Verwaltungsgericht Kassel – Beschluss vom 18.06.2021 – Az.: 6 L 1137/21.KS

BESCHLUSS

In dem Verwaltungsstreitverfahren

des xxx,

Antragstellers,

bevollmächtigt:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

die Stadt Kassel,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Rathaus, 34117 Kassel,

Antragsgegnerin,

wegen Versammlungsrechts

hat das Verwaltungsgericht Kassel – 6. Kammer – durch

Vorsitzenden Richter am VG xxx,
Richter am VG xxx,
Richterin xxx
am 18. Juni 2021 beschlossen:

  1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 17. Juni 2021 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. Juni 2021 wird wiederhergestellt.
  2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.
  3. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.
GRÜNDE

Der am 17. Juni 2021 gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 17. Juni 2021 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. Juni 2021 (Az.: 3222-Vers 2020-21) wiederherzustellen,

ist zulässig und begründet.

Die Kammer entscheidet gem. § 5 Abs. 3 S. 1 u. 2 VwGO in der Besetzung ihrer Berufsrichter ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter.

Gem. § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde besonders angeordnet wurde (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO), die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen. Im Rahmen der gerichtlichen Entscheidung ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsakts mit dem Suspensivinteresse des Antragstellers abzuwägen. Dabei kommt es auf die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache an. Hiernach überwiegt das private Interesse, wenn der Verwaltungsakt im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung offensichtlich rechtswidrig ist, da an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts kein öffentliches Interesse bestehen kann. Umgekehrt überwiegt das öffentliche Interesse, wenn der Verwaltungsakt nach summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig ist und ein besonderes Vollzugsinteresse besteht. Sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen, hat das Gericht eine unabhängige Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei ist die Prüfungsdichte des Gerichts bei hoher Eingriffsintensität aufgrund der Schwere und Irreparabilität eines dem Antragsteller drohenden Nachteils zu verschärfen. Je schwerwiegender die dem Einzelnen auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme Unabänderliches bewirkt, umso weniger darf der Rechtsschutzanspruch des Einzelnen zurückstehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.01.2020 – 2 BvR 690/19, juris Rn. 16, st. Rspr.; VG Kassel, Beschl. v. 29.10.2020 – 6 L 1989/20.KS, juris Rn. 6 st. KammerRspr.).

Unter Beachtung dieses Maßstabes sind das Versammlungsverbot in Nummer 1 des Bescheides vom 15. Juni 2021 und die darauf aufbauenden Nummern 2 und 3 offensichtlich rechtswidrig.

Die Antragsgegnerin verkennt bei der Anwendung des § 15 VersG die sich aus Art. 8 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit, die für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend ist.

1. Die Kammer geht zunächst davon aus, dass die an die Gesundheitsbehörden adressierten Vorgaben des Infektionsschutzrechts, namentlich § 28 und insbesondere § 28a Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 IfSG gegenüber den versammlungsrechtlichen Vorschriften keine Sperrwirkung entfalten (so bereits VG Kassel, Beschl. v. 17.03.2021 – 6 L 562/21.KS, juris Rn. 8; dem folgend HessVGH, Beschl. v. 19.03.2021 – 2 B 588/21, juris Rn. 6; so auch: BayVGH, Beschl. v. 21.02.2021 – 10 CS 21.526, juris Rn. 3, 14; VG München, Beschl. v. 20.02.2021 – M 13 S 21.900, juris Rn. 23). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Versammlungsbehörde – wie hier – ihre Verfügung auch mit versammlungsspezifischen Gründen, wie der Gefahr von Auseinandersetzungen mit weiteren Demonstranten, versieht.

2. Gem. § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

a) Der Begriff der „öffentlichen Sicherheit“ umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann sich auch aus anderweitigen gravierenden Gefahren für hochrangige Schutzgüter wie Leib und Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) oder die Aufrechterhaltung des öffentlichen Gesundheitssystems im Falle einer Pandemie durch ein hochansteckendes Virus mit einer hohen Anzahl schwerer Erkrankungsverläufe ergeben.

b) Bei der Anwendung des § 15 Abs. 1 VersG ist stets die besondere Bedeutung der verfassungsrechtlich verankerten Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG zu beachten. Diese schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen. Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewährleistet dabei auch ein Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung. Die Bürger sollen damit insbesondere selbst entscheiden können, wo sie ihr Anliegen am wirksamsten zur Geltung bringen können (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.02.2011 – 1 BvR 699/06, juris Rn. 63 f.). Die Versammlungsfreiheit ist jedoch nicht vorbehaltlos gewährleistet. Vielmehr können Versammlungen unter freiem Himmel gem. Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz – wie hier § 15 VersG – oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden. Derartige Beschränkungen sind im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen. Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.08.2020 – 1 BvQ 94/20, juris Rn. 14, st. Rspr.). Insbesondere das Grundrecht Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit gem. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gehört zu solchen Rechtsgütern, welches unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit versammlungsbeschränkende Maßnahmen, worunter grundsätzlich auch Versammlungsverbote fallen, rechtfertigen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.08.2020 – 1 BvQ 94/20, juris Rn. 16). Ein Versammlungsverbot scheidet nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aber aus, solange mildere Mittel und Methoden der Rechtsgüterkonfliktbewältigung wie versammlungsrechtliche Auflagen bzw. Beschränkungen und der verstärkte Einsatz polizeilicher Kontrollen nicht ausgeschöpft oder mit tragfähiger Begründung ausgeschieden sind (vgl. BayVGH, Beschl. v. 11.09.2020 – 10 CS 20.2063, juris Rn. 9 m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 04.09.2009 – 1 BvR 2147/09, juris Rn. 17.).

c) Mit Blick auf die Corona-Pandemie kommen u.a. speziell Auflagen mit der Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Mindestabstände, aber auch Beschränkungen der Teilnehmerzahl in Betracht, um eine Unterschreitung notwendiger Mindestabstände zu verhindern, zu der es aufgrund der Dynamiken in einer großen Menschenmenge oder des Zuschnitts und Charakters einer Versammlung im Einzelfall selbst dann kommen kann, wenn bezogen auf die erwartete Teilnehmerzahl eine rein rechnerisch hinreichend groß bemessene Versammlungsfläche zur Verfügung steht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.08.2020 – 1 BvQ 94/20, juris Rn. 16).

d) Eingriffe in Art. 8 Abs. 1 GG kommen von vornherein aber nur in Betracht, wenn die öffentliche Sicherheit und damit zum Beispiel das Rechtsgut Leben und körperliche Unversehrtheit unmittelbar gefährdet ist, d. h. wenn der von der Versammlungsbehörde anzustellenden Gefahrenprognose konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte zu Grunde liegen, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben; bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus (BVerfG, Beschl. v. 12.05.2010 – 1 BvR 2636/04, juris Rn. 17; ThürOVG, Beschl. v. 26.02.2021 – 3 EO 134/21, juris Rn. 6). Für die Gefahrenprognose können Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indizien herangezogen werden, soweit sie bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen (BVerfG, Beschl. v. 12.05.2010 – 1 BvR 2636/04, juris Rn. 17). Dabei liegt, nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts, die auf die Konzeption der Grundrechte als Abwehrrechte abgestimmt sind, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von freiheitseinschränkenden Maßnahmen bei der Behörde (BVerfG, Beschl. v. 04.09.2009 – 1 BvR 2147/09, juris Rn. 13; insgesamt zum Vorstehenden VG Kassel, Beschl. v. 17.03.2021 – 6 L 573/21.KS, juris Rn. 24 ff.).

3. Von diesen Maßstäben ausgehend erweist sich das durch die Antragsgegnerin verfügte Verbot voraussichtlich als offensichtlich rechtswidrig.

a) Das Verbot dient dem Zweck, eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern und die Grundrechte Dritter auf Leben und Gesundheit zu schützen. Hierzu soll durch das Versammlungsverbot das Infektionsrisiko reduzieren werden, indem das Zusammentreffen vieler Personen vermieden wird. Dies sind grundsätzlich legitime Ziele eines Versammlungsverbotes.

