Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Beschluss vom 24.06.2021 – Az.: L 8 AY 20/21 B ER

BESCHLUSS

L 8 AY 20/21 B ER
S 42 AY 4029/20 ER Sozialgericht Hildesheim 

In dem Beschwerdeverfahren 

xxx,

– Antragstellerin und Beschwerdegegnerin –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen Stabsstelle Justitiariat, vertreten durch den Landrat,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen

– Antragsgegner und Beschwerdeführer –

hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 24. Juni 2021 in Celle durch die Richter xxx und xxx sowie die Richterin xxx beschlossen:

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 1. April 2021 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch für das Beschwerdeverfahren zu erstatten.

GRÜNDE:

Die form- und fristgerecht (§ 173 SGG) eingelegte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere statthafte (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG i.V.m. §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat die aufschiebende Wirkung der beim SG anhängigen Klage (-S 42 AY 55/21 -) zu Recht angeordnet.

Der Eilantrag der Antragstellerin vom 3.12.2020 ist nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 20.11.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2.3.2021 statthaft und insgesamt zu­lässig. Nach den zutreffenden Ausführungen des SG ist -ohne am Wortlaut des Antrags zu haften -durch Auslegung zu ermitteln, ob ein Antrag nach § 86b Abs. 1 SGG oder ein Antrag nach § 86b Abs. 2 SGG vorliegt. Ein Antrag nach § 86b Abs. 2 SGG kann dabei in einen Antrag nach § 86b Abs. 1 SGG umzudeuten sein, wenn dies dem sachgerecht verstandenen Begehren des Antragstellers entspricht (Burkiczak in jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 86b SGG Rn. 108). Dies ist hier der Fall. Die Antragstellerin kann ihr Rechtsschutzziel in der Hauptsache mit einer isolierten Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGG) erreichen. In der Sache begehrt sie die Weitergewährung der mit Bescheid vom 7.10.2020 für die Zeit von Dezember 2020 bis Mai 2021 bewilligten Leistungen nach § 2 AsylbLG (in monatlicher Höhe von 842,67 €), weiter­gehende Leistungen werden von ihr nicht geltend gemacht bzw. für die Zeit ab Juni 2021 nicht im Wege der (Anschluss-)Beschwerde verfolgt. Durch den im Hauptsacheverfahren streitigen Bescheid über die Gewährung von nach § 1a AsylbLG eingeschränkten Leistungen ist die zuvor ergangene Leistungsbewilligung für den gleichen Zeitraum zum Teil aufgehoben worden. Der Klage gegen den Bescheid vom 20.11.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2.3.2021 kommt nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 11 Abs. 4 Nr. 1, 2 AsylbLG keine auf­schiebende Wirkung zu.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch begründet.

Die Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung erfolgt auf der Grundlage einer Interessenabwägung. Abzuwägen ist das private Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung der Klage mit dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 20.11.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2.3.2021. Im Rahmen der Interessenabwägung ist insbesondere die nach summarischer Prüfung der Rechtslage zu bewertende Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu berücksichtigen. Je größer die Erfolgsaussichten sind, umso geringer sind die Anforderungen an das Aussetzungsinteresse des Antragstellers; umgekehrt sind die Anforderungen an die Erfolgsaussichten umso geringer, je schwerer die Verwaltungsmaßnahme wirkt (Keller, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 86b Rn. 12 f.). Zusätzlich ist in den Fällen des § 86a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGG zu beachten, dass die sofortige Vollziehung den gesetzlichen Regelfall darstellt und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur im Ausnahmefall ge­rechtfertigt ist (Keller a.a.O., § 86b Rn. 12b, 12c).

Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor. Nach den Gesamtumständen überwiegt das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung der Klage. Der Bescheid vom 20.11.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2.3.2021 ist nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand rechtswidrig, so dass die Klage voraussichtlich -soweit keine wesentlichen Ände­rungen des zugrundeliegenden Sachverhalts eintreten -erfolgreich sein wird.

Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der mit Bescheid vom 7.10.2020 erfolgten Leistungsbewilligung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG i.V.m. § 48 SGB X liegen nicht vor, weil Anhaltspunkte für eine nach Erlass des Bescheides eingetretene wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen fehlen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Die vom Antragsgegner geltend gemachten Umstände für eine Anspruchseinschränkung gem. § 1a Abs. 3 AsylbLG, nach denen aus von der Antragstellerin selbst zu vertretenen Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, haben nicht erst im November 2020, sondern (jedenfalls) schon im Oktober 2020 vorgelegen, so dass eine (Teil-)Aufhebung des womöglich anfänglich rechtswidrigen Leistungsbescheides allenfalls nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG i.V.m. § 45 SGB X möglich ist. Insoweit liegen die Rücknahmevoraussetzungen aber nicht vor, so dass es nicht darauf ankommt, ob der Antragstellerin mit dem Bescheid vom 7.10.2020 zu hohe Leistungen bewilligt worden sind, die Voraussetzungen für eine An­spruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG vorliegen oder die gesetzliche Regelung verfassungsmäßig ist. Da der Antragsgegner im Verwaltungsverfahren nicht erkannt hat, dass die verfügte Anspruchseinschränkung zugleich auch eine (Teil-)Aufhebung der vorangegangenen Bewilligung von Leistungen nach § 2 AsylbLG darstellt, hat er insoweit sein Rücknahmeermessen nicht ausgeübt (Ermessensausfall).

Neben der Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 20.11.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2.3.2021 berücksichtigt der Senat bei der Interessenabwägung, dass die Antrag­stellerin ohne die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes eine Leistungskürzung mit erheblichem Gewicht -sowohl der Höhe als auch der Dauer nach hinzunehmen hätte. Dem Interesse der Antragstellerin kommt mit Blick auf das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) ein besonderes Gewicht zu. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Anspruchseinschränkung tritt dahinter zurück, insbesondere weil der streitige Bewilligungszeitraum mittlerweile abgelaufen ist. Es ist dem Antragsgegner zuzumuten, dass die Frage, ob die Antragstellerin ihm wegen der Teilaufhebung des Bescheides vom 7.10.2020 für den Zeitraum von Dezember 2020 bis Mai 2021 bewilligte Leistungen zu erstatten hat, erst im Hauptsacheverfahren beantwortet wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.

Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 02.10.2019 – Az.: S 42 AY 77/19


URTEIL

In dem Rechtsstreit

xxx,

— Kläger —

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Stadt Göttingen, vertreten durch den Oberbürgermeister,
Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen

— Beklagte —

hat die 42. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 02. Oktober 2019 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richterinnen xxx und xxx für Recht erkannt:

 

  1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 22. März 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2019 verurteilt, dem Kläger für April 2019 privilegierte Leistungen gemäß § 2 Absatz 1 AsylbLG in Verbindung mit SGB XII analog in Höhe von 315,47 Euro zu gewähren.
  2. Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  3. Die Berufung wird zugelassen.

TATBESTAND

Der Kläger erstrebt die Gewährung höherer privilegierter Leistungen nach § 2 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) — Sozialhilfe — analog für den Monat April 2019.

Der 19xx geborene Kläger ist gambischer Staatsangehöriger und reiste im Jahre 2015 in das Bundesgebiet ein. Er schloss am 18. Juli 2017 einen Berufsausbildungsvertrag zum Dachdeckungstechniker ab dem 01. August 2017 bis Ende Juli 2020, wobei er im zweiten Lehrjahr ein Ausbildungsentgelt in Höhe von 800,– Euro erhalten sollte. Im April 2019 erzielte er 880,– Euro brutto bzw. 705,98 Euro netto. Er verfügte nicht über verwertbares Vermögen.

Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 22. März 2019 privilegierte Leistungen für die Zeit vom 01. Dezember 2018 bis zum 30. April 2019, wobei auf den Monat April 0,– Euro entfielen, weil sie auf das Ausbildungsentgelt keinen Freibetrag anrechnete.

Dagegen legte der Kläger am 05. April 2019 Widerspruch ein und begründete dies damit, dass zu Unrecht nicht die anteiligen Heizkosten berücksichtigt worden seien. Zudem verstoße die Nichtberücksichtigung des Einkommensfreibetrages nach § 82 Absatz 3 Satz 1 SGB XII gegen den Beschluss des Landessozialgerichtes (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 13. Februar 2018 — L 8 AY 1/18 B ER -.

Mit Abhilfebescheid vom 29. April 2019 bewilligte die Beklagte anteilig Heizkosten und wies den Widerspruch im Übrigen zurück. Sie führte zur Begründung an, dass nach dem Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 04. März 2019 die Absetzung des Freibetrages nach § 82 Absatz 3 SGB XII nicht geboten sei.

Dagegen hat der Kläger am 15. Mai 2019 Klage erhoben.

Er trägt vor:
Der Beklagte gehe zu Recht vom Vorliegen eines Härtefalls gemäß § 22 Absatz 1 SGB XII aus. Er berücksichtigte jedoch zu Unrecht nicht ab dem 01. April 2019 den Freibetrag. Damit werde der Zweck verfehlt, Leistungsberechtigte mit solchen nach dem SGB II gleichzustellen. Es entfalle nicht der Leistungszweck, Anreize für eine Beschäftigung zu schaffen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 22. März 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2019 zu verurteilen, dem Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die beantragten Leistungen monatlich in gesetzlicher Höhe ab dem 01. April 2019 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt unter Bezugnahme auf die erlassenen Bescheide vor:
Der Kläger habe aufgrund des Erlasses und den ergänzenden Hinweisen keinen Anspruch auf Absetzung der Freibeträge nach § 82 Absatz 3 SGB XII. Aus Gründen der Gleichbehandlung könne kein Freibetrag angesetzt werden.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.
 

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Klage hat Erfolg.

Die Kammer konnte den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierauf gemäß § 124 Absatz 2 SGG verzichtet haben.

Der Bescheid des Beklagten vom 22. März 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2019 erweist sich im tenorierten Umfang als rechtswidrig und verletzt den Kläger insoweit in eigenen Rechten.

Der Kläger hat im streitigen Monat April 2019 Anspruch auf privilegierte Leistungen in Höhe von 315,47 Euro. Der Kläger ist leistungsberechtigt nach § 1 Absatz 1 Nr. 4 AsylbLG und hat nach 15-monatigem Vorbehalt, ohne die Dauer seines Aufenthaltes im Bundesgebiet rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst zu haben, die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Absatz 1 AsylbLG, zumal ein Härtefall nach § 22 Absatz 1 SGB XII zu Recht von der Beklagten bejaht wurde.

Der Kläger hatte im April 2019 (unstreitig) einen Hilfebedarf in Höhe von 804,25 Euro. Hiervon ist zur Überzeugung der Kammer das bereinigte Einkommen abzusetzen. Der Kläger erzielte eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 880,– Euro brutto bzw. 705,98 Euro netto. Es ist nach § 82 Absatz 3 Satz 1 SGB XII ein Freibetrag von 30 Prozent des Bruttoeinkommens bzw. höchstens 50 Prozent der Regelbedarfsstufe I abzusetzen. Die Argumentation des Beklagten, dass dem Erlass des Niedersächsische Innenministeriums vom 04. März 2019 zu folgen sei, überzeugt nicht. Die Regelung des Bundesgesetzgebers in § 82 Absatz 3 SGB XII kann weder durch den Erlass eines Landesinnenministeriums noch überhaupt durch eine Landesregelung abbedungen werden, weil dies „nicht geboten“ sei. Die Kompetenz, den Normbefehl des § 82 Absatz 3 SGB XII zu ändern oder ganz auszusetzen, hat allein der Bundesgesetzgeber und nicht ein Landesministerium. Solange Bundesnormen inkraft und nicht für verfassungswidrig erklärt worden sind, sind Verwaltung und Gerichte gemäß Artikel 20 Absatz 3 GG im Rahmen der Rechtsanwendung daran gebunden. Zur Überzeugung der Kammer ist damit der Erlass unbeachtlich für die allein durch Bundesnormen bestimmte Rechtsanwendung im vorliegenden Einzelfall. Im Übrigen würde die Nichtanwendung des § 82 Absatz 3 SGB XII auf Analogleistungsberechtigte in Ausbildung eine Ungleichbehandlung zu Leistungsberechtigten nach § 19 Absatz 1 oder 2 SGB XII, bei denen ebenfalls ein Härtefall nach § 22 Absatz 1 SGB XII vorliegt, darstellen, die eine Berufsausbildung absolvieren. Denn bei diesen ist die Freibetragsregelung anzuwenden, zumal und weil ihr eine Anreizfunktion zukommt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Anreizfunktion nicht für Analogleistungsberechtigte nicht gelten sollte. Ein entsprechender Wille kann dem Gesetzgeber zur Überzeugung der Kammer nicht unterstellt werden bzw. dieser findet im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag, so dass eine Ungleichbehandlung dem Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht, da kein zulässiges Differenzierungskriterium herangezogen werden kann.

Damit sind vorliegend neben dem Freibetrag nach § 82 Absatz 3 SGB XII in Höhe von 212,– Euro die Arbeitsmittelpauschale von 5,20 Euro vom Nettoeinkommen (705,98 Euro) abzusetzen, so dass bereinigtes Einkommen analog § 82 SGB XII in Höhe von 488,78 Euro auf den Hilfebedarf anrechenbar sind. Daraus ergibt sich der ermittelte Leistungsanspruch von 315,47 Euro (804,25 Euro abzüglich 488,78 Euro). Der angegriffene Bescheid vom 22. März 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides betrifft lediglich den Zeitraum von Dezember 2018 bis April 2019, so dass der folgende Zeitraum nicht Gegenstand dieses Klageverfahrens sein kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Absatz 1 SGG.

Gemäß § 144 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, Absatz 2 SGG bedarf die Berufung der Zulassung, weil hier die Beschwer der Beklagten mit 315,47 Euro unterhalb des Schwellenwertes von 750,– Euro liegt. Die Berufung wird zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – Beschluss vom 07.03.2012 – Az.: S 42 AY 100/11

Beschluss

In dem Rechtsstreit

xxx,
Klägerin,

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx,
Beklagte,

hat das Sozialgericht Hildesheim – 42. Kammer – am 7. März 2012 durch den Vorsitzenden, Richter am Verwaltungsgericht xxx, beschlossen:

Der Klägerin wird für das Verfahren im ersten Rechtszug ab Klageerhebung ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt.

Ihr wird Rechtsanwalt Adam in Göttingen zur Vertretung in diesem Verfahren beigeordnet.

Gründe:
Gemäß § 73 a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist Prozesskostenhilfe demjenigen zu gewähren, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Insbesondere bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Hintergrund, dass die im Bezug von nach § 1a AsylbLG eingeschränkten Grundleistungen stehende minderjährige Klägerin einen Anspruch auf Übernahme der begehrten monatlichen Kosten i.H.v. 25,20 € für Essensgeld und 20,00 € für die Nutzung des ÖPNV zwischen Wohnung und Kinderhort des Vereins Kinderhaus e.V. nach § 6 Abs. 1 AsylbLG haben könnte, den die Beklagte weder in dem angefochtenen Ablehnungsbescheid vom 28.06.2011 noch in dem hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 15.07.2011 geprüft hat (vgl. dazu Erlass des Nds. Ml vom 12.05.2011 sowie die Kommentierung von Frerichs in: juris-Praxiskommentar zum SGB XII, Stand: Aktualisierung vom 09.11.2011, § 2 AsylbLG Rn. 121.1 bis 121.3), hinreichend Aussicht auf Erfolg.

Die Beteiligten werden gebeten, binnen 4 Wochen  zu dieser allein entscheidungserheblichen Rechtsfrage Stellung zu nehmen. Dass die Vorschriften der §§ 34, 34a SGB XII für Grundleistungsempfänger nicht – auch nicht analog – anwendbar sind, scheint der Kammer eindeutig (vgl. die e.g. Kommentierung von Frerichs, a.a.O.).

Gegen diesen Beschluss findet nur die sofortige Beschwerde der Staatskasse nach Maßgabe des § 73 a SGG i.V.m. § 127 Abs. 3 ZPO statt; im Übrigen ist er unanfechtbar.