PM: Verwaltungsgericht Kassel erlaubt Protestversammlungen gegen die sog. Querdenker-Bewegung am 19.06.2021 in Kassel

- Pressemitteilungen der Kanzlei

Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Verbote von zwei aus Protest gegen die sog. Querdenker-Demo für den 19.06.2021 in Kassel angemeldete Kundgebungen unter dem Motto „Für soziale Pandemiebekämpfung, gegen Wissenschaftsleugnung und Verschwörungsideologie“ am Kasseler Opernplatz und „Kassel bleibt solidarisch“ am Kasseler Altmarkt vorläufig gekippt. Mit Beschlüssen vom 18.06.2021 (Az.: 6 L 1137/21.KS und 6 L 1138/21.KS) stellte das Gericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche vom 17.06.2021 gegen Verbotsverfügungen der Stadt Kassel vom 15.06.2021 wieder her.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Stadt Kassel die besondere Bedeutung der verfassungsrechtlich verankerten Versammlungsfreiheit nicht hinreichend beachtet habe. Mit Blick auf die Corona-Pandemie seien Auflagen mit der Verpflichtung zur Einhaltung von Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen etc. mildere Mittel, als ein vollständiges Verbot der Versammlung. Beide Beschlüsse befinden sich in der Anlage zu dieser Mitteilung.

„Die Verbote der Stadt Kassel sind rechtlich nicht haltbar. Es wurde u.a. mit Ereignissen vom 20.03.2021 aus den Reihen der Querdenker argumentiert, gegen gerade die sich die angemeldeten Versammlungen richten. Anhaltspunkte für zu erwartende Verstöße gegen Abstandsgebote und Maskenpflicht gibt es auf dieser Seite nicht. Das Verwaltungsgericht Kassel hat daher zu Recht ein insoweit differenziertes Vorgehen des Kasseler Ordnungsamtes geltend gemacht und auf das hohe Gut des Versammlungsrechts hingewiesen“, ärgert sich der u.a. auf Versammlungsrecht spezialisierte Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der die beiden Anmelder vertritt, über die pauschalen Verbote der Stadt Kassel. 

„Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts unsere Kundgebungen doch noch zu genehmigen. Ein Verbot aller Kundgebungen wäre ein Schlag ins Gesicht der solidarischen Bevölkerung Kassels gewesen. So können wir Samstag alle zeigen, dass Kassel solidarisch bleibt und wir uns die Stadt nicht nehmen lassen von Corona-Leugner*innen und Neonazis.“ kommentiert Frank Habermann die Entscheidungen, der eine der beiden Versammlungen für DIE LINKE angemeldet hat. 

Für Rückfragen steht Rechtsanwalt Sven Adam, der den Anmelder rechtlich vertritt, unter den genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

PM: Auch neue Datensammlung über Linke durch den Staatsschutz der Göttinger Polizei rechtswidrig

- Pressemitteilungen der Kanzlei

Die Polizeidirektion (PD) Göttingen hat zum wiederholten Mal einen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit polizeilicher Datenerhebungen durch den Staatsschutz der Polizeiinspektion (PI) Göttingen verloren. Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen entschied mit nun bekanntgegebenem Urteil vom 30.04.2021 (Az.: 1 A 565/18), dass auch eine Speicherung in einer nach dem sog. LIMO-Skandal neu angelegten Datensammlung unter dem Namen „PMK-links“ rechtswidrig ist.

Geklagt hatte ein heute 31-jähriger Göttinger, der in die neue Datensammlung aufgenommen wurde, weil er einen (!) Aufkleber an eine Laterne in Göttingen geklebt haben soll. Die Polizeidirektion hatte ihn auf ein Auskunftsersuchen mit Schreiben vom 01.11.2018 darüber informiert, dass seine personenbezogenen Daten in einer Datensammlung „PMK-links“ gespeichert seien, die der „Recherche und Analyse von Informationen zur Aufklärung sowie zur Verhütung in Straftaten“ dienen würde.

Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Datenspeicherung in der PMK-links nicht erforderlich sei. Der Dateibeschreibung der PMK-links sei bereits nicht zu entnehmen, warum eine Ordnungswidrigkeit eine „erforderliche und zulässige“ Eintragung in der Datei begründen könne. Das Gericht ließ aufgrund dieser eindeutigen Einschätzung die ebenfalls streitigen Punkte der zu unbestimmten Dateibeschreibung, des Verstoßes gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit und der Frage, wer die Errichtung einer solchen Datei anzuordnen hat, offen.

