Tacheles Rechtsprechungsticker KW 29/2021

1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum Asylrecht und AsylbL

1.1 – BSG, Urteil vom 24. Juni 2021, B 7 AY 2/20 R:

Analog- und Grundleistungen:
Anspruch auf AsylbLG-Nachzahlung gem. § 44 SGB X auch bei Wegfall der Bedürftigkeit

In dieser Entscheidung geht es unter anderem um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt werden kann und eine Nachzahlung zu Unrecht vorenthaltener Leistungen durch das Sozialamt erfolgen muss. Wichtig ist die vor allem dann, wenn das Sozialamt zu Unrecht keine Umstellung in die Analogleistungen vorgenommen, zu Unrecht eine Kürzung nach § 1a AsylbLG verhängt oder zu niedrige Grundleistungen erbracht hat, dagegen aber kein Widerspruch / Klage eingelegt worden war. Gem. § 44 SGB X (i. V. m. § 9 Abs. 4 AsylbLG und § 116a SGB XII) können derartige bestandskräftigen, aber rechtswidrigen Bescheide mit einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X auch nachträglich wieder „aufgeschnürt“ werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Überprüfungsantrag spätestens innerhalb der vier auf den rechtswidrigen Verwaltungsakt folgenden Kalenderjahre gestellt wird. Zu Unrecht vorenthaltene Leistungen müssen dann jedoch nur für ein Jahr nachgezahlt werden. Das Bundessozialgericht war in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass dieser Anspruch auf Nachzahlung nur dann bestehe, wenn die Person durchgehend und auch aktuell noch hilfebedürftig war und ist. Wenn jedoch zwischenzeitig – temporär oder auf Dauer – die Hilfebedürftigkeit entfallen ist (z. B. weil eine Arbeit aufgenommen wurde), hatte das BSG bisher eine Nachzahlung abgelehnt (z. B: BSG, Urteil vom 20.12.2012 – B 7 AY 4/11 R).

Diese Auffassung hat das BSG nun aufgegeben: Es besteht vielmehr ein Anspruch auf Nachzahlung auch dann, wenn die Hilfebedürftigkeit zwischenzeitlich entfallen ist. Das BSG begründet diese Änderung seiner Rechtsprechung damit, dass der Nachzahlungszeitraum im Jahr 2015 von vier Jahren auf ein Jahr verkürzt worden war und damit eine „Konkretisierung des „Gegenwärtigkeitsprinzips“ vorgenommen worden sei. Auch eine zwischenzeitliche Ausreise der betreffenden Person ins Ausland habe keine negativen Auswirkungen auf den Anspruch auf Nachzahlung im Rahmen des Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X.

Das Bundessozialgericht weist darüber hinaus darauf hin, dass es „verfassungsrechtliche Bedenken“ hat, ob wegen einer „rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Aufenthaltsdauer“ in der Vergangenheit die Umstellung in die Analogleistungen dauerhaft verweigert werden darf.

Beitrag wurde erarbeitet von Claudius Voigt

2. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 – LSG Hessen, Urt. v. 25.06.2021 – L 9 AS 122/19

Leitsatz
Der im Falle einer Leistungsablehnung streitgegenständliche Zeitraum reicht grundsätzlich bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem LSG und wird jedenfalls dann nicht durch einen teilweise abhelfenden Bewilligungsbescheid unterbrochen, wenn die Kläger keinen Folgeantrag gestellt haben.

Quelle: www.rv.hessenrecht.hessen.de

2.2 – LSG München, Beschluss v. 28.06.2021 – L 16 AS 197/21 B ER

Leitsätze:
1. Zum Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft iSd § 9 Abs. 5 SGB II bei 24-jährigem Zusammenleben von Mutter und Sohn, mehreren gemeinsamen Umzügen, gemeinsamer Nutzung eines Kontos und Unterstützung durch Anschaffung von Einrichtungsgegenständen.

2. Bei der Ermittlung des Einkommens des Verwandten bzw. Verschwägerten im Rahmen des § 9 Abs. 5 SGB II ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Alg II-V auch der Freibetrag nach § 11b Abs. 2a SGB II iVm § 82a SGB XII abzusetzen. Außerdem können besondere Positionen, die im Rahmen des Leistungsbezugs nicht nach § 11b SGB II abgezogen werden können, zu berücksichtigen sein (z.B. Zinsen und Tilgungen auf Schuldverpflichtungen).

3. Auch von dem nach § 9 Abs. 5 SGB II ermittelten Einkommen des Leistungsberechtigten sind die Beträge nach § 11b SGB II abzusetzen (hier: Versicherungspauschale nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II iVm § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V).

Quelle: www.gesetze-bayern.de

3. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

3.1 – Sozialgericht Dortmund, Gerichtsbescheid vom 25. Mai 2021 (S 92 AS 5446/20):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Die Verjährungsvorschrift des § 45 Abs. 1 SGB I findet auch bei gegenüber dem Jobcenter verfolgten Zinsansprüchen (§ 44 SGB I) Anwendung.

Zinsansprüchen liegt zwar kein Anspruch auf Sozialleistungen im Sinne des § 45 Abs. 1 SGB I in Verbindung mit den §§ 18 ff. und 19a SGB I zugrunde. Zinsansprüche stellen aber eine unselbstständige Nebenleistung zum erhobenen Hauptanspruch (hier: auf Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II) dar. Hier handelt es sich um eine zur vom Jobcenter bewilligten Sozialleistung akzessorische Nebenleistung, die unbedingt und dauernd mit der Hauptleistung verbunden ist.

4. Entscheidungen der Landessozialgerichte zum Arbeitsförderungsrecht (SGB III)

4.1 – LSG Hessen, Beschluss v. 21.06.2021 – L 7 AL 58/21 B ER

Prozessrecht, Arbeitsförderung

Leitsatz
1. Ein zulässiges Rechtsschutzbegehren setzt im Regelfall mindestens voraus, dass im Verfahren auch die Anschrift des Rechtsuchenden (Klägers, Antragstellers, usw.) genannt wird.

2. Ausnahmen von der Pflicht, die Anschrift zu nennen, können nach den Umständen des Einzelfalls nur anerkannt werden, wenn dem Betroffenen dies aus schwerwiegenden beachtenswerten Gründen unzumutbar ist. Im Hinblick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz kann die Pflicht zur Angabe der Anschrift ausnahmsweise bei fehlendem Wohnort wegen Obdachlosigkeit entfallen.

3. Ist der Rechtsuchende tatsächlich nicht obdachlos und nennt er bewusst keine Wohnanschrift, fehlt es an einer im Wesentlichen ungeschriebenen Sachurteilsvoraussetzung und es liegt kein zulässiges prozessualen Begehren vor.

Quelle: www.rv.hessenrecht.hessen.de

Hinweis:
Ebenso L 7 AS 177/21 B ER, L 7 AS 179/21 B ER, L 7 AS 226/21 B ER, L 7 AS 228/21 B ER, L 7 AS 230/21 B ER

Quelle: www.rv.hessenrecht.hessen.de

und hier:
Ohne aktuelle Anschrift kein Rechtsschutz
Wer gerichtlichen Rechtsschutz begehrt, muss grundsätzlich seine Anschrift angeben.

Etwas anderes gilt, wenn dies dem Rechtsuchenden aus schwerwiegenden Gründen unzumutbar ist oder er obdachlos geworden ist. Nennt er hingegen bewusst keine Wohnanschrift, so liegt kein zulässiges prozessuales Begehren vor. Dies entschied in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

weiter auf Juris

5. Entscheidungen zum Asylrecht und AsylbLG

5.1 – Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.07.2021 – L 8 AY 21/19 (hier dürfte das Datum falsch sein, richtigerweise muss es heißen: 26. Januar 2021)

Zur Verfassungswidrigkeit der für das Jahr 2018 festgesetzten Geldbeträge zur Deckung des notwendigen Bedarfs und des notwendigen persönlichen Bedarfs nach § 3 AsylbLGBedarfsstufen 1 und 5

1. Eine Fortschreibung der Bedarfssätze nach § 3 AsylbLG a.F. für die Zeit ab 2017 gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 und 2 AsylbLG a.F. kommt im Wege der Gesetzesauslegung nicht in Betracht.

2. Die für das Jahr 2018 festgesetzten Geldleistungen nach § 3 AsylbLG a.F. (Bedarfsstufen 1 und 5) sind trotz beachtlicher Unterschiede zu den Regelbedarfsstufen nach § 28 SGB XII nicht evident unzureichend (gewesen), ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten.

3. Die für das Jahr 2018 festgesetzten Geldleistungen nach § 3 AsylbLG a.F. (Bedarfsstufen 1 und 5) sind mit Art 1 Abs 1 GG i.V.m. Art 20 Abs 1 GG nicht vereinbar, weil sie nicht nachvollziehbar und sachlich differenziert, also nicht bedarfsgerecht berechnet worden sind.

a) Bei der Bestimmung der Leistungen zur Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums (sog. notwendiger persönlicher Bedarf) nach § 3 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 8 Nr. 1 und 5 AsylbLG a.F. ist nicht hinreichend belegt, dass sich die Aufenthaltsdauer konkret auf existenzsichernde Bedarfe auswirkt und inwiefern dies die gesetzlich festgestellte Höhe der Geldleistungen tragen könnte. Die vom allgemeinen Grundsicherungsrecht (SGB II/SGB XII) abweichende Leistungsbemessung ist intransparent und berücksichtigt nur einseitig Minder- und nicht Mehrbedarfe, die typischerweise gerade unter den Bedingungen eines nur vorübergehenden Aufenthalts anfallen können. Es ist nicht gewährleistet, dass durch die pauschalen Bedarfssätze existenzsichernde Bedarfe insgesamt tatsächlich gedeckt werden.

b) Es ist nicht sichergestellt, dass die gesetzliche Umschreibung der Personengruppe der Leistungsberechtigten nach §§ 1, 3 AsylbLG, bei der aufgrund einer „Kurzfristigkeit des Aufenthalts“ in Deutschland spezifische Minderbedarfe bestehen sollen, hinreichend zuverlässig tatsächlich nur diejenigen erfasst, die sich regelmäßig nur kurzfristig in Deutschland aufhalten. Dies betrifft insbesondere die Gruppe von Leistungsberechtigten, die wegen einer rechtsmissbräuchlichen Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer in Deutschland gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG a.F. über einen Zeitraum von 15 Monaten hinaus Grundleistungen nach § 3 AsylbLG a.F. beziehen.

c) Die Bedarfssätze nach § 3 AsylbLG a.F. sind für die Zeit vom 01.01.2017 bis 31.08.2019 ohne sachlichen Grund nicht fortwährend überprüft und weiterentwickelt worden.

4. Die Ermessensvorschrift des § 6 AsylbLG ist als Ausnahmebestimmung für den atypischen Bedarfsfall konzipiert und daher von vornherein nicht geeignet, strukturelle Leistungsdefizite im Regelbereich des § 3 AsylbLG zu kompensieren (Anschluss an BVerfG v. 18.07.2012 – 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 – BVerfGE 132, 134, juris Rn. 89).

5. Bei der Gewährung von sowohl Sach- als auch Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs i.S. des § 3 AsylbLG a.F. (sog. Mischform der Leistungsgewährung) ist eine wertmäßige Kürzung der Bedarfssätze durch eine analoge Anwendung des § 27a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB XII möglich. Zur Bestimmung der Kürzungsbeträge kann orientierend auf die Einzelbeträge der Abteilungen der EVS für die jeweilige Regelbedarfsstufe nach dem SGB XII zurückgegriffen werden (vgl. Bayerisches LSG v. 15.11.2019 – L 8 AY 43/19 B ER – juris Rn. 39). Auf der Grundlage dieser Beträge sind die Abzüge realistisch zu schätzen (§ 287 ZPO in entsprechender Anwendung). Eine Kürzung der Geldleistungen ist der Höhe nach auf denjenigen Anteil des Bedarfes begrenzt, der auf die konkrete Sachleistung entfällt.

Das Verfahren wird nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz ausgesetzt.

Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 AsylbLG und § 3 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 5 und 8 AsylbLG in der 2018 geltenden Fassung der Bekanntmachungen vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I 1722) und 11. März 2016 (BGBl. I 390) sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 26. Oktober 2015 (BGBl. I 1793) mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Quelle: www.rechtsprechung.niedersachsen.de

Hinweis:
Siehe dort unter Punkt 2: www.ggua.de

5.2 – Sozialgericht Marburg – Beschluss vom 06.07.2021 – Az.: S 9 AY 3/21 ER

Normen: § 1a Abs. 3 AsylbLG, § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG – Schlagworte: Leistungskürzung, AsylbLG, aufschiebende Wirkung, Sozialgericht Marburg

Orientierungshilfe (Redakteur Tacheles e. V.)
Bereits das Hessische Landessozialgericht hat bezüglich § 1a Absatz 3 AsylbLG festgestellt, dass die Norm in der Rechtsfolge auf Grund der verfassungsrechtlichen Bedenken einer verfassungskonformen Auslegung bedarf. Das Hessische Landessozialgericht führt diesbezüglich aus (Beschluss vom 26. Februar 2020 – L 4 AY 14/19 B ER):

weiter bei RA Sven Adam

6. Verschiedenes zu Hartz IV, zur Sozialhilfe, zum Asylrecht, Wohngeldrecht und anderen Gesetzesbücher

6.1 – Vermieter will bei Hartz-IV-Bezieherin abkassieren, da schreitet das Gericht ein

Ein Vermieter hatte mit einer Hartz-IV-Empfängerin eine ratenweise Abzahlung von Altschulden vereinbart und wollte sich das Geld von Jobcenter holen. Doch das ging dem zuständigen Gericht zu weit.

weiter: www.merkur.de

6.2 – BVerfG: Leistungskürzung nach altem § 1a AsylbLG „noch“ verfassungskonform. (Nach neuem § 1a wohl nicht mehr.)

Ein Beitrag von Claudius Voigt
Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. Mai 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine jahrelange Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG alter Fassung nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 1 BvR 2682/17). Es hält die Leistungskürzung des alten, bis Februar 2015 geltenden § 1a Nr. 2 AsylbLG für „noch“ verfassungskonform, da dieser „nur“ eine Leistungskürzung auf das „unabweisbar Gebotene“ vorgesehen hatte. Diese Formulierung habe aber zur Folge, dass „der gesamte existenzsichernde Bedarf weiterhin zu decken ist, aber nun von der bedarfsorientierten Prüfung im Einzelfall abhängig gemacht wird“. Im Klartext:

www.ggua.de

6.3 – Bedarfsorientierte Sanktionen (zu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12.05.2021 – 1 BvR 2682/17)

Bedarfsorientierte Sanktionen
Widersprüchliches aus Karlsruhe zu den Leistungseinschränkungen im AsylbLG und zum Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum

von Julian Seidl
weiter: verfassungsblog.de

Hinweis Redakteur:
Wegen Wartungsarbeiten am Server ist die Seite von www.sozialgerichtsbarkeit.de zur Zeit nicht erreichbar.

Verfasser des Rechtsprechungstickers: Redakteur von Tacheles Detlef Brock
Quelle: Tacheles-Rechtsprechungsticker

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 28/2021

1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 – BSG, Urteil vom 27. Januar 2021 (B 14 AS 25/20 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist nicht vertretbar, wenn sich die Bedarfsgemeinschaft auf ein Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 berufen kann.

Hiernach können Kinder eines Angehörigen eines EU-Mitgliedsstaates, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates beschäftigt oder beschäftigt gewesen ist, wenn sie im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsstaats wohnen, unter den gleichen Bedingungen wie die Angehörigen dieses Mitgliedsstaates am allgemeinen Unterricht teilnehmen.

Dieses Recht auf Gleichbehandlung hinsichtlich des Zugangs zur Teilnahme am Unterricht vermittelt sowohl den Kindern als auch den sie betreuenden Elternteilen ein materielles Aufenthaltsrecht. Dieses Recht knüpft an den Arbeitnehmerstatus eines Elternteils an, reicht aber zeitlich über die Dauer der Beschäftigung dieser Person im Bundesgebiet hinaus.

Wenn die Kinder einer alleinerziehenden Bulgarin in Deutschland die Schule besuchen, während ihre Mutter einer Tätigkeit als Helferin in einem Lebensmittelladen nachgeht, handelt es sich bei diesem Haushaltsvorstand um eine Arbeitnehmerin im Sinne des Art. 45 AEUV.

Selbst wenn eine Unionsbürgerin eine Arbeitnehmereigenschaft einzig in missbräuchlicher Absicht erlangen will, dann ändert dies nichts an der Stellung dieser Person als Arbeitnehmerin.

Von maßgebender Bedeutung sind hier die objektiven Umstände, ob die ausgeübte Tätigkeit echt sowie nicht nur unwesentlich und untergeordnet war. Eine geringfügige Beschäftigung mit einer vereinbarten Arbeitszeit von acht Stunden pro Woche und einer Vergütung von EUR 250,- monatlich erfüllt die Mindestanforderungen an den Umfang, an die Dauer und an die Vergütungshöhe einer hier anerkennungsfähigen Beschäftigung.

Ein Bestehen einer Missbrauchsabsicht ist an dieser Stelle vom zuständigen Sozialleistungsträger nachzuweisen, d. h. Diese Sozialbehörde hat eine antragstellerseitig verfolgte Absicht, sich einen unionsrechtlich vorgesehenen Vorteil dadurch zu verschaffen, indem die entsprechenden Voraussetzungen künstlich bzw. willkürlich verschafft werden, nachzuweisen.

1.2 – BSG, Urteil vom 27. Januar 2021 (B 14 AS 42/19 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Ein Aufenthaltsrecht gemäß Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 steht einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2a) SGB II entgegen. Dieses Recht auf Gleichbehandlung hinsichtlich des Zugangs zur weiteren Teilnahme am Unterricht einer Regelschule vermittelt sowohl den Kindern als auch den sie betreuenden Elternteilen ein materielles Aufenthaltsrecht.

Die Ausübung einer Beschäftigung mit einer monatlichen Vergütung von EUR 500,- stellt eine Arbeitnehmertätigkeit dar, die gerade nicht in einem

völlig untergeordneten Umfang erfolgt, auch wenn diese Tätigkeit lediglich über einen Zeitraum von zwei Monaten hinweg verrichtet wurde.

2. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 – Sächsisches LSG, Urt. v. 03.06.2021 – L 7 AS 1234/17

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Arbeitslosengeld II – Kosten der Unterkunft und Heizung – Umzug eines unter- 25- jährigen – Zusicherung durch kommunalen Träger – Anwendung und Auslegung des § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II

Leitsatz (Juris)
Der „Wiederauszug“ eines unter- 25-jährigen aus der elterlichen Wohnung in eine eigene Unterkunft löst, nach einem vorangegangenen „Wiedereinzug“ in eine elterliche Wohnung, jedenfalls dann das Zusicherungserfordernis nach § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II aus, wenn der unter- 25-jährige vor dem „Wiedereinzug“ zu keinem Zeitpunkt, unabhängig von staatlichen Grundsicherungs- und Transferleistungen, auf eigenen Beinen gestanden hat.

Quelle: Juris

2.2 – LSG Hessen, Beschluss v. 31.05.2021 – L 6 SF 1/21 DS B ER

Sozialdatenschutz, SGB II, allgemeines Prozessrecht

Leitsatz
1. Die Tätigkeit einer Richterin als Stadtverordnete und Mitglied des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport vermag nicht schon Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit zu rechtfertigen.

2. Außerhalb des Anwendungsbereichs von § 60 Abs. 3 SGG ist die Besorgnis von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters bzw. einer Richterin nur dann gerechtfertigt, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für eine konkret ins Gewicht fallende Interesseneinbindung bestehen.

3. Soweit der Antragsteller die Löschung seiner Sozialdaten aus den Akten des Antragsgegners begehrt, richtet sich dieser Anspruch nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB X.

4. Der Streitwert ist gemäß §§ 197a SGG, 52 Abs. 2 GKG auf 2.500,00 Euro festzusetzen. Der Sach- und Streitstand bietet für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte und es ist sachlich nicht gerechtfertigt, das Interesse eines Antragstellers im Beschwerdeverfahren, mit dem Interesse an einer Hauptsacheentscheidung gleich zu bewerten.

Quelle: www.rv.hessenrecht.hessen.de

2.3 – LSG Niedersachsen- Bremen, Urt. v. 03.05.2021 – L 11 AS 234/18

Keine Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden

Orientierungshilfe (Redakteur Tacheles e. V.)
Die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden liegt nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten und ist damit unwirksam.

Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 15/2021 v. 05.07.2021 und Volltext sowie hier: rsw.beck.de

s. a. dazu Leitsatz Dr. Manfred Hammel

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 3. Mai 2021 (L 11 AS 234/18):
Zur Auslegung und Anwendung des § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I, wenn ein Vermieter mit seiner Arbeitslosengeld II beziehenden Mieterin eine Vereinbarung des Inhalts abgeschlossen hat, dass zur Finanzierung von Nebenkostennachforderungen vom Regelbedarf ein Betrag in einer Höhe von monatlich EUR 50,- an ihn abgetreten wird.

Die Abtretung von Bestandteilen der Regelbedarfsleistungen (§ 20 SGB II) liegt nicht im wohlverstandenen Interesse i. S. d. § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I von Alg II erhaltenden Personen.

Dies gilt gerade dann, wenn vom SGB II-Träger die von ihm für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II fortlaufend bewilligten Leistungen bislang entsprechend § 22 Abs. 7 SGB II dem Vermieter direkt angewiesen wurden.

Die für die Begleichung der Nachforderungen aus den Betriebskostenabrechnungen geltend gemachten Monatsbeträge und die hierauf bezogenen Abtretungen stellten Abtretungen aus Regelbedarfsleistungen dar, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Alg II beziehenden Person würden hier bei einer Bejahung eines wohlverstandenen Interesses im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I in einem erheblichen Maße beeinträchtigt werden, weil als Ergebnis der Durchführung einer entsprechenden Abtretung keine ausreichenden Mittel zur Sicherung lebensnotwendiger Bedarfe mehr zur Verfügung stehen würden.

3. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

3.1 – SG Saarbrücken, Urt. v. 22.02.2021 – S 21 AS 821/19

Jobcenter dürfen Unterkunftskosten nicht auf Grundlage ihrer Konzepte kürzen

Das SG Saarbrücken hat in mehreren Verfahren entschieden, dass Jobcenter die zu gewährenden Unterkunftskosten für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) nicht gemäß ihren selbst erstellten Konzepten kürzen und auf die dabei errechneten Grenzwerte beschränken dürfen („Grundsicherungsrelevante Mietspiegel“).

Das Sozialgericht hat im Rahmen der Überprüfung dieser Konzepte festgestellt, dass diese und ihre Fortschreibungen nicht den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprechen und damit „nicht schlüssig“ sind. Das Vorgehen der Jobcenter, Vergleichsräume mittels eines sogenannten „clusteranalytischen Verfahrens“ zu bilden, ist nach Auffassung des Sozialgerichts für das Saarland insbesondere mit den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 30.01.2019 (u.a. B 14 AS 24/18 R) nicht vereinbar. Dies hat zur Folge, dass zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten grundsätzlich die Tabellenwerte nach dem Wohngeldgesetz zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10 % und damit regelmäßig höhere Werte heranzuziehen sind. Die Übernahme von darüber hinaus gehenden Unterkunftskosten bleibt dabei möglich, wenn eine leistungsberechtigte Person tatsächlich keinen Wohnraum zu diesem Wert gefunden hat (vgl. u.a. Urteile vom 29.10.2020 – S 21 AS 716/17 <Landkreis Neunkirchen>; vom 25.01.2021 – S 21 AS 1021/19 <Landkreis Saarlouis> und vom 22.02.2021 – S 21 AS 821/19 <Regionalverband Saarbrücken>; es wurde jeweils Berufung eingelegt).

Quelle: Pressemitteilung des SG Saarbrücken v. 06.07.2021

3.2 – SG München, Urteil v. 18.05.2021 – S 8 AS 2502/19

Zur Frage des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft, hier verneinend.

Leitsatz (Redakteur Tacheles e. V.)
1. Bei Partnern, die kürzer als ein Jahr zusammenwohnen, können nur gewichtige Umstände die Annahme einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft begründen (LSG Niedersachsen-Bremen v. 08.07.2009 – L 7 AS 606/09 B ER – FEVS 61, 523; LSG Nordrhein-Westfalen v. 16.02.2009 – L 19 AS 70/08; LSG Nordrhein-Westfalen v. 04.07.2007 – L 19 B 56/07 AS ER – FEVS 59, 128; LSG Berlin-Brandenburg v. 18.01.2006 – L 5 B 1362/05 AS ER).

2. Nicht jede Form der solidarischen, aus freundschaftlicher Verbundenheit geplanter und organisierter Hilfsbereitschaft bei der Kinderbetreuung, um Arbeit und Ausbildung zu ermöglichen (die gerade unter alleinerziehenden Menschen vollkommen unabhängig von Partnerschaften und Wohnformen nicht nur absolut üblich, sondern geradezu conditio sine qua non für die Ausübung eines Berufes bzw. einer Ausbildung ist) bedeutet auch, dass daraus eine gegenseitige „Versorgung“ von Kindern im Sinne des § 7 Abs. 3a Nr. 3 SGB II zu folgern wäre.

Quelle: www.gesetze-bayern.de

4. Entscheidungen der Landessozialgerichte und Sozialgerichte zur Sozialhilfe (SGB XII)

4.1 – Sozialgericht Münster, Beschluss vom 12. Oktober 2020 (S 20 SO 177/20 ER):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Ein Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII kann nicht erfolgen, wenn sich die antragstellenden EU-Ausländerinnen auf das Gleichbehandlungsgebot gemäß Art. 1 EFA berufen können.

In Bezug auf das EFA hat die BR Deutschland keinen Vorbehalt im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erklärt. Ein Aufenthaltsrecht kann hier aus dem Zweck der Arbeitsuche (§ 2 Abs. 2 Nr. 1a) FreizügG/EU) abgeleitet werden.

4.2 – LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 2021 (L 9 SO 56/21 B ER):

Bejahende Anwendbarkeit der Rückausnahme bei einem Wohnungslosen rumänischen Bedürftigem, auch wenn er sich nicht bei der Meldebehörde angemeldet hat (Orientierungssatz Redakteur Tacheles e. V.)

Zum Vorliegen der Voraussetzungen der Rückausnahme gemäß § 23 Abs. 3 Satz 7 SGB XII im Fall eines seit 2009 wohnungslos im Bundesgebiet lebenden rumänischen Staatsangehörigen, der um Leistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII nachsucht.

Der Anwendung dieser Rückausnahme steht nicht entgegen, wenn keine Meldung bei der zuständigen Kommunalbehörde vorliegt, d. h. § 23 Abs. 3 Satz 8 SGB XII nicht zur Anwendung gelangt, weil bedingt durch Obdachlosigkeit und dem Fehlen einer eigenen Wohnung keiner Meldepflicht entsprochen zu werden hatte. Es lag hier nur ein Aufenthalt in Notschlafstellen und im öffentlichen Straßenraum eines großstädtischen Ballungszentrums vor.

Erstritten durch H&M Kanzlei – Berlin

Volltext: www.justiz.nrw.de

5. Entscheidungen zum Asylrecht und AsylbLG

5.1 – LSG München, Urteil v. 21.05.2021 – L 8 AY 109/20

Titel:
Leistungen, Einkommen, Unterkunft, Bescheid, Aufenthaltserlaubnis, Asylantrag, Arbeitsvertrag, Lebensunterhalt, Heizung, Unterkunftskosten, Berufung, Kostenerstattung, Asylbewerber, Widerspruchsbescheid, Unterkunft und Heizung, Kosten der Unterkunft, Kosten der Unterkunft und Heizung

Leitsätze:
1. Zur Anwendung von § 44 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 9 Abs. 4 AsylbLG bei Erstattungsforderungen.

2. Mit den §§ 21, 22 DVAsyl a.F. konnte keine wirksame Pauschalierung i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG erfolgen.

Quelle: www.gesetze-bayern.de

6. Verschiedenes zu Hartz IV, zur Sozialhilfe, zum Asylrecht, Wohngeldrecht und anderen Gesetzesbücher

6.1 – Es bewegt sich etwas: Mittlerweile liegen dem Bundesverfassungsgericht (mindestens) drei Verfahren zur Entscheidung vor, in denen es um die Verfassungswidrigkeit der Leistungen nach dem AsylbLG geht.

Ein Beitrag von Claudius Voigt

·         Eine Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen beim BVerfG: 1 BvR 2682/17) vom 6. Oktober 2017 der Rechtsanwaltskanzlei Gerloff und Gilsbach zur Leistungskürzung bei einem selbst zu vertretenden Abschiebungshindernis (Passbeschaffung) nach § 1a Nr. 2 AsylbLG (alte Fassung) bzw. § 1a Abs. 3 AsylbLG (neue Fassung). Der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegt eine Entscheidung des BSG (Urteil vom 12.05.2017; B 7 AY 1/16 R), in der das BSG eine jahrelange Leistungskürzung für zulässig erklärt hatte. Das BSG hatte sein Urteil maßgeblich darauf gestützt, dass aufgrund der damals geltenden Formulierung einer Kürzung auf das „nach den Umständen unabweisbar Gebotene“ im Einzelfall alle existenznotwenigen Bedarfe (auch das soziale Existenzminimum) geleistet werden müssten. Daher sei der alte § 1a AsylbLG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Diese Auffassung ist aber spätestens seit Inkrafttreten des aktuell geltenden § 1a Abs. 3 AsylbLG nicht mehr haltbar, da nun sämtliche Leistungen des sozialen Existenzminimums kategorisch ausgeschlossen sind. Außerdem widerspricht die BSG-Rechtsprechung offensichtlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu den grundsätzlichen Voraussetzungen von Sanktionen (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16). Das BVerfG hat angekündigt, noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerde entscheiden zu wollen.

·         Ein Vorlagebeschluss des LSG Niedersachsen (Aktenzeichen L 8 AY 21/19 vom 26. Januar 2021) zur Verfassungswidrigkeit der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG in der 2018 geltenden Fassung. Das LSG Niedersachsen ist überzeugt, dass die Grundleistungen aus drei Gründen verfassungswidrig sind:

a.    Es sind Kürzungen bei den Grundleistungen (z. B. der Bedarfe für Fernseher, Computer, Gebrauchsgüter für Kultur, Sport und Erholung, Kursgebühren, damals eine Kürzung um 10 Euro) nicht nachvollziehbar begründet und bemessen worden.

b.    Von diesen willkürlichen Kürzungen sind „nicht hinreichend zuverlässig“ nur diejenigen erfasst, die sich voraussichtlich nur kurzfristig in Deutschland aufhalten werden, sondern auch Personen, die sich von vornherein absehbar langfristig hier aufhalten werden.

c.    Zwischen 2017 und 2019 ist die Höhe der Grundleistungen nicht neu festgesetzt worden.

·         Ein Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13. April 2021, S 17 AY 21/20 zur zehnprozentigen Leistungskürzung bei alleinstehenden Personen in Gemeinschaftsunterkünften nach § 2 AsylbLG (sozialrechtliche Zwangsverpartnerung durch Regelbedarfsstufe 2 für Alleinstehende). Zahlreiche Gerichte haben diese Form der Leistungskürzung bereits für unzulässig erklärt, eine Übersicht über diese Gerichtsentscheidungen gibt es hier: freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2020/11/2020-11-23_Rechtssprechung-zu-%C2%A7-3a-AsylbLG.pdf

Quelle: www.ggua.de

6.2 – Kranke Hartz-IV-Bezieherin geht nicht zum Arzt – Jobcenter streicht ihr alle Leistungen

Ein Jobcenter streicht einer Hartz-IV-Bezieherin die Leistungen, weil sie nicht zum Arzt geht. Doch das Amt hat die Rechnung ohne das Sozialgericht gemacht.

weiter: www.merkur.de

siehe dazu: LSG München, Urteil v. 06.05.2021 – L 16 AS 652/20

6.3 – Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in Asylverfahren

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung stattgegeben, durch die ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen den zuständigen Einzelrichter in einem Asylverfahren für unbegründet erklärt worden war.

weiter auf juris

6.4 – AsylbLG-Analogleistungen: BSG-Urteile zu Nachzahlungen gem. § 44 SGB X und Darlehen für einmalige Bedarfe gem. § 37 S GB XII

Ein Beitrag von Claudius Voigt

Das Bundessozialgericht hat am 24. Juni 2021 einige weitere Entscheidungen zum AsylbLG gefällt, die zum Teil für die Beratungspraxis wichtig sind. Es liegen dazu bisher noch nicht die schriftlichen Urteilsbegründungen vor, sondern nur kurze Terminberichte. Dennoch möchte ich die praxisrelevanten Punkte vorstellen:

1.    BSG, Urteil vom 24. Juni 2021, B 7 AY 2/20 R:

Analog- und Grundleistungen:

Anspruch auf AsylbLG-Nachzahlung gem. § 44 SGB X auch bei Wegfall der Bedürftigkeit

In dieser Entscheidung geht es unter anderem um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt werden kann und eine Nachzahlung zu Unrecht vorenthaltener Leistungen durch das Sozialamt erfolgen muss. Wichtig ist die vor allem dann, wenn das Sozialamt zu Unrecht keine Umstellung in die Analogleistungen vorgenommen, zu Unrecht eine Kürzung nach § 1a AsylbLG verhängt oder zu niedrige Grundleistungen erbracht hat, dagegen aber kein Widerspruch / Klage eingelegt worden war. Gem. § 44 SGB X (i. V. m. § 9 Abs. 4 AsylbLG und § 116a SGB XII) können derartige bestandskräftigen, aber rechtswidrigen Bescheide mit einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X auch nachträglich wieder „aufgeschnürt“ werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Überprüfungsantrag spätestens innerhalb der vier auf den rechtswidrigen Verwaltungsakt folgenden Kalenderjahre gestellt wird. Zu Unrecht vorenthaltene Leistungen müssen dann jedoch nur für ein Jahr nachgezahlt werden. Das Bundessozialgericht war in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass dieser Anspruch auf Nachzahlung nur dann bestehe, wenn die Person durchgehend und auch aktuell noch hilfebedürftig war und ist. Wenn jedoch zwischenzeitig – temporär oder auf Dauer – die Hilfebedürftigkeit entfallen ist (z. B. weil eine Arbeit aufgenommen wurde), hatte das BSG bisher eine Nachzahlung abgelehnt (z. B: BSG, Urteil vom 20.12.2012 – B 7 AY 4/11 R).

Diese Auffassung hat das BSG nun aufgegeben:
Es besteht vielmehr ein Anspruch auf Nachzahlung auch dann, wenn die Hilfebedürftigkeit zwischenzeitlich entfallen ist. Das BSG begründet diese Änderung seiner Rechtsprechung damit, dass der Nachzahlungszeitraum im Jahr 2015 von vier Jahren auf ein Jahr verkürzt worden war und damit eine „Konkretisierung des „Gegenwärtigkeitsprinzips“ vorgenommen worden sei. Auch eine zwischenzeitliche Ausreise der betreffenden Person ins Ausland habe keine negative Auswirkungen auf den Anspruch auf Nachzahlung im Rahmen des Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X.

Das Bundessozialgericht weist darüber hinaus darauf hin, dass es „verfassungsrechtliche Bedenken“ hat, ob wegen einer „rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Aufenthaltsdauer“ in der Vergangenheit die Umstellung in die Analogleistungen dauerhaft verweigert werden darf.

2.    BSG, Urteil vom 24. Juni 2021, B 7 AY 5/20 R:

Analogleistungen:

Übernahme der Fahrtkosten zum Anhörungstermin nur über Darlehen gem. § 37 SGB XII

Ein Asylantragsteller erhielt Analogleistungen und hatte die Übernahme von Kosten in Höhe von knapp 200 Euro beantragt für Fahrt- und Übernachtung wegen eines auswärtigen BAMF-Anhörungstermins. Das BSG hat die Kostenübernahme über einen Zuschuss gem. § 73 SGB XII nun abgelehnt und stattdessen auf das Darlehen nach § 37 Abs. 1 SGB XII verwiesen. Denn nach Überzeugung des BSG ist dieser Bedarf in den Regelsätzen enthalten, und daher handele es sich nicht um „unbenannte“ atypische Bedarfe.

Hierzu einige Hinweise:
·         Das Urteil folgt der bisherigen Rechtsauffassung des BSG, die Übernahme von einmaligen Bedarfen, die zwar im Grundsatz im Regelsatz enthalten sind, aber in ihrer Höhe erheblich von durchschnittlichen Bedarfen abweichen, nicht über einen Zuschuss nach § 73 SGB XII übernehmen zu können. In zwei früheren Entscheidungen (Urteil vom 29.05.2019, B 8 SO 14/17 R  sowie Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 33/17 R) hatte das BSG bereits geurteilt, dass z. B. die Passbeschaffungskosten zwar einmalige „unabweisbare Bedarfe“ sein könnten – aber Teil der Regelbedarfe seien und daher entweder angespart werden müssten oder alternativ lediglich über Darlehen (in diesen Fällen nach § 24 Abs. 1 SGB II) übernommen werden müssten. Dies verkennt jedoch völlig, dass z. B. für „Personalausweise“ (und damit nach BSG-Auffassung auch für Passkosten) ein hochgerechneter Bedarf von 25,6 Cent im Regelsatz enthalten ist. Bei angenommenen Passkosten von z. B. 100 Euro müsste man ganze 390 Monate oder über 32 Jahre ansparen – insofern trägt die Argumentation erkennbar nicht.

·         In die Regelbedarfe sind nämlich lediglich durchschnittliche Bedarfe eingeflossen. Die besonderen und zum Teil extrem hohen zusätzlichen Bedarfe ausländischer Staatsangehöriger, die für deutsche Staatsangehörige in der Regel gar nicht entstehen können (z. B. Kosten für einen ausländischen Nationalpass, Fahrtkosten zum BAMF oder zur Botschaft, Sprachmittlungskosten) sind hingegen rechnerisch nicht berücksichtigt.

·         Im SGB II gibt es mit § 21 Abs. 6 SGB II seit dem 1. Januar 2021 eine neue Auffangnorm auch für diese einmaligen Bedarfe, die für SGB-II-Leistungsberechtigte nun unter bestimmten Bedingungen (auch) als Zuschuss zu übernehmen sind, wenn sie ihrer Höhe nach „erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichen“. Aus unerfindlichen Gründen hat die Gesetzgeberin eine derartige Mehrbedarfsregelung für einmalige Bedarfe im SGB XII (und damit auch für die Analogleistungen des AsylbLG) aber nicht eingeführt: Hier gibt es gem. § 27a Abs. 4 Nr. 2 SGB XII nur die Möglichkeit, bei regelmäßig wiederkehrenden Zusatzbedarfen den monatlichen Regelsatz höher festzulegen – dies kann Bedeutung haben z. B. für die Sprachmittlungskosten bei regelmäßigen längerfristigen Therapien. Für einmalige Bedarfe gilt dies jedoch nicht. Es ist dringend notwendig – schon aus Gründen der Gleichbehandlung –, dass die Gesetzgeberin auch im SGB XII eine dem § 21 Abs. 6 SGB II entsprechende Regelung einführt.

·         Die Inanspruchnahme eines Darlehens nach § 37 Abs. 1 SGB XII führt dazu, dass die Leistungen monatlich um „bis zu“ fünf Prozent der Regelbedarfsstufe 1 (also bis zu 22,30 €) gekürzt werden. Dies führt zu einer langfristigen Unterschreitung des Existenzminimums. Daher sollte bei Beantragung eines Darlehens ausdrücklich der Verzicht auf diese Rückzahlung beantragt werden. Dies ist möglich, da die Formulierung „bis zu fünf Prozent“ auch eine niedrigere oder gar keine Rückzahlung ermöglicht. So hat es ausdrücklich auch das Bundesarbeitsministerium in seiner Weisung zur Übernahme der Kosten für Computer für Homeschooling formuliert: Da im SGB XII keine Rechtsgrundlage für einmalige Mehrbedarfe existiere, besteht nach Auffassung des BMAS für den PC-Bedarf

„allein die Möglichkeit der Gewährung eines ergänzenden Darlehens nach § 37 Absatz 1 SGB XII mit gleichzeitigem dauerhaftem Verzicht auf die Rückzahlung nach § 37 Absatz 4 SGB XII. Dies ist mit dem Wortlaut von Absatz 4 vereinbar, denn dieser beschränkt sich für die monatliche Rückzahlung auf eine Obergrenze („bis zur Höhe von jeweils 5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1“), was im Ausnahmefall auch einen dauerhaften Verzicht auf die Rückzahlung umfasst. Nur ein ergänzendes Darlehen mit gleichzeitigem dauerhaftem Verzicht auf die Rückzahlung führt materiell-rechtlich im Ergebnis zu einer mit dem SGB II gleichwertigen Wirkung.“

Eine entsprechende Praxis sollte für andere unabweisbare einmalige Bedarfe gelten und ausdrücklich beantragt werden.

·         Das Urteil des BSG bezieht sich nur auf Analogleistungen. Im Falle der Grundleistungen sind einmalige Bedarfe (etwa für Passbeschaffung, BAMF-Fahrtkosten, Dolmetscher*innenkosten, Schüler*innen-PC) unzweifelhaft als Zuschuss über § 6 Abs. 1 AsylbLG zu übernehmen.

Hinweis Redakteur:
Wegen Wartungsarbeiten am Server ist die Seite von www.sozialgerichtsbarkeit.de zur Zeit nicht erreichbar.

Verfasser des Rechtsprechungstickers: Redakteur von Tacheles Detlef Brock
Quelle: Tacheles-Rechtsprechungsticker

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 27/2021

1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum Asylrecht und AsylbLG sowie zur Grundsicherung nach dem (SGB II) und dem Arbeitsförderungsrecht (SGB III)

1.1 – BSG, Urt. v. 24.06.2021 – B 7 AY 5/20 R

Asylbewerberleistungsrecht – Analogleistungen – Fahrtkosten – Übernachtungskosten – Anhörungstermin – Asylverfahren

Orientierungssatz (Redakteur Tacheles e. V.)
1. Es fehlt für Analogleistungsberechtigte an einer Rechtsgrundlage für eine zuschussweise Übernahme der im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Anhörungstermine im Asylverfahren entstandenen Kosten.

2. Solche Fahrt- und Übernachtungskosten stellen keine „unbenannten“ atypischen Bedarfe in analoger Anwendung des § 73 SGB XII dar, weil sowohl „sonstige Verwaltungsgebühren“ als auch Mobilitätsbedarfe bzw Verkehrsdienstleistungen und auch Gaststätten- und Beherbergungsdienstleistungen als typischerweise anfallende Bedarfe bei der Bemessung des Regelbedarfs in den Blick genommen worden sind. 

3. Im Einzelfall anfallende Bedarfe für Anhörungstermine können für Analogleistungsberechtigte nach dem AsylbLG – nach den konkreten Lebensumständen – zwar unabweisbar sein, sind aber, wenn sie in größeren Zeitabständen nur einmalig auftreten, nicht zuschussweise zu decken, sondern werden systematisch über die darlehensweise Gewährung von Leistungen analog § 37 SGB XII aufgefangen.

Quelle: www.bsg.bund.de

1.2 – BSG, Urteil v. 04.03.2021 – B 11 AL 5/20 R

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen – Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt – Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist – Sonderregelung – zusätzliche Verwaltungsakte zur Durchsetzung des Erstattungsanspruchs – 30-jährige Verjährungsfrist

Leitsatz (Redakteur Tacheles e. V.)
Mahnung hemmt die Verjährung von Erstattungsforderungen des Jobcenters nicht.

