Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 07.05.2021 – Az.: S 42 AY 249/19

URTEIL

S 42 AY 249/19

In dem Rechtsstreit

xxx,

– Kläger –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Stadt Göttingen,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen

– Beklagte –

hat die 42. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 7. Mai 2021 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

  1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 19. September 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 2018 verurteilt, dem Kläger für Oktober 2019 privilegierte Leistungen gemäß § 2 Absatz 1 AsylbLG i.V.m. SGB XII analog zu gewähren.
  2. Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  3. Die Berufung wird nicht zugelassen.
TATBESTAND

Der Kläger erstrebt die Gewährung privilegierter Leistungen nach § 2 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – analog für Oktober 2019.

Der nach eigenen Angaben am xx.xx.1990 geborene Kläger reiste als somalischer Staatsbürger im April 2009 von Libyen nach Italien ein, von wo er im Dezember 2010 nach Norwegen reiste und von dort im Oktober 2012 zurück nach Italien abgeschoben wurde. Er erhielt unter dem Namen xxx, xxx, in Italien internationalen Schutz. Er kehrte im August 2013 nach Norwegen zurück, reiste am 30. Juni 2016 in die Bundesrepublik ein und stellte am 05. Juli 2016 einen Asylantrag unter dem Namen xxx xxx. Der Kläger ist in einer städtischen Unterkunft untergebracht und erhielt für die Dauer des Asylverfahrens eine Aufenthaltsgestattung. Er verfügte im streitigen Zeitraum weder über einsetzbares Einkommen noch verwertbares Vermögen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 22. November 2017 als unzulässig ab und begründete dies damit, dass dem Kläger bereits in Italien im Rahmen des Asylverfahrens internationaler Schutz gewährt worden sei. Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen wies mit Urteil vom 15. Oktober 2018 die dagegen erhobene Klage ab (3 A 745/17).

Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 19. September 2019 vorläufig privilegierte Leistungen für Oktober 2019 aufgrund eines im einstweiligen Rechtsschutz erwirkten Beschlusses des Landessozialgerichtes (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 12. September 2019 – L 8 AY 12/19 B ER -.

Dagegen legte der Kläger am 30. September 2019 Widerspruch ein, den er damit begründete, dass die unterschiedliche Namensnennung für die Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet nicht kausal gewesen sei.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2019 und führte zur Begründung an, dass die Leistungen vorbehaltlich der Entscheidung in der Hauptsache gewährt worden seien.

Dagegen hat der Kläger am 29. Dezember 2019 Klage erhoben.

Er trägt vor:
Der Kläger habe Anspruch auf privilegierte Leistungen. Die Beklagte sei hilfsweise trotz unterlassener Bekanntgabe der Fortschreibung im Bundesgesetzblatt verpflichtet, die Grundleistungen fortzuschreiben.

Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 19. September 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 2019 zu verurteilen, ihm unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die beantragten Leistungen im Zeitraum Oktober in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Sie trägt unter Bezugnahme auf die erlassenen Bescheide vor:

Eine Änderung der Leistungssätze nach § 3 Absatz 1 und 2 AsylbLG sei ausschließlich dem Gesetzgeber vorbehalten. Die Beklagte habe dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu folgen und den Vorbehalt des Gesetzes zu beachten. Der Kläger habe aufgrund der Identitätstäuschung keinen Anspruch auf privilegierte Leistungen.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den zu Parallelverfahren beigezogenen Verwaltungsvorgängen nebst Ausländerakte Bezug genommen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Klage hat Erfolg.

Die Kammer konnte den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierauf gemäß § 124 Absatz 2 SGG verzichtet haben.

Der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 2019 erweist sich als rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigenen Rechten.

Der im streitigen Zeitraum im Besitz einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylG stehende und damit gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 1 AsylbLG leistungsberechtigte, alleinstehende und sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhaltende Kläger hat in der streitigen Zeit (Oktober 2019) Anspruch auf privilegierte Leistungen gemäß § 2 Absatz 1 AsylbLG, weil er die 15-monatige Voraufenthalts bzw. Wartezeit zurückgelegt hatte und die Dauer seines Aufenthaltes im Bundesgebiet zur Überzeugung der Kammer nicht selbst beeinflusst hat.

Bei der Beurteilung der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit ist auf die gesamte Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet abzustellen (vgl. Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII und AsylbLG, 5. Auflage 2014, § 2 AsylbLG, Rd. 22; Hohm, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum SGB XII und AsylbLG, 19. Auflage 2015, § 2 AsylbLG, Rd. 20 m.w.N.). Es handelt sich bei der Prüfung des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens um ein anspruchsausschließendes (rechtshinderndes) Tatbestandsmerkmal (vgl. Urteil des BSG vom 08. Februar 2007 – B 9b AY 1/06 R -).

Rechtsmissbräuchlich handelt nach den Urteilen des BSG vom 17. Juni 2008 (B 8/9b AS 1/07 R und B 8 AY 9/07 R) und 02. Februar 2010 (B 8 AY 1/08 R) derjenige, der über die Nichtausreise hinaus sich sozialwidrig unter Berücksichtigung des Einzelfalls verhält, wobei auf eine objektive und eine subjektive Komponente abzustellen ist. Erforderlich ist der Vorsatz bezogen auf eine die Aufenthaltsdauer beeinflussende Handlung mit dem Ziel der Beeinflussung der Aufenthaltsdauer. Das bloße Unterlassen einer freiwilligen Ausreise trotz Zumutbarkeit genügt in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteil des BSG vom 08. Februar 2007 – B 9b AY 1/06 R -) nicht. Das LSG Niedersachsen-Bremen hatte bereits mit Urteil vom 20. Dezember 2005 – L 7 AY 40/05 – festgestellt, dass das Ausnutzen einer Duldung nicht rechtsmissbräuchlich sei und ein weiteres Verhalten hinzutreten müsse.

Darüber hinaus setzt das BSG nicht als Tatbestandsmerkmal voraus, dass das missbilligte Verhalten für die Dauer des Aufenthaltes kausal sein müsse, sondern legt eine abstrakt-generelle Betrachtungsweise zugrunde. Demnach muss der Missbrauchstatbestand auch nicht aktuell andauern oder fortwirken. Eine Ausnahme wird für den Fall formuliert, dass aufenthaltsbeenden Maßnahmen während der gesamten Zeit des Aufenthalts aus Gründen, die der Leistungsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können. Im Falle eines dauerhaften, vom Verhalten des Ausländers unabhängigen Vollzugshindernisses besteht somit eine Ausnahme von dieser typisierenden Betrachtungsweise.

Zum Verhalten des Ausländers hinzutreten muss nach der zitierten Rechtsprechung des BSG in objektiver Hinsicht ein unredliches, von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten. Dabei dürfe sich der Leistungsberechtigte nicht auf einen Umstand berufen, welchen er selbst treuwidrig herbeigeführt habe. Der Pflichtverletzung muss in diesem Kontext im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsprinzipes unter Berücksichtigung des Einzelfalles ein erhebliches Gewicht zukommen. Nur ein Verhalten, das unter jeweiliger Berücksichtigung des Einzelfalls, der besonderen Situation des Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland und der besonderen Eigenheiten des AsylbLG unentschuldbar und damit sozialwidrig ist, soll zum Ausschluss von privilegierten Leistungen führen (vgl. auch Cantzler, Handkommentar zum AsylbLG, 1. Auflage 2019, § 2, Rd. 38). Nach der Rechtsprechung des BSG kann auch ein einmaliges Verhalten diese Rechtsfolge zeitigen. Rechtsmissbräuchliches Verhalten kann nicht durch eine zwischenzeitliche Integration ausgeräumt werden.

Als Beispiel nennt die Gesetzesbegründung unter anderem die Angabe einer falschen Identität oder die Vernichtung des Passes (BT-Drucks 15/420, Seite 121). Dabei erkennt das BSG als Ausnahmefall an, dass das Verhalten eine Reaktion oder vorbeugende Maßnahme gegen objektiv zu erwartendes Fehlverhalten des Staates, bei welchem um Asyl nachgesucht wird, darstellt. Darüber hinaus nennt das BSG im Urteil vom 17. Juni 2008 (B 8/9b AY 1/07) auch die Weigerung an der Mitwirkung zur Passersatzbeschaffung als Grund für eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung, sofern eine gesetzliche Regelung für die Mitwirkungshandlung besteht.

Auf der subjektiven Seite setzt nach der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung der Vorwurf der rechtsmissbräuchlichen Selbstbeeinflussung der Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet Vorsatz voraus.

Dies zugrunde gelegt, liegt zur Überzeugung der Kammer kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, das die Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet hätte beeinflussen können. Der Kläger hat in anderen Staaten das Asylverfahren unter einer anderen Identität durchlaufen. Dass auch gegenüber den deutschen Behörden eine Identitätstäuschung vorliegt, ist nicht nachweisbar. Die Beklagte – welche für das rechtsmissbräuchliche Verhalten die Darlegungs- und Beweislast trägt – kann aus Sicht des Gerichtes nicht im Wege des Vollbeweises zweifelsfrei nachweisen, dass die bei Einreise in das Bundesgebiet verwendete Identität des Klägers unrichtig ist. Beweiserheblich ist für die jetzigen Angaben nicht eine Täuschung in der Vergangenheit, die außerhalb des Bundesgebietes ohne erkennbare Auswirkungen auf die Dauer des Aufenthaltes in Deutschland erfolgte und hierzu auch nicht geeignet war Die Kammer schließt sich dem Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 12. September 2019 – L 8 AY 12/19 B ER – an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Absatz 1 SGG.

Gemäß § 144 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, Absatz 2 SGG bedarf die Berufung der Zulassung, weil hier die Beschwer der Beklagten unterhalb des Schwellenwertes von 750,– Euro liegt. Die Berufung wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und nicht von einer Entscheidung des Landessozialgerichtes, des Bundessozialgerichtes, des Gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe oder des Bundesverfassungsgerichtes abweicht sowie auf dieser Abweichung beruht.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – Beschluss vom 14.04.2021 – Az.: S 42 AY 4004/21 ER

BESCHLUSS

S 42 AY 4004/21 ER

In dem Rechtsstreit

xxx,

– Antragsteller –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Hildesheim OE 908/Rechtsangelegenheiten,
vertreten durch den Landrat,
Bischof-Janssen-Straße 31, 31134 Hildesheim

– Antragsgegner –

hat die 42. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 14. April 2021 durch den Richter am Sozialgericht xxx beschlossen:

  1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung privilegierte Leistungen gemäß § 2 Absatz 1 AsylbLG in Verbindung mit SGB XII analog nach der Regelbedarfsstufe 1 für die Zeit vom 01. April 2021 bis längstens zum 30. September 2021, falls nicht zuvor über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 08. März 2021 entschieden worden ist, unter Anrechnung für diesen Zeitraum bereits erbrachter Grundleistungen zu gewähren.
  2. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  3. Dem Antragsteller wird für das Verfahren des ersten Rechtszuges Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Sven Adam, Göttingen, bewilligt.
GRÜNDE
I.

Der Antragsteller erstrebt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – analog ab dem 01. April 2021.

Der am xx.xx 2002 geborene Antragsteller, seine Eltern und vier Geschwister stammen nach eigenen Angaben aus dem Kosovo und reisten am 22. Mai 2015 in das Bundesgebiet ein. Die Eltern des Antragstellers gaben gegenüber der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig an, kosovarischer Staatsangehörigkeit mit albanischen Sprachkenntnissen zu sein. Nach der Zuweisung in den örtlichen Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners waren sie durchgehend unter der Adresse „Senkingstraße 10a in Hildesheim“ gemeldet. Der Antragsteller verfügte im streitigen Zeitraum weder über einsetzbares Einkommen noch über verwertbares Vermögen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte mit Bescheid vom 15. September 2015 die Asylanträge, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anträge auf Gewährung subsidiären Schutzes des Antragstellers, seiner Eltern und Geschwister als offensichtlich unbegründet ab, stellte keine Abschiebungsverbote fest und forderte sie auf, das Bundesgebiet zu verlassen. Andernfalls erfolge eine Abschiebung in den Kosovo. Das BAMF ging dabei davon aus, dass die Familie kosovarischer Staatsangehörigkeit vom Volk der Roma sei.

Der Antragsteller war zunächst im Besitz einer Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und ist seit November 2015 im Besitz einer Duldung gemäß § 60a AufenthG. Er erhielt zunächst mit seinen Eltern und Geschwistern – soweit aus der Verwaltungsakte ersichtlich – laufend Grundleistungen gemäß § 3 AsylbLG.

Das Ausländeramt der Stadt Hildesheim wandte sich zunächst über Rechtsanwalt Peters als Bevollmächtigten des Asylverfahrens an die Eltern des Antragstellers. Mit an den Vater gerichtetem Schreiben vom 25. September 2017 forderte die Stadt Hildesheim – nach Ablauf der Gültigkeit der Duldung – diesen und seine Ehefrau auf, persönlich vorzusprechen und u.a. gültige Nationalpasse oder Passersatzpapiere aller Familienmitglieder vorzulegen, wobei eine Belehrung über die ausländerrechtlichen Pflichten aus § 48 Absatz 1 und Absatz 3 sowie § 49 Absatz 2 AufenthG beigefügt war.

Nachdem es – nach dem Inhalt der Ausländerakte – nicht zu einer Vorsprache gekommen war, forderte die Stadt mit an den Vater des Antragstellers gerichteten Schreiben vom 10. August 2018 diesen, die Mutter des Antragstellers und den Sohn Adem auf, persönlich vorzusprechen sowie u.a. einen gültigen Nationalpass oder Personenstandsurkunden vorzulegen, wobei das Schreiben eine Belehrung über die ausländerrechtlichen Pflichten enthielt. Zu einer Vorsprache kam es nach dem Inhalt der Ausländerakte nicht.