„Bei der Göttinger Polizeidirektion hat trotz des Skandals aus dem Jahr 2017 kein Umdenken stattgefunden. Die absurde und rechtswidrige Datensammlung sogar aufgrund von Bagatell-Delikten hat mit Datenschutz und dem Handeln einer an Recht und Gesetz gebundenen Behörde nichts mehr zu tun“, ärgert sich Rechtsanwalt Sven Adam, der den Kläger rechtlich vertritt, über die offensichtlich nicht vorhandene Fehlerkultur bei der Göttinger Polizei.

Anlage: Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 30.04.2021 zu dem Az.: 1 A 565/18

PM: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stärkt Ansprüche von geflüchteten Roma und allen alleinstehenden Bewohner*innen des Wohnkomplexes in der Senkingstraße 10a in Hildesheim

- Pressemitteilungen der Kanzlei

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in zwei Eilverfahren (Az.: L 8 AY 118/20 B ER und L 8 AY 76/20 B ER) innerhalb einer Woche die Rechte von geflüchteten Roma aus dem Kosovo erheblich gestärkt. Das Gericht verpflichtete den Landkreis (LK) Hildesheim, den Antragsteller*innen aufgrund grundsätzlicher Erwägungen erheblich höhere Existenzsicherungsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren. Die Entscheidungen haben auch Auswirkungen auf die Ansprüche sämtlicher Bewohnerinnen des Wohnkomplexes in der Senkingstraße 10a in Hildesheim.

Mit Beschluss vom 04.02.2021 (Az.: L 8 AY 118/20 B ER) wies das LSG eine Beschwerde des Landkreises Hildesheim gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Hildesheim vom 10.12.2020 (Az.: S 42 AY 4026/20 ER) zurück. Das SG Hildesheim hatte den LK verpflichtet, einer 6-köpfigen Roma-Familie aus dem Kosovo ungekürzte Leistungen wie anderen Grundsicherungsbedürftigen auch zu gewähren und ihnen Zugang zum gesetzlichen Krankenversicherungssystem zu ermöglichen. Die Familie konnte seit Jahren trotz erheblicher Bemühungen die eigene Identität nicht nachweisen, da weder die Staaten Kosovo, Serbien noch Nord-Mazedonien die Staatsangehörigkeit der Familie bestätigen wollten. Der LK hat der Familie dennoch seit 2015 den Zugang zu sonst üblichen Existenzsicherungsleistungen mit der Begründung verweigert, die Familie habe rechtsmissbräuchlich keine Pässe vorgelegt und ihre Staatsangehörigkeit nicht nachgewiesen Das LSG tritt dem entgegen und verweist hierzu auch auf die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Personen aus dem Kosovo, wonach viele im Kosovo lebende Kosovo-Roma nicht registriert sind und/oder ihren Personenstand nicht dokumentieren können. Ein Nichtmitwirken der Antragsteller bei der Beschaffung von Identitätspapieren lasse sich vor diesem Hintergrund nicht feststellen, so das Gericht. Auch seien die Angaben der Antragsteller zu ihrer Identität nie widersprüchlich gewesen.

„Roma aus dem Kosovo werden dort systematisch diskriminiert, auch indem ihnen häufig die Staatsangehörigkeit und das Aufenthaltsrecht abgesprochen wird. Diese Diskriminierung setzt der Landkreis Hildesheim fort, in dem die Existenzsicherungsleistungen gekürzt werden, weil wiederum die Staatsangehörigkeit nicht nachgewiesen werden kann. Die Roma-Familien leben in einer ständigen Diskriminierungsspirale aus institutionellem Rassismus.“ ärgert sich Rechtsanwalt Sven Adam, der die Antragsteller rechtlich vertritt, über das jahrelange Verhalten u.a. des LK Hildesheim.

