Pressemitteilung vom 06.10.2021 zum Verlauf des 7. und 8. Prozesstages im sog. Fretterode-Prozess.
Pressemitteilungen der Kanzlei
PM: Verwaltungsgericht Kassel erlaubt Protestversammlungen gegen die sog. Querdenker-Bewegung am 19.06.2021 in Kassel
Pressemitteilung vom 18.06.2021 zu zwei Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Kassel, mit denen Versammlungsverbote aufgehoben wurden
PM: Auch neue Datensammlung über Linke durch den Staatsschutz der Göttinger Polizei rechtswidrig
Pressemitteilung vom 19.05.2021 zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 30.04.2021
PM: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stärkt Ansprüche von geflüchteten Roma und allen alleinstehenden Bewohner*innen des Wohnkomplexes in der Senkingstraße 10a in Hildesheim
Pressemitteilung vom 15.02.2021 zu zwei Entscheidungen des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 04.02.2021 und 11.02.2021
Verwaltungsgericht Kassel stoppt vorläufig die Umverteilung von Geflüchteten aus sog. Blumenhaus in Witzenhausen
Pressemitteilung vom 02.02.2021 zu den Zwangszuweisungen im Werra-Meißner-Kreis nach der angekündigten Schließung einer Gemeinschaftsunterkunft in Witzenhausen
Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz wegen Schließung des sog. Blumenhauses in Witzenhausen beantragt. Geflüchtete klagen gegen Zuweisungen in andere Gemeinschaftsunterkünfte
Pressemitteilung vom 01.02.2021 zu den Zwangszuweisungen im Werra-Meißner-Kreis nach der angekündigten Schließung einer Gemeinschaftsunterkunft in Witzenhausen
PM – Jobcenter Werra-Meißner gibt in Berufungsverfahren vor dem Hessischen Landessozialgericht wegen Kosten der Unterkunft bei Existenzsicherungsleistungen auf
Pressemitteilung vom 08.01.2021 zu einer Berufungsrücknahme des Jobcenters Werra-Meißner im Streit um Kosten der Unterkunft im SGB II
PM – Versammlungsrechtliches Verbot von Fahnen der yesidischen Yekîneyên Berxwedana Şengalê (YBŞ) ist rechtswidrig
Pressemitteilung vom 07.01.2021 zu einem rechtswidrigen Verbot der Kasseler Polizei über die Verwendung von Fahnen der yesidischen Yekîneyên Berxwedana Şengalê (YBŞ) auf Versammlungen
PM – Polizeiliche Freiheitsentziehungen anlässlich der Proteste gegen den AFD-Parteitag am 12.09.2020 in Braunschweig waren rechtswidrig
Pressemitteilung vom 07.01.2021 zu Beschwerdebeschlüssen des Amtsgerichts Braunschweig über die Rechtswidrigkeit von Freiheitsentziehungen am 12.09.2020 anlässlich der Proteste gegen den AFD-Parteitag in Braunschweig
PM – Angriff auf Fotografen bei Fretterode: Prozess wegen Verdacht des schweren Raubes beginnt vor dem Landgericht Mühlhausen am 26.01.2021
Pressemitteilung vom 21.12.2020 zu dem Prozessbeginn im Landgericht Mühlhausen nach einem Angriff auf Journalisten am 29.04.2018 in Fretterode