Quelle: www.rechtsprechung-im-internet.de

Hinweis: 
Mahnung hemmt die Verjährung von Erstattungsforderungen der Jobcenter nicht

weiter bei Roland Rosenow

Hinweis: 
Dazu Orientierungssatz von RA Kay Füßlein, Berlin: 
„Der Erstattungsanspruch für zu Unrecht erbrachte Leistungen des Sozialleistungsträger unterliegt der vierjährigen Verjährung nach § 50 Abs. 3 SGB X, sofern nicht auch ein Verwaltungsakt nach § 52 SGBX (Durchsetzungsverwaltungsakt) ergangen ist. Eine Mahnung mit Mahngebühren stellt nicht einen solchen Durchsetzungsverwaltungsakt dar.“

1.3 – BSG, Urt. v. 30.06.2021 – B 4 AS 76/20 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Unterkunftskosten – Privathaftpflichtversicherung

Orientierungshilfe (Redakteur Tacheles e. V.)
1. Hartz-IV-Bezieher können sich vom Jobcenter die im Mietvertrag verlangte private Haftpflichtversicherung als Unterkunftskosten erstatten lassen. 

2. Wenn es sich um für den Leistungsbezieher unabwendbare mietvertragliche Nebenkosten handelt, gehören auch die Aufwendungen einer vom Vermieter verlangten Haftpflichtversicherung des Mieters zu den nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzuerkennenden Bedarfen für Unterkunft und Heizung.

Hinweis: 
Jobcenter muss vom Vermieter verlangte private Haftpflicht bezahlen.

weiter: www.evangelisch.de und siehe auch Terminbericht des BSG vom 30.06.2021

1.4 – BSG, Urt. v. 30.06.2021 – B 4 AS 70/20 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende – sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerdegegenstand – Überprüfungsverfahren – Bewilligungszeiträume

Orientierungshilfe (Redakteur Tacheles e. V.)
1. Wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr iSv § 144 Abs 1 S 2 SGG sind in Angelegenheiten des SGB II nur gegeben, wenn der einzelne Bewilligungszeitraum mehr als ein Jahr umfasst. 

2. Dies gilt auch im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X.

Quelle: www.bsg.bund.de

2. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 – LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. April 2021 (L 29 AS 314/21 B ER):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Wenn eine bulgarische Antragstellerin aufgrund einer ordnungsbehördlichen Weisung in einem Wohnheim untergebracht ist, besteht ein zukunftsoffener Aufenthalt im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I und damit ein gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet entsprechend § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II.

Der bestehende aufenthaltsrechtliche Status ist hier unerheblich.

Dies gilt gerade dann, wenn diese Antragstellerin ein materielles Aufenthaltsrecht als Selbständige nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU, d. h. ein besonderes Freizügigkeitsrecht geltend machen kann, selbst wenn diese Person im Bundesgebiet nur auf dem Straßenstrich tätig war.

Diese Antragstellerin kann über eine gültige Anmeldebescheinigung nach § 3 ProstSchuG belegen, dass sie in Deutschland auf unbestimmte Dauer und mit der Absicht der Gewinnerzielung im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit frei als Prostituierte gearbeitet hat.

Es reicht hier aus, wenn von ihr bis zum Beginn der Pandemie-Phase über einen nennenswerten Zeitraum hinweg Einnahmen erzielt wurden, die bei ca. EUR 200,- monatlich lagen.

Beschluss wurde erstritten durch Rechtsanwältin Esther Kleideiter, Berlin

2.2 – LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.06.2021 – L 34 AS 850/17

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Aufgabe der Arbeitstätigkeit wegen Schwangerschaft – Schutz der Familie – gemeinsames Kind – Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten 

Leitsatz
1. Der Erhalt der Arbeitnehmereigenschaft in unmittelbarer Anwendung des Art. 45 AEUV kommt nicht in Betracht, wenn eine Frau, die ihre Arbeitstätigkeit im Spätstadium der Schwangerschaft aufgegeben hat, erst rund zweieinhalb Jahre nach der Geburt wieder eine Erwerbstätigkeit aufnimmt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 – C-507/12 – „Saint Prix“).

2. Auch unter Berücksichtigung des in Art. 18 Abs. 1 AEUV statuierten Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit kann § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU (in der bis zum 23. November 2020 geltenden Fassung; jetzt: § 11 Abs. 14 Satz 1 Frei-zügG/EU) dem sorgeberechtigten Elternteil eines – wegen der Begleitung des anderen Elternteils nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 FreizügG/EU i. V. m. § 3 Abs. 1 FreizügG/EU seinerseits freizügigkeitsberechtigten – minderjährigen Unionsbürgers kein Aufenthaltsrecht vermitteln. Vielmehr findet § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG – gemäß seinem Wortlaut – nur auf den Elternteil eines (minderjährigen) Deutschen Anwendung.

3. Die Schutzwirkungen, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG von der familiären Bindung einer Ausländerin zu ihrem Kind und ihrem Lebensgefährten ausgehen, sind zwar bei der Auslegung der Normen des AufenthG zu berücksichtigen, erlauben es dem Senat aber nicht, sich über einzelne Tatbestandsmerkmale dieser Vorschriften hinwegzusetzen.

Quelle:gesetze.berlin.de

2.3 – LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09. 06.2021 – L 37 SF 271/19 EK AS

Leitsatz
§§ 198 ff GVG i.d.F. des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (GrüGV).

Für eine Untätigkeitsklage nach § 88 SGG steht dem Gericht eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von i.d.R. sechs Monaten zu.

Quelle:gesetze.berlin.de

2.4 – LSG NSB, Beschluss vom 02.06.2021, L 11 AS 1080/18

Bei der Dreimonatsfrist des § 156 Abs 2 SGG handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann.

Quelle:www.rechtsprechung.niedersachsen.de

3. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

3.1 – Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 30. Dezember 2020 (S 138 AS 7816/20 ER):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Kein Anspruchsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2b) SGB II in Fall einer im Bundesgebiet der Prostitution nachgehenden rumänischen Staatsangehörigen.

Für die Ausführung dieser freiberuflich ausgeübten Tätigkeit können besondere Nachweise in Form von Quittungen nicht verlangt werden. Dies ist lebensfremd im Bereich der Prostitution.

Eine fehlende Anmeldung bzw. Mitteilung dieser Tätigkeit dem Jobcenter gegenüber hat hier keine Bedeutung.

Sofern diese Tätigkeit pandemiebedingt nicht ausgeübt werden kann, ist diese freiberufliche Tätigkeit amtlicherseits nicht als eingestellt oder beendet aufzufassen, sondern bei der Antragstellerin handelt es sich weiterhin um eine selbständig tätige Person

4. Entscheidungen der Landessozialgerichte und Sozialgerichte zur Sozialhilfe (SGB XII)

4.1 – LSG Sachsen, Beschluss vom 10. November 2020 (L 8 SO 67/20 B ER):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Zur grundsätzlichen Bejahung eines Anspruchs auf Zahlung von gekürztem Pflegegeld gemäß § 64a Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 63b Abs. 5 SGB XII.

§ 64a Abs. 1 Satz 2 SGB XII steht einem Anspruch auf Pflegegeld nicht entgegen, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich von professionellen Pflegekräften versorgt wird, selbst wenn dies „rund um die Uhr“ erfolgt.

Von maßgeblicher Bedeutung ist hier lediglich, dass die pflegebedürftige Person die Möglichkeit hat, den bei ihr bestehenden pflegerischen Bedarf in eigener Regie sicherzustellen. Hierfür müssen ihr die finanziellen Anreize des Pflegegelds, das in erster Linie zur Förderung bzw. Erhaltung der Pflegebereitschaft dritter Personen bestimmt ist, zur Verfügung stehen.

Eine Zweckverfehlung kann darin liegen, wenn eine Selbstorganisation einer weiteren Pflege nicht möglich ist, und deshalb selbst ein Pflegegeldanteil nicht pflegebezogen eingesetzt werden kann, oder die selbst organisierte Pflege dauernd zu menschenunwürdigen Zuständen führt, sowie vom Sozialhilfeträger die zweckentsprechende Verwendung dieser Mittel nicht geklärt werden kann.

Einem entsprechenden, auf die §§ 61 ff. SGB XII gestützten Leistungsantrag steht nicht entgegen, wenn die Gewährung von Pflegegeld (§ 64a SGB XII) im Rahmen eines trägerübergreifenden Budgets (§ 29 SGB IX) beantragt wurde.

Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 6 SGB XII hat das persönliche Budget den individuell festgestellten Rehabilitationsbedarf der leistungsberechtigten Person zu decken sowie die erforderliche Beratung und Unterstützung sicherzustellen.

Wenn eine pflegebedürftige Person beim Sozialhilfeträger ausdrücklich um die Einzelleistung Pflegegeld nach § 64a SGB XII nachsucht, dann handelt es sich hier um eine Teilrücknahme des Antrag auf Gewährung eines persönlichen Budgets.

4.2 – Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 26. März 2021 (S 4 SO 1410/19):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Zum Anspruch auf die Gewährung eines pauschalierten, um zwei Drittel gekürzten Pflegegeldes nach § 64a Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 63b Abs. 5 SGB XII im Fall eines Körperbehinderten (GdB: 100; Zuerkennung der Merkzeichen „G“, „aG“, „B“ und „H“ sowie des Pflegegrads 4), der in seiner Selbstständigkeit derart eingeschränkt ist, dass er die hieraus resultierenden Limitierungen nicht eigenständig kompensieren kann und deshalb permanent fremder Hilfe bedarf.

Eine pflegebedürftige Person ist mit dem von ihr geltend gemachten Anspruch auf ein gekürztes Pflegegeld auch nach einem Wechsel zu einem privat-gewerblichen Pflegedienst von Leistungen nach dem SGB XII nicht ausgeschlossen, weil im Verhältnis zum Bezug von Pflegegeld gemäß § 36 SGB XI („Leistungen bei häuslicher Pflege“) keine Leistungskonkurrenz im Sinne von § 63b Abs. 1 SGB XII besteht.

Aus § 63b Abs. 5 Satz 1 SGB XII folgt unzweideutig, dass der gleichzeitige Bezug von gleichartigen Leistungen zwar den Sozialhilfeträger berechtigt, eine Kürzung des auf der Grundlage der §§ 61 ff. SGB XII gewährten Pflegegeldleistungen um bis zu zwei Drittel vorzunehmen.

Eine vollständige Verwehrung dieser Leistung ist nicht möglich.

§ 63b Abs. 1 SGB XII regelt die grundsätzliche Leistungskonkurrenz:
Sowohl im Verhältnis der Leistungen der Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII) untereinander („interne Konkurrenz“) als auch im Verhältnis zu zweckentsprechenden Leistungen anderer Träger („externe Konkurrenz“).

§ 63b Abs. 5 SGB XII stellt eine Durchbrechung der Grundsatzregelung des § 63b Abs. 1 SGB XII dar

Liegt ein Bezug gleichartiger Leistungen zur Pflege vor, dann geht § 63b Abs. 5 SGB XII als lex specialis der grundsätzlichen Leistungskonkurrenz nach § 63 Abs. 1 SGB XII („lex generalis“) vor.

4.3 – Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 29. April 2021 (S 42 SO 82/21 ER):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Zur Glaubhaftmachung des Anspruchs auf eine Vorschusszahlung gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB I auf ein persönliches Budget (§ 29 SGB IX) im Fall einer schwerstbehinderten Antragstellerin (GdB: 100; Zuerkennung der Merkzeichen „B“, „H“, „G“ und „aG“), die zur Fortbewegung auf die Benutzung eines Elektrorollstuhls sowie ständig auf eine 24stündige Assistenz angewiesen und nach dem Pflegegrad 4 eingestuft worden ist.

Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Sozialen Teilhabe nach den §§ 90 ff., 102 Abs. 1 Nr. 4, 113 Abs. 1 / 2 Nr. 2 und 78 SGB IX sowie in Form der häuslichen Pflege gemäß § 103 Abs. 2 SGB IX in Verbindung mit den §§ 61 ff. und 64b SGB XII als pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung umfassen ebenfalls Assistenzleistungen, die dazu dienen, einem behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern sowie die leistungsberechtigte Person zu einer möglichst selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung im eigenen Wohn- und im Sozialraum zu befähigen bzw. hierbei zu unterstützen.

Häusliche Pflegehilfe entsprechend § 103 Abs. 2 SGB IX kann auch Betreuungs- und Entlastungsleistungen durch Unterstützungsleistungen im Alltag im Sinne des § 45a SGB IX umfassen.

Beim Arbeitgebermodell nach § 64f Abs. 3 SGB XII hat eine pflegebedürftige Person Pflegekräfte, die die erforderliche Pflege sicherstellen, auf arbeitsvertraglicher Grundlage zu beschäftigen. Eine Beschäftigung pflegender Angehöriger ist in diesem Rahmen nicht möglich.

Es können hier aber Personen unter Vertrag genommen werden, die keine Pflegefachkräfte, sondern in diesem Tätigkeitsfeld nur angelernt worden sind.

Vergütungsansprüche dürfen in diesem Verhältnis nur gegenüber der pflegebedürftigen Person, nicht aber dem Sozialhilfeträger gegenüber geltend gemacht werden.

Ein hier vertraglich vereinbarter Stundenlohn in einer Höhe von EUR 17,- (ohne eine Unterscheidung zwischen Aktiv- und Passivstunden) lässt sich als angemessen im Sinne des § 64f Abs. 3 SGB XII auffassen.

5. Entscheidungen zum Asylrecht und AsylbLG

5.1 – LSG Bayern, Urteil vom 29. April 2021 (L 8 AY 122/20):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Ein Verstoß gegen asylrechtliche Regelungen zur rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung des Aufenthalts im Bundesgebiet im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG liegt zwar prinzipiell vor, wenn eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG anspruchsberechtigte Person der zuständigen Behörde gegenüber entgegen § 15 Abs. 2 Nr. 5 / Abs. 3 Nr. 1 AsylG seine (echte) Geburtsurkunde nicht vorgelegt hat.

Hiervon ist aber nicht auszugehen, wenn kein Kausalzusammenhang zwischen diesem rechtswidrigen Verhalten mit der Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet besteht.

Bei einer staatlichen Gemeinschaftsunterkunft handelt es sich um eine Unterkunft im Sinne des § 53 AsylG. Mit dieser Unterbringung werden behördlicherseits die Bedarfe in Sachen Unterkunft, Haushaltsenergie, Wohnungsinstandhaltung, Innenausstattung sowie Haushaltsgeräte und -gegenstände durch Sachleistungen gedeckt. Eine abweichende Regelbedarfsfestsetzung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG in Verbindung mit § 27a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB XII darf hier deshalb zugrunde gelegt werden.

§ 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG ist allerdings nicht anwendbar.

In einer Aufnahmeeinrichtung liegt lediglich ein gemeinsames Wohnen, nicht aber ein umfassendes „Füreinandereinstehen“ der einzelnen Bewohner/innen untereinander vor.

Die generelle Bemessung des lebensnotwendigen Bedarfs (§ 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG) bei in Gemeinschaftsunterkünften lebenden Personen nach der Bedarfsstufe 2 entsprechend § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG ist – unabhängig davon, ob die anspruchsberechtigten Menschen dort alleine oder in einer Paarbeziehung leben – unzulässig.

Es liegt hier ein nicht gerechtfertigter Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vor.

Die generell vertretene Einschätzung, dass in dieser Form untergebrachte Personen eine „Schicksalsgemeinschaft“, die es erlaubt bzw. gebietet, Synergie- und Einspareffekte zu erzielen, bilden, ist nicht plausibel.

5.2 – Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Beschluss vom 24.06.2021 – Az.: L 8 AY 20/21 B ER

Normen: § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG | § 1a Abs. 3 AsylbLG | § 45 SGB X | § 9 Abs. 4 Satz 1 AsylbLG Schlagworte: aufschiebende Wirkung | Asylbewerberleistungsgesetz | einstweiliger Rechtsschutz | Einstweiliges Rechtsschutzverfahren

weiter bei RA Sven Adam

6. Verschiedenes zu Hartz IV, zur Sozialhilfe, zum Asylrecht, Wohngeldrecht und anderen Gesetzesbücher

6.1 – Es gibt auch zum AsylbLG eine Reihe neuerer Gerichtsentscheidungen, die zum Teil nicht unwichtig sind – Ein Beitrag von Claudius Voigt:

1.    Urteil des BSG vom 24. Juni 2021 (B 7 AY 4/20 R): Anspruch auf Analogleistungen nach offenem Kirchenasyl
In dem Verfahren ging es um eine äthiopische Staatsangehörige, die nach einem Dublin-Überstellungsbescheid in ein offenes Kirchenasyl ging. Der Ausländerbehörde war ihr Aufenthaltsort stets bekannt. Nach Ende des Kirchenasyls lehnte das Sozialamt Analogleistungen nach § 2 AsylbLG ab und begründete dies damit, dass die Frau die Dauer ihres Aufenthalts rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst habe. Das Sozialgericht Bayreuth und das LSG Bayern hatten diese Einschätzung bestätigt. Das Bundessozialgericht entschied nun anders:

·         Der Aufenthalt in einem offenen Kirchenasyl ist nicht als „rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer“ zu bewerten.

Dies wäre nämlich nur dann der Fall, wenn das Verhalten der Person „unentschuldbar im Sinne einer Sozialwidrigkeit“ wäre. Die bloße Nichtausreise trotz Ausreisepflicht ist dies aber nicht.

·         Ein Kirchenasyl macht die Abschiebung weder rechtlich noch tatsächlich unmöglich, sondern der Staat verzichtet freiwillig auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht. Daher handelt es sich weder um eine „Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer“ noch um „Rechtsmissbrauch“.

·         In der Folge heißt das auch: Während des Kirchenasyls ist eine (von manchen Sozialämtern verhängte) Leistungskürzung nach § 1a Abs. 3 AsylbLG ebenfalls rechtswidrig. Es müssen auch während dem Kirchenasyl Grundleistungen bzw. nach 18 Monaten Aufenthalt Analogleistungen gezahlt werden, wenn die Kirche oder andere Institutionen nicht für den gesamten Bedarf (u. a. Lebensunterhalt und Krankenhilfe) aufkommen.

·         Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, sondern nur ein knapper Terminbericht.

2.    Urteil des BSG vom 24. Juni 2021 (B 7 AY 1/20 R): Anspruch auf Blindenhilfe möglich auch für AsylbLG-Berechtigte
Ein russischer Staatsangehöriger bezieht Analogleistungen nach § 2 AsylbLG. Ein Antrag auf Blindenhilfe entsprechend § 72 SGB XII wurde vom Sozialamt abgelehnt, da Leistungsberechtigte nach AsylbLG hiervon gem. § 23 Abs. 2 SGB XII und § 9 Abs. 1 AsylbLG ausgeschlossen seien. Das BSG hat dazu festgestellt:

·      Ein Ausschluss von Blindenhilfe ist rechtswidrig, es kann auch für AsylbLG-Berechtigte ein Anspruch bestehen.

·         Das Sozialamt muss vielmehr eine Ermessensentscheidung (wohl unter Anwendung des § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII) treffen, ob es aufgrund der Umstände des Einzelfalls Blindenhilfe nicht nach, aber entsprechend § 72 SGB XII erbringt.

·         Die Entscheidung betraf zwar Analogleistungsberechtigte. Für Grundleistungsberechtigte dürfte jedoch über § 6 AsylbLG entsprechendes gelten.

·         Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, sondern nur ein knapper Terminbericht.

3.       Sozialgericht Kassel, Beschluss vom 5. Mai 2021 (S 11 AY 7/21 ER):
Vorläufig ungekürzte Leistungen trotz selbst zu vertretendem Abschiebungshindernis und Duldung light

Ein iranischer Staatsangehöriger ist im Besitz einer Duldung nach § 60b AufenthG (Duldung light). Er unterliegt seit Jahren einer Leistungskürzung nach § 1a Abs. 3 AsylbLG, da er bei der Passbeschaffung nicht mitwirke. Der fehlende Pass ist das kausale Abschiebungshindernis.

·      Das Sozialgericht hält zwar die rechtlichen Voraussetzungen für eine Leistungskürzung nach § 1a Abs. 3 AsylbLG für gegeben. Es ordnet aber aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung vorläufig ungekürzte Leistungen an.

·      Das SG hat angesichts einer mehrjährigen Leistungskürzung um rund 50 Prozent „erhebliche Zweifel an der verfassungsmäßigen Zulässigkeit“: „Allein maßgeblich ist, dass die aktuellen Kürzungen den oben genannten verfassungsgerichtlichen Vorgaben nicht genügen und hierdurch das menschenwürdige Existenzminimum des Antragstellers nicht gesichert ist.“

4.    LSG Hessen, Beschluss vom 9. Juni 2021 (L 4 AY 5/21 B ER):
Regelbedarfsstufe 1 statt 2 für Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften

·         Die Leistungskürzungen für Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften müssen verfassungskonform derart ausgelegt werden, dass sie nur dann zulässig sind, wenn tatsächlich aus einem Topf gemeinschaftlich gewirtschaftet wird. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.

·         Darüber hinaus widersprechen die Kürzungen für Asylantragstellen in Gemeinschaftsunterkünften den Vorgaben der EU-Grundrechtecharte und der EU-Aufnahmerichtlinie (Art. 1 GRC, Art. 20 GRC i.V.m. Art. 17 Abs. 2 und Abs. 5 Aufnahme-RL).

·         Wegen Verstoß gegen vorrangig geltendes EU-Recht bleibt die Kürzung unanwendbar und ist Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren.

