Das Sozialgericht Speyer hat auch hinsichtlich einer ohne Bescheid gekürzten Person in der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AFA) in Kusel aufgrund der voraussichtlichen Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses nach § 1 Abs. 4 AsylbLG die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur vorläufigen Gewährung von …
Kategorie, Allgemeine Kanzlei-News
Sozialgericht Karlsruhe verpflichtet Behörde zu Übernahme der Beiträge der obligatorischen Anschlussversicherung im AsylbLG
Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 31.03.2025 zu dem Az.: S 12 AY 706/25 ER in einem Eilverfahren gerichtet auf eine einstweilige Anordnung das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Rastatt, vorläufig verpflichtet, die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der obligatorischen …
Auch Sozialgericht Stuttgart hält „Minusrunde“ im AsylbLG für rechtswidrig
Auch das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 25.03.2025 (Az.: S 9 AY 4251/23 mit verbundenem Verfahren Az.: S 9 AY 413/25) in einem Hauptsacheverfahren festgestellt, dass die Nichtanwendung des § 28a Absatz 5 SGB XII im AsylbLG rechtswidrig ist …
Sozialgericht Trier hält § 1 Abs. 4 AsylbLG für europarechtswidrig
Das Sozialgericht Trier hat indes in acht Beschlüssen die Sozialleistungsbehörden der Verbandsgemeinde Hermeskeil, Verbandsgemeinde Konz und Stadt Trier verpflichtet, weiter Grundleistungen nach den §§ 3, 3a AsylbLG in der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren, weil die Regelung in § 1 Abs. …
Sozialgericht Halle hält Minusrunde im AsylbLG ab 01.01.2025 für rechtswidrig
Das Sozialgericht Halle hat sich mit Beschluss vom 17.03.2025 zu dem S 17 AY 3/25 ER der Auffassung des Sozialgerichts Marburg, Beschluss vom 14.02.2025, Az.: S 16 AY 11/24 ER, angeschlossen und ebenfalls festgestellt, dass § 28a Absatz 5 SGB …
Fretterode-Verfahren: Keine Terminierung absehbar
In dem sog. Fretterode-Verfahren haben wir nach der Aufhebung des Skandalurteils des Landgerichts Mühlhausen durch den BGH durch Urteil vom 13.03.2024 auf unsere dritte Anfrage an die nunmehr zuständige Kammer des Landgerichts Mühlhausen die Mitteilungn erhalten, dass ein Termin für …
Informationen zum AsylbLG / aktuelle Probleme veröffentlicht
Wir haben aufgrund der erheblichen Auswirkungen von Änderungen des AsylbLG Sonderseiten zur den aktuellen rechtlichen Problemen im AsylbLG veröffentlicht, die wir aktualisieren, wenn sich neue Entwicklungen ergeben. Informationen zum AsylbLG / aktuelle Probleme
Fretterode-Verfahren: 3. Sachstandsanfrage verschickt
In dem sog. Fretterode-Verfahren haben wir nach der Aufhebung des Skandalurteils des Landgerichts Mühlhausen durch den BGH durch Urteil vom 13.03.2024 nun die dritte Anfrage an die nunmehr zuständige Kammer des Landgerichts Mühlhausen gestellt, wann mit einer Terminierung gerechnet werden …
Fretterode-Verfahren: Reaktion des Gerichts auf 2. Sachstandanfrage – kein neuer Termin in 2024
Auf die zweite Sachstandsanfrage nach der Aufhebung des Skandalurteils des Landgerichts Mühlhausen durch den BGH durch Urteil vom 13.03.2024 hat das Landgericht Mühlhausen nun ein neues Aktenzeichen vergeben (1 KLs 101 Js 47753/18 jug (3)) und mitgeteilt, dass ein Termin …
Fretterode-Verfahren: 2. Sachstandsanfrage verschickt
In dem sog. Fretterode-Verfahren haben wir nach der Aufhebung des Skandalurteils des Landgerichts Mühlhausen durch den BGH durch Urteil vom 13.03.2024 nun die zweite Anfrage an die nunmehr zuständige Kammer des Landgerichts Mühlhausen gestellt, wann mit einer Terminierung gerechnet werden …
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