Berlin, Bremen, Göttingen, den 11.05.2026 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat wegen der Affäre um den Buchhandlungspreis eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Mittlerweile liegt die Antwort vor – und sie wirft für die Anwält:innen der betroffenen Buchhandlungen neue …
Kategorie, Pressemitteilungen
Verwaltungsgericht Berlin: Bundesbeauftragter für Kultur und Medien darf Berliner Buchhandlung nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen
Berlin, Bremen, Göttingen, den 30.04.2026 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wurde der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) dazu verpflichtet, es zu unterlassen, die Betreiberinnen der „Buchhandlung zur Schwankenden Weltkugel“ als „politische Extremisten“ zu bezeichnen. Gegenstand war entsprechende Äußerung des …
PM: Nach Interview-Äußerungen: Kulturstaatsminister Dr. Weimer weigert sich, Unterlassungserklärung abzugeben / Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin gestellt
Berlin, Bremen, Göttingen, den 24.03.2026 Der Bevollmächtigte des Buchladens „Zur schwankenden Weltkugel“, Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, hat gestern Abend beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag gestellt. Dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien soll verboten werden, den Buchladen und seine Betreiberinnen öffentlich …
PM: Abmahnung gegen BKM: Buchhandlung geht rechtlich gegen Interview-Äußerungen des Kulturstaatsministers vor und IFG-Antrag wegen behördeninterner Vorgänge wurde gestellt
Berlin, Bremen, Göttingen, den 19.03.2026 Die Äußerung von Kulturstaatsminister Weimer in der ZEIT vom 18.03.2026, es handele sich bei den drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen um „politische Extremisten“, hat nun juristische Konsequenzen. Die Buchhandlung „Zur Schwankenden Weltkugel“ aus Berlin …
Bundesbeauftragter für Kultur und Medien hat Buchhandlungen belogen – Zwei der ausgeschlossenen Buchhandlungen waren für Sonderpreis vorgesehen – Klagen sind erhoben – Sammelaktion für die Buchhandlungen gestartet
Berlin, Bremen, Göttingen, den 11.03.2026 Der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) hat die drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen aktiv getäuscht. In einer vom BKM zu verantwortenden E-Mail vom 10.02.2026 an die Buchhandlungen heißt es: „Leider muss ich Ihnen …
Buchhandlungen kündigen juristische Schritte gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den Verfassungsschutz an
Berlin, Bremen, Göttingen, den 05.03.2026 Der Deutsche Buchhandlungspreis wird jährlich an über einhundert Buchhandlungen verliehen. Welche Buchhandlung mit dem Preis gewürdigt wird, entscheidet eine jährlich wechselnde Jury von Fachleuten aus der Buchbranche nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen. Die Abzeichnung der Nominiertenliste …
PM: 7 Jahre verschlepptes Strafverfahren nach Neonazi-Angriff auf Journalisten in Fretterode: Der Rechtsstaat untergräbt den Schutz von Journalist*innen und der Pressefreiheit
Mehr als siebeneinhalb Jahre nach dem schweren Angriff von Neonazis auf zwei Journalisten in Fretterode (Thüringen) im April 2018 beginnt zwei Tage vor Weihnachten am Montag, den 22. Dezember 2025 am Landgericht Mühlhausen das Revisionsverfahren gegen zwei Neonazis aus dem …
PM: Zweiter Prozess nach rassistischem Angriff am 14.08.2022 in Eschwege unweit des Open Flair-Festivals – Dritter Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht
+++ UPDATE vom 17.09.2025 +++ Termin am 18.09.2025 findet krankheitsbedingt nicht statt. Es wird neu im November oder Dezember terminiert. Am 18.09.2025 beginnt vor dem Amtsgericht Eschwege ein zweiter Prozess um einen schweren rassistisch motivierten Angriff durch drei Täter auf …
PM: Abermals Verzögerungsrüge im sog. Fretterode-Verfahren gegenüber dem Landgericht Mühlhausen – Nebenkläger erwarten aufgrund von Justizversagen keine Genugtuung und keinen Schutz mehr
Im sog. Fretterode-Verfahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit Urteil vom 13.04.2024 das Skandalurteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15.09.2022 (Az.: 3 KLs 101 Js 47753/18 jug) aufgehoben und dies mit erheblichen Mängeln in der Beweiswürdigung begründet. Mehr als ein …
PM der Regionalgruppe NRW des RAV: Solingen: Solidarität statt Rassismus
Es steht außer Frage, dass die Tat in Solingen schrecklich ist. Unsere volle Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und den Verletzten. Wir stellen uns aber zugleich entschieden gegen die daraus folgende Welle an Rassismus und Entrechtung von Menschen, …