·         Ausführlicher dazu: LSG Hessen, Beschluss vom 13.04.2021 – L 4 AY 3/21 B ER

·         Die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Leistungskürzungen in Gemeinschaftsunterkünften ist dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung bislang zumindest von zwei Gerichten vorgelegt worden: LSG Niedersachsen, Vorlagebeschluss vom 26. Januar 2021; L 8 AY 21/19 (offenbar noch nicht veröffentlicht) sowie SG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 13. April 2021, S 17 AY 21/20

5.    BSG, Urteil vom 19. Mai 2021 (B 14 AS 19/20 R):
Aktuelles Jobcenter ist für rückwirkend geltend gemachte Unterkunftskosten für eine Aufnahmeeinrichtung zuständig

Lange Zeit war die Frage umstritten, welches Jobcenter bzw. Sozialamt für die Unterkunftskosten einer Aufnahmeeinrichtung zuständig ist, wenn diese erst im Nachhinein in Rechnung gestellt werden. Diese Frage stellte sich vor allem, wenn Personen nach Zuerkennung eines Schutzstatus aus Bayern in eine andere Stadt oder ein anderes Bundesland gezogen waren. Denn Bayern hat aufgrund (mehrfacher) Unwirksamkeit seiner Verordnungen über die Kosten von Aufnahmeeinrichtungen die Kostenbescheide erst mit mehrjähriger Verzögerung ausgestellt. In der Praxis weigerten sich in diesen Fällen sowohl das alte als auch das neue Jobcenter, die Unterkunftskosten für die Vergangenheit zu übernehmen. Das BSG hat nun klargestellt:

·      Zuständig ist dasjenige Jobcenter, das zu dem Zeitpunkt der „Fälligkeit“ der Unterkunftskosten leistungsverpflichtet ist – das heißt also: das aktuelle Jobcenter des neuen Wohnorts.

·      Dabei ist unerheblich, ob es sich um Unterkunftskosten für längst vergangene Zeiträume und für eine Unterkunft an einem anderen Ort handelt.

·      Die Unterkunftskosten werden dann „fällig“, wenn der Gebührenbescheid / die Gebührenforderung zugestellt und wirksam wird.

·      Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, sondern nur ein knapper Terminbericht.

6.2 – Es gibt einige neuere Gerichtsentscheidungen zu Unionsbürger*innen, die für die Beratung nicht unwichtig sind und die ich daher im folgenden darstellen möchte: Ein Beitrag von Claudius Voigt

1.    Urteil des EuGH vom 22. Juni 2021 (Rechtssache C‑719/19): Wirkung einer Verlustfeststellung, Begründung eines erneuten Freizügigkeitsrechts

In dem Verfahren ging es um die Frage, ob nach einer erfolgten Verlustfeststellung und Ausreiseverfügung (weil die Freizügigkeitsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt waren) unmittelbar ein neues Freizügigkeitsrecht (zunächst voraussetzungslos für drei Monate) entsteht, wenn die Person kurzfristig ausgereist ist und nach wenigen Tagen oder Stunden erneut in den Mitgliedsstaat einreist. Verkürzt gesagt hat der EuGH dazu folgendes entschieden:

·         Nach einer Verlustfeststellung wegen Nicht-Erfüllens der Freizügigkeitsvoraussetzungen darf keine Einreisesperre verhängt werden. Es darf auch keine „Mindestabwesenheitszeit“ für das Aufleben eines neuen Freizügigkeitsrechts verlangt werden.

·         Allerdings reicht eine rein physische Abwesenheit aus dem Mitgliedsstaat von wenigen Stunden oder Tagen nicht aus, um danach ein neues Freizügigkeitsrecht zu begründen. In diesem Fall handelt es sich vielmehr nur um eine Unterbrechung des bisherigen Aufenthalts, so dass die Verlustfeststellung auch danach wirksam bleibt.

·         Stattdessen muss der Aufenthalt in dem Mitgliedsstaat zunächst „wirksam“ und „tatsächlich“ beendet worden sein, damit nach einer Wiedereinreise ein neues voraussetzungsloses Freizügigkeitsrecht für drei Monate entstehen kann. Ob es sich zuvor um eine „wirksame“ Beendigung des Aufenthalts gehandelt hatte, muss stets einzelfallbezogen geprüft werden. Dazu hat der EuGH beispielhaft folgende Gesichtspunkte genannt: Kündigung eines Mietvertrags und des Strom- / Wasservertrags, Abmeldung beim Bürger*innenamt usw. Auch die Dauer der Abwesenheit ist ein Gesichtspunkt für die Prüfung, ob eine „tatsächliche“ und „wirksame“ Beendigung des Aufenthalts stattgefunden hat, wobei es keine starre zeitliche Mindestzeit geben kann.

·         Trotz einer noch gültigen Verlustfeststellung (weil noch keine „wirksame“ und „tatsächliche“ Beendigung des Aufenthalts erfolgt ist) besteht für die Unionsbürger*in jederzeit das Recht auf (kurzfristige) Einreise in den Mitgliedsstaat, um sich dort „punktuell“ aufzuhalten (z. B. zum Einkaufen oder zu Besuchszwecken).

·         Besonders wichtig für die Beratungspraxis ist jedoch die Feststellung in Zeile 95 des Urteils: „Allerdings ist klarzustellen, dass eine materielle Änderung der Umstände, die den Unionsbürger die in Art. 7 der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen ließe, der gegen ihn ergangenen Ausweisungsverfügung jede Wirkung nähme und zwingend dazu führen würde, ungeachtet ihrer Nichtvollstreckung seinen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats als rechtmäßig anzusehen.“ Das heißt im Klartext: Wenn sich nach einer Verlustfeststellung die Situation ändert und die Person z. B. eine Arbeit findet, entsteht ein neues Freizügigkeitsrecht sofort und auch ohne Ausreise. Die Verlustfeststellung wird in diesem Fall sofort und automatisch unwirksam und der Aufenthalt ist wieder rechtmäßig. Eine Ausreise ist dafür nicht erforderlich.

2.    Beschluss des LSG NRW vom 5. Mai 2021 (L 9 SO 56/21 B ER): Anspruch auf reguläre SGB-XII-Leistungen nach fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt auch ohne Wohnsitzanmeldung

In dem Fall hatte ein rumänischer Staatsangehöriger seit dem Jahr 2009 durchgehend obdachlos auf der Straße bzw. in Notübernachtungsstellen gelebt. Eine Wohnsitzanmeldung hatte er zu keinem Zeitpunkt, allerdings Bestätigungen von Notschlafstellen, des Straßenmagazins und von Streetworker*innen, dass er sich ohne wesentliche Unterbrechung in Deutschland aufgehalten habe. Ein Antrag auf Grundsicherung im Alter wurde vom Sozialamt mit Verweis auf die fehlende (erstmalige) Wohnsitzanmeldung abgelehnt. Das LSG NRW hat das Sozialamt verpflichtet, vorläufig GruSi in voller Höhe zu erbringen. Dazu hat es folgendes festgestellt:

·         Er hat Anspruch auf reguläre Leistungen aufgrund der Rückausnahme des § 23 Abs. 3 S. 7 SGB XII (im SGB II gibt es eine entsprechende Rückausnahme in § 7 Abs. 1 S. 4 und 5 SGB II), nach der die ausländerrechtlichen Leistungsausschlüsse nach einem fünfjährigen „gewöhnlichen“ Aufenthalt nicht mehr greifen.

·         Entgegen dem Gesetzeswortlaut darf für den Beginn der Fünfjahresfrist nicht zwingend eine (erstmalige oder durchgehende) Wohnsitzanmeldung vorausgesetzt werden, wenn der Aufenthalt anderweitig nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden kann.

·         Die Wohnsitzanmeldung darf leistungsrechtlich insbesondere dann nicht vorausgesetzt werden, wenn aufgrund von Obdachlosigkeit gar keine Pflicht und noch nicht einmal die Möglichkeit einer Wohnsitzanmeldung besteht.

·         Eine hilfreiche Darstellung der äußerst widersprüchlichen Rechtsprechung zur Bedeutung der Wohnsitzanmeldung für die Rückausnahme nach fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt hat der Kollege Bernd Eckhardt in seiner Veröffentlichung „Sozialrecht Justament“ (März 2021) zusammengestellt (ab S. 7).

3.    BSG, Urteil vom 27. Januar 2021 (B 14 AS 42/19 R):

Anspruch auf SGB-II-Leistungen für Familie mit Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011, eine frühere nur kurze Beschäftigungsdauer von zwei Monaten steht dem nicht entgegen

In dem Fall ging es um die Frage des Leistungsanspruchs eines Schulkindes, dessen Vater kurzfristig eine Beschäftigung ausgeübt hatte. Das BSG stellt fest:

·      Der Schulbesuch eines Kindes führt zu einem Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011, wenn einer der Elternteile zuvor Arbeitnehmer*in in Deutschland waren.

·      Dieses Freizügigkeitsrecht erstreckt sich dann sowohl auf die Kinder als auch auf die Eltern, die die Personensorge tatsächlich ausüben und besteht unabhängig von ausreichenden Existenzmitteln.

·      Auch eine kurzfristige Beschäftigung von zwei Monaten und 500 Euro Monatseinkommen kann zum Arbeitnehmer*innenstatus führen, sodass nach Verlust der Arbeit das Freizügigkeitsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 besteht. Hierbei ist jede Beschäftigung zu berücksichtigen, die nicht „nur untergeordnet und unwesentlich“ ist, so dass sie nicht ins Gewicht fällt. Dabei ist eine Gesamtbewertung vorzunehmen, bei der „mit Rücksicht auf einschlägige Rechtsprechung des EuGH ein weites Verständnis zugrunde zu legen“ ist.

·      Die Leistungsausschlüsse sind in diesem Fall nicht anwendbar.

·      Anmerkung: 

Eine Arbeitshilfe zu dem Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 gibt es hier:www.der-paritaetische.de

6.3 – Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für behinderte Kinder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Sicherung der Schulfähigkeit sein kann.

weiter auf Juris

Hinweis Redakteur:
Wegen Wartungsarbeiten am Server ist die Seite von www.sozialgerichtsbarkeit.de zur Zeit nicht erreichbar.

Verfasser des Rechtsprechungstickers: Redakteur von Tacheles Detlef Brock
Quelle: Tacheles-Rechtsprechungsticker

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 26/2021

1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum Asylrecht und AsylbLG sowie zum Arbeitsförderungsrecht (SGB III)

1.1 – BSG, Urt. v. 24.06.2021 – B 7 AY 1/20 R

Asylbewerberleistungsrecht – Analogleistungen – Blindenhilfe

Orientierungssatz (Redakteur Tacheles e. V.)
1. Für Leistungsberechtigte nach § 2 Abs 1 AsybLG ist ein Anspruch auf Blindenhilfe nach § 72 SGB 12 nicht von vornherein ausgeschlossen.

2. Denn Liegt Hilfebedürftigkeit vor, hat der Leistungsträger ausgehend von der Blindheit des Klägers eine Ermessensentscheidung über die Gewährung von Blindenhilfe in analoger Anwendung des § 72 SGB XII zu treffen.

3. Weder wird die Möglichkeit eines solchen Anspruchs für Analogleistungsberechtigte nach dem AsylbLG durch § 9 Abs 1 AsylbLG und § 23 Abs 2 SGB XII ausgeschlossen, noch führt die Tatsache, dass der Kläger Leistungen nach dem AsylbLG bezieht, zu Gesichtspunkten, die von vornherein das Ermessen des Beklagten in dem Sinne begrenzen, dass nur eine ablehnende Entscheidung rechtmäßig wäre (sog Ermessensreduzierung auf Null).

Quelle:www.bsg.bund.de

1.2 – BSG, Urt. v. 24.06.2021 – B 7 AY 4/20 R

Asylbewerberleistungsrecht – Analogleistungen – Kirchenasyl – Aufenthaltsdauer

Leitsatz (Redakteur Tacheles e. V.)
1. Aufenthalt im Kirchenasyl ist kein rechtsmissbräuchliches Verhalten.

2. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach rechtsmissbräuchlich im Sinne der Norm ein Verhalten nur ist, wenn es unter jeweiliger Berücksichtigung des Einzelfalls, der besonderen Situation eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland und der besonderen Eigenheiten des AsylbLG unentschuldbar im Sinne von Sozialwidrigkeit ist.

Quelle:www.bsg.bund.de

Hinweis: 
Offenes Kirchenasyl begründet keine geringeren Asylleistungen

Ein sogenanntes offenes Kirchenasyl für Flüchtlinge darf nicht zu geringeren Asylleistungen führen. Es stellt ein „widersprüchliches Verhalten“ des Staates dar, wenn dieser dem zur Ausreise verpflichteten Asylsuchenden vorwirft, mit dem Kirchenasyl rechtsmissbräuchlich seinen Aufenthalt zu verlängern, die Behörde den Aufenthalt in einer Gemeinde aber duldet.

weiter:www.evangelisch.de

und Kirchenasyl nicht rechtsmißbräuchlich i. S. v. § 2 AsylbLG, ein Beitrag von Rechtsanwalt Peter Holzschuher

weiter: www.anwalt.de/

1.3 – BSG, Urteil vom 4. März 2021 (B 11 AL 7/19 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Zeiten eines Versicherungsverhältnisses im Sinne der §§ 24 ff. SGB III können auch während des Bezugs von Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation vorliegen.

Bei § 143 Abs. 3 Satz 1 SGB III handelt es sich um keine hier verdrängend wirkende Spezialregelung, die auch die Anwendung von Vorschriften sperrt, nach denen eine Versicherungspflicht gegeben sein kann.

Eine abhängige Beschäftigung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III setzt eine persönliche Abhängigkeit von einem Arbeitgeber, die Einordnung in eine fremdbestimmte, betriebliche Ordnung sowie die Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung voraus. Dies liegt bei einer Beschäftigung zur Ausbildung in einem Berufsbildungswerk nicht vor.

Hier kann die Ausbildung und der Lernort keinem Arbeitgeber im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses zugeordnet werden.

Im Unterschied § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III verknüpft § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB II allerdings die Versicherungspflicht nach § 24 SGB III nicht mit einer „Beschäftigung“ zu einer Berufsausbildung, sondern § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III erklärt die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrags nach dem BBiG in einer außerbetrieblichen Einrichtung durchlaufene Ausbildung als ausreichend.

Auf Umschulungsverhältnisse sind die Vorschriften des BBiG über das Berufsausbildungsverhältnis gemäß den §§ 4 ff. BBiG aber nicht anwendbar.

2. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 – LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07. 06.2021 – L 25 AS 1335/17

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss – BAföG-Bezieher – Aufhebungsentscheidung – Anhörung – Anhörungsmangel – Heilung – Nachholung – grobe Fahrlässigkeit – Aussetzung – sachdienlich – Jahresfrist

Leitsatz
1. Die Nachholung der fehlenden Anhörung während des Gerichtsverfahrens setzt voraus, dass die Behörde dem Betroffenen in einem mehr oder minder förmlichen Verwaltungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und im Anschluss zu erkennen gibt, ob sie nach erneuter Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält. Dieses formalisierte Verfahren erfordert regelmäßig ein gesondertes Anhörungsschreiben, eine angemessene Äußerungsfrist, die Kenntnisnahme des Vorbringens durch die Behörde und deren abschließende Äußerung zum Ergebnis der Überprüfung.

2. Eine Verfahrensaussetzung, um dem Beklagten die Nachholung der Anhörung zu ermöglichen, ist nicht sachdienlich, wenn kein weiteres Verwaltungs- und Gerichtsverfahren in der gleichen Sache droht, welches durch die Aussetzung zur Heilung des Anhörungsmangels überflüssig würde. Dies ist der Fall, wenn die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X nicht gewahrt werden kann. Dann kann die Aussetzung zur Durchführung eines förmlichen Anhörungsverfahrens nicht als im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich angesehen werden, weil dies im Ergebnis zu einer Umgehung der Rücknahmefrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X führen würde.

Quelle: gesetze.berlin.de

2.2 – LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.06.2021 – L 25 AS 1720/18

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – Einkommen – Vermögen – Zufluss – bereite Mittel – Erbschaft – Grundeigentums – Miterbe – Gesamtrechtsnachfolge – Erbauseinandersetzung – Verwertung eines Erbteils – Verwertungsbemühungen – Hinweis- und Beratungspflichten des Jobcenters – Konfusion

Leitsatz
1. Der wertmäßige Zuwachs mindert im Fall einer Erbschaft erst dann den Bedarf, wenn die Einnahme dem Hilfebedürftigen tatsächlich zur Deckung seines Bedarfs zur Verfügung steht. Dies ist bei der Gesamtrechtsnachfolge im Rahmen einer Erbschaft regelmäßig erst mit der Auskehrung des Auseinandersetzungsguthabens der Fall. Der Hilfesuchende darf wegen seines gegenwärtigen Bedarfs nicht auf Mittel verwiesen werden, die ihm erst in der Zukunft tatsächlich zur Verfügung stehen.

2. Unterlässt der Miterbe Verwertungsbemühungen, ist die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24. Mai 2017 – B 14 AS 16/16 R – juris) zu § 9 Abs. 4, § 24 Abs. 5 SGB II für die Frage, ob Einkommen als bereites Mittel zur Verfügung steht, nicht ohne weiteres anwendbar.

Quelle:gesetze.berlin.de

2.3 – LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 31.05.2021 – L 5 AS 457/21 B ER, L 5 AS 459/21 B ER PKH

Daueraufenthaltsrecht – Rückausnahme – fortwährende Meldungen

Leitsatz
Die Rückausnahme des § 7 Abs 1 Satz 4 und 5 SGB II setzt nicht nur eine einmalige Anmeldung bei der Meldebehörde, sondern ein durchgehendes Gemeldetsein im Bundesgebiet für die Dauer von mindestens fünf Jahren voraus.

Quelle:gesetze.berlin.de

Hinweis:
In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob § 7 Abs. 1 Satz 4, 5 SGB II fortwährende (und überdies melderechtskonforme) Anmeldungen während der gesamten Dauer der Fünfjahresfrist voraussetzt (so LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 4. Mai 2018, L 6 AS 59/18 B ER; LSG Hessen, Beschluss vom 16. Oktober 2019, L 7 AS 343/19 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Mai 2020, L 31 AS 602/20 B ER; Groth, in: BeckOK Sozialrecht, 60. Edition, Stand 1. März 2021, § 23 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‹SGB XII› Rn. 18e; so möglicherweise auch: Mushoff, in: BeckOK Sozialrecht, 60. Edition, Stand 1. März 2021, § 7 SGB II Rn. 43) oder nicht (so LSG Hamburg, Beschluss vom 20. Juni 2019, L 4 AS 34/19 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Dezember 2019, L 6 AS 152/19 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Juli 2020, L 8 SO 73/20 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23. April 2018, L 7 AS 2162/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2020, L 18 AS 1812/19; Geiger, in: Münder/Geiger, SGB II, 7. Aufl. 2021, § 7 Rn. 42).

2.4 – LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.03.2021 – L 18 AS 1472/18 

Wohngeldnachzahlung – Einkommen – Grundurteil im Höhenstreit

Leitsatz (Redakteur Tacheles e. V.)
Die Wohngeldnachzahlung ist als Einkommen anzurechnen.

Quelle: gerichtsentscheidungen.brandenburg.de

2.5 – LSG München, Urteil v. 06.05.2021 – L 16 AS 652/20

Titel:
Entziehung der Leistungen nach dem SGB II, fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung, fehlerhafte Ermessensausübung

Leitsätze:
1. Vor der Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB I muss dem Leistungsempfänger eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung erteilt werden, die konkret, richtig und vollständig sein muss. Die beabsichtigte Entscheidung muss mitgeteilt werden.

2. Eine Ermessensentscheidung über die vollständige Entziehung der Regelleistung nach dem SGB II zur Klärung der Erwerbsfähigkeit, bei unstrittiger Hilfebedürftigkeit, bedarf einer besonderen Begründung.

3. Eine Ermessensentscheidung, die aus formelhaften Wendungen zur Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der Sparsamkeit und Gleichbehandlung besteht, leidet an einem Abwägungsdefizit.

Quelle: www.gesetze-bayern.de

3. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

3.1 – Sozialgericht Mainz, Urteil vom 26. November 2020 (S 190 AS 654/18):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Zur Übernahme der Kosten für eine notwendige Reparatur eines Kfz eines Haushaltsvorstands sowie der Kosten der Hauptuntersuchung in einer Höhe von ca. EUR 600,- gemäß § 16f Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SGB II, wenn ohne einen verwendungsfähigen Pkw die Gattin ihre Tätigkeit als Reinigungskraft bei zwei verschiedenen Arbeitgebern nicht mehr ausüben kann.

Hier hat das Jobcenter den Aspekt der Angewiesenheit auf dieses Kfz zur weiteren Einkommenserzielung sachgerecht zu realisieren und in der gebotenen Form in seine Ermessenserwägungen einfließen zu lassen.

Die fällig werdenden Leistungen nach den §§ 16 ff. SGB II sind in diesem Zusammenhang zu den ersparten Kosten zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts aufgrund der weiterhin ausgeübten Erwerbstätigkeit dieses Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft ins Verhältnis zu setzen.

Hinweis: 
Wer zahlt die Reparatur des Autos?

Selbst wer arbeitet, kann auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sein. Ein neues Auto kann man sich damit nicht leisten. Aber für ein altes Auto fallen häufig Reparaturkosten an. Wer die bezahlen muss, hat das Sozialgericht Mainz nun im Fall einer Reinigungskraft entschieden.

weiter:www.dgbrechtsschutz.de

3.2 – Sozialgericht Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 4. Juni 2021 (S 27 AS 2124/15):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Eine Erstausstattung im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II liegt auch im Fall der Neubegründung eines Haushalts nach der Trennung vom bisherigen Partner vor, wenn erwiesenermaßen ein Bedarf an einer Ausstattung einer vollkommen neuen Wohnung besteht.

Bei solchen Gegebenheiten ist eine Gleichstellung einer Ersatzbeschaffung mit einer erstmaligen Ausstattung einer Wohnung vertretbar.

Abzustellen ist hier gerade nicht auf die noch vor der Gründung des zwischenzeitlich untergegangenen Haushalts bestehenden Lebensumstände.

3.3 – SG Dresden, Urteil vom 08.06.2021 – S 10 AS 425/20

Orientierungshilfe (RA Johannes Christian Heemann, 01099 Dresden):
1. Wenn die Behörde beabsichtigt, den Widerspruch bei Nichtvorlage der Vollmacht als unzulässig zu verwerfen, so muß sie bei Anforderung der Vollmacht darauf hinweisen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 16.10.2013 – L 2 AS 1342/13 B, Rn. 13, juris; Urteil vom 20.11.2013 – L 12 AS 343/13, Rn. 22, juris).

