Sozialgericht Nordhausen – Beschluss vom 12.06.2021 – Az.: S 15 AY 1701/20 ER

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

1. xxx
2. xxx

zu 1 und 2 wohnhaft: xxx

– Antragsteller –

zu 1 und 2 Prozessbevollm.:
Anwaltskanzlei
Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Eichsfeld,
vertreten durch den Landrat,
Friedensplatz 8, 37308 Heilbad Heiligenstadt

– Antragsgegner –

hat die 15. Kammer des Sozialgerichts Nordhausen durch ihren Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx, ohne mündliche Verhandlung am 12. Juli 2021 beschlossen:

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig unter dem Vorbehalt der Rückforderung die beantragten Leistungen der Regelbedarfsstufe 2 nach §§ 3, 3a Asylbewerberleistungsgesetz für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 28. Februar 2021 ungekürzt zu gewähren.

Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu tragen.

GRÜNDE
I.

Die verheirateten Antragsteller begehren nach der teilweisen Erledigungserklärung noch die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 28. Februar 2021.

Nach den Angaben der Antragsteller reisten diese im Juni 2015 in Italien ein. Einen Monat später beantragten sie dort die Gewährung von Asyl. Im März 2017 wurde ihnen Flüchtlingsschutz bewilligt. Die entsprechenden italienischen Aufenthaltstitel sind nach der Mitteilung der Ausländerbehörde des Antragsgegners seit dem 22. März 2019 abgelaufen. Nach ihren Angaben sind die Antragssteller von Italien in die Niederlande eingereist. Von dort seien sie nach Italien zurückgeschickt worden. Sie seien aber nach Deutschland gegangen, um einen erneuten Asylantrag zu stellen. Sie reisten mit ihren Kindern nach ihren Angaben am 1. Februar 2018 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Weitere Kinder wurden nach der Einreise in der Bundesrepublik geboren. Sie bezogen seit dem März 2018 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ende Juni 2019 wurden die Antragsteller an der niederländischen Grenze von der Bundespolizei aufgegriffen. Sie seien im Besitz einer niederländischen Bescheinigung gewesen, wonach sie in den Niederlanden als Asylbewerber gemeldet seien. Die Antragsteller wurden daraufhin zum 30. Juni 2019 nach unbekannt abgemeldet. Ab dem 9. Januar 2020 hielten sie sich dann wieder in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl auf.

Am 19. April 2020 stellten die Antragsteller einen weiteren Asylantrag.

Mit Bescheid vom 7. Juni 2018 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anträge der Antragsteller als unzulässig ab. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes lägen nicht vor. Die Antragsteller wurden aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen. Sollten sie die Ausreisefrist nicht einhalten, würden sie nach Italien abgeschoben. Die Antragsteller dürften nicht nach Nigeria abgeschoben werden. Die Antragsteller hätten bereits in Italien Asylanträge gestellt. Im Rahmen des Asylverfahrens sei ihnen im März 2017 von diesem Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt worden.

Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2020 hörte der Antragsgegner die Antragsteller zur beabsichtigten Kürzung der Leistungen an. Die Asylanträge seien als unzulässig abgelehnt worden, da sie einen rechtmäßigen internationalen Schutzstatus in Italien hätten. Daher sei beabsichtigt zum 1. Januar 2021 eine Leistungskürzung nach § la Abs. 4 i.V.m. § 3 AsylbLG vorzunehmen. Gem. § 1 a Abs. 4 AsylbLG erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 5, deren Asylantrag durch eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 31 Absatz 6 des Asylgesetzes als unzulässig abgelehnt worden sei und für die eine Abschiebung nach § 34a Absatz 1 Satz 1 2. Alternative des Asylgesetzes angeordnet worden sei, nur Leistungen entsprechend Absatz 1, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar sei. Satz 1 gelte nicht, sofern ein Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung angeordnet habe. Bei einer möglichen Leistungskürzung würden für die Eltern jeweils die Geldleistungen grundsätzlich auf das Minimum gekürzt. Die gesamten notwendigen persönlichen Leistungen würden entzogen. Soweit tatsächliche Kosten für notwendige persönliche Leistungen unabdingbar seien, könnten diese Kosten mit einer entsprechenden Begründung eingereicht werden.

Mit Bescheid des Antragsgegners vom 17. Dezember 2020 bewilligte der Antragsgegner den Antragstellern für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis zu 30. Juni 2021 Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 1.387,00 € monatlich. Dabei handele es sich um gekürzte Leistungen nach § 1 a Abs. 4 AsylbLG, da sie einen internationalen Schutzstatus in Italien besäßen. Es sei der komplette notwendige persönliche Bedarf entzogen worden, da die Antragsteller nicht nachgewiesen hätten, welche der beschriebenen Abteilungen benötigt würden. Die Kürzung sei für 6 Monate befristet und werde im Anschluss neu geprüft. Berechnet werde der notwendige Bedarf gemäß § 3a Abs. 2 AsylbLG. Die Berechnung ergebe sich aus dem beigefügten Berechnungsbogen.

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 19. Dezember 2020 erhoben die Antragsteller gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17. Dezember 2020 Widerspruch. Die Kürzung der Leistungen nach § 1a Abs. 4 AsylbLG seien rechtswidrig. Es bestünden bereits im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz Bedenken. Den in § 1a Abs. 1-3 AsylbLG genannten Personen werde ein konkretes, selbst zu vertretendes ausländerrechtliches Fehlverhalten vorgeworfen, an das die Leistungseinschränkungen anknüpften. Zudem sei die Kürzung im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2018 verfassungswidrig. Den Antragstellern verbleibe mit Ausnahme der Ausreise keine Möglichkeit, die Sanktion zu verhindern.

Nach der Mitteilung der Kanzlei Waldmann-Stocker an den Antragstellerbevollmächtigten vom 3. Februar 2021 vertrete diese die Antragsteller vor dem BAMF und der zuständigen Ausländerbehörde. Sie befänden sich im laufenden Asylverfahren. Es gebe derzeit keine Abschiebungsandrohung oder -anordnung, aus der vollzogen werden könne. Sie hätten zuletzt im Oktober ein ausführliches Interview beim BAMF gehabt. Seitdem habe das BAMF in der Hauptsache keine Entscheidung getroffen, so dass bis zu dieser Entscheidung auch gar keine Rückführung, egal ob ins Heimatland oder nach Italien zulässig sei.

Mit Bescheid vom 25. März 2021 berechnete der Antragsgegner den Anspruch der Antragsteller gem. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ab dem 1. März 2021 neu. Das Thüringer Landesverwaltungsamt habe mitgeteilt, dass eine Rückführung in den EU-Staat Italien, wo die Antragsteller einen internationalen Schutzstatus besäßen, nicht mehr möglich sei. Die Leistungskürzung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG werde somit aufgehoben. Die Antragsteller seien am 1. Februar 2018 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Die Voraussetzungen für einen Leistungswechsel von § 3 auf § 2 AsylbLG seien nicht erfüllt. Sie seien untergetaucht gewesen und damit in der Zeit vom 30. Juni 2019 bis zum 12. März 2020 nach unbekannt abgemeldet gewesen. Damit hätten sie ihren wesentlichen Aufenthalt im Bundesgebiet unterbrochen und ihren Aufenthalt in Deutschland rechtsmissbräuchlich verlängert. In dieser Zeit hätten keine Maßnahmen, zur Aufenthaltsbeendigung vollzogen werden können. Sie blieben Empfänger von Leistungen nach § 3 i.V.m. § 3a AsylbLG. Der Bescheid hebe alle vorhergehenden Bescheide über die Gewährung von Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf, soweit er sich auf gleiche Zeiträume beziehe.

Die Antragsteller haben mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 20. Dezember 2020, eingegangen beim Sozialgericht Nordhausen am gleichen Tag, um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Es bestehe ein Anordnungsanspruch. Die verhängte Sanktion sei nicht rechtmäßig. Die Ermächtigungsgrundlage sei mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen bei den SGB II Leistungen nicht vereinbar. Jedenfalls im Rahmen der Folgenabwägung sei daher die Leistungskürzung bis zum Ausgang der Hauptsache auszusetzen. Zudem sei die Kürzung des Regelbedarfs um mehr als 50 % nicht mit Art. 1 Grundgesetz vereinbar. Ein Anordnungsanspruch sei gegeben, da das Existenzminimum der Antragsteller nicht mehr abgesichert sein. Stünden existenzsichernde Leistungen nicht zur Verfügung, sei regelmäßig vom Vorliegen eines Anordnungsgrundes auszugehen. Die Antragsteller seien nicht dafür begründungspflichtig, dass das ihnen verweigerte Existenzminimum auch tatsächlich benötigt werde. Der Regelbedarf sei als Gesamt-Pauschalbetrag auszuzahlen. Bereits der Grundbedarf nach dem SGB II sei verfassungsrechtlich an der Grenze dessen, was noch geeignet sei, die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu erfüllen. Daher sei bereits die Regelbedarfsstufe 1 nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungsrechtlich bedenklich. Dies gelte erst recht für die vorgenommene Kürzung. Es werde darauf hingewiesen, dass die Antragsteller entgegen der Ansicht des Antragsgegners gerade nicht abgeschoben werden könnten.

Die Antragsteller beantragen,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern vorläufig unter dem Vorbehalt der Rückforderung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch der Antragsteller vom 19. Dezember 2020 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17. Dezember 2020 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die beantragten Leistung nach §§ 3, 3a Asylbewerberleistungsgesetz für die Monate Januar und Februar 2021 zu gewähren.

Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

Die Antragsteller hätten ein Aufenthaltsrecht in Italien. Für Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nummer 1 oder nach § 1 a AsylbLG, denen bereits von einem anderen Unionsstaat oder von einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von Satz 1 internationaler Schutz oder aus anderen Gründen ein Aufenthaltsrecht gewährt worden sei, trete eine Leistungseinschränkung ein, wenn der internationale Schutz oder das aus anderen Gründen gewährte Aufenthaltsrecht fortbestehe. Dies sei im vorliegenden Fall gegeben. Die Entscheidung entspreche den gesetzgeberischen Vorgaben. Bereits im Rahmen der Anhörung seit den Antragstellern die Möglichkeit gegeben worden, einen konkret notwendigen persönlichen Bedarf darzulegen, um diesen im Rahmen der Leistungsgewährung zu berücksichtigen. Entsprechende Angaben seien nicht gemacht worden. Die aktuelle Gesamtkürzung betrage bei den Antragstellern 292 € (2x 146 €). Dies entspreche im Hinblick auf den ausgezahlten Leistungsbetrag von 1292 € einem Prozentsatz von 18 %. Eine freiwillige Ausreise bzw. zwangsweise Überstellung nach Italien sei bis zum 21. Dezember 2020 möglich gewesen. Auch ab dem 1. Januar 2021 gebe es wieder Abschiebungstermine. Sowohl eine freiwillige Ausreise nach Italien als auch eine zwangsweise Überstellung seien möglich. Aktuell dürfte einer Überstellung nach Italien, die Weigerung der italienischen Behörden entgegenstehen. Ob und inwieweit die zuständigen Behörden ein Schlichtungsverfahren gem. Art. 7 und 15 EÜÜVF mit Italien anstrebten, sei nicht bekannt.

Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 30. März 2021 den Rechtsstreit für die Zeit ab dem 1. März 2021 teilweise für erledigt erklärt. Der Antragsgegner hat sich dieser Teilerledigungserklärung mit Schriftsatz vom 20. April 2021 angeschlossen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie die Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen.

II.

Soweit das Verfahren nicht übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, ist der Antrag zulässig und begründet.

Gem. § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sog. Sicherungsanordnung). Eine solche Anordnung soll der Veränderung eines bestehenden Zustandes vorbeugen. Sie dient einer Bewahrung des Status quo mit einem Unterlassungsgebot an den zu Verpflichtenden. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG; so genannte Regelungsanordnung). Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt einen Anordnungsanspruch, also einen materiell-rechtlichen Anspruch auf die Leistung, zu der der Antragsgegner verpflichtet werden soll, sowie einen Anordnungsgrund, nämlich die Dringlichkeit des Rechtsschutzes voraus. Der Anordnungsanspruch bezieht sich auf den geltend gemachten materiellen Anspruch, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird. Die erforderliche Dringlichkeit betrifft den Anordnungsgrund. Die Tatsachen, die den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch begründen sollen, sind darzulegen und glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Sinn und Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes liegen in der Sicherung der Entscheidungsfähigkeit und der prozessualen Lage, um eine endgültige Rechtsverwirklichung im Hauptsacheprozess zu ermöglichen. Es will nichts anderes als allein wegen der Zeitdimension der Rechtserkenntnis und der Rechtsdurchsetzung im Hauptsacheverfahren eine zukünftige oder gegenwärtige prozessuale Rechtsstellung vor zeitüberholenden Entwicklungen sichern und irreparable Folgen ausschließen und der Schaffung vollendeter Tatsachen vorbeugen, die auch dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn sich die angefochtene Verwaltungsentscheidung im Nachhinein als rechtswidrig erweist. Hingegen dient das vorläufige Rechtsschutzverfahren nicht dazu, gleichsam unter Umgehung des für die Hauptsache zuständigen Gerichts und unter Abkürzung dieses Verfahrens, geltend gemachte materielle Rechtspositionen vorab zu realisieren. Bei der Auslegung und Anwendung der Regelungen des vorläufigen Rechtsschutzes sind die Gerichte gehalten, der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen. Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ohne sie dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG Beschluss vom 25.10.1999 — 2 BvR 745/88 — BVerfGE 79, 69, 74; Beschluss vom 16.05.1995 — 1 BvR 1087/91 — BVerfGE 93, 1, 14). Hierbei dürfen die Entscheidungen der Gerichte grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden.

Im vorliegenden Fall sind diese Anforderungen erfüllt.

Der erforderliche Anordnungsgrund ist im vorliegenden Fall gegeben, da es sich bei den von den Antragstellern begehrten Leistungen um solche der Existenzsicherung handeln. Zwar liegen die noch streitgegenständlichen Leistungszeiträume inzwischen in der Vergangenheit, jedoch ist der Antrag auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor diesen Zeiträumen gestellt worden, sodass die Dauer der aufwändigen Ermittlungen und der rechtlichen Prüfung nicht zulasten der Antragsteller gehen kann.

Den Antragstellern steht auch ein Anordnungsanspruch zu.

Hierbei kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob die Regelungen des § 1 a AsylbLG verfassungsgemäß sind und ob eine Rückkehr bzw. eine Rückführung nach Italien zumutbar ist. Die vom Antragsgegner hier vorgenommene Leistungskürzung ist vielmehr aus einem anderen Grund rechtswidrig, so dass ungekürzte Leistungen beansprucht werden können.

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Antragsteller dem Grunde nach zu den Leistungsberechtigte gemäß §§ 3, 3a i.V.m. § 1 AsylbLG gehören. Analogleistungen nach § 2 AsylbLG wurden mit dem Antrag nicht geltend gemacht. Auch stehen ihre Voraussetzungen aufgrund des mehrmonatigen unbekannten Aufenthalts der Antragsteller jedenfalls im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zur Überzeugung des Gerichts fest.

Es liegen jedoch die Voraussetzungen für die im vorliegenden Fall allein geltend gemachte und wohl auch einzig in Betracht kommende Kürzung dieser Leistungen nach § la Abs. 4 S. 2 AsylbLG nicht vor. Nach Satz dieser Norm erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, la oder 5, für die in Abweichung von der Regelzuständigkeit nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABI. L 180 vom 29.6.2013, S. 31) nach einer Verteilung durch die Europäische Union ein anderer Mitgliedstaat oder ein am Verteilmechanismus teilnehmender Drittstaat, der die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 anwendet, zuständig ist, nur Leistungen entsprechend § 1 a Abs. 1 AsylbLG. Nach Satz 2 gilt dies entsprechend für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 1 a AsylbLG, denen bereits von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder von einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat internationaler Schutz oder aus anderen Gründen ein Aufenthaltsrecht gewährt worden ist, wenn der internationale Schutz oder das aus anderen Gründen gewährte Aufenthaltsrecht fortbesteht.

Dieser Satz 2 ist entgegen der Auffassung des Antragsgegners aber nicht auf die Antragsteller anwendbar. Im Falle der Antragsteller besteht für den hier geltend gemachten Leistungszeitraum der Monate Januar 2021 und Februar 2021 der den Antragsteller in Italien bewilligte internationale Schutz nicht mehr fort. Nach der Akte des Antragsgegner war dieser vielmehr bis zum März 2019 befristet und daher im hier streitgegenständlichen Leistungszeit bereits abgelaufen. Dass eine Verlängerung des internationalen Schutzes durch Italien erfolgt sei, wurde weder vorgetragen noch nachgewiesen. Andere Kürzungsgründe hat der Antragsgegner nicht vorgetragen.

Eine wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen Anordnung unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache ist vor dem Hintergrund des Artikel 19 Abs. 4 GG nicht gegeben. Der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes erfordert es im vorliegenden Fall — auch wegen der eindeutigen Rechtslage — die begehrten Leistungen zu zusprechen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. November 2002 – 1 BvR 1586/02 -, juris und vom 12. Mai 2005 – 1 BvR 569/05 juris).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Marburg – Beschluss vom 06.07.2021 – Az.: S 9 AY 3/21 ER

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

xxx,

Antragsteller,

Prozessbevollm.:
Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Regierungspräsidium Gießen Erstaufnahmeeinrichtung, Abteilung VII
Lilienthalstraße 2, 35394 Gießen

Antragsgegner,

hat die 9. Kammer des Sozialgerichts Marburg am 6. Juli 2021 durch die Vorsitzende, Richterin xxx, beschlossen:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 15. März 2021 gegen den Bescheid vom 3. März 2021 wird angeordnet.

Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu tragen.

GRÜNDE
I.

Die Beteiligten streiten vorliegend über die Gewährung von ungekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Der Antragsteller wurde am xxx 1989 in Bissau geboren, ist nach eignen Angaben senegalesischer Staatsangehöriger und reiste erstmals am 17. Januar 2020 in das Bundesgebiet ein, mit dem Begehren, Asyl gewährt zu bekommen.

Mit Bescheid vom 5. März 2020 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anträge des Antragstellers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, den Antrag auf Asylanerkennung sowie den Antrag auf subsidiären Schutz jeweils als offensichtlich unbegründet ab und forderte ihn auf, das Land zu verlassen (s. Bl. 57-67 der Ausländerakte). Das hiergegen angestrebte Eilrechtschutzverfahren am Verwaltungsgericht Gießen blieb erfolglos.

Da der Antragsteller angab, über keine Ausweisdokumente mehr zu verfügen, forderte das Regierungspräsidium Gießen (Ausländerbehörde) den Antragsteller mit Schreiben vom 18. Dezember 2020 auf, bei der Passbeschaffung mitzuwirken (Bl. 62-63 der Gerichtsakte).

Mit Bescheid vom 7. Februar 2020 gewährte der Antragsgegner dem Antragsteller Leistungen nach § 3 Absatz 1 AsylbLG. Zuletzt bewilligte der Beklagte Leistungen nach dem AsylbLG in der Form des Änderungsbescheids vom 27. Januar 2021 wie folgt: Barleistungen in Höhe von 123,00 € sowie Sachleistungen in Form eines Kombitickets zur Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs gültig für den Landkreis der Unterbringung, einmalig ein Hygienepaket, Bekleidung in Form eines saisonbedingten Bekleidungspakets sowie den notwendigen Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Gesundheitspflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts als Sachleistung.

Mit Schreiben vom 5. Februar 2021 hörte der Antragsgegner den Antragsteller betreffend der beabsichtigten Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG an. Der Kläger erklärte am 25. Februar 2021, er habe keine Verwandten mehr in seinem Heimatstaat und könnte von dort nicht mehr bei der Beschaffung der Papiere unterstützt werden.

Mit Bescheid vom 3. März 2021 bewilligte der Antragsgegner dem Antragsteller unter Aufhebung des Änderungsbescheids vom 27. Januar 2021 in Anwendung der Anspruchseinschränkungen nach § 1a Absatz 3 Satz 1 AsylbLG ab sofort nur noch Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung, Körper- sowie Gesundheitspflege. Die Leistungen würden als Sachleistungen erbracht. Der Kürzungsbetrag enthalte die im Bescheid vom 27. Januar 2021 gewährten Leistungen in Höhe von 146,00 €. Davon umfasst sei der Barbetrag in Höhe von 123,00 € und das als Sachleistung gewährte ÖPNV-Ticket im Wert von 23,00 €.

Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller mit Schreiben vom 15. März 2021 Widerspruch ein. Ferner hat der Antragsteller am gleichen Tag Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt.

Der Antragsteller trägt vor, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019, Az. 1 BvL 7/16 die vorliegend streitige Sanktion nicht verfassungsgemäß sein könne. Vorliegend sei eine Folgenabwägung vorzunehmen, die nur dazu führen könne, dass die Leistungskürzungen zunächst bis zum Ausgang des Hauptsacheverfahrens ausgesetzt werde. Dies gelte erst Recht, als vorliegend eine Kürzung des Regelbedarfs um mehr als 50 % ohnehin mit Art. 1 GG nicht zu vereinbaren sei.

Der Antragsteller beantragt wörtlich,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsgegner vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung bis zu einer Rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers vom 15. März 2021 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 3. März 2021 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die beantragten Leistungen in gesetzlicher Höhe ab Eingang dieses Antrages bei Gericht zu gewähren.

Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.

Der Antragsgegner trägt vor, die Leistungseinschränkung sei rechtmäßig ergangen. Die Leistungseinschränkung erfolge auf Grund der Tatsache, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus von dem Antragssteller selbst zu vertretenen Gründen nicht vollzogen werden könne. Der Antragsteller gehöre zum Personenkreis des § 1a Absatz 3 AsylbLG. Auf Grund des Fehlens jeglicher Ausweispapiere könne ihm gegenüber aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden. Auch wenn der Antragssteller in seinem Heimatland über keine Angehörigen mehr verfüge, sei er nicht daran gehindert, sich bei der senegalesischen Botschaft um die Ausstellung solcher Papiere zu bemühen. Das Fehlen der Ausweispapiere sei die ausschließliche Ursache für die Verhinderung der Überstellung. Mithin stünden einem Vertretenmüssen des Antragstellers keine tatsächlichen oder rechtlichen Gründe einer unmöglichen Ausreise entgegen. Flüge in den Senegal seien nach aktueller Lage möglich und würden auch durchgeführt. Bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des § 1a AsylbLG trägt der Antragsgegner vor, an Recht und Gesetz gebunden zu sein. Das Verwerfungsmonopol liege beim Bundesverfassungsgericht. Die Leistungen für Verkehr und Nachrichtenübermittlung seien für das soziokulturelle Existenzminimum nicht unerlässlich. Ein diesbezüglicher Mehrbedarf bestehe nicht. Insbesondere verfüge der Antragsteller in der Erstaufnahmeeinrichtung in Neustadt über freies W-LAN. Fahrtkosten würden bei einzelnen Fahrten bei etwaigen Behördenterminen zur Verfügung gestellt. Sollten besondere Bedarfe hinsichtlich der Nutzung von Kommunikationsdienstleistungen ergeben würden, könnten diese bei den zuständigen Sozialarbeitern vor Ort beantragt werden.

Das Gericht hat die Verwaltungsakte des Beklagten, sowie die Akte des Ausländeramtes (Ausländerakte) beigezogen. Der Inhalt der Akten war Gegenstand der Entscheidungsfindung.

II.

Der Antrag im einstweiligen Rechtsschutz war vorliegend als isolierter Antrag nach § 86b Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auszulegen. Der Antragsteller beantragte vorliegend die vorläufige Verpflichtung zur Leistung der beantragten Leistungen in gesetzlicher Höhe ab Eingang dieses Antrags im einstweiligen Rechtsschutz. Die Klage gegen den Widerspruchsbescheid hat jedoch vorliegend wegen § 11 Absatz 4 Nr. 1 AsylbLG keine aufschiebende Wirkung (s.a. Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl., § 86b SGG [Stand: 19. März 2021], Rn. 95). Der Antragsgegner hat allerdings mit Bescheid vom 7. Februar 2020 in der Form des Änderungsbescheides vom 27. Januar 2021 aus der Perspektive des objektiven Empfängers einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung erlassen (s.a. Oppermann/Filges, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 2 AsylbLG [Stand: 5. Januar 2021], Rn. 265). Der Bescheid vom 7. Februar sieht weder eine Leistungsgewährung lediglich für einen einzelnen Monat noch eine Befristung des Bescheids vor. Der Änderungsbescheid vom 27. Januar 2021 sieht eine Anpassung des Bedarfs ab 1. Januar 2021 und somit aus Blick des objektiven Empfängerhorizonts für einen unbestimmten Zeitraum vor. Für die Auslegung als Dauerverwaltungsakt spricht ferner, dass sowohl der Bewilligungsbescheid vom 7. Februar 2020 als auch der Änderungsbescheid vom 27. Januar 2021 in ihrem Berechnungsbogen, welcher Bestandteil der jeweiligen Bescheide ist, Leistungsberechnungen sowohl für den Antragsmonat als auch die Folgemonate vornahm. Diese Leistungen entzog der Antragsgegner mit Bescheid vom 3. März 2021. Mithin lebt der Dauerverwaltungsakt mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gleichsam wieder auf. Einer gesonderten vorläufigen Verpflichtung zur Leistung bedarf es demnach vorliegend nicht. Dem Begehren des Antragstellers ist im Rahmen der Auslegung unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsprinzips eindeutig zu entnehmen, dass vorliegend zumindest auch eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung begehrt wird, da damit das Antragsziel erreicht werden kann.

Der als isolierter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung statthafte Antrag ist zulässig und begründet.

Die im Rahmen der summarischen Prüfung vorzunehmende umfassende Interessenabwägung führt vorliegend zum Überwiegen des Anordnungsinteresses des Antragstellers vor dem Vollzugsinteresse des Antragsgegners. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 3. März 2021 war nach summarischer Prüfung anzuordnen, da der Bescheid die dem Antragsteller zu gewährende Leistungen unter das verfassungsrechtlich gebotene Maß absenkt (vgl. auch Landessozialgericht Hessen, Beschluss vom 26. Februar 2020 – L 4 AY 14/19 B ER. Juris, Rn. 7 ff.).

Gemäß § 86b Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung § 86b Absatz 1 Nr. 2 SGG ist begründet, wenn das private Interesse des Anfechtenden, den Vollzug des angefochtenen Bescheides bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen (privates Aussetzungsinteresse), gegenüber dem öffentlichen Interesse an dessen Sofortvollzug (öffentliches Vollzugsinteresse) überwiegt. Die danach nötige Abwägung zwischen dem privaten Aussetzungsinteresse und dem öffentlichen Vollzugsinteresse hat sich an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu orientieren, weil am Vollzug eines rechtswidrigen Bescheides in der Regel kein öffentliches Interesse besteht, während bei einem rechtmäßigen Bescheid das öffentliche Interesse angesichts der gesetzlich angeordneten, sofortigen Vollziehbarkeit in der Regel vorrangig ist. Dabei ist eine summarische Prüfung des zu Grund liegenden Lebenssachverhaltes vorzunehmen. Daneben sind auch alle sonstigen Umstände des Einzelfalls, die für und gegen die sofortige Vollziehbarkeit sprechen, gegeneinander abzuwägen, insbesondere das besondere Vollzugsinteresse im Einzelfall, der Umfang der drohenden Rechtsbeeinträchtigung und die Folgen, die der Sofortvollzug eines rechtswidrigen Bescheides einerseits und das Aussetzen des Sofortvollzugs eines rechtmäßigen Bescheides andererseits mit sich bringen würde. Je geringer die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind, umso gewichtiger müssen die sonstigen, gegen den Sofortvollzug sprechenden Umstände sein.

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien war somit die aufschiebende Wirkung des Widerspruchsbescheids vom 15. März 2021 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 3. März 2021 anzuordnen.

Zwar geht der Gesetzgeber vorliegend auf Grund der Regelung des § 11 Absatz 4 Nr. 1 AsylbLG grundsätzlich von einem Überwiegen des Vollzugsinteresses aus. Es bestehen jedoch wesentliche Vorbehalte bezüglich der Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 3. März 2021. Jedenfalls wiegen die dem Antragsteller bei Nichtanordnung der sofortigen Vollziehung drohenden Nachteile erheblich schwerer als die Nachteile des Antragsgegners bei Antragsstattgabe.

Vorliegend richtet sich die Rechtmäßigkeit des zu Grunde liegenden Verwaltungsakts über § 9 Absatz 3 AsylbLG nach § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) in entsprechender Anwendung i.V.m. § 1a Absatz 3 AsylbLG.

Es handelt sich bei dem Bescheid des Antragsgegners vom Bescheid vom Bescheid vom 7. Februar 2020 in der Form des Änderungsbescheides vom 27. Januar 2021 um einen Dauerverwaltungsakt. Der Antragsgegner hat vorliegend Leistungen nach den §§ 3, 3a AsylbLG für einen unbestimmten Zeitraum bewilligt. Diesen hebt der Bescheid des Antragsgegners vom 3. März 2021 zumindest teilweise für die Zukunft auf.

Gemäß § 48 Absatz 1 Satz 1 SGB X in entsprechender Anwendung ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit sich in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Verwaltungsakts vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt.

Nach § 1a Absatz 3 AsylbLG erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 AsylbLG, bei denen aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, ab dem auf die Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung oder Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung folgenden Tag nur Leistungen entsprechend Absatz 1. Gemäß Absatz 1 werden Ihnen bis zu ihrer Ausreise oder der Durchführung ihrer Abschiebung nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper und Gesundheitspflege gewährt. Nur soweit im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, können ihnen auch andere Leistungen im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 gewährt werden. Die Leistungen sollen als Sachleistungen erbracht werden. Die Norm des § 1a Absatz 3 AsylbLG begegnet jedoch verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der Antragsteller ist vom Personenkreis des § 1a Absatz 3 AsylbLG erfasst. Er ist geduldet.

Der Vollzug ist auch aus vom Antragsteller selbst zu vertretenden Gründen nicht möglich.

