denen sich der Bürger gegen die Unterlassung oder Ablehnung einer beantragten Amtshandlung wandte. Gleiches galt jedoch auch für die so genannten „Anfechtungssachen“, bei denen der Bürger geltend machte, durch die öffentliche Gewalt mittels einer belastenden Maßnahme in seinen Rechten verletzt zu sein. Danach konnte vorläufiger Rechtsschutz in „Anfechtungssachen“ entsprechend dem Grundgedanken des § 80 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach der Rechtsprechung der Kammer grundsätzlich dann gewährt werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestanden, d.h., wenn der Erfolg des Rechtsstreites in der Hauptsache, d.h. in einem sich anschließenden Klageverfahren, zumindest ebenso wahrscheinlich war wie der Misserfolg und wenn die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes für den Antragsteller eine unbillige, nicht überwiegend durch öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge gehabt hätte (vgl. hierzu Hess. Landessozialgericht, Beschluss vom 9. März 2000, L 1 KR 226/00 ER, das insoweit neben den Erfolgsaussichten in der Hauptsache das Vorliegen erheblicher Nachteile forderte, die ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache nicht zumutbar machten). Darüber hinaus war in „Vornahmesachen“ entsprechend § 123 VwGO auf die Gefahr abzustellen, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Des Weiteren waren einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erschien (vgl. weiter grundsätzlich Hess. Landessozialgericht, Beschluss vom 29. Juli 1987, L 8 Kr 362/87 A mit zahlreichen weiteren Nachweisen und Beschluss vom 11. November 1992, L 6 Ar 461/92 A in info-also 1993, S. 59 ff.; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 1990, L 3 S 42/90 in info-also 1991, S. 74 ff.; Meyer-Ladewig, SGG, § 97 Rdnr. 20 ff.; Timme, Der einstweilige Rechtsschutz in der Rechtsprechung der Landessozialgerichte, NZS, 1992, 91 ff.).

Seit 2. Januar 2002 ist der einstweilige Rechtsschutz ausdrücklich im SGG normiert, wobei die vorstehenden Grundsätze weiterhin Beachtung finden.

Insoweit regelt § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG zunächst, dass Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, was nach Satz 2 auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung gilt. Nach Abs. 2 Nr. 1 entfällt die aufschiebende Wirkung jedoch bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten. Ebenso entfällt die aufschiebende Wirkung z.B. nach Nr. 3 für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen.

Nachdem die angefochtenen Bescheide mit den o.a. Ausführungen weder ausdrücklich noch konkludent eine Regelung zur Aufhebung einer vorangegangenen Leistungsbewilligung enthalten und auch der Fall einer Entziehung von Leistungen nicht gegeben ist, der Antragsgegner die danach eingetretene aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht beachtet, ist mit dem Bayerischen Landessozialgericht (Beschluss vom 19. März 2019, L 18 AY, 12/19 B ER, juris, mzwN) auch nach Auffassung der Kammer in entsprechender Anwendung des § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG die aufschiebende Wirkung seitens der Kammer festzustellen.

Ob der angefochtene Bescheid vom 18. April 2019 zugleich verfahrensrechtlich und materiell-rechtlich die (rechtmäßige) Feststellung einer Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG beinhaltet und ob eine Klage gegen diesen insoweit (voraussichtlich) begründet ist, könnte die Kammer nach alledem mit dem Bayerischen Landessozialgericht (wie vor) dahingestellt sein lassen. Denn allein die Feststellung einer Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG ersetzt nicht die nach § 9 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 AsylbLG i.V.m. den §§ 44ff SGB X erforderliche Aufhebung einer für den gleichen Zeitraum ergangenen Leistungsbewilligung. Dies ergibt sich mit dem Bayerischen Landessozialgericht (wie vor) nämlich bereits daraus, dass der Feststellung einer Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG denknotwendigerweise nur ein feststellender Regelungsgehalt zukommen kann und der Gesetzgeber in § 11 Abs. 4 AsylbLG zwischen der Aufhebung einer Leistungsbewilligung (Nr. 1) und der Feststellung einer Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a AsylbLG (Nr. 2) unterscheidet. Insofern stünde allein eine durch den Bescheid vom 18. April 2019 rechtmäßig vorgenommene Feststellung einer Anspruchseinschränkung für den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober 2019 nicht dem Leistungsanspruch des Antragsgegners aus der/den vorausgegangenen bestandskräftigen unbefristeten Bewilligung/en entgegen.