2. Unterbleibt der Hinweis und wird der Widerspruch gleichwohl wegen fehlender Vollmacht als unzulässig verworfen, so kann der insoweit rechtswidrige Widerspruchsbescheid isoliert angefochten werden. Denn dem Widerspruchsverfahren als gerichtlichem Vorverfahren kommt eine Filterfunktion zur Entlastung der Sozialgerichte zu, so daß bei fehlender Sachverhaltsermittlung und Sachprüfung durch die Behörde eine Zurückverweisung zur Sachentscheidung notwendig ist.

3.4 – SG Dresden, Urteil vom 08.06.2021 – S 10 AS 12/21

Orientierungshilfe (RA Johannes Christian Heemann, 01099 Dresden):
Das Vorverfahren/Widerspruchsverfahren ist mit Erlaß des Widerspruchsbescheides abgeschlossen. Nach Erlaß des Widerspruchsbescheides darf die Widerspruchsstelle nicht mehr tätig werden, weil mit Erhebung der Klage die Verfahrensherrschaft auf das Gericht übergegangen ist. Ein zweiter Widerspruchsbescheid ist rechtswidrig und aufzuheben (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.01.2019 – L 15 AS 262/16).

4. Entscheidungen der Landessozialgerichte und Sozialgerichte zur Sozialhilfe (SGB XII)

4.1 – LSG München, Urteil v. 21.05.2021 – L 8 SO 213/20

Titel:
Krankenversicherung, Leistungen, Eingliederungshilfe, Kostenerstattung, Lebensunterhalt, Bescheid, Behinderung, Sozialhilfe, Einkommen, Rente, Grundsicherung, Arzt, Erwerbsminderung, Rehabilitation, Hilfe zum Lebensunterhalt, gesetzlichen Krankenversicherung, medizinischen Rehabilitation

Leitsätze:
1. Die Regelung des § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII verdrängt nicht einen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII a.F.

2. Ein unzureichender privater Krankenversicherungsschutz kann der Leistungspflicht des Eingliederungshilfeträgers im Rahmen des § 14 SGB IX a.F. nicht entgegengehalten werden.

Quelle: www.gesetze-bayern.de

4.2 – SG Koblenz, Urt. v. 21.01.2021 – S 1 SO 44/20

Zur Verweisung einer pflegebedürftigen Sozialempfängerin auf die Belieferung des Mittagessens durch einen Mahlzeitenlieferdienst.

Leitsatz
1. Ist die tägliche Zubereitung einer warmen Mahlzeit durch einen ambulanten Pflegedienst wesentlich teurer als die Belieferung durch einen Mahlzeitenlieferdienst, kann der Sozialhilfeträger im Rahmen der Hilfe zur Pflege den Leistungsempfänger auf die Nutzung des Mahlzeitenlieferdienstes verweisen.

2. Zum Vorliegen von medizinischen Gründen für die individuelle Zubereitung einer warmen Mahlzeit.

Quelle: www.landesrecht.rlp.de

5. Entscheidungen zum Asylrecht und AsylbLG

5.1 – LSG Nds.-Bremen v. 26.1.21 – L 8 AY 21/19

Vorlage zum BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit der Zwangsverpartnerung durch Grundbedarf 2b (§§ 3, 3a AsylbLG).

Quelle: RA Volker Gerloff

5.2 – Sozialgericht Kassel, Beschluss vom 5. Mai 2021 (S 11 AY 7/21 ER):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Ein rechtskräftig zur Abschiebung anstehender iranischer Staatsangehöriger, bei dem keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vollzogen werden können, weil diese Person an der hierfür erforderlichen Passbeschaffung nicht in zumutbarer Weise mitgewirkt hat, unterfällt prinzipiell dem von einer Anspruchseinschränkung nach § 1 Abs. 3 AsylbLG betroffenen Personenkreis.

Die Rechtsfolge des § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bzw. 5 AsylbLG bedarf aber stets einer verfassungskonformen Auslegung.

Vor dem Hintergrund jahrelanger Leistungskürzungen und der aktuellen Lebenssituation des Antragstellers sind erhebliche Zweifel an der verfassungsmäßigen Zulässigkeit einer entsprechend durchgreifenden Anspruchseinschränkung vertretbar.

Hier ist das menschenwürdige Existenzminimum dieses Antragstellers nicht gesichert und deshalb die zuständige Behörde zu verpflichten, vorläufig ungekürzte Leistungen nach dem AsylbLG zu gewähren.

Hinweis (Redakteur Tacheles e. V.): 
vgl. Hessischen LSG, Beschluss vom 26.2.2020 – L 4 AY 14/19 B ER; Sächsisches LSG, Beschluss vom 11.1.2021, L 8 AY 10/20 B ER, Beschluss vom 22.2.2021, L 8 AY 9/20 B ER und Beschluss vom 3.3.2021, L8 AY8/20 B ER – die Regelung in § 1 Abs. 1 S. 2 AsylbLG widerspricht den im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019 (1BvL7/16) genannten verfassungsrechtlichen Anforderungen.

6. Verschiedenes zu Hartz IV, zur Sozialhilfe, zum Asylrecht, Wohngeldrecht und anderen Gesetzesbücher

6.1 – Sätze werden bis um zehn Euro angehoben

Berliner Senat zahlt Hartz-IV-Empfängern mehr Miete

Hartz-IV-Empfänger dürfen teurer wohnen: Zum Juli steigen die Sätze für Bruttokaltmieten!

Die Mieten für Bedarfsgemeinschaften werden vom Amt übernommen – aber, sie müssen angemessen sein. Da ein neuer Berliner Mietspiegel vorliegt, passt der Sozialsenat die Richtwerte an. Ausschlaggebend sind dabei die Mittelwerte bei einfachen bis mittleren Wohnwerten (6,25 bis 6,84 Euro/m²). Eine Rolle spielen auch die kalten Betriebskosten – sie liegen bei 1,68 Euro/m².

Die neuen Spannen reichen von 426 Euro (Singlewohnung) bis 857,82 Euro (5 Personen) – fast zehn Euro mehr (siehe Tabelle unten)

Quelle: www.bz-berlin.de

6.2 – Auslesen und Verwerten der Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausschöpfen milderer Mittel unzulässig

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ist ohne das Ausschöpfen milderer Mittel nicht befugt, Asylsuchende zur Preisgabe ihrer Handyzugangsdaten zu verpflichten, deren Handys auszuwerten und die so erlangten Daten der Entscheidung über den Asylantrag zugrunde legen. Das hat das VG Berlin in einem Klageverfahren entschieden.

weiter: www.juris.de

6.3 – Ausweisungsverfügung gegen Unionsbürger

Ein Unionsbürger, gegen den eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, kann erst ein neuerliches Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats genießen, nachdem er seinen Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet tatsächlich und wirksam beendet hat.

Eine solche Ausweisungsverfügung wird nämlich nicht schon allein deshalb, weil dieser Unionsbürger dieses Hoheitsgebiet innerhalb der in dieser Verfügung gesetzten Frist für seine freiwillige Ausreise physisch verlassen hat, vollständig vollstreckt.

weiter:www.juris.de

Hinweis Redakteur:
Wegen Wartungsarbeiten am Server ist die Seite von www.sozialgerichtsbarkeit.de zur Zeit nicht erreichbar.

Verfasser des Rechtsprechungstickers: Redakteur von Tacheles Detlef Brock

Quelle: Tacheles-Rechtsprechungsticker

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 25/2021

1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 – LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.04.2021 – L 18 AS 743/20 ZVW

Endgültige Fassung – Null-Bewilligung -Klageart – Schätzung

Leitsatz (Redakteur)
1. Bei Manipulationsmöglichkeiten darf sich der SGB II-Träger bei seiner Schätzung am oberen Rand eines einschlägigen Schätzungsrahmens orientieren (vgl schon Senatsurteil vom 26. Februar 2014 – L 18 AS 2232/11).

2. Es kann offenbleiben, ob die in § 3 Abs. 6 Alg II-V genannte Frist eine Ausschlussfrist darstellt und mithin nach ihrem Ablauf kein Anspruch auf (Erhöhung der) Leistung entstehen kann, wenn später nachgewiesen wird, dass das Einkommen zu hoch geschätzt worden war.

Quelle: gesetze.berlin.de

1.2 – LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.02.2021 – L 37 SF 156/20 EK SF

Leitsatz
Das Prozesskostenhilfevergütungsverfahren nach § 55 RVG und ein sich an-schließendes Erinnerungsverfahren stellen ein Gerichtsverfahren i.S.d. § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar.

Für ein Vergütungsverfahren nach § 55 RVG steht dem Gericht eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von i.d.R. drei Monaten zu.

Für ein sich anschließendes Erinnerungsverfahren steht dem Gericht eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von i.d.R. zwölf Monaten zu.

Es kann eine Kompensation von Verzögerungszeiten durch eine zügige Bearbeitung in dem jeweils anderen Verfahrensabschnitt erfolgen.

Weisen ein Vergütungsverfahren nach § 55 RVG und ein sich anschließendes Erinnerungsverfahren eine unangemessene Dauer auf, bedarf es in der Regel nicht der Kompensation durch Gewährung einer finanziellen Entschädigung. Es reicht vielmehr mit Blick auf die im Allgemeinen nur untergeordnete Bedeutung derartiger Verfahren und unter Berücksichtigung der von einer unangemessenen Verfahrensdauer für mit der Prozessführung vertraute Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege ausgehenden, vergleichsweise geringfügigen seelischen Belastung die Wiedergutmachung auf sonstige Weise aus.

Hat der Beklagte im vorprozessualen Entschädigungsverfahren die Unangemessenheit der Verfahrensdauer anerkannt und hierüber sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, ist der Anspruch auf Wiedergutmachung in sonstiger Weise als kleiner Entschädigungsanspruch erfüllt.

Quelle: gesetze.berlin.de

Hinweis:
Wie lange muss der Anwalt auf seine Prozesskostenhilfevergütung warten? von Dr. Hans-Jochem Mayer

1.3 – LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.05.2021 – L 29 AS 1920/19

unabweisbare Aufwendungen – Dachreparatur – unangemessen großes Hausgrundstück

Orientierungshilfe (Redakteur Tacheles e. V.)
1. Bei den Reparaturkosten für die losen Dachfirste handelt es sich um grundsätzlich von der Anspruchsnorm erfasste Aufwendungen.

2. Unabweisbar sind nach der Gesetzesbegründung nur zeitlich besonders dringliche Aufwendungen, die absolut unerlässlich sind und nicht zu einer Verbesserung des Wohnstandards führen (vgl. Landessozialgericht <LSG> Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Oktober 2010 – L 5 AS 345/09 B ER), d.h. der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist besonders zu beachten; nur das zur Sicherung der Substanz Notwendige, was die Bewohnbarkeit aufrechterhält, wird von der Vorschrift erfasst, darunter fallen zum Beispiel Dachsanierungen im Sinne einfacher Instandhaltungsarbeiten.

3. Die Reparatur ist auch nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II angemessen. Die Vorschrift regelt einerseits die Übernahme von unabweisbaren Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum, begrenzt die zu berücksichtigenden Aufwendungen aber andererseits auf die innerhalb von zwölf Monaten insgesamt als angemessen übernahmefähigen Unterkunftskosten, die auch bei Mietern berücksichtigt werden könnten. Liegen die tatsächlichen Aufwendungen für laufende Kosten der Unterkunft bereits oberhalb der für Mieterinnen und Mieter geltenden Obergrenzen, werden keine Zuschüsse nach Abs. 2 Satz 1 erbracht (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. September 2010 – L 29 AS 328/10).

4. Beim vom Kläger selbst bewohnten Hauseigentum handelt es sich jedoch nicht um Schoneigentum i.S.v. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, weil das Hausgrundstück unangemessen groß ist. Der Tatbestand des § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II ist nicht auf den Fall eines unangemessen großen Hauseigentums anzuwenden (vgl. etwa LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2. Juni 2020 – L 4 AS 167/20 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Oktober 2011 – L 7 AS 893/11 B ER).

5. Soweit vertreten wird, dass die Übernahme der Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II bei selbst bewohntem Wohneigentum, das nicht angemessen i.S.d. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist, dann nicht ausgeschlossen sei, wenn das Wohneigentum bereits aus anderen Gründen nicht als Vermögen zu berücksichtigen und § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II dementsprechend teleologisch zu reduzieren sei (so etwa LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 8. Januar 2016 – L 8 AS 578/15 B ER).

Quelle: gesetze.berlin.de

2. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 – Sozialgericht Dessau-Roßlau, Urt. v. 26.04.2021 – S 32 AS 437/17

Leitsatz
Zum Vorliegen eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenzen in der Stadt Dessau-Roßlau.

Liegt kein auffälliges Missverhältnis der Datenanteile von Klein- und Großvermietern im Verhältnis zu ihren Mietwohnungsmarktanteilen vor, ist bei einem nicht angespannten Wohnungsmarkt die Repräsentativität der Datenerhebung zu bejahen.

Bei einer Datenerhebung von Bestandsmieten, die teilweise älter als vier Jahre sind, kann durch einen Abgleich mit Neuvertrags- und Angebotsmieten sichergestellt werden, dass zu dem ermittelten Wert auch tatsächlich Wohnraum angemietet werden kann.

Quelle: www.landesrecht.sachsen-anhalt.de

2.2 – Sozialgericht Magdeburg vom 04.06.2021 – S 27 AS 2124/15

Leitsatz RA Michael Loewy
Trennt sich ein Leistungsempfänger von seinem bisherigen Partner und bezieht mit seinen Kindern eine neue Unterkunft, besitzt dieser einen Anspruch auf Gewährung einer Erstausstattung für eine Wohnung, denn Fälle der vorliegenden Art sind wertungsmäßig den Fällen einer erstmaligen Ausstattung gleichzustellen (vgl. BSG vom 01.07.2009 – B 4 AS 77/08 R). In einem solchen Fall ist die Erstausstattung als Zuschuss und nicht als Darlehen zu gewähren.

Quelle: www.anwaltskanzlei-loewy.de

3. Entscheidungen der Landessozialgerichte und Sozialgerichte zur Sozialhilfe (SGB XII)

3.1 – LSG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 23.03.2021 – L 15 SO 236/17 – Revision zugelassen

Zur Frage einer einmaligen Leistung der Sozialhilfe für die Anschaffung einer Waschmaschine, hier verneinend.

Quelle: Juris

4. Verschiedenes zu Hartz IV, zur Sozialhilfe, zum Asylrecht, Wohngeldrecht und anderen Gesetzesbücher

4.1 – Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 08.12.2020 – B 4 AS 30/20 R

Autor: Dr. Stefan Meißner
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Nichtberücksichtigung ausgezahlter Raten eines Studienkredits einer Bank als Einkommen

Orientierungssatz zur Anmerkung
Ausgezahlte Raten eines Studienkredits einer Bank stellen kein zu berücksichtigendes Einkommen dar.

weiter auf Juris

Hinweis Redakteur:
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Verfasser des Rechtsprechungstickers: Redakteur von Tacheles Detlef Brock
Quelle: Tacheles-Rechtsprechungsticker 

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 24/2021

1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 – BSG, Urteil vom 23. März 2021 (B 8 SO 2/20 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Eine bedürftige Person, die wegen des Bezugs einer Altersrente (§§ 35 ff. SGB VI) aufgrund von § 21 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II nicht mehr dem Leistungssystem des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) zugeordnet werden darf, kann auch nicht mit Bezug auf den aus § 2 Abs. 1 SGB XII hervorgehenden Nachranggrundsatz vom Sozialhilfeträger von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß den §§ 41 ff. SGB XII in Verbindung mit den §§ 27 ff. SGB XII ausgeschlossen werden, weil (wohl) ein Wohngeldanspruch in einer den ungedeckten Bedarf übersteigenden Höhe besteht.

§ 2 Abs. 1 SGB XII stellt grundsätzlich keine isolierte Ausschlussnorm, sondern lediglich ein Gebot im Sinne eines Programmsatzes, ohne eine eigenständige, normative Bedeutung dar.

Für die Anwendung des § 2 Abs. 1 SGB XII ist es nicht von maßgebender Bedeutung, ob eine bedürftige Person gegen Dritte einen durchsetzbaren Anspruch geltend machen kann, sondern ob ein zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen vorhanden ist, oder die Leistung von anderen (tatsächlich) erhalten wird, d. h. eine unmittelbare, direkte Möglichkeit besteht, einen notwendigen Bedarf aus eigenen Kräften und mit eigenen Mitteln zu decken.

2. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 – LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 06.05.2021 – L 31 AS 445/21 B ER, L 31 AS 446/21 B ER PKH

Aufenthaltsrecht – Bescheinigungen der Arbeitsagentur – Meldebescheinigung – Glaubhaftmachung – Einseitige Anordnung

Leitsatz (Redakteur)
1. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz war abzulehnen, denn nach der ständigen Rechtsprechung des 31. Senats ist die Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit über die Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit Voraussetzung für das Fortbestehen eines Freizügigkeitsrechts nach § 2 Abs. 3 S. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU ist und bei einem Leistungsanspruch nach § 7 Absatz 1 S. 2 SGB II ein gewöhnlicher Aufenthalt durch die Vorlage entsprechender Meldebescheinigungen notwendig ist (so zuletzt Beschluss vom 4. Mai 2020, L 31 AS 602/20 B ER).

2. Die vorgelegten Erklärungen des Antragstellers und seiner Tante können schon deshalb nicht zu einer anderen Einschätzung führen, weil sie die gesetzlich vorgesehenen Bescheinigungen (Meldebescheinigungen und Bescheinigungen der Agentur für Arbeit) nicht ersetzen können.

Quelle: gesetze.berlin.de

2.2 – LSG Baden-Württemberg Urteil vom 22.4.2021 – L 7 AS 4054/18

Leitsätze
Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Nettokaltmiete kann auch allein gestützt auf Angebotsmieten ohne Berücksichtigung von Bestandsmieten entwickelt werden. Aus § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II folgt keine Pflicht zur Berücksichtigung von Bestandsmieten bei der Erstellung eines schlüssigen Konzepts. Werden bei der Datenerhebung alle Wohnungen einer Wohnungsgrößenklasse erfasst und nicht nur Wohnungen mit einfachem Standard, ist es zulässig, als Angemessenheitsgrenze den obersten Wert des unteren Drittels zugrunde zu legen.

Quelle: lrbw.juris.de

3. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

3.1 – Sozialgericht Magdeburg vom 21.05.2021 – S 5 AS 2586/15

Leitsatz RA Michael Loewy
1. Wird der Wohnungsmarkt nicht deutlich überwiegend oder nahezu ausschließlich durch große Wohnungsunternehmen und Genossenschaften geprägt, bedarf es zur repräsentativen Abbildung des Wohnungsmarktes der Sicherstellung, dass auch ausreichend Daten von kleineren Vermietern in die Erhebung einfließen. Diesen Anforderungen genügt das nachgebesserte Konzept des Landkreises Harz nicht, denn Datensätze der privaten Vermieter sind mit lediglich 13 Prozent und damit nicht proportional in das Konzept für den Vergleichsraum eingeflossen.

2. Insoweit genügt es nicht – in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung der Kammer (S 5 AS 213/15) -, dass die verschiedenen Anbieter der Mietwohnungen zumindest in signifikanter Weise nicht notwendig proportional bei der Datenermittlung vertreten sein müssen.

3. Das nachgebesserte Konzept des Landkreises Harz 2012 ist – entgegen LSG Sachsen-Anhalt L 5 AS 391/19 ZVW – unschlüssig. [nicht rechtskräftig]

Quelle: www.anwaltskanzlei-loewy.de

4. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Sozialhilfe (SGB XII)

4.1 – LSG Schleswig- Holstein, Urt. v. 28.04.2021 – L 9 SO 1/21

Streitigkeiten nach dem SGB XII

Leitsatz
1. Erledigt sich der Anspruch (hier: auf Zustimmung zum Umzug gemäß § 35 Abs. 2 Satz 4 SGB XII) vor Erhebung des Widerspruchs, führt dies nicht zur Erledigung des Widerspruchsverfahrens; der Widerspruch ist vielmehr anfänglich unzulässig.

2. Die Unzulässigkeit eines Widerspruchs entbindet den Leistungsträger grundsätzlich nicht von der Verpflichtung, diesen innerhalb angemessener Frist zu bescheiden.

3. Ein Fall rechtmissbräuchlicher Rechtsverfolgung, der dem Bescheidungsanspruch ausnahmsweise entgegenstehen kann, liegt nicht schon dann vor, wenn das materielle Rechtsschutzziel mit dem Widerspruch nicht mehr erreicht werden kann.

Quelle: www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de

5. Entscheidungen zum Asylrecht und AsylbLG

5.1 – Hessisches Landessozialgericht – Beschluss vom 09.06.2021 – Az.: L4 AY 5/21 B ER

Normen: § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG, §§ 3 Abs. 1 und 2, 3 a Abs. 1 Nr. 2b AsylbLG – Schlagworte: AsylbLG, Regelbedarfsstufe 2b, Regelbedarfsstufe 1, Sammelunterkunft, Gemeinschaftsunterkunft

Hessisches LSG zu Regelbedarfsstufe 1 für Alleinstehende in Gemeinschafts-/Sammelunterkünften

Orientierungshilfe (Redakteur von Tacheles e. V.)
1. § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG sind bei wortlautgetreuer Auslegung nicht mit Art. 1 GRC, Art. 20 GRC i.V.m. Art. 17 Abs. 2 und Abs. 5 Aufnahme-RL zu vereinbaren.

Wegen des gleichzeitigen Verstoßes gegen Unionsgrundrechte greift hier nicht lediglich die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung, die den gleichen Restzweifeln unterliegt wie die verfassungskonforme Auslegung. Vielmehr führt der Anwendungsvorrang von Art. 1 und Art. 20 GRC zur Nichtanwendung der unionsrechtswidrigen Ausnahmeregelungen der § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG und zur wohnsituationsunabhängigen Anwendung der Regelbedarfsstufen bei Alleinstehenden (vgl. Hessisches Landessozialgericht – Beschluss vom 13.04.2021 – Az.: L 4 AY 3/21 B ER).