Die Einschränkung nach § 1a Absatz 3 AsylbLG erfolgt, sofern aus vom Antragsteller zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden könnten. Dazu gehören alle rechtlichen und tatsächlichen Handlungen, die notwendig sind, um eine Ausreise des Ausländers herbeizuführen (vgl. Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII 5. Auflage 2014, § 1a AsylbLG, Rn. 22 ff. m. w. N.). Für das Vertreten müssen ist hinreichend, dass das Ergebnis der Nichtvollziehbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auf Umständen beruht, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person zuzurechnen sind (vgl. Oppermann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 1a AsylbLG Rn. 85 [Stand: 1. Februar 2020], m.w.N.); umgekehrt muss sich ein Betroffener Mitursachen außerhalb seiner Verantwortungssphäre nicht zurechnen lassen; das Fehlverhalten muss also monokausal sein (vgl. zu einer älteren Gesetzesfassung Bundessozialgericht, Urteil vom 27. Februar 2019 – B 7 AY 1/17 R –, juris Rn. 27).

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der ausreisepflichtige Antragsteller hat wegen fehlender Passdokumente, an deren Wiederbeschaffung er nicht mitgewirkt, obwohl sich diese Pflicht aus § 48 Abs. 3 AufenthG ergibt und er von der Antragsgegnerin unter Hinweis auf die Rechtsfolgen dazu aufgefordert wurde. Der Antragsteller verhindert dadurch seine Abschiebung. Ohne Passdokumente ist es der Antragsgegnerin nicht möglich, den Aufenthalt des Antragstellers zu beenden. Der schlichte Hinweis, dass er über keine Verwandte mehr im Heimatstaat verfügt, genügt nicht, um den Mitwirkungspflichten nachzukommen (s.a. SG Landshut Beschluss. vom 10. August 2016 – S 11 AY 69/16 ER, BeckRS 2016, 71688, beck-online). Vorliegend ist weder ersichtlich, dass sich der Antragsteller zwecks der Beschaffung eines Passes an die noch lebenden Verwandten im Senegal, noch die Koranschule, welche er besucht hat, noch die senegalesische Botschaft oder das Konsulat zwecks der Ausstellung eines neuen Passdokuments kontaktiert hat.

Jedoch bedarf die Rechtsfolge vorliegend einer verfassungsmäßigen Auslegung im konkreten Einzelfall.

Bereits das Hessische Landessozialgericht hat bezüglich § 1a Absatz 3 AsylbLG festgestellt, dass die Norm in der Rechtsfolge auf Grund der verfassungsrechtlichen Bedenken einer verfassungskonformen Auslegung bedarf. Das Hessische Landessozialgericht führt diesbezüglich aus (Beschluss vom 26. Februar 2020 – L 4 AY 14/19 B ER):

„Allerdings bedarf die Rechtsfolge des § 1a Abs. 3 AsylbLG, die sich nach der Neufassung nunmehr einheitlich aus § 1a Abs. 1 AsylbLG ergibt, der verfassungskonformen Auslegung. Soweit § 1a Abs. 1 Sätze 2 und 3 AsylbLG im Regelfall die Anspruchshöhe auf die Deckung des Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege begrenzt ist und nur im Ausnahmefall unter besonderen Umständen weitere Leistungen vorsieht, wäre eine Auslegung verfassungswidrig, die als Regelfall eine Unterdeckung des Existenzminimums insbesondere im Bereich der sozialen Teilhabe bewirkt, da sie nicht den strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen an eine solche Unterdeckung genügt (a). Jedoch ist die Härtefallregelung des § 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG wegen der dem Wortlaut nach bedarfsbezogenen Rechtsfolge dahingehend einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich, dass ergänzend die weiteren in §§ 3, 3a und 6 AsylbLG vorgesehenen Leistungen zu gewähren sind, allerdings nicht pauschaliert, sondern nur dann, wenn dies nach der Bedarfssituation des Antragstellers geboten ist (b).“

Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung, welcher sich die Kammer anschließt, ist der Bescheid des Beklagten vom 3. März 2021 zumindest teilweise rechtswidrig. Der Antragsgegner hat vorliegend dem Antragsteller vollständig die Leistungen gekürzt. Bisher hat der Antragsteller zwar einen konkreten Bedarf nicht nachgewiesen, so dass derzeit nicht abschließend bewertet werden kann, ob der Verwaltungsakt in der Rechtsfolge anzupassen ist. Jedoch liegt zumindest ein Bedarf im Bereich der Kommunikation und der Mobilität auf der Hand, insbesondere vor dem Hintergrund der Ermöglichung der Mitwirkung an der Passbeschaffung sowie einer möglichen Organisation der Ausreise (dazu bereits Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26. Februar 2020 – L 4 AY 14/19 B ER, S. 18: „[Es] sind bei einer auch nur mittelfristig bevorstehende Ausreise für die Organisation der Ausreise Bedarfe für Verkehr und Nachrichtenübermittlung zu unterstellen.“). Dass der Antragsgegner demgegenüber vorträgt, dass eine Kommunikation auf Grund von kostenfreiem W-LAN in der Unterkunft und Internettelefonie als ausreichend anzusehen ist, hält die Kammer nicht für überzeugend. Insbesondere da eine Kommunikation mit Behörden oder dem Rechtsbeistand nicht zwingend im Rahmen der Internettelefonie erfolgen kann. Auch der Umstand, dass laut Antragsgegner für einzelne Fahrten, wie beispielsweise Fahrten zu Behörden, jeweils die Fahrtkosten einzeln beantragt werden könnten, hält die Kammervorsitzende nicht für hinreichend und zumutbar. Auf Grund der besonderen Grundrechtsrelevanz der Kürzungen existenzsichernder Leistungen überwiegt mithin das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Vollzugsinteresse des Antragsgegners. Das Interesse des Antragsgegners, einen möglichen Rückzahlungsanspruch realisieren zu können, hat zurückzustehen.

Auch ergibt sich keine andere Folge aus den verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Norm. Zwar obliegt das Normverwerfungsmonopol dem Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Absatz 1 Satz 1 GG). Daher können die Fachgerichte den Rechtskreis des Rechtsschutzsuchenden nicht ohne gesetzliche Grundlage erweitern. Allerdings kann das Fachgericht den Rechtsschutzsuchenden vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt (oder Übergriffen privater Dritter) schützen, soweit dies aufgrund Art. 19 Absatz 4 Satz 1 GG bzw. Art. 2 Absatz 1 i.V.m. Art. 20 Absatz 3 GG geboten ist und keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Die Fachgerichte können ergo dann einstweiligen Rechtsschutz gewähren, wenn sie ernstliche Zweifel haben, ob eine Norm des einfachen Rechts, die von der Behörde als Ermächtigungsgrundlage für einen Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen genutzt wird, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dies ist vorliegend der Fall.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183 Satz 1, 193 SGG in entsprechender Anwendung. Vorliegend ist es billig, dem Antragsgegner die Kosten vollständig aufzuerlegen.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Hessisches Landessozialgericht – Beschluss vom 09.06.2021 – Az.: L4 AY 5/21 B ER

BESCHLUSS

In dem Beschwerdeverfahren

L 4 AY 5/21 B ER
S 16 AY 29/20 ER (Sozialgericht Darmstadt)

xxx,

Antragstellerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollm.:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

Kreis Offenbach, vertreten durch den Kreisausschuss – Fachdienst Kommunalaufsicht und Recht -, Werner-Hilpert-Straße 1, 63128 Dietzenbach,

Antragsgegner und Beschwerdegegner,

hat der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt am 9. Juni 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht xxx, die Richterin am Landessozialgericht xxx und die Richterin am Landessozialgericht xxx beschlossen:

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 22. Januar 2021 aufgehoben und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig folgende weitere Leistungen nachzuzahlen bzw. zu erbringen:

Für Oktober 2020: 35 €
Für November 2020: 42,83 €
Für Dezember 2020: 67,44 €
Für Januar bis einschließlich Juli 2021 monatlich jeweils: 69,44 €.

Im Übrigen werden der Antrag und die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Instanzen zu erstatten.

GRÜNDE

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 26. Januar 2021 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 22. Januar 2021 mit dem Antrag (sinngemäß),

den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 22. Januar 2021 aufzuheben den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch der Antragstellerin vom 1. Oktober 2020 – Az: 53377.79455.02 – unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die beantragten Leistungen in verfassungsgemäßer Höhe in der Regelbedarfsstufe 1 ab Eingang dieses Antrages bei Gericht zu gewähren

ist zulässig und weitgehend begründet.

Die Beschwerde ist insbesondere nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 144 Abs. 1 SGG statthaft. Hiernach ist die Beschwerde ausgeschlossen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte, u.a. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 € nicht übersteigt. Bei der Wertberechnung ist nicht auf den Streitgegenstand einer tatsächlich anhängigen Hauptsache abzustellen. Auszugehen ist von dem Wert des Streitgegenstandes, über den das Sozialgericht tatsächlich entschieden hat. Weicht der Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren von dem Antrag im Hauptsacheverfahren ab, ist im Rahmen von § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG auf das Begehren im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und auf den dortigen Beschwerdewert abzustellen, nicht auf den des Hauptsacheverfahrens. Sind laufende Leistungen streitgegenständlich, so ist danach zu differenzieren, ob es sich – z.B. bei einer nach Auffassung des Antragstellers zu geringen Leistungsbewilligung – um einen abgeschlossenen Zeitraum handelt, bei der das Ende des Bewilligungszeitraums eine Zäsur bildet, oder aber, ob zukunftsoffen Leistungen begehrt werden. Bei einem zukunftsoffenen Antrag ist die Beschwer nicht etwa auf die Versagung von Leistungen beschränkt, die bis zum Datum der erstinstanzlichen Entscheidung beansprucht werden. Beschwert ist der Antragsteller auch dadurch, dass ihm darüber hinaus Leistungen für die Zukunft versagt werden. In Konkretisierung seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung (dazu: Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2020, L 4 AY 22/20 B ER, juris Rdnr. 15) geht der Senat für den Fall einer mit einem Widerspruch angegriffenen monatsweisen Bewilligung, bei der die Folgemonate nach § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens werden (Senatsbeschluss in einem parallel gelagerten Rechtsstreit vom 13. April 2021, L 4 AY 3/21 B ER – juris – mit umfangreichen Nachweisen), dann von einem 12-Monats-Zeitraum aus, wenn zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde noch nicht über den Widerspruch entschieden worden ist (im Ergebnis auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juli 2020, L 8 AY 52/20 B ER, juris Rdnr. 15 m.w.N.). Eine solche pauschale Betrachtungsweise erscheint sachgerecht, denn eine konkrete Prognose, welchen Zeitraum der Antragsteller für den Zeitraum nach Einleitung des Beschwerdeverfahrens noch maximal beanspruchen könnte, führt zu höchst zufälligen Ergebnissen. Da es sich bei Leistungen nach dem AsylbLG nicht um rentengleiche Dauerleistungen handelt, zieht der Senat als Begrenzung jedenfalls für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Wertung des § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG heran.

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts handelt es sich beim Bescheid vom 14. August 2020 nicht um einen Dauerverwaltungsakt, der dazu führen könnte, dass ein am 28. September 2020 eingelegter Widerspruch verfristet wäre. Vielmehr wurden mit diesem Bescheid nur Leistungen für August und September 2020 gewährt; in den Folgemonaten wurden durch Auszahlung konkludent Leistungen monatsweise bewilligt.

Bei der Abgrenzung von monatsweisen Bewilligungen zu Dauerverwaltungsakten über den Monat hinaus geht der Senat von folgenden Auslegungsgrundsätzen aus: Ob und in welchem Umfang eine Leistungsbewilligung einen Dauerverwaltungsakt darstellt, ist durch Auslegung am Maßstab des objektiven Empfängerhorizonts zu ermitteln (vgl. zum objektiven Empfängerhorizont Bundessozialgericht, Urteil vom 27. Mai 2014, B 8 SO 26/12 R, juris Rdnr. 16). Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der der Senat folgt, kann der objektive Regelungsgehalt eines Bescheids im Bereich des AsylbLG zeitlich auf einen Monat beschränkt sein, wenn die Bewilligung z.B. „ab dem 1. Juli 2003″ bewilligt, die Bewilligung aber auf den Monat beschränkt mit dem folgenden Zusatz versehen ist: „Werden aufgrund gleich gebliebener Verhältnisse Leistungen für künftige Zeiträume durch Überweisung bewilligt, entsprechen die Berechnung und Festsetzung der Einzelansprüche denen des vorliegenden Bescheides“ (Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Juni 2008, B 8/9b AY 1/07 R, Rdnr. 11; mit der die Rechtsauffassung aus Bundessozialgericht, Urteil vom 8. Februar 2007, B 9b AY 1/06 R teilweise aufgegeben wurde). Die Bewilligung für die Folgemonate erfolgt dann monatsweise nicht schriftlich, sondern nach § 33 Abs. 2 SGB X auf andere Weise jeweils konkludent durch Überweisung (Bundessozialgericht, a.a.O.). Der erkennende Senat hat zudem bereits entschieden, dass eine Formulierung wie „Die festgesetzte Hilfe wird grundsätzlich für einen Monat bewilligt. Zahlungen, die dieser Bewilligung folgen, stellen eine Neubewilligung dar“, für eine monatsweise Bewilligung spricht (Beschluss vom 21. September 2018, L 4 AY 10/18 B ER). Demgegenüber ist die Bezeichnung eines Bescheides als „Änderungsbescheid“ ein Umstand, der für einen Dauerverwaltungsakt sprechen kann (Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 2019, L 4 SO 107/19 B ER, vom 23. März 2017, L 4 SO 36/17 B ER und L 4 SO 37/17 B ER). Die Formulierung „bis auf weiteres“ im Verfügungssatz ohne eine weitere einschränkende Formulierung spricht auch dann für einen Dauerverwaltungsakt, wenn im Übrigen im Verfügungssatz oder den Anlagen lediglich eine Berechnung oder eine Bezifferung für einen bestimmten Leistungsmonat genannt wird.

Gemessen an diesem Maßstab handelt es sich beim Bescheid vom 14. August 2020 nicht um einen zukunftsoffen gestalteten Dauerverwaltungsakt. Insoweit nimmt der Senat auf seine ausführliche Begründung in dem Parallelverfahren L 4 AY 3/21 B ER Bezug, in welchem wortgleiche Bescheide des Beklagten Streitgegenstand waren. Auf dieser Auslegungsgrundlage ist der die Beschwer prägende Streitgegenstand die teilweise Leistungsversagung ab Oktober 2021, die mit einem Widerspruch angegriffen wurde, über den noch nicht entschieden worden ist. Die Folgezeiträume sind nach § 86 SGG analog Gegenstand dieses Widerspruchsverfahrens geworden. Der Bescheid vom 13. Januar 2021 markiert keine Zäsur. Zwar kann unter hier nicht weiter darzustellenden Umständen der Wechsel in der Bewilligungspraxis von monatsweisen Bewilligungen auf längere Bewilligungszeiträume insbesondere im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Widerspruch über die vorausgehenden Zeiträume eine maßgebliche Zäsur für die Beschwer darstellen. Der Bescheid vom 13. Januar 2021 erläutert sein Verhältnis zum laufenden Widerspruchsverfahren zudem nicht. Er beschränkt sich auf drei Änderungen der (monatsweisen s.o.) Bewilligungen für die Monate November, Dezember 2020 und Januar 2021. Die Bewilligungen ab Februar 2021 erfolgten ausweislich der „Allgemeinen Hinweise“ wieder konkludent monatlich. Allein die Bezugnahme auf eine mit dem Sozialgericht rechtsirrige „Änderung des Bescheides vom 14. August 2020“ und die Bezeichnung als „Änderungsbescheid“ schlägt demgegenüber nicht durch. Auch dieser Bescheid ist nach § 86 SGG analog Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen die Bewilligungen seit Oktober 2020 geworden. Die Beschwer liegt bei Berücksichtigung eines Zeitraumes bis einschließlich September 2021 (12 Monate) bei über 750 € (vgl. die Berechnung im Parallelverfahren L 4 AY 3/21 B ER).

Der Antrag ist am Maßstab von § 86b Abs. 2 SGG weitgehend begründet. Am o.g. Maßstab bestehen insbesondere eine hinreichende Aussicht, dass die Antragstellerin in der Hauptsache mit Erfolg ihren Anspruch durchsetzt; ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund sind glaubhaft gemacht.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 und 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist damit, dass der Antragsteller einen materiell-rechtlichen Leistungsanspruch in der Hauptsache hat (Anordnungsanspruch) und es ihm nicht zuzumuten ist, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (Anordnungsgrund). Nach § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) sind der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund glaubhaft zu machen.

Diese Anforderungen sind im Lichte der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) zu konkretisieren (zum Folgenden: BVerfG, Beschluss vom 6. August 2014 – 1 BvR 1453/12 –, juris, Rn. 10 m.w.N.). Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen. Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich – etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte –, ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dann auf der Grundlage einer Folgenabwägung erfolgt. Übernimmt das einstweilige Rechtsschutzverfahren allerdings vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens und droht eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung der Beteiligten, müssen die Gerichte bei den Anforderungen an die Glaubhaftmachung zur Begründung von Leistungen zur Existenzsicherung in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG Rechnung tragen. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung haben sich am Rechtsschutzziel zu orientieren, das mit dem jeweiligen Rechtsschutzbegehren verfolgt wird.

Gemessen an diesem Maßstab hat die Antragstellerin für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis 25. November 2020 die Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs aus §§ 3, 3a AsylbLG und für den nachfolgenden Zeitraum ab 26. November 2020 aus § 2 AsylbLG auf Gewährung der Leistungen glaubhaft gemacht, die alleinstehenden Erwachsenen ohne die Differenzierung nach Wohnung oder Gemeinschaftsunterkunft zustehen. Eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 3, 3a AsylbLG bzw. § 2 AsylbLG ist geboten und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch möglich. Zudem führt der Anwendungsvorrang von Art. 1 und 20 der Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRC) i.V.m. Art. 17 Abs. 2 und Abs. 5 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahme-RL) zur Anwendung zur Regelbedarfsstufe 1. Der Senat verkennt dabei nicht, dass sich sowohl bei der Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung als auch bei der Reichweite des Anwendungsvorrangs der Unionsgrundrechte in Verbindung mit dem Gesetzgebungsauftrag aus Art. 17 Abs. 2 und Abs. 5 Aufnahme-RL um schwierige und streitige Rechtsfragen handelt, geht aber in der Summe zweier unabhängig voneinander für die Anwendung der Regelbedarfsstufe 1 streitender Rechtssätze von einer hinreichenden Erfolgsaussicht aus. Zur Begründung verweist der Senat erneut auf die detaillierten Darlegungen in dem parallel gelagerten Rechtsstreit L 4 AY 3/21 B ER – juris -.

Die Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereichs des AsylbLG und die Leistungsberechtigung dem Grunde nach gemäß §§ 3, 3a AsylbLG bzw. § 2 AsylbLG ist zwischen den Beteiligten unstreitig und auch nach Auffassung des Senats im Übrigen unzweifelhaft.

Der Höhe nach beruft sich nach summarischer Prüfung der Antragsgegner zu Unrecht auf § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG. Diese Ausnahmeregelungen zum Grundsatz, dass Alleinstehende Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 bzw. der vergleichbaren Stufe des § 3a AsylbLG beziehen, dürften entweder einer verfassungskonformen Auslegung zu unterziehen sein und wären dann nach dem Auslegungsergebnis nicht erfüllt oder aber wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unanwendbar. Zur Begründung verweist der Senat erneut auf die detaillierten Darlegungen in dem parallel gelagerten Rechtsstreit L 4 AY 3/21 B ER – juris -.

Die Voraussetzungen der verfassungskonform ausgelegten § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG sind nach der summarischen Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht erfüllt.

Nach ihren unwidersprochen gebliebenen, für den Senat nachvollziehbaren Ausführungen, lebt die Antragstellerin in der Gemeinschaftsunterkunft auf Distanz zu den übrigen Mitbewohnern. Sie lebt in einem Einzelzimmer mit eigenem Kühlschrank. Angesichts der Tatsache, dass die Antragstellerin die Nutzung der Gemeinschaftsunterkunft u.a. angesichts der Covid-19-Pandemie meidet, liegt ein gemeinsames Kochen mit benachbarten Familien auch praktisch eher fern.

§ 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG sind bei wortlautgetreuer Auslegung nach summarischer Prüfung nicht mit Art. 1 GRC, Art. 20 GRC i.V.m. Art. 17 Abs. 2 und Abs. 5 Aufnahme-RL zu vereinbaren. Wegen des gleichzeitigen Verstoßes gegen Unionsgrundrechte greift hier nicht lediglich die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung, die den gleichen Restzweifeln unterliegt wie die verfassungskonforme Auslegung. Vielmehr führt der Anwendungsvorrang von Art. 1 und Art. 20 GRC zur Nichtanwendung der unionsrechtswidrigen Ausnahmeregelungen der § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG und zur wohnsituationsunabhängigen Anwendung der Regelbedarfsstufen bei Alleinstehenden. Zur Begründung verweist der Senat erneut auf die detaillierten Darlegungen in dem parallel gelagerten Rechtsstreit L 4 AY 3/21 B ER – juris -.

Die Antragstellerin unterfällt nach Art. 3 Abs. 1 Aufnahme-RL dem persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie. Die türkische Staatsangehörige hat am 29. Mai 2019 nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 25. Mai 2019 einen Asylantrag gestellt; mithin ist sie eine Drittstaatsangehörige, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats internationalen Schutz beantragt hat (zum Antrag auf internationalen Schutz i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Aufnahme-RL siehe § 13 Abs. 2 AsylG); sie ist Inhaberin einer Aufenthaltsgestattung, mithin darf sie als Antragstellerin im Hoheitsgebiet i.S.d. Art. 3 Abs. 1 letzter Hs. Aufnahme-RL verbleiben.

Da entweder die Voraussetzungen der verfassungskonform ausgelegten § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG nicht erfüllt sind oder wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts die Antragstellerin so gestellt werden muss wie Alleinstehende, die nicht in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, bemisst sich die Leistungshöhe nach § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a) AsylbLG bzw. § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AsylbLG.

Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis einschließlich 25. November 2020 führt dies zu einem um 35 € (Oktober 2020: beantragte 351 € <153 € + 198 € > abzüglich bewilligter 316 € < 139 € + 177 € >) nebst 29,17 € (§ 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a) AsylbLG, anteilig für November 2020: beantragte anteilige 292,50 € abzüglich bewilligter anteiliger 263,33 €) höheren Anspruch.

Für den Zeitraum vom 26. November 2020 bis 31. Dezember 2020 ist der Anspruch aus § 2 AsylbLG wie folgt zu berechnen, wobei die nachfolgende Berechnung eine Bindungswirkung nur für dieses Eilverfahren beansprucht: Auszugehen ist von Regelbedarfsstufe 1 i.H.v. 432 € abzüglich zumindest faktischer Sachleistungsgewährung der Abteilung 4 EVS i.H.v. 31,12 €, grundsätzlich abzüglich etwaiger weiterer Sachleistungsgewährungen nach § 2 Abs. 2 AsylbLG. Insoweit geht der Senat davon aus, dass bei der Antragstellerin die Bedarfe der Abteilung 4 EVS (Wohnen, Energie und Haushaltsinstandhaltung) vollständig als Sachleistung gedeckt wurden und auch gedeckt werden. Insoweit wirkt sich die Unbestimmtheit und Unvollständigkeit der Leistungsgewährung im Bescheid vom 14. Januar 2021 (dazu gleich), der nur Abzüge ausweist, aber keine entsprechende Sachleistungsgewährung enthält, jedenfalls am Maßstab eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nicht aus. Der Senat konnte davon ausgehen, dass dieser Bedarf vollständig faktisch gedeckt ist und auch weiterhin vollständig gedeckt wird. Etwas anderes gilt für die Rechnungsposition mit der Bezeichnung „abzgl. Kürzung: sonstige Gründe (in Notiz vermerken!)“ i.H.v. 24,44 €. Beabsichtigt ein Leistungsträger, Leistungen nach § 2 AsylbLG auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 AsylbLG teilweise als Sachleistung zu gewähren, so ist durch einen Verfügungssatz zu bestimmen, welche Leistungen konkret in Form der Sachleistung gewährt werden, wenn gleichzeitig ein entsprechender Betrag von der Geldleistungsbewilligung im Übrigen abgezogen werden soll. Sollte es sich insoweit um den Abzug der Abteilung 5 EVS handeln (Innenausstattung, Haushaltsgeräte, laufende Haushaltsführung), die von Schwabe, ZfF 2020, 1<3> in kür-zungsorientierten Fallkonstellationen mit 24,34 € (§ 5 RBEG 2017) beziffert wird, was angesichts der von § 3a Abs. 2 AsylbLG vorausgesetzten Sachleistungsgewährung von Hausrat naheliegt, so fehlt hier eine entsprechende Sachleistungsbewilligung. Der Akte kann allein eine einmalige Geldleistungsgewährung mit Bescheid vom 14. August 2020 für die Anschaffung von Geschirr (Grundausstattung) i.H.v. 29,41 € entnommen werden, die ersichtlich nicht die vom Anspruch nach § 2 AsylbLG ab dem 26. November 2020 zu deckenden Bedarfe betrifft. Anders als bei den Bedarfen der Abteilung 4 kann auch hier nicht unterstellt werden, dass der Bedarf vollständig gedeckt ist, denn der möglicherweise von der Antragstellerin genutzte Hausrat macht nur einen Teil der von der Abteilung 5 erfassten Bedarfe aus. Da es an einer Sachleistungsbewilligung im Bescheid fehlt, kann nach dem hier anzuwendenden § 2 Abs. 2 AsylbLG auch nicht von einer entsprechenden Leistungsbestimmung in Richtung einer Sachleistung ausgegangen werden; mithin sind Geldleistungen zu gewähren bzw. kein weiterer Abzug vorzunehmen. Nach alledem hat die Antragstellerin auf der Grundlage von § 2 AsylbLG für 2020 einen Leistungsanspruch i.H.v. 400,88 € monatlich glaubhaft gemacht (432 € – 31,12 €).

Für dem Zeitraum 26. bis 30. November 2020 steht dem Anspruch von 66,81 € (400,88 € geteilt durch 30 x 5) eine Bewilligung von 53,15 € (318,90 € geteilt durch 30 x 5) gegenüber, mithin kann die Antragstellerin Zahlung weiterer 13,66 € verlangen (für November insgesamt: 29,17 € + 13,66 € = 42,83 €). Im Dezember 2020 ist der Anspruch i.H.v. 400,88 € um 67,44 € höher als die gewährten Leistungen.

Entsprechendes gilt für den Zeitraum ab 1. Januar 2021, wobei sich der Senat für dieses Jahr wegen der gesetzlichen Neufestsetzung allein an § 5 RBEG 2021 orientiert. Die Regelleistung i.H.v. 446 € war mithin nur um 31,60 € wegen der Sachleistungsgewährung insbesondere für Haushaltsenergie u.a. zu kürzen. Der Anspruch i.H.v. 414,40 € ist damit um 69,44 € höher als die für Januar 2020 gewährten Leistungen i.H.v. 344,96 €.

Angesichts der Differenz der gewährten Leistungen zu den glaubhaft gemachten Anordnungsansprüchen in Höhe von zuletzt monatlich 69,44 € kann der Anordnungsgrund nicht verneint werden. Zur Begründung verweist der Senat erneut auf die detaillierten Darlegungen in dem parallel gelagerten Rechtsstreit L 4 AY 3/21 B ER – juris -.

Da keine besonderen Umstände ersichtlich sind und der Antragsgegner nach wie vor monatsweise Leistungen bewilligt, befristet der Senat die einstweilige Anordnung auf den Ablauf des 31. Juli 2021, dem Ende des auf die Entscheidung folgenden Monats. Der Senat geht davon aus, dass bei unveränderter Sachlage der Antragsgegner die hier tenorierten Leistungen auch darüber hinaus weiter gewährt. Ebenso wie der Senat ist auch der Antragsgegner nach allgemeinen Grundsätzen (Art. 4 Abs. 3 EUV) verpflichtet, den Anwendungsvorrang des Unionsrechts zu beachten. Ungeachtet dessen wird darauf hingewiesen, dass zumindest ein anderer hessischer Landkreis pandemiebedingt eine verfassungskonforme Auslegung der streitentscheidenden Vorschriften praktiziert.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 193 SGG. Dabei berücksichtigte der Senat, dass die Antragstellerin mit ihrem Kernanliegen vollständig obsiegt hat. Soweit ihr Antrag bezüglich eines weiteren Abzugs im Bescheid vom 13. Januar 2021 im Ergebnis nicht vollständig erfolgreich war, war der Antragsgegner gleichwohl zur Kostenerstattung zu verpflichten, da er durch seine auch für Rechtskundige unverständlichen Formulierungen zur Antragstellung Anlass gegeben hat.

Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.

Sozialgericht Kassel – Beschluss vom 19.05.2021 – Az.: S 12 AY 8/21 ER

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

xxx,

Antragsteller,

Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

Landkreis Kassel, vertreten durch den Kreisausschuss, Fachbereich Aufsicht und Ordnung,
Wilhelmshöher Allee 19-21, 34117 Kassel,

Antragsgegner,

hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 19. Mai 2021 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx, beschlossen:

  1. Auf den am 28. April 2021 bei Gericht eingegangenen Antrag des in einer Gemeinschaftsunterkunft lebenden Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 28. April 2021 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25. März 2021 und insoweit die mit diesem erfolgte Bewilligung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den Zeitraum vom 1. April 2021 bis 30. September 2021 allein noch nach § 1a AsylbLG, angeordnet.
  2. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 28. April 2021, dem Antragseingang bei Gericht, bis zur Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers vom 28. April 2021 gegen den Bescheid vom 25. März 2021, bei Zurückweisung des Widerspruchs und anschließender rechtzeitiger Klageerhebung auch darüber hinaus, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens 1. Instanz, jedoch längstens bis 30. September 2021, wie zuletzt bezogen ungekürzte Leistungen nach § 2 AsylbLG und diese nach der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren.
  3. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu erstatten.
GRÜNDE

Der zulässige Antrag ist im entschiedenen Umfang begründet, wobei Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund der den Beteiligten seitens des Kammervorsitzenden unter dem 29. April 2021 im Wortlaut aufgezeigten und auch auf den Antragsteller des vorliegenden Verfahrens anwendbaren Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts (HLSG) einerseits zum Vorliegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken gegen Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG u.a. in Fallgestaltungen der auch hier vorliegenden Art, also bei fehlender Passbeschaffung und bestehender Ausreiseverpflichtung (Beschluss vom 26. Februar 2020, L 4 AY 14/19 B ER) und andererseits zum Vorliegen ebenfalls erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Gewährung von Leistungen an in Gemeinschaftsunterkünften alleinlebenden Asylbewerbern (Beschluss vom 13. April 2021, L 4 AY 3/21 B ER, juris) statt nach der Regelbedarfsstufe 1 allein noch nach der Regelbedarfsstufe 2 folgen (vgl. zu § 1a AsylbLG weiter Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. Februar 2021, L 8 AY 9/20 B ER –, juris sowie zu § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG den Vorlagebeschluss des SG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2021, S 17 AY 21/20 –, juris ). Dieser Rechtsprechung schließt sich die Kammer nach eigener Überprüfung insgesamt an, wobei jedenfalls zu § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG auch bereits eine Reihe von auf der Grundlage einer verfassungskonformen Auslegung klagestattgebenden Hauptsacheentscheidungen der Kammer vorliegen, in denen entweder der Prozessbevollmächtigte des vorliegenden Antragstellers Prozessbevollmächtigter der dortigen Kläger oder der Antragsgegner des vorliegenden Verfahrens auch dort Beklagter war. Insoweit liegen dann auch im hier konkreten Einzelfall des vorliegenden Antragstellers nach wiederum weiterer Prüfung mit den Ausführungen seines Prozessbevollmächtigten hierzu sowohl Anordnungsanspruch als auch Anordnungsgrund vor, ohne dass sich insoweit für die Kammer rechtserhebliche Zweifel ergäben, die die Kammer an der insoweit von ihr getroffenen Abwägungsentscheidung gehindert hätten.

