Oberlandesgericht Celle – Az.: 32 Ss 6/11

Normen: § 27 VersG (Bund), § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. S. 2 NVersG – Schlagworte: Keine Strafbarkeit nach dem neuen niedersächsischen Versammlungsrecht von Verstößen gegen das Vermummungsverbot, wenn nicht zuvor ein die Verhaltenspflicht konkretisierender Verwaltungsakt die Rechtswidrigkeit der Vermummung festgestellt hat.