Aus einem Vermerk in der Ausländerakte vom 02. Juli 2019 ergibt sich aus einer Mitteilung des LKA vom 30. Juni 2017, dass der Antragsteller, seine Eltern und Geschwister nicht im Besitz der kosovarischen Staatsangehörigkeit seien, sondern eine mazedonische Staatsangehörigkeit vermutet werde. Aufgrund dessen änderte die Stadt Hildesheim die Staatszugehörigkeit der Antragsteller auf ungeklärt.

Mit an den Vater des Antragstellers gerichtetem Schreiben vom 05. Juli 2019 forderte die Stadt diejenigen Mitglieder der Familie, die zum damaligen Zeitpunkt volljährig waren, auf, zu einer persönlichen Vorsprache zu erscheinen und u.a. einen Nationalpass bzw. einen Passersatz aller Familienmitglieder einzureichen. Das Schreiben enthielt eine Belehrung über die ausländerrechtlichen Pflichten. Nach einem Vermerk vom 22. August 2019 sei der Stadt aufgefallen, dass der Antragsteller, seine Eltern und Geschwister in der Zeit von Dezember 2017 bis Juli 2018 nicht in Deutschland gewesen und eine Anmeldung aus Frankreich kommend erfolgt sei.

Ein Schreiben des Innenministeriums der Republik Serbien vom 30. Oktober 2013 gelangte im Jahre 2019 an die Stadt Hildesheim, nach der die Familie des Antragstellers nicht nach Serbien zurückgeführt werden könne. Denn es werde eine serbische Staatsangehörigkeit nicht bestätigt. Nach einer Mitteilung der „Readmission Kosovo“ vom 30. Juli 2013 habe die kosovarische Herkunft nicht verifiziert werden können. Daraufhin füllten die Eltern einen Fragebogen zur Identitäts- und Staatsangehörigkeitsklärung aus, der auch Angaben zu deren Eltern und Geschwistern enthielt.

Die Stadt Hildesheim forderte mit an die Mutter des Antragstellers gerichtetem Schreiben vom 07. Oktober 2019 die Eltern des Antragstellers zu einer persönlichen Vorsprache auf, um u.a. einen gültigen Nationalpass oder Passersatz vorzulegen.

Mit Email vom 17. Oktober 2019 regte das LKA Niedersachsen eine Überprüfung dahingehend an, ob eine mazedonische Staatsangehörigkeit bestehe, nachdem es Absagen aus Kosovo und Serbien gegeben habe.

Mit an den Vater des Antragstellers gerichteten Schreiben vom 07. Januar 2020 forderte die Stadt dessen Familie u.a. nunmehr zu einer Vorsprache auf, um jeweils ein aktuelles biometrisches Passfoto vorzulegen, ohne die Einreichung eines Passpapiers zu verlangen. Mit Schreiben vom 02. April 2020 teilte die Stadt mit, dass Corona bedingt derzeit keine Vorsprachen möglich seien.

Die Stadt Hildesheim bewilligte dem Antragsteller mit Bescheid vom 08. März 2021 Grundleistungen gemäß §§ 3, 3a AsylbLG für die Zeit vom 01. April bis zum 30. September 2021 in Höhe von monatlich 585,50 Euro nach der Bedarfsstufe 2 für Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften und ging offenbar davon aus, dass er die abgeschlossene Wohnung mit seinem Bruder bewohnte.

Der Antragsteller legte am 01. April 2021 Widerspruch gegen die faktische Leistungsgewährung ein und begründete diesen damit, dass er Anspruch auf privilegierte Leistungen gemäß § 2 AsylbLG nach der Bedarfsstufe 1 habe.

Der Antragsteller hat am 01. April 2021 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

Er trägt vor:
Der Antragsteller habe Anspruch auf privilegierte Leistungen, weil er bereits länger als 4 Jahre in Deutschland lebte und sich nicht rechtsmissbräuchlich verhalten habe. Es würden Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 geltend gemacht. Dies habe das Sozialgericht (SG) Hildesheim mit Beschluss vom 11. Dezember 2020 (S 42 AY 4025/20 ER) bestätigt.

Der Antragsteller beantragt:
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers vom 01. April 2021 gegen die faktische Leistungsbewilligung ab 01. April 2021 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die beantragten Leistungen in gesetzlicher Höhe ab Eingang dieses Antrages bei Gericht zu gewähren.

Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.

Er trägt vor:
Der Antragsteller mit ungeklärter Staatsangehörigkeit habe die Dauer seines Aufenthaltes im Bundesgebiet rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst und deshalb keinen Anspruch auf privilegierte. Es bestehe eine allgemeine ausländerrechtliche Verpflichtung bei der Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit gemäß § 48 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mitzuwirken, gegen die der Antragsteller verstoßen habe. Hinsichtlich der Staatsangehörigkeit gehe die Stadt Hildesheim nunmehr davon aus, dass eine kosovarische und serbische Staatsbürgerschaft ausgeschlossen sei. Im Raum stehe eine mazedonische Staatsangehörigkeit. Der Antragsteller habe sich mit der Einreise rechtsmissbräuchlich verhalten.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den zu den Hauptsacheverfahren beigezogenen Verwaltungsvorgang nebst Ausländerakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg.

Nach § 86 b Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache, soweit ein Fall des Abs. 1 nicht vorliegt, auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechtes des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des I. Rechtzuges.

Voraussetzung für den Erlass der begehrten Regelungsanordnung nach § 86 b Absatz 2 Satz 2 SGG ist neben einer besonderen Eilbedürftigkeit der Regelung (Anordnungsgrund) ein Anspruch des Antragstellers auf die begehrte Regelung (Anordnungsanspruch). Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Absatz 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Absatz 2 Zivilprozessordnung (ZPO)). Dabei ist, soweit im Zusammenhang mit dem Anordnungsanspruch auf die Erfolgsaussichten abgestellt wird, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Mai 2005 – 1 BvR 569/05 -). Die Glaubhaftmachung bezieht sich im Übrigen lediglich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruches und des Anordnungsgrundes (vgl. Beschlüsse des Hessischen Landessozialgerichtes (LSG) vom 29. Juni 2005 – L 7 AS 1/05 ER -, und vom 12. Februar 1997 – L 7 AS 225/06 ER -; Berlit, info also 2005, 3, 8).

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft dargelegt. Im Rahmen der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung hat er zur Überzeugung der Kammer einen Anspruch auf privilegierte Leistungen glaubhaft gemacht. Das Gericht hält vollumfänglich an seiner Argumentation mit Beschluss vom 11. Dezember 2020 fest.

Gemäß § 2 Absatz 1 AsylbLG ist abweichend von den §§ 3 bis 4 sowie 6 bis 7 AsylbLG das SGB XII auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

Der Antragsteller unterfällt als Inhaber einer Duldung gemäß § 60a AufenthG dem Anwendungsbereich des AsylbLG, wie sich aus § 1 Absatz 1 Nr. 4 dieses Gesetzes ergibt. Er hat auch die 18-monatige Voraufenthaltszeit erfüllt und sich im streitigen Zeitraum ab dem 14. September 2020 im Bundesgebiet tatsächlich aufgehalten. Dies gilt zur Überzeugung der Kammer selbst für den Fall, dass er sich mit seiner Familie tatsächlich von Dezember 2017 bis Juli 2018 in Frankreich aufgehalten hat und dies als wesentliche Unterbrechung des Aufenthaltes im Bundesgebiet zu werten wäre.

Der Antragsteller hat aus Sicht des Gerichts die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst.

Bei der Beurteilung der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit ist auf die gesamte Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet abzustellen (vgl. Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII und AsylbLG, 5. Auflage 2014, § 2 AsylbLG, Rd. 22; Hohm, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum SGB XII und AsylbLG, 19. Auflage 2015, § 2 AsylbLG, Rd. 20 m.w.N.). Es handelt sich bei der Prüfung des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens um ein anspruchsausschließendes (rechtshinderndes) Tatbestandsmerkmal (vgl. Urteil des BSG vom 08. Februar 2007 – B 9b AY 1/06 R -).

Rechtsmissbräuchlich handelt nach den Urteilen des BSG vom 17. Juni 2008 (B 8/9b AS 1/07 R und B 8 AY 9/07 R) und 02. Februar 2010 (B 8 AY 1/08 R) derjenige, der über die Nichtausreise hinaus sich sozialwidrig unter Berücksichtigung des Einzelfalls verhält, wobei auf eine objektive und eine subjektive Komponente abzustellen ist. Erforderlich ist der Vorsatz bezogen auf eine die Aufenthaltsdauer beeinflussende Handlung mit dem Ziel der Beeinflussung der Aufenthaltsdauer. Das bloße Unterlassen einer freiwilligen Ausreise trotz Zumutbarkeit genügt in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteil des BSG vom 08. Februar 2007 – B 9b AY 1/06 R -) nicht. Das LSG Niedersachsen-Bremen hatte bereits mit Urteil vom 20. Dezember 2005 – L 7 AY 40/05 – festgestellt, dass das Ausnutzen einer Duldung nicht rechtsmissbräuchlich sei und ein weiteres Verhalten hinzutreten müsse.

Darüber hinaus setzt das BSG nicht als Tatbestandsmerkmal voraus, dass das missbilligte Verhalten für die Dauer des Aufenthaltes kausal sein müsse, sondern legt eine abstrakt-generelle Betrachtungsweise zugrunde. Demnach muss der Missbrauchstatbestand auch nicht aktuell andauern oder fortwirken. Eine Ausnahme wird für den Fall formuliert, dass aufenthaltsbeenden Maßnahmen während der gesamten Zeit des Aufenthalts aus Gründen, die der Leistungsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können. Im Falle eines dauerhaften, vom Verhalten des Ausländers unabhängigen Vollzugshindernisses besteht somit eine Ausnahme von dieser typisierenden Betrachtungsweise.

Zum Verhalten des Ausländers hinzutreten muss nach der zitierten Rechtsprechung des BSG in objektiver Hinsicht ein unredliches, von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten. Dabei dürfe sich der Leistungsberechtigte nicht auf einen Umstand berufen, welchen er selbst treuwidrig herbeigeführt habe. Der Pflichtverletzung muss in diesem Kontext im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsprinzipes unter Berücksichtigung des Einzelfalles ein erhebliches Gewicht zukommen. Nur ein Verhalten, das unter jeweiliger Berücksichtigung des Einzelfalls, der besonderen Situation des Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland und der besonderen Eigenheiten des AsylbLG unentschuldbar und damit sozialwidrig ist, soll zum Ausschluss von privilegierten Leistungen führen (vgl. auch Cantzler, Handkommentar zum AsylbLG, 1. Auflage 2019, § 2, Rd. 38). Nach der Rechtsprechung des BSG kann auch ein einmaliges Verhalten diese Rechtsfolge zeitigen. Rechtsmissbräuchliches Verhalten kann nicht durch eine zwischenzeitliche Integration ausgeräumt werden.

Als Beispiel nennt die Gesetzesbegründung unter anderem die Angabe einer falschen Identität oder die Vernichtung des Passes (BT-Drucks 15/420, Seite 121). Dabei erkennt das BSG als Ausnahmefall an, dass das Verhalten eine Reaktion oder vorbeugende Maßnahme gegen objektiv zu erwartendes Fehlverhalten des Staates, bei welchem um Asyl nachgesucht wird, darstellt. Darüber nennt das BSG im Urteil vom 17. Juni 2008 (B 8/9b AY 1/07) auch die Weigerung an der Mitwirkung zur Passersatzbeschaffung als Grund für eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung, sofern eine gesetzliche Regelung für die Mitwirkungshandlung besteht.

Auf der subjektiven Seite setzt nach der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung der Vorwurf der rechtsmissbräuchlichen Selbstbeeinflussung der Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet Vorsatz voraus.

Im vorliegenden Einzelfall ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller das 18. Lebensjahr am xx. xx 2020 vollendet hatte. Die Norm des § 2 Absatz 1 AsylbLG verlangt eine „Selbstbeeinflussung“ der Aufenthaltsdauer, wobei das Verhalten der gesetzlichen Vertreter aufgrund des höchstpersönlichen Charakters nicht zurechenbar ist (vgl. Urteil des BSG vom 17. Juni 2008 – B 8/9b AY 1/07 R -). Das Verhalten im Rahmen der Passbeschaffung seit 2015, das dem Antragsteller nicht zugerechnet werden kann, erweist sich bei summarischer Prüfung nicht als rechtsmissbräuchlich. Insoweit wird auf den Beschluss vom 10. Dezember 2020 – S 42 AY 4026/20 ER – vollumfänglich Bezug genommen. Die Anstrengungen der Eltern zur Passbeschaffung waren demnach von vornherein aussichtslos, soweit diese darauf gerichtet waren, kosovarische oder serbische Passpapiere zu erlangen, weil die jeweiligen Staaten eine Staatsbürgerschaft der Familie nicht bestätigen konnten. Die daraufhin entfalteten Bemühungen, an nord-mazedonische Ausweisdokumente zu gelangen, scheiterte bezüglich der Mutter daran, dass die nord-mazedonische Botschaft in Berlin diese Staatsangehörigkeit am 02. Dezember 2020 nicht feststellen konnte. Am Folgetag konnte auch die nord-mazedonische Staatsbürgerschat des Antragstellers bestätigt werden.

Darüber hinaus kann dem Antragsteller – im Rahmen der summarischen Prüfung – für die Zeit seiner Minderjährigkeit kein eigenes Verschulden nachgewiesen werden. Denn die ausländerrechtlichen Mitwirkungsaufforderungen der Stadt Hildesheim waren ausschließlich an dessen Eltern adressiert, wobei fraglich und zweifelhaft ist, inwieweit der Antragsteller davon Kenntnis hatte, die das notwendige vorsätzliche Verhalten zur selbstbeeinflussten Verlängerung des Aufenthaltes im Bundesgebiet bedingen, und darüber hinaus eine entsprechende Einsichtsfähigkeit nachgewiesen werden kann. Den Nachweis für dieses anspruchsausschließende Tatbestandsmerkmal müsste zudem der Antragsgegner erbringen (vgl. Cantzler, in: Kommentar zum AsylbLG, 1. Auflage 2019, § 2, Rd. 28 m.w.N.), wobei aus den Bescheiden und dem Antragsvorbringen zumindest im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes keine anspruchsvernichtenden Rückschlüsse aus Sicht der Kammer gezogen werden können. Hierzu fehlt es bereits an konkretem Vortrag der Behörde zum eigenen Verhalten des Antragstellers.

Für den Zeitraum ab Eintritt der Volljährigkeit ist zur Überzeugung der Kammer aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls eine konkrete Mitwirkungsaufforderung gemäß § 48 AufenthG zu fordern, die sich direkt an den Antragsteller hätte richten müssen. Zutreffend ist zwar, dass die ausländerrechtliche Mitwirkungspflicht jeden Leistungsberechtigten – unabhängig von einer Rechtsfolgenbelehrung – trifft und eine explizite Rechtsfolgenbelehrung nicht notwendig sein dürfte, jedoch muss für den Betroffenen erkennbar sein, welches Verhalten die Ausländerbehörde von ihm verlangt. Denn nur dann ist es gerechtfertigt, diesen auf Dauer von Leistungen auf dem Sozialhilfeniveau auszuschließen, wobei es sich um eine gravierende Rechtsfolge handelt. Dies war im vorliegenden Einzelfall aus Sicht des Antragstellers ab Eintritt seiner Volljährigkeit nicht klar und zweifelsfrei erkennbar, weil die Stadt Hildesheim auf eine an speziell ihn selbst gerichtete Mitwirkungsaufforderung (wohl auch Corona bedingt) oder persönliche Vorsprache verzichtet hatte, aus der deutlich geworden wäre, welche wesentlichen Schritte zur Passbeschaffung er konkret unternehmen solle. Dies wäre hier zur Überzeugung der Kammer aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls jedoch notwendig gewesen, weil die ausländerrechtliche Situation bezüglich der Feststellung der Staatsangehörigkeit und Passbeschaffung unklar war, nachdem bereits die kosovarischen und serbischen Behörden eine Staatsbürgerschaft des Antragstellers und seiner Familie verneint hatten, wobei dies im Jahre 2019 bekannt wurde. Diese Sachlage bringen zur Überzeugung der Kammer der Vermerk der Ausländerbehörde vom 02. Juli 2019 und die Email des LKA Niedersachsen vom 17. Oktober 2019 (Bl. 169 der Ausländerakte) auf den Punkt mit der behördlichen Konsequenz, dass in der Folgezeit die mazedonische Staatsangehörigkeit geprüft wurde. Jedoch ist festzustellen, dass auch diese Bemühungen aussichtslos waren, weil die Botschaft der Republik Nord-Mazedonien in Berlin am 03. Dezember 2020 eine entsprechende Staatsangehörigkeit des Antragstellers nicht bestätigte. Für eine rechtsmissbräuchliche Identitätstäuschung als Ursache der fehlenden Bereitschaft des Kosovo, Serbien und Nord-Mazedonien, den Antragsteller als eigenen Staatsangehörigen anzuerkennen, fehlt es (derzeit) an jeglicher, objektiver Tatsachengrundlage, wobei eine solche von der Leistungsbehörde weder dargelegt noch nachgewiesen wurde.

Zur Überzeugung der Kammer hat der Antragsteller zu 1. Anspruch auf Gewährung von privilegierten Leistungen gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 AsylbLG nach der Regelbedarfsstufe 1. Er ist in einer Wohnung in der Senkingstr. 10a in Hildesheim untergebracht, bei der es sich zur Überzeugung des Gerichts nicht um eine Gemeinschaftsunterkunft im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG handelt, wobei dieser Rechtsbegriff gesetzlich nicht definiert ist (vgl. Cantzler, aaO., § 3, Rd. 85). Nach dem Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 09. Juli 2020 – L 8 AY 52/20 B ER – sei als maßgeblich nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/10052, S. 20, 21, 25) anzusehen, dass die Unterkunft der Gemeinschaftsunterbringung dient und durch die Aufteilung in persönlichen Wohnraum und gemeinsam genutzte Räume eine eigenständige Haushaltsführung nur in sehr eingeschränktem Umfang zulässt. Im Umkehrschluss habe eine Abgrenzung zur Wohnung im Sinne des § 8 Absatz 1 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) zu erfolgen, die dort seit den 02. Januar 2020 (BGBl.- I 2016, 3159) durch Satz 3 definiert werde (zuvor Satz 2). Danach ist eine Wohnung die Zusammenfassung mehrerer Räume, die von anderen Wohnungen oder Wohnräumen baulich getrennt sind und die in ihrer Gesamtheit alle für die Führung eines Haushalts notwendigen Einrichtungen, Ausstattungen und Räumlichkeiten umfassen.

Dies zugrunde gelegt, geht die Kammer davon aus, dass der Antragsteller eine abgeschlossene Wohnung nicht mit seiner Familie, zu der auch die Eltern zählen, sondern ausschließlich mit seinem Bruder bewohnt.

Zur Überzeugung des Gerichts entspricht die konkrete Unterbringung des Antragstellers in einer abgeschlossenen Wohnung im vorliegenden Einzelfall nicht einer Sammel- und Gemeinschaftsunterkunft im Sinne des § 53 Asylgesetz (AsylG), weil eine autonome und vollständig selbstbezogene Haushaltsführung weitestgehend möglich ist. Die Wohnung verfügt über neben den Wohnräumen über Küche und Bad, so dass eine eigenständige Haushaltsführung ohne gemeinsame Nutzung dieser Räume mit Dritten gegeben ist. Die Mitbenutzung der Waschküche und ggf. die optionale Inanspruchnahme von außerhalb der Wohnung befindlichen Gemeinschaftsräumen verleihen der konkret bewohnten Unterkunft nicht den Charakter einer Gemeinschaftsunterkunft, in der nach der Gesetzesbegründung gemeinsames Wirtschaften mit Bewohnern außerhalb der Familie bzw. Einsatzgemeinschaft erwartet werden kann, weil es auch bei Privatunterkünften beispielsweise in größeren Mietshäusern Gemeinschaftsräume und Waschküchen von Bewohnern mitgenutzt werden können. Ein wesentlicher Unterschied – der eine Differenzierung im Lichte des Artikel 3 Grundgesetz (GG) erlauben würde – zu dem Bewohnen einer privat angemieteten Mietwohnung ist aus Sicht der Kammer nicht erkennbar. Die Auslegung der Kriterien einer Gemeinschaftsunterkunft – wie sie auch das LSG vorgenommen hat – ist entgegen der Annahme des Antragsgegners nicht erst eine Frage der Verfassungskonformität der Norm des § 2 Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG, sondern bereits auf tatbestandlicher Ebene durch Subsumtion und Auslegung des Begriffs der Gemeinschaftsunterkunft im Kontext der Leistungsnorm zu lösen. Denn der Begriff der Gemeinschafts- und Sammelunterkunft ist im AsylbLG nicht durch den Gesetzgeber definiert worden, so dass die Instanzgerichte berufen sind, eine entsprechende Auslegung im Lichte der Leistungsnorm vorzunehmen. Insoweit geht die Kammer von einer vollständigen gerichtlichen Prüfungskompetenz des Rechtsbegriffs Gemeinschaftsunterkunft aus. Daraus folgt, dass für diesen Rechtsbegriff nicht maßgeblich ist, wie die Stadt Hildesheim oder eine andere Behörde die Unterkunft bezeichnet, sondern allein auf die jeweils zugewiesene Unterkunft unter Beachtung sämtlicher Aspekte des Einzelfalls abzustellen ist. Dem steht auch nicht die Entscheidung des BGH von 2017 entgegen, weil diese ersichtlich nicht zum § 2 Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG erfolgte, der erst zum 01. September 2019 normiert wurde. Im Übrigen obliegt es den Sozialgerichten, die Normen des AsylbLG in sozialrechtlicher Hinsicht auszulegen.

Auch die vom Antragsgegner vorgebrachte Gefahr von Doppelleistungen angesichts der hier als Sachleistung gewährten Aufwendungen für Haushaltsenergie, Wohnungsinstandhaltung, Innenausstattung, Haushaltsgeräte und Haushaltsgegenstände rechtfertigt im Ergebnis nicht die Annahme als Gemeinschaftsunterkunft, weil die Sachleistungserbringung allein die Art der Leistungsgewährung zur Deckung der notwendigen Bedarfe bezeichnet, aber keinen Einfluss auf die Art und rechtliche Bezeichnung der Unterbringung hat. Im Übrigen steht es der Stadt Hildesheim frei, eine abweichende Festsetzung des Regelsatzes gemäß § 27a Absatz 4 SGB XII in Ansehung des § 2 Absatz 2 AsylbLG zu prüfen und ggf. vorzunehmen, soweit davon die Sachleistung betreffenden Positionen des Regelbedarfes umfasst sind. Soweit dies rechtlich nicht möglich sein sollte, wäre es Aufgabe des Gesetzgebers, entsprechende gesetzliche Regelungen oder eine Änderung derselbigen vorzunehmen, um eine bessere Kohärenz der leistungsrechtlichen Vorschriften herbeizuführen. Jedenfalls kann dies nicht dazu führen, dass eine Einstufung in die Regelbedarfsstufe 1 behördlicherseits nicht erfolgen kann, sofern offensichtlich keine Gemeinschaftsunterkunft im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG gegeben ist. Denn diese hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe des grundgesetzlich abgesicherten Leistungsanspruchs des Leistungsberechtigten nach diesem Gesetz, die sich verfassungsrechtlich kaum rechtfertigen ließen.

Der Antragsteller hat eine besondere Eilbedürftigkeit und damit den Anordnungsgrund glaubhaft dargelegt. Dies ergibt sich im vorliegenden Einzelfall aus dem existenzsichernden Charakter der Leistungen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Absatz 1 SGG.

Dem Antragsteller war aufgrund der Erfolgsaussicht gemäß §§ 73a SGG, 114 ff. ZPO Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu gewähren.

Gegen diesen Beschluss zu 1. ist gemäß §§ 172 Absatz 3 Nr. 1, 144 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGG die Beschwerde statthaft, weil die Beschwer des Antragsgegners 750,– Euro übersteigt. Zur Ermittlung des Streitwerts ist auf den Jahreszeitraum abzustellen (vgl. Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 17. August 2017 – L 8 AY 1/17 B ER -).

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – Beschluss vom 19.02.2021 – Az.: S 27 AY 4032/20 ER

BESCHKUSS

S 27 AY 4032/20 ER

In dem Rechtsstreit

1. xxx,
2. xxx,
3. xxx,
4. xxx,
5. xxx,
6. xxx,
7. xxx,

– Antragsteller –

Prozessbevollmächtigter:
zu 1-7: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Holzminden Justiziariat und Kommunalaufsicht,
vertreten durch die Landrätin,
Bürgermeister-Schrader-Straße 24, 37603 Holzminden

– Antragsgegner –

hat die 27. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 19. Februar 2021 durch die Richterin xxx beschlossen:

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig privilegierte Leistungen nach § 2 AsylbLG i.V.m. SGB XII für die Zeit vom 20.12.2020 bis Entscheidung über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 18.08.2020, längstes jedoch bis zum 20.06.2021 zu gewähren.

Der Antragsgegner hat den Antragstellern ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

GRÜNDE
I.

Die Antragsteller erstreben im Rahmen der einstweiligen Anordnung die Gewährung von ungekürzten, privilegierten Leistungen nach § 2 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) analog ab dem 20.12.2020

Die aus der Russischen Föderation stammenden Antragsteller reisten ihren eigenen Angaben zufolge erstmals am 05.09.2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte mit Bescheid vom 25.05.2016 den Asylantrag als unzulässig ab, stellte keine Abschiebungsverbote fest und ordnete die Abschiebung nach Polen an. Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung blieben ohne Erfolg (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 27.07.2016 – 1 B 3328/16 und Beschluss vom 02.01.2017 – 1 A 3327/16).

Nachdem die Antragsteller am 29.08.2016 nach Polen abgeschoben worden sind, reisten sie am 25.01.2017 erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nach ihrer Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland wurden die Antragsteller von der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen zum 15.03.2017 dem Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners zugewiesen, der den Antragstellern Leistungen nach dem AsylbLG bewilligte. Nach ihrer persönlichen Anhörung am 21.03.2017 lehnte das BAMF mit Bescheid vom 10.04.2017 den am 30.01.2017 erneut gestellten Asylantrag als unzulässig ab, stellten keine Abschiebungsverbote fest und ordneten die Abschiebung nach Polen an. Die hiergegen gerichtete Klage wurde mit Urteil vom 21.11.2018 (Az. 1 A 3377/17) abgewiesen. Seitdem wird der Aufenthalt der Antragsteller geduldet.

Der Antragsgegner bewilligte mit streitgegenständlichen Bescheid vom 18.08.2020 den Antragstellern Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG ab September 2020 in Höhe von 1231,04 €.

Über den hiergegen gerichteten Widerspruch vom 31.08.2020 hat der Antragsgegner noch nicht entschieden.

Am 19.12.2020 haben die Antragsteller einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Sie machen insbesondere geltend, dass eine Umstellung auf Leistungen nach § 2 AsylbLG zu Unrecht unterblieben sei. Die Wartefrist des § 2 Abs. 1 AsylbLG sei lange überschritten und die Dauer des Aufenthaltes der Antragsteller nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst.

Die Antragsteller beantragen,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern vorläufig Leistungen nach § 2 AsylbLG i.V.m. SGB XII bis zu einer rechtskräftigen über den Widerspruch vom 31.08.2020 zu gewähren.

Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzuweisen.

Der Antragsgegner macht geltend, die Antragsteller haben die Dauer ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst, sodass sie rückwirkend keine Leistung nach § 2 AsylbLG erhalten. Die Wiedereinreise nach einer erfolgten Abschiebung im August 2016 mit befristeter Wirkung für die Dauer von 6 Monaten stelle eine rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung des Aufenthaltes im Bundesgebiet dar.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang sowie die Ausländerakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet. Die Antragsteller haben einen Anspruch auf privilegierte Leistungen gem. § 2 AsylbLG ab Antragstellung bei Gericht.

Nach § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt in diesem Zusammenhang einen Anordnungsanspruch, also einen materiell-rechtlichen Anspruch auf die Leistung, zu der der Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes errichtet werden soll, voraus, sowie einen Anordnungsgrund, nämlich einen Sachverhalt, der die Eilbedürftigkeit der Anordnung begründet. Nach § 86b Abs. 2 S. 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO sind der Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen. Dabei ist, soweit im Zusammenhang mit dem Anordnungsanspruch auf die Aussichten abgestellt wird, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 – 1 BvR 569/05 –). Die Glaubhaftmachung bezieht sich im Übrigen lediglich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruches und des Anordnungsgrundes (vgl. Beschlüsse des Hessischen Landessozialgerichtes (LSG) vom 29. Juni 2005 – L 7 AS 1/05 ER -, und vom 12. Februar 1997 – L 7 AS 225/06 ER -; Berlit, info also 2005, 3, 8).

1.)

Zur Überzeugung der Kammer haben die Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Leistungsgewährung nach § 2 AsylbLG in Verbindung mit SGB XII erscheint nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung hinreichend gesichert. Ihnen steht somit eine Leistungsbewilligung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in Verbindung mit SGB XII zu.

Die Antragsteller sind als Inhaber einer Duldung gem. § 1 Abs. 1 Nummer 4 AsylbLG Leistungsberechtigten nach diesem Gesetz und haben die erforderlicher vor Aufenthaltszeit in Ansehung des § 15 AsylbLG erfüllt.

Die Kammer ist davon überzeugt, dass eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht vorliegt, die der Gewährung privilegierte Leistungen entgegenstünde.

Nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in der vom 1.3.2015 bis zum 20.8.2019 geltenden Fassung (Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 10.12.2014) ist das SGB XII abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Abgesehen von der Frage, ob die Antragsteller die Dauer ihres Aufenthalts rechtsmissbräuchlich beeinflusst haben, liegen die sonstigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf lebensunterhaltssichernde Analog-Leistungen vor.

Den Antragstellern kann nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht vorgeworfen werden, dass sie die Dauer ihres Aufenthalts rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG selbst beeinflusst haben.

Nach der Rechtsprechung des BSG (grundlegend: Urteil vom 17.6.2008 – B 8/9b AY 1/07 R – juris Rn. 32 ff.) setzt ein rechtsmissbräuchliches Verhalten in diesem Sinne in objektiver Hinsicht ein unredliches, von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten voraus, das in subjektiver Hinsicht vorsätzlich im Bewusstsein der objektiv möglichen Aufenthaltsbeeinflussung getragen ist. Dabei genügt angesichts des Sanktionscharakters des § 2 AsylbLG nicht schon jedes irgendwie zu missbilligende Verhalten. Art, Ausmaß und Folgen der Pflichtverletzung wiegen für den Ausländer so schwer, dass auch der Pflichtverletzung im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein erhebliches Gewicht zukommen muss. Daher kann nur ein Verhalten, das unter jeweiliger Berücksichtigung des Einzelfalls der besonderen Situation eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland und der besonderen Eigenheiten des AsylbLG unentschuldbar ist (Sozialwidrigkeit), zum Ausschluss von Analog-Leistungen führen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09. April 2020 – L 8 AY 4/20 B ER –, Rn. 37, juris). Auch kann ein Verhalten vor der Einreise in das Bundesgebiet als rechtsmissbräuchlich angesehen werden (BSG, a.a.O., juris Rn. 40). Eine Beeinflussung der Aufenthaltsdauer liegt regelmäßig schon dann vor, wenn bei generell-abstrakter Betrachtungsweise das rechtsmissbräuchliche Verhalten typischerweise die Aufenthaltsdauer verlängern kann. Eine Ausnahme hiervon ist zu machen, wenn eine etwaige Ausreisepflicht des betroffenen Ausländers unabhängig von seinem Verhalten ohnehin in dem gesamten Zeitraum des Rechtsmissbrauchs nicht hätte vollzogen werden können (BSG, a.a.O., juris Rn. 44). Die objektive Beweislast für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten trägt der Leistungsträger (Oppermann in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 2 AsylbLG Rn. 140-143).

Die Ersteinreise in das Bundesgebiet fand im November 2015 statt. Die Antragsteller wurden im August 2016 nach Polen abgeschoben und reisten ihren eigenen Angaben zufolge im Januar 2017 in das Bundesgebiet wieder ein. Dieser Umstand allein rechtfertigt jedoch nicht die Annahme einer Wiedereinreise zum Zwecke des Leistungsbezugs. Nach der Gesamtwertung der Umstände ist die Kammer überzeugt, dass die Antragsteller nicht in das Bundesgebiet eingereist sind, um Leistungen zu erhalten. Vielmehr sprechen die Umstände dafür, dass die Wiedereinreise zur Schaffung einer Lebensgrundlage nach Deutschland diente. Denn die Wiedereinreise in das Bundesgebiet erweist sich als alleiniges Verhalten in keinem Fall als rechtsmissbräuchlich (vgl. (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09. April 2020 – L 8 AY 4/20 B ER).

Insbesondere spricht bereits der Umstand, dass der Antragsteller zu 1.) 2017 bei der Ausländerbehörde des Antragsgegners ein Arbeitsangebot mit Aussicht auf Einstellung eingereicht und um eine Beschäftigungserlaubnis nachgesucht hat (Bl. 136 ff. der Ausländerakte). Der berufstätige Antragsteller zu 1.) bestreitet den Lebensunterhalt für sich und die Antragsteller zu 2.) – 7.) mit einem monatlichen Nettobetrag in Höhe von ca. 1.550,00 €. Dieser Arbeit geht der Antragsteller zu 1.) bereits seit der erteilten Zustimmung im Juli 2017 nach. Insoweit ist die Kammer davon überzeugt, dass er die Lebensgrundlage für seine Familie im Bundesgebiet mit eigenen Kräften so weit als möglich sicherstellen möchte.

Davon ausgehend ergeben sich aus dem Verhalten der Antragsteller keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten. Das Bestreben der Antragsteller zu 1.), eine Lebensgrundlage für sich und seine Familie zu schaffen, ist gleichfalls nicht als rechtsmissbräuchlich zu werten (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09. April 2020 – L 8 AY 4/20 B ER –, Rn. 38, juris).

Die Antragsteller haben die Erfüllung der weiteren Voraussetzungen eines Anspruchs auf lebensunterhaltssichernde Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. §§ 27 ff. SGB XII demnach glaubhaft gemacht.

2.)

Die Antragsteller haben einen Anordnungsgrund glaubhaft dargelegt, da eine besondere Eilbedürftigkeit sich aus dem existenzsichernden Charakter der Leistungen ergibt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09. April 2020 – L 8 AY 4/20 B ER).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG analog.

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde statthaft nach §§ 172 Abs. 3 Nummer 1,144 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 SGG, wobei hinsichtlich der Berechnung der Beschwerde des Antragsgegners, die sich aus der Differenz zwischen Leistungen nach § 2 AsylbLG nach § 1a AsylbLG (Antragsteller zu 1. und 2.) bzw. § § 3, 3a AsylbLG (Antragsteller zu 3. – 5.) bezogen auf einen Jahreszeitraum ergibt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17.08.2017 – L 8 AY 1/17 B U ER).

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Beschluss vom 11.02.2021 – Az.: L 8 AY 76/20 B ER

BESCHLUSS

L 8 AY 76/20 B ER
S 27 AY 4020/20 ER Sozialgericht Hildesheim

In dem Beschwerdeverfahren

xxx,

– Antragsteller und Beschwerdeführer –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Hildesheim, vertreten durch den Landrat,
Bischof-Janssen-Straße 31, 31134 Hildesheim

– Antragsgegner und Beschwerdegegner –

hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 11. Februar 2021 in Celle durch die Richter xxx und xxx sowie die Richterin xxx beschlossen:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 10. September 2020 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig vom 1.11.2020 bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über den Widerspruch vom 29.10.2020 gegen die konkludente Leistungsbewilligung für November 2020 und den Bescheid vom 27.10.2020, längstens bis zum 31.5.2021, Leistungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG i.V.m. SGB XII nach der Regelbedarfsstufe 1 unter Anrechnung der für diesen Zeitraum bereits erbrachten Leistungen zu gewähren. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat 7/10 der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für das Beschwerdeverfahren zu erstatten.

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Adam, Göttingen, bewilligt. Ratenzahlung wird nicht angeordnet.

GRÜNDE
I.

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes höhere Leistungen nach dem AsylbLG.

Der Antragsteller wurde nach eigenen Angaben im April 1999 in Mitrovica (damals Jugoslawien, heute Republik Kosovo) geboren. Wegen des Kosovo-Krieges flüchteten seine Eltern mit ihm aus dem Kosovo. Zuletzt lebten der Antragsteller, seine Eltern (Vater und Stiefmutter) und seine im Zeitraum von 2002 bis 2014 geborenen fünf Geschwister für ca. drei Jahre in der Schweiz, bevor sie im Mai 2015 nach Deutschland eingereist sind. Die Familie gehört dem Volk der Roma an. Die Eltern gaben an, sie und die Kinder seien kosovarische Staatsangehörige mit albanischen Sprachkenntnissen. Die Asylanträge der Familie wurden unter Androhung der Abschiebung in den Kosovo als offensichtlich unbegründet abgelehnt (Bescheide betreffend den Antragsteller vom 20.10.2015 und betreffend die restliche Familie vom 15.9.2015). Rechtsmittel blieben erfolglos. Der Antragsteller und seine Familie werden seither gemäß § 60a AufenthG geduldet. Sie sind in dem von der Stadt Hildesheim für die Unterbringung von Leistungsempfängern nach dem AsylbLG und obdachloser Personen (vorwiegend Familien) angemieteten Gebäude „Senkingstraße 10a“ in Hildesheim untergebracht und beziehen Grundleistungen nach dem AsylbLG. Der Antragsteller lebte zunächst gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern in einer abgeschlossenen ca. 62 qm großen Wohneinheit, seit Mitte Oktober 2020 zusammen mit seinem Bruder xxx in einer anderen Wohneinheit. Beide Wohneinheiten verfügen über möblierte Zimmer sowie Küche bzw. Kochzeile und Bad.

Wegen des ausländerrechtlich relevanten Sachverhalts wird auf die ausführliche Darstellung in dem die (mit Ausnahme des Bruders Bernardo) übrigen Familienmitglieder betreffenden Beschluss des Senats vom 4.2.2021 – L 8 SO 118/20 B ER – verwiesen.

Die für die Antragsgegnerin handelnde Stadt Hildesheim bewilligte dem Antragsteller mit Bescheid vom 16.4.2020 Leistungen nach §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG für den Zeitraum vom 1.6. bis 31.10.2020.

Am 29.7.2020 erhob der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers in der Annahme, dem Antragsteller würden durch die monatlichen Auszahlungen ab dem 1.3.2020 die Leistungen konkludent bewilligt, Widerspruch gegen die (konkludente) Leistungsbewilligung. Am gleichen Tage hat er bei dem Sozialgericht (SG) Hildesheim den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Es seien Leistungen nach § 2 AsylbLG zu gewähren und es sei nicht die Regelbedarfsstufe 2, sondern die Regelbedarfsstufe 1 anwendbar.

Im Laufe des Eilverfahrens hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers den Widerspruch vom 29.7.2020 zurückgenommen und am 13.8.2020 bei der Stadt Hildesheim einen Antrag nach § 44 SGB X auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 16.4.2020 gestellt. Der Antragsgegner hat erwidert, es liege eine bindende Entscheidung über die Leistungsgewährung vor. Die besonderen Voraussetzungen einer ausnahmsweisen einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 SGB X seien offensichtlich nicht erfüllt.

Das SG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 10.9.2020 abgelehnt. Für ein Begehren, dass bereits mit bestandskräftigen Verwaltungsakt abgelehnt worden sei, könne kein Anordnungsanspruch bestehen. Durch die Bestandskraft stehe fest, dass der Antragsgegner dem Antragsteller die begehrten Leistungen nicht zu gewähren habe. Etwas Anderes könne nur der Fall sein, wenn hinsichtlich des bestandskräftigen Bescheides ein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X anhängig sei und die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bescheides nach § 44 SGB X unzweifelhaft vorlägen, der Bescheid also offensichtlich rechtswidrig sei. Anderenfalls sei der Bestandskraft des Bescheides im Eilverfahren Vorrang einzuräumen. Es müsse also glaubhaft gemacht worden sein, dass massive Eingriffe in die soziale und wirtschaftliche Existenz mit erheblichen Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse bestehen (Burkiczak in jurisPK-SGG, 1. Auflage, Stand: 07.09.2020, § 86b SGG Rn. 340, 356). Hier sei durch den bestandskräftigen Leistungsbescheid des Antragsgegners vom 16.4.2020 das Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten verbindlich geregelt. Der Antragsteller habe nicht vorgetragen und somit auch nicht glaubhaft gemacht, einen massiven Eingriff in seine soziale und wirtschaftliche Existenz mit erheblichen Auswirkungen auf seine Lebensverhältnisse erlitten zu haben. Allein das Vorliegen der zeitlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG begründe nicht das Glaubhaftmachen eines Anordnungsanspruchs. Darüber hinaus sei der streitgegenständliche Leistungsbescheid auch nicht offensichtlich rechtswidrig. Dem Antragsteller stehe eine abgeschlossene vollmöblierte, mit einer Küche inklusive Kühlschrank sowie Waschmaschine ausgestattete Wohnung zur Verfügung, Handtücher und Bettwäsche würden als Erstausstattung zur Verfügung gestellt, zudem werde die Bettwäsche alle zwei Wochen ausgetauscht. Konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit des bestandkräftigen Leistungsbescheides habe der Antragsteller nicht vorgetragen.

