Auf die zweite Sachstandsanfrage nach der Aufhebung des Skandalurteils des Landgerichts Mühlhausen durch den BGH durch Urteil vom 13.03.2024 hat …
Kategorie: Allgemeine Kanzlei-News
Fretterode-Verfahren: 2. Sachstandsanfrage verschickt
In dem sog. Fretterode-Verfahren haben wir nach der Aufhebung des Skandalurteils des Landgerichts Mühlhausen durch den BGH durch Urteil vom …
Fretterode-Verfahren: 1. Sachstandsanfrage verschickt
In dem sog. Fretterode-Verfahren haben wir nach der Aufhebung des Skandalurteils des Landgerichts Mühlhausen durch den BGH durch Urteil vom …
Neues Mandatsaufnahme-Formular
Wir haben die Mandatsaufnahme-Struktur erleichtert und dafür ein Formular auf unserer Homepage eingerichtet: https://anwaltskanzlei-adam.de/mandatsaufnahme-formular/ Bitte zukünftig für die Übermittlung der …
Krankheitsbedingt kein Aufnahmesekretariat am 28.11.2023
Krankheitsbedingt ist das Sekretariat heute am 28.11.2023 geschlossen. Bitte hinterlassen Sie ggf. eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter oder schreiben Sie …
APPELL: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Gemeinsames Statement von 154 Organisationen Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen …
„Erinnern heißt Kämpfen!“ Zwischen Anerkennung und Vergessen. Todesopfer rechter Gewalt in Niedersachsen seit 1990.
„Erinnern heißt Kämpfen!“ Zwischen Anerkennung und Vergessen – gestern wurde die Ausstellung „Erinnern heißt Kämpfen!“ Zwischen Anerkennung und Vergessen. im Kulturzentrum Pavillon Hannover eröffnet und kann vom 02.03. – 10.03. dort besichtigt werden
APPEL: Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.
BVerfG erklärt sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die gekürzte sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 …
Entscheidung des BVerfG zur Regelbedarfsstufe 2b bei Bezug von AsylbLG in Sammelunterkünften steht an
Am 23.11.2022 entscheidet das BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 3/21 (Asylbewerberleistungsgesetz) zu der sog. Regelbedarfsstufe 2 für Leistungsbezieher*innen in …