Die derzeitige Infektionslage genügt indessen isoliert nicht, um ein Verbot zu rechtfertigen. Denn eine akute Gefahr für eine Überforderung des Gesundheitssystems dürfte nicht ohne Weiteres (mehr) bestehen. Die Anzahl gemeldeter intensivmedizinisch behandelter COVID-19 Fälle ist deutschlandweit von ihrem Höchstwert 5.745 am 3. Januar 2021 derweil auf 1.061 am 17. Juni 2021 gesunken. In Hessen lag der Höhepunkt am 5. Januar 2021 mit 523 und liegt derweil, am 17. Juni 2021, bei 115 (vgl. https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen). Des Weiteren sind die Inzidenzwerte stark gesunken. Bundesweit beträgt die Inzidenz aktuell 12 (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html, Stand 17.06.2021) in Kassel beträgt sie aktuell 15,3 (Stadt) und 11 (Landkreis) sowie in Hessen 13,6 (vgl. https://www.kassel.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/coronavirus.php, Stand 17.06.2021). Hinzu kommt, dass die Impfkampagne fortschreitet. Inzwischen (Stand 17.06.2021) haben mindestens 49,6 % der deutschen Bevölkerung eine Impfdosis erhalten, 28,8 % der Gesamtbevölkerung sind vollständig geimpft (https://impfdashboard.de/).

Trotz sinkender Infektionszahlen und Entspannung auf den Intensivstationen hat der Bundestag am 11. Juni 2021 aber das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für drei weitere Monate festgestellt (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-epidemische-lage-845692). Dem entspricht es, dass das Robert Koch-Institut die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt weiterhin als hoch und die Ressourcenbelastung des Gesundheitssystems in weiten Teilen Deutschlands als sehr hoch einschätzt, so dass das öffentliche Gesundheitswesen und die Einrichtungen für die stationäre medizinische Versorgung örtlich an die Belastungsgrenze kämen. Die Dynamik der Verbreitung einiger Varianten von SARS-CoV-2 (aktuell B.1.1.7, B.1.351, P1 und B.1.617) ist nach dessen Einschätzung besorgniserregend. Diese besorgniserregenden Varianten sind in unterschiedlichem Ausmaß auch in Deutschland nachgewiesen worden. Insgesamt ist die Variante B.1.1.7 inzwischen in Deutschland der vorherrschende COVID-19-Erreger. Die Varianten, die zuerst im Vereinigten Königreich (B.1.1.7), in Südafrika (B.1.351), in Brasilien (P1) und in Indien (B.1.617) nachgewiesen wurden, sind nach Untersuchungen aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika und gemäß Einschätzung des ECDC noch leichter von Mensch zu Mensch übertragbar. Außerdem führen sie möglicherweise zu potentiell schwereren Krankheitsverläufen. All das kann zu einer schnellen Zunahme der Fallzahlen und der Verschlechterung der Lage beitragen (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html, Stand 15.06.2021). Dies zeigt vor allem die Verbreitung der sog. Delta-Variante (B.1.617) in Großbritannien, welche für ein rapides Ansteigen der Infektionszahlen trotz dort weit vorangeschrittener Impfkampagne sorgt, weshalb angekündigte Lockerungen verschoben wurden (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-lockerungen-101.html, Stand 17.06.2021).

b) Diese Situation rechtfertigt dennoch derzeit kein Totalverbot einer Versammlung. Vielmehr kommen grundsätzlich mildere Maßnahmen, wie z. B. Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstandes, zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen, Reduzierung der Teilnehmerzahl, in Betracht. Dabei kann dahinstehen, ob eine Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien weiterhin verhältnismäßig ist (dafür: VG Gießen, Beschl. v. 11.06.2021 – 4 L 2145/21.GI, n. v.; bestätigt durch HessVGH, Beschl. v. 11.06.2021, 2 B 1259/21 (noch) n.v. PM 13/2021; vgl. hierzu auch die öffentliche Diskussion wie z. B. unter https://www.tagesschau.de/inland/maskenpflicht-intensivmediziner-101.html, Stand 17.06.2021). Dem Verbot der Antragsgegnerin liegt jedenfalls keine taugliche Gefahrenprognose zugrunde, welche auf der Basis konkreter und nachvollziehbarer tatsächlicher Anhaltspunkte es rechtfertigte, dass mögliche Auflagen durch den Antragsteller und die zu erwartenden Teilnehmer nicht eingehalten würden.

Sind die Erwägungen der Antragsgegnerin in Bezug auf die den Corona-Maßnahmen kritisch gegenüberstehenden Versammlungen, welche der sog. Querdenken-Bewegung zuzurechnen sind, nachzuvollziehen und begründen diese zu Recht ein Versammlungsverbot (vgl. den Beschluss vom 16.06.2021 – 6 L 1115/21.KS), so ist für die hier streitgegenständliche Gegendemonstration nicht im Ansatz dargetan, dass auch nur der Verdacht dafür bestünde, der Antragsteller und die zu erwartenden Teilnehmer würden sich an entsprechende Auflagen nicht halten. Die Antragsgegnerin hat insbesondere keine Belege dafür vorgelegt, dass sich Teilnehmer von Versammlungen am 20. März 2021, welche nicht der sog. Querdenken-Bewegung zuzurechnen waren, nicht an den Mindestabstand hielten. Selbst wenn es bei den Veranstaltungen am 20. März 2021 durch Gegendemonstranten zu etwaigen Auflagenverstößen gekommen sein sollte, mag es sich hierbei um Einzelfälle gehandelt haben. Anhaltspunkte für künftige Auflagenverstöße, weil der Antragsteller oder die zu erwartenden Teilnehmer sich strukturell nicht an etwaige Auflagen hielten, sind weder von der Antragsgegnerin vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

Auch soweit die Antragsgegnerin ausführt, die Versammlung müsse im Gesamtzusammenhang mit allen für den 19. Juni 2021 angemeldeten Versammlungen gesehen werden, und sie insoweit wohl befürchtet, es könne zu einer „Durchmischung“ dieser Versammlungen kommen, legt sie nicht dar, warum sich die Teilnehmer der hier streitgegenständlichen Gegendemonstration nicht an etwaige Auflagen halten sollten. Außerdem bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz vor, um „durch starke Polizeipräsenz und umfangreiche Maßnahmen das Entstehen verbotener Versammlungen von Beginn an zu verhindern oder diese so frühzeitig wie möglich aufzulösen“. Gegen Auflagenverstöße soll nun „von Beginn an“ vorgegangen werden (https://www.hna.de/kassel/proteste-gegen-querdenker-90805123.html, Stand 17.06.2021).

Die Antragsgegnerin hat in der angegriffenen Verfügung schließlich nicht im Ansatz etwas dafür dargelegt, dass die Voraussetzungen für einen polizeilichen Notstand als Verbotsgrund vorliegen. Dies gilt angesichts der hier angegebenen Teilnehmerzahl von 50 im Gegensatz zu der Versammlung der sog. Querdenken-Bewegung mit jedenfalls 3.000 erwarteten Teilnehmern sowie des angekündigten Polizeigroßeinsatzes umso mehr.

Auch auf Basis der Ausführungen der Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung fehlt es weiterhin an einer tragfähigen Gefährdungsprognose, dass von den Gegendemonstranten ein vergleichbares Risiko wie von der sog. Querdenken-Bewegung ausgeht. Ein Totalverbot der Gegendemonstration erweist sich auch unter Beachtung dieses Vortrages jedenfalls als unverhältnismäßig.

Aufgrund vorstehender Erwägungen sind auch die Nummern 2 und 3 der Verfügung vom 15. Juni 2021 materiell rechtswidrig.