Auf der Grundlage der aktenkundigen Ausführungen des HLSG in der oben genannten Entscheidung vom 26. Februar 2020, denen die erkennende Kammer folgt, bestehen bei summarischer Prüfung der Leistungskürzung, denen der Antragsteller bereits wiederholt ausgesetzt gewesen ist, nämlich auch hier die nicht nur vom HLSG formulierten verfassungsrechtlichen Bedenken an der streitigen Leistungskürzung, wobei sich ebenfalls das Sächsische Landessozialgericht nicht nur mit seiner o.a. Entscheidung, sondern ebenfalls zwei weiteren Entscheidungen (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 2021, L 8 AY 10/20 B ER und vom 3. März 2021, L 8 AY 8/20 BER, juris) dahingehend geäußert hat, dass die Regelung in § 1 Abs. 1 S. 2 AsylbLG den im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 (1 BvL 7/16, zitiert nach juris) genannten verfassungsrechtlichen Anforderungen widerspreche. Dabei weist das Sächsische Landessozialgericht darauf hin, dass aus der Kürzung nach § 1a AsylbLG einem von der Leistungseinschränkung betroffenen Ausländer rund 50% seines monatlichen Regelbedarfs vorenthalten werde. Das Bundesverfassungsgericht habe die Sanktionsnormen im SGB II für verfassungswidrig erklärt, die über die Höhe der Leistungsminderung selbst bei wiederholten Pflichtverletzungen von 30% hinausgehen würden. Kürzungen i.H.v. 60% habe es als unzumutbar und für verfassungswidrig beurteilt.

Gleiches gilt mit der Rechtsprechung der Kammer (SG Kassel, u.a. Urteile vom 19. November 2020, S 12 AY 56/20 und S 12 AY 44/20) und der des HLSG (Beschluss vom 13. April 2021) dann aber auch bezogen auf § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG sowie § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG

Im Rahmen der Folgenabwägung ist dem Antragsteller daher einerseits die weitere Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG jedenfalls im Rahmen der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen Ansprüche nicht zuzumuten und der Antragsgegner ist dazu zu verpflichten, vorläufig ungekürzte Leistungen nach dem AsylbLG zu gewähren (vgl. hierzu auch SG Kassel, Beschluss vom 5. Mai 2021, S 11 AY 7/21 ER und SG Marburg, Beschluss vom 13. April 2021, S 9 AY 1/21 ER); gleiches gilt andererseits und darüber hinausgehend dann aber auch für eine alleinige Leistungsgewährung nach der Regelbedarfsstufe 2 statt nach der Regelbedarfsstufe 1. Dies auch unabhängig davon, dass mit dem HLSG (Beschluss vom 13. April 2021) die Leistungshöhen der § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG nach summarischer Prüfung darüberhinausgehend auch unionsrechtswidrig sind.

Bei der Entscheidung ist insoweit letztlich und in erster Linie auf die Aussichten im Hauptverfahren abzustellen. Ist eine Klage offensichtlich begründet, wird die Anordnung in der Regel erlassen, ist sie offensichtlich unbegründet, wird sie in der Regel abgelehnt. Liegen schließlich beide Voraussetzungen nicht offensichtlich vor, ist darüber hinaus im Rahmen des Ermessens eine Interessenabwägung durchzuführen. Dabei müssen in Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz die Gerichte bei der Auslegung der anzuwendenden Vorschriften der besonderen Bedeutung der betroffenen Grundrechte und den Anforderungen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung tragen und insbesondere die Folgen der Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes berücksichtigen. Je schwerer die Belastungen hieraus wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung zurückgestellt werden. Insoweit reicht es in diesen Fällen aus, dass bei einer überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage Gründe dafürsprechen, dass ein Anspruch auf Gewährung der begehrten Leistung besteht (Anordnungsanspruch).

Dies deshalb, weil mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) u.a. vom 22. November 2002, 1 BvR 1586/02 und vom 19. März 2004, 1 BvR 131/04, das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition umso weniger zurückgestellt werden darf, je schwerer die Belastungen des Betroffenen wiegen, die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbunden sind. Art. 19 Abs. 4 GG verlangt insoweit auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69 <74>; 94, 166 <216>). Die Gerichte sind, wenn sie ihre Entscheidung nicht an einer Abwägung der widerstreitenden Interessen, sondern an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientieren, in solchen Fällen gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gehalten, die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes auf eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage zu stützen. Dies bedeutet auch, dass die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache Fragen des Grundrechtsschutzes einbeziehen muss, wenn dazu Anlass besteht (vgl. Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 25. Juli 1996, NVwZ 1997, Seite 479).

Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen mit dem HLSG (Beschluss vom 21. März 2007, L 7 AY 14/06 ER, mzwN) sodann aber auch nicht isoliert nebeneinander, es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, als die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt. Dies deshalb, weil Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System bilden.

Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund. In der Regel ist dann dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung stattzugeben, auch wenn in diesem Fall nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden kann. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden, wobei diese regelmäßig dann zugunsten des Bürgers ausfällt, wenn dessen grundgesetzlich aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot herzuleitender Anspruch auf Führung eines menschenwürdigen Lebens gefährdet wäre. Insoweit sind grundrechtliche Belange eines Antragstellers umfassend in der Abwägung zu berücksichtigen. Insbesondere bei Ansprüchen, die z.B. darauf gerichtet sind, als Ausfluss der grundrechtlich geschützten Menschenwürde das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip) ist ein nur möglicherweise bestehender Anordnungsanspruch, vor allem wenn er eine für die soziokulturelle Teilhabe unverzichtbare Leistungshöhe erreicht und für einen nicht nur kurzfristigen Zeitraum zu gewähren ist, in der Regel vorläufig zu befriedigen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage im Eilverfahren nicht vollständig klären lässt. Denn im Rahmen der gebotenen Folgenabwägung hat dann regelmäßig das Interesse des Leistungsträgers ungerechtfertigte Leistungen zu vermeiden gegenüber der Sicherstellung des ausschließlich gegenwärtig für den Antragsteller verwirklichbaren soziokulturellen Existenzminimums zurückzutreten (vgl. u.a. HLSG, Beschlüsse vom 27. Juli 2005, L 7 AS 18/05 ER und vom 19. Juni 2008, L 7 AS 32/08 B ER).

Die im Rahmen der summarischen Prüfung vorzunehmende umfassende Interessenabwägung führt insoweit zum Überwiegen des Anordnungsinteresses des Antragstellers vor dem Vollzugsinteresse des Antragsgegners, d.h., bei offenem Ausgang der Hauptsache überwiegen die Interessen des Antragstellers an der vorläufigen Leistungsgewährung.

Auf Grund der erheblichen Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 1a Absatz 7 SGG einerseits und der Leistungshöhen der § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG andererseits sowie den daraus drohenden erheblichen Nachteilen des Antragstellers für dessen Existenzsicherung war dem Antrag vorliegend stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt § 193 SGG.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 07.05.2021 – Az.: S 42 AY 249/19

URTEIL

S 42 AY 249/19

In dem Rechtsstreit

xxx,

– Kläger –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Stadt Göttingen,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen

– Beklagte –

hat die 42. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 7. Mai 2021 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

  1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 19. September 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 2018 verurteilt, dem Kläger für Oktober 2019 privilegierte Leistungen gemäß § 2 Absatz 1 AsylbLG i.V.m. SGB XII analog zu gewähren.
  2. Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  3. Die Berufung wird nicht zugelassen.
TATBESTAND

Der Kläger erstrebt die Gewährung privilegierter Leistungen nach § 2 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – analog für Oktober 2019.

Der nach eigenen Angaben am xx.xx.1990 geborene Kläger reiste als somalischer Staatsbürger im April 2009 von Libyen nach Italien ein, von wo er im Dezember 2010 nach Norwegen reiste und von dort im Oktober 2012 zurück nach Italien abgeschoben wurde. Er erhielt unter dem Namen xxx, xxx, in Italien internationalen Schutz. Er kehrte im August 2013 nach Norwegen zurück, reiste am 30. Juni 2016 in die Bundesrepublik ein und stellte am 05. Juli 2016 einen Asylantrag unter dem Namen xxx xxx. Der Kläger ist in einer städtischen Unterkunft untergebracht und erhielt für die Dauer des Asylverfahrens eine Aufenthaltsgestattung. Er verfügte im streitigen Zeitraum weder über einsetzbares Einkommen noch verwertbares Vermögen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 22. November 2017 als unzulässig ab und begründete dies damit, dass dem Kläger bereits in Italien im Rahmen des Asylverfahrens internationaler Schutz gewährt worden sei. Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen wies mit Urteil vom 15. Oktober 2018 die dagegen erhobene Klage ab (3 A 745/17).

Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 19. September 2019 vorläufig privilegierte Leistungen für Oktober 2019 aufgrund eines im einstweiligen Rechtsschutz erwirkten Beschlusses des Landessozialgerichtes (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 12. September 2019 – L 8 AY 12/19 B ER -.

Dagegen legte der Kläger am 30. September 2019 Widerspruch ein, den er damit begründete, dass die unterschiedliche Namensnennung für die Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet nicht kausal gewesen sei.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2019 und führte zur Begründung an, dass die Leistungen vorbehaltlich der Entscheidung in der Hauptsache gewährt worden seien.

Dagegen hat der Kläger am 29. Dezember 2019 Klage erhoben.

Er trägt vor:
Der Kläger habe Anspruch auf privilegierte Leistungen. Die Beklagte sei hilfsweise trotz unterlassener Bekanntgabe der Fortschreibung im Bundesgesetzblatt verpflichtet, die Grundleistungen fortzuschreiben.

Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 19. September 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 2019 zu verurteilen, ihm unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die beantragten Leistungen im Zeitraum Oktober in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Sie trägt unter Bezugnahme auf die erlassenen Bescheide vor:

Eine Änderung der Leistungssätze nach § 3 Absatz 1 und 2 AsylbLG sei ausschließlich dem Gesetzgeber vorbehalten. Die Beklagte habe dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu folgen und den Vorbehalt des Gesetzes zu beachten. Der Kläger habe aufgrund der Identitätstäuschung keinen Anspruch auf privilegierte Leistungen.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den zu Parallelverfahren beigezogenen Verwaltungsvorgängen nebst Ausländerakte Bezug genommen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Klage hat Erfolg.

Die Kammer konnte den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierauf gemäß § 124 Absatz 2 SGG verzichtet haben.

Der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 2019 erweist sich als rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigenen Rechten.

Der im streitigen Zeitraum im Besitz einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylG stehende und damit gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 1 AsylbLG leistungsberechtigte, alleinstehende und sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhaltende Kläger hat in der streitigen Zeit (Oktober 2019) Anspruch auf privilegierte Leistungen gemäß § 2 Absatz 1 AsylbLG, weil er die 15-monatige Voraufenthalts bzw. Wartezeit zurückgelegt hatte und die Dauer seines Aufenthaltes im Bundesgebiet zur Überzeugung der Kammer nicht selbst beeinflusst hat.

Bei der Beurteilung der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit ist auf die gesamte Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet abzustellen (vgl. Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII und AsylbLG, 5. Auflage 2014, § 2 AsylbLG, Rd. 22; Hohm, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum SGB XII und AsylbLG, 19. Auflage 2015, § 2 AsylbLG, Rd. 20 m.w.N.). Es handelt sich bei der Prüfung des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens um ein anspruchsausschließendes (rechtshinderndes) Tatbestandsmerkmal (vgl. Urteil des BSG vom 08. Februar 2007 – B 9b AY 1/06 R -).

Rechtsmissbräuchlich handelt nach den Urteilen des BSG vom 17. Juni 2008 (B 8/9b AS 1/07 R und B 8 AY 9/07 R) und 02. Februar 2010 (B 8 AY 1/08 R) derjenige, der über die Nichtausreise hinaus sich sozialwidrig unter Berücksichtigung des Einzelfalls verhält, wobei auf eine objektive und eine subjektive Komponente abzustellen ist. Erforderlich ist der Vorsatz bezogen auf eine die Aufenthaltsdauer beeinflussende Handlung mit dem Ziel der Beeinflussung der Aufenthaltsdauer. Das bloße Unterlassen einer freiwilligen Ausreise trotz Zumutbarkeit genügt in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteil des BSG vom 08. Februar 2007 – B 9b AY 1/06 R -) nicht. Das LSG Niedersachsen-Bremen hatte bereits mit Urteil vom 20. Dezember 2005 – L 7 AY 40/05 – festgestellt, dass das Ausnutzen einer Duldung nicht rechtsmissbräuchlich sei und ein weiteres Verhalten hinzutreten müsse.

Darüber hinaus setzt das BSG nicht als Tatbestandsmerkmal voraus, dass das missbilligte Verhalten für die Dauer des Aufenthaltes kausal sein müsse, sondern legt eine abstrakt-generelle Betrachtungsweise zugrunde. Demnach muss der Missbrauchstatbestand auch nicht aktuell andauern oder fortwirken. Eine Ausnahme wird für den Fall formuliert, dass aufenthaltsbeenden Maßnahmen während der gesamten Zeit des Aufenthalts aus Gründen, die der Leistungsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können. Im Falle eines dauerhaften, vom Verhalten des Ausländers unabhängigen Vollzugshindernisses besteht somit eine Ausnahme von dieser typisierenden Betrachtungsweise.

Zum Verhalten des Ausländers hinzutreten muss nach der zitierten Rechtsprechung des BSG in objektiver Hinsicht ein unredliches, von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten. Dabei dürfe sich der Leistungsberechtigte nicht auf einen Umstand berufen, welchen er selbst treuwidrig herbeigeführt habe. Der Pflichtverletzung muss in diesem Kontext im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsprinzipes unter Berücksichtigung des Einzelfalles ein erhebliches Gewicht zukommen. Nur ein Verhalten, das unter jeweiliger Berücksichtigung des Einzelfalls, der besonderen Situation des Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland und der besonderen Eigenheiten des AsylbLG unentschuldbar und damit sozialwidrig ist, soll zum Ausschluss von privilegierten Leistungen führen (vgl. auch Cantzler, Handkommentar zum AsylbLG, 1. Auflage 2019, § 2, Rd. 38). Nach der Rechtsprechung des BSG kann auch ein einmaliges Verhalten diese Rechtsfolge zeitigen. Rechtsmissbräuchliches Verhalten kann nicht durch eine zwischenzeitliche Integration ausgeräumt werden.

Als Beispiel nennt die Gesetzesbegründung unter anderem die Angabe einer falschen Identität oder die Vernichtung des Passes (BT-Drucks 15/420, Seite 121). Dabei erkennt das BSG als Ausnahmefall an, dass das Verhalten eine Reaktion oder vorbeugende Maßnahme gegen objektiv zu erwartendes Fehlverhalten des Staates, bei welchem um Asyl nachgesucht wird, darstellt. Darüber hinaus nennt das BSG im Urteil vom 17. Juni 2008 (B 8/9b AY 1/07) auch die Weigerung an der Mitwirkung zur Passersatzbeschaffung als Grund für eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung, sofern eine gesetzliche Regelung für die Mitwirkungshandlung besteht.

Auf der subjektiven Seite setzt nach der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung der Vorwurf der rechtsmissbräuchlichen Selbstbeeinflussung der Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet Vorsatz voraus.

Dies zugrunde gelegt, liegt zur Überzeugung der Kammer kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, das die Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet hätte beeinflussen können. Der Kläger hat in anderen Staaten das Asylverfahren unter einer anderen Identität durchlaufen. Dass auch gegenüber den deutschen Behörden eine Identitätstäuschung vorliegt, ist nicht nachweisbar. Die Beklagte – welche für das rechtsmissbräuchliche Verhalten die Darlegungs- und Beweislast trägt – kann aus Sicht des Gerichtes nicht im Wege des Vollbeweises zweifelsfrei nachweisen, dass die bei Einreise in das Bundesgebiet verwendete Identität des Klägers unrichtig ist. Beweiserheblich ist für die jetzigen Angaben nicht eine Täuschung in der Vergangenheit, die außerhalb des Bundesgebietes ohne erkennbare Auswirkungen auf die Dauer des Aufenthaltes in Deutschland erfolgte und hierzu auch nicht geeignet war Die Kammer schließt sich dem Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 12. September 2019 – L 8 AY 12/19 B ER – an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Absatz 1 SGG.

Gemäß § 144 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, Absatz 2 SGG bedarf die Berufung der Zulassung, weil hier die Beschwer der Beklagten unterhalb des Schwellenwertes von 750,– Euro liegt. Die Berufung wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und nicht von einer Entscheidung des Landessozialgerichtes, des Bundessozialgerichtes, des Gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe oder des Bundesverfassungsgerichtes abweicht sowie auf dieser Abweichung beruht.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Hessisches Landessozialgericht – Beschluss vom 13.04.2021 – Az.: L 4 AY 3/21 B ER

BESCHLUSS

In dem Beschwerdeverfahren

xxx,

Antragsteller und Beschwerdeführer,

Prozessbevollm.:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

Kreis Offenbach, vertreten durch den Kreisausschuss – Fachdienst Kommunalaufsicht
und Recht -, Werner-Hilpert-Straße 1, 63128 Dietzenbach,

Antragsgegner und Beschwerdegegner,

hat der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt am 13. April 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht xxx, die Richterin am Landessozialgericht xxx und den Richter am Landessozialgericht xxx beschlossen:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. Januar 2021 aufgehoben und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig folgende weitere Leistungen nachzuzahlen bzw. zu erbringen:
Für Oktober 2020: 35 €
Für November 2020: 52,98 €
Für Dezember 2020: 63,55 €
Für Januar bis einschließlich Mai 2021 monatlich jeweils:
64,17 €.

Im Übrigen werden der Antrag und die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die angemessenen außergerichtlichen Kosten beider Instanzen zu erstatten.

GRÜNDE
I.

Der Antragsteller beansprucht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Gewährung höherer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Der am xx. xxx 1968 geborene Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger und erstmalig am 11. Mai 2019 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Er stellte am 7. August 2019 bei der Außenstelle Gießen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag, über den noch nicht entschieden worden ist. Seit März 2020 – nach entsprechender Zuweisung durch das Regierungspräsidium Darmstadt mit Zuweisungsbescheid vom 2. März 2020 – bezieht er Leistungen nach dem AsylbLG vom Antragsgegner. Der Antragsteller ist in einer vom Antragsgegner bereitgestellten Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. Er ist Inhaber einer Aufenthaltsgestattung.

Der Antragsteller leidet nach seinen unwidersprochen gebliebenen Angaben unter Morbus Parkinson und lebt in der Gemeinschaftsunterkunft xxx, xxx, auf Distanz zu den übrigen sehr viel jüngeren Mitbewohnern. Er lebt in einem Einzelzimmer mit eigener Küchenzeile. Lediglich das Bad teilt er sich mit einer vierköpfigen türkischen Familie mit zwei Kindern, die in dem Zimmer gegenüber leben. Mit der Familie teilt er sich weder Hygieneartikel noch Nahrungsmittel oder anderes.

Der Antragsgegner bewilligte dem Antragsteller mit Bescheid vom 2. März 2020 für den Monat März 2020 Leistungen anteilig in Höhe von 171,29 €, für den Monat April 2020 in Höhe von 316 € (Leistungen nach § 3a Abs. 1 AsylbLG: 139 € und Leistungen nach § 3a Abs. 2 AsylbLG: 177 €; vgl. Behördenakte des Antragsgegners, Teilbereich HLU, Bl. 9 f.). In dem auf die betragsmäßige Bewilligung folgenden Absatz heißt es: „Den Betrag für den laufenden Monat haben wir zur Zahlung angewiesen. Die Beträge für die Folgemonate werden wir jeweils monatlich im Voraus an die in der Anlage aufgeführten Zahlungsempfänger überweisen, solange sich ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht geändert haben.“ Hinsichtlich der Gewährung der Leistungen über den Monat April 2020 hinaus wird im Bescheid vom 2. März 2020 unter „Allgemeine Hinweise“ ausgeführt: „Die bewilligte(n) Leistung(en) wird (werden) zunächst nur für einen Monat und unter dem Vorbehalt gewährt, dass sich die vom Leistungsempfänger angegebenen und der Bewilligung zugrunde gelegten Verhältnissen nicht ändern. Ist der Leistungsbezug befristet, so endet die Zahlung mit Ablauf des angegebenen Zeitpunktes. Tritt keine Änderung ein, so erfolgt – ohne Antrag – aufgrund stillschweigender monatlicher Neubewilligung die Weiterzahlung der bisher bewilligten Leistung (en) in der in diesem Bescheid angegebenen Höhe. Treten jedoch Änderungen in den Verhältnissen ein und erfolgt dadurch eine gesetzlich nicht gerechtfertigte Zahlung, so ist diese zu erstatten, soweit sie der Leistungsempfänger zu vertreten hat.“

Für die Zeit ab Mai 2020 wurden die Leistungen entsprechend der Berechnung für April 2020 in dem Bescheid vom 2. März 2020 zur Auszahlung gebracht.

Am 1. Oktober 2020 erhob der Antragsteller mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 28. September 2020 beim Antragsgegner Widerspruch gegen die Leistungsgewährung „im Zeitraum ab 1. Mai 2020“. Über den Widerspruch wurde bislang nicht entschieden.

Am 7. Oktober 2020 beantragte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit weiterem Schriftsatz vom 28. September 2020 die Überprüfung der Leistungsbewilligung für die Zeit vom 1. März 2020 bis 30. April 2020 nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X).

Mit Bescheid vom 14. Januar 2021 (Bl. 2/68 der Verwaltungsakte) änderte der Antragsgegner die Bewilligungen für November, Dezember 2020 und Januar 2021 dahingehend, dass ab 12. November 2020 Leistungen gemäß § 2 AsylbLG Regelbedarfsstufe 2 gewährt wurden. Ab 1. Januar 2021 wurde die gesetzliche Regelsatzanhebung berücksichtigt. Im Berechnungsbogen finden sich darüber hinaus die Abzüge „abzgl. Pauschale insgesamt“ i.H.v. 31,12 € bzw. 31,60 € und „abzgl. Kürzung: sonstige Gründe (in Notiz vermerken!)“ i.H.v. 24,44 €. Der Bescheid enthält die gleichen Formulierungen unter „Allgemeine Hinweise“ wie der Bescheid vom 2. März 2020. Der Antragsteller hat hiergegen Widerspruch eingelegt, aber die Rechtsauffassung vertreten, der Bescheid sei nach § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden.

Bereits am 1. Oktober 2020 hat der Antragsteller einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bei dem Sozialgericht Darmstadt gestellt.

Gegenüber dem Sozialgericht hat er vorgetragen, dass die Einstufung wegen seiner Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft in der Regelbedarfsstufe 2, welche sonst nur für Partner in einem gemeinsamen Haushalt gelte, verfassungswidrig sei, was er ausführlich unter Auswertung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und jüngster erst- und zweitinstanzlicher Entscheidungen sowie rechtswissenschaftlicher Literatur zur hiesigen Problematik begründet hat (Bl. 3 bis 17 d.A.). Nunmehr stünden ihm Leistungen analog zu denen des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) zu.

Der Antragsgegner hat auf LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Februar 2020 – L 7 AY 4273/19 ER-B – und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. März 2020 – L 15 AY 2/20 B ER – verwiesen und hat sich den Inhalt der Entscheidungen zu Eigen gemacht.

Das Sozialgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 7. Januar 2021 abgelehnt. Der zulässige Antrag sei unbegründet. Der Antragsteller habe einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Dem vom Antragsteller geltend gemachten Anspruch auf höhere Leistungen nach dem AsylbLG für die Zeit ab der Antragstellung bei Gericht stehe die Bestandskraft des Bewilligungsbescheides des Antragsgegners vom 2. März 2020 und die damit verbundene Bindewirkung für die Beteiligten entgegen. Bei dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. März 2020 handele es sich um einen Dauerverwaltungsakt mit Wirkung über die ausdrücklich benannten Monate März und April 2020 hinaus. Dies ergebe sich bei objektiver Betrachtung des Bescheids vom 2. März 2020 aus der Sicht eines verständigen Empfängers dieser Willenserklärung des Antragsgegners. Mit diesem Verwaltungsakt seien zwar zunächst lediglich Leistungen gemäß §§ 3, 3a AsylbLG für die Monate März 2020 (171,29 €) und April 2020 (316,00 €) bewilligt worden. Die weitere, im Text des Bescheides enthaltenen Formulierung über die Geltungsdauer spreche jedoch letztlich für eine zeitlich nicht befristete Wirkung des Bescheides über den Monat April 2020 hinaus. Der Antragsgegner habe aufgrund der gewählten Formulierung die Leistungsgewährung gerade nicht befristet, sondern unter die Bedingung gestellt, dass diese fortgelten soll, solange sich die Verhältnisse nicht änderten. Aus dieser, dem Verfügungssatz des Bescheides zuzurechnenden Passage ergebe sich für einen objektiven Empfänger dieser Willenserklärung die dauerhafte Wirkung der Leistungsgewährung. Die Dauerwirkung der Leistungsbewilligung entfalle auch nicht wieder durch die Erklärung bzw. Ankündigung im Bereich „Allgemeine Hinweise“, dass eine derartige „Weiterzahlung“ aufgrund nicht antragsabhängiger „stillschweigender monatlicher Neubewilligung“ erfolgen werde. Denn diese Formulierungen seien nicht geeignet, den hinsichtlich der dauerhaften Bewilligung eindeutigen Verfügungssatz des Bescheids zu relativeren. Es fehle am nötigen Zusammenhang mit dem Verfügungssatz des Bescheids, so dass hieraus eine Einschränkung der Bewilligung bei objektiver Betrachtung des Erklärungswillens nicht im erforderlichen Umfang hergeleitet werden könne. Darüber hinaus lasse schon die für diesen Bereich des Bescheids gewählte Überschrift für einen objektiven Empfänger darauf schließen, dass darin keine die Reichweite der vorherigen Verfügung ändernden Regelungen enthalten seien. Die Kammer gehe von einer Aushändigung des Bescheides am 2. März 2020 aus, so dass dieser im April 2020 in Bestandskraft erwachsen und damit für die Beteiligten bindend geworden sei. Der Bestandskraft dieses mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheides stehe der Widerspruch des Bevollmächtigten des Antragstellers, welcher beim Antragsgegner am 1. Oktober 2020 eingegangen sei, nicht entgegen. Diese Widerspruchserhebung liege evident außerhalb der Widerspruchsfrist des § 84 Abs. 1 SGG. Bei dem anwaltlich vertretenen Antragsteller habe dieser Widerspruch auch nicht in einen Antrag nach § 44 SGB X (Überprüfungsantrag) umgedeutet werden müssen. Dies zeige schon der Umstand, dass der Bevollmächtigte des Antragstellers wenige Tage nach der Widerspruchserhebung explizit einen solchen Antrag bezogen auf andere Teile der Leistungsgewährung aufgrund des Bescheides vom 2. März 2020 gestellt habe. Auch der Überprüfungsantrag, welcher am 7. Oktober 2020 beim Antragsgegner eingegangen sei, führe nicht zu einem Rechtsverhältnis, welches im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes einer Regelung nach § 86b Abs. 2 SGG zugänglich wäre. Dieser Überprüfungsantrag sei nach seinem eindeutigen Wortlaut auf die Monate März und April 2020 beschränkt. Auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Leistungsbemessung aufgrund der Regelbedarfsstufe 2 sowohl im Bereich der §§ 3, 3a AsylbLG, wie auch § 2 AsylbLG kommt es daher im vorliegenden Verfahren nicht mehr entscheidend an. Die Kammer weise jedoch darauf hin, dass dem Antragsteller wohl tatsächlich zwischenzeitlich Leistungen nach § 2 AsylbLG zustehen dürften, wenn dieser nicht zwischenzeitlich die Dauer des Aufenthaltes rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst habe. Der Auskunft aus dem Ausländerzentralregister (vgl. Akte des Antragsgegners, Teilbereich ST, Seite 2) sei zu entnehmen, dass die Ersteinreise des Antragstellers in das Bundesgebiet am 11. Mai 2019 erfolgt sei. Die 18-monatige Wartefrist des § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG dürfte damit nach der Überzeugung der Kammer im November 2020 abgelaufen sein. Nach der Rechtsmittelbelehrung des Sozialgerichts sei die Beschwerde nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG ausgeschlossen.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers zum Hessischen Landessozialgericht ist am 17. Januar 2021 beim Sozialgericht Darmstadt eingegangen.