Quelle: RA Sven Adam

6. Verschiedenes zu Hartz IV, zur Sozialhilfe, zum Asylrecht, Wohngeldrecht und anderen Gesetzesbücher

6.1 – Anmerkung zu: BSG, Urteil vom 24.06.2020 – B 4 AS 12/20 R

Autor: Ursula Spiolek, Ri’inLSG
Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente bei Pflege des Ehepartners und Aufnahme eines Kindes in Vollzeitpflege

Orientierungssätze
1. Die Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung – UnbilligkeitsV – vom 14.04.2008 – BGBl I 2008, 734) regelt abschließend die Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen die Verpflichtung, eine vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen, für den Leistungsberechtigten unbillig wäre (vgl. BSG, Urt. v. 19.08.2015 – B 14 AS 1/15 R Rn. 19, 23 f. – BSGE 119, 271 = SozR 4-4200 § 12a Nr 1).

2. Nicht erfassten unzumutbaren Härten kann im Rahmen der Ermessensausübung begegnet werden (vgl. BSG, Urt. v. 19.08.2015 – B 14 AS 1/15 R a.a.O.).

3. Eine etwa zweieinhalb Jahre umfassende Zeitspanne zwischen dem möglichen Beginn einer abschlagsbehafteten Altersrente und der abschlagsfreien Regelaltersrente ist zu lang, um noch die Anforderung einer bevorstehenden abschlagsfreien Altersrente i.S.d. § 3 UnbilligkeitsV erfüllen zu können.

4. Zum Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder sonstigen Erwerbstätigkeit i.S.d. § 4 UnbilligkeitsV (hier: Geltendmachung von Pflegezeiten).

5. Der Ausnahmetatbestand des § 6 UnbilligkeitsV findet auf Zeiten vor dessen Inkrafttreten, etwa bei noch nicht bestandskräftigen Aufforderungsbescheiden, keine Anwendung.

Quelle: www.juris.de

6.2 – Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe setzt Konkretisierung des sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs voraus

Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war.

weiter: www.juris.de

6.3 – Rechte von Schutzsuchenden in Deutschland gestärkt – zu EuGH, Urteil vom 10.06.2021 – C-901/19

Wird beiden zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten subsidiärer Schutz beantragt, müssen sie zur Feststellung des Grades der Intensität eines bewaffneten Konflikts sämtliche relevanten Umstände prüfen, die die Situation des Herkunftslands des Antragstellers kennzeichnen Wenden diese Behörden systematisch ein einziges quantitatives Kriterium an, wie eine Mindestzahl ziviler Opfer, könnten Personen ausgeschlossen werden, die tatsächlich Schutz benötigen.

Quelle: curia.europa.eu

Hinweis Redakteur:
Wegen Wartungsarbeiten am Server ist die Seite von www.sozialgerichtsbarkeit.de zur Zeit nicht erreichbar.

Verfasser des Rechtsprechungstickers: Redakteur von Tacheles Detlef Brock
Quelle: Tacheles-Rechtsprechungsticker

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 23/2021

1.   Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II) und zur Sozialhilfe (SGB XII)

1.1 – Bundessozialgericht, Urteil vom 27. Januar 2021 (B 14 AS 42/19 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Ein Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 steht einem Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2b) SGB II entgegen.

Das Recht auf Gleichbehandlung von Kindern von Angehörigen von EU-Staaten, die im Bundesgebiet beschäftigt (gewesen) sind, sofern sie ebenfalls in Deutschland wohnen, zur Teilnahme am allgemeinen Unterricht unter den gleichen Bedingungen wie die Angehörigen des EU-Aufenthaltsstaates, vermittelt sowohl den Kindern als auch den sie betreuenden Elternteilen ein materielles Aufenthaltsrecht.

Dieses an den Arbeitnehmerstatus eines Elternteils anknüpfende Recht reicht zeitlich über die Phase der Ausübung einer Beschäftigung hinaus.

Dies gilt auch bei einer nur zweimonatigen Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung mit einer Vergütung von monatlich EUR 500,- im Bundesgebiet, wenn während dieser Zeit das Kind in Deutschland einem Schulbesuch nachging.

1.2 – Bundessozialgericht, Urteil vom 27. Januar 2021 (B 14 AS 35/19 R):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Bei volljährigen Personen sind Fallgestaltungen denkbar, in denen eine Wohnung zwar in zeitlicher Hinsicht nicht den Lebensmittelpunkt bildet, die Nutzung dieser Unterkunft aber dennoch zur Deckung eines aktuell bestehenden Unterkunftsbedarfs erfolgt, und deshalb die Bewilligung einzig kopfteiliger Unterkunftskosten gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II für nach dem SGB II leistungsberechtigte Mitbewohner rechtfertigt.

Bei einer internatsmäßigen Unterbringung der erwachsenen Tochter einer bedürftigen Mutter und Hauptmieterin sowie zeitweiser Nutzung dieser elterlichen Wohnung bei einer Rückkehr der Mutter aus der beruflichen Rehabilitation an Wochenenden und in Urlaubszeiten lässt sich eine weitere, gemeinsame Nutzung dieser Wohnung durch beide Personen nicht ausschließen.

Maßgebend sind hier die Besonderheiten des Einzelfalls.

Es reicht aus, wenn die volljährige Tochter die elterliche Wohnung regelmäßig zu Wohnzwecken mitbenutzt.

In diesem Fall wird auch in dieser Wohnung das „Grundbedürfnis Wohnen“ zumindest zeitweise als „Mitbewohner“ gedeckt, und zwar unabhängig davon, ob in dieser Wohnung tatsächlich der Lebensmittelpunkt dieser erwachsenen Person liegt.

Bedeutende Punkte für die Beurteilung, ob eine gemeinsame Wohnnutzung vorliegt, sind hier die Dauer und die Häufigkeit des Aufenthalts der erwachsenen Tochter in der Wohnung ihrer Mutter, die Betriebszeiten des einen vorübergehenden Aufenthalt bietenden Internats sowie die Ausstattung, die Größe und die Anzahl der Bewohnerinnen des Internatszimmers, ob die Möbel der Tochter in der Wohnung der Mutter belassen oder in das Internat verbracht worden sind, und in welcher Form die Mutter das Zimmer ihrer Tochter während deren Abwesenheit nutzte.

Von ausschlaggebender Bedeutung ist hier insbesondere der Aspekt des internen Ausgleichs zwischen den in einer Wohnung lebenden Personen.

1.3 – Kein Nachrang der Sozialhilfe zum Wohngeld II – Volltext des Urteiles B 8 SO 2/20 R – Ein Beitrag von RA Kay Füßlein

Bei der Aufforderung, Wohngeld zu beantragen -statt Leistungen nach dem SGB XII-, stützen sich die Behörden bislang auf § 2 SGB XII. Der Hintergrund ist jedoch, dass wenn Wohngeld bezogen wird, z.B. Vergünstigungen (Zuzahlungsbefreiungen, Sozialtickets, GEZ-Befreiung) erstmal wegfallen oder aufwendig beantragt werden müssen. So trat dann der Fall ein, dass trotz höheren Zahlbetrages des Wohngeldes am Monatsende weniger in Tasche war.

Fraglich war nun, ob dies eine tragfähige gesetzliche Vorschrift ist, Grundsicherungsleistungen zu verweigern. Immerhin sieht z.B. das SGB II explizit eine Vorschrift vor, wann Wohngeld zu beantragen und wann nicht – das SGB XII nicht.

In seinem Urteil vom 23.03.2021 stellt nun das Bundessozialgericht kurz und knapp fest:

„…beantwortet der Senat die bislang offengelassene Frage jedoch dahin, dass § 2 Abs 1 SGB XII generell keine Ausschlussnorm darstellt“

Damit kann man feststellen, dass en Wahlrecht zwischen Leistungen nach dem SGB XII und dem Wohngeld besteht.

Hinweis:
Durch diverse Wohngeldreformen in den letzten Jahren kann es sein, dass auch beim Wegfall der Vergünstigungen beim Wohngeldbezug „mehr in der Tasche“ bleibt (wobei beim Wohngeld z.B. keine Betriebskostennachzahlungen übernommen werden). Daher muss jeweils vorab geprüft werden, wie hoch das Wohngeld tatsächlich ist.

Bundessozialgericht (BSG) Urteil vom 23.03.2021- B 8 SO 2/20 R

2. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 – LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.04.2021 – L 32 AS 588/16

Ortsabwesenheit – Erwerbstätiger – Einkommen – vorläufige Bewilligung – endgültige Entscheidung

Orientierungshilfe (Redakteur)
§ 7 Abs. 4a SGB II ist entsprechend der Regelungszwecke (vgl. insbesondere § 2 Abs. 2 SGB II) dahingehend verfassungskonform reduzierend auszulegen, dass ein Leistungsausschluss bei Erwerbstätigen (also gerade nicht Arbeitslosen bzw. Arbeitsuchenden), deren Hilfebedürftigkeit nur wegen der horizontalen Einkommensverteilung nach § 9 Abs. 2 SGB II begründet wird (BSG, Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 8/06 R), nicht eintritt.

Leitsatz (Juris)
§ 7 Abs. 4a SGB II ist dahingehend teleologisch reduzierend auszulegen, dass ein Leistungsausschluss bei Erwerbstätigen, deren Hilfebedürftigkeit nur wegen der horizontalen Einkommensverteilung nach § 9 Abs. 2 SGB II begründet wird, nicht erfolgt, weil bereits eine Obliegenheit zur Ankündigung einer Ortsabwesenheit nicht besteht.

Quelle: gesetze.berlin.de

2.2 – LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.01.2021 – L 14 AS 1391/17

Grundsicherung für Arbeitslose – stationäre Einrichtung – Mutter-Vater-Kind-Wohnen – Mehrbedarf für Alleinerziehende – unzulässiger Widerspruch – fehlender Nachweis der Vollmacht im Widerspruchsverfahren

Leitsatz
1. Eine Einrichtung der Jugendhilfe, die jungen Müttern/Vätern mit unter 6-jährigen Kindern Wohnmöglichkeiten bietet und sie bei Pflege und Erziehung des Kindes umfassend unterstützt, kann eine stationäre Einrichtung i.S.v. § 7 Abs. 4 SGB II sein.

2. Es bleibt offen, ob ein Widerspruch – ohne Heilungsmöglichkeit im gerichtlichen Verfahren – allein deshalb als unzulässig zu verwerfen ist, weil ein von der Behörde angeforderter Nachweis der Vollmacht nicht rechtzeitig vorgelegt wird.

Quelle: gerichtsentscheidungen.brandenburg.de

2.3 – LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 06.05.2021 – L 6 AS 66/21 B ER, L 6 AS 61/21 B PKH

Leitsatz
Zum Anordnungsgrund bei einem bereits erworbenen Laptop und ratenweiser Bezahlung des Kaufpreises

Quelle: www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de

3. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

3.1 – Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 20. Mai 2021 (S 26 AS 1257/20):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Ein Jobcenter kann die Auszahlung von Geldleistungen nach den §§ 19 ff. SGB II über ein von einer gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II leistungsberechtigten Person bei einer britischen Bank unterhaltenes Konto ablehnen.

Nach dem Austritt von Großbritannien aus der EU findet hier § 42 Abs. 3 Satz 1 SGB II keine Anwendung mehr.

Die Änderung der Kontoverbindung von einem Geldinstitut, das nicht in der EU ansässig ist, hin zu einem Geldinstitut mit Sitz in der EU stellt eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eines Leistungsbeziehers dar, die mit diesem Antragsteller einhergeht.

4. Entscheidungen der Landessozialgerichte und Sozialgerichte zum Arbeitsförderungsrecht (SGB III)

4.1 – LSG München, Beschluss v. 10.05.2021 – L 10 AL 61/21 B ER

Titel:
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen während des Bezugs von Kug nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Leitsätze:
1. Die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 2 Abs. 1 KugV steht nicht im Ermessen der BA. Zwar handelt es sich beim Kurzarbeitergeld nach § 95 SGB III und der damit verbundenen Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung um Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (§ 3 Abs. 2 SGB III), die grundsätzlich Ermessensleistungen sind (§ 3 Abs. 3 SGB III). Hiervon ausgenommen ist jedoch explizit das Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall (§ 3 Abs. 3 Nr. 5 SGB III) und damit auch die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nach § 2 Abs. 1 KugV, die nach der gesetzgeberischen Ermächtigung des § 109 Abs. 5 Nr. 3 SGB III sowie nach der Umsetzung in § 2 Abs. 1 KugV akzessorisch zum Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist. (Rn. 24) (red. LS Claus-Peter Bienert)

2. Nach dem Willen des Gesetzgebers, der auch der aufgrund Verordnungsermächtigung geschaffenen Regelung des § 2 Abs. 1 KugV zugrunde liegen dürfte, soll die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge den Arbeitgeber von einem Großteil der individuellen Kosten einer Weiterbeschäftigung der Belegschaft befreien. Ziel der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die BA ist also letztlich der Erhalt der Arbeitsplätze der Kurzarbeitergeld beziehenden einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Mittel dazu aber, dass dem Arbeitgeber vorübergehend die durch die Pflicht zur Weiterzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen entstehenden Lasten abgenommen werden und Nebenwirkung folglich, dass ansonsten an die Sozialversicherungsträger abfließende Liquidität im Ergebnis beim Arbeitgeber verbleibt. (Rn. 27) (red. LS Claus-Peter Bienert)

3. Nach § 333 Abs. 3 Nr. 1 SGB III „kann“ die BA mit Ansprüchen auf Rückzahlung u.a. von erstatteten Sozialversicherungsbeiträgen für Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld, die vorläufig erbracht wurden, gegen Ansprüche u.a. auf Kurzarbeitergeld, die vom Arbeitgeber verauslagt sind, aufrechnen. Hierbei handelt es sich schon beim „Ob“ der Aufrechnung um eine Ermessensentscheidung; die Begründung der vorliegend im Wege eines Verwaltungsaktes vorgenommenen Aufrechnung muss dann nach § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung des Ermessens ausgegangen ist. Auch die Höhe der Aufrechnung (das „Wie“ der Aufrechnung) verlangt eine derartige Ermessensausübung. (Rn. 28) (red. LS Claus-Peter Bienert)

4. Auch im Verfahren um die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen als das Kurzarbeitergeld ergänzende Leistung macht der Arbeitgeber die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Wege der Verfahrens- und Prozessstandschaft geltend mit der Folge, dass § 193 SGG anwendbar ist. (Rn. 34) (red. LS Claus-Peter Bienert)

Quelle: www.gesetze-bayern.de

4.2 – SG Nordhausen, Urt. v. 20.04.2021 – S 18 AL 615/19

Zur Anwendung des § 141 Abs. 3 SGB III – Arbeitslosengeldanspruch – persönliche Arbeitslosmeldung – Rückwirkung bei fehlender Dienstbereitschaft

Leitsatz (Redakteur)
Wenn die zuständige Agentur für Arbeit am ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit des Arbeitslosen nicht dienstbereit ist, wirkt eine persönliche Meldung an dem nächsten Tag, an dem die Agentur für Arbeit dienstbereit ist, auf den Tag zurück, an dem die Agentur für Arbeit nicht dienstbereit war (entgegen SG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2020 – S 120 AL 207/18).

Orientierungshilfe (Redakteur)
1. Der Fall der Rückwirkung der Arbeitslosmeldung bei Eintritt von Arbeitslosigkeit an einem Tag fehlender Dienstbereitschaft der Agentur, wenn Beschäftigungslosigkeit schon vorher vorlag war, ist gesetzlich nicht geregelt (siehe oben a.). Diese Lücke ist jedoch planwidrig.

2. Sinn und Zweck des § 141 Abs. 3 SGB III gebieten es nicht, die Möglichkeit einer Rückwirkung der Meldung auf die Fälle einer bis einschließlich des Tages vor der fehlenden Dienstbereitschaft ausgeübten Beschäftigung zu beschränken. Vielmehr ist eine Erweiterung jedenfalls für die Fälle einer am ersten Tag der Arbeitslosigkeit fehlenden Dienstbereitschaft vorzunehmen, in denen eine frühere Beschäftigungs-, aber nicht Arbeitslosigkeit auf einer Arbeitsunfähigkeit beruhte. So entspricht es nicht allgemeiner Lebenserfahrung, dass eine arbeitsunfähige Person am letzten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit krankheitsbedingt gerade nicht gehindert sei, sich persönlich und für den nächsten Kalendertag wirkend arbeitslos zu melden (so aber SG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2020 – S 120 AL 207/18).

Quelle: www.landesrecht.thueringen.de

5. Entscheidungen zum Asylrecht und AsylbLG

5.1 – LSG München, Urteil v. 18.05.2021 – L 8 AY 122/20 – Revision zugelassen

Titel:
Leistungen, Bescheid, Abschiebung, Asylantrag, Asylverfahren, Unterkunft, Leistungsbewilligung, Bewilligung, Einreise, Asylanerkennung, Kostenerstattung, Arbeitsentgelt, Ausreisepflicht, Auslegung, Bundesrepublik Deutschland, verfassungskonforme Auslegung, Sinn und Zweck

Leitsatz (Juris)
1. Die Übergangsregelung des § 15 AsyblLG ist nicht nur in Bezug auf die Verlängerung der Wartefrist anzuwenden.

2. Als ungeschriebene Voraussetzung des § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG ist ein tatsächliches „Füreinandereinstehen“ zu fordern.

Quelle: www.gesetze-bayern.de

5.2 – Sozialgericht Halle, Beschluss vom 26. Februar 2021 (S 17 AY 31/20 ER):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Die Anwendung der Bedarfsstufe 2 entsprechend § 3 Abs. 1 Nr. 2b) bzw. Abs. 2 Nr. 2b) AsylbLG bei einer erwachsenen, alleinstehenden und gemäß § 1 Abs. 1 AsylbLG anspruchsberechtigten Person einzig wegen einer gemeinschaftlichen Unterbringung in einer besonderen Einrichtung nach dem AsylG ist kritisch aufzugreifen.

Eine pauschale (prozentuale) Ableitung der Bedarfe zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts setzt eine familiäre Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft als Anknüpfungspunkt für wirtschaftliche Rechtsfolgen voraus.

Der Gesetzgeber kann aber bei der Bemessung der Geldbeträge für leistungsberechtigte Personen, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, den tatsächlichen Bedarf gerade nicht anhand eines inhaltlich transparenten Verfahrens belegen.

In entsprechender Weise abgesenkte Bedarfssätze sind lediglich in dem Fall vertretbar, wenn innerhalb einer solchen Unterkunft eine gemeinschaftliche Haushaltsführung mehrerer leistungsberechtigter Personen untereinander erwiesenermaßen stattfindet.

Die für die Durchführung des AsylbLG zuständige Stelle hat hier der ihr zukommenden objektiven Darlegungs- und Beweislast zu entsprechen.

6. Verschiedenes zu Hartz IV, zur Sozialhilfe, zum Asylrecht, Wohngeldrecht und anderen Gesetzesbücher

6.1 – Mittellose Menschen dürfen Sozialhilfe statt Wohngeld wählen, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt

weiter: sozialberatung-kiel.de

6.2 – Anmerkung zu:   BVerwG 1. Senat, Urteil vom 26.01.2021 – 1 C 42/20

Autor: Prof. Dr. Uwe Dietmar Berlit, VRiBVerwG
Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist wegen Flüchtigseins des Asylbewerbers

Leitsätze
1. Kennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Aufenthaltsort eines Asylbewerbers, der sich im sogenannten offenen Kirchenasyl befindet, kann es diesen nicht (mehr) als flüchtig i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO ansehen und deswegen die Frist zur Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nicht auf 18 Monate verlängern.

2. Dies gilt auch dann, wenn sich der Antragsteller zuvor innerhalb der sechsmonatigen Überstellungsfrist (Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO) in einem verdeckten Kirchenasyl befunden hat, dem Bundesamt aber vor Ergehen der Verlängerungsentscheidung dessen Aufenthaltsort bekannt geworden ist.

Quelle: www.juris.de

Hinweis Redakteur:
Wegen Wartungsarbeiten am Server ist die Seite von www.sozialgerichtsbarkeit.de zur Zeit nicht erreichbar.

Verfasser des Rechtsprechungstickers: Redakteur von Tacheles Detlef Brock

Quelle: Tacheles-Rechtsprechungsticker tacheles-sozialhilfe.de

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 22/2021

1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 – BSG, Urt. v. 19.05.2021 – B 14 AS 19/20 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufnahmeeinrichtung – Unterkunftskosten

Orientierungshilfe (Redakteur)
Grundsätzlich ist für den Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem sogenannten Monatsprinzip maßgeblich, inwieweit die in einem Monat fälligen unterkunftsbedingten Zahlungsverpflichtungen mit dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen gedeckt werden können. Unbeachtlich ist hingegen, für welchen Zeitraum die bedarfsbegründende Aufwendung bestimmt ist. Die Gebühren für die Wohnnutzung der Aufnahmeeinrichtung können also unter weiteren Voraussetzungen über zuschussweise Leistungen für Unterkunft und Heizung zu decken sein.

Quelle: www.bsg.bund.de

Hinweis:
Dazu RA Volker Gerloff:

BSG zu Mietschuldenübernahme aus Flüchtlingsunterkünften

a) Forderung des „alten“ Sozialamtes gilt als Kosten der Unterkunft im Monat der Fälligkeit
b) JobCenter am Wohnort zur Zeit der Fälligkeit muss zahlen

2. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 – LSG Hessen, Urt. v. 30.04.2021 – L 9 AS 361/17

Leitsatz
1. Hat ein Leistungsberechtigter nach der ersten Antragstellung und während des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II ein Hausgrundstück geerbt, handelt es sich nach der bis zum 31. Juli 2016 geltenden Rechtslage nicht um Vermögen, sondern um Einkommen, das zudem nur dann bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist, wenn es als bereites Mittel tatsächlich zur Deckung des Bedarfes zur Verfügung steht.

