„Erinnern heißt Kämpfen!“ Zwischen Anerkennung und Vergessen – gestern wurde die Ausstellung „Erinnern heißt Kämpfen!“ Zwischen Anerkennung und Vergessen. im Kulturzentrum Pavillon Hannover eröffnet und kann vom 02.03. – 10.03. dort besichtigt werden
Kategorie: Allgemeine Kanzlei-News
Allgemeine Kanzlei-News
APPEL: Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.
BVerfG erklärt sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die gekürzte sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt. Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-096.html …
Entscheidung des BVerfG zur Regelbedarfsstufe 2b bei Bezug von AsylbLG in Sammelunterkünften steht an
Am 23.11.2022 entscheidet das BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 3/21 (Asylbewerberleistungsgesetz) zu der sog. Regelbedarfsstufe 2 für Leistungsbezieher*innen in Sammelunterkünften.
Wir beteiligen uns an https://zusammenland.de/case-study/mit-recht-zum-recht/
Seit dem 17.11.2022 beteiligen wir uns an dem Projekt Asylbewerberleistungen – mit Recht zum Recht von https://zusammenland.de/case-study/mit-recht-zum-recht/ Denn (aus der Erklärung von https://zusammenland.de/case-study/mit-recht-zum-recht/): Es läuft schief – bundesweit. Im Asylbewerberleistungsrecht …
Bauarbeiten am Wochenmarkt
Aufgrund von Bauarbeiten am Wochenmarkt ist der Zugang zur Kanzlei derzeit nur eingeschränkt und insbesondere nicht barrierefrei möglich.
Fretterode-Verfahren: Update – Termine bis zur Urteilsverkündung – Urteilsverkündung am 15.09.2022
Das Landgericht Mühlhausen hat in dem sog. Fretterode-Prozess aufgrund einer Erkrankung einer Richterin am heutigen Verhandlungtag ergänzend terminiert: 02.09.2022 – 10 Uhr (Plädoyer der Nebenklage), 07.09.2022 – 10 Uhr (!) …
Fretterode-Verfahren: Termine bis zur Urteilsverkündung
Das Landgericht Mühlhausen hat in dem sog. Fretterode-Prozess voraussichtlich abschließend terminiert: 25.08.2022 – 10 Uhr (Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage), 02.09.2022 – 10 Uhr (Plädoyers der Verteidigung), 07.09.2022 – …
Fretterode-Prozess: Neue Termine bis zum 02.09.2022
Das Landgericht Mühlhausen hat in dem sog. Fretterode-Prozess nach dem Beweisantrag der Nebenklage hinsichtlich der Beweggründe der Angeklagten für die Tat weitere Verhandlungstage terminiert: 25.05.2022, 13.06.2022, 04.07.2022, 15.07.2022, 20.07.2022, 11.08.2022, …
Aktualisierung der Daten über angemessene Kosten der Unterkunft im Landkreis Göttingen
Die Seite mit Angemessenheitsgrenzen für Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, § 35 Abs. 1 u. 2 SGB XII und § 3 …