Der Antragsteller trägt vor, die Beschwerde sei statthaft. Auszugehen sei von einer Beschwer von zwölf Monaten (Hinweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. September 2019 – L 8 AY 12/19 B ER). Trotz der Teilabhilfe seien vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 Leistungen in Höhe von 1.117,34 € streitig (Aufstellung Bl. 96 d.A.), da nicht nur die Regelbedarfsstufe 1, sondern auch eine abgezogene Pauschale streitig seien. Die Leistungsbewilligung ab 1. Mai 2020 sei noch anfechtbar gewesen. Es handele sich beim Bescheid vom 2. März 2020 nach dem unmissverständlichen Wortlaut nicht um einen Dauerverwaltungsakt. Bei der Beschwer seien die unverständlichen „Abzüge“ und „Pauschalen“ im Bescheid vom 14. Januar 2021 zu berücksichtigen, gegen die sich der Antragsteller ebenfalls wende.

Er sei der mit Abstand der älteste Bewohner in der Unterkunft. Dementsprechend seien die Interessen auch nicht dieselben wie die der anderen Bewohner. Da er alleine aufgrund seines Alters zur COVID-19-Risikogruppe gehöre, meide er soziale Kontakte „wo nur möglich“. Kontakt pflege er zu zwei ehrenamtlich engagierten Damen aus Dreieich. Dieser Kontakt finde aufgrund der Pandemie gerade nur telefonisch statt.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,
den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. Januar 2021 aufzuheben und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers vom 28. September 2020 – Az: 53377.78962,06 – unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die beantragten Leistungen in verfassungsgemäßer Höhe in der Regelbedarfsstufe 1 ab Eingang dieses Antrages bei Gericht zu gewähren.

Der Antragsgegner beantragt sinngemäß,
die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

Er trägt vor, die Beschwer im Eilverfahren sei auf maximal drei Monate zu begrenzen. Der Antragsteller verweise demgegenüber auf die Beschwer der Hauptsache. Seit der Entscheidung des BSG vom 8. Februar 2007 – B 9b AY 1/06 R – gelte, dass laufende Leistungen im Zweifel durch Dauerverwaltungsakt erlassen würden.

II.

Die Beschwerde ist (1.) zulässig und (2.) weitgehend begründet.

1. Die Beschwerde ist insbesondere nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 144 Abs. 1 SGG statthaft. Hiernach ist die Beschwerde ausgeschlossen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte, u.a. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 € nicht übersteigt. Bei der Wertberechnung ist nicht auf den Streitgegenstand einer tatsächlich anhängigen Hauptsache abzustellen. Auszugehen ist von dem Wert des Streitgegenstandes, über den das Sozialgericht tatsächlich entschieden hat. Weicht der Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren von dem Antrag im Hauptsacheverfahren ab, ist im Rahmen von § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG auf das Begehren im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und auf den dortigen Beschwerdewert abzustellen, nicht auf den des Hauptsacheverfahrens (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Mai 2012 – L 20 AS 647/12 B ER –, juris Rn. 20; Karl in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG – Stand: 15. Juni 2020 –, § 172 Rn. 139 f.). Sind laufende Leistungen streitgegenständlich, so ist danach zu differenzieren, ob es sich – z.B. bei einer nach Auffassung des Antragstellers zu geringen Leistungsbewilligung – um einen abgeschlossenen Zeitraum handelt, bei der das Ende des Bewilligungszeitraums eine Zäsur bildet, oder aber, ob zukunftsoffen Leistungen begehrt werden. Bei einem zukunftsoffenen Antrag ist die Beschwer nicht etwa auf die Versagung von Leistungen beschränkt, die bis zum Datum der erstinstanzlichen Entscheidung beansprucht werden. Beschwert ist der Antragsteller auch dadurch, dass ihm darüber hinaus Leistungen für die Zukunft versagt werden. In Konkretisierung seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung (dazu zuletzt Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2020 – L 4 AY 22/20 B ER –, juris Rn. 15) geht der Senat für den Fall einer mit einem Widerspruch angegriffenen monatsweisen Bewilligung, bei der die Folgemonate nach § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens werden (Senatsurteil vom 22. Juli 2020 – L 4 AY 8/17 –, juris Rn. 36; BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 – B 8 AY 11/07 R –, juris, Rn. 10; vgl. auch BSG, Urteil vom 14. April 2011 – B 8 SO 12/09 R –, SozR 4-3500 § 82 Nr. 7; zuletzt BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 – B 8 SO 14/15 R –, juris Rn. 11), dann von einem 12-Monats-Zeitraum aus, wenn zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde noch nicht über den Widerspruch entschieden worden ist (im Erg. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juli 2020 – L 8 AY 52/20 B ER –, juris Rn. 15 m.w.N.). Eine solche pauschale Betrachtungsweise erscheint sachgerecht, denn eine konkrete Prognose, welchen Zeitraum der Antragsteller für den Zeitraum nach Einleitung des Beschwerdeverfahrens noch maximal beanspruchen könnte, führt zu höchst zufälligen Ergebnissen. Da es sich bei Leistungen nach dem AsylbLG nicht um rentengleiche Dauerleistungen handelt, zieht der Senat als Begrenzung jedenfalls für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Wertung des § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG heran.

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts handelt es sich beim Bescheid vom 2. März 2020 nicht um einen Dauerverwaltungsakt, der dazu führen könnte, dass ein im Mai 2020 eingelegter Widerspruch verfristet wäre. Vielmehr wurden mit diesem Bescheid nur Leistungen für März und April 2020 gewährt; in den Folgemonaten wurden durch Auszahlung konkludent Leistungen monatsweise bewilligt.

Bei der Abgrenzung von monatsweisen Bewilligungen zu Dauerverwaltungsakten über den Monat hinaus geht der Senat von folgenden Auslegungsgrundsätzen aus: Ob und in welchem Umfang eine Leistungsbewilligung einen Dauerverwaltungsakt darstellt, ist durch Auslegung am Maßstab des objektiven Empfängerhorizonts zu ermitteln (vgl. zum objektiven Empfängerhorizont BSG, Urteil vom 27. Mai 2014 – B 8 SO 26/12 R –, juris Rn. 16). Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der der Senat folgt, kann der objektive Regelungsgehalt eines Bescheids im Bereich des AsylbLG zeitlich auf einen Monat beschränkt sein, wenn die Bewilligung z.B. „ab dem 1. Juli 2003″ bewilligt, die Bewilligung aber auf den Monat beschränkt mit dem folgenden Zusatz versehen ist: „Werden aufgrund gleich gebliebener Verhältnisse Leistungen für künftige Zeiträume durch Überweisung bewilligt, entsprechen die Berechnung und Festsetzung der Einzelansprüche denen des vorliegenden Bescheides“ (BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 – B 8/9b AY 1/07 R, Rn. 11; mit der die Rechtsauffassung aus BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 – B 9b AY 1/06 R – teilweise aufgegeben wurde). Die Bewilligung für die Folgemonate erfolgt dann monatsweise nicht schriftlich, sondern nach § 33 Abs. 2 SGB X auf andere Weise jeweils konkludent durch Überweisung (BSG a.a.O.). Der erkennende Senat hat zudem bereits entschieden, dass eine Formulierung wie „Die festgesetzte Hilfe wird grundsätzlich für einen Monat bewilligt. Zahlungen, die dieser Bewilligung folgen, stellen eine Neubewilligung dar“, für eine monatsweise Bewilligung spricht (Beschluss vom 21. September 2018 – L 4 AY 10/18 B ER). Demgegenüber ist die Bezeichnung eines Bescheides als „Änderungsbescheid“ ein Umstand, der für einen Dauerverwaltungsakt sprechen kann (Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 2019, – L 4 SO 107/19 B ER –, vom 23. März 2017 – L 4 SO 36/17 B ER und L 4 SO 37/17 B ER –). Die Formulierung „bis auf weiteres“ im Verfügungssatz ohne eine weitere einschränkende Formulierung spricht auch dann für einen Dauerverwaltungsakt, wenn im Übrigen im Verfügungssatz oder den Anlagen lediglich eine Berechnung oder eine Bezifferung für einen bestimmten Leistungsmonat genannt wird.

Gemessen an diesem Maßstab handelt es sich beim Bescheid vom 2. März 2020 nicht um einen zukunftsoffen gestalteten Dauerverwaltungsakt. Im Verfügungssatz sind die beiden geregelten Monate eindeutig benannt. Aus der vom Sozialgericht hervorgehobenen Formulierung in Zusammenschau mit den „Allgemeinen Hinweisen“ geht zudem eindeutig hervor, dass Zahlungen auch ohne schriftlichen Bescheid bei unverändert gebliebenen Verhältnissen erfolgen werden, diese wiederum aber nur mit konkludenten monatsweise Bewilligungen einher gehen: „Tritt keine Änderung ein, so erfolgt – ohne Antrag – aufgrund stillschweigender monatlicher Neubewilligung die Weiterzahlung der bisher bewilligten Leistung (en) in der in diesem Bescheid angegebenen Höhe.“ Die übrigen Formulierungen weisen nur auf die Modalitäten der Weiterzahlung, nicht aber der Weiterbewilligung hin. Hinsichtlich des Vorbringens des Antragsgegners ist darauf hinzuweisen, dass es eine Auslegungsvermutung als Dauerverwaltungsakt nicht gibt. Soweit das vom Antragsgegner zitierte Urteil des Bundessozialgerichts vom 8. Februar 2007 – B 9b AY 1/06 R – in diese Richtung verstanden werden könnte, hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts inzwischen in einer Reihe von Entscheidungen (siehe oben), beginnend mit BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 – B 8/9b AY 1/07 R, Rn. 11 weitere Präzisierungen vorgenommen. Die gesetzliche Wertung u.a. aus § 14 AsylbLG, dass Entscheidungen über Leistungen nach dem AsylbLG im Normalfall als Dauerverwaltungsakte ergehen, ist demnach ein den objektiven Empfängerhorizont beeinflussender Faktor, der sich aber nicht generell zu einer Auslegungsvermutung verdichtet.

Auf dieser Auslegungsgrundlage ist der die Beschwer prägende Streitgegenstand die teilweise Leistungsversagung ab Mai 2021, die mit einem Widerspruch angegriffen wurde, über den noch nicht entschieden worden ist. Die Folgezeiträume sind nach § 86 SGG analog Gegenstand dieses Widerspruchsverfahrens geworden. Der Bescheid vom 14. Januar 2021 markiert keine Zäsur. Zwar kann unter hier nicht weiter darzustellenden Umständen der Wechsel in der Bewilligungspraxis von monatsweisen Bewilligungen auf längere Bewilligungszeiträume insbesondere im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Widerspruch über die vorausgehenden Zeiträume eine maßgebliche Zäsur für die Beschwer darstellen. Vorliegend wurde aber noch nicht über den Widerspruch entschieden. Auch der Bescheid vom 14. Januar 2021 erläutert sein Verhältnis zum laufenden Widerspruchsverfahren nicht. Er beschränkt sich auf drei Änderungen der (monatsweisen s.o.) Bewilligungen für die Monate November, Dezember 2020 und Januar 2021. Die Bewilligungen ab Februar 2021 erfolgen ausweislich der „Allgemeinen Hinweise“ wieder konkludent monatlich. Allein die Bezugnahme auf eine mit dem Sozialgericht rechtsirrige „Änderung des Bescheides vom 2. März 2020“ und die Bezeichnung als „Änderungsbescheid“ schlägt demgegenüber nicht durch. Auch dieser Bescheid ist § 86 SGG analog Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen die Bewilligungen seit Mai 2020 geworden.

Mithin ist die Beschwer wie folgt zu berechnen:

MonatbewilligtbeantragtDifferenz
Oktober 2020316 €
(139 € + 177€)
351 €
(153 € +198€)
35 €
1. – 11. November 2020115,97 €128,70 €12,73 €
12. – 30. November 2020211,18 €273,60 €62,42 €
(Summe Nov.: 75,15 €)
Dezember 2020333,44 €432 €98,56 €
ab Januar 2021344,96 €446 €101,04 €
Summe bis einschl. Sept.
2021 (12 Monate)
1.118,07 €

Es besteht ein der Regelungsanordnung zugängliches Rechtsverhältnis, da das Widerspruchsverfahren gegen die konkludente Leistungsbewilligung für Mai 2020 noch nicht abgeschlossen ist und alle Bewilligungen für die Folgezeiträume bislang Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden sind. Der Widerspruch vom 1. Oktober 2020 war wegen der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung bezüglich des nur konkludent ergangenen Verwaltungsakts nicht verfristet.

2. Der Antrag ist am Maßstab von § 86b Abs. 2 SGG weitgehend begründet. Am o.g. Maßstab bestehend insbesondere eine hinreichende Aussicht, dass der Antragsteller in der Hauptsache mit Erfolg seinen Anspruch durchsetzt; ein Anordnungsanspruch (2.a)) und ein Anordnungsgrund (2.b)) sind glaubhaft gemacht.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 und 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist damit, dass der Antragsteller einen materiell-rechtlichen Leistungsanspruch in der Hauptsache hat (Anordnungsanspruch) und es ihm nicht zuzumuten ist, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (Anordnungsgrund). Nach § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) sind der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund glaubhaft zu machen.

Diese Anforderungen sind im Lichte der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) zu konkretisieren (zum Folgenden: BVerfG, Beschluss vom 6. August 2014 – 1 BvR 1453/12 –, juris, Rn. 10 m.w.N.). Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen. Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich – etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte –, ist es von Verfassungswegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dann auf der Grundlage einer Folgenabwägung erfolgt. Übernimmt das einstweilige Rechtsschutzverfahren allerdings vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens und droht eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung der Beteiligten, müssen die Gerichte bei den Anforderungen an die Glaubhaftmachung zur Begründung von Leistungen zur Existenzsicherung in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG Rechnung tragen. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung haben sich am Rechtsschutzziel zu orientieren, das mit dem jeweiligen Rechtsschutzbegehren verfolgt wird.

a) Gemessen an diesem Maßstab hat der Antragsteller für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis 11. November 2020 die Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs aus §§ 3, 3a AsylbLG und für den nachfolgenden Zeitraum ab 12. November 2020 aus § 2 AsylbLG auf Gewährung der Leistungen glaubhaft gemacht, die alleinstehenden Erwachsenen ohne die Differenzierung nach Wohnung oder Gemeinschaftsunterkunft zustehen. Eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 3, 3a AsylbLG bzw. § 2 AsylbLG ist geboten (2.a)aa)(1)) und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch möglich (2.a)aa)(2)). Zudem führt der An wendungsvorrang von Art. 1 und 20 der Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRC) i.V.m. Art. 17 Abs. 2 und Abs. 5 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahme-RL) zur Anwendung zur Regelbedarfsstufe 1 (dazu 2.a)bb)). Der Senat verkennt dabei nicht, dass sich sowohl bei der Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung als auch bei der Reichweite des Anwendungsvorrangs der Unionsgrundrechte in Verbindung mit dem Gesetzgebungsauftrag aus Art. 17 Abs. 2 und Abs. 5 Aufnahme-RL um schwierige und streitige Rechtsfragen handelt, geht aber in der Summe zweier unabhängig voneinander für die Anwendung der Regelbedarfsstufe 1 streitender Rechtssätze von einer hinreichenden Erfolgsaussicht aus.

Nach § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG beträgt der notwendige persönliche Bedarf, wenn er vollständig durch Geldleistungen gedeckt wird, monatlich für erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes (RBEG) leben und für die nicht Nummer 2 Buchstabe a oder Nummer 3 Buchstabe a gelten, sowie für jugendliche Leistungsberechtigte, die nicht mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung leben, je 162 € (nach der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2019 über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes <BGBl. I, 1429> für die Zeit ab 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020: 153 €); nach § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG beträgt der notwendige persönliche Bedarf für erwachsene Leistungsberechtigte 146 € (bis 31. Dezember 2020: 139 €), wenn sie nicht in einer Wohnung leben, weil sie in einer Aufnahmeeinrichtung im Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder nicht nur kurzfristig in einer vergleichbaren sonstigen Unterkunft untergebracht sind.

Wird nach § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG der notwendige Bedarf nach § 3 Absatz 1 Satz 1 mit Ausnahme der Bedarfe für Unterkunft, Heizung, Hausrat, Wohnungsinstandhaltung und Haushaltsenergie vollständig durch Geldleistungen gedeckt, so beträgt dieser monatlich für erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer Wohnung im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes leben und für die nicht Nummer 2 Buchstabe a oder Nummer 3 Buchstabe a gelten je 202 € (bis 31. Dezember 2020: 198 €); nach § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG beträgt der notwendige Bedarf für erwachsene Leistungsberechtigte je 182 € (bis 31. Dezember 2020: 174 €), wenn sie nicht in einer Wohnung leben, weil sie in einer Aufnahmeeinrichtung im Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes oder in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Absatz 1 des Asylgesetzes oder nicht nur kurzfristig in einer vergleichbaren sonstigen Unterkunft untergebracht sind.

Abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. § 28 SGB XII i.V.m. dem RBEG und den §§ 28a, 40 SGB XII findet nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG auf Leistungsberechtigte nach Satz 1 mit den Maßgaben entsprechende Anwendung, dass bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG) oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Abs. 1 AsylG für jede erwachsene Person ein Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird.

Die Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereichs des AsylbLG und die Leistungsberechtigung dem Grunde nach gemäß §§ 3, 3a AsylbLG bzw. § 2 AsylbLG ist zwischen den Beteiligten unstreitig und auch nach Auffassung des Senats im Übrigen unzweifelhaft.

Der Höhe nach beruft sich nach summarischer Prüfung der Antragsgegner zu Unrecht auf § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG. Diese Ausnahmeregelungen zum Grundsatz, dass Alleinstehende Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 bzw. der vergleichbaren Stufe des § 3a AsylbLG beziehen, dürften entweder einer verfassungskonformen Auslegung zu unterziehen sein und wären dann nach dem Auslegungsergebnis nicht erfüllt oder aber wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unanwendbar.

aa)(1) Der Senat hegt erhebliche Zweifel daran, dass § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG bei wortlautgetreuer Auslegung verfassungsgemäß wären.

Das Grundgesetz garantiert mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch; das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, ein menschenwürdiges Existenzminimum tatsächlich zu sichern (BVerfGE 125, 175 <222>; 132, 134 <159>; 137, 34 <72>; BVerfGE 142, 353, <369 f.>; BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 –, Rn. 118). Es widerspräche dem nicht relativierbaren Gebot der Unantastbarkeit, wenn nur ein Minimum unterhalb dessen gesichert würde, was der Gesetzgeber bereits als Minimum normiert hat; insbesondere lässt sich die Gewährleistung aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG nicht in einen „Kernbereich“ der physischen und einen „Randbereich“ der sozialen Existenz auf-spalten. Der Gesetzgeber kann auch weder für einen internen Ausgleich noch zur Rechtfertigung einer Leistungsminderung auf die Summen verweisen, die in der pauschalen Berechnung der Grundsicherungsleistungen für die soziokulturellen Bedarfe veranschlagt werden, denn die physische und soziokulturelle Existenz werden durch Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG einheitlich geschützt (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 –, Rn. 119, juris).

Damit ist nicht jede Differenzierung ausgeschlossen. Werden hinsichtlich bestimmter Personengruppen unterschiedliche Methoden zugrunde gelegt, muss dies sachlich zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfGE 125, 175 <225>). Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, ist eine Differenzierung möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann (BVerfGE 132, 134 <164 Rn. 73>).

Für die vorliegend zu überprüfenden Normen zur Festsetzung eines abgesenkten Regelsatzes von Alleinstehenden in Gemeinschaftsunterkünften ist eine derartige Empirie in Gestalt eines in einem transparenten Verfahren gefundenen Belegs für eine signifikante Bedarfsabweichung nicht ersichtlich. In der Gesetzesbegründung wird lediglich ausgeführt (BT-Drs. 19/10052, S. 24): „Der in der Bedarfsstufe 2 für Paarhaushalte zum Ausdruck kommende Gedanke der Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften „aus einem Topf“ (…) lässt sich auf Leistungsberechtigte übertragen, die in Sammelunterkünften bestimmte Räumlichkeiten (Küche, Sanitär- und Aufenthaltsräume etc.) gemeinsam nutzen. Auch hier ermöglicht die gemeinschaftliche Nutzung von Wohnraum Synergieeffekte, da bestimmte haushaltsbezogene Aufwendungen nicht von jedem Leistungsberechtigten alleine zu tragen sind, sondern auf die Gemeinschaft der Bewohner aufgeteilt beziehungsweise von ihnen gemeinsam getragen werden. Dies betrifft etwa die persönlichen Bedarfe an Mediennutzung, da Festnetz- oder Internetanschlüsse in Sammelunterkünften regelmäßig zur gemeinschaftlichen Nutzung bereitgestellt werden. Weitere Einsparungen ergeben sich unter den genannten Voraussetzungen durch die Möglichkeit zur gemeinsamen Nutzung oder zum Austausch bei den Bedarfen an Freizeit, Unterhaltung und Kultur (Abteilung 9 der EVS 2013). Bei einer Unterbringung in Sammelunterkünften bestehen zudem Einspareffekte beim notwendigen Bedarf an Nahrung (Abteilung 1 der EVS 2013), etwa indem Lebensmittel oder zumindest der Küchengrundbedarf in größeren Mengen gemeinsam eingekauft und in den Gemeinschaftsküchen gemeinsam genutzt werden. Die sich hieraus für die erwachsenen Bewohner von Sammelunterkünften erzielbaren Ersparnisse sind mit den Einspareffekten in Paarhaushalten im Ergebnis vergleichbar. Das Absenken der Regelleistung aufgrund des gemeinsamen Wirtschaftens in häuslicher Gemeinschaft kann als Orientierung von Sozialleistungen an der Bedürftigkeit auch im Sinne des sozialen Rechtsstaats gerechtfertigt werden (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Juli 2016 – 1 BvR 371/11 – juris, Rn. 53). Bei der Regelung zur Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, für seine Einschätzung der notwendigen existenzsichernden Leistungen in Orientierung an der tatsächlichen Bedarfslage eine typisierende Einschätzung der Verhältnisse vorzunehmen, die nicht sachwidrig erscheint. Diese Einschätzung hat die Bundesregierung mit der Annahme getroffen, dass es den Bewohnern einer Sammelunterkunft durch gemeinsames Wirtschaften möglich und zumutbar ist, die dargestellten Einspareffekte zu erzielen, die mit denen von Paarhaushalten vergleichbar sind. Ein Zusammenwirtschaften über die bloße Teilung von unterkunftsbezogenen Leistungen hinaus kann von den Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, erwartet werden. Die Leistungsberechtigten befinden sich im Asylverfahren ungeachtet ihrer Herkunft in derselben Lebenssituation und bilden der Sache nach eine Schicksalsgemeinschaft. (…) In dieser zeitlichen und räumlichen Sondersituation haben sie die Obliegenheit, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um miteinander in der Sammelunterkunft auszukommen. Nicht wenige Leistungsberechtigte sind zudem als Familie in der Sammelunterkunft untergebracht, so dass die für Paarhaushalte ermittelten Einspareffekte bei ihnen ohnehin bestehen. Unterstützt wird dies auch dadurch, dass die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe in Sammelunterkünften, um Konflikte zu vermeiden, berücksichtigt werden soll. Sofern die in einer Sammelunterkunft untergebrachten Personen wegen auftretender Konflikte nicht mehr zumutbar zusammen wirtschaften können, ermöglicht die Sammelunterkunft Lösungen innerhalb des Hauses oder gemeinsam mit einer anderen Sammelunterkunft, ohne die grundsätzliche Möglichkeit von Einsparanstrengungen für alle Leistungsberechtigten in Frage zu stellen.“

Während sich bei Paarhaushalten der Gesetzgeber auf verschiedene Studien berufen kann, die Einspareffekte von etwa 10 Prozent pro Person nahelegen (BT-Drs. 18/9984, S. 84 ff.), gibt es einen derartigen Studienstand für Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften nicht; in der Begründung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuchs (BT-Drs. 18/9984, S. 84) wird ausgeführt: „Mangels gesicherter anderweitiger Erkenntnisse, wird auch Erwachsenen, die nicht allein leben, bei denen aber aufgrund des Zusammenlebens mit Anderen ein Minderbedarf zu vermuten ist, der Regelbedarf für Alleinlebende zugeordnet, weil der Minderbedarf nicht für alle denkbaren Fallkonstellationen hinreichend fundiert quantifiziert werden kann.“ Eine bessere Datenlage ergibt sich auch nicht aus den obenzitierten Materialen zum Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Der Deutsche Caritasverband, der bundesweit seit vielen Jahren Flüchtlingsunterkünfte betreibt, führt in seiner Stellungnahme zur hier maßgeblichen Gesetzesnovelle nachvollziehbar aus (Deutscher Caritasverband, Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, 29.3.2019, S. 6): „Allein die Fluktuation in Flüchtlingsunterkünften verhindert üblicherweise den Aufbau eines solchen Näheverhältnisses. Dass Bewohner(innen) regelmäßig aus unterschiedlichen Herkunftsregionen und Kulturen stammen, woraus sich Verständigungsschwierigkeiten und zum Teil sogar Konflikte ergeben können, steht als weiterer Faktor einem gemeinsamen Wirtschaften entgegen. Hinzu kommt, dass sich laut Gesetzesbegründung die zu erwartenden Einspareffekte auch dadurch ergeben sollen, dass „Wohnraum gemeinsam genutzt wird, im Haushalt vorhandene Gebrauchsgüter gemeinsam angeschafft und genutzt werden“ (…). Leistungen dafür sind aber schon in der Bedarfsstufe 1 nicht enthalten, da sie gesondert erbracht werden (…). Daher können sich hier keine Einspareffekte für die Betroffenen ergeben. Auch mit Blick auf den notwendigen persönlichen Bedarf verbietet sich die vorgesehene Leistungsminderung. Aufgrund des Bezuges von Sachleistungen ist dieser Betrag oftmals die einzige Möglichkeit, selbstbestimmt über einen Teil des eigenen Lebens zu entscheiden und Autonomie zu erleben. Dass auch Notunterkünfte, in denen regelmäßig eine behelfsmäßige Unterbringung ohne jeden Synergieeffekt für die Bewohner(innen) erfolgt und die sich nach allen Erfahrungen nicht für eine dauerhafte oder längere Unterbringung eignen, einbezogen werden, erschließt sich ebenfalls nicht“ (vgl. dazu auch SG Hannover, Beschluss vom 20. Dezember 2019 – S 53 AY 107/19 –, Rn. 10, juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. Juni 2020 – L 9 AY 22/19 B ER–, juris, Rn. 17 ff.). Die Annahme, dass bei Konflikten die Sammelunterkunft Lösungen innerhalb des Hauses oder gemeinsam mit einer anderen Sammelunterkunft ermögliche, sodass die grundsätzliche Möglichkeit von Einsparanstrengungen für alle Leistungsberechtigten nicht in Frage gestellt sei (BT-Drs. 19/10052, S. 24), ist nicht belegt. Eine Änderung der Unterbringungssituation ist regelmäßig erst dann zu erwarten, wenn es zu handfesten Gewalttätigkeiten kommt (vgl. Leopold, in: Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 7. Aufl. 2020, AsylbLG § 3 Rn. 27).

Die vom Gesetzgeber zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27. Juli 2016 – 1 BvR 371/11 –, BVerfGE 142, 353) trägt die Annahmen und Typisierungen nicht, die der Regelung zugrunde liegen. Zwar ist es hiernach nicht zu beanstanden, zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz anerkannte Sozialleistungen in Orientierung an der Bedürftigkeit der Betroffenen pauschal um Einsparungen zu kürzen, die im familiären häuslichen Zusammenleben typisch sind (vgl. BVerfGE 125, 175 <230 f.>; BVerfGE 137, 34 <83>; BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016 – 1 BvR 371/11 –, BVerfGE 142, 353, zitiert nach juris Rn. 52). Es ist hinreichend plausibel, dass jedenfalls in einem Haushalt zusammenlebende Familienangehörige umfassend „aus einem Topf“ wirtschaften (BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016 – 1 BvR 371/11 –, BVerfGE 142, 353, zitiert nach juris Rn. 53). Das hat zur Folge, dass zwei in einem solchen Näheverhältnis zusammenlebende Personen einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs einer alleinwirtschaftenden Person liegt (vgl. BVerfGE 75, 382 <394>; 87, 234 <256>). Daher kann die familiäre Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft durchaus Anknüpfungspunkt für wirtschaftliche Rechtsfolgen sein, sofern damit keine Benachteiligung von Ehe oder Familie einhergeht, die mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht vereinbar wäre.

Der Gesetzgeber überspannt mit seiner Bezugnahme auf die vorstehend zitierte Entscheidung aber seinen Gestaltungsspielraum in Bezug auf typisierende Annahmen ohne empirische Belege. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die geringere Regelleistung für junge Erwachsene im gemeinsamen Haushalt mit den Eltern nur unter engen Voraussetzungen auf der Grundlage bloßer Typizität und Plausibilität als verfassungsgemäß angesehen: So knüpft das Bundesverfassungsgericht maßgeblich an das tatsächliche Bestehen eines (familiären) Näheverhältnisses an, dass in der hiesigen Konstellation regelmäßig fehlt. Zudem sah es in der Altersgrenze von 25 Jahren dort einen statistisch hinreichend abgesicherten Grund: „Der Gesetzgeber orientiert sich mit dem Ende des 25. Lebensjahres an einem häufigen, jedenfalls nicht untypischen Zeitpunkt des Erreichens ökonomischer Eigenständigkeit sowie am empirisch belegten längeren Verbleib von Kindern im Elternhaus (vgl. Statistisches Bundesamt, Datenreport 2006, Auszug aus Teil II „Lebenssituation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen“, S. 545 ff. und „Frauen und Männer in verschiedenen Lebensphasen“, 2010, S. 10)“ (BVerfG a.a.O. Rn. 59). Schließlich war entscheidend, dass die zur Überprüfung anstehende gesetzliche Regelung eine Reaktion auf eine Bedarfsunterdeckung zuließ: „Entscheidend ist damit, dass eine Unterdeckung tatsächlich verhindert wird. Das ist vorliegend der Fall, weil das Kind im Fall der Verweigerung der Existenzsicherung durch den Vater entweder nicht in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen und folglich kein Einkommen und Vermögen angerechnet wird, oder aber ein Auszug aus der häuslichen Gemeinschaft ohne leistungsrechtlich nachteilige Folge möglich ist.“ (BVerfG a.a.O. Rn. 64). Auch diese Annahme zeigt, dass der Gesetzgeber bei der Annahme fehlgeht, der Beschluss vom 27. Juli 2016 stelle einen Maßstab auf, der den hier in Rede stehenden Regelungen Verfassungskonformität attestiert (so u.a. auch SG Hannover, Beschluss vom 20. Dezember 2019 – S 53 AY 107/19 –, juris Rn. 21).