4. Das Gericht hat davon abgesehen gem. § 80 Abs. 5 S. 4 VwGO selbst Auflagen zu verfügen. Dies ist primär Aufgabe der Verwaltung. Nur in zeitbedingten Notsituationen kann das Gericht selbst Auflagen verhängen. Im Hinblick darauf, dass die Antragsgegnerin bereits in der Eingangsverfügung dazu angehalten wurde, dies vorzubereiten, kann das Gericht darauf verzichten. Dabei fällt zudem ins Gewicht, dass eine kooperative Abstimmung mit dem Antragsteller zu allen in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen, um die Herstellung praktischer Konkordanz zwischen dem Ziel des Infektionsschutzes und des Schutzes von Leib und Leben auf der einen und der Versammlungsfreiheit auf der anderen Seite zu ermöglichen (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 17.04.2020 – 1 BvQ 37/20, juris Rn. 27), bislang nicht hinreichend erfolgt ist und der Antragsteller sich ausweislich der Antragsbegründung insoweit äußerst kooperationsbereit gezeigt hat.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 S. 1 VwGO.

6. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Ziffer 45.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Eine weitere Reduzierung des Streitwerts findet im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache nicht statt.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Verwaltungsgericht Kassel – Beschluss vom 18.06.2021 – Az.: 6 L 1138/21.KS

BESCHLUSS

In dem Verwaltungsstreitverfahren

des xxx,

Antragstellers,

bevollmächtigt:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

die Stadt Kassel,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Rathaus, 34117 Kassel,

Antragsgegnerin,

wegen Versammlungsrechts

hat das Verwaltungsgericht Kassel – 6. Kammer – durch

Vorsitzenden Richter am VG xxx,
Richter am VG xxx,
Richterin xxx
am 18. Juni 2021 beschlossen:

  1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 17. Juni 2021 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. Juni 2021 wird wiederhergestellt.
  2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.
  3. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.
GRÜNDE

Der am 17. Juni 2021 gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 17. Juni 2021 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. Juni 2021 (Az.: 3222-Vers 196-21) wiederherzustellen,

ist zulässig und begründet.

Die Kammer entscheidet gem. § 5 Abs. 3 S. 1 u. 2 VwGO in der Besetzung ihrer Berufsrichter ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter.

Gem. § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde besonders angeordnet wurde (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO), die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen. Im Rahmen der gerichtlichen Entscheidung ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsakts mit dem Suspensivinteresse des Antragstellers abzuwägen. Dabei kommt es auf die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache an. Hiernach überwiegt das private Interesse, wenn der Verwaltungsakt im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung offensichtlich rechtswidrig ist, da an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts kein öffentliches Interesse bestehen kann. Umgekehrt überwiegt das öffentliche Interesse, wenn der Verwaltungsakt nach summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig ist und ein besonderes Vollzugsinteresse besteht. Sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen, hat das Gericht eine unabhängige Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei ist die Prüfungsdichte des Gerichts bei hoher Eingriffsintensität aufgrund der Schwere und Irreparabilität eines dem Antragsteller drohenden Nachteils zu verschärfen. Je schwerwiegender die dem Einzelnen auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme Unabänderliches bewirkt, umso weniger darf der Rechtsschutzanspruch des Einzelnen zurückstehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.01.2020 – 2 BvR 690/19, juris Rn. 16, st. Rspr.; VG Kassel, Beschl. v. 29.10.2020 – 6 L 1989/20.KS, juris Rn. 6 st. KammerRspr.).

Unter Beachtung dieses Maßstabes sind das Versammlungsverbot in Nummer 1 des Bescheides vom 15. Juni 2021 und die darauf aufbauenden Nummern 2 und 3 offensichtlich rechtswidrig.

Die Antragsgegnerin verkennt bei der Anwendung des § 15 VersG die sich aus Art. 8 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit, die für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend ist.

1. Die Kammer geht zunächst davon aus, dass die an die Gesundheitsbehörden adressierten Vorgaben des Infektionsschutzrechts, namentlich § 28 und insbesondere § 28a Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 IfSG gegenüber den versammlungsrechtlichen Vorschriften keine Sperrwirkung entfalten (so bereits VG Kassel, Beschl. v. 17.03.2021 – 6 L 562/21.KS, juris Rn. 8; dem folgend HessVGH, Beschl. v. 19.03.2021 – 2 B 588/21, juris Rn. 6; so auch: BayVGH, Beschl. v. 21.02.2021 – 10 CS 21.526, juris Rn. 3, 14; VG München, Beschl. v. 20.02.2021 – M 13 S 21.900, juris Rn. 23). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Versammlungsbehörde – wie hier – ihre Verfügung auch mit versammlungsspezifischen Gründen, wie der Gefahr von Auseinandersetzungen mit weiteren Demonstranten, versieht.

2. Gem. § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

a) Der Begriff der „öffentlichen Sicherheit“ umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann sich auch aus anderweitigen gravierenden Gefahren für hochrangige Schutzgüter wie Leib und Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) oder die Aufrechterhaltung des öffentlichen Gesundheitssystems im Falle einer Pandemie durch ein hochansteckendes Virus mit einer hohen Anzahl schwerer Erkrankungsverläufe ergeben.

b) Bei der Anwendung des § 15 Abs. 1 VersG ist stets die besondere Bedeutung der verfassungsrechtlich verankerten Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG zu beachten. Diese schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen. Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewährleistet dabei auch ein Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung. Die Bürger sollen damit insbesondere selbst entscheiden können, wo sie ihr Anliegen am wirksamsten zur Geltung bringen können (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.02.2011 – 1 BvR 699/06, juris Rn. 63 f.). Die Versammlungsfreiheit ist jedoch nicht vorbehaltlos gewährleistet. Vielmehr können Versammlungen unter freiem Himmel gem. Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz – wie hier § 15 VersG – oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden. Derartige Beschränkungen sind im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen. Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.08.2020 – 1 BvQ 94/20, juris Rn. 14, st. Rspr.). Insbesondere das Grundrecht Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit gem. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gehört zu solchen Rechtsgütern, welches unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit versammlungsbeschränkende Maßnahmen, worunter grundsätzlich auch Versammlungsverbote fallen, rechtfertigen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.08.2020 – 1 BvQ 94/20, juris Rn. 16). Ein Versammlungsverbot scheidet nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aber aus, solange mildere Mittel und Methoden der Rechtsgüterkonfliktbewältigung wie versammlungsrechtliche Auflagen bzw. Beschränkungen und der verstärkte Einsatz polizeilicher Kontrollen nicht ausgeschöpft oder mit tragfähiger Begründung ausgeschieden sind (vgl. BayVGH, Beschl. v. 11.09.2020 – 10 CS 20.2063, juris Rn. 9 m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 04.09.2009 – 1 BvR 2147/09, juris Rn. 17.).

c) Mit Blick auf die Corona-Pandemie kommen u.a. speziell Auflagen mit der Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Mindestabstände, aber auch Beschränkungen der Teilnehmerzahl in Betracht, um eine Unterschreitung notwendiger Mindestabstände zu verhindern, zu der es aufgrund der Dynamiken in einer großen Menschenmenge oder des Zuschnitts und Charakters einer Versammlung im Einzelfall selbst dann kommen kann, wenn bezogen auf die erwartete Teilnehmerzahl eine rein rechnerisch hinreichend groß bemessene Versammlungsfläche zur Verfügung steht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.08.2020 – 1 BvQ 94/20, juris Rn. 16).

d) Eingriffe in Art. 8 Abs. 1 GG kommen von vornherein aber nur in Betracht, wenn die öffentliche Sicherheit und damit zum Beispiel das Rechtsgut Leben und körperliche Unversehrtheit unmittelbar gefährdet ist, d. h. wenn der von der Versammlungsbehörde anzustellenden Gefahrenprognose konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte zu Grunde liegen, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben; bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus (BVerfG, Beschl. v. 12.05.2010 – 1 BvR 2636/04, juris Rn. 17; ThürOVG, Beschl. v. 26.02.2021 – 3 EO 134/21, juris Rn. 6). Für die Gefahrenprognose können Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indizien herangezogen werden, soweit sie bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen (BVerfG, Beschl. v. 12.05.2010 – 1 BvR 2636/04, juris Rn. 17). Dabei liegt, nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts, die auf die Konzeption der Grundrechte als Abwehrrechte abgestimmt sind, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von freiheitseinschränkenden Maßnahmen bei der Behörde (BVerfG, Beschl. v. 04.09.2009 – 1 BvR 2147/09, juris Rn. 13; insgesamt zum Vorstehenden VG Kassel, Beschl. v. 17.03.2021 – 6 L 573/21.KS, juris Rn. 24 ff.).