In einem weiteren Beschluss vom 11.02.2021 (Az.: L 8 AY 76/20 B ER) setzt sich das Gericht ausführlich mit der Frage auseinander, ob es sich bei dem Wohnkomplex in der Senkingstraße 10a in Hildesheim um eine sog. Gemeinschaftsunterkunft (GU) im Sinne des Aufenthaltsrecht handelt. Der 21-jährige Antragsteller hat u.a. geltend gemacht, dass seine Leistungen nicht um 10% wegen eines angeblich gemeinsamen Wirtschaftens mit anderen Geflüchteten in dem Wohnkomplex zu kürzen seien. Der LK Hildesheim stuft den Komplex als GU ein und kürzt allen dort lebenden alleinstehenden oder alleinerziehenden Erwachsenen die monatlichen Existenzsicherungsleistungen. Begründet wird dies damit, dass gemeinsames Wirtschaften in einer GU angeblich zu Einspareffekten bei der Haushaltsführung führen würde. Auch dem tritt das LSG in seinem Beschluss vom 11.02.2021 entgegen. Hiernach sei der Antragsteller nicht in einer GU, sondern einer eigenen Wohnung untergebracht, die ihm anders als in einer GU eine eigenständige Haushaltsführung ermögliche. „In dem Gebäude in der Senkingstraße 10a befinden sich die Aufenthalts- und Schlafräume sowie Küche und Bad/WC sämtlich in separaten Wohnungen. Es gibt keine Gemeinschaftsküche(n) und auch keine gemeinschaftlich zu nutzenden Sanitäranlagen.“ so das Gericht. Der Landkreis wurde daher verpflichtet, ungekürzte Leistungen zu bewilligen.

„Die Entscheidung des LSG vom 11.02.2021 hat Bedeutung für alle alleinstehenden und alleinerziehenden Personen in der Senkingstraße 10a in Hildesheim, deren Leistungen derzeit gekürzt werden. Die gesetzliche Regelung zur Kürzung von Leistungen in Sammelunterkünften ist ohnehin schon verfassungsrechtlich hochumstritten. Im Fall abgeschlossener Wohnungen wie in der Senkingstraße 10a ist die Anwendung dieser Kürzung aber nachgerade absurd.“ so Adam zur Bedeutung dieser Entscheidung abschließend.

Die beiden Beschlüsse des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 04.02.2021 und 11.02.2021 sind hier verlinkt:

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.02.2021, Az.: L 8 AY 118/20 B ER

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.02.2021. Az.: L 8 AY 76/20 B ER

Für Rückfragen steht Rechtsanwalt Sven Adam unter den genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

Verwaltungsgericht Kassel stoppt vorläufig die Umverteilung von Geflüchteten aus sog. Blumenhaus in Witzenhausen

- Pressemitteilungen der Kanzlei

Mit insgesamt 6 Beschlüssen vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Kassel in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren die Umverteilung von Geflüchteten aus dem sog. Blumenhaus in Witzenhausen in andere Sammelunterkünfte in Bad Sooden-Allendorf, Reichensachsen und Witzenhausen vorerst gestoppt. Der Werra-Meißner-Kreis (WMK) hatte zuvor an sämtliche Bewohnerinnen und Bewohner des Blumenhauses Umzugsaufforderungen geschickt und die Geflüchteten darin auf andere Sammelunterkünfte verteilt. Das Gericht stellte nun die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen diese Umverteilungen fest.

Das VG Kassel kritisierte in den Beschlüssen, dass die Bescheide über die Umverteilung keine Ausübung von Ermessen erkennen ließen. „Eine ermessensfehlerfreie Entscheidung erfordert hier, dass der jeweils Betroffene angehört und ihm die Möglichkeit gegeben wird, seine Belange darzulegen. Diese müssen dann ihrem Gewicht entsprechend in die Erwägungen einbezogen und gegen die Möglichkeiten, die der Kommune offenstehen, abgewogen werden“ so das Gericht zu den wesentlichen Erwägungen der Entscheidungen.

„Die Bewohnerinnen und Bewohner des Blumenhauses können nun vorerst in ihrem Zuhause bleiben. Der Werra-Meißner-Kreis wäre gut beraten, in den nächsten Wochen ergebnisoffen auch über den Erhalt des Blumenhauses nachzudenken“ stellt RA Sven Adam zu den Entscheidungen des Gerichts fest, der die Klägerinnen und Kläger vertritt. „Das Blumenhaus entspricht besonderen Anforderungen insbesondere was den Schutz von Frauen und Familien angeht. Die Berücksichtigung auch dieser Belange wird in Folgeverfahren gerichtlich überprüft werden“ so Adam vorerst abschließend.

Für Rückfragen steht RA Sven Adam unter den genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz wegen Schließung des sog. Blumenhauses in Witzenhausen beantragt. Geflüchtete klagen gegen Zuweisungen in andere Gemeinschaftsunterkünfte

- Pressemitteilungen der Kanzlei

Die umstrittene Auflösung der Gemeinschaftsunterkunft (GU) im Werner-Eisenberg-Weg 4 in Witzenhausen (sog. Blumenhaus) im nordhessischen Werra-Meißner-Kreis ist indes auch Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Verfahren. Mit Klage- und Eilverfahren versuchen insgesamt 6 Familien und Einzelpersonen aus dem Werner-Eisenberg-Weg 4 die zwangsweise Umsetzung in Gemeinschaftsunterkünfte in Bad Sooden-Allendorf, Reichensachsen und Witzenhausen zu verhindern.