Zudem sind die beispielhaften Bezugnahmen auf Ersparnisse in den Abteilungen 1, 8 und 9 der EVS 2013 nicht aus sich heraus plausibel. Auch der Senat ist davon überzeugt, dass ein gemeinsames Wirtschaften bei Lebensmitteln sowie Freizeit und Kultur ohne ein Näheverhältnis nicht der Lebenswirklichkeit entspricht. Wenn auf Einsparpotenziale bei der Telekommunikation hingewiesen wird, so wird in der Praxis bei Asylbewerbern nicht von einem verminderten, sondern von einem höheren Telekommunikationsbedarf ausgegangen (vgl. auch zum Folgenden: Anja Lederer, Gutachtliche Stellungnahme zum Anspruch auf kostenfreien Zugang zum Internet in Unterkünften für Geflüchtete, 27. April 2020, S. 4). Schutzsuchenden bleibt aufgrund ihres unsicheren Aufenthaltsstatus oftmals der Zugang zu längerfristigen und damit preisgünstigeren Telekommunikationsverträgen verschlossen bzw. ihnen stehen lediglich teure Prepaid-Datentarife offen. Gruppentarife gibt es in der Regel nur für Familien und sie sind darüber hinaus in der Regel mit einer langen Laufzeit versehen, sodass sie für Personen in Sammelunterkünften mit hoher Fluktuation ungeeignet sind. Selbst wenn in einzelnen Unterkünften ein WLAN-Zugang als Sachleistung bereitgestellt wird, so werden allein dadurch nicht alle Positionen der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für Nachrichtenübermittlung (Abteilung 8) abgedeckt (SG Landshut, Urteil vom 16. Dezember 2016 – S 11 AY 74/16 –, juris, Rn. 25 f., 42). Insbesondere ändert dies nichts an den hohen Ausgaben für ein Mobiltelefon samt Vertrag oder Prepaid-Tarif (Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins BT-Ausschussdrucksache 18(11)849, S. 87). Viele der in Abteilung 9 genannten Gebrauchsgüter und Freizeitkosten eignen sich schon ihrer Natur nach nicht zur gemeinsamen Nutzung. Downloads und Apps lassen sich untereinander nicht austauschen und teilen, gleiches gilt für die Verbrauchsgüter wie Schreibwaren und Zeichenmaterial. Auch der gemeinsame Besuch von Freizeit- und Sportveranstaltungen birgt kein Einsparpotenzial, da Gruppenrabatte allenfalls für sehr große Gruppen greifen.

Sollten die Ausführungen aus der Entwurfsbegründung zur Obliegenheit des gemeinsamen Wirtschaftens dahingehend zu verstehen sein, dass bei einer Bedarfsunterdeckung die einander fremden Betroffenen darauf zu verweisen sind, „Wirtschaftskollektive“ zu bilden, vermag dies am o.g. Maßstab bereits nicht zu überzeugen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass trotz entsprechender politischer Diskussion der Gesetzgeber bislang zu Recht keine Versuche unternommen hat, Wohngemeinschaften in den Grundsicherungssystemen zum gemeinsamen Wirtschaften zu verpflichten. Nach wie vor ist die Regelbedarfsstufe 1 auch anzuwenden, wenn mehrere Leistungsberechtigte in einer Wohnung leben (Mehrpersonenkonstellationen), es sei denn es handelt sich um Partner (vgl. BT-Drs. 19/10052, S. 23). Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund erweist sich die Differenzierung der § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG als willkürnahe.

Zudem ist es der einzelnen Person nicht möglich, die sog. „Obliegenheit“ von sich aus zu erfüllen. Sie ist vielmehr auf die Mitwirkung der anderen in der Sammelunterkunft lebenden Menschen angewiesen, um die Einspareffekte tatsächlich zu erzielen, ohne einen Rechtsanspruch auf eine solche Mitwirkung gegen sie zu haben. Auch insofern besteht ein Unterschied zu Personen, die in einer Paarbeziehung leben. Denn diese haben jedenfalls die Möglichkeit, die Gemeinschaft zu verlassen und dadurch die Anwendbarkeit der Regelbedarfsstufe 1 herbeizuführen (SG Landshut, Urteil vom 14. Oktober 2020 – S 11 AY 39/20 – , juris Rn. 45). Bewohner einer Gemeinschaftsunterkunft trifft nach § 53 AsylG regelmäßig die Pflicht zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft, nachdem sie die Aufnahmeeinrichtung verlassen haben.

Die beiden vom Antragsgegner zitierten Entscheidungen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Februar 2020 – L 7 AY 4273/19 ER-B – und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. März 2020 – L 15 AY 2/20 B ER –) sind argumentativ unergiebig. Beide Entscheidungen setzen sich mit der Verfassungswidrigkeit der Normen nicht auseinander, sondern verweisen lediglich auf die Gesetzesbindung der Gerichte und das Normverwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass bei wortlautgetreuer Auslegung der Gesetzgeber ohne sachlichen Grund sein eigenes, mit dem RBEG geschaffenes Prinzip durchbrechen würde, wonach „die Neuabgrenzung der Regelbedarfsstufen für Erwachsene (…) auf der einfachen Unterscheidung [basiert], ob Erwachsene allein oder in einer Mehrpersonenkonstellation in einer Wohnung leben und im Falle der Mehrpersonenkonstellation, ob sie als Partner zusammenleben.“ Denn „tatsächlich sollte es nach dem Willen des Gesetzgebers allein auf die tatsächliche und nachweisbare finanzielle Beteiligung an der Haushaltsführung ankommen“ (BT-Drs. 18/9984, S. 84).

(2) Unterstellt der Senat für die weitere Prüfung die Verfassungswidrigkeit einer wortlautgetreuen Auslegung der genannten Vorschriften, so erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die genannten Regelungen einer verfassungskonformen Auslegung dahingehend zugänglich sind, dass sie im Wege der teleologischen Reduktion (ergebnisgleich: ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal) nicht auf Wohnsituationen Anwendung finden, in denen die Betroffenen nicht tatsächlich mit zumindest einer Person zusammen wirtschaften (so LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. Juni 2020 – L 9 AY 22/19 B ER – juris Rn. 19; SG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2020 – S 90 AY 57/20 ER – juris Rn. 28 ff. – zumindest während der COVID-19- Pandemie; SG Bremen, Beschluss vom 3. Juli 2020 – S 39 AY 55/20 ER –, juris; SG Landshut, Urteil vom 14. Oktober 2020 – S 11 AY 39/20 –, juris; SG Marburg, Beschluss vom 28. August 2020 – S 9 AY 20/20 ER – juris Rn. 58; SG München, Beschluss vom 10. Februar 2020 – S 42 AY 82/19 ER – juris Rn. 56 f.; vgl. auch Frerichs in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 3a AsylbLG Rn. 44; im Ergebnis auch (u.a. im Wege Folgenabwägung): Sächsisches LSG, Beschluss vom 23. März 2020 – L 8 AY 4/20 B ER – juris Rn. 38; SG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14. Januar 2020 – S 30 AY 26/19 ER –, juris; SG Hannover, Beschluss vom 20. Dezember 2019 – S 53 AY 107/19 –, juris; SG Kassel, Beschluss vom 13. Juli 2020 – S 12 AY 20/20 ER). Damit korrespondiert eine Analogie, wonach § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a) AsylbLG auf die Wohnsituationen Anwendung finden, in denen die Betroffenen nicht tatsächlich mit zumindest einer Person zusammen wirtschaften bzw. die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG im Wege der teleologischen Reduktion keine Anwendung findet, sodass § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AsylbLG anzuwenden sind. Insoweit bedürfte es der Prüfung im Einzelfall, ob eine „tatsächliche und nachweisbare finanzielle Beteiligung an der (gemeinsamen) Haushaltsführung“ im Sinne der Konzeption des RBEG vorliegt (Frerichs, in: jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 3a AsylbLG Rn. 44), d.h. ob der Leistungsberechtigte mit anderen zusammenlebt und wirtschaftet (z.B. gemeinsame Einkäufe und Essenszubereitung) und hierdurch geringere Bedarfe etwa an Lebensmitteln, aber auch an Freizeit, Unterhaltung und Kultur bestehen. Zweifel gingen zu Lasten des Leistungsträgers nach dem AsylbLG (Träger der objektiven Beweislast).

Die Grenzen der verfassungskonformen Auslegung ergeben sich aus den anerkannten Auslegungsmethoden. Ein Normverständnis, das im Widerspruch zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers steht, kann auch im Wege der verfassungskonformen Auslegung nicht begründet werden (BVerfGE 130, 372 <397 ff.> m.w.N.).

Das Ziel von § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG ist es gerade, etwaige finanzielle Vorteile von zusammenlebenden Personen einzubeziehen. Dieses Ziel wird durch die teleologische Reduktion oder ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, das auf tatsächliches gemeinsames Wirtschaften abstellt, erfüllt. Eine solche verfassungskonforme Auslegung hilft verfassungswidrige Härten für den Fall zu vermeiden, dass Betroffene tatsächlich keine wirtschaftlichen Vorteile durch das Zusammenleben erlangen. Es verbleiben auch nach verfassungskonformer Auslegung hinreichende Anwendungsfälle für die Regelung.

Allerdings hat sich der 8. Senat des LSG Niedersachen-Bremen trotz erheblicher Zweifel an der Verfassungskonformität von § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG mit beachtlichen Argumenten gegen die Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung gewandt (Beschluss vom 9. Juli 2020 – L 8 AY 52/20 B ER -, juris Rn. 30): „Die Vorschriften stellen – in Abgrenzung zu einem Leben in einer Wohnung – auf eine gemeinschaftliche Unterbringung ab, ohne dass sie eine gemeinschaftliche Haushaltsführung voraussetzen. Selbst bei Annahme eines solch (ungeschriebenen) Tatbestandsmerkmals würde in diesen Fällen eine (direkte) Anwendung der Bedarfsstufe 1 nach § 3a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 AsylbLG gleichwohl problematisch sein, weil die Betroffenen nicht – wie es die Normen aber voraussetzen – in einer Wohnung i.S. des § 8 Abs. 1 RBEG leben, sondern – nach wie vor – in einer Sammelunterkunft (hier Gemeinschaftsunterkunft). Mit dem seit 2017 geltenden RBEG hat sich der Gesetzgeber bei der Bestimmung der Regelbedarfsstufen auch bewusst von der Anknüpfung an eine eigene Haushaltsführung verabschiedet, weil in der Vergangenheit nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht worden sei, dass es für die Bestimmung der maßgeblichen Regelbedarfsstufe auf die Tragung der haushaltsbezogenen Verbrauchsausgaben ankommen solle (…). Nach der Gesetzesbegründung zu § 3a AsylbLG setzt der Gesetzgeber (…) auch nicht unbedingt tatsächliche Einspareffekte voraus, sondern nur die Möglichkeit, dass sie „zumutbar“ zu erzielen sind. Die Untergebrachten treffe insoweit die „Obliegenheit, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um miteinander in der Sammelunterkunft auszukommen (…).“

Diese Zweifel, ob die methodischen Grenzen der verfassungskonformen Auslegung überschritten werden, stellt der Senat im einstweiligen Rechtsschutz jedoch zurück.

Zum einen wird in der Entwurfsbegründung im maßgeblichen Absatz auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen aus BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016 – 1 BvR 371/11 – juris, Rn. 53 Bezug genommen (BT-Drs. 19/10052, S. 24). Insoweit bestehen bei einer Gesamtschau Zweifel daran, dass allein wegen der Betonung der Obliegenheit, „alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um miteinander in der Sammelunterkunft auszukommen“, dem Gesetzgeber unterstellt werden soll, er möchte damit Ausnahmslosigkeit im Sinne auch verfassungswidriger Ergebnisse erzielen. Zum anderen geht zwar nicht der Gesetzgeber, jedoch die Bundesregierung als Entwurfsverfasser der Erwägungen, die gegen eine verfassungskonforme Auslegung sprechen, aktuell von der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung aus (BT-Drs. 19/20984, S. 4): „Vor dem Hintergrund der im Gesetzgebungsprozess nicht vorhersehbaren Pandemie-Situation vertritt die Bundesregierung indes die Auffassung, dass in Ausnahmefällen eine teleologische Reduktion des § 3a Absatz 1 Nummer 2b sowie Absatz 2 Nummer 2b AsylbLG übergangsweise in Betracht kommen kann. Eine teleologische Reduktion der Norm mit der Folge der Anwendung der Bedarfsstufe 1 nach §§ 3a Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 AsylbLG kommt dabei in Betracht, soweit unter Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles, insbesondere der spezifischen räumlichen und organisatorischen Umstände in den einzelnen Sammelunterkünften, aus Gründen des Infektionsschutzes erforderliche Maßnahmen ergriffen wurden, die die Möglichkeit eines gemeinsamen Wirtschaftens in erheblichem Umfang einschränken.“ Zwar ist diese Meinungsäußerung der Bundesregierung nicht auslegungsleitend. Angesichts der Vielzahl gewichtiger Stimmen, die für eine verfassungskonforme Auslegung sprechen und angesichts einer Verwaltungspraxis, die in einzelnen Landkreisen beginnt, wegen der COVID-19-Pandemie der Stellungnahme der Bundesregierung entsprechend zu handeln, kann der Senat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die hinreichenden Erfolgsaussichten allein wegen methodischer Bedenken nicht verneinen. Vielmehr erscheint es durchaus möglich, dass der Weg über die verfassungskonforme Auslegung sich trotz der methodischen Bedenken zur vorherrschenden Rechtsansicht entwickeln wird.

Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass eine verfassungskonforme Regelbedarfsbemessung nicht über § 6 Abs. 1 AsylbLG erfolgen kann. Nach Wortlaut und Systematik der Vorschrift ist die Gewährung wiederkehrender pauschalierter Geldleistungen über diese Vorschrift ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 25. Oktober 2018 – B 7 AY 1/18 R –, juris Rn. 17).

(3) Die Voraussetzungen der verfassungskonform ausgelegten § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG sind nicht erfüllt (zur daraus folgenden Anspruchshöhe siehe unten cc)).

Nach seinen unwidersprochen gebliebenen, für den Senat nachvollziehbaren Ausführungen, lebt der Antragsteller in der Gemeinschaftsunterkunft auf Distanz zu den übrigen sehr viel jüngeren Mitbewohnern. Er lebt in einem Einzelzimmer mit eigener Küchenzeile. Lediglich das Bad teilt er sich mit einer vierköpfigen türkischen Familie mit zwei Kindern, die in dem Zimmer gegenüber leben. Mit der Familie teilt er sich weder Hygieneartikel noch Nahrungsmittel oder anderes. Angesichts der Wohnsituation in der Gemeinschaftsunterkunft, die durch jeweils eigene Küchenbereiche gekennzeichnet ist, liegt ein gemeinsames Kochen mit der benachbarten Familie auch praktisch eher fern.

bb) § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG sind bei wortlautgetreuer Auslegung nach summarischer Prüfung nicht mit Art. 1 GRC, Art. 20 GRC i.V.m. Art. 17 Abs. 2 und Abs. 5 Aufnahme-RL zu vereinbaren (dazu bb)(1), (2)und (3)). Wegen des gleichzeitigen Verstoßes gegen Unionsgrundrechte greift hier nicht lediglich die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung, die den gleichen Restzweifeln unterliegt wie die verfassungskonforme Auslegung. Vielmehr führt der Anwendungsvorrang von Art. 1 und Art. 20 GRC zur Nichtanwendung der unionsrechtswidrigen Ausnahmeregelungen der § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG und zur wohnsituationsunabhängigen Anwendung der Regelbedarfsstufen bei Alleinstehenden (dazu bb)(4)).

(1) Der Antragsteller unterfällt nach Art. 3 Abs. 1 Aufnahme-RL dem persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie. Der afghanische Staatsangehörige hat am 7. August 2019 einen Asylantrag gestellt; mithin ist er ein Drittstaatsangehöriger, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats internationalen Schutz beantragt hat (zum Antrag auf internationalen Schutz i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Aufnahme-RL siehe § 13 Abs. 2 AsylG); er ist Inhaber einer Aufenthaltsgestattung, mithin darf er als Antragsteller im Hoheitsgebiet i.S.d. Art. 3 Abs. 1 letzter Hs. Aufnahme-RL verbleiben.

(2) Nach summarischer Prüfung sind § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG nicht mit dem von Art. 1 GRC, Art. 20 GRC i.V.m. Art. 17 Abs. 2 und Abs. 5 Aufnahme-RL geforderten Leistungsniveau in Einklang zu bringen. Die Mitgliedstaaten sorgen nach Art. 17 Abs. 2 Aufnahme-RL dafür, dass die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen einem angemessenen Lebensstandard entsprechen, der den Lebensunterhalt sowie den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit von Antragstellern gewährleistet; die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass dieser Lebensstandard gewährleistet ist, wenn es sich um schutzbedürftige Personen im Sinne von Art. 21 Aufnahme-RL und um in Haft befindliche Personen handelt. Wenn die Mitgliedstaaten im Rahmen der Aufnahme materielle Leistungen in Form von Geldleistungen oder Gutscheinen gewähren, bemisst sich deren Umfang nach Art. 17 Abs. 5 Aufnahme-RL auf Grundlage des Leistungsniveaus, dass der betreffende Mitgliedstaat nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder nach den Gepflogenheiten anwendet, um eigenen Staatsangehörigen einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten können Antragstellern in dieser Hinsicht eine weniger günstige Behandlung im Vergleich mit eigenen Staatsangehörigen zuteil werden lassen, insbesondere wenn materielle Unterstützung teilweise in Form von Sachleistungen gewährt wird oder wenn das auf eigene Staatsangehörige anzuwendende Leistungsniveau darauf abzielt, einen Lebensstandard zu gewährleisten, der über dem nach dieser Richtlinie für Antragsteller vorgeschriebenen Lebensstandard liegt (Art. 17 Abs. 5 Satz 2 Aufnahme-RL). Nach Art. 1 GRC ist die Würde des Menschen unantastbar; sie ist zu achten und zu schützen. Gemäß Art. 20 GRC sind alle Personen vor dem Gesetz gleich.

Den Mitgliedstaaten verbleibt nach Art. 17 Aufnahme-RL ein weiter Gestaltungsspielraum. Obwohl nach Erwägungsgrund Nr. 11 die Regelung auf die Herstellung vergleichbarer Lebensbedingungen von Asylantragstellern in allen Mitgliedstaaten abzielt, schreibt die Norm kein europaweit einheitliches Leistungsniveau vor. Das Leistungsniveau richtet sich vielmehr nach dem, was im jeweiligen nationalen Kontext als angemessen anzusehen ist (Hruschka, ZIAS 2020, 113 <117>). Es kommt auf die individuelle Bedarfsdeckung an (Peek/Tsourdi, in: Hailbronner/Thym, EU Immgration and Asylum Law, 2nd ed. 2016, Art. 17 Rn. 11), was auch der Hinweis auf die besondere Schutzbedürftigkeit in Art. 17 Abs. 2 2. Unterabsatz Aufnahme-RL und die Bedarfsabhängigkeit nach Art. 17 Abs. 3 Aufnahme-RL nahelegen. Dabei hat der „angemessene Lebensstandard“ in Art. 17 Abs. 2 Aufnahme-RL als unionsautonom auszulegender Rechtsbegriff gleichwohl die Funktion, materielle Vorgaben für die Bestimmung des Leistungsniveaus durch die Mitgliedstaaten zu machen, da die Vorschrift einen engen Bezug zum Schutz der Menschenwürde aufweist. Dies zeigen die Erwägungsgründe Nr. 11, 18 und 25 der Aufnahme-RL, die explizit auf den menschenwürdigen Lebensstandard rekurrieren, der zudem über die rein physische Existenzsicherung hinausgeht (Janda, in: Wollenschläger (Hrsg.), Europäischer Freizügigkeitsraum, EnzEuR Bd. 10, 2. Aufl. 2021, § 25 Rn. 57 m.w.N.). In der Literatur herrscht Einigkeit dahingehend, dass damit auch das materielle Minimum für soziale Interaktion und Selbstbestimmung in der Gemeinschaft mitumfasst ist (Peek/Tsourdi, in: Hailbronner/Thym, EU Immgration and Asylum Law, 2nd ed. 2016, Art. 17 Rn. 12 m.w.N.; vgl. auch Janda, in: Wollenschläger a.a.O., § 25 Rn. 57). Auch der Gerichtshof der Europäischen Union leitet wesentliche Elemente eines Anspruchs auf Sicherung des angemessenen Lebensstandards aus der Menschenwürdegarantie her (vgl. auch EuGH, Urteil vom 12. November 2019 – Rs. C-233/18 – Haqbin, juris Rn. 46): Aus Nr. 11 der Erwägungsgründe, wonach u.a. Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern festgelegt werden sollen, die diesen im Normalfall ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, folgt, dass die Höhe der finanziellen Unterstützung für ein menschenwürdiges Leben ausreichen muss (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014, Rs. C-79/13 – Saciri, juris Rn. 39 f. zur Vorgängervorschrift). Zudem stehen die allgemeine Systematik, der Zweck der Aufnahme-RL und das Gebot nach Art. 1 GRC, die Menschenwürde zu achten und zu schützen, dem entgegen, dass einem Asylbewerber, und sei es auch nur vorübergehend, der mit den in dieser Richtlinie festgelegten Mindestnormen verbundene Schutz entzogen wird (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014, Rs. C-79/13 – Saciri, juris Rn. 35; vgl. Urteil vom 27. September 2012 – Cimade und GISTI –, juris Rn. 56, beide zur Vorläuferrichtlinie). Der Senat sieht in Art. 17 Aufnahme-RL mithin eine Konkretisierung des Anspruchs auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, der nicht nur auf der Basis des Grundgesetzes, sondern auch im Unionsrecht seine Wurzel im grundrechtlichen Menschenwürdeschutz, nämlich in Art. 1 GRC, hat (zur Vergleichbarkeit: Janda, ZESAR 2014, 434 <437>). Aus der Menschenwürdefundierung des Anspruchs und aus dem allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 20 GRC folgt bereits primärrechtlich das in Art. 17 Abs. 5 Aufnahme-RL niedergelegte Prinzip, dass die mitgliedstaatliche Festlegung der bedarfsdeckenden Leistungshöhe zur Gewährleistung des „angemessenen Lebensstandards“ nicht ohne sachlichen Grund vom für Inländer gewährten Standard abweichen darf. Die „Gewährleistung“ des angemessenen Lebensstandards enthält die Garantie, dass die Mitgliedstaaten einen solchen Lebensstandard dauerhaft und ohne Unterbrechung sicherstellen müssen (EuGH, Urteil vom 12. November 2019 – Rs. C-233/18 – Haqbin, juris Rn. 50 zu Art. 20 Abs. 5 Aufnahme-RL), d.h. im Falle der Bedürftigkeit „müssen“ lückenlos die Art. 17 Abs. 5 Aufnahme-RL genügenden Leistungen gewährt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Mai 2020 – Rs. C-924/19 PPU und C-925/19 PPU – FMS u.a., juris Rn. 253 f.; Hruschka, in: Wollenschläger (Hrsg.), Europäischer Freizügigkeitsraum, EnzEuR Bd. 10, 2. Aufl. 2021, § 25 Rn. 167).

Ähnlich wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 –) ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Ausnahme von diesen Grundsätzen, nämlich eine partielle Unterdeckung des angemessenen Lebensstandards, nur unter strengen Voraussetzungen mit Art. 1 GRC vereinbar, nämlich nur soweit eine Unterdeckung sekundärrechtlich vorgesehen ist (z.B. die Sanktionen nach Art. 20 Aufnahme-RL) und das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt wird (EuGH, Urteil vom 12. November 2019 – Rs. C-233/18 – Haqbin). Im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsprüfung markiert Art. 1 GRC nach der Rechtsprechung des EuGH eine absolute Untergrenze: Auch bei der Verhängung einer Sanktion ist es mit Art. 1 GRC unvereinbar, wenn der Betroffene in eine Situation extremer materieller Not gerät, die es ihm nicht erlaubt, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie etwa eine Unterkunft zu finden, sich zu ernähren, zu kleiden und zu waschen, und die seine physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder ihn in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre und zugleich einen Verstoß gegen Art. 4 GRC darstellte (vgl. EuGH, Urteil vom 12. November 2019 – Rs. C-233/18 – Haqbin, juris Rn. 46). Zu unterscheiden ist also – im Unterschied zu Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG – der Menschenwürdeschutz als materielle Leitlinie zur Bestimmung des angemessenen Lebensstandards einerseits und der gleichsam abwägungsfeste „Menschenwürdekern“, der auch durch eine Sanktion nicht betroffen werden darf (die Stufung diskutierend: Peek/Tsourdi, in: Hailbronner/Thym, EU Immgration and Asylum Law, 2nd ed. 2016, Art. 17 Rn. 13 ff.). Daraus darf aber nicht der Fehlschluss gezogen werden, dass der Bereich, der oberhalb dieser absoluten Untergrenze liegt, zur Disposition des nationalen Gesetzgebers stünde, solange die Minderleistung nur verhältnismäßig sei. In Verbindung mit der „Gewährleistung“ nach Art. 17 Abs. 2 Aufnahme-RL folgt aus dieser Dogmatik für den Senat vielmehr, dass zwischen einer bedarfsbezogenen Differenzierung, die insbesondere nach Art. 17 Abs. 5 Aufnahme-RL sachlich gerechtfertigt sein muss, und einer Sanktion als echte Unterdeckung, die am Maßstab von Art. 20 Aufnahme-RL einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung und der o.g. Untergrenze unterliegt, zu unterscheiden ist.

Da es vorliegend nicht um eine Sanktion geht, kann sich eine Rechtfertigung für die niedrigere Leistungshöhe allein aus den Anforderungen aus Art. 17 Abs. 2 und Abs. 5 Aufnahme-RL i.V.m. Art. 1 und 20 GRC an eine generell-abstrakte Leistungsdifferenzierung ergeben. Ausdrücklich genannte Rechtfertigungsgründe aus Art. 17 Abs. 5 Aufnahme-RL für einen gegenüber dem Leistungssystem für Inländer niedrigeren Leistungssatz sind die Sachleistungserbringung sowie eine im mitgliedstaatlichen Grundsicherungssystem angelegten Überschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums. Die in Art. 17 Abs. 5 Aufnahme-RL genannten Gründe für Abweichungen sind aber nicht abschließend („insbesondere“). Wegen des auch im Unionsrecht angelegten Bedarfsdeckungsgrundsatzes hält der Senat auch solche Differenzierungen für gerechtfertigt, die gerade die abweichende Bedarfssituation von Schutzsuchenden betreffen, vergleichbar dem o.g., vom Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 132, 134 konkretisierten Maßstab. In Zusammenschau mit dem Erfordernis einer lückenlosen und bedarfsdeckenden „Gewährleistung“ des angemessenen Lebensunterhalts sind aber auch nur solche Differenzierungen „nach unten“ gegenüber dem Leistungsniveau für Inländer zu rechtfertigen, die in der individuellen Bedarfssituation der Antragstellerinnen und Antragsteller als um internationalen Schutz nachsuchende Personen begründet sind.

(3) Gemessen an diesem Maßstab sind die Leistungshöhen der § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG nach summarischer Prüfung unionsrechtswidrig. Wie oben gezeigt, beruht die geringere Regelleistungshöhe von 90 Prozent gegenüber in einer Wohnung lebenden Alleinstehenden nicht auf dem Unterschied zwischen Sach- und Geldleistungsgewährung i.S.d. Art. 17 Abs. 5 Aufnahme-RL. Sie betrifft ausnahmslos die Geldleistungsgewährung. Sie entstehen auch unabhängig von der Sachleistungsgewährung in Gestalt der Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft (zu den bereits herausgerechneten weiteren Bedarfen siehe unten cc). Wie ebenfalls bereits im Rahmen der verfassungsrechtlichen Würdigung geprüft, beruht die zehnprozentige Absenkung weder auf der Kürzung einer über dem Existenzminimum liegenden Zielsetzung des Leistungssystems, denn das RBEG, das der Leistungshöhe zugrunde liegt, dient gerade der Bemessung des menschenwürdigen Existenzminimums, noch ist sie durch die besondere Bedarfssituation der Asylbewerberinnen und Asylbewerber gerechtfertigt. Selbst wenn man davon ausginge, dass insoweit jeder sachliche Grund mit Bedarfsbezug ausreichte, so fehlte es an einem solchen, da der Gesetzgeber ohne empirische Grundlage sein eigenes Bemessungssystem zur Bestimmung der Regelbedarfsstufen durchbrochen hat. Denn der Gesetzgeber fordert im Vergleich zu anderen Anwendungsfällen der Regelbedarfsstufe 2 bzw. der Parallelregelungen in § 3a AsylbLG nicht das tatsächliche gemeinsame Wirtschaften als Voraussetzung. Zudem fehlt am Maßstab von Art. 20 GRC, der auch Gleichheit gegenüber dem Gesetzgeber garantiert, der sachliche Grund für eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung mit anderen alleinstehenden Antragstellerinnen und Antragstellern, denn es ist nicht nachvollziehbar, warum in einer Gemeinschaftsunterkunft lebende alleinstehende, um internationalen Schutz suchende Personen niedrigere Leistungen erhalten als in einer Wohngemeinschaft lebende, alleinstehende Personen in der gleichen Situation.

(4) In der Rechtsfolge ist der Senat verpflichtet, die Normen, die gegenüber Regelbedarfsstufe 1 (bzw. deren Äquivalent in § 3a AsylbLG) zu einer Absenkung führen, unangewendet zu lassen.