3. Von diesen Maßstäben ausgehend erweist sich das durch die Antragsgegnerin verfügte Verbot voraussichtlich als offensichtlich rechtswidrig.

a) Das Verbot dient dem Zweck, eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern und die Grundrechte Dritter auf Leben und Gesundheit zu schützen. Hierzu soll durch das Versammlungsverbot das Infektionsrisiko reduzieren werden, indem das Zusammentreffen vieler Personen vermieden wird. Dies sind grundsätzlich legitime Ziele eines Versammlungsverbotes.

Die derzeitige Infektionslage genügt indessen isoliert nicht, um ein Verbot zu rechtfertigen. Denn eine akute Gefahr für eine Überforderung des Gesundheitssystems dürfte nicht ohne Weiteres (mehr) bestehen. Die Anzahl gemeldeter intensivmedizinisch behandelter COVID-19 Fälle ist deutschlandweit von ihrem Höchstwert 5.745 am 3. Januar 2021 derweil auf 1.061 am 17. Juni 2021 gesunken. In Hessen lag der Höhepunkt am 5. Januar 2021 mit 523 und liegt derweil, am 17. Juni 2021, bei 115 (vgl. https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen). Des Weiteren sind die Inzidenzwerte stark gesunken. Bundesweit beträgt die Inzidenz aktuell 12 (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html, Stand 17.06.2021) in Kassel beträgt sie aktuell 15,3 (Stadt) und 11 (Landkreis) sowie in Hessen 13,6 (vgl. https://www.kassel.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/coronavirus.php, Stand 17.06.2021). Hinzu kommt, dass die Impfkampagne fortschreitet. Inzwischen (Stand 17.06.2021) haben mindestens 49,6 % der deutschen Bevölkerung eine Impfdosis erhalten, 28,8 % der Gesamtbevölkerung sind vollständig geimpft (https://impfdashboard.de/).

Trotz sinkender Infektionszahlen und Entspannung auf den Intensivstationen hat der Bundestag am 11. Juni 2021 aber das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für drei weitere Monate festgestellt (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-epidemische-lage-845692). Dem entspricht es, dass das Robert Koch-Institut die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt weiterhin als hoch und die Ressourcenbelastung des Gesundheitssystems in weiten Teilen Deutschlands als sehr hoch einschätzt, so dass das öffentliche Gesundheitswesen und die Einrichtungen für die stationäre medizinische Versorgung örtlich an die Belastungsgrenze kämen. Die Dynamik der Verbreitung einiger Varianten von SARS-CoV-2 (aktuell B.1.1.7, B.1.351, P1 und B.1.617) ist nach dessen Einschätzung besorgniserregend. Diese besorgniserregenden Varianten sind in unterschiedlichem Ausmaß auch in Deutschland nachgewiesen worden. Insgesamt ist die Variante B.1.1.7 inzwischen in Deutschland der vorherrschende COVID-19-Erreger. Die Varianten, die zuerst im Vereinigten Königreich (B.1.1.7), in Südafrika (B.1.351), in Brasilien (P1) und in Indien (B.1.617) nachgewiesen wurden, sind nach Untersuchungen aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika und gemäß Einschätzung des ECDC noch leichter von Mensch zu Mensch übertragbar. Außerdem führen sie möglicherweise zu potentiell schwereren Krankheitsverläufen. All das kann zu einer schnellen Zunahme der Fallzahlen und der Verschlechterung der Lage beitragen (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html, Stand 15.06.2021). Dies zeigt vor allem die Verbreitung der sog. Delta-Variante (B.1.617) in Großbritannien, welche für ein rapides Ansteigen der Infektionszahlen trotz dort weit vorangeschrittener Impfkampagne sorgt, weshalb angekündigte Lockerungen verschoben wurden (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-lockerungen-101.html, Stand 17.06.2021).

b) Diese Situation rechtfertigt dennoch derzeit kein Totalverbot einer Versammlung. Vielmehr kommen grundsätzlich mildere Maßnahmen, wie z. B. Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstandes, zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen, Reduzierung der Teilnehmerzahl, in Betracht. Dabei kann dahinstehen, ob eine Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien weiterhin verhältnismäßig ist (dafür: VG Gießen, Beschl. v. 11.06.2021 – 4 L 2145/21.GI, n. v.; bestätigt durch HessVGH, Beschl. v. 11.06.2021, 2 B 1259/21 (noch) n.v. PM 13/2021; vgl. hierzu auch die öffentliche Diskussion wie z. B. unter https://www.tagesschau.de/inland/maskenpflicht-intensivmediziner-101.html, Stand 17.06.2021). Dem Verbot der Antragsgegnerin liegt jedenfalls keine taugliche Gefahrenprognose zugrunde, welche auf der Basis konkreter und nachvollziehbarer tatsächlicher Anhaltspunkte es rechtfertigte, dass mögliche Auflagen durch den Antragsteller und die zu erwartenden Teilnehmer nicht eingehalten würden.

Sind die Erwägungen der Antragsgegnerin in Bezug auf die den Corona-Maßnahmen kritisch gegenüberstehenden Versammlungen, welche der sog. Querdenken-Bewegung zuzurechnen sind, nachzuvollziehen und begründen diese zu Recht ein Versammlungsverbot (vgl. den Beschluss vom 16.06.2021 – 6 L 1115/21.KS), so ist für die hier streitgegenständliche Gegendemonstration nicht im Ansatz dargetan, dass auch nur der Verdacht dafür bestünde, der Antragsteller und die zu erwartenden Teilnehmer würden sich an entsprechende Auflagen nicht halten. Die Antragsgegnerin hat insbesondere keine Belege dafür vorgelegt, dass sich Teilnehmer von Versammlungen am 20. März 2021, welche nicht der sog. Querdenken-Bewegung zuzurechnen waren, nicht an den Mindestabstand hielten. Selbst wenn es bei den Veranstaltungen am 20. März 2021 durch Gegendemonstranten zu etwaigen Auflagenverstößen gekommen sein sollte, mag es sich hierbei um Einzelfälle gehandelt haben. Anhaltspunkte für künftige Auflagenverstöße, weil der Antragsteller oder die zu erwartenden Teilnehmer sich strukturell nicht an etwaige Auflagen hielten, sind weder von der Antragsgegnerin vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

Auch soweit die Antragsgegnerin ausführt, die Versammlung müsse im Gesamtzusammenhang mit allen für den 19. Juni 2021 angemeldeten Versammlungen gesehen werden, und sie insoweit wohl befürchtet, es könne zu einer „Durchmischung“ dieser Versammlungen kommen, legt sie nicht dar, warum sich die Teilnehmer der hier streitgegenständlichen Gegendemonstration nicht an etwaige Auflagen halten sollten. Außerdem bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz vor, um „durch starke Polizeipräsenz und umfangreiche Maßnahmen das Entstehen verbotener Versammlungen von Beginn an zu verhindern oder diese so frühzeitig wie möglich aufzulösen“. Gegen Auflagenverstöße soll nun „von Beginn an“ vorgegangen werden (https://www.hna.de/kassel/proteste-gegen-querdenker-90805123.html, Stand 17.06.2021).

Die Antragsgegnerin hat in der angegriffenen Verfügung schließlich nicht im Ansatz etwas dafür dargelegt, dass die Voraussetzungen für einen polizeilichen Notstand als Verbotsgrund vorliegen. Dies gilt angesichts der hier angegebenen Teilnehmerzahl von 50 im Gegensatz zu der Versammlung der sog. Querdenken-Bewegung mit jedenfalls 3.000 erwarteten Teilnehmern sowie des angekündigten Polizeigroßeinsatzes umso mehr.

Auch auf Basis der Ausführungen der Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung fehlt es weiterhin an einer tragfähigen Gefährdungsprognose, dass von den Gegendemonstranten ein vergleichbares Risiko wie von der sog. Querdenken-Bewegung ausgeht. Ein Totalverbot der Gegendemonstration erweist sich auch unter Beachtung dieses Vortrages jedenfalls als unverhältnismäßig.