Im Dezember 2020 erhielten sämtliche Bewohnerinnen und Bewohner des Blumenhauses Aufforderungen, im Februar 2021 andere Gemeinschaftsunterkünfte zu beziehen. Ihnen wurden Unterkünfte in Bad Sooden-Allendorf, in Reichensachsen und in einer anderen Gemeinschaftsunterkunft in Witzenhausen zugewiesen. Der Grund für die neuen Zuweisungen sei, dass der Mietvertrag für das Blumenhaus zum 31.03.2021 auslaufe, so der Werra-Meißner-Kreis.

Die Bewohnerinnen und Bewohner protestieren indes gegen die Schließung der GU (siehe PM des Arbeitskreises (AK) Asyl Witzenhausen vom 31.03.2021).

Insgesamt 6 Familien und Einzelpersonen ersuchen nun auch um verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Kassel. In den Verfahren bemängeln sie vor allem die ausgebliebenen Ermessensentscheidungen des Werra-Meißner-Kreises und die Nichtberücksichtigung individueller Lebenslagen auch mit Blick auf die Corona-Pandemie.

Es klagen

  1. eine 5-köpfige Familie (47, 40, 22, 21 und 14 Jahre) mit einem schwer kranken, rollstuhlpflichtigen Sohn. Die Familie soll nach Reichensachsen umziehen. Der kranke Sohn muss regelmäßig fachärztlich betreut werden. Die fachärztlichen Untersuchungen über die Muskelerkrankung des jungen Mannes sind noch nicht abgeschlossen und der Werra-Meißner-Kreis verweigert bislang die Finanzierung der Untersuchung. Die Schule der 14-jährigen Tochter setzt sich aus pädagogischen Gründen massiv für den Verbleib der Familie in Witzenhausen ein, um das Mädchen „in fast allen Bereichen der Teilhaben“ nicht um Wochen zurückzuwerfen.
    (Az. des VG Kassel: 4 L 171/21.KS)
  2. zwei männliche Einzelpersonen (46 und 52 Jahre), die trotz der Corona-Pandemie der Gemeinschaftsunterkunft am Frauenmarkt 11a in Witzenhausen zugewiesen wurden und dort in einem Doppelzimmer leben sollen statt wie bislang in Einzelzimmern.
    (Az. des VG Kassel: 4 L 179/21.KS und 4 L 177/21.KS)
  3. eine weibliche Einzelperson (60 Jahre) und eine 23-jährige Mutter mit ihrem 2-jährigen Kind, die jeweils ebenfalls der Gemeinschaftsunterkunft am Frauenmarkt 11a in Witzenhausen zugewiesen wurde. Sie machen insbesondere geltend, dass Frauenschutzkonzepte in der Gemeinschaftsunterkunft am Frauenmarkt 11a in Witzenhausen nicht eingehalten werden.
    (Az. des VG Kassel: 4 L 181/21.KS und 4 L 175/21.KS)
  4. eine 24-jährige Einzelperson, die nach Bad Sooden-Allendorf umziehen soll. Sie macht geltend, durch den erzwungenen Umzug ihre aufgebauten sozialen Kontakte in Witzenhausen zu verlieren und den Schulunterricht in Hann.Münden erschwert zu bekommen.
    (Az. des VG Kassel: 4 L 173/21.KS)

„Die Zuweisungsentscheidungen enthalten keinerlei Begründung und lassen nicht erkennen, dass der Werra-Meißner-Kreis eine gesetzlich vorgeschriebene Ermessensentscheidung getroffen hat“ kritisiert der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam das Vorgehen des Werra-Meißner-Kreises gegenüber seinen Mandantinnen und Mandanten. „Uns ist bekannt, dass die Eigentümer des Blumenhauses dieses auch weiterhin an den Werra-Meißner-Kreis verpachten würden. Dass trotz der Corona-Pandemie und der guten räumlichen Bedingungen im Blumenhaus eine solche Gelegenheit nicht genutzt wird ist nicht nachvollziehbar. Hier scheinen Geldinteressen über die Gesundheit und Integration der geflüchteten Menschen gestellt zu werden“ ärgert sich auch Manfred Liebl für den AK Asyl Witzenhausen über das Verhalten des Kreises.