Zwar handelt es sich bei Art. 17 Aufnahme-RL bei isolierter Betrachtung um einen von den mitgliedstaatlichen Gerichten nicht unmittelbar anwendbaren Gesetzgebungsauftrag. Diese isolierte Betrachtung hätte zur Folge, dass die mitgliedstaatlichen Gerichte nach vorherrschender Ansicht spätestens nach Ablauf der Umsetzungsfrist nur die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung hätten. Wäre eine solche nach dem mitgliedstaatlichen Methodenstandard nicht möglich, so käme eine Nichtanwendung einer nationalen Rechtsvorschrift im Wege des Anwendungsvorrangs nicht in Betracht, vielmehr wäre die betreffende Person auf Schadensersatz wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zu verweisen (vgl. zum Ganzen und zum Meinungsstand: Schroeder, in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 288 AEUV Rn. 108; Calliess/Kahl/Puttler, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016, Art. 4 EUV Rn. 96-100, eine Verwerfungsbefugnis des mitgliedstaatlichen Gerichts unabhängig von der unmittelbaren Anwendbarkeit befürwortend).

Indes wurde oben gezeigt, dass Art. 17 Aufnahme-RL im Wesentlichen nur Art. 1 GRC und Art. 20 GRC konkretisiert. Die Chartagrundrechte aus Art. 1 und Art. 20 GRC sind unmittelbar einklagbare subjektive Rechte (zu Art. 1 Jarass, GRC, 4. Aufl. 2021, Art. 1 Rn. 2 und Art. 20 Rn. 2, jeweils m.w.N.). Sie sind vorliegend für den Senat als mitgliedstaatliches Gericht bindend anzuwenden, da es sich bei der Frage, ob § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG dem Gesetzgebungsauftrag aus Art. 17 Aufnahme-RL genügen, um eine Frage der „Durchführung des Rechts der Union“ im Sinne des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 letzter Hs. GRC handelt. Die aus den Chartagrundrechten hergeleiteten subjektivrechtlichen Rechtssätze sind mit Anwendungsvorrang bei der Rechtsanwendung durch die mitgliedstaatlichen Gerichte ausgestattet; es besteht die Rechtspflicht zur Beachtung des Anwendungsvorrangs durch die mitgliedstaatlichen Gerichte (vgl. Art. 4 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union – EUV). Dies gilt auch dann, wenn die Anwendung der Grundrechte der GRC nach Art. 51 GRC gerade durch eine nicht unmittelbar anwendbare Richtlinienvorschrift begründet wird (so zum Parallelproblem fehlender unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinie im horizontalen Verhältnis und Art. 21 GRC: EuGH, Urteil vom 19. Januar 2010, Rs. C-555/07 – Kücükdevici, Slg.2010, I-365, zitiert nach juris Rn. 21 ff., 53; vgl. bereits Urteil vom 22. November 2005, Rs. C-144/04 – Mangoldt, Slg. 2005, I-9981, zit. nach juris Rn. 76-77). Entsprechendes gilt für den Fall der methodisch nicht möglichen richtlinienkonformen Auslegung, nämlich der Anwendungsvorrang des den entsprechenden Rechtssatz enthaltenden Unionsgrundrechts (vgl. ausf. EuGH, Urteil vom 17. April 2018, Rs. C-414/16 – Egenberger, juris, Rn. 75 bis 81).

Rechtsfolge des Anwendungsvorrangs ist die Nichtanwendung des die Unionsrechtswidrigkeit begründenden Tatbestandsmerkmals oder der Teilnorm. Da es sich nach der Systematik des AsylbLG – wie insbesondere die Binnensystematik des § 2 AsylbLG und das grundsicherungsrechtliche System der Regelbedarfsbemessung zeigen – bei § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG um Ausnahmevorschriften handelt, ist der Antragsteller so zu stellen, dass auf ihn die Vorschriften über Alleinstehende Anwendung finden, die nicht in Gemeinschaftsunterkünften wohnen.

cc) Da entweder die Voraussetzungen der verfassungskonform ausgelegten § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG nicht erfüllt sind oder wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts der Antragsteller so gestellt werden muss wie Alleinstehende, die nicht in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, bemisst sich die Leistungshöhe nach § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a) AsylbLG bzw. § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AsylbLG.

Für den Zeitraum bis einschließlich 11. November 2020 führt dies zu einem um 35 € (Oktober 2020) und 12,73 € (§ 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a) AsylbLG, anteilig für November 2020) höheren Anspruch (vgl. die obige Tabelle).

Für den Zeitraum vom 12. November 2020 bis 31. Dezember 2020 ist der Anspruch aus § 2 AsylbLG wie folgt zu berechnen, wobei die nachfolgende Berechnung eine Bindungswirkung nur für dieses Eilverfahren beansprucht: Auszugehen ist von Regelbedarfsstufe 1 i.H.v. 432 € abzüglich zumindest faktischer Sachleistungsgewährung der Abteilung 4 EVS i.H.v. 35,01 €, grundsätzlich abzüglich etwaiger weiterer Sachleistungsgewährungen nach § 2 Abs. 2 AsylbLG. Insoweit geht der Senat davon aus, dass beim Antragsteller die Bedarfe der Abteilung 4 EVS (Wohnen, Energie und Haushaltsinstandhaltung) vollständig als Sachleistung gedeckt wurden und auch gedeckt werden. Insoweit wirkt sich die Unbestimmtheit und Unvollständigkeit der Leistungsgewährung im Bescheid vom 14. Januar 2021 (dazu gleich), der nur Abzüge ausweist, aber keine entsprechende Sachleistungsgewährung enthält, jedenfalls am Maßstab eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nicht aus. Der Senat konnte davon ausgehen, dass dieser Bedarf vollständig faktisch gedeckt ist und auch weiterhin vollständig gedeckt wird. Etwas Anderes gilt für die Rechnungsposition mit der Bezeichnung „abzgl. Kürzung: sonstige Gründe (in Notiz vermerken!)“ i.H.v. 24,44 €. Beabsichtigt ein Leistungsträger, Leistungen nach § 2 AsylbLG auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 AsylbLG teilweise als Sachleistung zu gewähren, so ist durch einen Verfügungssatz zu bestimmen, welche Leistungen konkret in Form der Sachleistung gewährt werden, wenn gleichzeitig ein entsprechender Betrag von der Geldleistungsbewilligung im Übrigen abgezogen werden soll. Trotz Anfrage des Senats hat sich der Antragsgegner nicht dazu geäußert, welche Regelung mit „abzgl. Kürzung: sonstige Gründe (in Notiz vermerken!)“ gemeint sein soll. Sollte es sich um den Abzug der Abteilung 5 EVS handeln (Innenausstattung, Haushaltsgeräte, laufende Haushaltsführung), die von Schwabe, ZfF 2020, 1<3> in kürzungsorientierten Fallkonstellationen mit 24,34 € (§ 5 RBEG 2017) beziffert wird, was angesichts der von § 3a Abs. 2 AsylbLG vorausgesetzten Sachleistungsgewährung von Hausrat naheliegt, so fehlt hier eine entsprechende Sachleistungsbewilligung. Der Akte kann allein eine einmalige Geldleistungsgewährung mit Bescheid vom 2. März 2020 für die Anschaffung von Geschirr i.H.v. 29,41 € entnommen werden, die ersichtlich nicht die vom Anspruch nach § 2 AsylbLG ab November 2020 zu deckenden Bedarfe betrifft. Anders als bei den Bedarfen der Abteilung 4 kann auch hier nicht unterstellt werden, dass der Bedarf vollständig gedeckt ist, denn der möglicherweise vom Antragsteller genutzte Hausrat macht nur einen Teil der von der Abteilung 5 erfassten Bedarfe aus. Da es an einer Sachleistungsbewilligung im Bescheid fehlt und der Antragsgegner sich hierzu nicht geäußert hat, kann nach dem hier anzuwendenden § 2 Abs. 2 AsylbLG auch nicht von einer entsprechenden Leistungsbestimmung in Richtung einer Sachleistung ausgegangen werden; mithin sind Geldleistungen zu gewähren bzw. kein weiterer Abzug vorzunehmen. Nach alledem hat der Antragsteller auf der Grundlage von § 2 AsylbLG für 2020 einen Leistungsanspruch i.H.v. 396,99 € monatlich glaubhaft gemacht (432 € – 35,01 €).

Für dem Zeitraum 12. bis 30. November 2020 steht dem Anspruch von 251,43 € (19/30 von 396,99 €) eine Bewilligung von 211,18 € gegenüber, mithin kann der Antragsteller Zahlung weiterer 40,25 € verlangen. Im Dezember 2020 ist der Anspruch i.H.v. 396,99 € um 63,55 € höher als die gewährten Leistungen.

Entsprechendes gilt für den Zeitraum ab 1. Januar 2021, wobei sich der Senat für dieses Jahr wegen der gesetzlichen Neufestsetzung allein an § 5 RBEG 2021 orientiert. Die Regelleistung i.H.v. 446 € war mithin nur um 36,87 € wegen der Sachleistungsgewährung insbesondere für Haushaltsenergie u.a. zu kürzen. Der Anspruch i.H.v. 409,13 € ist damit um 64,17 € höher als die für Januar 2020 gewährten Leistungen i.H.v. 344,96 €.

b) Angesichts der Differenz der gewährten Leistungen zu den glaubhaft gemachten Anordnungsansprüchen in Höhe von zuletzt monatlich 64,17 € kann der Anordnungsgrund nicht verneint werden. Die Differenz zum Anordnungsanspruch liegt aktuell bei 14,4 Prozent der Regelleistung und dies für einen unbestimmten Zeitraum. Zwar mag im Einzelfall auch ein höherer prozentualer Fehlbetrag am Maßstab von Art. 19 Abs. 4 GG trotz des Gewichts der Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG hinnehmbar erscheinen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2020 – 1 BvR 1106/20 –, juris), wenn es beispielsweise um eine Einmalleistung oder geringfügige Beträge geht, deren Nichtzahlung keinen wesentlichen Nachteil besorgen lässt; eine dauerhafte Unterdeckung von 14,4 Prozent ist aber nicht hinzunehmen.

c) Da keine besonderen Umstände ersichtlich sind und der Antragsgegner entgegen seinem Vortrag nach wie vor monatsweise Leistungen bewilligt, befristet der Senat die einstweilige Anordnung auf den Ablauf des 31. Mai 2021, dem Ende des auf die Entscheidung folgenden Monats. Der Senat geht davon aus, dass bei unveränderter Sachlage der Antragsgegner die hier tenorierten Leistungen auch darüber hinaus weiter gewährt. Ebenso wie der Senat ist auch der Antragsgegner nach allgemeinen Grundsätzen (Art. 4 Abs. 3 EUV) verpflichtet, den Anwendungsvorrang des Unionsrechts zu beachten. Ungeachtet dessen wird darauf hingewiesen, dass zumindest ein anderer hessischer Landkreis pandemiebedingt eine verfassungskonforme Auslegung der streitentscheidenden Vorschriften praktiziert.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 193 SGG. Dabei berücksichtigte der Senat, dass der Antragsteller mit seinem Kernanliegen vollständig obsiegt hat. Soweit sein Antrag bezüglich eines weiteren Abzugs im Bescheid vom 14. Januar 2021 im Ergebnis nicht vollständig erfolgreich war, waren der Antragsgegner gleichwohl zur Kostenerstattung zu verpflichten, da er durch seine auch für Rechtskundige unverständlichen Formulierungen zur Antragstellung Anlass gegeben hat.

Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG nicht mit der Beschwerde anfechtbar.

Sozialgericht Hildesheim – Beschluss vom 14.04.2021 – Az.: S 42 AY 4004/21 ER

BESCHLUSS

S 42 AY 4004/21 ER

In dem Rechtsstreit

xxx,

– Antragsteller –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Hildesheim OE 908/Rechtsangelegenheiten,
vertreten durch den Landrat,
Bischof-Janssen-Straße 31, 31134 Hildesheim

– Antragsgegner –

hat die 42. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 14. April 2021 durch den Richter am Sozialgericht xxx beschlossen:

  1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung privilegierte Leistungen gemäß § 2 Absatz 1 AsylbLG in Verbindung mit SGB XII analog nach der Regelbedarfsstufe 1 für die Zeit vom 01. April 2021 bis längstens zum 30. September 2021, falls nicht zuvor über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 08. März 2021 entschieden worden ist, unter Anrechnung für diesen Zeitraum bereits erbrachter Grundleistungen zu gewähren.
  2. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  3. Dem Antragsteller wird für das Verfahren des ersten Rechtszuges Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Sven Adam, Göttingen, bewilligt.
GRÜNDE
I.

Der Antragsteller erstrebt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – analog ab dem 01. April 2021.

Der am xx.xx 2002 geborene Antragsteller, seine Eltern und vier Geschwister stammen nach eigenen Angaben aus dem Kosovo und reisten am 22. Mai 2015 in das Bundesgebiet ein. Die Eltern des Antragstellers gaben gegenüber der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig an, kosovarischer Staatsangehörigkeit mit albanischen Sprachkenntnissen zu sein. Nach der Zuweisung in den örtlichen Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners waren sie durchgehend unter der Adresse „Senkingstraße 10a in Hildesheim“ gemeldet. Der Antragsteller verfügte im streitigen Zeitraum weder über einsetzbares Einkommen noch über verwertbares Vermögen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte mit Bescheid vom 15. September 2015 die Asylanträge, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anträge auf Gewährung subsidiären Schutzes des Antragstellers, seiner Eltern und Geschwister als offensichtlich unbegründet ab, stellte keine Abschiebungsverbote fest und forderte sie auf, das Bundesgebiet zu verlassen. Andernfalls erfolge eine Abschiebung in den Kosovo. Das BAMF ging dabei davon aus, dass die Familie kosovarischer Staatsangehörigkeit vom Volk der Roma sei.

Der Antragsteller war zunächst im Besitz einer Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und ist seit November 2015 im Besitz einer Duldung gemäß § 60a AufenthG. Er erhielt zunächst mit seinen Eltern und Geschwistern – soweit aus der Verwaltungsakte ersichtlich – laufend Grundleistungen gemäß § 3 AsylbLG.

Das Ausländeramt der Stadt Hildesheim wandte sich zunächst über Rechtsanwalt Peters als Bevollmächtigten des Asylverfahrens an die Eltern des Antragstellers. Mit an den Vater gerichtetem Schreiben vom 25. September 2017 forderte die Stadt Hildesheim – nach Ablauf der Gültigkeit der Duldung – diesen und seine Ehefrau auf, persönlich vorzusprechen und u.a. gültige Nationalpasse oder Passersatzpapiere aller Familienmitglieder vorzulegen, wobei eine Belehrung über die ausländerrechtlichen Pflichten aus § 48 Absatz 1 und Absatz 3 sowie § 49 Absatz 2 AufenthG beigefügt war.

Nachdem es – nach dem Inhalt der Ausländerakte – nicht zu einer Vorsprache gekommen war, forderte die Stadt mit an den Vater des Antragstellers gerichteten Schreiben vom 10. August 2018 diesen, die Mutter des Antragstellers und den Sohn Adem auf, persönlich vorzusprechen sowie u.a. einen gültigen Nationalpass oder Personenstandsurkunden vorzulegen, wobei das Schreiben eine Belehrung über die ausländerrechtlichen Pflichten enthielt. Zu einer Vorsprache kam es nach dem Inhalt der Ausländerakte nicht.

Aus einem Vermerk in der Ausländerakte vom 02. Juli 2019 ergibt sich aus einer Mitteilung des LKA vom 30. Juni 2017, dass der Antragsteller, seine Eltern und Geschwister nicht im Besitz der kosovarischen Staatsangehörigkeit seien, sondern eine mazedonische Staatsangehörigkeit vermutet werde. Aufgrund dessen änderte die Stadt Hildesheim die Staatszugehörigkeit der Antragsteller auf ungeklärt.

Mit an den Vater des Antragstellers gerichtetem Schreiben vom 05. Juli 2019 forderte die Stadt diejenigen Mitglieder der Familie, die zum damaligen Zeitpunkt volljährig waren, auf, zu einer persönlichen Vorsprache zu erscheinen und u.a. einen Nationalpass bzw. einen Passersatz aller Familienmitglieder einzureichen. Das Schreiben enthielt eine Belehrung über die ausländerrechtlichen Pflichten. Nach einem Vermerk vom 22. August 2019 sei der Stadt aufgefallen, dass der Antragsteller, seine Eltern und Geschwister in der Zeit von Dezember 2017 bis Juli 2018 nicht in Deutschland gewesen und eine Anmeldung aus Frankreich kommend erfolgt sei.

Ein Schreiben des Innenministeriums der Republik Serbien vom 30. Oktober 2013 gelangte im Jahre 2019 an die Stadt Hildesheim, nach der die Familie des Antragstellers nicht nach Serbien zurückgeführt werden könne. Denn es werde eine serbische Staatsangehörigkeit nicht bestätigt. Nach einer Mitteilung der „Readmission Kosovo“ vom 30. Juli 2013 habe die kosovarische Herkunft nicht verifiziert werden können. Daraufhin füllten die Eltern einen Fragebogen zur Identitäts- und Staatsangehörigkeitsklärung aus, der auch Angaben zu deren Eltern und Geschwistern enthielt.

Die Stadt Hildesheim forderte mit an die Mutter des Antragstellers gerichtetem Schreiben vom 07. Oktober 2019 die Eltern des Antragstellers zu einer persönlichen Vorsprache auf, um u.a. einen gültigen Nationalpass oder Passersatz vorzulegen.

Mit Email vom 17. Oktober 2019 regte das LKA Niedersachsen eine Überprüfung dahingehend an, ob eine mazedonische Staatsangehörigkeit bestehe, nachdem es Absagen aus Kosovo und Serbien gegeben habe.

Mit an den Vater des Antragstellers gerichteten Schreiben vom 07. Januar 2020 forderte die Stadt dessen Familie u.a. nunmehr zu einer Vorsprache auf, um jeweils ein aktuelles biometrisches Passfoto vorzulegen, ohne die Einreichung eines Passpapiers zu verlangen. Mit Schreiben vom 02. April 2020 teilte die Stadt mit, dass Corona bedingt derzeit keine Vorsprachen möglich seien.

Die Stadt Hildesheim bewilligte dem Antragsteller mit Bescheid vom 08. März 2021 Grundleistungen gemäß §§ 3, 3a AsylbLG für die Zeit vom 01. April bis zum 30. September 2021 in Höhe von monatlich 585,50 Euro nach der Bedarfsstufe 2 für Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften und ging offenbar davon aus, dass er die abgeschlossene Wohnung mit seinem Bruder bewohnte.

Der Antragsteller legte am 01. April 2021 Widerspruch gegen die faktische Leistungsgewährung ein und begründete diesen damit, dass er Anspruch auf privilegierte Leistungen gemäß § 2 AsylbLG nach der Bedarfsstufe 1 habe.

Der Antragsteller hat am 01. April 2021 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

Er trägt vor:
Der Antragsteller habe Anspruch auf privilegierte Leistungen, weil er bereits länger als 4 Jahre in Deutschland lebte und sich nicht rechtsmissbräuchlich verhalten habe. Es würden Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 geltend gemacht. Dies habe das Sozialgericht (SG) Hildesheim mit Beschluss vom 11. Dezember 2020 (S 42 AY 4025/20 ER) bestätigt.

Der Antragsteller beantragt:
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers vom 01. April 2021 gegen die faktische Leistungsbewilligung ab 01. April 2021 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die beantragten Leistungen in gesetzlicher Höhe ab Eingang dieses Antrages bei Gericht zu gewähren.

Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.

Er trägt vor:
Der Antragsteller mit ungeklärter Staatsangehörigkeit habe die Dauer seines Aufenthaltes im Bundesgebiet rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst und deshalb keinen Anspruch auf privilegierte. Es bestehe eine allgemeine ausländerrechtliche Verpflichtung bei der Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit gemäß § 48 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mitzuwirken, gegen die der Antragsteller verstoßen habe. Hinsichtlich der Staatsangehörigkeit gehe die Stadt Hildesheim nunmehr davon aus, dass eine kosovarische und serbische Staatsbürgerschaft ausgeschlossen sei. Im Raum stehe eine mazedonische Staatsangehörigkeit. Der Antragsteller habe sich mit der Einreise rechtsmissbräuchlich verhalten.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den zu den Hauptsacheverfahren beigezogenen Verwaltungsvorgang nebst Ausländerakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg.

Nach § 86 b Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache, soweit ein Fall des Abs. 1 nicht vorliegt, auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechtes des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des I. Rechtzuges.

Voraussetzung für den Erlass der begehrten Regelungsanordnung nach § 86 b Absatz 2 Satz 2 SGG ist neben einer besonderen Eilbedürftigkeit der Regelung (Anordnungsgrund) ein Anspruch des Antragstellers auf die begehrte Regelung (Anordnungsanspruch). Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Absatz 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Absatz 2 Zivilprozessordnung (ZPO)). Dabei ist, soweit im Zusammenhang mit dem Anordnungsanspruch auf die Erfolgsaussichten abgestellt wird, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Mai 2005 – 1 BvR 569/05 -). Die Glaubhaftmachung bezieht sich im Übrigen lediglich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruches und des Anordnungsgrundes (vgl. Beschlüsse des Hessischen Landessozialgerichtes (LSG) vom 29. Juni 2005 – L 7 AS 1/05 ER -, und vom 12. Februar 1997 – L 7 AS 225/06 ER -; Berlit, info also 2005, 3, 8).

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft dargelegt. Im Rahmen der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung hat er zur Überzeugung der Kammer einen Anspruch auf privilegierte Leistungen glaubhaft gemacht. Das Gericht hält vollumfänglich an seiner Argumentation mit Beschluss vom 11. Dezember 2020 fest.

Gemäß § 2 Absatz 1 AsylbLG ist abweichend von den §§ 3 bis 4 sowie 6 bis 7 AsylbLG das SGB XII auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

Der Antragsteller unterfällt als Inhaber einer Duldung gemäß § 60a AufenthG dem Anwendungsbereich des AsylbLG, wie sich aus § 1 Absatz 1 Nr. 4 dieses Gesetzes ergibt. Er hat auch die 18-monatige Voraufenthaltszeit erfüllt und sich im streitigen Zeitraum ab dem 14. September 2020 im Bundesgebiet tatsächlich aufgehalten. Dies gilt zur Überzeugung der Kammer selbst für den Fall, dass er sich mit seiner Familie tatsächlich von Dezember 2017 bis Juli 2018 in Frankreich aufgehalten hat und dies als wesentliche Unterbrechung des Aufenthaltes im Bundesgebiet zu werten wäre.

Der Antragsteller hat aus Sicht des Gerichts die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst.

Bei der Beurteilung der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit ist auf die gesamte Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet abzustellen (vgl. Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII und AsylbLG, 5. Auflage 2014, § 2 AsylbLG, Rd. 22; Hohm, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum SGB XII und AsylbLG, 19. Auflage 2015, § 2 AsylbLG, Rd. 20 m.w.N.). Es handelt sich bei der Prüfung des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens um ein anspruchsausschließendes (rechtshinderndes) Tatbestandsmerkmal (vgl. Urteil des BSG vom 08. Februar 2007 – B 9b AY 1/06 R -).

Rechtsmissbräuchlich handelt nach den Urteilen des BSG vom 17. Juni 2008 (B 8/9b AS 1/07 R und B 8 AY 9/07 R) und 02. Februar 2010 (B 8 AY 1/08 R) derjenige, der über die Nichtausreise hinaus sich sozialwidrig unter Berücksichtigung des Einzelfalls verhält, wobei auf eine objektive und eine subjektive Komponente abzustellen ist. Erforderlich ist der Vorsatz bezogen auf eine die Aufenthaltsdauer beeinflussende Handlung mit dem Ziel der Beeinflussung der Aufenthaltsdauer. Das bloße Unterlassen einer freiwilligen Ausreise trotz Zumutbarkeit genügt in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteil des BSG vom 08. Februar 2007 – B 9b AY 1/06 R -) nicht. Das LSG Niedersachsen-Bremen hatte bereits mit Urteil vom 20. Dezember 2005 – L 7 AY 40/05 – festgestellt, dass das Ausnutzen einer Duldung nicht rechtsmissbräuchlich sei und ein weiteres Verhalten hinzutreten müsse.

Darüber hinaus setzt das BSG nicht als Tatbestandsmerkmal voraus, dass das missbilligte Verhalten für die Dauer des Aufenthaltes kausal sein müsse, sondern legt eine abstrakt-generelle Betrachtungsweise zugrunde. Demnach muss der Missbrauchstatbestand auch nicht aktuell andauern oder fortwirken. Eine Ausnahme wird für den Fall formuliert, dass aufenthaltsbeenden Maßnahmen während der gesamten Zeit des Aufenthalts aus Gründen, die der Leistungsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können. Im Falle eines dauerhaften, vom Verhalten des Ausländers unabhängigen Vollzugshindernisses besteht somit eine Ausnahme von dieser typisierenden Betrachtungsweise.

Zum Verhalten des Ausländers hinzutreten muss nach der zitierten Rechtsprechung des BSG in objektiver Hinsicht ein unredliches, von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten. Dabei dürfe sich der Leistungsberechtigte nicht auf einen Umstand berufen, welchen er selbst treuwidrig herbeigeführt habe. Der Pflichtverletzung muss in diesem Kontext im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsprinzipes unter Berücksichtigung des Einzelfalles ein erhebliches Gewicht zukommen. Nur ein Verhalten, das unter jeweiliger Berücksichtigung des Einzelfalls, der besonderen Situation des Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland und der besonderen Eigenheiten des AsylbLG unentschuldbar und damit sozialwidrig ist, soll zum Ausschluss von privilegierten Leistungen führen (vgl. auch Cantzler, Handkommentar zum AsylbLG, 1. Auflage 2019, § 2, Rd. 38). Nach der Rechtsprechung des BSG kann auch ein einmaliges Verhalten diese Rechtsfolge zeitigen. Rechtsmissbräuchliches Verhalten kann nicht durch eine zwischenzeitliche Integration ausgeräumt werden.

Als Beispiel nennt die Gesetzesbegründung unter anderem die Angabe einer falschen Identität oder die Vernichtung des Passes (BT-Drucks 15/420, Seite 121). Dabei erkennt das BSG als Ausnahmefall an, dass das Verhalten eine Reaktion oder vorbeugende Maßnahme gegen objektiv zu erwartendes Fehlverhalten des Staates, bei welchem um Asyl nachgesucht wird, darstellt. Darüber nennt das BSG im Urteil vom 17. Juni 2008 (B 8/9b AY 1/07) auch die Weigerung an der Mitwirkung zur Passersatzbeschaffung als Grund für eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung, sofern eine gesetzliche Regelung für die Mitwirkungshandlung besteht.

Auf der subjektiven Seite setzt nach der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung der Vorwurf der rechtsmissbräuchlichen Selbstbeeinflussung der Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet Vorsatz voraus.

Im vorliegenden Einzelfall ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller das 18. Lebensjahr am xx. xx 2020 vollendet hatte. Die Norm des § 2 Absatz 1 AsylbLG verlangt eine „Selbstbeeinflussung“ der Aufenthaltsdauer, wobei das Verhalten der gesetzlichen Vertreter aufgrund des höchstpersönlichen Charakters nicht zurechenbar ist (vgl. Urteil des BSG vom 17. Juni 2008 – B 8/9b AY 1/07 R -). Das Verhalten im Rahmen der Passbeschaffung seit 2015, das dem Antragsteller nicht zugerechnet werden kann, erweist sich bei summarischer Prüfung nicht als rechtsmissbräuchlich. Insoweit wird auf den Beschluss vom 10. Dezember 2020 – S 42 AY 4026/20 ER – vollumfänglich Bezug genommen. Die Anstrengungen der Eltern zur Passbeschaffung waren demnach von vornherein aussichtslos, soweit diese darauf gerichtet waren, kosovarische oder serbische Passpapiere zu erlangen, weil die jeweiligen Staaten eine Staatsbürgerschaft der Familie nicht bestätigen konnten. Die daraufhin entfalteten Bemühungen, an nord-mazedonische Ausweisdokumente zu gelangen, scheiterte bezüglich der Mutter daran, dass die nord-mazedonische Botschaft in Berlin diese Staatsangehörigkeit am 02. Dezember 2020 nicht feststellen konnte. Am Folgetag konnte auch die nord-mazedonische Staatsbürgerschat des Antragstellers bestätigt werden.

Darüber hinaus kann dem Antragsteller – im Rahmen der summarischen Prüfung – für die Zeit seiner Minderjährigkeit kein eigenes Verschulden nachgewiesen werden. Denn die ausländerrechtlichen Mitwirkungsaufforderungen der Stadt Hildesheim waren ausschließlich an dessen Eltern adressiert, wobei fraglich und zweifelhaft ist, inwieweit der Antragsteller davon Kenntnis hatte, die das notwendige vorsätzliche Verhalten zur selbstbeeinflussten Verlängerung des Aufenthaltes im Bundesgebiet bedingen, und darüber hinaus eine entsprechende Einsichtsfähigkeit nachgewiesen werden kann. Den Nachweis für dieses anspruchsausschließende Tatbestandsmerkmal müsste zudem der Antragsgegner erbringen (vgl. Cantzler, in: Kommentar zum AsylbLG, 1. Auflage 2019, § 2, Rd. 28 m.w.N.), wobei aus den Bescheiden und dem Antragsvorbringen zumindest im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes keine anspruchsvernichtenden Rückschlüsse aus Sicht der Kammer gezogen werden können. Hierzu fehlt es bereits an konkretem Vortrag der Behörde zum eigenen Verhalten des Antragstellers.