Unterstellt, der Bescheid vom 18. April 2019 enthielte dann aber zumindest eine konkludente Aufhebung bzw. Rücknahme der bisherigen Bewilligung/en, erweist sich dieser dann aber auch im Übrigen als rechtswidrig, so dass statt der getroffenen Feststellung der vorliegende Antrag auch als Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG begründet wäre.

Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache sodann auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen. Nach Satz 1 Nr. 2 kann das Gericht darüber hinaus in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, ganz oder teilweise anordnen sowie nach Nr. 3 in den Fällen des § 86a Abs. 3 SGG die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wieder herstellen. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG die Aufhebung der Vollziehung anordnen, wobei nach Satz 3 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit Auflagen versehen oder befristet werden kann und darüber hinaus nach Satz 4 das Gericht der Hauptsache auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben kann. Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind dabei nach Satz 2 auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Nach § 86b Abs. 4 SGG entscheidet das Gericht sodann durch Beschluss.

Mit der Unterstellung einer zumindest konkludenten Aufhebung/Rücknahme wäre insoweit hinsichtlich der Begründetheit des Antrages des Antragstellers danach mit den weiteren o.a. Ausführungen als sogenannter Vornahmesache bzw. Regelungsanordnung auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen auf § 86b Abs. 2 SGG abzustellen.

Bei der Entscheidung der Kammer wäre also in erster Linie auf die Aussichten im Hauptverfahren abzustellen. Ist eine Klage dabei offensichtlich begründet, wird die Anordnung in der Regel erlassen, ist sie offensichtlich unbegründet, wird sie in der Regel abgelehnt.

Liegen in dieser Fallgestaltung schließlich beide Voraussetzungen nicht offensichtlich vor, ist darüber hinaus im Rahmen des Ermessens eine Interessenabwägung durchzuführen. Dabei müssen in Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz die Gerichte bei der Auslegung der anzuwendenden Vorschriften der besonderen Bedeutung der betroffenen Grundrechte und den Anforderungen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung tragen und insbesondere die Folgen der Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes berücksichtigen. Je schwerer die Belastungen hieraus wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung zurückgestellt werden. Insoweit reicht es in diesen Fällen aus, dass bei einer überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage Gründe dafür sprechen, dass ein Anspruch auf Gewährung der begehrten Leistung besteht (Anordnungsanspruch).

Dies deshalb, weil mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) u.a. vom 22. November 2002, 1 BvR 1586/02 und vom 19. März 2004, 1 BvR 131/04, das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition umso weniger zurückgestellt werden darf, je schwerer die Belastungen des Betroffenen wiegen, die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbunden sind. Art. 19 Abs. 4 GG verlangt insoweit auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69 <74>; 94, 166 <216>). Die Gerichte sind, wenn sie ihre Entscheidung nicht an einer Abwägung der widerstreitenden Interessen, sondern an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientieren, in solchen Fällen gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gehalten, die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes auf eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage zu stützen. Dies bedeutet auch, dass die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache Fragen des Grundrechtsschutzes einbeziehen muss, wenn dazu Anlass besteht (vgl. Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 25. Juli 1996, NVwZ 1997, Seite 479).

Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen mit dem Hessischen Landessozialgericht (Beschluss vom 21. März 2007, L 7 AY 14/06 ER, mzwN) sodann aber auch nicht isoliert nebeneinander, es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, als die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt. Dies deshalb, weil Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System bilden.

Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund. In der Regel ist dann dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung stattzugeben, auch wenn in diesem Fall nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden kann. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden, wobei diese regelmäßig dann zugunsten des Bürgers ausfällt, wenn dessen grundgesetzlich aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot herzuleitender Anspruch auf Führung eines menschenwürdigen Lebens gefährdet wäre. Insoweit sind grundrechtliche Belange eines Antragstellers umfassend in der Abwägung zu berücksichtigen. Insbesondere bei Ansprüchen, die z.B. darauf gerichtet sind, als Ausfluss der grundrechtlich geschützten Menschenwürde das soziokulturelle Existenzminimum zusichern (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip), ist ein nur möglicherweise bestehender Anordnungsanspruch, vor allem wenn er eine für die soziokulturelle Teilhabe unverzichtbare Leistungshöhe erreichen soll und für einen nicht nur kurzfristigen Zeitraum zu gewähren wäre, in der Regel vorläufig zu befriedigen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage im Eilverfahren nicht vollständig klären lässt. Denn im Rahmen der gebotenen Folgenabwägung hat dann regelmäßig das Interesse des Leistungsträgers ungerechtfertigte Leistungen zu vermeiden gegenüber der Sicherstellung des ausschließlich gegenwärtig für den Antragsteller verwirklichbaren soziokulturellen Existenzminimums zurückzutreten (vgl. u.a. Hessisches Landessozialgericht, Beschlüsse vom 27. Juli 2005, L 7 AS 18/05 ER und vom 19. Juni 2008, L 7 AS 32/08 B ER).

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung muss bei alledem aber auch für die Abwendung wesentlicher Nachteile nötig sein; d.h. es muss eine dringliche Notlage vorliegen, die eine sofortige Entscheidung erfordert (vgl. Hess. LSG, Beschlüsse vom 22. September 2005, L 9 AS 47/05 ER, vom 7. Juni 2006, L 9 AS 85/06 ER, vom 30. August 2006, L 9 AS 115/06 ER, vom 16. November 2007, L 9 SO 105/07 ER, vom 27. November 2007, L 9 AS 358/07 ER, vom 14. Februar 2008, L 9 SO 134/07 ER).

Zu alledem wäre zunächst festzustellen, dass sich der Antragsgegner im vorliegenden Antragsverfahren als Rechtsgrundlage für die von ihm nunmehr – erstmals – in Anspruch genommene konkludente Aufhebung (nicht Rücknahme) auf eine wesentliche Änderung iSv § 48 SGB X stützt. Dies jedoch nach seinem eigenen Vortrag zu Unrecht, da nach seinem eigenen Vortrag eine solche wesentliche Änderung nach Erlass der o.a. bestandskräftigen Bewilligungsentscheidung/en selbst nicht vorgelegen hat.

Wenn der Antragsgegner insoweit ausführt, dass der Antragsteller in das Bundesgebiet eingereist sei, um hier Asyl zu beantragen, obwohl ihm zuvor bereits von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (Bulgarien) internationaler Schutz gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG gewährt worden sei, der weiter fortbestehe und damit die Voraussetzungen des § 1a AsylbLG vorlägen und die Leistungskürzung auch nicht im Ermessen der Behörde stehe, sondern sie zwingend vorzunehmen sei, übersieht er nämlich dass dies keine Fallgestaltung nach § 48 SGB X beinhaltet, sondern allenfalls eine solche nach § 45 SGB X. Insoweit war dann nach dem eigenen Vortrag des Antragsgegners nämlich bereits die ungekürzte Leistungsbewilligung nach § 3 AsylbLG von Anfang an iSv § 45 SGB X rechtwidrig, ohne dass es noch darauf ankäme, dass der Antragsgegner von diesem Sachverhalt nach seinem weiteren Vortrag erstmals im März 2019 erfahren hat.