Aufgrund vorstehender Erwägungen sind auch die Nummern 2 und 3 der Verfügung vom 15. Juni 2021 materiell rechtswidrig.

4. Das Gericht hat davon abgesehen gem. § 80 Abs. 5 S. 4 VwGO selbst Auflagen zu verfügen. Dies ist primär Aufgabe der Verwaltung. Nur in zeitbedingten Notsituationen kann das Gericht selbst Auflagen verhängen. Im Hinblick darauf, dass die Antragsgegnerin bereits in der Eingangsverfügung dazu angehalten wurde, dies vorzubereiten, kann das Gericht darauf verzichten. Dabei fällt zudem ins Gewicht, dass eine kooperative Abstimmung mit dem Antragsteller zu allen in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen, um die Herstellung praktischer Konkordanz zwischen dem Ziel des Infektionsschutzes und des Schutzes von Leib und Leben auf der einen und der Versammlungsfreiheit auf der anderen Seite zu ermöglichen (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 17.04.2020 – 1 BvQ 37/20, juris Rn. 27), bislang nicht hinreichend erfolgt ist und der Antragsteller sich ausweislich der Antragsbegründung insoweit äußerst kooperationsbereit gezeigt hat.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 S. 1 VwGO.

6. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Ziffer 45.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Eine weitere Reduzierung des Streitwerts findet im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache nicht statt.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

PM: Verwaltungsgericht Kassel erlaubt Protestversammlungen gegen die sog. Querdenker-Bewegung am 19.06.2021 in Kassel

Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Verbote von zwei aus Protest gegen die sog. Querdenker-Demo für den 19.06.2021 in Kassel angemeldete Kundgebungen unter dem Motto „Für soziale Pandemiebekämpfung, gegen Wissenschaftsleugnung und Verschwörungsideologie“ am Kasseler Opernplatz und „Kassel bleibt solidarisch“ am Kasseler Altmarkt vorläufig gekippt. Mit Beschlüssen vom 18.06.2021 (Az.: 6 L 1137/21.KS und 6 L 1138/21.KS) stellte das Gericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche vom 17.06.2021 gegen Verbotsverfügungen der Stadt Kassel vom 15.06.2021 wieder her.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Stadt Kassel die besondere Bedeutung der verfassungsrechtlich verankerten Versammlungsfreiheit nicht hinreichend beachtet habe. Mit Blick auf die Corona-Pandemie seien Auflagen mit der Verpflichtung zur Einhaltung von Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen etc. mildere Mittel, als ein vollständiges Verbot der Versammlung. Beide Beschlüsse befinden sich in der Anlage zu dieser Mitteilung.

Die Verbote der Stadt Kassel sind rechtlich nicht haltbar. Es wurde u.a. mit Ereignissen vom 20.03.2021 aus den Reihen der Querdenker argumentiert, gegen gerade die sich die angemeldeten Versammlungen richten. Anhaltspunkte für zu erwartende Verstöße gegen Abstandsgebote und Maskenpflicht gibt es auf dieser Seite nicht. Das Verwaltungsgericht Kassel hat daher zu Recht ein insoweit differenziertes Vorgehen des Kasseler Ordnungsamtes geltend gemacht und auf das hohe Gut des Versammlungsrechts hingewiesen“, ärgert sich der u.a. auf Versammlungsrecht spezialisierte Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der die beiden Anmelder vertritt, über die pauschalen Verbote der Stadt Kassel. 

Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts unsere Kundgebungen doch noch zu genehmigen. Ein Verbot aller Kundgebungen wäre ein Schlag ins Gesicht der solidarischen Bevölkerung Kassels gewesen. So können wir Samstag alle zeigen, dass Kassel solidarisch bleibt und wir uns die Stadt nicht nehmen lassen von Corona-Leugner*innen und Neonazis.“ kommentiert Frank Habermann die Entscheidungen, der eine der beiden Versammlungen für DIE LINKE angemeldet hat. 

Für Rückfragen steht Rechtsanwalt Sven Adam, der den Anmelder rechtlich vertritt, unter den genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

Verwaltungsgericht Kassel – Beschluss vom 18.03.2021 – Az.: 6 L 578/21.KS

BESCHLUSS

In dem Verwaltungsstreitverfahren

des xxx,

Antragstellers,

bevollmächtigt:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

die Stadt Kassel,
vertreten durch den Oberbürgermeister, Rathaus, 34117 Kassel,

Antragsgegnerin,

wegen Versammlungsrechts

hat das Verwaltungsgericht Kassel – 6. Kammer – durch

Vorsitzenden Richter am VG xxx,
Richter am VG xxx,
Richterin xxx

am 18. März 2021 beschlossen:

  1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 18. März 2021 gegen die Verfügung vom 16. März 2021 wird wiederhergestellt.
  2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.
  3. Der Streitwert wird auf 2.500,– € festgesetzt.
GRÜNDE

Der am 18. März 2021 gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 18.03.2021 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16.03.2021 (Az.: 3222-Vers 86-21) wird wieder hergestellt,

ist zulässig und begründet.

Die Kammer entscheidet gem. § 5 Abs. 3 S. 1 u. 2 VwGO in der Besetzung ihrer Berufsrichter ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter.

Gem. § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde besonders angeordnet wurde (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO), die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen. Im Rahmen der gerichtlichen Entscheidung ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsakts mit dem Suspensivinteresse des Antragstellers abzuwägen. Dabei kommt es auf die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache an. Hiernach überwiegt das private Interesse, wenn der Verwaltungsakt im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung offensichtlich rechtswidrig ist, da an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts kein öffentliches Interesse bestehen kann. Umgekehrt überwiegt das öffentliche Interesse, wenn der Verwaltungsakt nach summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig ist und ein besonderes Vollzugsinteresse besteht. Sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen, hat das Gericht eine unabhängige Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei ist die Prüfungsdichte des Gerichts bei hoher Eingriffsintensität aufgrund der Schwere und Irreparabilität eines dem Antragsteller drohenden Nachteils zu verschärfen. Je schwerwiegender die dem Einzelnen auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme Unabänderliches bewirkt, umso weniger darf der Rechtsschutzanspruch des Einzelnen zurückstehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.01.2020 – 2 BvR 690/19, juris Rn. 16, st. Rspr.).

Danach überwiegt das Suspensivinteresse des Antragstellers. Das durch die Antragsgegnerin verfügte Verbot einer Versammlung (Nr. 1 des Bescheides) und die darauf basierenden Nummern 2 und 3 des Bescheides erweisen sich als offensichtlich rechtswidrig.

Die Antragsgegnerin verkennt bei der Anwendung des § 15 VersG die sich aus Art. 8 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit, die für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend ist, in evidenter Weise.

1. Die Kammer geht zunächst davon aus, dass die an die Gesundheitsbehörden adressierten Vorgaben des Infektionsschutzrechts, namentlich § 28 und insbesondere § 28a Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 IfSG gegenüber den versammlungsrechtlichen Vorschriften keine Sperrwirkung entfalten (wie hier: BayVGH, Beschl. v. 21.02.2021 – 10 CS 21.526, juris Rn. 3, 14; VG München, Beschl. v. 20.02.2021 – M 13 S 21.900, juris Rn. 23). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Versammlungsbehörde – wie hier – ihre Verfügung auch mit versammlungsspezifischen Gründen, wie der Gefahr von Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrationen (hierzu unten), versieht.