Für den Zeitraum ab Eintritt der Volljährigkeit ist zur Überzeugung der Kammer aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls eine konkrete Mitwirkungsaufforderung gemäß § 48 AufenthG zu fordern, die sich direkt an den Antragsteller hätte richten müssen. Zutreffend ist zwar, dass die ausländerrechtliche Mitwirkungspflicht jeden Leistungsberechtigten – unabhängig von einer Rechtsfolgenbelehrung – trifft und eine explizite Rechtsfolgenbelehrung nicht notwendig sein dürfte, jedoch muss für den Betroffenen erkennbar sein, welches Verhalten die Ausländerbehörde von ihm verlangt. Denn nur dann ist es gerechtfertigt, diesen auf Dauer von Leistungen auf dem Sozialhilfeniveau auszuschließen, wobei es sich um eine gravierende Rechtsfolge handelt. Dies war im vorliegenden Einzelfall aus Sicht des Antragstellers ab Eintritt seiner Volljährigkeit nicht klar und zweifelsfrei erkennbar, weil die Stadt Hildesheim auf eine an speziell ihn selbst gerichtete Mitwirkungsaufforderung (wohl auch Corona bedingt) oder persönliche Vorsprache verzichtet hatte, aus der deutlich geworden wäre, welche wesentlichen Schritte zur Passbeschaffung er konkret unternehmen solle. Dies wäre hier zur Überzeugung der Kammer aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls jedoch notwendig gewesen, weil die ausländerrechtliche Situation bezüglich der Feststellung der Staatsangehörigkeit und Passbeschaffung unklar war, nachdem bereits die kosovarischen und serbischen Behörden eine Staatsbürgerschaft des Antragstellers und seiner Familie verneint hatten, wobei dies im Jahre 2019 bekannt wurde. Diese Sachlage bringen zur Überzeugung der Kammer der Vermerk der Ausländerbehörde vom 02. Juli 2019 und die Email des LKA Niedersachsen vom 17. Oktober 2019 (Bl. 169 der Ausländerakte) auf den Punkt mit der behördlichen Konsequenz, dass in der Folgezeit die mazedonische Staatsangehörigkeit geprüft wurde. Jedoch ist festzustellen, dass auch diese Bemühungen aussichtslos waren, weil die Botschaft der Republik Nord-Mazedonien in Berlin am 03. Dezember 2020 eine entsprechende Staatsangehörigkeit des Antragstellers nicht bestätigte. Für eine rechtsmissbräuchliche Identitätstäuschung als Ursache der fehlenden Bereitschaft des Kosovo, Serbien und Nord-Mazedonien, den Antragsteller als eigenen Staatsangehörigen anzuerkennen, fehlt es (derzeit) an jeglicher, objektiver Tatsachengrundlage, wobei eine solche von der Leistungsbehörde weder dargelegt noch nachgewiesen wurde.

Zur Überzeugung der Kammer hat der Antragsteller zu 1. Anspruch auf Gewährung von privilegierten Leistungen gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 AsylbLG nach der Regelbedarfsstufe 1. Er ist in einer Wohnung in der Senkingstr. 10a in Hildesheim untergebracht, bei der es sich zur Überzeugung des Gerichts nicht um eine Gemeinschaftsunterkunft im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG handelt, wobei dieser Rechtsbegriff gesetzlich nicht definiert ist (vgl. Cantzler, aaO., § 3, Rd. 85). Nach dem Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 09. Juli 2020 – L 8 AY 52/20 B ER – sei als maßgeblich nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/10052, S. 20, 21, 25) anzusehen, dass die Unterkunft der Gemeinschaftsunterbringung dient und durch die Aufteilung in persönlichen Wohnraum und gemeinsam genutzte Räume eine eigenständige Haushaltsführung nur in sehr eingeschränktem Umfang zulässt. Im Umkehrschluss habe eine Abgrenzung zur Wohnung im Sinne des § 8 Absatz 1 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) zu erfolgen, die dort seit den 02. Januar 2020 (BGBl.- I 2016, 3159) durch Satz 3 definiert werde (zuvor Satz 2). Danach ist eine Wohnung die Zusammenfassung mehrerer Räume, die von anderen Wohnungen oder Wohnräumen baulich getrennt sind und die in ihrer Gesamtheit alle für die Führung eines Haushalts notwendigen Einrichtungen, Ausstattungen und Räumlichkeiten umfassen.

Dies zugrunde gelegt, geht die Kammer davon aus, dass der Antragsteller eine abgeschlossene Wohnung nicht mit seiner Familie, zu der auch die Eltern zählen, sondern ausschließlich mit seinem Bruder bewohnt.

Zur Überzeugung des Gerichts entspricht die konkrete Unterbringung des Antragstellers in einer abgeschlossenen Wohnung im vorliegenden Einzelfall nicht einer Sammel- und Gemeinschaftsunterkunft im Sinne des § 53 Asylgesetz (AsylG), weil eine autonome und vollständig selbstbezogene Haushaltsführung weitestgehend möglich ist. Die Wohnung verfügt über neben den Wohnräumen über Küche und Bad, so dass eine eigenständige Haushaltsführung ohne gemeinsame Nutzung dieser Räume mit Dritten gegeben ist. Die Mitbenutzung der Waschküche und ggf. die optionale Inanspruchnahme von außerhalb der Wohnung befindlichen Gemeinschaftsräumen verleihen der konkret bewohnten Unterkunft nicht den Charakter einer Gemeinschaftsunterkunft, in der nach der Gesetzesbegründung gemeinsames Wirtschaften mit Bewohnern außerhalb der Familie bzw. Einsatzgemeinschaft erwartet werden kann, weil es auch bei Privatunterkünften beispielsweise in größeren Mietshäusern Gemeinschaftsräume und Waschküchen von Bewohnern mitgenutzt werden können. Ein wesentlicher Unterschied – der eine Differenzierung im Lichte des Artikel 3 Grundgesetz (GG) erlauben würde – zu dem Bewohnen einer privat angemieteten Mietwohnung ist aus Sicht der Kammer nicht erkennbar. Die Auslegung der Kriterien einer Gemeinschaftsunterkunft – wie sie auch das LSG vorgenommen hat – ist entgegen der Annahme des Antragsgegners nicht erst eine Frage der Verfassungskonformität der Norm des § 2 Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG, sondern bereits auf tatbestandlicher Ebene durch Subsumtion und Auslegung des Begriffs der Gemeinschaftsunterkunft im Kontext der Leistungsnorm zu lösen. Denn der Begriff der Gemeinschafts- und Sammelunterkunft ist im AsylbLG nicht durch den Gesetzgeber definiert worden, so dass die Instanzgerichte berufen sind, eine entsprechende Auslegung im Lichte der Leistungsnorm vorzunehmen. Insoweit geht die Kammer von einer vollständigen gerichtlichen Prüfungskompetenz des Rechtsbegriffs Gemeinschaftsunterkunft aus. Daraus folgt, dass für diesen Rechtsbegriff nicht maßgeblich ist, wie die Stadt Hildesheim oder eine andere Behörde die Unterkunft bezeichnet, sondern allein auf die jeweils zugewiesene Unterkunft unter Beachtung sämtlicher Aspekte des Einzelfalls abzustellen ist. Dem steht auch nicht die Entscheidung des BGH von 2017 entgegen, weil diese ersichtlich nicht zum § 2 Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG erfolgte, der erst zum 01. September 2019 normiert wurde. Im Übrigen obliegt es den Sozialgerichten, die Normen des AsylbLG in sozialrechtlicher Hinsicht auszulegen.

Auch die vom Antragsgegner vorgebrachte Gefahr von Doppelleistungen angesichts der hier als Sachleistung gewährten Aufwendungen für Haushaltsenergie, Wohnungsinstandhaltung, Innenausstattung, Haushaltsgeräte und Haushaltsgegenstände rechtfertigt im Ergebnis nicht die Annahme als Gemeinschaftsunterkunft, weil die Sachleistungserbringung allein die Art der Leistungsgewährung zur Deckung der notwendigen Bedarfe bezeichnet, aber keinen Einfluss auf die Art und rechtliche Bezeichnung der Unterbringung hat. Im Übrigen steht es der Stadt Hildesheim frei, eine abweichende Festsetzung des Regelsatzes gemäß § 27a Absatz 4 SGB XII in Ansehung des § 2 Absatz 2 AsylbLG zu prüfen und ggf. vorzunehmen, soweit davon die Sachleistung betreffenden Positionen des Regelbedarfes umfasst sind. Soweit dies rechtlich nicht möglich sein sollte, wäre es Aufgabe des Gesetzgebers, entsprechende gesetzliche Regelungen oder eine Änderung derselbigen vorzunehmen, um eine bessere Kohärenz der leistungsrechtlichen Vorschriften herbeizuführen. Jedenfalls kann dies nicht dazu führen, dass eine Einstufung in die Regelbedarfsstufe 1 behördlicherseits nicht erfolgen kann, sofern offensichtlich keine Gemeinschaftsunterkunft im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG gegeben ist. Denn diese hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe des grundgesetzlich abgesicherten Leistungsanspruchs des Leistungsberechtigten nach diesem Gesetz, die sich verfassungsrechtlich kaum rechtfertigen ließen.

Der Antragsteller hat eine besondere Eilbedürftigkeit und damit den Anordnungsgrund glaubhaft dargelegt. Dies ergibt sich im vorliegenden Einzelfall aus dem existenzsichernden Charakter der Leistungen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Absatz 1 SGG.

Dem Antragsteller war aufgrund der Erfolgsaussicht gemäß §§ 73a SGG, 114 ff. ZPO Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu gewähren.

Gegen diesen Beschluss zu 1. ist gemäß §§ 172 Absatz 3 Nr. 1, 144 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGG die Beschwerde statthaft, weil die Beschwer des Antragsgegners 750,– Euro übersteigt. Zur Ermittlung des Streitwerts ist auf den Jahreszeitraum abzustellen (vgl. Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 17. August 2017 – L 8 AY 1/17 B ER -).

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Marburg – Beschluss vom 13.04.2021 – Az.: S 9 AY 1/21 ER

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

xxx,

Antragsteller,

Prozessbevollm.:
Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Regierungspräsidium Gießen Erstaufnahmeeinrichtung, Abteilung VII
Lilienthalstraße 2, 35394 Gießen

Antragsgegner,

hat die 9. Kammer des Sozialgerichts Marburg am 13. April 2021 durch die Vorsitzende, Richterin xxx, beschlossen:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 19. Februar 2021 gegen den Bescheid vom 15. Februar 2021 sowie der gegen den Bescheid vom 15. Februar 2021 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 22. März 2021 erhobenen Klage vom 23. März 2020 wird angeordnet.

Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu tragen.

GRÜNDE
I.

Die Beteiligten streiten vorliegend über die Gewährung von ungekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Der Antragsteller wurde am xxx 1998 in xxx/Afganistan geboren, ist afghanischer Staatsangehöriger und reiste erstmals am 19. April 2016 in das Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland ein, mit dem Begehren Asyl gewährt zu bekommen.

Der Antragsteller bezog Leistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG. Zuletzt bewilligte der Beklagte mit Bewilligungsbescheid vom 26. August 2020 in der Form des Änderungsbescheids vom 27. Januar 2021 Barleistungen in Höhe von 123,00 € sowie Sachleistungen in Form eines Kombitickets zur Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs gültig für den Landkreis der Unterbringung, einmalig ein Hygienepaket, Bekleidung in Form eines saisonbedingten Bekleidungspakets sowie den notwendigen Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Gesundheitspflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts als Sachleistung.

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2020 hörte der Beklagte den Kläger betreffend der beabsichtigten Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG an. Der Kläger erklärte sinngemäß, er habe den negativen Bescheid des BAMF erhalten und zu Kenntnis genommen. Allerdings könne er gegen den Bescheid klagen. Er bleibe so lange in Deutschland und erbat, die Leistungen nicht zu kürzen, da insbesondere Medikamente angeschafft werden müssten.

Mit Bescheid vom 15. Februar 2021 gewährte der Beklagte unter Aufhebung des Änderungsbescheids vom 27. Januar 2021 in Anwendung der Anspruchseinschränkung nach § 1a Absatz 7 Satz 1 AsylbLG ab sofort nur noch Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung, Körper- sowie Gesundheitspflege. Laut den vorliegenden Unterlagen sei der Kläger vollziehbar ausreisepflichtig. Der Asylantrag sei durch Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung angeordnet worden. Auf Grund des bereits in Frankreich gestellten Asylantrages, seien die französischen Behörden für die Behandlung des Asylantrages zuständig. Der Kürzungsbetrag enthalte die mit Änderungsbescheid vom 27. Januar gewährten Leistungen in Höhe von 146,00 € (Barleistungen in Höhe von 123,00 € sowie das RMV-Ticket in Höhe von 23,00 €). Die Gründe für die bisher nicht erfolgte Ausreise habe der Antragsteller selbst zu vertreten, da er der Ausreisepflicht trotz Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit nicht nachgekommen sei. Es lägen weder tatsächliche noch rechtliche Gründe vor, aus denen der Antragsteller die Ausreise nach Frankreich nicht habe vollziehen können.

Der Antragsteller hat am 19. Februar 2021 Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 22. März 2021 als unbegründet zurück. Die Einschränkungen der Leistungen sei rechtmäßig erfolgt. Die Voraussetzungen einer Leistungskürzung nach § 1 Absatz 7 AsylbLG lägen vor. Der Asylantrag des Antragstellers sei als unzulässig abgelehnt worden, da die französischen Behörden auf Grund des bereits dort gestellten Asylantrags zuständig seien. Weiterhin sei die Abschiebung angeordnet worden. Abschiebeverbote lägen nicht vor. Mithin habe der Antragsteller die nicht erfolgte Ausreise selbst zu vertreten. Der seitens des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken sei entgegenzuhalten, dass Verwaltung und Gerichte an Recht und Gesetz gebunden seien und das Verwerfungsmonopol beim Bundesverfassungsgericht liege.

Der Antragsteller hat ferner am 22. Februar 2021 Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Sozialgericht Marburg erhoben. Der Antragsteller trägt vor, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die vorliegende Sanktion nicht verfassungsgemäß sein könne. Der Prozessbevollmächtigte verweist auf die Ausführungen des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremens in dem Verfahren L 8 AY 14/19 B ER (Bl. 3) hin. Zwar könne das Gericht vorliegend auf Grund der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit die Norm des § 1a AsylbLG nicht verwerfen. Es sei aber eine Entscheidung im Rahmen einer Folgenabwägung zu treffen. Dies würde dazu führen, dass die Leistungskürzung zunächst bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens auszusetzen sei. Dies gelte erst recht, als vorliegend eine Kürzung des Regelbedarfs um mehr als 50 % ohnehin nicht mit Art. 1 GG zu vereinbaren sei.

Der Antragsteller beantragt wörtlich,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragssteller vorläufig und unter Vorbehalt der Rückzahlung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Klage des Antragstellers vom 23.03.2021 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 15.02.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.03.2021 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die beantragten Leistungen in gesetzlicher Höhe ab Eingang dieses Antrags zu gewähren.

Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.

Die Voraussetzungen der Leistungskürzung nach §1a AsylbLG lägen vor und eine andere Bewertung ergäbe sich auch nicht aus Gründen der Verfassungsmäßigkeit. Entgegen den Ausführungen des Bevollmächtigten würden dem Antragsteller auch die aus Art. 1 Absatz 1 GG i.V.m. Art. 20 Absatz 1 GG folgenden und für ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleistenden, unabweisbar gebotenen Leistungen gewährt.

Der Antragsteller hat am 23. März 2021 Klage gegen den am 22. März 2021 erlassenen Widerspruchsbescheid erhoben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag im einstweiligen Rechtsschutz war vorliegend als isolierter Antrag nach § 86b Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auszulegen. Der Antragsteller beantragte vorliegend die vorläufige Verpflichtung zur Leistung der beantragten Leistungen in gesetzlicher Höhe ab Eingang dieses Antrags im einstweiligen Rechtsschutz. Die Klage gegen den Widerspruchsbescheid hat jedoch vorliegend wegen § 11 Absatz 4 Nr. 1 AsylbLG keine aufschiebende Wirkung (s.a. Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl., § 86b SGG [Stand: 19. März 2021], Rn. 95). Der Antragsgegner hat allerdings mit Bescheid vom 26. August 2020 in der Form des Änderungsbescheides vom 15. Februar 2021 aus der Perspektive des objektiven Empfängers einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung erlassen („stehen Ihnen … bis auf Weiteres folgende Grundsicherungsleistungen zu“) (s.a. Oppermann/Filges in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 2 AsylbLG [Stand: 05. Januar 2021], Rn. 265). Diese Leistungen entzog der Antragsgegner mit Bescheid vom 15. Februar 2021. Mithin lebt der Dauerverwaltungsakt mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gleichsam wieder auf. Einer gesonderten vorläufigen Verpflichtung zur Leistung bedarf es demnach vorliegend nicht. Dem Begehren des Antragstellers ist im Rahmen der Auslegung unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsprinzips eindeutig zu entnehmen, dass vorliegend zumindest auch eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung begehrt wird, da damit das Antragsziel erreicht werden kann.

Der als isolierter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung statthafte Antrag ist zulässig und begründet.

Die im Rahmen der summarischen Prüfung vorzunehmende umfassende Interessenabwägung führt vorliegend zum Überwiegen des Anordnungsinteresses des Antragstellers vor dem Vollzugsinteresse des Antragsgegners. Auf Grund der erheblichen Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 1a Absatz 7 SGG sowie den daraus drohenden erheblichen Nachteilen des Antragstellers für dessen Existenzsicherung war dem Antrag vorliegend stattzugeben.

Gemäß § 86b Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung § 86b Absatz 1 Nr. 2 SGG ist begründet, wenn das private Interesse des Anfechtenden, den Vollzug des angefochtenen Bescheides bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen (privates Aussetzungsinteresse), gegenüber dem öffentlichen Interesse an dessen Sofortvollzug (öffentliches Vollzugsinteresse) überwiegt. Die danach nötige Abwägung zwischen dem privaten Aussetzungsinteresse und dem öffentlichen Vollzugsinteresse hat sich an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu orientieren, weil am Vollzug eines rechtswidrigen Bescheides in der Regel kein öffentliches Interesse besteht, während bei einem rechtmäßigen Bescheid das öffentliche Interesse angesichts der gesetzlich angeordneten, sofortigen Vollziehbarkeit in der Regel vorrangig ist. Dabei ist eine summarische Prüfung des zu Grund liegenden Lebenssachverhaltes vorzunehmen. Daneben sind auch alle sonstigen Umstände des Einzelfalls, die für und gegen die sofortige Vollziehbarkeit sprechen, gegeneinander abzuwägen, insbesondere das besondere Vollzugsinteresse im Einzelfall, der Umfang der drohenden Rechtsbeeinträchtigung und die Folgen, die der Sofortvollzug eines rechtswidrigen Bescheides einerseits und das Aussetzen des Sofortvollzugs eines rechtmäßigen Bescheides andererseits mit sich bringen würde. Je geringer die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind, umso gewichtiger müssen die sonstigen, gegen den Sofortvollzug sprechenden Umstände sein.

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien war somit die aufschiebende Wirkung des Widerspruchsbescheids vom 22. März 2021 und der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 15. Februar 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. März 2021 anzuordnen.

Zwar geht der Gesetzgeber vorliegend auf Grund der Regelung des § 11 Absatz 4 Nr. 1 AsylbLG grundsätzlich von einem Überwiegen des Vollzugsinteresses aus. Es bestehen jedoch wesentliche Vorbehalte bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des § 1a Absatz 7 AsylbLG. Mithin hat die Kammer erhebliche Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit des zu Grunde liegenden Verwaltungsaktes. Jedenfalls wiegen die dem Antragsteller bei Nichtanordnung der sofortigen Vollziehung drohenden Nachteile erheblich schwerer als die Nachteile des Antragsgegners bei Antragsstattgabe.

Vorliegend richtet sich die Rechtmäßigkeit des zu Grunde liegenden Verwaltungsakts über § 9 Absatz 3 AsylbLG nach § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) in entsprechender Anwendung i.V.m. § 1a Absatz 7 AsylbLG.

Es handelt sich bei dem Bescheid des Antragsgegners vom Bescheid vom 26. August 2020 in der Form des Änderungsbescheides vom 15. Februar 2021 um einen Dauerverwaltungsakt. Der Antragsgegner hat vorliegend Leistungen nach den §§ 3, 3a AsylbLG für einen unbestimmten Zeitraum bewilligt. Diesen hebt der Bescheid des Antragsgegners vom 15. Februar 2021 zumindest teilweise für die Zukunft auf.

Gemäß § 48 Absatz 1 Satz 1 SGB X in entsprechender Anwendung ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit sich in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Verwaltungsakts vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt.

Nach § 1 a Absatz 7 Satz 1 AsylbLG erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 5, deren Asylantrag durch eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 31 Absatz 6 des Asylgesetzes als unzulässig abgelehnt wurde und für die eine Abschiebung nach § 34a Absatz 1 Satz 1 zweite Alternative des Asylgesetzes angeordnet wurde, nur Leistungen entsprechend Absatz 1, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist.

Die Norm des § 1 a Absatz 7 AsylbLG begegnet jedoch erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Bereits das Landessozialgericht Hessen hat in seinem Beschluss vom 31. März 2020 –L4 AY 2/20 B ER, juris Rn. 38 ff. ausgeführt:

„§ 1a AsylbLG unterliegt seit einiger Zeit verfassungsrechtlicher Kritik, soweit in der Rechtsfolge der vollständige Wegfall des notwendigen persönlichen Bedarfs zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums vorgesehen ist (insbes. Brings/Oehl, ZAR 2016, 22; Janda SGb 2018, 344; Kanalan, ZfSH/SGB 2018, 241; Oppermann, ZESAR 2017, 55 <60 f.>; dies. in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 1a AsylbLG Rn. 207 ff.; Voigt, info also 2016, 99). Auch wurde schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 – in der Sanktionierung der Einreise, um Leistungen zu erlangen, eine am Maßstab von BVerfGE 132, 134 verfassungsrechtlich unzulässige Migrationssteuerung gesehen (Voigt, info also 2016, 99 <102>; erwägend SG Münster, Beschluss vom 1. März 2013 – S 12 AY 13/13 ER -, juris Rn. 12 f.) und an der Verfassungskonformität gezweifelt, weil dieser Tatbestand den Betroffenen keine Möglichkeit gibt, ihr Verhalten so zu ändern, dass sie wieder bedarfsdeckende Leistungen erhalten (allgemein Janda, ZAR 2013, 175 <180 f.>; dies erwägend Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2013 – L 4 AY 17/13 B ER –, juris Rn. 28).

Auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 – sind zwar gesetzlich vorgesehene Unterdeckungen des zur Existenzsicherung Benötigten aus bedarfsunabhängigen Erwägungen nicht von vornherein ausgeschlossen. Jedoch ist bereits der Kreis legitimer Zwecke der Auferlegung von Mitwirkungs- oder Unterlassungspflichten und ihrer Sanktionierung eng zu ziehen (zum Folgenden BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 –, juris Rn. 121, 123 ff., 130 f.). Das Grundgesetz kennt keine allgemeinen Grundpflichten der Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert; sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu. Die eigenständige Existenzsicherung des Menschen ist nicht Bedingung dafür, dass ihm Menschenwürde zukommt; die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben zu schaffen, ist vielmehr Teil des Schutzauftrags des Staates aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfG a.a.O. Rn. 123). Die Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums ist auch zur Erreichung anderweitiger Ziele, insbesondere migrationspolitischer Ziele, nicht zu relativieren (vgl. BVerfGE a.a.O. Rn 120; E 132, 134 <173 Rn. 95>). Der soziale Rechtsstaat ist aber darauf angewiesen, dass Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, nur in Fällen in Anspruch genommen werden, in denen wirkliche Bedürftigkeit vorliegt (vgl. BVerfGE a.a.O. Rn. 124). Eine Anspruchseinschränkung kann die Anforderungen aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG nur dann wahren, wenn sie nicht darauf ausgerichtet ist, repressiv Fehlverhalten zu ahnden, sondern darauf, dass Mitwirkungspflichten erfüllt werden, die gerade dazu dienen, die existenzielle Bedürftigkeit zu vermeiden oder zu überwinden (BVerfG a.a.O. Rn. 131).

Der Senat verkennt dabei nicht, dass ein Unterschied zwischen den Sanktionen der §§ 31 ff. SGB II, über die das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hatte, und dem vom Gesetzgeber im Übrigen seit 2015 parallel zum SGB II ausgestalteten Sanktionen der §§ 1a, 14 AsylbLG (zum Sanktionscharakter und den Parallelen zum SGB II: Cantzler, AsylbLG, 2019 § 1a Rn. 1; Oppermann in: jurisPK-SGB XII, § 1a AsylbLG Rn. 137, 222) darin besteht, dass die vom Bundesverfassungsgericht zu prüfenden Sanktionsnormen einen engen Bezug zum Nachranggrundsatz des Existenzsicherungsrechts aufwiesen. Die Mitwirkungshandlungen zielten dort mehr oder weniger auf die Überwindung der Hilfebedürftigkeit. Hier zielen die Handlungs- oder Unterlassungspflichten hingegen neben der Verhinderung oder Beendigung des Rechtsmissbrauchs auch auf die Einhaltung des Asyl- oder Migrationsrechts bzw. die Schaffung migrationsrechtskonformer Zustände. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 – kann daher keinen abschließenden Maßstab zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit derartiger Sanktionen darstellen. Auf verfassungsrechtsdogmatischer Ebene stellt sich hier wie dort indes eine identische Frage: Unter welchen Voraussetzungen können Handlungs- oder Unterlassungspflichten aus bedarfsunabhängigen Erwägungen durch eine Leistungsabsenkung bzw. Anspruchseinschränkung sanktioniert werden? Denn anders als bei den Regelleistungsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geht es in beiden Fällen nicht um die verfassungsrechtlichen Grenzen der bedarfsdeckenden Ausgestaltung des Anspruchs, sondern um die Zulässigkeit der Unterschreitung dieses Niveaus, dort durch prozentuale Absenkungen, hier u.a. durch den vollständigen Ausschluss des notwendigen persönlichen Bedarfs bzw. des sog. soziokulturellen Existenzminimums. Jedenfalls das Verbot einer rein repressiven Ahndung von Fehlverhalten dürfte vor diesem Hintergrund übertragbar sein (vgl. zur hiesigen Variante § 1a AsylbLG am Maßstab des PKH-Verfahrens LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. Dezember 2019 – L 8 AY 36/19 B ER, Seite 4 unten).

Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts, dass auch der soziale Rechtsstaat darauf angewiesen ist, dass Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, nur in Fällen in Anspruch genommen werden, in denen wirkliche Bedürftigkeit vorliegt (BVerfG a.a.O. Rn. 124; BVerfGE 142, 353 <371 Rn. 39>), trägt grundsätzlich auch das Ziel der Rechtsmissbrauchsvermeidung (vgl. auch Senatsbeschluss vom 26. Februar 2020 – L 4 AY 14/19 B ER –, juris). Dieses legitime Regelungsziel wird allerdings dadurch begrenzt, dass das Sozialstaatsprinzip staatliche Vor- und Fürsorge auch für jene verlangt, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind; die daraus folgende Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums ist auch zur Erreichung anderweitiger Ziele nicht zu relativieren (BVerfG a.a.O., Rn. 120; vgl. auch BVerfGE 132, 134 <173 Rn. 95>). Im Bereich der Migration muss sich der Gesetzgeber zudem bewusst sein, dass das Recht aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG jeder Person unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit zukommt, die sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes „aufhält“ (BVerfGE 132, 134 <159 Rn. 63>) oder in Deutschland „lebt“ (BVerfGE 40,121 <133>). Solange der deutsche Staat Personen auf seinem Territorium aufnimmt, beherbergt oder auch nur duldet, sind sie auch leistungsberechtigt (Kirchhof, NZS 2015, 1 <4>); die Statusunabhängigkeit des Menschenwürdeschutzes manifestiert sich daher auch in der Unabhängigkeit vom Aufenthaltsstatus (Schreiber, SR 2018, 181 <182 f.>). Wegen dieser vom Grundrecht gerade intendierten Schutzrichtung darf der Gesetzgeber also weder Leistungen allein wegen der Rechtswidrigkeit des Aufenthalts unter den verfassungsrechtlich anzuerkennenden Bedarf kürzen oder vorenthalten noch aus vermeintlich generalpräventiven oder repressiven Gründen, um Migration einzuschränken.

Auch wenn zwischen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Mitwirkungspflichten und an die Leistungseinschränkung als Sanktion zu unterscheiden ist (vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 123 ff. einerseits und Rn. 129 ff. andererseits), so begrenzen die vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeiteten, strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen an die Leistungseinschränkung (BVerfG a.a.O., Rn. 129 ff.) mittelbar den Kreis der sanktionierbaren Handlungs- oder Unterlassungspflichten. Leistungsminderungen sind nur verhältnismäßig, wenn die Leistungsminderung unter Berücksichtigung ihrer Eignung zur Erreichung dieses Zwecks und als mildestes, gleich geeignetes Mittel in einem angemessenen Verhältnis zur Belastung der Betroffenen steht. Das setzt voraus, dass es den Betroffenen tatsächlich möglich ist, die Minderung staatlicher Leistungen durch eigenes zumutbares Verhalten abzuwenden und die existenzsichernde Leistung wiederzuerlangen. Die Anforderungen aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG sind daher nur gewahrt, wenn die zur Deckung des gesamten existenznotwendigen Bedarfs erforderlichen Leistungen für Bedürftige jedenfalls bereitstehen und es in ihrer eigenen Verantwortung liegt, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung auch nach einer Minderung wieder zu erhalten (BVerfG a.a.O. Rn. 133). Diese Anforderungen stehen ebenfalls rein repressiven Leistungsabsenkungen entgegen, bei der der leistungsberechtigten Person keine Handlungsoption im Sinne zweckgemäßen Verhaltens eröffnet wird, um die Sanktion abzuwenden.“

Diese Bedenken stellen sich vorliegend auch für den hier anwendbaren § 1a Absatz 7 Satz 1 AsylbLG. Des Weiteren ist in die Abwägung einzustellen, dass mit Bescheid vom 19. Februar 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. März 2021 die Barleistungen sowie das Ticket zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs vollständig entzogen werden und nur noch Sachleistungen gewährt werden. Mithin ist darin eine erhebliche Beschränkung des soziokulturellen Existenzminimums zu sehen.

Zwar trifft den Antragsteller vorliegend die Pflicht zur Ausreise und er hat somit keinerlei Bleibeperspektive in Deutschland. Ferner hat der Antragsteller in Frankreich einen Asylantrag gestellt. Dem Antragsteller wurde die Abschiebung nach Frankreich angedroht. Jedoch rechtfertigt auch dies vorliegend keine andere Bewertung. Allein die nicht erfolgende Ausreise kann gegenüber dem Antragsteller nicht als vermeidbares persönliches Fehlverhalten qualifiziert werden (s.a. SG Oldenburg, Beschluss vom 20. Februar 2020, S 25 AY 3/20 ER, BeckRS 2020, 3170, Rn. 24). Allein das Nichtausreisen ist dem Antragsteller ergo nicht vorzuwerfen. Insbesondere kann die Exekutive selbst durch Vollziehung der Abschiebung eine Ausreise erzwingen. Die hier erfolgte vollständige Kürzung des Barbedarfs sowie des Nahverkehrstickets kommt jedoch einer Sanktionsnorm gleich, um die Ausreise zu erzwingen (vgl. auch Oppermann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 1a AsylbLG [Stand: 23. März 2021], Rn. 209). Auch § 14 AsylbLG lässt keine Dauerleistungseinschränkungen nach § 1a AsylbLG zu, sondern sieht vielmehr eine zeitliche Befristung und erneute Prüfung vor.

