Mehr als siebeneinhalb Jahre nach dem schweren Angriff von Neonazis auf zwei Journalisten in Fretterode (Thüringen) im April 2018 beginnt zwei Tage vor Weihnachten am Montag, den 22. Dezember 2025 am Landgericht Mühlhausen das Revisionsverfahren gegen zwei Neonazis aus dem …
Kategorie, Pressemitteilungen
PM: Zweiter Prozess nach rassistischem Angriff am 14.08.2022 in Eschwege unweit des Open Flair-Festivals – Dritter Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht
+++ UPDATE vom 17.09.2025 +++ Termin am 18.09.2025 findet krankheitsbedingt nicht statt. Es wird neu im November oder Dezember terminiert. Am 18.09.2025 beginnt vor dem Amtsgericht Eschwege ein zweiter Prozess um einen schweren rassistisch motivierten Angriff durch drei Täter auf …
PM: Abermals Verzögerungsrüge im sog. Fretterode-Verfahren gegenüber dem Landgericht Mühlhausen – Nebenkläger erwarten aufgrund von Justizversagen keine Genugtuung und keinen Schutz mehr
Im sog. Fretterode-Verfahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit Urteil vom 13.04.2024 das Skandalurteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15.09.2022 (Az.: 3 KLs 101 Js 47753/18 jug) aufgehoben und dies mit erheblichen Mängeln in der Beweiswürdigung begründet. Mehr als ein …
PM der Regionalgruppe NRW des RAV: Solingen: Solidarität statt Rassismus
Es steht außer Frage, dass die Tat in Solingen schrecklich ist. Unsere volle Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und den Verletzten. Wir stellen uns aber zugleich entschieden gegen die daraus folgende Welle an Rassismus und Entrechtung von Menschen, …
PM des RAV: Der neue Grundrechtereport ist da!
Pressemitteilung des RAV zur Veröffentlichung des neuen Grundrechtereports
PM: Bundesgerichtshof hebt Skandalurteil des Landgerichts Mühlhausen im sog. Fretterode-Verfahren auf – Verfahren wird an andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen und neu aufgerollt
Göttingen/Karlsruhe, den 13.03.2024 Im sog. Fretterode-Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nach einer Revisionsverhandlung am heutigen Tag (Az.: 2 StR 237/23) das Skandalurteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15.09.2022 (Az.: 3 KLs 101 Js 47753/18 jug) wegen erheblichen Mängeln in …
PM: Prozessauftakt nach rassistischem Angriff am 14.08.2022 in Eschwege unweit des Open Flair-Festivals – Beweisaufnahme belastet zwei Angeklagte schwer
Pressemitteilung zum Prozessauftakt nach einem rassistischem Angriff am 14.08.2022 in Eschwege unweit des Open Flair-Festivals
PM: Juristische Organisationen verurteilen rechtsextremistischen „Masterplan“ aufs Schärfste
Pressemittelung des RAV und anderer juristischer Organisationen zu dem rechtsextremistischen „Masterplan“
PM: 223 Personen aus 78 Familien klagen nach rechtswidriger Freiheitsentziehung durch Umzäunung des Gebäudekomplexes in der Groner Landstraße 9-9b in Göttingen auf Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 880.850,00 €
Nach der viel beachteten Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Göttingen vom 30.11.2023 (Az.: 4 A 212/20) zur Rechtswidrigkeit der Umzäunung und polizeilichen Bewachung des Göttinger Gebäudekomplexes in der Groner Landstraße 9-9b während der Corona-Pandemie im Juni 2020 klagen nun betroffene Familien …
PM: Verwaltungsgericht Göttingen erklärt mehrtägige Freiheitsentziehung durch Umzäunung des Gebäudekomplexes in der Groner Landstraße 9-9b in Göttingen während der Corona-Pandemie für rechtswidrig
Pressemitteilung anlässlich einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 30.11.2023 zu einer mehrtägigen Freiheitsentziehung durch Umzäunung eines Gebäudekomplexes in Göttingen