Der Antragsteller hat am 14.9.2020 Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens bewilligte die Stadt Hildesheim dem Antragsteller mit Bescheid vom 27.10.2020 für den Zeitraum vom 1.12.2020 bis zum 31.5.2021 wiederum Grundleistungen nach §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG. Die Grundleistungen für November 2020 überwies sie ohne Bescheid auf das Bankkonto des Antragstellers. Gegen die Leistungsbewilligung für den Zeitraum vom 1.11.2020 bis zum 31.5.2021 erhob der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers mit Schriftsatz vom 29.10.2020 Widerspruch.

Der Antragsteller trägt zur Beschwerdebegründung im Wesentlichen vor, die 18-Monatsfrist des § 2 Abs. 1 AsylbLG sei überschritten. Es gebe auch keine Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch. Wie sich unter Berücksichtigung des eine vergleichbare Wohnung in derselben Unterkunft betreffenden Beschlusses des SG Hildesheim vom 5.10.2020 – S 42 AY 4021/20 ER – ergebe, wohne er mit seiner Familie bzw. mit seinem Bruder in einer abgeschlossenen Wohnung, sodass nicht von einer Unterbringung in einer Sammel- oder Gemeinschaftsunterkunft ausgegangen werden könne und daher Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren seien.

Der Antragsgegner hält den angegriffenen Beschluss für zutreffend. Der Leistungsbescheid vom 16.4.2020 sei nicht offensichtlich rechtswidrig. Der Anwendung der Regelbedarfsstufe 2 stehe nicht entgegen, dass der Antragsteller in einer abgeschlossenen und nur von ihm und den anderen Familienmitgliedern bzw. seinem Bruder genutzten Wohnung lebe. Die in dem Leistungsverzeichnis der Gemeinschaftsunterkunft aufgeführten Leistungen des Betreibers wie z.B. die Ausstattung der Wohnungen, Reparaturen, Reinigungsleistungen inklusive Fenstern, Freizeitangebote, Aufenthaltsräume, Waschdienste (Bettwäsche) usw. rechtfertigten es, von Synergien und Einsparungen in der Gemeinschaftsunterkunft auszugehen. Auch – wie hier – zusammenhängende Räumlichkeiten innerhalb einer Einrichtung gehörten zur Gemeinschaftsunterkunft und seien nicht „Wohnungen“. Zudem würden bei Berücksichtigung einer höheren Regelsatzleistung wegen der in der Einrichtung erbrachten Sachleistungen Bedarfe doppelt gedeckt. Daher sei der Regelsatz ohnehin geringer zu bemessen, um Doppelleistungen zu vermeiden. Die Frage, ob die vom Gesetzgeber unterstellte Annahme, dass ein Leben in der Gemeinschaftseinrichtung tatsächlich zu den unterstellten Einsparungen führe (und dies durch eine geringere Regelsatzhöhe berücksichtigt werden dürfe), sei eine Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin verwiesen.

Die form- und fristgerecht (§ 173 SGG) eingelegte Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG i.V.m. §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG). Der Beschwerdeausschluss nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG greift nicht ein, da die Berufung in der Hauptsache nicht nach § 144 Abs. 1 SGG der Zulassung bedürfte.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt die nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG maßgebliche Wertgrenze von 750,00 €. Der Wert des Beschwerdegegenstandes ist danach zu bestimmen, was das SG dem Rechtsmittelführer versagt hat und was von diesem mit seinem Rechtsmittel weiterverfolgt wird, hier also nach der Differenz zwischen den bewilligten Leistungen gemäß §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG (Regelbedarfsstufe 2) und den vom Antragsteller jedenfalls ab dem Eilantrag vom 2.8.2020 begehrten Leistungen gemäß § 2 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII nach Regelbedarfsstufe 1 für den Zeitraum bis zum 31.5.2021, die rund 1.170,00 € beträgt.

Die Beschwerde ist aber nur zum Teil begründet. Das SG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für den Zeitraum bis zum 31.10.2020 zu Recht abgelehnt.

Einstweilige Anordnungen sind nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist, dass ein geltend gemachtes Recht gegenüber dem Antragsgegner besteht (Anordnungsanspruch) und der Antragsteller ohne den Erlass der begehrten Anordnung wesentliche Nachteile erleiden würde (Anordnungsgrund). Sowohl die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs als auch die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Liegt – wie hier für den Zeitraum vom 1.6. bis zum 31.10.2020 mit dem Bescheid vom 16.4.2020 – ein bestandskräftiger Bescheid vor und wird das streitige Rechtsverhältnis (lediglich) durch ein anhängiges Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X begründet, sind besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes zu stellen. Ein Anordnungsanspruch ist nur gegeben, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die Voraussetzungen für eine Rücknahme des bestandskräftigen Bescheides unzweifelhaft vorliegen, der Bescheid also offensichtlich rechtswidrig ist (Burkiczak, a.a.O. Rn. 340 m.w.N. und Sächsisches LSG, Beschluss vom 25.2.2020 – L 8 AS 1422/19 B ER –, juris Rn. 32 m.w.N.). Ein Anordnungsgrund besteht nur dann, wenn glaubhaft gemacht ist, dass massive Eingriffe in die soziale und wirtschaftliche Existenz mit erheblichen Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse des Antragstellers vorliegen (Burkiczak, a.a.O., Rn. 356 m.w.N. und Sächsisches LSG, Beschluss vom 25.2.2020, a.a.O. Rn. 32 m.w.N.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 14.12.2015 – L 8 AY 55/15 B ER – juris Rn. 29). Der Antragsteller hat – wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen zu seinen Leistungsansprüchen im ebenfalls streitigen Anschlusszeitraum vom 1.11.2020 bis zum 31.5.2021 ergibt – einen Anspruch auf sogenannte Analogleistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII glaubhaft gemacht, der allerdings nicht offensichtlich ist. Zudem hat der Antragsteller für die Zeit von der Eilantragstellung am 2.8. bis zum 31.10.2020 keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Als unter 25 Jahre alter Erwachsener hat er für die Zeit bis Mitte Oktober 2020, in der er mit seinen Eltern (jedenfalls mit seinem leiblichen Vater) und seinen Geschwistern in einer Wohnung (Ausführungen zur Abgrenzung der Unterbringung in einer Wohnung von derjenigen in einer Gemeinschaftsunterkunft folgen später) gewohnt hat, allenfalls gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m Satz 4 Nr. 2 AsylbLG einen Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 3 i.H.v. mtl. 327,00 €, die lediglich 11,00 € über den bewilligten 316,00 € lagen. Wegen der zudem in der Gemeinschaftsunterkunft (neben den gewährten Geldleistungen gemäß §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG i.H.v. 316,00 €) erbrachten zahlreichen Sachleistungen, durch die der im Regelsatz der Stufe 3 nach dem SGB XII berücksichtigte Bedarf zum Teil gedeckt worden ist, ist es daher eher unwahrscheinlich, dass er in der kurzen Zeit vom 2.8. bis 31.10.2020 in seiner sozialen und wirtschaftlichen Existenz schwer betroffen war.

Für den Zeitraum vom 1.11.2020 bis zum 31.5.2021 hat der Antragsteller sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Das für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche streitige Rechtsverhältnis ist hier dadurch begründet, dass der Antragsteller gegen den ihm für diesen Zeitraum Grundleistungen nach §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG gewährenden Bescheid der für den Antragsgegner handelnden Stadt Hildesheim vom 27.10.2020 am 29.10.2020 Widerspruch erhoben hat, über den noch nicht entschieden ist.

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch auf lebensunterhaltssichernde Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. §§ 27 ff. SGB XII nach der Regelbedarfsstufe 1 glaubhaft gemacht.

Nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in der seit dem 21.8.2019 geltenden Fassung des Artikel 5 Nr. 3 des Zweiten Gesetzes zur Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15.8.2019 (BGBl. I S. 1294) ist das SGB XII abweichend von den §§ 3 und 4 und 6 bis 7 auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

Abgesehen von der Frage, ob der Antragsteller die Dauer seines Aufenthalts in Deutschland rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hat, ist davon auszugehen, dass die sonstigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf lebensunterhaltssichernde Analog-Leistungen vorliegen. Er gehört zu den Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG, weil er im Besitz einer Duldung nach § 60a AufenthG ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG). Er hält sich auch lange genug ununterbrochen im Bundesgebiet auf. Es kann dahinstehen, ob ein ununterbrochener Aufenthalt von 18 Monaten erforderlich ist oder wegen der Übergangsvorschrift des § 15 AsylbLG noch die davor geltende Aufenthaltsdauer von 15 Monaten Anwendung findet. Ebenso kann offenbleiben, ob der Antragsteller sich mit seiner Familie in der Zeit von Januar bis Juli 2018 nicht im Bundesgebiet (sondern in Frankreich bei Verwandten) aufgehalten hat. Denn er hält sich nach dem Inhalt der beigezogenen Leistungs- und Ausländerakten jedenfalls seit dem 30.7.2018 und damit ab dem hier streitigen Leistungsbeginn (1.11.2020) bereits wieder 27 Monate und länger ununterbrochen im Bundesgebiet auf. Anhaltspunkte dafür, dass er seinen notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus Einkommen und Vermögen, bestreiten kann (§ 19 Abs. 1, § 27 Abs. 1, 2 Satz 1, §§ 82 ff., § 90 SGB XII), liegen nicht vor.

Dem Antragsteller kann ebenso wenig wie seinen Eltern vorgeworfen werden, dass er die Dauer seines Aufenthalts in Deutschland rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG selbst beeinflusst hat. Der Senat verweist insoweit auf seine den Beteiligten bekannten Ausführungen zu den Eltern des Antragstellers in seinem Beschluss vom 4.2.2020 – L 8 SO 118/20 B ER -, wonach es nach summarischer Prüfung auf der Grundlage des gegenwärtigen Sach- und Streitstandes überwiegend wahrscheinlich ist, dass sich – was zulasten des die materielle Beweislast tragenden Antragsgegners gehen wird – im Hauptsachverfahren nicht wird feststellen lassen, dass die Eltern die Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG (insbesondere durch unzutreffende Angaben zu ihrer Identität und der Identität der Kinder) rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Dies gilt für den Antragsteller erst Recht, weil die Angaben zu seiner Identität von seinen Eltern stammen, er anders als seine Eltern keine abweichenden Angaben in Fragebögen zur Identitäts- und Staatsangehörigkeitsklärung gemacht hat, von der Ausländerbehörde nicht zu konkreten Mitwirkungshandlungen aufgefordert worden ist und gegenwärtig auch nicht ersichtlich ist, was er tun soll, nachdem Serbien und Kosovo sowie auch Nord-Mazedonien die entsprechende Staatsangehörigkeit seiner Eltern verneint haben.

Der daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit grundsätzlich gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. §§ 27 ff SGB XII leistungsberechtigte Antragsteller hat nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RBEG vom 22.12.2016 (BGBl. I S. 3159) in seiner vom 1.1. bis 31.12.2020 geltenden Fassung bzw. nach § 8 Satz 1 Nr. 1 des am 1.1.2021 in Kraft getretenen RBEG vom 9.12.2020 (BGBl. I S. 2855) Anspruch auf Deckung seiner Regelbedarfe nach der Regelbedarfsstufe 1. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RBEG in seiner im Jahr 2020 geltenden Fassung ist der Regelbedarfsstufe 1 jede erwachsene Person zuzuordnen, die in einer Wohnung lebt und für die nicht Nummer 2 gilt. Wohnung im Sinne dieser Vorschrift ist gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 RBEG in seiner 2020 geltenden Fassung die Zusammenfassung mehrerer Räume, die von anderen Wohnungen oder Wohnräumen baulich getrennt sind und die in ihrer Gesamtheit alle für die Führung eines Haushalts notwendigen Einrichtungen, Ausstattungen und Räumlichkeiten umfassen. Nach § 8 Satz 1 Nr. 1 des seit dem 1.1.2021 geltenden RBEG gilt die Regelbedarfsstufe 1 für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung nach § 42a Abs. 2 Satz 2 SGB XII lebt und für die nicht Nummer 2 gilt. Wohnung ist in § 42a Abs. 2 Satz 2 SGB XII genauso definiert wie in § 8 Abs. 1 Satz 3 RBEG in seiner 2020 geltenden Fassung. Bei der jeweils ausgenommenen erwachsenen Person, für die die Nummer 2 (Regelbedarfsstufe 2) gilt, handelt es sich um eine solche, die entweder in einer Wohnung mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammenleben oder die nicht in einer Wohnung leben, weil ihr allein oder mit einer weiteren Person ein persönlicher Wohnraum und mit weiteren Personen zusätzliche Räumlichkeiten (nach § 42a Abs. 2 Satz 3 SGB XII) zur gemeinschaftlichen Nutzung überlassen werden. Der 1999 geborene erwachsene Antragsteller lebt seit Mitte Oktober 2020 mit seinem Bruder Bernardo in einer Wohnung im Sinne der vorgenannten Regelungen und er gehört nicht zu dem o.g. Personenkreis, für den die Regelbedarfsstufe 2 gilt. Es handelt sich bei den von ihm bewohnten Räumlichkeiten um eine abgeschlossene, baulich von den übrigen Räumlichkeiten der Unterkunft abgetrennte Wohneinheit, die neben einem Wohn- und Schlafraum über eine Küchenzeile (ausgestattet mit Herd, Spüle und Kühlschrank) und ein separates Bad/WC verfügt. Eine eigene Haushaltsführung und die Selbstversorgung mit warmen Mahlzeiten ist ohne weiteres möglich.