Wegen der grundrechtlichen Gewichtung der Leistungen, die die Menschenwürde des Leistungsempfängers sichern sollen, muss daher vorliegend das Vollzugsinteresse hinter dem Aussetzungsinteresse zurückstehen.

Die umstrittene Frage, ob die Norm verfassungsgemäß auszulegen ist, mit der Folge, dass Leistungen entgegen des Wortlauts nach § 3 Absatz 1 AsylbLG zu gewähren sind (so das Landessozialgericht Hessen für § 1a Absatz 1 Satz 3 AsylbLG, Beschluss vom 26. Februar 2020 – L 4 AY 14/19 B ER – juris Rn. 49 ff.; s.a. LSG Hessen, Beschluss vom 31. März 2020 – L 4 AY 4/20 B ER für § 1a Absatz1 und Absatz 2 AsylbLG, BeckRS 2020, 6698 Rn. 34 ff.) kann vorliegend dahinstehen, da die Norm des § 1a Absatz 7 AsylbLG vorliegend unangewendet bleiben kann.

Die Kammer ist nicht daran gehindert die Norm des § 1a Absatz 7 AsylbLG unangewendet zu lassen. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus der Gesetzesbindung der Fachgerichte (Art. 20 Absatz 3 GG) sowie dem Normverwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts (Art. 100 Absatz 1 Satz 1 GG). Zwar können die Fachgerichte den Rechtskreis des Rechtsschutzsuchenden nicht ohne gesetzliche Grundlage erweitern. Ihnen ist es daher verwehrt, unter Berufung auf ein vermeintliches verfassungswidriges defizitäres Handeln des Gesetzgebers, einen Anspruch zuzusprechen. Andererseits kann das Fachgericht den Rechtsschutzsuchenden vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt (oder Übergriffen privater Dritter) schützen, soweit dies aufgrund Art. 19 Absatz 4 Satz 1 GG bzw. Art. 2 Absatz 1 i.V.m. Art. 20 Absatz 3 GG geboten ist und keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.

Die Fachgerichte können ergo dann einstweiligen Rechtsschutz gewähren, wenn sie ernstliche Zweifel haben, ob eine Norm des einfachen Rechts, die von der Behörde als Ermächtigungsgrundlage für einen Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen genutzt wird, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dies ist vorliegend der Fall.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183 Satz 1, 193 SGG in entsprechender Anwendung. Vorliegend ist es billig, dem Antragsgegner die Kosten vollständig aufzuerlegen.

Die Rechtsmittelbelehrung folgt aus § 172 Absatz 1 SGG.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – Beschluss vom 01.04.2021 – Az.: S 42 AY 4029/20 ER

BESCHLUSS

S 42 AY 4029/20 ER

In dem Rechtsstreit

xxx

– Antragstellerin –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen,
vertreten durch den Landrat,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen

– Antragsgegner –

hat die 42. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 1. April 2021 durch den Richter am Sozialgericht xxx beschlossen:

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 20. November 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. März 2021 wird angeordnet.

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

GRÜNDE
I.

Die Antragstellerin erstrebt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – analog.

Die 19xx geborene, alleinstehende Antragstellerin ist nach eigenen Angaben staatenlos und reiste am 28. Mai 2015 in das Bundesgebiet ein. Während des Asylverfahrens wurde mehrfach eine Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation bei armenischer Volkszugehörigkeit vermerkt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, des subsidiären Schutzes und die Anerkennung von Asyl ab, stellte keine Abschiebungsverbote fest und forderte die Antragstellerin zur Ausreise auf. Andernfalls werde sie in die Russische Föderation abgeschoben. Dagegen eingelegte Rechtsbehelfe blieben erfolglos.

Die Antragstellerin wurde zum 03. August 2015 der Samtgemeinde Hattorf am Harz zugewiesen. Der Antragsgegner forderte die Antragstellerin am 02. Juli 2019 in einem Gespräch auf, ihren ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten nachzukommen. Nach dem Vermerk des Sachbearbeiters xxx vom 15. Juli 2019 habe die Antragstellerin gegenüber der ukrainischen Botschaft um Ausstellung von Passpapieren gebeten, was 6 Monate dauern könne. Es sei ihr erklärt worden, dass eine Passbeschaffung erst dann unzumutbar sei, wenn alle infrage kommenden Botschaften (Russland, Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Iran) dies endgültig verweigerten. Am 13. August 2019 folgte eine weitere Aufforderung. Daraufhin erteilte er eine Duldung nach § 60b Absatz 2 und 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

Der Antragsgegner bewilligte der Antragstellerin – wie bisher – mit Bescheid vom 04. Mai 2020 privilegierte Leistungen gemäß § 2 AsylbLG für die Zeit vom 01. Juni bis zum 30. November 2020 in Höhe von monatlich 842,67 Euro. Mit Bescheid vom 07. Oktober 2020 bewilligte er privilegierte Leistungen für die Zeit vom 01. Dezember 2020 bis zum 31. Mai 2021 in unveränderter Höhe.

Der Antragsgegner gewährte ihr nach vorheriger Anhörung mit Bescheid vom 20. November 2020 für die Zeit vom 01. Dezember 2020 bis zum 31. Mai 2021 gekürzte Leistungen gemäß „§ 1a AsylbLG“ in Höhe von monatlich 646,67 Euro und begründete dies damit, dass sie an der Beschaffung von Passpapieren nicht mitwirke, obgleich dies möglich und zumutbar sei. Sie sei seit dem 02. Juli 2019 wiederholt und hinreichend über ihre ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten belehrt worden. Die Leistungen würden auf 186,– Euro monatlich beschränkt, wobei auf den Bedarf für Ernährung 150,44 Euro, Körperpflege 26,58 Euro und Gesundheitspflege 8,98 Euro entfielen.

Dagegen legte die Antragstellerin am 03. Dezember 2020 Widerspruch ein, den sie damit begründete, weder über eine Geburtsurkunde noch über einen Pass zu verfügen. Sie warte auf eine Liste mit Vertrauensanwälten aus der Ukraine und sei auch mit der Russischen Botschaft in Kontakt getreten.

Die Antragstellerin hat am 05. Dezember 2020 einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt.

Der Antragsgegner hat den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 02. März 2021 zurückgewiesen und zur Begründung angeführt, dass die Kürzung nach § 1a Absatz 3 AsylbLG gerechtfertigt sei, weil die Antragstellerin ihre ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten verletzt und bei der Beschaffung von Heimreisepapieren nicht mitgewirkt habe. Sie habe ihre Staatsangehörigkeit systematisch verschleiert. Aufgrund der Dokumente, die sie unstreitig besessen habe, müsse ihr ihre Staatsangehörigkeit bekannt sein.

Dagegen hat die Antragstellerin am 03. März 2021 Klage erhoben (S 42 AY 55/21).

Sie trägt vor:
Sie habe von Anfang an erklärt, staatenlos zu sein. Sie habe nicht mitgeteilt, die türkische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Im Asylverfahren habe sie zur Staatsangehörigkeit Angaben getätigt, die sie nicht verstanden habe. Mit Schriftsatz vom 21. Januar 2021 erklärte sie, Schreiben an die Iranische und die Aserbaidschanische Botschaft zu senden. Sie habe nie behauptet, dass ihr Vater die iranische Staatsangehörigkeit besitze, sondern dass er im Iran geboren sei. Ihre Großmutter sei Aserbaidschanerin, aber es sei nie behauptet worden, dass sie diese Staatsangehörigkeit besitze. Sie habe am 01. März 2021 beim Russischen Generalkonsulat vorgesprochen. Ihr sei erklärt worden, dass man ihr ohne Vorlage des Passes nicht helfen könne. Sie stehe auch nicht auf der Liste der russischen Staatsangehörigen.

Die Antragstellerin beantragt,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Klage der Antragstellerin vom 03. März 2021 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20. November 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. März 2021 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die beantragten Leistungen in gesetzlicher Höhe ab Eingang dieses Antrages bei Gericht zu gewähren.

Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.

Er trägt unter Bezugnahme auf die erlassenen Bescheide vor:

§ 1a Absatz 3 AsylbLG sei verfassungsgemäß. Die Antragstellerin sei ihren Passbeschaffungspflichten nicht nachgekommen. Sämtliche im Vermerk 15. Juli 2019 aufgenommenen Nationalitäten seien von der Antragstellerin genannt worden. Solange sie sich weigere, ihre Staatsbürgerschaft preiszugeben, habe sie sich um alle in Betracht kommenden Staatsbürgerschaften zu bemühen. Der Antragsgegner konzentriere sich auf die russische Staatsangehörigkeit. Der Vortrag sei nicht geeignet, die Aussichtslosigkeit der Beschaffung von Passpapieren zu belegen. Mit der Verschleierung ihrer Staatsangehörigkeit täusche sie über ihre Identität. Der Termin vor der Botschaft habe allein dem Zweck gedient, eine Negativbescheinigung über die russische Staatsbürgerschaft zu erlangen, und sei nicht auf eine Identitätsklärung ausgerichtet gewesen. Sie habe sich nie illegal in Russland oder der Ukraine aufgehalten, sondern sei im Besitz eines Passes oder eines Aufenthaltstitels gewesen.

Die Antragstellerin und ihre Tochter haben am 16. März 2021 eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die Ausländerakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat Erfolg.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist analog § 123 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 02. März 2021 umzudeuten (§ 86b Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGG). Denn der Absatz 1 ist vorrangig und gilt – wie hier – für den Fall der Zulässigkeit der Anfechtungsklage in der Hauptsache. Die Klage hat gemäß § 11 Absatz 4 Nr. 2 AsylbLG keine aufschiebende Wirkung, nachdem der Antragsgegner mit Bescheid vom 20. November 2020 den Bewilligungsbescheid vom 07. Oktober 2020 aufgehoben hat, mit dem der Antragstellerin noch privilegierte Leistungen für die Zeit vom 01. Dezember 2020 bis zum 31. Mai 2021 gewährt worden waren. Mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage erreicht sie ihr Rechtsschutzziel.

Der Bescheid vom 07. Oktober 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. März 2021 erweist sich im Rahmen der im einstweiligen Rechtsschutz gebotenen Prüfungsdichte als rechtswidrig und verletzt die Antragstellerin in eigenen Rechten.

Gemäß § 2 Absatz 1 AsylbLG ist abweichend von den §§ 3 bis 4 sowie 6 bis 7 AsylbLG das SGB XII auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

Die Antragsteller unterfällt als Inhaberin einer Duldung gemäß § 60b AufenthG dem Anwendungsbereich des AsylbLG, wie sich aus § 1 Absatz 1 Nr. 4 dieses Gesetzes ergibt. Sie hat auch die 18-monatige Voraufenthaltszeit erfüllt und sich im streitigen Zeitraum im Bundesgebiet tatsächlich aufgehalten.

Der Kürzungstatbestand des § 1a Absatz 3 AsylbLG liegt zur Überzeugung der Kammer nicht vor, weil die Antragstellerin im vorliegenden Einzelfall ihren Aufenthalt nicht durch ihr Verhalten den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen vereitelt hat.

Für den streitigen Zeitraum ist zur Überzeugung der Kammer aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls eine konkrete Mitwirkungsaufforderung gemäß § 48 AufenthG zu fordern, die sich direkt an die Antragstellerin richtet. Zutreffend ist zwar, dass die ausländerrechtliche Mitwirkungspflicht jeden Leistungsberechtigten – unabhängig von einer Rechtsfolgenbelehrung – trifft und eine explizite Rechtsfolgenbelehrung nicht notwendig sein dürfte, jedoch muss für den Betroffenen erkennbar sein, welches Verhalten die Ausländerbehörde von ihm verlangt.

Im vorliegenden Fall erweisen sich jedoch sämtliche Passbeschaffungsbemühungen mit dem Zielstaat Russland als aussichtslos, nachdem die Antragstellerin und ihre Tochter mit eidesstattlichen Versicherungen nachgewiesen haben, dass die russischen Behörden ihnen eine entsprechende Staatsangehörigkeit nicht zuordnen können. Sofern der Antragsgegner dies bezweifelt, wäre er gehalten, sich konsularische direkt an die russischen Behörden zu wenden. Unabhängig von ihren Bemühungen scheitern somit Vollzugsmaßnahmen mit dem Zielstaat Russland an der Tatsache, dass dieses Land mangels nachgewiesener Staatsangehörigkeit die Aufnahme verweigern kann und offensichtlich ablehnt. Die Passbeschaffungsbemühungen haben sich bislang auf Russland beschränkt, zumal auch das BAMF eine Abschiebung nach Russland anordnete. An Botschaften anderer Länder wurden – unabhängig von ihrer Ernsthaftigkeit – zumindest während des Gerichtsverfahrens Schreiben versandt, so dass die Antragstellerin ihren Mitwirkungspflichten aktuell nachkommt. Es ist an der Ausländerbehörde, ihr nunmehr konkrete Mitwirkungshandlungen aufzuzeigen oder eine Vorführung vor den Auslandsvertretungen der Zielstaaten anzuordnen, damit diese auf offiziellem Wege die Staatsangehörigkeit klären. Die behördlichen Möglichkeiten zur Identitätsklärung sind derzeit aus Sicht der Kammer nicht ausgeschöpft, so dass die Behörde sich nicht darauf zurückziehen kann, eine unbestimmt weit gefasste Mitwirkung der Antragstellerin (Vorsprache bei „allen“ in Betracht kommenden Botschaften) zu verlangen, nachdem sie selbst mit ihren Bemühungen an eine Grenze gestoßen ist, die nur mit behördlicher Hilfe überwunden werden können.

Mangels rechtsmissbräuchlichen Verhaltens sind – wie mit Bescheid vom 07. Oktober 2020 bewilligt – privilegierte Leistungen zu gewähren.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Absatz 1 SGG.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 08.03.2021 – Az.: S 12 AY 4/19

URTEIL

S 12 AY 4/19

In dem Rechtsstreit

xxx,

– Kläger –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Stadt Göttingen,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen

– Beklagte –

hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim ohne mündliche Verhandlung am 8. März 2021 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtliche Richterin xxx und den ehrenamtlichen Richter xxx für Recht erkannt:

  1. Die Beklagte wird unter Abänderung der Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid vom 06.12.2019 verpflichtet, dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Widerspruchsverfahrens hinsichtlich des Widerspruches vom 09.09.2019 gegen den konkludenten Bescheid der Beklagten in Form einer Auszahlung am 30.08.2019 zu erstatten und die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im vorgenannten Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.
  2. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten.
  3. Die Berufung wird nicht zugelassen.
TATBESTAND

Die Beteiligten streiten über die Erstattung der dem Kläger in einem Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten.

Der Kläger bezog im streitbefangenen Zeitraum des Widerspruchsverfahrens (01.09.2019 bis 30.09.2020) von der Beklagten laufende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Nachdem dem Kläger bereits für die davorliegenden Monate Juni 2019 bis August 2019 AsylbLG-Leistungen bewilligt worden waren, zahlte die Beklagte für den Monat September 2019 am 30.08.2019 eine Abschlagszahlung in Höhe von 200 € an die Vermieterin des Klägers und eine weitere Abschlagszahlung von 40 € an die Stadtwerke Göttingen.

Der Kläger ließ über seinen Prozessbevollmächtigten mit anwaltlichem Schreiben vom 09.09.2019 Widerspruch gegen die tatsächliche Auszahlung von Leistungen für den Monat September 2019 einlegen. Mit Schreiben vom 30.09.2019 begründete der Prozessbevollmächtigte den Widerspruch damit, dass das AsylbLG keine vorläufige Bewilligung von Leistungen kenne und daher eine Leistungsbewilligung ohne die Berücksichtigung von Fahrtkosten rechtswidrig sei.

Während des laufenden Widerspruchsverfahrens reichte der Kläger persönlich am 01.10.2019 einen Verdienstnachweis für den Monat September 2019 sowie Kontoauszüge und eine Monatsfahrkarte zur Ausbildungsstätte bei der Beklagten ein. Daraufhin berechnete die Beklagte die Leistungen für den Monat September 2019 abschließend und leistete am 02.10.2019 eine Nachzahlung in Höhe von 121,69 € an den Kläger und in Höhe von 148,60 € an die Vermieterin des Klägers.

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.12.2019 wies die Beklagte schließlich den Widerspruch des Klägers zurück. Eine Regelung zur Erstattung der beim Kläger angefallenen Kosten des Widerspruchsverfahrens und zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Widerspruchsverfahren enthielt der Widerspruchsbescheid nicht. Die Zurückweisung des Widerspruches begründete die Beklagte damit, dass erst nach Einreichung des Verdienstnachweises für den Monat September 2019 sowie der Kontoauszüge und der Monatsfahrkarte am 01.10.2019 eine abschließende Berechnung der Leistungen möglich gewesen sei. Im Übrigen sei die am 30.08.2019 vorgenommene Abschlagszahlung durchaus üblich und deshalb erfolgt, weil für den Kläger aufgrund des Lehrjahreswechsels mit einem höheren Einkommen habe gerechnet werden müssen. Dem Widerspruchsbescheid beigefügt war eine Berechnungsübersicht für den Monat September 2019.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 06.12.2019 hat der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten am 06.12.2019 Klage beim hiesigen Sozialgericht eingereicht.

Der Kläger ist der Auffassung, dass er einen Anspruch auf Erstattung seiner anwaltlichen Kosten des Widerspruchsverfahrens nach § 63 Abs. 1 SGB X habe. Die Auszahlung von Leistungen am 30.08.2019 für den Monat September 2019 stelle eine faktische Leistungsbewilligung ohne Berücksichtigung von Fahrtkosten gegenüber dem Kläger dar. Eine faktische Leistungsbewilligung enthalte weder einen Vorläufigkeitsvorbehalt noch einen Hinweis darauf, dass die Fahrtkosten in der Folge noch Berücksichtigung finden würden. Inhaltlich sei dem Widerspruch offensichtlich bereits am 02.10.2019 mit der Auszahlung von Fahrtkosten an den Kläger abgeholfen worden, so dass aufgrund eines erfolgreichen Widerspruches ein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs. 1 SGB X bestehe.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,
den Widerspruchsbescheid vom 06.12.2019 insoweit aufzuheben, soweit der Widerspruch vom 09.09.2019 zurückgewiesen wurde, und zugleich den Beklagten unter Aufhebung der Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid vom 06.12.2019 dem Grunde nach zu verpflichten, dem Kläger die notwendigen Auslagen für das Widerspruchsverfahren gegen die faktische Leistungsgewährung im September 2019 zu erstatten und die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für rechtmäßig. Die vom Kläger angegriffene faktische Leistungsgewährung in Gestalt des Widerspruchsbescheides mit der darin getroffenen Kostenentscheidung sei rechtmäßig ergangen. Insoweit werde auf den Widerspruchsbescheid vom 06.12.2019 vollinhaltlich Bezug genommen.

Beide Beteiligte haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung erteilt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und auf die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung geworden sind.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Nachdem beide Beteiligte ihr Einverständnis hierzu erteilt hatten, konnte das Gericht am 08.03.2021 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden.

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Erstattung der ihm durch die Einschaltung seines Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten, namentlich auf Erstattung der ihm im Widerspruchsverfahren zum Widerspruch vom 09.09.2019 (gegen den konkludenten Bescheid der Beklagten durch Auszahlung vom 30.08.2019) entstandenen Kosten nach § 63 Abs. 1 SGB X (hierzu unter 1.)

Ferner hat der Kläger Anspruch darauf, dass die Hinzuziehung seines Prozessbevollmächtigten in diesem Widerspruchsverfahren als notwendig erklärt wird, § 63 Abs. 2 SGB X (hierzu unter 2.).

Im Einzelnen:

1.
Der Kläger hat einen Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs. 1 SGB X.

Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist.

Ein Widerspruch hat im Grundsatz dann Erfolg im Sinne des Gesetzes, wenn die Behörde ihm stattgibt bzw. abhilft (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts – BSG – vom 21. Juli 1992 – 4 RA 20/91 = SozR 3-1300 § 63 Nr. 3 mwN; Roos in: von Wulffen, SGB X, 8. Aufl., § 63 Rn. 18). Als Abhilfe versteht man jeden Verwaltungsakt, mit dem Widerspruchsführer ein weiteres oder ein erweitertes Recht zugestanden wird. Die Abhilfe muss nicht zwingend in einem Abhilfe- bzw. Widerspruchsbescheid erfolgen, sie kann auch in der Rücknahme oder Verpflichtung zur Neubescheidung liegen. Dabei ist für das Vorliegen einer Abhilfe ohne Belang, was der Widerspruchsführer zur Begründung seines Rechtsbehelfs vorgebracht hat und welche Gründe zum Stattgeben des Widerspruchs geführt haben (vgl. Urteil des BSG vom 8. Oktober 1987 – 9a RVs 10/87 -, juris).

Ein Widerspruch ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung des BSG dann nicht erfolgreich im Sinne des § 63 SGB X, wenn die abhelfende Entscheidung des Rechtsträgers – hier der Abhilfebescheid vom 14.03.2019 – nicht dem Widerspruch, sondern einem anderen Umstand – zum Beispiel der Nachholung von Mitwirkungspflichten – zuzurechnen ist, es also gänzlich an einer Kausalität zwischen den Widerspruch und der Abhilfe fehlt (vgl. Urteile des BSG vom 21. Juli 1992 aaO; vom 18. Dezember 2001 – B 12 KR 42/00 R – und vom 25. März 2004 – B 12 KR 1/03 R = SozR 4-1300 § 63 Nr. 1).

Unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Grundsätze besteht

  • sowohl die für einen Kostenerstattungsanspruch notwendige Abhilfe (hierzu unter a.)  
  • als auch eine hinreichende Kausalität zwischen dem Widerspruch vom 09.09.2019 und der Abhilfe der Beklagten vom 02.10.2019, da der Kläger keine kausalitätsausschließende Verletzung einer Mitwirkungspflicht begangen hat (hierzu unter b.)

Im Einzelnen:

a.
Für den vom Kläger geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch liegt die nötige Abhilfe im Sinne des § 63 Abs. 1 SGB X vor.

Die von der Beklagten vorgenommene Auszahlung von AsylbLG-Leistungen am 30.08.2019 stellt nach den besonderen Grundsätzen des Asylbewerberleistungsrechts eine faktische Leistungsgewährung dar. Hiervon geht auch die Beklagte aus, wenn sie sowohl in der Betreffzeile, als auch im Tenor und in der Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheides vom 06.12.2019 von einem „konkludenten Bescheid durch Auszahlung vom 30.08.2019“ spricht.

Da es sich aufgrund der Besonderheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes bei der Auszahlung also nicht um rein faktisches Verwaltungshandeln, sondern um einen konkludenten Verwaltungsakt handelt, konnte der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 09.09.2019 gegen diesen konkludenten Bescheid zulässigerweise Widerspruch einlegen.

Der Widerspruch war auch in der Sache begründet, da der Kläger Anspruch auf Fahrtkosten zu seiner Ausbildungsstätte im Rahmen der Asylbewerberleistungen hatte. Sowohl im vorangegangenen als auch im nachfolgenden Leistungsmonat hat die Beklagte entsprechende Leistungen bewilligt.

In dem Umstand, dass die Beklagte am 02.10.2019 nach Einreichung weiterer Unterlagen durch den Kläger die Leistungen neu berechnet und schließlich Fahrtkosten an den Kläger ausgezahlt hat, liegt eine Erweiterung des Rechtskreises des Klägers und insbesondere die Zuerkennung eines erweiterten Rechtes, sodass die Voraussetzungen für eine Abhilfe gegeben sind.

Der Umstand, dass die Beklagte die Leistungen am 02.10.2019 neu berechnet und Fahrtkosten bewilligt und ausgezahlt hat, ergibt sich auch aus der Leistungsberechnung für den streitbefangenen Monat September 2019, der als Anlage den späteren Widerspruchsbescheid vom 06.12.2019 beigefügt war.

Für die Rechtsform der Abhilfeentscheidung ist es überdies unbeachtlich, ob das erweiterte Recht in einem separaten Abhilfebescheid noch einmal explizit dargestellt wird oder auf sonstige Weise, etwa durch Auszahlung und Erwähnung im Widerspruchsbescheid zugestanden wird.

Unabhängig von der formell-rechtlichen Zurückweisung des Widerspruches mit Widerspruchsbescheid vom 06.12.2019 liegt jedenfalls materiell-rechtlich eine Abhilfeentscheidung der Beklagten vor, sodass der Widerspruch vom 09.09.2019 erfolgreich im Sinne des § 63 SGB X war.

b.
Es liegt auch eine hinreichende Kausalität zwischen dem Widerspruch vom 09.09.2019 und der Abhilfe der Beklagten vom 02.10.2019 vor.

Der Kläger hat insbesondere keine, ihm bereits während des Ausgangsverfahrens vor der konkludenten Leistungsbewilligung vom 30.08.2019 obliegende Mitwirkungspflicht verletzt mit der Folge, dass die Kausalität zwischen Widerspruch und Abhilfe ausgeschlossen wäre.

Eine konkrete Mitwirkungsaufforderung der Beklagten zur Vorlage des Verdienstnachweises sowie von Kontoauszügen und Fahrtkosten für den Monat September 2019, die vor dem 30.08.2019 an den Kläger gerichtet wurde, ist der Verwaltungsakte des Beklagten nicht zu entnehmen. Eine allgemeine Mitwirkungsverpflichtung bei Erstantragstellung bzw. bei der Stellung von Weiterbewilligungsanträgen genügt zum Kausalitätsausschluss nicht. Nach der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer ist eine konkrete Mitwirkungsaufforderung erforderlich (vgl. etwa zuletzt SG Hildesheim, Urteil vom 18.01.2021 – S 12 AS 14/20; hierzu bereits SG Hildesheim, Urteil vom 18.06.2018 – S 12 AS 5021/18).

Eine Mitwirkungsverpflichtung ist auch dann ausgeschlossen, wenn die gebotene Mitwirkungshandlung für den Leistungsempfänger tatsächlich und rechtlich unmöglich bzw. unzumutbar ist:

Die Verpflichtung zur Vorlage eines Verdienstnachweises, von Kontoauszügen und einer Fahrkarte für den Monat September 2019 war bereits im tatsächlichen Sinne erst nach Einleitung des Widerspruchsverfahrens am 09.09.2019, nämlich ab 01.10.2019 möglich, da vorher noch keine vollständigen Kontoauszüge, kein Verdienstnachweis und keine Monatsfahrkarte vorliegen konnten. Selbst wenn man also eine allgemeine Mitwirkungsverpflichtung des Klägers annähme, wäre diese vor Einlegung des Widerspruches am 09.09.2019 für den Kläger unmöglich gewesen, so dass schon deshalb keine Nachholung einer im Ausgangsverfahren bestehenden Mitwirkungsverpflichtung erst während des Widerspruchsverfahrens vorliegen kann.

Soweit die Beklagte überdies anführt, dass die Leistungen für September 2019 vor der persönlichen Einreichung der Unterlagen durch den Kläger am 01.10.2019 nicht berechnet werden konnten, ist zu betonen, dass es eine vorläufige Leistungsbewilligung nach dem AsylbLG nicht gibt und voraussichtliche Fahrtkosten und Verdienste bereits aus den vorangegangenen Leistungszeiträumen bzw. Monaten dem Beklagten bekannt gewesen sein durften. Die Beklagte hätte bei Änderung der Einkünfte bzw. der sonstigen Tatsachengrundlagen für die Leistungsberechnung ihre frühere Leistungsbewilligung dann nachfolgend abändern können.

Somit liegt eine hinreichende Kausalität zwischen dem Widerspruch des Klägers vom 09.09.2019 und der Neuberechnung und Nachbewilligung von Leistungen und insbesondere der Fahrtkosten am 02.10.2019 durch die Beklagte vor.

2.
Der Kläger hat auch Anspruch darauf, dass die Hinzuziehung seines Prozessbevollmächtigten in diesem Widerspruchsverfahren als notwendig erklärt wird, § 63 Abs. 2 SGB X.

Bereits aus Gründen prozessualer Waffengleichheit ist die Notwendigkeit zur RA-Hinzuziehung grundsätzlich gegeben. Grundsätzlich ist von einer Notwendigkeit einer Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten nach § 63 Abs. 2 SGB X auszugehen, wenn es keine besonderen Umstände gibt, die die Hinzuziehung als nicht notwendig erscheinen lassen (vgl. hierzu Roos, in: von Wulffen/Schütze, Kommentar zum SGB X, 8. Aufl. 2014, § 63 SGB X, Rn. 26). Solche Ausnahmeumstände liegen beim Kläger nicht vor.

Es liegt auch kein Ausnahmefall dergestalt vor, dass der Beklagte etwa die Bewilligung höherer Leistungen für den Fall konkret in Aussicht gestellt hätte, dass der Kläger entsprechende Unterlagen zu seinem Einkommen und seinen Ausgaben, wie etwa den streitbefangenen Fahrtkostenbeleg vorlegt. Es war für den Kläger auch nicht erkennbar, dass die bloße Vorlage von Kontoauszügen und Fahrtkostennachweisen für sich genommen bereits genügt hätte, die Beklagten zur Änderung ihrer konkludenten Leistungsbewilligung vom 30.08.2019 ohne Widerspruchseinlegung durch einen Rechtsanwalt zu veranlassen.

Nach alledem war der Klage stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Berufung gegen dieses Urteil bedarf gem. § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG der Zulassung, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes, nämlich die Kosten der Kläger im Widerspruchsverfahren, den Betrag von 750,00 € voraussichtlich nicht übersteigen wird: Unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen anwaltlichen Arbeitsaufwandes dürften die anwaltlichen Kosten für die Vertretung des Klägers im Widerspruchsverfahren einen Betrag von 380,80 € brutto (= Geschäftsgebühr nach Ziff. 2302 VV RVG in Höhe von 300 € netto zzgl. Auslagenpauschale von 20 € netto und 19 % Umsatzsteuer in Höhe von 60,80 €) nicht übersteigen.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, noch das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.