Für Rückfragen stehen RA Sven Adam unter den genannten Kontaktdaten und Manfred Liebl für den AK Asyl Witzenhausen unter akasylwitz@riseup.net zur Verfügung.

PM – Jobcenter Werra-Meißner gibt in Berufungsverfahren vor dem Hessischen Landessozialgericht wegen Kosten der Unterkunft bei Existenzsicherungsleistungen auf

- Pressemitteilungen der Kanzlei

In dem langjährigen Streit um die Angemessenheitsgrenzen bei Kosten der Unterkunft (KdU) für Sozialleistungsempfänger im Werra-Meißner-Kreis hat das Jobcenter Wera-Meißner für ein Verfahren aus dem Jahr 2016 aufgegeben und eine Berufung vor dem Hessischen Landessozialgericht (Az.: L 6 AS 276/18) zurückgenommen. Streitig waren Leistungen für die Kosten der Unterkunft, die das Jobcenter wegen eines Gutachtens der Firma Analyse und Konzepte aus März 2014 gekürzt bewilligt hatte.

Geklagt hat eine heute 55-jährige Klägerin aus Eschwege, der die Unterkunftskosten von 374,72 €  um monatlich mehr als 100,00 € auf 274,56 € gekürzt worden waren. Die nun erfolgte Berufungsrücknahme erfolgte „aufgrund der zwischenzeitlich stattgefundenen Weiterentwicklung der Rechtsprechung“, heißt es in dem Berufungsrücknahmeschreiben. Bereits mit Urteil vom 23.08.2018 war das Jobcenter verurteilt worden, der Klägerin höhere Leistungen zu bewilligen. Das Jobcenter hatte hiergegen aber die Berufung eingelegt.

Die 2. Kammer des Sozialgerichts Kassel hatte kürzlich nochmals in drei Urteilen vom 20.11.2020 (Az.: S 2 AS 147/17, S 2 AS 266/17 und S 2 AS 271/17) entschieden, dass das Wohnungsmarkterhebungsgutachten aus dem Jahr 2014 auch nach einer „Nachbesserung“ aus dem Jahr 2019 weiterhin unschlüssig und damit nicht anwendbar sei (PM vom 10.12.2020).

„Ich gehe davon aus, dass das Jobcenter die Berufung zurückgenommen hat, um eine negative Entscheidung auch des Hessischen Landessozialgerichts zu verhindern. Es ist nun zu erwarten, dass das Jobcenter in allen insoweit noch offenen Verfahren ebenfalls aufgeben und erhebliche und verzinste Nachzahlungen leisten wird“ erläutert Rechtsanwalt Sven Adam, der die Klägerin vertritt, die Bedeutung der Berufungsrücknahme.  

Die Berufungsrücknahme vom 06.01.2021 befindet sich in der Anlage zu dieser Mitteilung.

2021-01-06-Berufungsruecknahme-Kostengrundanerkenntnis-Jobcenter-W-MHerunterladen

PM – Versammlungsrechtliches Verbot von Fahnen der yesidischen Yekîneyên Berxwedana Şengalê (YBŞ) ist rechtswidrig

- Pressemitteilungen der Kanzlei

Ein polizeilich verfügtes Verbot der Verwendung von Fahnen der „yesidischen Widerstandseinheiten Schingal“ (Yekîneyên Berxwedana Şengalê – YBŞ) auf Demonstrationen ist rechtswidrig. Dies stellte das Verwaltungsgericht Kassel mit Urteil vom 05.01.2021 (Az.: 6 K 6483/17.KS) ohne mündliche Verhandlung fest.

Am 07.10.2017 fand in Kassel eine Versammlung unter dem Motto „Frieden in Kurdistan – Freiheit für Abdullah Öcalan“ statt. Im Zuge der Versammlung verbot der zuständige Polizeieinsatzleiter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Versammlung die Verwendung einer Fahne der Yekîneyên Berxwedana Şengalê (YBŞ), einer kurdisch-yesidischen Einheit, die im Irak gegen den IS kämpft. Es bestünden mittelbare Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, da die Jesiden von den kurdisch-syrischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) ausgebildet worden seien.

Das Verwaltungsgericht erklärte dieses Verbot für rechtswidrig. Weder die YPG noch die YBŞ seien verboten. Zudem erschließe sich mit Blick auf das Versammlungsmotto „Frieden in Kurdistan“ insgesamt nicht, „warum die Fahne einer jesidischen Bürgerwehr, die unter dem Eindruck der Sommeroffensive der Terrororganisation IS 2014 gegründet wurde, nicht gezeigt werden darf“, so das Gericht.  