Damit konnte mit dem eigenen Vortrag des Antragsgegners die bisherige ungekürzte Leistungsgewährung nur unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X zurückgenommen werden, ohne dass sich eine nunmehr geltend gemachte konkludente Aufhebung nach § 48 SGB X in eine entsprechende Rücknahme nach § 45 SGB X umdeuten ließe. Dies bereits deshalb nicht, weil eine solche vielfältigen weiteren rechtlichen Voraussetzungen unterliegt, die der Antragsgegner erst gar nicht geprüft hat bzw. vor Erteilung des Bescheides vom 18. April 2019 noch nicht einmal ansatzweise in seine zur Bescheiderteilung führenden Überlegungen einbezogen hätte. Wie der Vortrag des Antragsgegners im vorliegenden Antragsverfahren zeigt, stellt sich der Bescheid vom 18. April 2019 insoweit auch und allein als rechtswidrige gebundene Entscheidung dar, obwohl § 45 SGB X entsprechende Rücknahmeentscheidungen in das Ermessen des jeweiligen Leistungsträgers stellt, ohne dass der vorgenannte Bescheid selbst jedoch irgendwelche Ermessenserwägungen enthält. Insoweit lässt er sich – ebenfalls bereits aus diesem Grund zur Rechtswidrigkeit führend – auch allein aus diesem Grund erst gar nicht in eine Rücknahmeentscheidung nach § 45 SGB X umdeuten.

Darüber hinaus lägen entgegen dem Antragsgegner – obwohl auch dies dahingestellt bleiben könnte – hier die Voraussetzungen für die Gewährung allein abgesenkter Leistungen nach § 1a AsylbLG weder auf der Grundlage von § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG noch die Voraussetzungen für eine Leistungskürzung gemäß § 1a Abs. 1 AsylbLG iVm § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG vor, wonach Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 und Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 6, soweit es sich um Familienangehörige der in § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 genannten Personen handelt, die sich in den Geltungsbereich dieses Gesetzes begeben haben, um Leistungen nach diesem Gesetz zu erlangen, Leistungen nach diesem Gesetz nur erhalten, soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist.

Nach § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 5, für die in Abweichung von der Regelzuständigkeit nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31) nach einer Verteilung durch die Europäische Union ein anderer Mitgliedstaat oder ein am Verteilmechanismus teilnehmender Drittstaat, der die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 anwendet, zuständig ist, nur Leistungen nach Absatz 2, was entsprechend gilt für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 5, denen bereits von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von Satz 1 internationaler Schutz oder aus anderen Gründen ein Aufenthaltsrecht gewährt worden ist, wenn der internationale Schutz oder das aus anderen Gründen gewährte Aufenthaltsrecht fortbesteht. Zweck dieser Regelung ist die Begrenzung der Sekundärmigration insbesondere aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Deutschland.

Dabei hält es das Bayerische Landessozialgericht (Beschluss vom 17. September 2018, L 8 AY 13/18 B ER, juris, mwN unter Verweis auf Rechtsprechung und Literatur) im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und dessen Ausstrahlungswirkung sowie unter Berücksichtigung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im Bereich des SGB II und AsylbLG, zunächst für problematisch, eine Leistungseinschränkung, wie der Wortlaut des § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG zunächst nahelege, allein auf die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Personenkreis zu stützen, ohne dass das konkrete Verhalten des Leistungsberechtigten dabei in den Blick genommen werde. Insoweit sei auf die dortige Rechtsprechung zu § 1a AsylbLG zu verweisen, wonach im Hinblick auf das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine restriktive Auslegung des § 1a AsylbLG geboten sei. Das Gebot der restriktiven Auslegung folge insbesondere daraus, dass Leistungen nach §§ 3 ff. AsylbLG im Vergleich zu Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ohnehin bereits reduziert seien, so dass jede weitere Leistungseinschränkung eine nochmalige Absenkung des Leistungsniveaus zur Folge habe. Bei einer zu großzügigen Handhabung des § 1a AsylbLG bestehe die Gefahr einer unzulässigen Unterschreitung des von Verfassung wegen stets zu gewährleistenden menschenwürdigen Existenzminimums der Leistungsberechtigten und ihrer Familienangehörigen. Dafür, dass der Gesetzgeber auch bei § 1a Abs. 4 AsylbLG ein pflichtwidriges Verhalten sanktionieren wollte, spreche die systematische Verortung dieser Anspruchseinschränkung in § 1a AsylbLG. Hintergrund aller Leistungseinschränkungen in dieser Norm sei dabei ein konkretes, selbst zu vertretendes (ausländerrechtliches) Fehlverhalten, als Folge dessen die Leistungseinschränkung greife und alle anspruchseinschränkenden Tatbestände des § 1a AsylbLG an ein individuelles Fehlverhalten leistungsberechtigter Personen anknüpften. Dass der Gesetzgeber dies bei allen Tatbestandsvarianten im Sinn gehabt habe, zeige auch der Wortlaut des § 14 Abs. 2 AsylbLG, der eine Verlängerung der Anspruchseinschränkung bei „fortbestehender Pflichtverletzung“ vorsehe. Auch für die Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG sei daher zu fordern, dass in der Einreise bzw. nicht erfolgenden Ausreise ein Fehlverhalten des Leistungsberechtigten liegen müsse.