2. Gem. § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde eine Versammlung verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

a) Der Begriff der „öffentlichen Sicherheit“ umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann sich auch aus anderweitigen gravierenden Gefahren für hochrangige Schutzgüter wie Leib und Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) oder die Aufrechterhaltung des öffentlichen Gesundheitssystems im Falle einer Pandemie durch ein hochansteckendes Virus mit einer hohen Anzahl schwerer Erkrankungsverläufe ergeben.

b) Bei der Anwendung des § 15 Abs. 1 VersG ist stets die besondere Bedeutung der verfassungsrechtlich verankerten Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG zu beachten. Dieser schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen. Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewährleistet dabei auch ein Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung. Die Bürger sollen damit insbesondere selbst entscheiden können, wo sie ihr Anliegen am wirksamsten zur Geltung bringen können (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.02.2011 – 1 BvR 699/06, juris Rn. 63 f.). Die Versammlungsfreiheit ist jedoch nicht vorbehaltlos gewährleistet. Vielmehr können Versammlungen unter freiem Himmel gem. Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz – wie hier § 15 VersG – oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden. Derartige Beschränkungen sind im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen. Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.08.2020 – 1 BvQ 94/20, juris Rn. 14, st. Rspr.). Insbesondere das Grundrecht Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit gem. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gehört zu solchen Rechtsgütern, welches unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit versammlungsbeschränkende Maßnahmen, worunter grundsätzlich auch Versammlungsverbote fallen, rechtfertigen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.08.2020 – 1 BvQ 94/20, juris Rn. 16). Ein Versammlungsverbot scheidet nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aber aus, solange mildere Mittel und Methoden der Rechtsgüterkonfliktbewältigung wie versammlungsrechtliche Auflagen bzw. Beschränkungen und der verstärkte Einsatz polizeilicher Kontrollen nicht ausgeschöpft oder mit tragfähiger Begründung ausgeschieden sind (vgl. BayVGH, Beschl. v. 11.09.2020 – 10 CS 20.2063, juris Rn. 9 m. w. N.; BVerfG, Beschl. v. 04.09.2009 – 1 BvR 2147/09, juris Rn. 17.).

c) Mit Blick auf die Corona-Pandemie kommen speziell Auflagen mit der Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Mindestabstände, aber auch Beschränkungen der Teilnehmerzahl in Betracht, um eine Unterschreitung notwendiger Mindestabstände zu verhindern, zu der es aufgrund der Dynamiken in einer großen Menschenmenge oder des Zuschnitts und Charakters einer Versammlung im Einzelfall selbst dann kommen kann, wenn bezogen auf die erwartete Teilnehmerzahl eine rein rechnerisch hinreichend groß bemessene Versammlungsfläche zur Verfügung steht. Darüber hinaus stellt die Anordnung der Verpflichtung der Versammlungsteilnehmer zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen sowie die Durchführung als ortsfeste Kundgebung anstatt als Aufzug oder die Verlegung an einen aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vorzugswürdigen Alternativstandort ein regelmäßig milderes Mittel dar (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.08.2020 – 1 BvQ 94/20, juris Rn. 16).

d) Eingriffe in Art. 8 Abs. 1 GG kommen von vornherein aber nur in Betracht, wenn die öffentliche Sicherheit und damit zum Beispiel das Rechtsgut Leben und körperliche Unversehrtheit unmittelbar gefährdet ist, d. h. wenn der von der Versammlungsbehörde anzustellenden Gefahrenprognose konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte zu Grunde liegen, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben; bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus (BVerfG, Beschl. v. 12.05.2010 – 1 BvR 2636/04, juris Rn. 17; ThürOVG, Beschl. v. 26.02.2021 – 3 EO 134/21, juris Rn. 6). Für die Gefahrenprognose können Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indizien herangezogen werden, soweit sie bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen (BVerfG, Beschl. v. 12.05.2010 – 1 BvR 2636/04, juris Rn. 17). Dabei liegt, nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts, die auf die Konzeption der Grundrechte als Abwehrrechte abgestimmt sind, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von freiheitseinschränkenden Maßnahmen bei der Behörde (BVerfG, Beschl. v. 04.09.2009 – 1 BvR 2147/09, juris Rn. 13).

3. Von diesen Maßstäben ausgehend ist das durch die Antragsgegnerin verfügte Verbot offensichtlich rechtswidrig.

a) Grundsätzlich sind auch Gefahren, die von einem erhöhten Infektionsrisiko ausgehen, geeignet ein Versammlungsverbot zu rechtfertigen. Ob der überragenden verfassungsrechtlichen Bedeutung der Versammlungsfreiheit, kann dies aber nur in Extremsituationen zulässig sein. Eine solche hat die Antragsgegnerin in der angegriffenen Verfügung nicht festgestellt und liegt auch nicht vor.

Die primären Ziele der Einschränkungen, die sich aus der Corona-Pandemie ergeben, liegen in der Verhinderung einer Überforderung des Gesundheitssystems und dem Schutz des Grundrechtes Dritter auf Leben und Gesundheit.

Entgegen der Annahme in der angegriffenen Verfügung, besteht keine akute Gefahr für eine Überforderung des Gesundheitssystems. Die Anzahl gemeldeter intensivmedizinisch behandelter COVID-19 Fälle ist deutschlandweit von ihrem Höchstwert 5.745 am 3. Januar 2021 derweil auf 2.843 am 16. März 2021 gesunken, hat sich mithin mehr als halbiert. In Hessen lag der Höhepunkt am 5. Januar 2021 mit 523 und liegt derweil, am 16. März 2021, bei 274, was fast einer Halbierung entspricht (vgl. https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen). Wenn die Antragsgegnerin dem entgegenhält, dass der aktuelle Wert der in Hessen intensivmedizinischen Fälle den Höchstwert im Rahmen der ersten Welle deutlich übersteigt, trifft dies objektiv zu. Die Antragsgegnerin berücksichtigt aber nicht ausreichend, dass im Januar 2021 – also in der zweiten Welle – der Wert fast doppelt so hoch war, ohne dass eine Überforderung des Gesundheitssystems eingetreten ist. Zudem trägt die Antragsgegnerin dem Umstand, dass mit der Impfung der älteren Bevölkerungsgruppen, ein besonders vulnerabler Teil der Menschen derweil geschützt werden konnte, nicht hinreichend Rechnung. Schließlich überzeugt in diesem Zusammenhang der Hinweis auf die derzeit freien Intensivkapazitäten (15,19%) nicht. Die Antragsgegnerin beachtet dabei nicht, dass diese Kapazitäten an den jeweiligen Bedarf angepasst werden, wie sich aus der doppelt so hohen Anzahl intensivmedizinisch behandelter Fälle im Januar ergibt.

Vor diesem Hintergrund kann zur Überzeugung des Gerichts von einer akuten Gefahr für die Überforderung des Gesundheitssystems nicht ausgegangen werden. Mithin kann mit diesem Argument auch kein Versammlungsverbot gerechtfertigt werden.

Zu beachten ist insoweit weiterhin, dass es sich bei der Verhinderung einer Überforderung des Gesundheitssystems um das zentrale Anliegen aller Coronavorgaben handelt. Alle weiteren Begründungsansätze, insbesondere die Festlegung von Inzidenzwerten, sind Mittel zum Zweck.

Dabei hat das Gericht die steigenden Infektionszahlen beachtet. Die aktuellen Inzidenzwerte in Kassel aber auch bundesweit bewegen sich noch unter dem Wert von 100. Die Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März 2021 ist auf der Basis des aktuellen Infektionsrisikos zu dem Ergebnis gelangt, dass Schulen und Kitas wieder öffnen dürfen und weitere Lockerungen angestrebt werden. Erst ab einem Inzidenzwert von 100 (in Brandenburg erst ab 200) sollen, gleichsam im Rahmen einer Notbremse, die Coronavorschriften wieder verschärft werden. Dieser Wert wird nicht erreicht. Bundesweit beträgt die Inzidenz aktuell 86 (vgl. https://www.rki.de, Stand 17.03.2021) in Kassel beträgt sie aktuell 67,9 (Stadt) und 52,4 (Landkreis) (vgl. https://www.kassel.de, Stand 17.03.2021). In Hessen ist der Wert heute auf 100 angestiegen (https://www.hessenschau.de). Mit dem Rekurs auf den in der Ministerpräsidentenkonferenz festgelegten Inzidenzwert von 100 soll im Übrigen nicht die Feststellung verbunden sein, dass bei einer Überschreitung jegliche Versammlungen ausgeschlossen wären. Die Kammer wollte damit lediglich verdeutlichen, welche Risikoeinschätzung in Bezug auf den Inzidenzwert von der Ministerpräsidentenkonferenz vorgenommen wurde. Dort war man der Ansicht, dass bis zu einem Inzidenzwert von 100 selbst wieder Kinder im Präsenzunterricht in den Schulen, also in geschlossenen Räumen, unterrichtet werden können. Wenn dies aber möglich ist, muss die Durchführung einer Versammlung unter freiem Himmel, wo das Infektionsrisiko deutlich niedriger ist, ob der herausragenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die freiheitlich demokratische Staatsordnung, erst Recht möglich sein. Daher ist auch der Hinweis der Antragsgegnerin auf die – möglicherweise ansteckenderen und mit einem höheren Mortalitätsrisiko verbunden – Mutationen nicht geeignet, eine andere Entscheidung zu rechtfertigen. Zudem gilt es in diesem Zusammenhang zu beachten, dass der deutliche Anstieg des Inzidenzwerts zumindest teilweise auch darauf zurückzuführen sein wird, dass Personen die im Rahmen der erst in jüngerer Zeit zur Verfügung stehenden Schnell- und Selbsttests Eingang in die Statistik gefunden haben.