Die Voraussetzungen der (ausnahmsweisen) Anerkennung lediglich eines Regelbedarfs in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG sind nicht erfüllt. Der Antragsteller ist nicht – wie nach dieser Vorschrift erforderlich – in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Abs. 1 AsylG oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Abs. 1 AsylG untergebracht. Bei der Unterkunft in der Senkingstraße 10a in Hildesheim handelt es sich nicht um eine (Erst-)Aufnahmeeinrichtung des Landes, in denen Asylbewerber zentral erfasst, und aufgenommen werden, und in denen sie regelmäßig verpflichtet sind, im ersten Stadium des Asylverfahrens unmittelbar nach ihrem Asylantrag zu wohnen (vgl. zum Begriff der Aufnahmeeinrichtung: Hohm in GK-AsylbLG, Stand: Juni 2016, III. § 3 Rn. 49). Der Antragsteller ist auch nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. Der Begriff der Gemeinschaftsunterkunft ist weder in § 53 AsylG noch im AsylbLG definiert. Als Gemeinschaftsunterkünfte sind solche Unterkünfte anzusehen, in denen einzelne Räume (insbesondere Aufenthalts- und Schlafräume, Küche und sanitäre Anlagen) von den darin untergebrachten Ausländern gemeinsam genutzt werden (Hohm, a.a.O., Rn. 56). Maßgeblich ist nach der Gesetzesbegründung, (BT-Drs. 19/10052, S. 20, 21, 25), das die Unterkunft der Gemeinschaftsunterbringung dient und durch die Aufteilung in persönlichen Wohnraum und gemeinsam genutzte Räume eine eigenständige Haushaltsführung nur in sehr eingeschränktem Maße zulässt. Im Umkehrschluss hat eine Abgrenzung zur Wohnung im o.g. Sinne zu erfolgen (vgl. bereits Beschluss des Senats vom 9.7.2020 – L AY 52/20 B ER – juris Rn. 27). Der Antragsteller bewohnt – wie bereits ausgeführt – eine Wohnung im Sinne der o.g. Vorschriften, deren Räumlichkeiten und Ausstattung ihm eine eigenständige Haushaltsführung in hohem Maße ermöglichen. In dem Gebäude in der Senkingstraße 10a befinden sich die Aufenthalts- und Schlafräume sowie Küche und Bad/WC sämtlich in separaten Wohnungen. Es gibt keine Gemeinschaftsküche(n) und auch keine gemeinschaftlich zu nutzenden Sanitäranlagen. Die untergeordnete gemeinschaftliche Nutzung von Räumlichkeiten (insbesondere einer Waschküche) schränkt die Möglichkeit zur eigenständigen Haushaltsführung nicht nennenswert ein und steht der Bewertung der Unterbringung in einer Wohnung auch deshalb nicht entgegen, weil sie teilweise auch in Mietshäusern praktiziert wird.

Bei der Leistungsgewährung in Höhe der vollen Regelsätze der Bedarfsstufe 1 kann es wegen der teilweisen Bedarfsdeckung durch die in der Unterkunft vorhandene Ausstattung mit Sachmitteln zwar zu Doppelleistungen kommen. Dem kann der Antragsgegner aber selbst durch eine abweichende Regelsatzfestsetzung gemäß § 2 Abs. 2 AsylbLG i.V.m. § 27a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB XII Rechnung tragen, wobei in erster Linie eine Kürzung um den im Regelsatz enthaltenen Anteil für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung (Abt. 4) in Betracht kommt, bei dem Anteil für Innenausstattung, Haushaltsgeräte, Haushaltsgegenstände und lfd. Haushaltsführung (Abt. 5) hingegen wegen der darin enthaltenen Ansparbeträge für künftige Anschaffungen Zurückhaltung geboten ist.

Wegen des existenzsichernden Charakters der Analogleistungen ist ein Anordnungsgrund zu bejahen.

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.

Sozialgericht Kassel – Beschluss vom 07.02.2021 – Az.: S 12 AY 2/21 ER

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

xxx,

Antragstellerin,

Prozessbevollm.:
Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

Stadt Kassel, vertreten durch den Magistrat Rechtsamt, Rathaus, 34117 Kassel,

Antragsgegnerin,

hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 7. Februar 2021 durch den Vorsitzen-den, Richter am Sozialgericht xxx, beschlossen:

  1. Im Nachgang zum Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 10. August 2020, S 11 AY 23/20 ER und der nach Einlegung der gegen diesen Beschluss seitens der Antragstellerin eingelegten Beschwerde ergangenen Beschwerdeentscheidung des Hessischen Landessozialgerichts mit Beschluss vom 22. Dezember 2020, L 4 AY 24/20 B ER, wird die Antragsgegnerin auf den am 31. Januar 2021 eingegangenen Antrag der Antragstellerin, verpflichtet, der Antragstellerin über den 31. Januar 2021 hinaus vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache, dem Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 13. Januar 2021, bei Zurückweisung des Widerspruchs und anschließender fristgerechter Klageerhebung gegen den insoweit zu erteilenden Widerspruchsbescheid auch darüber hinaus, jedoch zunächst längstens bis 31. Dezember 2021, jeweils im gesetzlichen Umfang, Leistungen in Höhe der Grundleistungen nach den §§ 3, 3a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie Leistungen bei Krankheit nach § 4 AsylbLG zu gewähren.
  2. Die Antragsgegnerin hat der Antragsteller die notwendigen Kosten des Verfahrens zu erstatten.
  3. Der Antragstellerin wird ab 31. Januar 2021 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtanwalt Sven Adam, Göttingen, bewilligt.
GRÜNDE

Der zulässige Antrag ist im entschiedenen Umfang aus den Gründen des Beschlusses des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. Dezember 2020, L 4 AY 24/20 B ER, die sich die erkennende Kammer nach eigener Prüfung und im Nachgang zu in vergleichbarer Fallgestaltung ergangenen gleichgelagerten Entscheidungen der erkennenden Kammer zu eigen macht, begründet.

Die Antragsgegnerin ist im Nachgang zum Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 10. August 2020, S 11 AY 23/20 ER und der nach Einlegung der gegen diesen Beschluss seitens der Antragstellerin eingelegten Beschwerde ergangenen Beschwerdeentscheidung des Hessischen Landessozialgerichts mit Beschluss vom 22. Dezember 2020, L 4 AY 24/20 B ER, auf den am 31. Januar 2021 eingegangenen Antrag der Antragstellerin, verpflichtet, der Antragstellerin über den 31. Januar 2021 hinaus vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache, dem Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 13. Januar 2021, bei Zurückweisung des Widerspruchs und anschließender fristgerechter Klageerhebung gegen den insoweit zu erteilenden Widerspruchsbescheid auch darüber hinaus, jedoch zunächst längstens bis 31. Dezember 2021, jeweils im gesetzlichen Umfang, Leistungen in Höhe der Grundleistungen nach den §§ 3, 3a Asylbewerberleistungs-gesetz (AsylbLG) sowie Leistungen bei Krankheit nach § 4 AsylbLG zu gewähren.

Bis 1. Januar 2002 leitete sich die Berechtigung der Sozialgerichte zum Erlass Einstweiliger Anordnungen in anderen als den ausdrücklich im SGG normierten Fällen unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) ab (vgl. BVerfGE 46, S. 166). Einstweilige Anordnungen durften dabei aber grundsätzlich die endgültige Entscheidung nicht vorwegnehmen. Nur ausnahmsweise konnte es im Interesse der Effektivität des Rechtsschutzes erforderlich sein, der Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen, wenn anders ein Rechtsschutz nicht erreichbar und dies für den Antragsteller unzumutbar gewesen wäre.

Voraussetzung für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes war insoweit, dass dem Betroffenen schwere und unzumutbare, auf anderem Wege nicht abwendbare Nachteile drohten, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache voraussichtlich nicht mehr oder nur noch teilweise in der Lage gewesen wäre. Dies galt zumindest bei so genannten „Vornahmesachen“, d.h. bei Verfahren, bei denen sich der Bürger gegen die Unterlassung oder Ablehnung einer beantragten Amtshandlung wandte. Gleiches galt jedoch auch für die so genannten „Anfechtungssachen“, bei denen der Bürger geltend machte, durch die öffentliche Gewalt mittels einer belastenden Maßnahme in seinen Rechten verletzt zu sein. Danach konnte vorläufiger Rechtsschutz in „Anfechtungssachen“ entsprechend dem Grundgedanken des § 80 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach der Rechtsprechung der Kammer grundsätzlich dann gewährt werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestanden, d.h., wenn der Erfolg des Rechtsstreites in der Hauptsache, d.h. in einem sich an-schließenden Klageverfahren, zumindest ebenso wahrscheinlich war wie der Misserfolg und wenn die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes für den Antragsteller eine unbillige, nicht überwiegend durch öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge gehabt hätte (vgl. hierzu Hess. Landessozialgericht, Beschluss vom 9. März 2000, L 1 KR 226/00 ER, das insoweit neben den Erfolgsaussichten in der Hauptsache das Vorliegen erheblicher Nachteile forderte, die ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache nicht zumutbar machten). Darüber hinaus war in „Vornahmesachen“ entsprechend § 123 VwGO auf die Gefahr abzustellen, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Des Weiteren waren einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erschien (vgl. weiter grundsätzlich Hess. Landessozialgericht, Beschluss vom 29. Juli 1987, L 8 Kr 362/87 A mit zahlreichen weiteren Nachweisen und Beschluss vom 11. November 1992, L 6 Ar 461/92 A in info-also 1993, S. 59 ff.; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 1990, L 3 S 42/90 in info-also 1991, S. 74 ff.; Meyer-Ladewig, SGG, § 97 Rdnr. 20 ff.; Timme, Der einstweilige Rechts-schutz in der Rechtsprechung der Landessozialgerichte, NZS, 1992, 91 ff.).

Seit 2. Januar 2002 ist der einstweilige Rechtsschutz ausdrücklich im SGG normiert, wo-bei die vorstehenden Grundsätze weiterhin Beachtung finden.

Insoweit regelt § 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG zunächst, dass Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, was nach Satz 2 auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung gilt. Nach Abs. 2 Nr. 1 entfällt die aufschiebende Wirkung jedoch bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten. Ebenso entfällt die aufschiebende Wirkung z.B. nach Nr. 3 für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen.

Nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache sodann auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen. Nach Satz 1 Nr. 2 kann das Gericht darüber hinaus in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, ganz oder teilweise anordnen sowie nach Nr. 3 in den Fällen des § 86 a Abs. 3 SGG die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht nach § 86 b Abs. 1 Satz 2 SGG die Aufhebung der Vollziehung anordnen, wobei nach Satz 3 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit Auflagen versehen oder befristet werden kann und darüber hinaus nach Satz 4 das Gericht der Hauptsache auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben kann. Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache nach § 86 b Abs. 2 Satz 1 SGG auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind dabei nach Satz 2 auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Nach § 86 b Abs. 4 SGG entscheidet das Gericht sodann durch Beschluss.

Hinsichtlich der Begründetheit des Antrages der Antragstellerin als sogenannter Vornahmesache bzw. Regelungsanordnung ist auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen danach allein auf § 86 b Abs. 2 SGG abzustellen.

Bei der Entscheidung ist also in erster Linie auf die Aussichten im Hauptverfahren abzustellen. Ist eine Klage offensichtlich begründet, wird die Anordnung in der Regel erlassen, ist sie offensichtlich unbegründet, wird sie in der Regel abgelehnt.

Liegen schließlich beide Voraussetzungen nicht offensichtlich vor, ist darüber hinaus im Rahmen des Ermessens eine Interessenabwägung durchzuführen. Dabei müssen in Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz die Gerichte bei der Auslegung der anzuwendenden Vorschriften der besonderen Bedeutung der betroffenen Grundrechte und den Anforderungen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung tragen und insbesondere die Folgen der Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes berücksichtigen. Je schwerer die Belastungen hieraus wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung zurückgestellt werden. Insoweit reicht es in diesen Fällen aus, dass bei einer überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage Gründe dafürsprechen, dass ein Anspruch auf Gewährung der begehrten Leistung besteht (Anordnungsanspruch).

Dies deshalb, weil mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) u.a. vom 22. November 2002, 1 BvR 1586/02 und vom 19. März 2004, 1 BvR 131/04, das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition umso weniger zurückgestellt werden darf, je schwerer die Belastungen des Betroffenen wiegen, die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbunden sind. Art. 19 Abs. 4 GG verlangt insoweit auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69 <74>; 94, 166 <216>). Die Gerichte sind, wenn sie ihre Entscheidung nicht an einer Abwägung der widerstreitenden Interessen, sondern an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientieren, in solchen Fällen gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gehalten, die Versagung vorläufigen Rechts-schutzes auf eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage zu stützen. Dies bedeutet auch, dass die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache Fragen des Grundrechtsschutzes einbeziehen muss, wenn dazu Anlass besteht (vgl. Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 25. Juli 1996, NVwZ 1997, Seite 479).

Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen mit dem Hessischen Landessozialgericht (Beschluss vom 21. März 2007, L 7 AY 14/06 ER, mzwN) sodann aber auch nicht isoliert nebeneinander, es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, als die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt. Dies deshalb, weil Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System bilden.

Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund. In der Regel ist dann dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung stattzugeben, auch wenn in diesem Fall nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden kann. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden, wobei diese regelmäßig dann zugunsten des Bürgers ausfällt, wenn dessen grundgesetzlich aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot herzuleitender Anspruch auf Führung eines menschenwürdigen Lebens gefährdet wäre. Insoweit sind grundrechtliche Belange eines Antragstellers umfassend in der Abwägung zu berücksichtigen. Insbesondere bei Ansprüchen, die z.B. darauf gerichtet sind, als Ausfluss der grundrechtlich geschützten Menschenwürde das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip) ist ein nur möglicherweise bestehender Anordnungsanspruch, vor allem wenn er eine für die soziokulturelle Teilhabe unverzichtbare Leistungshöhe erreicht und für einen nicht nur kurzfristigen Zeitraum zu gewähren ist, in der Regel vorläufig zu befriedigen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage im Eilverfahren nicht vollständig klären lässt. Denn im Rahmen der gebotenen Folgenabwägung hat dann regelmäßig das Interesse des Leistungsträgers ungerechtfertigte Leistungen zu vermeiden gegenüber der Sicherstellung des ausschließlich gegenwärtig für den Antragsteller verwirklichbaren soziokulturellen Existenzminimums zurückzutreten (vgl. u.a. Hessisches Landessozialgericht, Beschlüsse vom 27. Juli 2005, L 7 AS 18/05 ER und vom 19. Juni 2008, L 7 AS 32/08 B ER).