Vom Vorliegen eines solchen Fehlverhaltens nicht zu trennen ist dann aber wieder die Frage, ob der Antragsteller hier zum Zwecke der Erlangung von Sozialleistungen nach Deutschland wiedereingereist ist, da dies nur dann die Rechtsfolge einer Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG zur Folge hat, wenn es sich hierbei um das prägende Motiv der Einreise gehandelt hat, der Erhalt von Sozialleistungen also der einzige Grund der (Wieder-)Einreise war, was die missbräuchliche Einreiseabsicht verwirklichen soll. Hierbei genügt allerdings nicht, dass der Leistungsbezug nur beiläufig verfolgt oder nur billigend in Kauf genommen wird, der bloße „Zusammenhang zwischen der Einreiseabsicht (…) und dem Leistungsbezug“ für diese Annahme also nicht ausreicht und stattdessen ein finaler Zusammenhang zu fordern ist und bei unterschiedlichen Zwecken für die Einreiseabsicht dieser von prägender Natur gewesen sein, wobei letzteres wiederum aus der Zweck-Mittel-Relation der Vorschrift folgt und eine lediglich Inkaufnahme des Zweckes dann nicht ausreicht. Auch insoweit wird also subjektiv ein Missbrauch, also ein individuelles, pflichtwidriges (Fehl-) Verhalten im Sinne einer subjektiv rechtsmissbräuchlichen Einreiseabsicht vorausgesetzt.

Anhaltspunkte hierfür sind den Akten jedoch nicht zu entnehmen. Zudem wäre der Antragsgegner hierfür beweispflichtig.

Damit fehlt es dann aber auch insgesamt an einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten, das die Gewährung allein gekürzter Leistungen nach § 1a AsylbLG rechtfertigen würde. Dies umso mehr, als, wie ausgeführt, bei wie hier existenzsichernden Leistungen die Anforderungen an den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch weniger streng zu beurteilen sind und dies im Rahmen der vom Gericht nach den o.a. Grundsätzen hier gebotenen Interessenabwägung/Abwägungsentscheidung hier zugunsten des Antragsgegners ausfällt.

Im Übrigen ergäben sich Eilbedürftigkeit und Anordnungsgrund auch aus der Tatsache, dass der Antragsteller sonst längere Zeit unterhalb des (soziokulturellen) Existenzminimums leben müsste (so auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. September 2018, L 8 AY 13/18 B ER, juris).

Die Leistungsberechtigung nach den §§ 1, 3 AsylbLG ist schließlich dem Grunde nach zwischen den Beteiligten nicht streitig. Dem Antragsteller wären danach, insbesondere auch weil der Antragsgegner die fortgeltende Bestandskraft der o.a. unbefristeten Leistungsgewährung nach § 3 AsylbLG unbeachtet lässt, im entschiedenen Umfang vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache, unter Verrechnung mit den für zeitgleiche Zeiträume bereits erbrachten Leistungen, selbst im Rahmen einer Regelungsanordnung im gesetzlichen Umfang zumindest ab Antragseingang bei Gericht weiterhin Leistungen nach § 3 AsylbLG zu gewähren.

Dem Antrag war danach aus vielfältigen Gründen heraus insgesamt stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt § 193 SGG.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.