Offener Brief des RAV an die Behörden und die Justiz zu der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu unterbinden
Kategorie: Pressemitteilungen
Pressemitteilungen
PM – Jobcenter Werra-Meißner gibt in Berufungsverfahren vor dem Hessischen Landessozialgericht wegen Kosten der Unterkunft bei Existenzsicherungsleistungen auf
Pressemitteilung vom 08.01.2021 zu einer Berufungsrücknahme des Jobcenters Werra-Meißner im Streit um Kosten der Unterkunft im SGB II
PM – Versammlungsrechtliches Verbot von Fahnen der yesidischen Yekîneyên Berxwedana Şengalê (YBŞ) ist rechtswidrig
Pressemitteilung vom 07.01.2021 zu einem rechtswidrigen Verbot der Kasseler Polizei über die Verwendung von Fahnen der yesidischen Yekîneyên Berxwedana Şengalê (YBŞ) auf Versammlungen
PM – Polizeiliche Freiheitsentziehungen anlässlich der Proteste gegen den AFD-Parteitag am 12.09.2020 in Braunschweig waren rechtswidrig
Pressemitteilung vom 07.01.2021 zu Beschwerdebeschlüssen des Amtsgerichts Braunschweig über die Rechtswidrigkeit von Freiheitsentziehungen am 12.09.2020 anlässlich der Proteste gegen den AFD-Parteitag in Braunschweig
PM – Angriff auf Fotografen bei Fretterode: Prozess wegen Verdacht des schweren Raubes beginnt vor dem Landgericht Mühlhausen am 26.01.2021
Pressemitteilung vom 21.12.2020 zu dem Prozessbeginn im Landgericht Mühlhausen nach einem Angriff auf Journalisten am 29.04.2018 in Fretterode
PM des RAV: Strafverfahren gegen mutmaßlich rassistische Schläger wird im Januar fortgesetzt. Organisationen fordern sofortige Rückholung des nach Afghanistan abgeschobenen Jamil Amadi*
Pressemitteilung von FR, Pro Asyl, Reach Out, RAV u. Yaar vom 18.12.2020
PM des RAV: Jede Abschiebung nach Syrien verletzt die Menschenrechte
Pressemitteilung des Republikanischern Anwältinnen- und Anwältevereins e. V. (RAV) vom 07.12.2020 anlässlich der Konferenz der Innenminister
OVG Niedersachsen: Polizeiliche Kameraüberwachung in Hannover über Jahre weitgehend rechtswidrig
Pressemitteilung vom 06.10.2020