2. Ist ein Grundstück nur marktgängig, wenn eine denkmalgeschützte Bebauung abgerissen wird, ist es als Vermögensgegenstand nicht verwertbar, wenn die Veräußerung nur bei vorheriger Erteilung einer Abbruchgenehmigung in Betracht kommt, diese vom potentiellen Käufer eingeholt werden muss und zudem ungewiss ist, ob die denkmalschutzrechtlich erforderliche Zustimmung zum Abbruch erteilt wird.

Quelle: www.rv.hessenrecht.hessen.de

2.2 – LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 01.03.2021 – L 14 AS 63/21 B ER

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz – Folgenabwägung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – ungeklärte Leistungsberechtigung – Vermögensberücksichtigung während der Corona-Pandemie – keine abschließende Klärung des erheblichen Vermögens – Leistungsgewährung – Verpflichtung zur dinglichen Sicherung – Eintragung des Grundpfandrechts im Grundbuch – Miteigentumsanteil an einem Grundstück

Leitsatz
Die Verpflichtung zu vorläufigen Leistungen nach dem SGB II kann von einer dinglichen Sicherung abhängig gemacht werden. (Rn.9)

Quelle: gesetze.berlin.de

2.3 – LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.04.2021 – L 10 AS 802/19

Höhe des Zuschusses zu den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung – unabwendbarer Mehrbedarf (§ 21 Abs. 6 SGB 2)

Leitsatz (Redakteur)
Die Anerkennung eines unabwendbaren Mehrbedarfs (§ 21 Abs. 6 SGB 2) setzt voraus, dass ein Wechsel in den Basistarif wegen einer fehlenden Beratung und nicht aus anderen Gründen, wie etwa besseren Leistungen im vereinbarten Tarif, unterblieben ist (Urteil des Bayrischen Landessozialgerichts vom 07. Juli 2020 – L 16 AS 327/18). Letzteres ist hier aber gerade der Fall.

Quelle: gerichtsentscheidungen.brandenburg.de

3. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

3.1 – SG Magdeburg, Urt. v. 09.04.2021 – S 27 AS 2762/13

Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

Leitsatz
1. Die analytische Raumkategorie Mittelbereich ist eine geeignete Grundlage, um aus ihr einen homogenen Lebens- und Wohnbereich ableiten zu können.

2. Im Rahmen seiner Methodenfreiheit konnte der beklagte Grundsicherungsträger zur empirischen Ableitung der Angemessenheitswerte für die Kosten der Unterkunft ein Konzept wählen, das auf einem häufigkeitsorientierten Ansatz in dem Sinne beruht, Angebot und Nachfrage zu quantifizieren und die Angemessenheitsgrenze dorthin zu legen, wo eine ausreichende Wohnraumversorgung der Betroffenen sichergestellt ist.

3. Die mit den Werten der Unterkunftskosten zugleich erhobenen Vorauszahlungen für die Heizkosten und der daraus berechnete Mittelwert stellen keine verlässlichen Ermittlungen eines für den maßgeblichen Mietwohnungsmarkt abstrakt angemessenen Heizkostenpreises dar.

Quelle: www.landesrecht.sachsen-anhalt.de

4. Entscheidungen der Sozialgerichte zum Arbeitsförderungsrecht (SGB III)

4.1 – Sozialgericht Mannheim, Gerichtsbescheid vom 31. März 2021 (S 17 AL 528/19):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III für die Finanzierung von Umzugskosten ist ebenfalls vertretbar, wenn eine Bezieherin von Arbeitslosengeld I den Arbeitsvertrag über die Aufnahme einer neuen Beschäftigung an einem zweieinhalb Fahrstunden entfernt liegenden Ort bereits vor einer entsprechenden Antragstellung gegengezeichnet hat.

Auch bei solchen Gegebenheiten besteht eine Kausalität zwischen der Arbeitsaufnahme einer bislang arbeitslosen Person und der Angewiesenheit auf besondere Förderleistungen.

Es wäre nicht im Sinne einer möglichst raschen Wiederaufnahme einer Beschäftigung, wenn arbeitslos gemeldete Antragsteller*innen stets zunächst eine positive Bescheidung ihres Förderantrags durch die Arbeitsagentur abzuwarten hätten und erst dann ein Stellenangebot annehmen dürften.

Bei der Umsetzung der aus § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III hervorgehenden Ermessensnorm sind von der Arbeitsagentur jeweils die besonderen Umstände des Einzelfalls eingehend zu berücksichtigen und zum Maßstab ihrer Entscheidung in Sachen einer Verbesserung der Integrationschancen, der Mobilität und der Beendigung der Arbeitslosigkeit zu machen.

Eine Ablehnung darf hier nicht einzig mit Verweis auf die Haushaltslage und zentrale haushaltsrechtliche Prinzipien gestützt werden.

Eine Begrenzung, der gemäß von der Arbeitsagentur auf der Grundlage bestehender Richtlinien ganz grundsätzlich nur ein Teilbetrag an notwendigen Umzugskosten (hier: EUR 2.000,-) unabhängig von der tatsächlichen Höhe dieser Aufwendungen (hier: über EUR 4.000,-) übernommen werden kann, und eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget grundsätzlich nicht vollumfänglich erfolgen darf, lässt sich weder dem Wortlaut des § 44 SGB III noch dem besonderen Sinn und Zweck dieser Norm entnehmen.

An dieser Stelle hat vielmehr eine einzelfallbezogene Bewilligungsentscheidung zu erfolgen, d. h. von der Arbeitsagentur sind die Besonderheiten der jeweiligen Interessenlage und die Lebenssituation von Antragsteller*innen sowie deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu prüfen und in die Abwägungsentscheidung sachgerecht einzubeziehen (hier: arbeitslose Mutter zweier Kinder als Antragstellerin, deren Gatte zum Antragszeitpunkt über keinen Verdienst verfügte).

Hinweis:
Umzugskosten für Arbeitssuchende

Wer seine Arbeitslosigkeit schnell beenden möchte, muss unter Umständen einen Job an einem weit entfernten Ort annehmen. Ohne Umzug geht das oft nicht. Für eine ganze Familie wird der aber teuer. Hier kann das Vermittlungsbudget der Arbeitsagentur helfen. Bei ihrer Entscheidung muss die Arbeitsagentur den Einzelfall betrachten, so hat es das Sozialgericht Mannheim klargestellt.

weiter: www.dgbrechtsschutz.de

5. Entscheidungen der Landessozialgerichte und Sozialgerichte zur Sozialhilfe (SGB XII)

5.1 – LSG Baden-Württemberg Urteil vom 25.3.2021 – L 7 SO 2344/19

Leitsatz (Juris)
Der Träger der Eingliederungshilfe hat als zweitangegangener Rehabilitationsträger die begehrte Teilhabeleistung nach allen in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen zu prüfen. Hier: Therapiedreirad als Leistung zur medizinischen Rehabilitation.

Quelle: lrbw.juris.de

5.2 – LSG München, Urteil v. 29.04.2021 – L 8 SO 217/20

Titel:
Leistungen, Krankenversicherung, Behinderung, Eingliederungshilfe, Kostenerstattung, Bescheid, Rentenversicherung, Arbeitnehmer, Berufung, Widerspruchsbescheid, Sozialhilfe, Bewilligung, Rehabilitation, Arbeitsentgelt, Teilhabe am Arbeitsleben, Teilhabe am Leben, Erstattung der Kosten

Leitsätze:
1. § 18 Abs. 7 SGB XII regelt u.a. für die Träger der Eingliederungshilfe (bzw. vormals die Träger der Sozialhilfe), dass sie in Bezug auf alle zu prüfenden Anspruchsgrundlagen von den Vorgaben des § 18 Abs. 1 bis 5 SGB IX ausgenommen werden.

2. Es besteht kein Anspruch auf Leistungen für die Teilnahme an einer künstlerisch ausgerichteten Veranstaltung eines inklusiven Theaters unter dem Aspekt der medizinischen Rehabilitation oder der Teilhabe am Arbeitsleben.

Quelle: www.gesetze-bayern.de

5.3 – Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 03.05.2021 – L 8 SO 47/21 B ER

Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen.

Für das Recht auf Eingliederungshilfe sei die Wahrung von Menschenwürde und Selbstbestimmung von wesentlicher Bedeutung. Die freie Entscheidung behinderter Menschen gegen die Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe müsse geachtet und respektiert werden. Autonomie, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung behinderter Menschen seien vorrangig vor vermeintlich besseren Hilfsangeboten. Da der Pflegebedarf des Mannes in dem derzeit bewohnten Heim gedeckt werde, habe er weiterhin Anspruch auf Übernahme der ungedeckten Heimkosten. Mit der Verweigerung der bisherigen Unterstützung habe das Sozialamt unzulässig Druck ausgeübt.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 12/2021 v. 25.05.2021

6. Entscheidungen zum Asylrecht und AsylbLG

6.1 – BVerwG vom 27.05.2021 – Az.: 1 C 36.20

Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG

Eine (isolierte) Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 5 und 7 AufenthG ist nicht statthaft, wenn das Asylverfahren nach einer stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 37 Absatz 1 Satz 2 AsylG fortzuführen ist.

weiter: www.juris.de

6.2 – LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 26.04.2021 – L 9 AY 7/21 B ER

Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Leitsatz
1. Es bestehen erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der in § 3a Abs 1 Nr 2 Buchst b und § 3a Abs 2 Nr 2 Buchst b AsylbLG geregelten Bedarfsstufen für erwachsene Leistungsberechtigte ohne Partner, die in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftseinkünften oder vergleichbaren Unterkünften untergebracht sind.

2. Eine verfassungskonforme Auslegung der Norm gebietet, dass als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die tatsächliche und nachweisbare gemeinschaftliche Haushaltsführung des Leistungsberechtigten mit anderen in der Sammelunterkunft Untergebrachten vorausgesetzt wird, wofür die objektive Beweislast (und im Eilverfahren die Darlegungslast) beim Leistungsträger liegt. (Festhaltung an LSG Neustrelitz vom 11.5.2020 – L 9 AY 22/19 B ER = ZFSH/SGB 2020, 524)

Quelle: www.landesrecht-mv.de

Hinweis:
vgl. dazu Hessisches Landessozialgericht – Beschluss vom 13.04.2021 – Az.: L 4 AY 3/21 B ER

tacheles-sozialhilfe.de und Sozialgericht Düsseldorf: Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für Asylbewerber vor www.justiz.nrw.de

6.3 – Sozialgericht Kassel – Beschluss vom 19.05.2021 – S 12 AY 8/21 ER

Normen: § 1a AsylbLG, § 2 AsylbLG – Schlagworte: Verfassungswidrigkeit des § 1a Abs. 7 AsylbLG, Regelbedarfsstufe 2, Sammelunterkunft, Gemeinschaftsunterkunft

Orientierungshilfe (Redakteur Tacheles e.V.)
1. Die Regelung in § 1 Abs. 1 S. 2 AsylbLG widersprechen den im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 (1 BvL 7/16) genannten verfassungsrechtlichen Anforderungen ((vgl. Sächsisches LSG, Beschlüsse vom 11. Januar 2021, L 8 AY 10/20 B ER und vom 3. März 2021, L 8 AY 8/20 BER).

2. Gleiches gilt mit der Rechtsprechung der Kammer (SG Kassel, u.a. Urteile vom 19. November 2020, S 12 AY 56/20 und S 12 AY 44/20) und der des HLSG (Beschluss vom 13. April 2021 – L 4 AY 3/21 B ER) dann aber auch bezogen auf § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG sowie § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG.

3. Zum Vorliegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Gewährung von Leistungen an in Gemeinschaftsunterkünften alleinlebenden Asylbewerbern (vgl. LSG Hessen, 13.04.2021 – L 4 AY 3/21 B ER und Vorlagebeschluss des SG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2021, S 17 AY 21/20).

Quelle: RA Sven Adam

7. Verschiedenes zu Hartz IV, zur Sozialhilfe, zum Asylrecht, Wohngeldrecht und anderen Gesetzesbücher

7.1 – Sozialrechtliche Informationen (SOZIALRECHT-JUSTAMENT Juni 2021) von Bernd Eckhardt

Der redaktionelle Artikel in der aktuellen Ausgabe beschäftigt sich mit SGB II-Schulden im Insolvenzverfahren. Ausführlich wird dazu die aktuelle Rechtsprechung dargestellt. An dieser Stelle möchte ich nochmals auf die letzte Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT Mai 2021 hinweisen. In dieser Ausgabe findet sich eine Überarbeitung meiner vielfach verwendeten Ausführungen zur »modifizierten Zuflusstheorie«, die die Grundlage der Anrechnung von Einkommen im SGB II bildet. Die neue Ausführung ersetzt alle früheren Versionen.

Quelle: sozialrecht-justament.de und www.sozialrecht-justament.de

Hinweis:
vgl. dazu ganz aktuell LSG München, Urteil v. 18.05.2021 – L 8 AY 122/20 – Revision zugelassen

Hinweis Redakteur:
Wegen Wartungsarbeiten am Server ist die Seite von www.sozialgerichtsbarkeit.de zur Zeit nicht erreichbar.

Verfasser des Rechtsprechungstickers: Redakteur von Tacheles Detlef Brock

Quelle: Tacheles-Rechtsprechungsticker

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 21/2021

1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 – BSG, Urt. v. 19.05.2021 – B 14 AS 57/19 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Unterkunftskosten – Mietwohnung – Heizkostennachforderung – Unwirtschaftliches Heizverhalten

Heizkostennachforderung ist kopfteilig als Bedarf anzuerkennen.

Orientierungshilfe (Redakteur)
1. Voraussetzung für die Übernahme einer Nachforderung ist grundsätzlich, dass sich der geltend gemachte Bedarf auf die aktuell bewohnte Wohnung bezieht. Davon sind unter weiteren Voraussetzungen Ausnahmen anerkannt, wenn ein durchgehender SGB II-Leistungsbezug vorliegt. Nichts anderes gilt, wenn wegen vorrangig zu beantragendem Kinderwohngeld eine Unterbrechung des Leistungsbezugs eintritt.

2. Die den Grenzwert des „Bundesweiten Heizspiegels“ übersteigende Nachforderung ist als Bedarf der Klägerinnen anzuerkennen. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Ablehnung der Übernahme unangemessener Unterkunfts- oder Heizkosten grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren voraus, das den Leistungsberechtigten in die Lage versetzt, seiner vom Gesetz vorgesehenen Kostensenkungsobliegenheit nachzukommen.

3. Die mit einer Kostensenkungsaufforderung verbundene Warn- und Aufklärungsfunktion ist auch in Bezug auf Heizkosten, welche die Grenzwerte des „Bundesweiten Heizspiegels“ überschreiten und ein unwirtschaftliches Heizverhalten indizieren, nicht entbehrlich.

Quelle: www.bsg.bund.de

Hinweis:
Bei zu hohen Heizkosten muss Jobcenter zum Einsparen auffordern

weiter: www.evangelisch.de

1.2 – BSG, Urt. v. 19.05.2021 – B 14 AS 39/20 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Unterkunftskosten – Mietwohnung – Tiefgaragenstellplatz

Höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung des sog „Garagenzuschlags“.

Orientierungshilfe (Redakteur)
1. Aufwendungen für einen Stellplatz oder eine Garage sind als Bedarf für Unterkunft und Heizung nur dann anzuerkennen, wenn – wie hier – Wohnung und Stellplatz Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses sind, eine Teilkündigung bezogen auf den Stellplatz nicht möglich und die Gesamtmiete angemessen ist. In diesem Fall besteht eine Obliegenheit zur Kostensenkung, zum Beispiel durch Untervermietung des Stellplatzes, nicht.

2. Weder auf § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II, der die Überschreitung der Angemessenheitsgrenze voraussetzt, noch auf den allgemeinen Nachranggrundsatz des § 2 Abs 1 Satz 1 SGB II kann eine solche Obliegenheit gestützt werden.

3. Bei Letzterem handelt es sich nicht um einen eigenständigen Ausschlusstatbestand, sondern um eine Grundsatznorm, die durch die speziellen Regelungen des SGB II ausgestaltet wird und der regelmäßig nur im Zusammenhang mit diesen Vorschriften Bedeutung zukommt. Das ausdifferenzierte Normprogramm des § 22 SGB II trägt dem Nachranggrundsatz bereits Rechnung.

Quelle: www.bsg.bund.de

Hinweis:
Garagenstellplatz ausnahmsweise auf Kosten des Jobcenters

Jobcenter dürfen Hartz-IV-Beziehern die Übernahme der Kosten für einen angemieteten Garagenstellplatz nicht pauschal verweigern. Sind die Unterkunftskosten angemessen und ist der Stellplatz untrennbar mit dem Wohnungs-Mietvertrag verbunden, muss das Jobcenter die vollen Mietaufwendungen übernehmen.

weiter: www.evangelisch.de

2. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 – LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 20.04.2021 – L 3 AS 350/21 B ER

Einstweiliger Rechtsschutz – Regelungsanordnung – hygienebedingter Mehrbedarf (FFP2-Schutzmasken)

Leitsatz (Redakteur)
Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken, da ein Mehrbedarf des Antragstellers nicht unabweisbar ist, weil er unter Berücksichtigung seiner individuellen Einsparmöglichkeiten in anderen Bereichen gedeckt ist und zudem seiner Höhe nach nicht erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

Quelle: gesetze.berlin.de

2.2 – LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.04.2021 – L 18 AS 132/21

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antragserfordernis – Antrag auf Alg nach dem SGB III umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Alg II – keine rückwirkende Leistungsgewährung – kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Leitsatz
Ein Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III umfasst nicht grundsätzlich einen Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB II (Anschluss an BSG, Urteil vom 2. April 2014 – B 4 AS 29/13 R).

Quelle: gesetze.berlin.de

Anmerkung von Harald Thomé:
Es ist aber immer zu prüfen, inwieweit die Arbeitsagentur nicht einen Beratungsunterlassungsfehler nach § 14 SGB I durchgeführt hat und nicht auf die sinnvolle Antragstellung nach dem SGB II hingewiesen hat. Denn in den Fällen in denen SGB III – Leistungen nicht gewährt wurden, musste schon bei der Antragstellung offensichtlich sein, dass hier möglicherweise die Voraussetzungen für einen Anspruch nach ALG I nicht erfüllt sein könnten.

Auch wäre zu prüfen, ob im Versagungsbescheid ein Hinweis auf die wiederholte Antragstellung nach § 28 SGB X, mit der verkürzten Frist in Bezug auf das ALG II erfolgte (§ 40 Abs. 7 SGB II), in beiden genannten Punkten könnte ggf. ein Anspruch über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch auf rückwirkende SGB II – Leistungen wegen unterlassener Beratung geltend gemacht werden.

2.3 – LSG Hessen, Beschluss v. 07.05.2021 – L 9 AS 158/21 B ER

Jobcenter muss FFP2-Masken nicht bezahlen

Das LSG Darmstadt hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für den Kauf von FFP2-Masken haben.

Kurzfassung:
Kosten für FFP2-Masken sind kein Hartz-IV-Mehrbedarf

weiter auf Juris

3. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

3.1 – Sozialgericht Schleswig, Urteil vom 04.05.2021 – S 33 AS 592/19

Durch ein aktuelles Urteil vom 04.05.2021 (nicht rechtskräftig), welches ebenfalls durch die Anwaltskanzlei Audörsch erstritten wurde, hat das Sozialgericht Schleswig abermals klargestellt, dass der Kreis Nordfriesland nicht über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der sog. Mietobergrenze für Leistungsbezieher*innen (SGB XII, SGB II [Hartz 4]) verfügt, jedoch wurde nunmehr auch die schlüssige Vergleichsraumbildung in Frage gestellt.

Hierzu hat des Sozialgericht Schleswig folgendes ausgeführt: westkuestenanwalt.com

3.2 – SG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 10.05.2021 – S 33 AS 349/20

Das Sozialgericht Schleswig hat aufgrund der erfolgreichen Tätigkeit der Anwaltskanzlei Audörsch durch Gerichtsbescheid vom 10.05.2021 (S 33 AS 349/20 – nicht rechtskräftig) festgestellt, dass es sich bei dem Verkaufserlös durch die Veräußerung eines gesamten Unternehmens nicht um Einkommen, sondern um Vermögen handelt.

Insoweit nimmt das Sozialgericht Schleswig auf die von der Anwaltskanzlei Audörsch im Rahmen des Klageverfahrens angeführte Entscheidung des SG Karlsruhe Bezug und begründet seine Entscheidung damit wie folgt: westkuestenanwalt.com

4. Entscheidungen der Landessozialgerichte und Sozialgerichte zur Sozialhilfe (SGB XII)

4.1 – Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 03.05.2021 – L 8 SO 47/21 B ER

Leitsatz RA Michael Loewy
1. Den Antragsteller trifft im Rahmen der Selbsthilfe keine „Obliegenheit“ zur Stellung eines Antrags auf Eingliederungshilfe.

2. Ein die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 1 Satz 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK; BGBl. II 2008, 1419) wahrendes Recht der Eingliederungshilfe, das die Autonomie, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung behinderter Menschen anerkennt, hat auch die individuelle Entscheidung zu achten und zu respektieren, auf Hilfe zu verzichten.

3. Eine Mitwirkungspflicht, durch die Inanspruchnahme von Eingliederungshilfe eine „Besserung“ des Betroffenen zu erreichen, verfolgt kein legitimes Ziel; es gibt keine „Vernunfthoheit“ staatlicher Organe über die Grundrechts-berechtigten (vgl. BVerfG, Urteil vom 5.11.2019 – 1 BvL 7/16 – juris Rn. 127 m.w.N.).

Quelle: www.anwaltskanzlei-loewy.de

4.2 – SG Schleswig, Urteil vom 23.11.2020 – S 12 SO 114/17

Das Sozialgericht in Schleswig hat in einer weiteren, durch die Anwaltskanzlei Audörsch erfolgreich erstrittenen Entscheidung (Urteil vom 23.11.2020, nicht rechtskräftig) festgestellt, dass das Konzept zur Ermittlung der Mietobergrenzen im Kreis Nordfriesland nicht transparent und damit unschlüssig ist‚ da u.a. die erhobenen Daten keine Überprüfung dahingehend zulassen, ob diese Daten die Vermieterstruktur im Vergleichsraum widerspiegeln.