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung und dem weiteren Vorbringen der Antragstellerin mit den o.a. Beschluss des Hessischen Landes-sozialgerichts vom 22. Dezember 2021 auch über den 31. Januar 2021 hinaus auch weiterhin vor.

Dem liegt zunächst zugrunde, dass aus den vom Hessischen Landessozialgericht aufgezeigten, nach wie vor fortgeltenden Gründen die Klärung der hier in erster Linie zwischen der Antragsgegnerin und der Stadt Bayreuth auf der Grundlage einer Wohnsitzauflage (wieder) streitigen Leistungszuständigkeit von einer Reihe tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten abhängt.

Weiterhin erweist es sich mit dem Hessischen Landessozialgericht als offen, ob ein Anspruch besteht, wobei die Antragstellerin als vollziehbar ausreisepflichtige Person nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG zum berechtigten Personenkreis zählt, am Fehlen von Einkommen und Vermögen nach § 7 AufenthG mit dem Hessischen Landessozialgericht auch nach Auffassung der Kammer jedenfalls nach Aktenlage keine rechtlich durchgreifenden Zweifel, die die Kammer an einer auch nur vorläufigen Leistungsverpflichtung der Antragsgegnerin hindern würden, bestehen, der Höhe nach der Leistungsanspruch mit den Ausführungen des Hessischen Landessozialgerichts hierzu, die sich die Kammer nach eigener Prüfung ebenfalls zu eigen macht, auch nicht auf Leistungen nach § 1a AsylbLG ist und dann der Umfang der Leistungen auf der Grundlage von §§ 10a, 11 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG als unabweisbar gebotene Hilfe i.S.d. § 11 Abs. 2 AsylbLG auch weitergehende Leistungen bis zu den regulären Leistungen umfassen kann.

Zur danach mit den o.a. Ausführungen der Kammer zu treffenden Folgenabwägung führt das Hessische Landessozialgericht schließlich aus:

„Der Senat hat nach alledem auf der Grundlage einer Folgenabwägung zu entscheiden. Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das Gericht im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Rechtsschutz in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige An-ordnung erlassen würde, der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre.

Für den Senat bleibt bei dieser Abwägung nicht außer Betracht, dass der Gesundheitszustand, der Antragstellerin, der dadurch geprägt ist, dass die Antragstellerin ab 24. Oktober 2020 stationär behandlungsbedürftig geworden ist, auch Folgen für die Zuständigkeitsfrage haben kann. So ist die Antragsgegnerin nach § 10a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG verpflichtet, unabweisbare Leistungen auch dann zu gewähren, wenn sich die leistungsberechtigte Person nicht am Ort der Wohnsitzauflage und damit außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des nach § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG zuständigen Trägers aufhält, wenngleich in beschränkter Höhe. Jenseits aller ungeklärter Fragen zum Zusammenspiel der Zuständigkeitsregelung in § 10a Abs. 1 AsylbLG und der Leistungsbeschränkung nach § 11 Abs. 2 AsylbLG ist davon auszugehen, dass sich mittelbar aus § 11 Abs. 2 AsylbLG ergibt, dass für Leistungen nach diesem Gesetz nicht stets und unter allen Umständen der Leistungsträger am Ort der Zuweisung zuständig (sondern für die örtliche Zuständigkeit der tatsächliche Aufenthaltsort maßgeblich) ist; aus § 11 Abs. 2 AsylbLG folgt außer der Leistungszuständigkeit dieser Behörde (wenn auch zunächst nur für Leistungen in diesem eingeschränkten Umfang) zugleich, dass die Behördenzuständigkeit (jeden-falls für Leistungen in solchem Umfang) nicht allein durch die Zuweisungsentscheidung begründet wird. Ferner geht aus der Beschränkung der Ansprüche gegen den für den tatsächlichen Aufenthalt zuständigen Leistungsträger hervor, dass dieser ansonsten – bestünde keine gesetzliche Leistungsbeschränkung – nach der Vorstellung des Gesetzgebers für die uneingeschränkte Hilfeleistung zuständig wäre (BVerwG, Beschluss vom 2. September 1996 – 5 B 53/96 –, juris Rn. 12). Umgekehrt spricht entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin auch der Zweck des § 11 Abs. 2 AsylbLG, nämlich aufenthaltsrechtlich ungewollte Binnenmigration zu verhindern (Groth in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 11 AsylbLG Rn. 25 (Stand: 25.05.2020)), dagegen, dass nach § 11 Abs. 2 AsylbLG auch ein Anspruch gegen den Träger im Gebiet der Wohnsitzauflage bestehen bleibt (i. Erg. LSG Nord-rhein-Westfalen, Beschluss vom 2. April 2012 – L 20 AY 24/12 B ER –, juris Rn. 36). Dies ist auch der Grund, weshalb die Antragstellerin mit ihrem Hilfsantrag nicht durch-dringen kann.
Zugunsten der Antragstellerin fällt ins Gewicht, dass es sich um existenzsichernde Leistungen handelt, die seit nunmehr April 2020 in voller Höhe ausgeblieben sind. Da die Antragstellerin nicht ausdrücklich fortwirkende Bedarfsunterdeckungen von erheblichem Gewicht geltend gemacht hat, die aus der Nichtleistung im Zeitraum von erstinstanzlicher Antragstellung bis zur stationären Behandlungsbedürftigkeit herrühren, hat der Senat im Rahmen der Abwägung auf eine Verpflichtung zur Nachzahlung von Leistungen für diesen Zeitraum verzichtet.
Für die Abwägung der Lastenverteilung zwischen Antragsgegnerin und Beigeladener ist maßgeblich, dass sich für den aktuellen Zeitraum die Leistungspflicht sowohl aus originärer Zuständigkeit als auch als Träger des tatsächlichen Aufenthalts unter dem Gesichtspunkt unabweisbarer Leistungen als leistungspflichtig erweisen kann.“

Mit den vorstehenden Ausführungen, die sich die Kammer ebenso zu eigen macht, überwiegen nach alledem auch nach Auffassung der Kammer bei offenem Ausgang der Hauptsache die Interessen der Antragstellerin an der (weiteren) vorläufigen Leistungs-gewährung. Umgekehrt – wenn die einstweilige Anordnung nicht erlassen würde – wären erhebliche, grundrechtlich geschützte Interessen der Antragstellerin betroffen, wobei das Hessische Landessozialgericht, leider ungehört, „zur Vermeidung von Folgestreitigkeiten“ dann auch ausdrücklich darauf hinweist, dass die Verpflichtung zur vorläufigen Leistungsbewilligung keinerlei Präjudizwirkung für die endgültige Zuständigkeitsklärung und einen etwaigen Erstattungsstreit habe, die Antragstellerin den Zuständigkeitskonflikt, wie das vorliegende Verfahren mehr als deutlich macht, dann aber trotz eines gerichtsbekannt anhaltenden schlechten bzw. zumindest erheblich eingeschränkten gesundheitlichen Status der Antragstellerin weiterhin „auf dem Rücken“ der Antragstellerin austrägt.

Nicht nur um insoweit aus Sicht des Hessischen Landessozialgerichts, sondern gerade auch aus Sicht der erkennenden Kammer unnötige, auch weitere Verfahren (siehe hierzu auch das zwischen den Beteiligten anhängige weitere ER-Verfahren S 12 AY 2/21 ER) zu vermeiden, sei insoweit – letztlich auch als Teil der Abwägungsentscheidung der Kammer – darauf hingewiesen, dass in Fallgestaltungen, in denen – wie hier – ein Anspruch auf Sozialleistungen selbst dem Grunde nach besteht bzw. zumindest mit gewichtigen Gründen offen ist, aber zwischen mehreren Leistungsträgern – wie hier – streitig ist, wer zur Leistung verpflichtet ist, auch wenn § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I im AsylbLG selbst nicht gilt, in besonderen Fallkonstellationen – wie sie die vorliegende darstellt – der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger unter entsprechender Abwägung mit dem Leistungszeck vorläufige Leistungen erbringen kann. Dies zumindest nach Auffassung der Kammer bei dem auch vorliegend gegebenen Fall eines Zuständigkeitskonfliktes zwischen Leistungsträgern desselben Sozialleistungsbereichs, die auf Meinungsverschiedenheiten über die sachliche Zuständigkeit des jeweils anderen Trägers im konkreten Fall beruhen. Hier gilt nichts anderes als in § 43 SGB I, der nicht nur die Nachteile für den Leistungsberechtigten abwenden will, die aus der institutionellen Gliederung des Sozialleistungssystems entstehen können, sondern auch verhindern soll, dass sich die sozialleistungsbereichsinterne Verteilung von Aufgaben auf verschiedene Leistungsträger nachteilig auf die Verwirklichung der dem Bürger eingeräumten sozialen Rechte auswirkt (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30. September 2009, L 6 SO 142/08 mwN). Nur bei einer solchen, sich auch hier aufdrängenden Vorgehensweise bleibt der Zweck der vorbenannten Regelungen gewahrt, einen Kompetenzkonflikt nicht „auf dem Rücken“ eines Antragstellers auszutragen. Es soll bei einem Kompetenzkonflikt sicher-gestellt sein, dass der Antragsteller gleichwohl seine Leistungen vor endgültiger Klärung des Konfliktes zeitnah erhalten kann. Besondere Bedeutung erlangt diese Regelung in-soweit gerade und besonders in den Fällen, in denen – wie letztlich und unabhängig von § 43 SGB I auch hier – die Sicherstellung des Existenzminimums. betroffen ist (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 9. September 2011, L 7 SO 190/11 B ER). Einen Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Leistungsträgern in diesem Zusammenhang auf dem Rücken nach dem SGB II, SGB XII oder im Ergebnis dann auch nach dem AsylbLG Hilfebedürftiger auszutragen, verstößt insoweit nicht nur gegen das verfassungsrechtlich verbriefte Recht der Antragsteller, soweit diese in der Bundesrepublik Deutschland leben, auf Gewährung eines soziokulturellen Existenzminimums und damit das Sozialstaatsprinzip, sondern auch insgesamt gegen die Menschenwürde, es lässt auch zumindest den Verdacht aufkommen, dass hier schlichtweg keiner von beiden – auch nicht zumindest vorläufig – leisten will, aus welchen rechtlich und ggf. auch politisch oder sozialpolitisch nachvollziehbaren oder nicht nachvollziehbaren Gründen auch immer (vgl. u.a. zum Zuständigkeitsstreit zwischen Sozialhilfeträger und SGB-II-Leistungsträger Sozialgericht Kassel, Beschlüsse vom 16. Dezember 2016, S 12 SO 38/16 ER und vom 23. Februar 2018, S 12 SO 4/18 ER).

Dem Antrag war nach alledem wie geschehen stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt § 193 SGG.

Dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Sven Adam Göttingen war wegen hinreichender Erfolgsaussicht ebenfalls stattzugeben. Außerdem erschien jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung die Beiordnung auch schon wegen der Komplexität des hier zu beurteilenden Einzelfalles angezeigt.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Beschluss vom 04.02.2021 – Az.: L 8 AY 118/20 B ER

BESCHLUSS

L 8 AY 118/20 B ER
S 42 AY 4026/20 ER Sozialgericht Hildesheim

In dem Beschwerdeverfahren

1. xxx,
2. xxx,
3. xxx,
4. xxx,
5. xxx,
6. xxx,
zu 1-6 wohnhaft xxx

– Antragsteller und Beschwerdegegner –

Prozessbevollmächtigter:
zu 1-6: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Hildesheim 908 Rechtsamt,
vertreten durch den Landrat,
Bischof-Janssen-Straße 31, 31134 Hildesheim

– Antragsgegner und Beschwerdeführer –

hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 4. Februar 2021 in Celle durch die Richter xxx und xxx sowie die Richterin xxx beschlossen:

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 11. Dezember 2020 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat auch die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das Beschwerdeverfahren zu erstatten.

GRÜNDE
I.

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig höhere Leistungen nach dem AsylbLG.

Die Antragsteller gehören dem Volk der Roma an. Der am xx.xx.1977 geborene Antragsteller zu 1 und die am xx.xx.1982 geborene Antragstellerin zu 2 sind ein (nach Roma-Sitte verheiratetes) Ehepaar und die Antragsteller zu 3 bis 6 deren Kinder. Zu der Familie gehören noch zwei weitere Söhne des Antragstellers zu 1, der am xx.xx.1999 geborene xxx und der am xx.xx.2002 geborene xxx, die in eigenständigen Verfahren höhere Leistungen nach dem AsylbLG geltend machen. Die Namen und Geburtsdaten gehen mit Ausnahme des am xx.xx.2014 in xxx in der Schweiz geborenen Antragstellers zu 6 allein auf Angaben der Antragsteller zu 1 und 2 zurück. Es liegen – mit Ausnahme der schweizerischen Geburtsurkunde für den Antragsteller zu 6 – keinerlei Identitätspapiere vor. Die Antragsteller zu 1 und 2, die Söhne xxx und xxx des Antragstellers zu 1 sowie die am xx.xx.2002 geborene Antragstellerin zu 3 seien in xxx im Kosovo geboren, der am xx.xx.2008 geborene Antragsteller zu 4 und der am xx.xx.2009 geborene Antragsteller zu 5 in xxx in Serbien.

