PM des RAV: Solidaritätserklärung mit Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Die Bedrohungen gegen unsere Kolleg:innen müssen endlich aufhören. Anwält:innen-Organisationen fordern effektive Ermittlungen im Komplex ›NSU 2.0‹

- Pressemitteilungen des RAV

Seit mehr als zweieinhalb Jahren erhält unsere Frankfurter Kollegin, Frau Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, von unbekannten Täter:innen immer wieder Schreiben, in denen sie und ihre Familie beleidigt und mit dem Tode bedroht werden. Die Kollegin, die dieses Jahr den Ludwig-Beck-Preis für Zivilcourage der Stadt Wiesbaden erhalten wird, ist aufgrund ihres öffentlichkeitswirksamen Auftretens als Nebenklagevertreterin im NSU-Verfahren und als Strafverteidigerin in den Fokus der anonymen Täter:innen geraten. Die persönlichen Daten der Familie, die in den Drohschreiben enthalten waren, kamen aus einem Revier der hessischen Polizei. Trotz daraufhin erfolgter Adresssperrungen erreichen unsere Kollegin immer wieder neue Drohschreiben. Wir gehen davon aus, dass die Täter:innen in den Reihen der hessischen Polizei zu finden sind. Die Drohschreiben sind mit ›NSU 2.0‹ unterschrieben, womit sich die Verfasser:innen ausdrücklich auf die mörderische Form des Rechtsterrorismus beziehen. Unsere Kollegin Başay-Yıldız ist nicht die Einzige, die solche Drohschreiben erhalten hat. Auch andere Kolleg:innen, Journalist:innen, Politiker:innen, Künstler:innen und Aktivist:innen erhalten mit dem Kürzel ›NSU 2.0‹ unterzeichnete Drohschreiben. Diese Bedrohungen betreffen vorwiegend Frauen, die sich im Rahmen ihrer Arbeit und öffentlich gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Sexismus engagieren und äußern.

Die hessischen Strafverfolgungsbehörden haben bisher keine Ermittlungserfolge öffentlich gemacht. Entweder sind die Ermittlungen über Jahre erfolglos oder Erkenntnisse wurden zwar gewonnen, werden aber geheim gehalten – möglicherweise, um das Ansehen der Polizei zu schützen. Auch ist der Schutz, den unsere Kollegin seitens der hessischen Polizei erfährt, unzureichend.

Dieser Zustand ist nicht länger haltbar.

»Die Angriffe gegen unsere Kollegin Başay-Yıldız sind zugleich ein Angriff auf die gesamte Anwaltschaft. Angriffe gegen Kolleg:innen, die engagiert ihren Beruf ausüben, sind nicht hinnehmbar. Wir stehen hinter unserer Kollegin und erklären uns mit ihr solidarisch«, erklärt Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle, Vorstandsvorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV).

»Die erfolglosen Ermittlungen im Komplex ›NSU 2.0‹ zeigen, dass wir bei Strafverfahren, in denen Polizeibeamt:innen beschuldigt werden, unabhängige Untersuchungsstellen brauchen, die effektiv ermitteln können. Solange die Polizeibehörden, aus deren Reihen Verdächtige kommen, gegen ihre unmittelbaren Kolleg:innen ermitteln, wird es keine Ermittlungserfolge geben«, erklärt Rechtsanwalt Dr. Andreas Engelmann, Bundessekretär der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ). Derartige Untersuchungsstellen werden im Zusammenhang mit polizeilichem Fehlverhalten und Straftaten schon seit Jahren von verschiedenen Organisationen gefordert.

Solange es keine unabhängigen Untersuchungsstellen für Ermittlungen gegen Polizeibeamt:innen gibt, ist zumindest sicherzustellen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, effektive und unabhängige Ermittlungen durch solche Behörden durchzuführen, die keine Verbindungen zu den Polizeibehörden haben, aus denen die Täter:innen stammen oder innerhalb derer enge Verbindungen zu den Täter:innen bestehen.

Wir gehen, da die Datenabfragen im Zusammenhang mit dem Komplex ›NSU 2.0‹ von Polizeicomputern aus verschiedenen Bundesländern erfolgten, davon aus, dass es sich nicht um eine:n Einzeltäter:in handelt, sondern um eine Mehrzahl von Täter:innen. Ob die Ermittlungen den Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung begründen, woraus sich eine Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes ergeben könnte, ist uns nicht bekannt. Zumindest kann und muss aufgrund des länderübergreifenden Charakters das Bundeskriminalamt die Ermittlungen übernehmen.

Wir fordern daher:

  • Der Verfahrenskomplex ›NSU 2.0‹ muss umfassend aufgeklärt werden.
  • Die Ermittlungen in dem Verfahrenskomplex sind dem Bundeskriminalamt zu übertragen (§ 4 Abs. 2 BKAG).
  • Der Schutz unserer Kollegin Başay-Yıldız und aller anderen vom ›NSU 2.0‹ Betroffenen muss gewährleistet werden.
     

Unterzeichnende:
Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle (030.44679216)
Rechtsanwalt Dr. Andreas Engelmann (069.71163438)

Diese PM des RAV findet sich hier: https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/solidaritaetserklaerung-mit-rechtsanwaeltin-seda-basay-yildiz/21d0a3a300fe96de28c419c702872e66/

PM des RAV: Das Problem heißt Rassismus! Der RAV gedenkt der Opfer von Hanau und fordert lückenlose Aufklärung.

- Pressemitteilungen des RAV

Der Anschlag von Hanau ist kein Einzelfall. Er fügt sich ein in eine lange Reihe von rassistischen und antisemitischen Gewalttaten. Seit 1990 sind mindestens 213 Menschen Opfer dieses rechten Terrors geworden.

Der Nährboden für Hass und Ausgrenzung wird in der Mitte der Gesellschaft gelegt. Die Erkenntnisse zu rechtsradikalen Strukturen in Polizei und Bundeswehr sind hierfür ein Beispiel. Rassismus ist kein Alleinstellungsmerkmal von AfD und anderen rechtsradikalen Organisationen.

Solange Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und alle anderen Ideologien der angeblichen Ungleichwertigkeit von Menschen nicht in jeder Erscheinungsform geächtet werden, können sich auch zukünftig Täter als Vollstrecker eines mutmaßlichen ›Volkswillens verstehen. Schweigen ist keine Option.

Wir wissen, dass in Hanau nicht nur individuelle, sondern auch strukturelle Fehler ursächlich dafür waren, dass der Täter so viele Menschen ermorden konnte.

So war der polizeiliche Notruf für die Betroffenen nicht erreichbar; eine Rufumleitung war nicht eingerichtet, niemand wurde zurückgerufen, auch nicht Herr Păun, der den Täter verfolgte. Der Notausgang der Arena Bar war zudem verschlossen, wobei es jedenfalls Hinweise darauf gibt, dass dies auf polizeiliche Anordnung hin geschah. Sowohl der Täter als auch sein Vater hatten zuvor bereits mehrere Strafanzeigen erstattet, in denen sie etwa von »ständiger Ausländerkriminalität« und »Hochverrat an Deutschen« faselten. Beobachtet wurden sie nicht. Im Gegenteil: Der Täter war Mitglied in Schützenvereinen und erlaubterweise im Besitz von drei Schusswaffen.

Der RAV fordert die lückenlose Aufklärung aller behördlichen Fehler und eine entschiedene Bekämpfung jeglichen staatlichen und strukturellen Rassismus. Den Angehörigen müssen alle Möglichkeiten gegeben werden, die Erlebnisse verarbeiten und ihr Leben neu aufbauen zu können. Ihnen und den Freund*innen der Ermordeten gilt unsere unbedingte Solidarität.Auch das heißt: Hanau ist überall.

https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/das-problem-heisst-rassismus/3c9919b67433d47ea0717afb11893f15/

RAV – Offener Brief: Behörden und die Justiz sind in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu unterbinden

- Pressemitteilungen des RAV

Berlin, den 11.01.2020

Dringender Appell des RAV

Sehr geehrte Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer,
sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, Landgerichte, Amtsgerichte sowie Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichte,
sehr geehrter Herr Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge,

für den RAV steht aufgrund der derzeitigen Pandemiesituation und vor dem Hintergrund der in diesem Zusammenhang bisher ergriffenen Maßnahmen fest:
Auch die Behörden und die Justiz sind in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu unterbinden.
Die Aufrufe zum gesellschaftlichen Zusammenhalt verlieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn sich die Einschränkungen auf den Privatbereich fokussieren und nicht auch seitens der Behörden und der Justiz die erforderlichen Anstrengungen unternommen werden. Vor diesem Hintergrund hält der RAV u.a. folgende Maßnahmen für unabdingbar:

  • Sämtliche nicht eilbedürftigen Gerichtstermine sind unverzüglich aufzuheben.
  • Das Personalbedarfsberechnungssystem (PEBB§Y) der Justiz ist vorübergehend außer Kraft zu setzen und die Situation in den Gerichtssälen der Pandemie anzupassen.
  • Die Zustellung negativer (Asyl-)Bescheide ist bis zum Ende des harten Lockdown auszusetzen.
     

1. Zur Aussetzung aller nicht eilbedürftiger Gerichtstermine

Viele Gerichtsverhandlungen, die aufschiebbar wären, finden nach wie vor statt. Selbstverständlich müssen in Haft- und Gewaltschutzsachen, in Verfahren, die das Kindeswohl betreffen und in dringenden Betreuungsangelegenheiten auch während des Lockdown Gerichtsverhandlungen durchgeführt werden, wenn damit keine konkreten und erheblichen Gesundheitsgefährdungen einhergehen.

Hier in Rede stehen aber zahlreiche Strafverhandlungen, die keine Haftsachen sind, sowie Verhandlungen in Asylsachen und in anderen Verfahren, die bereits seit Jahren an den Verwaltungsgerichten anhängig sind und ohne Probleme verschoben werden können.

Jede Gerichtsverhandlung führt zu einer Steigerung der Gesundheitsgefährdung der Verfahrensbeteiligten. Zu jedem Gerichtstermin kommen zahlreiche Verfahrensbeteiligte, oft auch aus unterschiedlichen Regionen, die alle eine Vielzahl weiterer beruflicher und sozialer Kontakte pflegen. Gerade solche Zusammenkünfte sollen aber im Sinne des Pandemieschutzes – soweit möglich – vermieden werden. Aufschiebbare Termine sind daher aufzuheben und für die Zeit nach dem Lockdown neu zu terminieren. Selbstverständlich obliegt es jeder Richterin und jedem Richter, vor dem Hintergrund der richterlichen Unabhängigkeit diese Entscheidung zu treffen. Allerdings sollte auch seitens der Justizverwaltung ein verantwortungsvoller Umgang mit der jeweils zu treffenden verfassungsrechtlichen Abwägung in den Blick genommen werden.

Zu berücksichtigen ist auch: Der Grundsatz, ›Wir bleiben zu Hause‹, steht einer der Öffentlichkeit tatsächlich zugänglichen Gerichtsverhandlung diametral gegenüber. Dem Großteil der Bevölkerung dürfte noch nicht einmal bewusst sein, dass der Besuch einer Gerichtsverhandlung zur Sicherstellung von Öffentlichkeit einen »triftigen Grund« für das Verlassen der Häuslichkeit darstellt.

2. Zur Aussetzung des Personalberechnungssystems und Situation in den Gerichtssälen

Seitens des RAV wird nicht verkannt, dass eine Aufhebung von Gerichtsterminen im Lockdown zu Einschränkungen bei der Rechtspflege führt. Einschränkungen betreffen aber eine Vielzahl weiterer relevanter gesellschaftlicher Bereiche, wie Bildung, Kultur, Religion und spezifische wirtschaftliche Bereiche, wie etwa die Gastronomie.

Ein etwaig bestehender Erledigungsdruck für die Gerichte kann auch durch eine Aussetzung des Personalberechnungssystems PEBB§Y genommen werden.

Gerade vor dem Hintergrund, dass sich eine neue, noch ansteckendere Mutation des Virus herausgebildet hat, sind jetzt alle angehalten, ihren Beitrag zu leisten, um eine Eindämmung des Virus zu ermöglichen und damit auch eine Rückkehr zu einer Normalität in Aussicht zu stellen.

Die bisher in den meisten Gerichten ergriffenen Maßnahmen sind für den Gesundheitsschutz nicht ausreichend. So ist schon die Einhaltung der Abstandsregeln häufig nicht gewährleistet. In Anbetracht der Tatsache, dass während der Verhandlung meist vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes abgesehen wird, dürfte auch in größeren Räumlichkeiten ein effektiver Hygieneschutz nicht gegeben sein. Auch Plexiglasscheiben und -kästen schaffen nur bedingt Abhilfe. Wenn sie überhaupt vorhanden sind – was in einer Vielzahl von Gerichten nach wie vor nicht der Fall ist –, sind sie nach mehreren Seiten offen und es finden häufig Gespräche zwischen den Verfahrensbeteiligten – bspw. bei Inaugenscheinnahmen – statt, bei denen die Verfahrensbeteiligten nahe beieinander stehen.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Wegerisiko in die Sphäre der Verfahrensbeteiligten verschoben wird. Denn aus gesetzlicher und/oder beruflicher Verpflichtung heraus besteht ein Teilnahmezwang an der Verhandlung.

3. Zur Zustellung negativer Bescheide

Darüber hinaus werden nach wie vor Ablehnungsbescheide, auch in Asylsachen, zugestellt. Während des Lockdown im Frühjahr 2020 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zustellung negativer Entscheidungen ausgesetzt. Zu dieser Praxis ist wieder zurückzukehren.

Für die Betroffenen ist derzeit der Zugang zu anwaltlicher Beratung oder Unterstützung durch unabhängige Beratungsstellen de facto nicht gegeben. Darüber hinaus ist eine Vielzahl von Unterkünften für Geflüchtete durch Quarantäneanordnungen abgeriegelt. Den Bewohner*innen wird ein Verlassen damit verunmöglicht.

Selbst wenn Möglichkeiten bestehen, die Unterkünfte zu verlassen, ist es aufgrund der pandemiebedingten Zugangsbeschränkungen zu den Kanzleien nahezu unmöglich, anwaltliche Vertretung zu erreichen. Selbst wenn die Betroffenen selber Klage erheben wollen, wird ihnen – die häufig in ländlichen Regionen untergebracht sind – das Wegerisiko unter Benutzung des ÖPNV zu den Rechtsantragsstellen auferlegt.

Wir fordern daher, die Zustellung negativer Bescheide insbesondere im Bereich des Asyl- und Migrationsrechts bis zum Ende des Lockdown einzustellen.

Der RAV schließt sich insofern der Forderung des Deutschen Anwaltvereins vollumfänglich an, die er in seinem fundierten Vorschlag für eine ›Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis der Nachholung eines Visumverfahrens‹ dargelegt hat.(1)

Wir erwarten von den Behörden und der Justiz, dass sie angemessen und rechtskonform auf die Pandemie reagieren. Wir erneuern daher mit diesem Appell unsere Forderungen an die Verantwortlichen, die wir bereits im März 2020 gestellt haben.(2)

Hochachtungsvoll, Ihr

Dr. Lukas Theune
Rechtsanwalt, Geschäftsführer, im Namen des Vorstandes

(1) https://anwaltverein.de/de/newsroom/dav-initiativ-sn-91-20-covid-19-vo-visumverfahren?page_n27=2
(2) https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/corona-pandemie-auch-die-justiz-muss-umgehend-reagieren/49760e148aeeb89bb5a4bd5c52dc3533/

PM des RAV: Strafverfahren gegen mutmaßlich rassistische Schläger wird im Januar fortgesetzt. Organisationen fordern sofortige Rückholung des nach Afghanistan abgeschobenen Jamil Amadi*

- Pressemitteilungen des RAV

Im April 2017 wurde der damals 26-jährige Jamil Amadi auf einem Berliner S-Bahnhof Opfer eines brutalen und vermutlich rassistisch motivierten Überfalls. Einer der Täter soll der Berliner Polizist Stefan K. gewesen sein, der in seiner Freizeit unterwegs war. Noch bevor das Strafverfahren gegen Stefan K. und die anderen Angeklagten abgeschlossen war, ließ das Landesamt für Einwanderung Herrn Amadi im März 2020 nach Afghanistan abschieben, obwohl die Staatsanwaltschaft der Ausländerbehörde deutlich signalisiert hatte, dass er als Zeuge zur Durchführung der Hauptverhandlung gegen Stefan K. zwingend benötigt wird. Nach fast einjähriger Corona-bedingter Pause wird nun das Verfahren beim Amtsgericht Berlin-Tiergarten neu aufgenommen. Verhandlungstermine sind für den 20. Januar und 3. Februar 2021 anberaumt.

Nichtregierungsorganisationen fordern: Jamil Amadi muss sofort nach Berlin zurückgeholt werden, um als Hauptzeuge und Nebenkläger im Verfahren auszusagen und Schmerzensgeldforderungen geltend zu machen. Herr Amadi muss überdies ein sicheres Aufenthaltsrecht als Opfer einer rassistisch motivierten Gewalttat erhalten. Die Rechtsanwältin von Herrn Amadi hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet, um eine Wiedereinreise zu ermöglichen.

Wie die ZEIT am 18.11.2020 berichtete wurde Herr Amadi durch den Überfall schwer traumatisiert und aus der Bahn geworfen. Er wurde obdachlos, nahm Drogen und landete in Haft. Weil ihm eine Reihe von Straftaten zur Last gelegt wurde, schob das Landesamt für Einwanderung Herrn Amadi ab, obwohl es nie zu einer Verurteilung kam und ein Gutachter ihn für schuldunfähig erklärt hatte. Wenig später wurde bekannt, dass der Polizist Stefan K. Mitglied der Ermittlungsgruppe „Rex“ war, die für die Aufklärung der rechtsterroristischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln zuständig war.

Wegen der langen Corona-bedingten Unterbrechung des Strafprozesses gegen Stefan K., müssen nun alle Zeug:innen noch einmal geladen werden.

„Herr Amadi muss sofort nach Berlin zurückgeholt werden. Er ist Hauptzeuge in dem Verfahren und es ist unabdingbar, dass auch er noch einmal gehört wird. Zudem hat er als Nebenkläger das Recht, in dem Verfahren Schadensersatzansprüche geltend zu machen und dafür vor Gericht gehört zu werden“, sagt Martina Mauer, Sprecherin des Flüchtlingsrats Berlin.

„Die Abschiebung war aus unserer Sicht unrechtmäßig, nicht nur wegen des noch laufenden Strafverfahrens gegen den hauptverdächtigen Polizisten und seine mutmaßlichen Mittäter. Herr Amadi ist seit dem Überfall gesundheitlich stark beeinträchtigt, körperlich und psychisch. Eine adäquate medizinische Behandlung gibt es in Afghanistan nicht. Als Opfer einer vermutlich rassistisch motivierten schweren Gewalttat muss Herr Amadi einen gesicherten Aufenthalt und eine Entschädigung bekommen. Berlin steht hier in der Verantwortung, nicht zuletzt, weil an der brutalen Tat ein Polizeibeamter des Landes Berlins beteiligt gewesen sein soll“, ergänzt Helga Seyb von der Opferberatungsstelle Reach Out.

Immer noch werden Menschen, die in Deutschland rassistisch motivierte Gewalt erfahren haben, unzureichend geschützt. Die Berliner Regelung, wonach Opfer von Hasskriminalität eine Duldung bzw. ein Bleiberecht erhalten sollen, kommt in der Praxis nicht zur Anwendung. Auch in dem am 30. Oktober 2020 von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus fehlt eine entsprechende Regelung.

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL fordert: „Rassistische Gewalttaten müssen vor Gericht gebracht und ihre Opfer angehört werden. Betroffene dürfen nicht außer Landes geschaffen werden. Das ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar.“

Viele Geflüchtete, die Opfer von Übergriffen geworden sind, zeigen aus Angst vor Abschiebung die Täter:innen gar nicht erst an und sind angesichts rassistischer Gewalt praktisch schutzlos gestellt. PRO ASYL, Reach Out, der RAV, der Flüchtlingsrat und Yaar fordern generell ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt.

* Jamil Ahmadi ist ein Aliasname.

Pressekontakte

  • PRO ASYL Tel. 069 / 24231430, E-Mail presse@proasyl.de
  • Flüchtlingsrat Berlin Tel. 030 / 224 76 311 (ggf. länger klingeln lassen wg. Homeoffice), E-Mail buero@fluechtlingsrat-berlin.de
  • Reach Out Tel. 030 / 695 68339, E-Mail helga_seyb@reachoutberlin.de
  • Yaar e.V. Tel. 030 / 23 40 72 17, E-Mail info@yaarberlin.de
  • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) Tel. 030 / 417 235 55, E-Mail kontakt@rav.de

PM des RAV: Jede Abschiebung nach Syrien verletzt die Menschenrechte

- Pressemitteilungen des RAV

Abschiebungen in einen Folterstaat und Kooperationen mit dem Assad-Regime sind indiskutabel 

Der RAV fordert anlässlich der Konferenz der Innenminister in dieser Woche, den Abschiebungsstopp nach Syrien zu verlängern. Abschiebungen in einen Folterstaat sind indiskutabel, Syrien ist für keinen Menschen sicher.

In Syrien ist weiterhin ein brutales und verbrecherisches Regime an der Macht: Jegliche oppositionelle Handlung oder auch nur der Verdacht, gegen die Regierung zu sein, wird von Assad und seinem Regime sofort gewaltsam unterdrückt und verfolgt. Zigtausende Menschen sind und werden weiter inhaftiert und gefoltert. Dem Verdacht, das Regime zu bekämpfen, können alle Menschen in allen Teilen des Landes ausgeliefert sein. Insbesondere diejenigen, die in das Land zurückkehren, sind bedroht, als Regimegegner*innen angesehen zu werden und im Gefängnis zu landen. Hinzu kommt eine katastrophale humanitäre Situation und ein durch den Krieg verwüstetes Land, in dem mehr als sechs Millionen Binnenvertriebene leben.

Die allgegenwärtige existenzielle Gefahrenlage wird von internationalen, staatlichen wie nichtstaatlichen, Organisationen, einschließlich des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR einhellig bestätigt. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat wieder klar gestellt, dass der syrische Bürgerkrieg gekennzeichnet sei »durch die wiederholte und systematische Begehung von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Armee« (EuGH, Urteil vom 19.11.2020 – C-238/19 -). Auch das Auswärtige Amt stellt aktuell in seinem Lagebericht fest, dass Syrien für keinen Menschen und in keiner Region sicher ist. Es verbietet sich jegliche Kooperation mit syrischen Sicherheitsbehörden.

Auch der Bundesinnenminister hat keine anderen Erkenntnisse, will aber nun im Zusammenspiel mit seinen Innenministerkollegen der Länder aus CDU und CSU den Abschiebungsstopp nach Syrien beenden: »Der Innenminister hat noch nicht einmal schlechte, er hat schlicht gar keine Argumente. Abschiebungen nach Syrien würden gegen die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen«, sagt der Berliner Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert, Mitglied im erweiterten Vorstand des RAV.

Nach Syrien abzuschieben ist aber –  abgesehen davon, dass es rechtswidrig wäre – auch politisch keine kluge Antwort auf Straftaten mit mutmaßlich islamistischen Motiven. Islamistische Gefahren dürfen nicht dazu instrumentalisiert werden, Menschenrechte einzuschränken und auszuhöhlen. Dazu Rechtsanwältin Barbara Wessel (ebenfalls erw. RAV-Vorstand) »Das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlungen gilt bedingungslos für alle Menschen, auch bei Abschiebungen in andere Staaten. Abschiebungen von Straftäter*innen und sogenannten Gefährder*innen sind ein gefährlicher Dammbruch, der den Schutzwall vor Abschiebungen auch von anderen Menschen bricht, wie wir am Beispiel Afghanistan sehen«.

Um Abschiebungen nach Syrien praktisch möglich zu machen, müsste der deutsche Staat mit den syrischen Sicherheitsbehörden kooperieren: »Theoretisch müssten die syrischen Behörden im Einzelfall gegenüber den deutschen Behörden sicherstellen, dass keine Folter droht. Es ist völlig realitätsfern, dass ein durchweg autokratisches, repressives und unterdrückerisches Regime Zusicherungen gibt, die verlässlich wären und die rechtsstaatlich einwandfrei in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden können«, so Berenice Böhlo, Rechtsanwältin und Vorstandsmitglied des RAV.

Wir fordern die Innenminister des Bundes und der Länder auf, sich an der Situation in Syrien anstatt an rechten Forderungen zu orientieren, die Menschenrechte zum Maßstab zu nehmen anstatt sie zu relativieren. Der Abschiebungstopp nach Syrien muss verlängert werden.

Syrien ist nicht sicher – Menschenrechte sind nicht verhandelbar.