Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg hat die eigenen Vorgaben aus dem Jahr 2024 mit Erlass vom 04.08.2026 endlich geändert. Künftig können die zuständigen Behörden die laufenden Beiträge zur obligatorischen Anschlussversicherung übernehmen. Darüber hinaus können auch bereits entstandene …
Kategorie, Allgemeine Kanzlei-News
Fretterode-Verfahren – zwei weitere Termine festgesetzt
Nach ursprünglich 8 Verhandlungstagen sind nunmehr im Verfahren vor dem Landgericht Mühlhausen 23 Verhandlungstage terminiert. Die aktuell anstehenden Termine ab heute (Stand 06.08.2026): 24.08.2026 – 09:30 Uhr10.09.2026 – 09:30 Uhr24.09.2026 – 09:30 Uhr05.10.2026 – 09:30 Uhr12.10.2026 – 09:30 Uhr26.10.2026 – …
Fretterode-Verfahren – aktuell 21 Verhandlungstage angesetzt
Nach ursprünglich 8 Verhandlungstagen sind nunmehr im Verfahren vor dem Landgericht Mühlhausen 21 Verhandlungstage terminiert. Die aktuell anstehenden Termine ab heute (Stand 05.08.2026): 06.08.2026 – 13:00 Uhr24.08.2026 – 09:30 Uhr10.09.2026 – 09:30 Uhr24.09.2026 – 09:30 Uhr05.10.2026 – 09:30 Uhr12.10.2026 – …
EuGH: § 1a Abs. 7 AsylbLG a.F. (Leistungskürzung) war europarechtswidrig
Der EuGH hat heute entschieden, dass § 1a Abs. 7 AsylbLG a.F. (Leistungskürzung) europarechtswidrig war. Im Fall des aufgehobenen § 1a Abs. 7 AsylbLG hat das Bundessozialgericht mit Beschluss vom 26.07.2024 in dem Verfahren zu dem Az.: B 8 AY …
Jury des Buchhandlungspreises distanziert sich von Entscheidung des Bundesbeauftragen für Kultur und Medien
Die Jury des Deutschen Buchhandlungspreises distanziert sich vom Ausschluss der drei Buchhandlungen, der außerhalb ihres Einflussbereichs lag. Buchhandlungen sollten als „Orte der Meinungsbildung und der gelebten Meinungsfreiheit“ durch den Preis in ihrer Vielfalt und Breite sichtbar gemacht werden. https://www.boersenblatt.net/news/stellungnahme-der-jury-zum-buchhandlungspreis-ausschluss-414213
Spendenaktion für Buchhandlungen gestartet
Für die von der Streichung der Liste der Jury des Deutschen Buchhandlungspreis betroffenen Buchhandlungen Golden Shop (Bremen), Rote Straße (Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (Berlin) ist eine Spendenaktion gestartet worden: https://lesen-hilft.org/
Änderung in den Öffnungszeiten
Wir sind ab dem 01.07.2025 zu folgenden Öffnungszeiten telefonisch und persönlich zu erreichen: Montag bis Freitag: 09:00 bis 12:30 UhrMontag und Donnerstag: 14:00 bis 17:00 Uhr. Ansonsten natürlich über die eMail-Adresse kontakt@anwaltskanzlei-adam.de, unser Kontaktformular und über die Mobilfunknummer +491706001309 auch …
Aufnahmestopp seit 01.06.2025
Aus Kapazitätsgründen mussten wir zum 01.06.2025 die Mandatsaufnahme stoppen. Auf absehbare Zeit, mindestens aber bis 31.07.2025, können wir keine weiteren Mandate annehmen. Sobald die Mandatsaufnahme wieder möglich ist, wird auch das Aufnahmeformular unter https://anwaltskanzlei-adam.de/mandatsaufnahme-formular/ wieder freigeschaltet.
Sozialgericht Speyer verpflichtet Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Zahlung ungekürzter Leistungen
Das Sozialgericht Speyer hat auch hinsichtlich einer ohne Bescheid gekürzten Person in der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AFA) in Kusel aufgrund der voraussichtlichen Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses nach § 1 Abs. 4 AsylbLG die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur vorläufigen Gewährung von …
Sozialgericht Karlsruhe verpflichtet Behörde zu Übernahme der Beiträge der obligatorischen Anschlussversicherung im AsylbLG
Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 31.03.2025 zu dem Az.: S 12 AY 706/25 ER in einem Eilverfahren gerichtet auf eine einstweilige Anordnung das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Rastatt, vorläufig verpflichtet, die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der obligatorischen …
