Pressemitteilung vom 22.09.2023 – Ende der Verfolgung eines Unschuldigen – Landgericht Bremen lässt Anklage der Staatsanwaltschaft Bremen gegen Bremer Ultra nicht zur Verhandlung zu
Kategorie: Pressemitteilungen
Pressemitteilungen
Gerichtliche Auseinandersetzung um Räumung der ehemaligen JVA im Herbst 2022 – Verteidigung beantragt forensisches Sachverständigengutachten zu Videomaterial einer Bürgerrechtsorganisation – 7 Klagen gegen Polizeieinsatz erhoben
Die polizeiliche Räumung der ehemaligen JVA am 06.10.2022 führt aktuell zu juristischen Auseinandersetzungen vor den Göttinger Gerichten. Vor dem Amtsgericht sind mindestens 7 Verfahren anhängig, in denen Betroffenen, die vor …
PM von Radio Dreyeckland: Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhebt Anklage gegen kritische Berichterstattung
Nach den Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland am 17.01.2023 erhebt dieStaatsanwaltschaft Karlsruhe nun tatsächlich Anklage. Anlass ist eine sachliche und kurze Meldungüber die Einstellung des Verfahrens wegen der vermeintlichen „Bildung einer …
RAV übernimmt Patenschaft für iranischen Menschenrechtsanwalt Amirsalar Davoudi
Amirsalar Davoudi ist einer der renommiertesten iranischen Rechtsanwälte, der sich gegenwärtig in Haft befindet. Der RAV setzt sich für ihn ein.
PM: Gesellschaft für Freiheitsrechte geht mit Radio Dreyeckland gegen Durchsuchung der Redaktionsräume vor Gericht
Wir vertreten ebenfalls Betroffene dieses Verfahrens und dokumentieren daher eine Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF): https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-radio-dreyeckland Berlin/Karlsruhe, 13. März 2023 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) reicht …
PM: Verfassungsbeschwerden von Betroffenen des linksunten.indymedia.org-Verbotes nicht zur Entscheidung angenommen
Berlin | Freiburg | Göttingen, den 13.03.2023 Mit nun bekannt gewordenem Beschluss vom 01. Februar 2023 (Az.: 1 BvR 1336/20) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden von fünf Betroffenen des linksunten.indymedia.org-Verbotes …
PM des RAV: Sofortige Einreiseerleichterungen ohne Unterscheidung nach Herkunft und Nationalität
Am 6. Februar 2023 töteten und verletzten zwei Erdbeben Zehntausende Menschen in der Türkei und in Syrien, zerstörten Dörfer und Städte in zehn Provinzen und ließen die Überlebenden ohne Obdach …
Stellungnahme des RAV zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren veröffentlicht
Der RAV hat die hier folgende und ausführliche Stellungnahme eingereicht. Zeitgleich wurde – kurz vor der mündlichen Anhörung – vom RAV, der BRAK, der RAK-Berlin und dem DAV eine Kurzfassung …
BVerfG erklärt sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 23.11.2022 (Az: 1 BvL 3/21) die gekürzte sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des …
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Geflüchteten in das Bürgergeldgesetz
Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist …
