Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.
Schlagwort: Asylbewerberleistungsgesetz
BVerfG erklärt sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 23.11.2022 (Az: 1 BvL 3/21) die gekürzte sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des …
BVerfG erklärt sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die gekürzte sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt. Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-096.html …
Entscheidung des BVerfG zur Regelbedarfsstufe 2b bei Bezug von AsylbLG in Sammelunterkünften steht an
Am 23.11.2022 entscheidet das BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 3/21 (Asylbewerberleistungsgesetz) zu der sog. Regelbedarfsstufe 2 für Leistungsbezieher*innen in Sammelunterkünften.
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Geflüchteten in das Bürgergeldgesetz
Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist …
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Beschluss vom 24.06.2021 – Az.: L 8 AY 20/21 B ER
Normen: § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG | § 1a Abs. 3 AsylbLG | § 45 SGB X | § 9 Abs. 4 Satz 1 AsylbLG
Schlagworte: aufschiebende Wirkung | Asylbewerberleistungsgesetz | einstweiliger Rechtsschutz | Einstweiliges Rechtsschutzverfahren
Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 02.10.2019 – Az.: S 42 AY 77/19
Normen: § 2 AsylbLG, § 82 Abs. 3 SGB XII – Schlagworte: Asylbewerberleistungsgesetz, Einkommensfreibetrag, Erlass des niedersächsischen Innenministeriums vom 04.03.2019
Sozialgericht Hildesheim – Beschluss vom 07.03.2012 – Az.: S 42 AY 100/11
Normen: § 6 Abs. 1 AsylbLG, § 34 SGB XII – Schlagworte: Bildungspaket, Asylbewerberleistungsgesetz