Beachtlich ist der massive Rückgang der Todeszahlen. So starben am 29. Dezember 2020 an einem Tag 1.244 Personen an den Folgen ihrer Erkrankung (vgl. https://de.statista.com). Am 17. März 2021 meldet das RKI dagegen 249 Todesfälle in 24 Stunden (vgl. https://experience.arcgis.com). Dies stellt einen massiven Rückgang dar und zeigt, dass die behördlichen Maßnahmen wie etwa die Impfungen – insbesondere die der vulnerablen Personen – erste Erfolge zeigen. Mit dem Rückgang der Todeszahlen steigen die Begründungsanforderungen an ein Versammlungsverbot. Diesen Anforderungen werden die pauschalen Ausführungen der Antragsgegnerin offensichtlich nicht gerecht.

Soweit sich die Antragsgegnerin auf die Studie von Lange und Monscheuer (Spreading the Disease: Protest in Times of Pandemics, http://ftp.zew.de) beruft, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es sich dabei bis jetzt lediglich um ein Diskussionspapier handelt, welches das übliche Peer-Review-Verfahren noch nicht durchlaufen hat (https://www.hu-berlin.de). Es handelt sich zudem um keine medizinisch/epidemiologische Studie, vielmehr sind die Autoren Ökonomen. Im Übrigen ließe sich mit der Studie auch dann kein Totalverbot einer Versammlung rechtfertigen, wenn man die Ergebnisse als objektiv zutreffend berücksichtigen würde. Denn wie bereits oben gezeigt, kann ein Infektionsrisiko ein Versammlungsverbot nur in Extremsituationen rechtfertigen. Eine solche wird durch die Studie nicht beschrieben. Überdies gilt es – auch an dieser Stelle – zu beachten, dass durch andere Maßnahmen (Abstandhalten/Maskentragen etc.) die Infektionsgefahr soweit reduziert werden kann, dass sich ein Totalverbot als unverhältnismäßig erweist.

Das Gericht hat auch und gerade berücksichtigt, dass das hiesige Versammlungsverbot erkennbar auch Nichtverantwortliche erfasst. Die Maßnahmen richten sich nämlich auch gegen Personen, von denen weder objektiv noch dem Anschein nach eine Gefahr oder der tragfähige Verdacht einer Gefahrverursachung im Sinne einer Verbreitung für das Corona-Virus ausgeht. An der grundsätzlichen Zulässigkeit solcher Beschränkungen bestehen indes keine Bedenken, weil anders die Verbreitung unerkannter Infektionskrankheiten im Allgemeinen und des Coronavirus im Besonderen nicht erfolgreich begegnet werden kann. Dass dies grundsätzlich zulässig ist, wird durch § 9 i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 3 HSOG verdeutlicht.

b) Das Verbot der Versammlung ist ferner offensichtlich rechtswidrig, weil mildere Maßnahmen möglich sind bzw. die Antragsgegnerin diese nicht mit einer tragfähigen Begründung ausgeschlossen hat.

Wie oben dargestellt kommen mit Blick auf die Corona-Pandemie als mildere Maßnahmen etwa das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen oder das Einhalten von Mindestabständen sowie ortsfeste Kundgebungen in Betracht. Mag man die Erwägungen der Antragsgegnerin in Bezug auf die elf angemeldeten, den Coronamaßnahmen kritisch gegenüberstehenden Versammlungen noch nachvollziehen – wenngleich die Begründung der Antragsgegnerin insoweit mangels hinreichender Tatsachengrundlage ein Verbot nicht trägt (Beschlüsse vom gestrigen Tage 6 L 562/21.KS und 6 L 573/21.KS) -, weil es in der Vergangenheit mehrere Fälle gegeben hat, in denen sich in vergleichbaren Fällen Versammlungsteilnehmer nicht an entsprechende Auflagen gehalten haben, so ist für die hier streitgegenständliche Gegendemonstration nicht im Ansatz dargetan, dass auch nur der Verdacht dafür bestünde, die Teilnehmer würden sich an entsprechende Auflagen nicht halten. Soweit die Antragsgegnerin befürchtet, es könne zu einer „Durchmischung“ der bislang 17 angemeldeten Versammlungen kommen, legt sie nicht dar, warum sich die Teilnehmer der hier streitgegenständlichen Gegendemonstration nicht an etwaige Auflagen halten sollten. Dass nicht ausreichend Polizeikräfte zur Verfügung stehen, um ein Aufeinandertreffen der unterschiedlichen Demonstrationen zu verhindern, wird lediglich behauptet. Der Presse kann hingegen entnommen werden, dass die Polizei „gut vorbereitet ist“ (so ein Polizeisprecher gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland – https://www.rnd.de). Allein aufgrund dieser Erwägungen erweist sich das angegriffene Versammlungsverbot als offensichtlich rechtswidrig.

Soweit die Antragsgegnerin in der angegriffenen Verfügung einen polizeilichen Notstand als Verbotsgrund andeutet, hat das Gericht bereits gestern hinsichtlich zweier Versammlungen mit deutlich höheren Teilnehmerzahlen (6 L 562/21.KS – 6.000 Teilnehmer und 6 L 573/21.KS – 17.500 Teilnehmer) entschieden, dass die Voraussetzungen für ein Versammlungsverbot, aufgrund eines polizeilichen Notstandes, nicht im Ansatz dargelegt sind. Für die hier streitgegenständliche Gegendemonstration mit 200 angemeldeten Teilnehmern gilt dies erst Recht.

4. Das Gericht hat davon abgesehen gem. § 80 Abs. 5 S. 4 VwGO selbst Auflagen zu verfügen. Dies ist primär Aufgabe der Verwaltung. Nur in zeitbedingten Notsituationen kann das Gericht selbst Auflagen verhängen. Im Hinblick darauf, dass die Antragsgegnerin bereits in der Eingangsverfügung dazu angehalten wurde, dies vorzubereiten, kann das Gericht darauf verzichten. Dabei fällt zudem ins Gewicht, dass eine kooperative Abstimmung mit dem Antragsteller zu allen in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen, um die Herstellung praktischer Konkordanz zwischen dem Ziel des Infektionsschutzes und des Schutzes von Leib und Leben auf der einen und der Versammlungsfreiheit auf der anderen Seite zu ermöglichen (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 17.04.2020 – 1 BvQ 37/20, juris Rn. 27), bislang nicht erfolgt ist.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 S. 1 VwGO.

6. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Ziffer 45.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Eine weitere Reduzierung des Streitwerts findet im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache nicht statt.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht – Beschluss vom 16.08.2018 – Az.: 11 LA 190/17

BESCHLUSS

In der Verwaltungsrechtssache

des Herrn xxx,
– Klägers und Zulassungsantragstellers –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

die Polizeidirektion Hannover,
Waterloostraße 9, 30169 Hannover
– Beklagte und Zulassungsantragsgegnerin –

wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen
– Antrag auf Zulassung der Berufung –

hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht -11. Senat – am 16. August 2018 beschlossen:
 

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover – Einzelrichter der 10. Kammer – vom 24. April 2017 zugelassen.