Die öffentliche Aufmerksamkeit war groß, als der IS 2014 das Hauptsiedlungsgebiet der Yesiden in Sindschar überfiel und einen Völkermord an der Bevölkerung verübte. Es waren vor allem die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die sich dem IS entgegenstellten und den Yesiden halfen. „Es ist nicht nur unter diesem Eindruck befremdlich und zynisch, dass deutsche Sicherheitsbehörden schnell bei der Sache sind, Verbote auszusprechen, sobald Fahnen kurdischer Selbstorganisationen im Zusammenhang mit Versammlungen in Deutschland erscheinen“ kritisiert Rechtsanwalt Sven Adam, der den Kläger vertritt, dass es überhaupt zu dem Verfahren kommen musste.

Für Rückfragen steht Rechtsanwalt Sven Adam unter den genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 05.01.2021 befindet sich hier: Verwaltungsgericht Kassel – Urteil vom 05.01.2021 – Az.: 6 K 6483/17.KS

PM – Polizeiliche Freiheitsentziehungen anlässlich der Proteste gegen den AFD-Parteitag am 12.09.2020 in Braunschweig waren rechtswidrig

- Pressemitteilungen der Kanzlei

Die polizeilichen Freiheitsentziehungen von Protestierenden gegen den AFD-Parteitag in Braunschweig am 12.09.2020 waren von Anfang an rechtswidrig. Dies hat das Amtsgericht Braunschweig in insgesamt vier Beschwerdeverfahren (Az.: 33 b XIV 246/20 L, 33 b XIV 247/20 L, 33 b XIV 249/20 L und 33 b XIV 250/20 L) mit nun veröffentlichten Beschlüssen vom 14.12.2020 festgestellt.

Die vier Demonstrierenden im Alter von 18 bis 39 Jahren aus Wanzleben, Goslar und Braunschweig hatten am 12.09.2020 ab 8 Uhr gegen den Parteitag der AFD in Braunschweig protestieren wollen. In der Nähe einer Kleingartenkolonie hatten sie gegen den Willen der eingesetzten Polizeibeamten versucht, auf die Straße Am Ganderhals zu gelangen. Dort wurden sie mit Reizgas besprüht, zu Boden gebracht und anschließend in polizeiliches Gewahrsam verbracht. Nach einer richterlichen Vorführung wurde in allen Fällen ohne Einzelfallprüfung der Gewahrsam bis 18 Uhr gerichtlich angeordnet.

Diese gerichtlichen Anordnungen wurden auf die Beschwerde der Betroffenen nun durch andere Kammern des Amtsgerichts Braunschweig aufgehoben und der Gewahrsam für insgesamt rechtswidrig erklärt. Hiernach sei dem Polizeibericht kein individuelles Verhalten der Betroffenen zu entnehmen, was eine Freiheitsentziehung hätte begründen können. Das Gelangen auf eine Straße sei mit Blick auf den hohen Rang der Freiheit der Person nicht ausreichend, um eine mehrstündige Freiheitsentziehung zu begründen.

„Das Amtsgericht Braunschweig hat an dem Tag selbst als Kontrollinstanz für polizeiliche Freiheitsentziehungen versagt. Meine Mandanten wurden verletzt, zu Unrecht festgesetzt und rechtswidrig mehrere Stunden in Polizeizellen gesperrt“ ärgert sich der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam über die richterlichen Anordnungen zur Freiheitsentziehungen am 12.09.2020. „Es ist allerdings erfreulich, dass dieser Fehler zumindest durch das Gericht selbst nachträglich korrigiert wurde.“

Gegenüber der Polizei wird nur für die vier Betroffenen jeweils Schmerzensgeld wegen der mehrstündigen rechtswidrigen Freiheitsentziehung geltend gemacht.

Zudem sind aus dem Komplex aktuell noch Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig anhängig. Die Polizeidirektion hat mit Bescheiden vom 03.11.2020 gegenüber den Betroffenen sogar eine Gebühr in Höhe von insgesamt 80,00 € für die „Beförderung einer in Gewahrsam zu nehmenden Person mit einem Polizeifahrzeug“ und die „Unterbringung im Polizeigewahrsam je angefangene 24 Stunden“ erhoben. „Schon die Erhebung dieser Gebühr ist zynisch. In den Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht der Polizei die Rücknahme der Gebührenbescheide folgerichtig nahegelegt“ so Adam abschließend.

