Kategorie: Pressemitteilungen

PM: Bundesgerichtshof hebt Skandalurteil des Landgerichts Mühlhausen im sog. Fretterode-Verfahren auf – Verfahren wird an andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen und neu aufgerollt

Göttingen/Karlsruhe, den 13.03.2024 Im sog. Fretterode-Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nach einer Revisionsverhandlung am heutigen Tag (Az.: 2 …

PM: 223 Personen aus 78 Familien klagen nach rechtswidriger Freiheitsentziehung durch Umzäunung des Gebäudekomplexes in der Groner Landstraße 9-9b in Göttingen auf Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 880.850,00 €

Nach der viel beachteten Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Göttingen vom 30.11.2023 (Az.: 4 A 212/20) zur Rechtswidrigkeit der Umzäunung und …

PM: Verwaltungsgericht Göttingen erklärt mehrtägige Freiheitsentziehung durch Umzäunung des Gebäudekomplexes in der Groner Landstraße 9-9b in Göttingen während der Corona-Pandemie für rechtswidrig

Pressemitteilung anlässlich einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 30.11.2023 zu einer mehrtägigen Freiheitsentziehung durch Umzäunung eines Gebäudekomplexes in Göttingen

Presseerklärung: Geplantes, neues Abschiebegesetz schränkt Grundrechte von Betroffenen weiter massiv ein

Geplantes, neues Abschiebegesetz schränkt Grundrechte von Betroffenen weiter massiv ein – Gemeinsame Presseinformation des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. und des Abschiebungsreporting NRW