Das Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 11 LB 464/18 geführt.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
 

GRÜNDE

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat Erfolg.

Der Kläger begehrt mit der von ihm erhobenen Klage die Feststellung, dass seine von Beamten der Beklagten durchgeführte Kontrolle sowie das im Anschluss ausgesprochene Verbot der Teilnahme an „sämtlichen Gegenveranstaltungen für den Zeitraum der PEGIDA-Versammlung“ am 28. Dezember 2015 rechtswidrig waren.

Anlässlich einer für den 28. Dezember 2015 angezeigten Versammlung der PEGIDA Hannover ordnete der Leiter der Polizeiinspektion Mitte am 21. Dezember 2015 die Einrichtung von Kontrollstellen gemäß § 14 Nds. SOG an. Erfasst waren auch Kontrollstellen bei sich ergebenden Gegenveranstaltungen in Form von Spontan-/Eilversammlungen am jeweiligen Versammlungsort. In örtlicher Nähe zu der PEGIDA-Versammlung versammelten sich am 28. Dezember 2015 Gegendemonstranten. Die Polizei ordnete eine Personengruppe von bis zu 100 Personen als Versammlung ein und belegte sie mit Kontrollmaßnahmen. In einer (kleineren) Personengruppe befand sich der Kläger, der bei der Kontrolle um ca. 18.15 Uhr an der Kontrollstelle Georgstraße/Ecke Baringstraße eine Dose Pfefferspray mit sich führte, die sodann sichergestellt wurde. Zur Sache machte der Kläger keine Aussagen. Mitglieder der Personengruppe gaben an, sich auf dem Weg zu einer Gegendemonstration zu befinden. Dem Kläger wurde deshalb die Teilnahme an sämtlichen Gegenveranstaltungen nach § 10 Abs. 3 NVersG verboten. Im Anschluss an die Kontrolle wurde der Kläger entsprechend der Kontrollstellenanordnung zunächst in einen Gefangenenkraftwagen verbracht und dann bis Ende der PEGIDA-Versammlung im Polizeigewahrsam gehalten. Auf den Antrag des Klägers nach § 19 Abs. 2 Nds. SOG auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit seiner Ingewahrsamnahme stellte das Amtsgericht Hannover mit Beschluss vom 31. März 2017 (22 W 7/16) fest, dass die sich an die ab 18.20 Uhr erfolgte vorläufige Festnahme anschließende bis 22.40 Uhr andauernde gefahrenabwehrrechtliche Ingewahrsamnahme dem Grunde nach rechtswidrig war.

Das Verwaltungsgericht hat die von dem Kläger erhobene Klage als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht u.a. darauf abgestellt, dass dem Kläger das erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Personalienfeststellung und des Versammlungsverbots fehle. Eine Wiederholungsgefahr sei nicht gegeben, weil nicht ersichtlich sei, ob und ggf. wann und unter welchen Umständen dem Kläger eine Wiederholung der Situation konkret drohen könnte. Die Feststellung der Identität des Klägers und das ausgesprochene Versammlungsverbot begründeten zwar – zugunsten des Klägers unterstellt – ein Rehabilitationsinteresse, doch bedürfe der Kläger zur Genugtuung nicht der Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen. Denn das Amtsgericht Hannover habe mit dem Beschluss vom 31. März 2017 allumfassend dem Kläger Genugtuung gewährt. Gegenstand der Entscheidung sei zwar (nur) die vorläufige Festnahme und anschließende Ingewahrsamnahme des Klägers nach dem Ausspruch des Verbots, an der Versammlung teilzunehmen. Für den außenstehenden Betrachter, auf den es für die Beurteilung der Diskriminierungswirkung ankomme, stelle sich das Geschehen jedoch als einheitlicher Akt dar: der Kläger sei nach der Identitätsfeststellung, die allenfalls fünf Minuten zwischen 18.15 Uhr und 18.20 Uhr andauern konnte, und dem Ausspruch des Versammlungsverbots um 18.20 Uhr in dem Zeitraum von 18.20 Uhr bis 22.40 Uhr festgenommen und in Gewahrsam genommen worden. Festnahme und Ingewahrsamnahme seien nicht nur weitaus stärkere und die anderen Verhaltensweisen der Beklagten überformende Verhaltensweisen, die dem Betrachter rehabilitationsbedürftig auffallen könnten, sie hätten auch einen bedeutend längeren Zeitraum als die allenfalls fünfminütige im hiesigen Klageverfahren zum Spruch gestellte Verhaltensweise der Beklagten eingenommen. Für den nicht juristisch geschulten Betrachter stelle sich der gesamte Geschehensablauf ohnehin als einheitlich – und damit vom Amtsgericht abschließend bewertet – dar. Damit habe der Kläger bereits ausreichend Genugtuung erfahren und keinen Bedarf an einer darüberhinausgehenden Rehabilitierung. Soweit sich der Kläger darauf berufe, dass mit der Feststellung seiner Personalien und dem Versammlungsverbot in seine Grundrechte, insbesondere aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 GG eingegriffen worden sei, fehle der Klage auch das Rechtsschutzbedürfnis. Das Amtsgericht habe den für den Außenstehenden einheitlichen Geschehensablauf mit dem Ausspruch des Verbots, an der Versammlung teilzunehmen, und der vorläufigen Festnahme bereits geprüft und im Sinne des Klägers beantwortet.

Die Berufung ist zuzulassen, weil aus den von dem Kläger fristgerecht und hinreichend dargelegten Gründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der das Urteil des Verwaltungsgerichts tragenden Gründe bestehen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Kläger bei zu seinen Gunsten unterstelltem Rehabilitationsinteresse aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Hannover vom 31. März 2017 zur Genugtuung nicht der. Feststellung der Rechtswidrigkeit der Identitätsfeststellung und des Versammlungsverbots bedürfe und ihm deshalb das erforderliche Feststellungsinteresse fehle, begegnet aus den vom Kläger dargelegten Gründen ernstlichen Zweifeln. Das Amtsgericht Hannover hat ausweislich des Tenors und der Gründe seiner Entscheidung ausschließlich die Rechtswidrigkeit, der sich an die ab 18.20 Uhr erfolgte vorläufige Festnahme anschließenden bis 22.40 Uhr andauernden gefahrenabwehrrechtlichen Ingewahrsamnahme festgestellt. Gegenstand seiner Entscheidung waren, wie das Amtsgericht in den Gründen ausdrücklich festgestellt hat, nicht die strafprozessualen Maßnahmen, d.h. die zunächst erfolgte Ingewahrsamnahme nach §§ 127, 127 b StPO aufgrund des Anfangsverdachts einer Straftat nach §§ 3 Abs. 2, 20 Abs. 1 Nr. 1 NVersG, sondern die im Anschluss daran erfolgte Ingewahrsamnahme aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen nach §§ 18 Abs. 1 Nr. 2, 19 Nds. SOG. Ebenso wenig hat das Amtsgericht Feststellungen zur Rechtmäßigkeit der von dem Kläger im vorliegenden Verfahren zur Überprüfung gestellten Maßnahmen der Identitätsfeststellung und des Versammlungsverbots getroffen. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, dass sich der gesamte Geschehensablauf für den nicht juristisch geschulten Betrachter als einheitlich – und damit vom Amtsgericht abschließend bewertet – dargestellt habe, begegnen Bedenken, weil es sich hier nicht um eine einheitliche polizeiliche Maßnahme handelt, sondern um einen Geschehensablauf, bei dem einzelne polizeiliche Maßnahmen zeitlich nacheinander erfolgt und damit objektiv voneinander abtrennbar sind. Aus denselben Gründen gibt auch die Annahme des Verwaltungsgerichts zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis Anlass zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung.

Das Zulassungsverfahren wird als Berufungsverfahren fortgeführt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§ 124 a Abs. 5 Satz 5 VwGO).

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist schriftlich bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, Uelzener Straße 40, 21335 Lüneburg, oder Postfach 2371, 21313 Lüneburg, oder in elektronischer Form nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig (§ 124a Abs. 3 Sätze 3 bis 5 und Abs. 6 VwGO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).