Für Rückfragen steht Rechtsanwalt Sven Adam unter den genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

Die vier Beschwerdebeschlüsse vom 14.12.2020 und ein richterlicher Hinweis an die Polizei durch das Verwaltungsgericht Braunschweig vom 30.12.2020 befinden sich exemplarisch in der Anlage zu dieser Mitteilung.

2020-12-14-Beschwerdebeschluss-AG-BS-1Herunterladen
2020-12-14-Beschwerdebeschluss-AG-BS-2Herunterladen
2020-12-14-Beschwerdebeschluss-AG-BS-3Herunterladen
2020-12-14-Beschwerdebeschluss-AG-BS-4Herunterladen
2020-12-30-Hinweis-an-PD-BS-VG-BSHerunterladen

PM – Angriff auf Fotografen bei Fretterode: Prozess wegen Verdacht des schweren Raubes beginnt vor dem Landgericht Mühlhausen am 26.01.2021

- Pressemitteilungen der Kanzlei

Nach dem folgenschweren Angriff von zwei Personen des rechten Spektrums auf einen Pressefotografen und seinen Begleiter bei Fretterode am 29.04.2018 hat das Landgericht Mühlhausen nun den Strafprozess terminiert. Die Hauptverhandlung beginnt am 26.01.2021 um 10:00 Uhr. Verhandelt wird eine Anklage der Staatsanwaltschaft Mühlhausen vom 05.02.2019. Angeklagt ist u.a schwerer Raub.  

Fast 3 Jahre nach dem Angriff auf den Pressefotografen und seinen Begleiter kommt es nun endlich vor dem Landgericht Mühlhausen zur Strafverhandlung gegen die beiden Tatverdächtigen. Nachdem das Gericht mehr als 15 Monate nach der Anklageerhebung untätig blieb lies die 3. Strafkammer auf eine Verzögerungsrüge von RA Sven Adam vom 07.07.2020 und nach einem Richterwechsel die Anklage mit Beschluss vom 28.09.2020 zu. Das Verfahren beginnt nun laut Ladung vom 15.12.2020 am 26.01.2021 um 10:00 Uhr in Sitzungssaal IX.

„Wir beobachten seit dem Angriff eine bemerkenswert zögerliche Bearbeitung durch die Thüringer Strafjustiz. Der nun endlich anstehende Prozess sollte der Bedeutung des Verfahrens auch für die Pressefreiheit entsprechend konsequent geführt werden. Das bisherige Signal der Untätigkeit der Justiz ist jedenfalls fatal“ ärgert sich RA Sven Adam über die bisherige Entwicklung des Verfahrens. „Bei einer Verurteilung wegen schweren Raubes steht bereits eine Haftstrafe ohne Bewährung im Raum. Wir werden in dem Verfahren aber auch weiter darauf drängen, einen versuchten Totschlag strafrechtlich mit in den Blick zu nehmen. Die Straferwartung wird hierdurch noch höher“ erläutert  RA Rasmus Kahlen die strafrechtliche Bedeutung des Verfahrens.

Für die Beweisaufnahme sind bislang 8 Verhandlungstage vorgesehen. Als weitere Termine wurden der 01.02.2021, 03.02.2021, 11.02.2021, 02.03.2021, 11.03.2021, 15.03.2021 und der 19.03.2021 um jeweils 10.00 Uhr geladen.

Für Rückfragen stehen RA Sven Adam und RA Rasmus Kahlen unter den genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

Hintergrund:

Der Fotograf und sein Begleiter aus Göttingen befanden sich aus Recherchegründen in Fretterode und wurden von Personen des rechten Spektrums entdeckt. Als sie sich mit ihrem Auto zurückziehen wollten kam es zu einer Verfolgungsjagd mit einem schwarzen BMW durch Fretterode und Germeshausen, die in Hohengandern endete. Nachdem das Fahrzeug in einem Graben zum Stehen kam griffen die beiden Personen des rechten Spektrums zunächst das Auto und anschließend die Insassen mit einem Baseballschläger, einem Messer, einem ca. 40-50 cm großen Schraubenschlüssel und Pfefferspray an. Der Fotograf erlitt u.a. eine Stichverletzung mit einem Messer im Oberschenkel, seinem Begleiter wurde u.a. mit dem schweren Schraubenschlüssel auf den Kopf geschlagen und er erlitt eine Fraktur des frontalen Schädelknochens und eine Kopfplatzwunde. Die Scheiben des Fahrzeuges wurden zerstört, die Reifen wurden zerstochen und dem Fotografen wurde seine Kamera sowie Kameratasche geraubt. Im Anschluss zogen sich die Täter in dem schwarzen BMW wieder zurück. Durch Anwohner konnte auf Bitten der erheblich blutenden Angegriffenen der Rettungsdienst und die Polizei verständigt werden.