Konkret nimmt das Gericht auf eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinisches LSG Bezug und führt folgendes aus: westkuestenanwalt.com

5. Entscheidungen zum Asylrecht und AsylbLG

5.1 – SG Kassel v 19.5.2021, S 11 AY 9/21 ER

SG Kassel v 20.5.21, S 12 AY 10/21 ER

Dazu RA Volker Gerloff:
Kein Corona-Zuschlag für „AsylbLG-Kinder“ – einzige Gruppe die leer ausgeht und eh schon am wenigsten hat.

Sauerei, aber wohl rechtlich nicht angreifbar bzw. nur mit enormem Aufwand…

Quelle: twitter.com

6. Verschiedenes zu Hartz IV, zur Sozialhilfe, zum Asylrecht, Wohngeldrecht und anderen Gesetzesbücher

6.1 – BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 07.07.2020 – 2 BvR 696/12

Autor: Prof. Dr. Steffen Luik, RiBSG

Verfassungswidrigkeit der Aufgabenübertragung des Bildungs- und Teilhabepakets im SGB XII auf die Kommunen

Leitsätze
1. Art. 28 Abs. 2 GG wird durch das Durchgriffsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG näher ausgestaltet. Es untersagt dem Bund, den Kommunen neue Aufgaben zu übertragen.

2. Ein Fall des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG liegt vor, wenn ein Bundesgesetz den Kommunen erstmals eine bestimmte Aufgabe zuweist oder eine damit funktional äquivalente Erweiterung einer bundesgesetzlich bereits zugewiesenen Aufgabe vornimmt.

3. Eine Anpassung bundesgesetzlich bereits zugewiesener Aufgaben an veränderte ökonomische und soziale Umstände ist nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG zulässig.

Quelle: www.juris.de

6.2 – Bagatellgrenze für Rückforderungen im SGB II

Die FDP-Fraktion fordert die Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II).

Sie fordern deshalb eine Bagatellgrenze von 36 Euro für Rückforderungen im SGB II.

weiter: www.juris.de

6.3 – BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende

Die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt (§ 13 Absatz 1 Nummer 2 BAföG), verstößt nach Überzeugung des BVerwG gegen den aus dem verfassungsrechtlichen Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten folgenden Anspruch auf Gewährleistung des ausbildungsbezogenen Existenzminimums (Artikel 12 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 GG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Vereinbarkeit des Bedarfssatzes mit den genannten Bestimmungen des Grundgesetzes zur Entscheidung vorzulegen.

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Wir wünschen allen Lesern frohe Pfingsten.

Hinweis Redakteur:
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Verfasser des Rechtsprechungstickers: Redakteur von Tacheles Detlef Brock

Quelle: Tacheles-Rechtsprechungsticker

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 20/2021

1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem (SGB II)

1.1 – BSG, Urt. v. 12.05.2021 – B 4 AS 88/20 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Mehrbedarf – Tablet-Computer – Schulunterricht

Leitsatz (Redakteur)
1. Die Kosten für das Tablet können nicht als Mehrbedarf berücksichtigt werden, denn Die Voraussetzungen des § 21 Abs 6 SGB II in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung für einen Härtefallmehrbedarf liegen nicht vor.

2. Bei den Kosten für den Kauf des Tablets handelt es sich jedenfalls nicht um einen laufenden Bedarf. Der Bedarf ist vielmehr nur einmalig im Zeitpunkt des Kaufs des Tablets entstanden.

Quelle: www.bsg.bund.de

Anmerkung Redakteur:
Na klar, 4. Senat, nichts anderes hab ich persönlich erwartet, doch anderer Auffassung 14. Senat BSG:

„Bundessozialgericht hat in zwei Urteilen entschieden (v. 08.05.2019 – B 14 AS 6/18 R, B 14 13/18 R) Bedarfe für Schule und Bildung in den Regelbedarfen nicht ausreichend berücksichtigt werden und deshalb als gesonderte Leistungen zu erbringen sind. Aufgrund fehlender anderweitiger Regelungen in den Sozialgesetzbüchern, sollen diese Leistungen daher in Form eines Härtefallmehrbedarfs bewilligt werden. Das Bundessozialgericht stellte klar, dass auch einmalig anzuschaffende, aber laufend benötigte Bedarfe als Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zählen, obwohl diese Norm auf den ersten Blick einmalige Bedarfe ausschließt.“

Zitiert aus tacheles-sozialhilfe.de

Hinweis:
Kostenübernahme Schul-PC/Tablet: Bericht vom BSG am 12. Mai 2021- Ein Beitrag von Herbert Masslau, welcher als Zuschauer an der Sitzung des BSG teilnahm

weiter: www.herbertmasslau.de

Anmerkung Harald Thomé / Tacheles:
Inhaltlich ist die Entscheidung nicht nachvollziehbar. Eine Nachvollziehbarkeit ist auch nicht zu erwarten, wenn das Gericht in zwei, drei Monaten eine umfassende Begründung vorlegt. Das BSG hat in seinen Schulbuchurteilen exakt andersrum entschieden und den Weg der verfassungskonformen Auslegung gewählt. Den gleichen Weg hätte das BSG bei Schulcomputern ebenfalls wählen können. Bei dieser Entscheidung vom 12.Mai 2021 zu Schulcomputern wird nur nach Wortlaut und maximal gegen die Leistungsberechtigtem entschieden. Das ist nicht schlüssig und nachvollziehbar und macht nur klar, die Klagenden hängen von den Launen des Gerichts ab. Da ist selbst der Gesetzgeber innovativer und weitblickender in Erwartung einer positiven Entscheidung des BSG, siehe die Begründung zur Änderung des § 21 Abs. 6 SGB II (https://t1p.de/m6o8 Seite 35 zu Zif. 5 Nr. 3 Buchstabe c)

Vom BMAS wäre jetzt zu wünschen, dass dieses eine Weisung rausgibt, dass auf Rückforderungen wegen digitalen Endgeräten zu verzichten ist. Das dürfte zwar „nur“ eine Zahl im vierstelligen Bereich betreffenden, aber trotzdem. Hier sollten Politik und Verbände nachhaken.   

1.2 – BSG, Urt. v. 12.05.2021 – B 4 AS 66/20 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzanspruch – rechtswidrig erbrachte Leistungen – Betreuer – Kausalität

Leitsatz (Redakteur)
1. Jobcenter darf eigene Fehler nicht auf Betreuer abwälzen.

2. Als quasi-deliktischer Anspruch setzt der Ersatzanspruch nach § 34a Abs 1 Satz 1 SGB II voraus, dass ein Verhalten der in Anspruch genommenen Person im Sinne der spezifisch sozialrechtlichen Theorie der wesentlichen Bedingung ursächlich für eine rechtswidrige Leistungserbringung gewesen ist. Hier ist weder ein aktives Tun (Mitwirkung bei der Antragstellung) noch ein Unterlassen (unterlassene Sichtung der Kontoauszüge und Information des Beklagten) des Klägers als wesentlich ursächlich für die rechtswidrige Leistungserbringung gewesen.

3. Überragende Bedeutung hatte bei wertender Betrachtung das Verhalten des Beklagten (JobCenter).

4. Dieser hätte bei ordnungsgemäßer Bearbeitung des Leistungsantrags die Angabe einer zweijährigen beitragspflichtigen Beschäftigung, die auf einen Anspruch auf Alg I hindeutete, wegen § 12a Abs 1 Satz 1 SGB II und § 5 Abs 3 SGB II zum Anlass nehmen müssen, den Sachverhalt vor der endgültigen Bewilligung von Alg II weiter zu prüfen. Die rechtswidrige Leistungsbewilligung wäre dadurch vermieden worden.

5. Dieses Fehlverhalten einer als fachkundig anzusehenden, zur Beratung (gemäß § 14 SGB I) und Ausführung von Sozialleistungen (gemäß § 17 SGB I) verpflichteten Behörde überragt ein mögliches Fehlverhalten des Klägers als ehrenamtlicher Betreuer.

Quelle: www.bsg.bund.de

2. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

2.1 – LSG Sachsen- Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 – L 5 AS 391/19 ZVW

Leitsatz (Juris)
1. Die angemessene Wohnungsgröße für zwei Personen beträgt im Land Sachsen-Anhalt 60 m².

2. Die Bildung von drei Vergleichsräumen im Landkreis Harz ist nicht zu beanstanden. Die gewählten Kriterien sind geeignet, homogene Lebens- und Sozialräume abzubilden. Im Übrigen decken sich die Vergleichsräume mit den Mittelbereichen nach dem Landesentwicklungsplan 2010. Ohne Bedeutung ist insoweit, dass durch die Neuzuordnung der Vergleichsräume eine Absenkung der bisherigen Angemessenheitsgrenze im konkreten Vergleichsraum eintreten kann.

3. Die KdU-Richtlinie auf der Grundlage der Mietwerterhebung 2012 in der Auswertung des Korrekturberichts 2020 beruht für den Zeitraum von März bis August 2013 auf einem schlüssigen Konzept. Dabei beschränkt sich die Amtsermittlungspflicht auf eine nachvollziehende Verfahrenskontrolle. Einer ins Einzelne gehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen bedarf es nicht, wenn die Kläger weder gegen das ursprüngliche noch gegen das im Berufungsverfahren nachgebesserte Konzept fundierte Einwände erheben.

4. Die Fortschreibung des Konzepts für Zeiträume ab August 2014 nach Maßgabe des Preisindex für die Entwicklung der Mietkosten in Sachsen-Anhalt ist nicht zu beanstanden.

Quelle: www.landesrecht.sachsen-anhalt.de

2.2 – LSG Sachsen- Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 – L 5 AS 526/16

Leitsatz (Juris)
1. Die angemessene Wohnungsgröße für zwei Personen beträgt im Land Sachsen-Anhalt 60 m².

2. Die Bildung von vier Vergleichsräumen im Salzlandkreis ist nicht zu beanstanden. Die gewählten Kriterien sind geeignet, homogene Lebens- und Sozialräume abzubilden. Im Übrigen decken sich die Vergleichsräume mit den Mittelbereichen nach dem Landesentwicklungsplan 2010.

3. Die KdU-Richtlinie auf der Grundlage der Mietwerterhebung 2012 in der Auswertung des Korrekturberichts 2019 beruht für den Zeitraum von Juni bis November 2013 auf einem schlüssigen Konzept.

a. Es hat eine ausreichende Zahl von Datensätzen zur Auswertung zur Verfügung gestanden, auch für die Ermittlung der kalten Betriebskosten.

b. Es bestehen auch keine Bedenken an der Repräsentativität der erhobenen Daten. Es ist insbesondere nicht substantiiert vorgetragen worden und auch nicht erkennbar, dass die Vermietereigenschaft („institutionelle und sog Kleinvermieter“) im Salzlandkreis ein relevanter mietpreisbestimmender Faktor wäre.

c. Auch der einfache Mietspiegel für die Stadt Aschersleben rechtfertigt keine Zweifel an der Schlüssigkeit des Konzepts, da die dort erhobenen Datensätze nicht vergleichbar sind. Dass die Vermietereigenschaft maßgeblich für die Unterschiede wäre, ist zudem eine Behauptung ins Blaue hinein. Insbesondere können aber auch nicht die durchschnittlichen Wohnkosten der „Standardausstattung“ mit den auf das untere Marktsegment bezogenen bereinigten Nettokaltmieten der Mietwerterhebung verglichen werden.

Quelle: www.landesrecht.sachsen-anhalt.de

2.3 – LSG Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss v. 29.04.2021 – L 14 AS 135/20 NZB

Leitsatz (Juris)
Der Streitgegenstand lässt sich nicht in einzelne Berechnungselemente (hier: Nachzahlung für Wasser/Abwasser) aufspalten.

Ein die Übernahme einer Nebenkostennachzahlung ablehnender Bescheid ist als Ablehnung einer Änderung des laufenden Bewilligungsbescheides zugunsten des Leistungsempfängers im Rahmen von § 48 SGB X anzusehen.

Wenn die Leistungshöhe im Fälligkeitsmonat bereits Gegenstand eines Vor- oder Gerichtsverfahrens ist, wird ein solcher Bescheid gemäß §§ 86, 96 SGG Gegenstand des anhängigen Verfahrens.

Quelle: www.landesrecht-mv.de

2.4 – LSG München, Urteil v. 11.11.2020 – L 11 AS 401/20

Titel:
Sozialgerichtsverfahren: Eingang einer nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen Berufung im elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts

Leitsatz (Juris)
1. Geht eine nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehene Berufung im elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eines Gerichts ein, ist der Kläger hierauf hinzuweisen. (Rn. 18)

2. Ist unter Berücksichtigung des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs bei Gericht davon auszugehen, dass ein erteilter Hinweis dem Kläger die Möglichkeit eröffnet hätte, die Berufung formgerecht einzulegen, kommt die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch von Amts wegen in Betracht. (Rn. 18)

3. Zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit kann im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen die Vorlage einer Tragfähigkeitsbescheinigung einer fachkundigen Stelle verlangt werden. (Rn. 18)

Quelle: www.gesetze-bayern.de

2.5 – LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 6. Mai 2021 (L 6 AS 64/21 B ER):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Die vom Jobcenter innerhalb eines Erstattungsbescheids mit angegebene Rechtsbehelfsbelehrung ist fehlerhaft, wenn dort die betroffenen Personen nicht auch darüber belehrt wurden, dass ebenfalls für sie – und nicht nur für eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt – die Möglichkeit besteht, über ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, Widerspruch zu erheben.

Eröffnen im Sinne des § 36a Abs. 1 SGB I bedeutet die Ermöglichung der Option der Nutzung von digitalen Behördenanschriften durch sämtliche am Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren beteiligte juristische und natürliche Personen.

Die tatsächliche Einrichtung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs (beBPo) beim Jobcenter, das Bürgerinnen und Bürger über einen EGVP-Client wie auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte über ihr besonderes Anwaltspostfach (beA) ohne Weiteres erreichen können, bewirkt automatisch die Eröffnung des Zugangs über das besondere Behördenpostfach (beBPo). Dieses EGVP-Adressbuch ist für jeden sichtbar.

Einem Jobcenter ist es nicht gestattet, den Zugang für die elektronische Kommunikation in Leistungssachen auf einen bestimmten Kreis potentieller Absender zu beschränken. Über diese Möglichkeit der verbindlichen Kommunikation hat dieser SGB II-Träger seine Klientel vielmehr innerhalb der Rechtsbehelfsbelehrung zumindest in allgemeiner Form hinzuweisen.

2.6 – LSG NRW, Beschluss v. 06.05.2021 – L 21 AS 525/21 B ER

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken trotz Maskenpflicht

Die neue gesetzliche Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken führt nicht dazu, dass SGB II-Bezieher im Eilverfahren einen Mehrbedarf erfolgreich geltend machen können.

weiter auf Juris

3. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

3.1 – Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 14. April 2021 (S 85 AS 623/21 ER):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Zur Verneinung des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c) in Verbindung mit Abs. 3a SGB II, auch wenn die Antragstellerin mit ihrem Vermieter ein gemeinsames Kind hat und im gleichen Gebäude wie er, aber in einer separaten, vollständig durch sie eingerichteten Wohnung lebt.

3.2 – SG Speyer, Gerichtsbescheid v. 22.04.2021 – S 15 AS 117/19

Sanktionsbescheide nach §§ 31a Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3, 31b Abs. 1 Satz 3 SGB II in Verbindung mit § 31 Abs. 1 SGB II sind rechtswidrig, wenn Betroffene über die im Urteil des BVerfG vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16) angeordneten Rechtsfolgen nicht belehrt wurden und auch sonst keine Kenntnis hiervon hatten. Dies gilt insbesondere für Sanktionen, die an Sachverhalte vor dem 05.11.2019 anknüpfen

Leitsatz (Juris)
1. Eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II liegt nur bei vorheriger schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis durch den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vor. Die gesetzlichen Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung müssen daher vollständig dargelegt (bzw. gekannt) werden, einschließlich aller Möglichkeiten, die Rechtsfolgen des Sanktionstatbestands unter bestimmten Umständen abzumildern oder ganz zu vermeiden.

2. Hierzu gehören auch die Modifikationen, die das BVerfG in seinem Urteil vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16) mit Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 BVerfGG) angeordnet hat. Diese gelten mangels entsprechender Einschränkungen im Tenor des Urteils rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der für mit der Verfassung unvereinbar erklärten Vorschriften (Anschluss an SG Hamburg, Urteil vom 24.09.2020 – S 58 AS 369/17 –, Rn. 37 ff.).

3. Aus der rückwirkenden Geltung der vom BVerfG festgelegten Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 SGB II ergibt sich, dass Betroffene auf diese Rechtsfolgen hätten hingewiesen werden müssen bzw. ihnen diese hätten bekannt sein müssen, damit eine Minderung des Auszahlungsanspruchs hätte eintreten können. Der Umstand, dass den Behörden eine entsprechende Aufklärung bei Sanktionstatbeständen vor der Urteilsverkündung des BVerfG objektiv unmöglich war, ändert hieran nichts.

4. Hieraus folgt, dass alle Minderungsbescheide auf Grundlage der §§ 31a Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3, 31b Abs. 1 Satz 3 SGB II in Verbindung mit § 31 Abs. 1 SGB II, die an Sachverhalte vor dem 05.11.2019 anknüpfen, rechtswidrig und – soweit nicht bestandskräftig (vgl. § 40 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II) – aufzuheben sind.

Hinweis:
Ebenso SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 27.01.2021 – S 114 AS 3501/17

4. Entscheidungen der Landessozialgerichte und Sozialgerichte zur Sozialhilfe (SGB XII)

4.1 – LSG Baden-Württemberg Urteil vom 25.3.2021 – L 7 SO 3429/20

Leitsatz (Juris)
Der Nachranggrundsatz des § 2 SGB XII stellt keine isolierte Ausschlussnorm dar. Ein Leistungsempfänger ist nicht verpflichtet, hinsichtlich der Jahresabfallgebühr mit deren Gläubiger eine Ratenzahlungsverpflichtung zu vereinbaren, um eine Aufteilung auf zwölf Monate zu erreichen.

Quelle: lrbw.juris.de

5. Entscheidungen zum Asylrecht und AsylbLG

5.1 – Sächsisches LSG, Beschluss vom 03.03.2021 – L 8 AY 8/20 B ER

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz – Regelungsanordnung – Anordnungsanspruch – Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung – Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen – fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung – Dauer und Höhe der Leistungseinschränkung – Verfassungsmäßigkeit

Leitsatz (Juris)
1. Eingeschränkte Leistungen nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu gewähren. Im Verfahren des Eilrechtschutzes ist die Dauer auf drei Monate zu begrenzen. Der Höhe nach dürfen die Leistungseinschränkungen 30 Prozent bezogen auf Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz nicht übersteigen (im Anschluss an BVerfG vom 5.11.2019 – 1 BvL 7/16 = BVerfGE 152, 68). (Rn.56)

Quelle: Juris

Hinweis: a. Auffassung:
SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 09.04.2021 – S 44 AY 77/19  – Eine Übertragung der Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zum fehlenden Nachweis der Eignung höherer Sanktionen zum Zweck der Wiedereingliederung in Arbeit im SGB II in seiner Entscheidung vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16) auf § 1a AsylbLG ist nicht möglich, da eine Beschränkung der Höhe der Leistungsminderung auf 30% weder durch Auslegung noch durch Rechtsfortbildung möglich ist (Bestätigung von: SG Osnabrück, Beschluss vom 27.01.2020, S 44 AY 76/19 ER).

5.2 – LSG Baden-Württemberg Urteil vom 15.3.2021, L 7 AY 390/21 ER-B

Leitsatz (Juris)
Eine Wohnsitzauflage zwingt nicht bereits regelhaft zum ununterbrochenen Verbleib in dem durch die Auflage festgelegten Gebiet; der Ausländer kann es vielmehr ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen. Ein Wegfall der Leistungspflicht des nach § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG örtlich zuständigen Leistungsträgers tritt erst ein, wenn an einem anderen Ort ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet wird.

Quelle: lrbw.juris.de

5.3 – SG Neubrandenburg, Beschluss v. 05.03.2021 – S 6 AY 3/21 ER

Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Leitsatz (Juris)
Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG können nur im Rahmen eines Vorlagebeschlusses nach Artikel 100 Abs. 1 GG geltend gemacht werden.

Quelle: www.landesrecht-mv.de

6. Verschiedenes zu Hartz IV, zur Sozialhilfe, zum Asylrecht, Wohngeldrecht und anderen Gesetzesbücher

6.1 – Kindergeldanträge von Unionsbürgerinnen: Bundesdatenschutzbeauftragter sieht Fehlverhalten der Familienkassen, diese geloben Besserung

weiter: ggua.de

6.2 – Neue Mietobergrenzen für Kiel rückwirkend ab 01.01.2021, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt

weiter: sozialberatung-kiel.de

6.3 – Manche Schulden beim Jobcenter verjährt? Ein Beitrag von Rechtsanwältin Gesa Hermsen

Sie haben vor langen Jahren Leistungen vom Jobcenter bekommen und jetzt kommt ein Brief von der Inkassostelle des Jobcenters und es werden Leistungen zurück verlangt aus einem Bescheid den Sie vor Jahren erhalten und längst vergessen haben? Sie erhalten Leistungen vom Jobcenter haben aber Schulden beim Jobcenter, die vor vielen Jahren entstanden sind und nicht zurückgefordert wurden?

Das Bundessozialgericht hat am 05.03.2021 in einem bisher nicht veröffentlichen Urteil mit dem Aktenzeichen B 11 AL 5/20 entschieden unter welchen Voraussetzungen die Forderung des Jobcenters verjährt sein können.

weiter: www.anwalt.de

Hinweis Redakteur:
Wegen Wartungsarbeiten am Server ist die Seite von www.sozialgerichtsbarkeit.de zur Zeit nicht erreichbar.

Verfasser des Rechtsprechungstickers: Redakteur von Tacheles Detlef Brock

Quelle: Tacheles-Rechtsprechungsticker