Der Fotograf konnte noch aus dem eigenen Fahrzeug Fotos von einem der Täter anfertigen. Die SD-Karte mit diesen Fotos kam nicht in den Besitz der Rechten und ist den Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt worden.

PM: Jobcenter Werra-Meißner unterliegt abermals vor dem Sozialgericht Kassel wegen Kosten der Unterkunft bei Existenzsicherungsleistungen – Wohnungsmarkterhebungsgutachten aus 2014 entspricht auch nach „Nachbesserungen“ nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichts

- Pressemitteilungen der Kanzlei

In dem langjährigen Streit um die Angemessenheitsgrenzen bei Kosten der Unterkunft (KdU) für Sozialleistungsempfänger im Werra-Meißner-Kreis hat das Jobcenter vor dem Sozialgericht (SG) Kassel eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Die 2. Kammer des Gerichts hat in drei nun veröffentlichten Urteilen vom 20.11.2020 (Az.: S 2 AS 147/17, S 2 AS 266/17 und S 2 AS 271/17) entschieden, dass ein seitens des Jobcenters in die Verfahren eingebrachtes Wohnungsmarkterhebungsgutachten aus dem Jahr 2014 auch nach einer „Nachbesserung“ aus dem Jahr 2019 weiterhin unschlüssig und damit nicht anwendbar sei. Das Jobcenter wurde daher dazu verurteilt, denn Klägern die tatsächlichen Unterkunftskosten in Höhe von 410,00 € monatlich zu gewähren.

Die Kläger, ein heute 69-jähriger Mann und sein heute 26 Jahre junger Sohn, hatten geklagt, weil ihnen das Jobcenter monatlich 72,72 € weniger für die Kosten der Unterkunft bewilligte als ihre Miete betrug. Das Jobcenter verwies zur Begründung der Kürzung auf ein Gutachten der Firma Analyse und Konzepte aus März 2014, welches die Angemessenheitsgrenzen im Werra-Meißner-Kreis anhand von vermeintlich validen Erhebungen aus dem Jahr 2013 festgelegt hatte. Nach einer richtungsweisen Entscheidung des Bundessozialgerichts hatte das Jobcenter im Verlauf der Klageverfahren mit einem Korrekturbericht aus dem Jahr 2019 versucht, das Gutachten schlüssig zu machen.

Das SG Kassel hält nun auch diese „Nachbesserung“ für nicht schlüssig. Der Vergleichsraum des Gutachtens sei bereits nicht zutreffend gebildet wird. Dies hatte dazu geführt, dass selbst Analyse und Konzept empfahl, die Werte in Hessisch Lichtenau und Sontra entgegen der Realität über die Werte in Witzenhausen und Eschwege zu heben. Die Datenbasis reiche daher jedenfalls insgesamt nicht aus, um für das gesamte Gutachten eine einheitliche Vorgehensweise bei der Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen zu gewährleisten, so das Gericht.

„Die Werte des Gutachtens der Firma Analyse und Konzept aus 2014 waren bereits bei deren Veröffentlichung absurd niedrig und es gab und gibt kaum anmietbaren Wohnraum im Werra-Meißner-Kreis zu den ermittelten Mieten“ ärgert sich Rechtsanwalt Sven Adam, der die Kläger juristisch vertritt, über die weitere Verteidigung des Gutachtens durch das Jobcenter. „Absurd ist, dass der Werra-Meißner-Kreis ausgerechnet die Firma Analyse und Konzepte aus Hamburg abermals zur Erstellung eines neuen Gutachtens für die aktuellen Leistungsbewilligungen beauftragt hatte. Auch dieses Gutachten aus 2018 leidet an den gleichen Strukurmängeln und ist ebenfalls Gegenstand diverser Gerichtsverfahren“ so Adam weiter.

Eines der Urteile des Gerichts vom 20.11.2020 (Az.: S 2 AS 271/17) befindet sich exemplarisch in der Anlage zu dieser Mitteilung.

Anlage-Urteil-SG-Kassel

Für Rückfragen steht Rechtsanwalt Sven Adam unter den genannten Kontaktdaten zur Verfügung.