Die Familie reiste am 22.5.2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier Asylanträge. Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Mitte September 2015 gab der Antragsteller zu 1 im Wesentlichen an: Sie hätten vor ihrer Einreise nach Deutschland ca. 2 ½ Jahre in der Schweiz gewohnt. Er habe im Kosovo zuletzt in xxx gelebt. Seit 1999 halte er sich dort nicht mehr auf. Von da an bis 2015 hätten sie sich in verschiedenen Staaten in Europa aufgehalten und erfolglos Asylanträge gestellt. So sei er zum Beispiel in Frankreich gewesen, wo er 2 ½ Monate in Abschiebehaft habe verbringen müssen. Sie hätten kein Land gefunden, dass sie habe aufnehmen wollen. Auch die Republik Kosovo habe es abgelehnt, sie zurückzunehmen. Er habe den Kosovo damals wegen des Krieges verlassen und in verschiedenen europäischen Ländern gelebt. Jetzt wolle der Kosovo ihn nicht mehr haben. Er wisse nicht, was er mit seiner Familie machen solle. Er werde auch freiwillig in den Kosovo zurückkehren, wenn die ihn dort aufnehmen würden. Er habe nie im Leben einen Personalausweis oder einen Reisepass besessen. Sie als Roma hätten gar keine Papiere besessen. Das sei für sie auch nicht so wichtig gewesen. Und als der Krieg angefangen habe, seien sie einfach abgehauen. Es gebe auch heute Roma in Serbien, die ohne jegliche Papiere dort lebten. Er sei jetzt schon seit 1999 unterwegs und wisse nicht mehr, wo er hinsolle.

Das BAMF lehnte die Asylanträge der Antragsteller mit Bescheid vom 15.9.2015 als offensichtlich unbegründet ab, verneinte Abschiebungsverbote und forderte sie zur Ausreise innerhalb einer Woche auf. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde den Antragstellern die Abschiebung in den Kosovo angedroht. Rechtsmittel blieben erfolglos. Die Antragsteller werden seither gemäß § 60a AufenthG geduldet. Sie leben in einer abgeschlossenen ca. 62 qm großen Wohneinheit in einer Gemeinschaftsunterkunft in Hildesheim.

Nach Abschluss des Asylverfahrens forderte die Stadt Hildesheim (Stadt) als Ausländerbehörde (im Folgenden nur: Ausländerbehörde) die Antragsteller zu 1 und 2 unter dem 27.10.2015 zur Vorsprache und Vorlage von Geburtsurkunden oder anderen Identitätsnachweisen (Pass, Identitätskarten) auf. Daraufhin teilte der die Antragsteller damals vertretende Rechtsanwalt der Ausländerbehörde Anfang November 2015 mit, es dürfe sich bei den Antragstellern um Staatenlose handeln. Wie sich aus den von ihm beigefügten Unterlagen aus dem vorangegangenen Schweizer Asylverfahren (Antwort des serbischen Innenministeriums vom 30.10.2013 und E-Mail Korrespondenz „READEMISSION Kosovo“ vom 30.7.2013) ergebe, hätten weder Serbien noch Kosovo feststellen können, dass es sich bei den Antragstellern um Angehörige ihres Staates handelt. Sie hätten daher auch jeweils eine Rückführung abgelehnt. Die Ausländerbehörde teilte dem Rechtsanwalt daraufhin unter dem 10.12.2015 und 6.4.2016 mit, dass die kosovarische und die serbische Botschaft in der Schweiz die Familie der Antragsteller unter den Personalien nicht in den Registern hätten finden können, bedeute keineswegs, dass von einer Staatenlosigkeit der Antragsteller auszugehen sei. Sie könnten unter jeglichen Personalien registriert sein. Irgendwelche Identitätsdokumente seien nicht vorgelegt worden. Sie hätten selbst angegeben kosovarische Staatsangehörige zu sein. Selbst staatenlose Personen verfügten in aller Regel über irgendwelche Identitätsdokumente. Die Antragsteller wurden aufgefordert, bis Ende April einen gültigen Nationalpass oder Passersatz oder alle Urkunden und sonstigen Unterlagen, die für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein könnten, vorzulegen bzw. in der Form mitzuwirken, dass die Identifizierung und somit Ausstellung eines Passersatzpapieres möglich sei. Mit weiterem an den Rechtsanwalt gerichteten Schreiben vom 6.9.2016 wurde diese Aufforderung wiederholt. Weiterhin wurde eine Aufstellung darüber gefordert, wo die Antragsteller von wann bis wann gelebt haben (Land, Ort etc.). Ein auszufüllendes Formular „Fragebogen zur Identitäts- und Staatsangehörigkeitsklärung“ war beigefügt. Dieses Formular sandte der Rechtsanwalt Anfang Oktober 2016 ausgefüllt an die Ausländerbehörde zurück. Unter Verwendung der darin angegebenen Daten veranlasste die Ausländerbehörde ein Rückübernahmeersuchen an die Republik Kosovo, welches Anfang Juni 2017 abgelehnt wurde. Es habe sich nicht feststellen lassen, dass die Antragsteller Staatsangehörige der Republik Kosovo seien. In der Folgezeit wurden die Antragsteller zu 1 und 2 von der Ausländerbehörde regelmäßig aufgefordert, zur fristgerechten Erneuerung ihrer Duldungen vorzusprechen und neben den Duldungen der Familie mit gültigen Nationalpässen oder Passersatzpapieren aller Familienmitglieder vorzusprechen. Bei der Vorsprache und der Verlängerung der Duldungen erfolgte jeweils eine schriftliche Belehrung u.a. dahingehend, dass ein Ausländer, der keinen gültigen Pass oder Passersatz besitzt, verpflichtet ist, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken, sowie alle Urkunden und sonstigen Unterlagen, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung seien könnten und die er besitzt, der Ausländerbehörde vorzulegen. Der Antragsteller zu 1 füllte im September 2019 erneut die ihn und die Antragstellerin zu 2 betreffenden Fragebögen zur Identitätsangehörigkeitsklärung aus und legte sie mit Übersetzungen der die serbische Staatsangehörigkeit verneinenden Auskünfte der Republik Serbien vom 30.10.2013 in die deutsche Sprache vom 25.8.2019 der Ausländerbehörde vor. Die Ausländerbehörde geht seither von einer ungeklärten Staatsangehörigkeit der Antragsteller aus. Das LKA Niedersachsen regte im Oktober 2019 an, eine mazedonische Staatsangehörigkeit der Antragsteller zu prüfen.

Die für den Antragsgegner handelnde Stadt gewährte den Antragstellern mit Bescheid vom 10.9.2020 Grundleistungen gemäß §§ 3, 3a AsylbLG für die Zeit vom 1.9. bis zum 31.12.2020 in Höhe von insgesamt 2.478,05 €. Der Bescheid ging den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller am 15.9.2020 zu. Er hatte zuvor angenommen, die Leistungsgewährung ab dem 1.9.2020 erfolge ohne Bescheid konkludent durch Auszahlung, hatte dagegen bereits Widerspruch eingelegt und am 14.9.2020 einen Eilantrag bei dem Sozialgericht (SG) Hildesheim gestellt, denn er nach Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides und seinem dagegen am 15.9.2020 erhobenen Widerspruch an die neue Bescheidlage angepasst hat. Die Antragsteller haben im Wesentlichen geltend gemacht, Anspruch auf sogenannte Analogleistungen nach § 2 AsylbLG zu haben, weil sie sich bereits länger als vier Jahre in Deutschland aufhielten und sich nicht rechtsmissbräuchlich verhalten hätten. Sie seien stets bereit gewesen, an der Passbeschaffung mitzuwirken. Weder der Kosovo noch Serbien seien jedoch bereit gewesen, sie aufzunehmen. Sie seien entgegen der zuletzt geäußerten Vermutung auch nicht Staatsbürger der Republik Nord-Mazedonien, wie sich aus der Bestätigung der Botschaft dieses Landes in Berlin vom 2.12.2020 ergebe. Der Antragsgegner möge daher konkret erläutern, was sie noch tun könnten. Die schlichte Aufforderung zur Beibringung von Urkunden sei nicht zielführend, weil sie nicht über entsprechende Urkunden verfügten. Wie der Antragsteller zu 1 mit seiner eidesstattlichen Versicherung vom 4.11.2020 nochmals bekräftigt habe, habe er in den ausgefüllten Fragebögen zur Identitäts- und Staatsangehörigkeitsklärung gegenüber der Ausländerbehörde wahrheitsgetreue Angaben gemacht. Sie empfänden sich als staatenlos.

Der Antragsgegner hat erwidert, allein die Behauptung, über keine Unterlagen zu verfügen, sei im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht rechtserheblich. Die Antragsteller hätten bei der Klärung ihrer Identität nicht in ausreichendem Umfang mitgewirkt. Die vom Antragsteller zu 1 in den Fragebögen gemachten Angaben zur Identität der Antragsteller seien zum Teil unrichtig (die Antragstellerin zu 2 sei nicht die Mutter der Söhne xxx und xxx des Antragstellers zu 1) bzw. widersprüchlich (Angaben zum Geburtsort des Sohnes xxx). Bei den von den Antragstellern bewohnten Räumlichkeiten in der Gemeinschaftsunterkunft handele es sich nicht um eine Wohnung im eigentlichen Sinne, sodass der Leistungsbemessung zutreffend die bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft anzuwendende Regelbedarfsstufe 2 berücksichtigt worden sei. Bei einer Auszahlung der Regelsätze in voller Höhe würden Bedarfe auch doppelt gedeckt, zum einen durch die Bargeldleistungen und zum anderen durch Sachleistungen des Betreibers der Unterkunft. Die Unterkünfte seien möbliert, sodass Möbel nicht beschafft werden müssten. Darüber hinaus werde Strom als Sachleistung zur Verfügung gestellt, ebenso wie regelmäßig wechselnde Bettwäsche. Es würden Haushaltsgeräte als Sachleistung zur Verfügung gestellt und ggfls. repariert, sowie auch andere Instandhaltungsarbeiten an den Wohnräumen durch die Einrichtung vorgenommen. Zudem würden Reinigungsleistungen von der Einrichtung erbracht und Aufenthaltsräume inklusive der technischen Ausstattung zur Verfügung gestellt.

Im Laufe des Eilverfahrens hat die Stadt den Antragstellern mit Bescheid vom 23.11.2020 für den Zeitraum vom 1.1. bis 31.3.2021 wiederum Leistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG bewilligt. Dagegen haben die Antragsteller am 26.11.2020 Widerspruch eingelegt, über den ebenso wie über den Widerspruch vom 15.9.2020 noch nicht entschieden ist.

Das SG hat den Antragsgegner mit Beschluss vom 10.12.2020 im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung privilegierte Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII analog für die Zeit vom 14.9.2020 bis längstens zum 31.3.2021, falls nicht zuvor über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 10.9.2020 entschieden worden ist, unter Anrechnung der für diesen Zeitraum bereits erbrachte Grundleistungen zu gewähren. Die Antragsteller hätten einen Anspruch auf solche Leistungen glaubhaft gemacht. Als Inhaber einer Duldung gehörten sie gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG zu dem nach diesem Gesetz anspruchsberechtigten Personenkreis. Sie hätten auch die 18-monatige Voraufenthaltszeit erfüllt und sich im streitigen Zeitraum ab dem 14.9.2020 tatsächlich im Bundesgebiet aufgehalten. Dies gelte zur Überzeugung der Kammer selbst für den Fall, dass sie sich tatsächlich von Dezember 2017 bis Juli 2018 in Frankreich aufgehalten hätten und dies als wesentliche Unterbrechung des Aufenthalts im Bundesgebiet zu werten wäre. Sie hätten die Dauer ihres Aufenthalts im Bundesgebiet auch nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst. Die Antragsteller zu 1 und 2 sowie die Antragstellerin zu 3 ab Vollendung ihres 18. Lebensjahres hätten nach dem im Verfahren des einstweiligen Rechts-schutzes anzuwendenden Prüfungsmaßstab nicht nachweisbar über ihre Identität getäuscht.

Den Verwaltungsvorgängen, der Ausländerakte und dem Vorbringen des Antragsgegners im gerichtlichen Verfahren sei ein solcher Vorwurf nicht zu entnehmen. Objektive Anhaltspunkte für eine bewusste Identitätstäuschung seien nicht ersichtlich. Dass die Staaten Kosovo, Serbien und Nord-Mazedonien die jeweilige Staatsbürgerschaft der Antragsteller unter den angegebenen Identitäten nicht anerkannt haben, deute – bei Fehlen weiterer tatsächlicher Anhaltspunkte – nicht daraufhin, dass die behaupteten Personalien unrichtig seien. Vielmehr lasse dies allenfalls eine Spekulation in diese Richtung zu. Dies sei jedoch nicht ausreichend, um einen Rechts-missbrauch im Sinne eines vorsätzlichen Handelns nachzuweisen, zumal die Leistungsbehörde die Beweislast für die Rechtsmissbräuchlichkeit trage. Darüber hinaus liege zur Überzeugung der Kammer kein gravierender Verstoß gegen die ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten vor, der sich auf die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet ausgewirkt habe. Allgemein könne die Nichterfüllung konkret abverlangter ausländerrechtlicher oder asylrechtlicher Mitwirkungs-pflichten ein rechtsmissbräuchliches Verhalten darstellen. Diese Verpflichtung gelte aber dann nicht, wenn die Mitwirkungshandlung von vornherein aussichtslos oder dem Leistungsberechtigten nicht zumutbar sei. Im vorliegenden Einzelfall seien sämtliche Mitwirkungsaufforderungen, (pauschal) ein Nationalpass oder Passersatzpapiere vorzulegen, von vornherein aussichtslos, weil sich der Ausländerakte entnehmen lasse, dass die Ausländerbehörde von An-fang an von einer kosovarischen und hilfsweise serbischen Staatsangehörigkeit der Antragsteller ausgegangen sei, die sich aber nicht bestätigt hätten. Daher sei es von Anfang an zwecklos gewesen, von diesen die Staatsangehörigkeit der Antragsteller nicht anerkennenden Ländern ausgestellte Passpapiere zu verlangen. Die Zwecklosigkeit des ausländerbehördlichen Handels in Bezug auf die Zielstaaten Kosovo und Serbien sei von der Behörde inzwischen auch erkannt. Dass die Antragstellerin zu 1 (gemeint 2) nicht nord-mazedonische Staatsangehörige sei, stehe mit der entsprechenden Erklärung der Botschaft der Republik Nord-Mazedonien vom 2.12.2020 fest. Diese Klärung sei maßgeblich auf die Mitwirkung der Antragsteller zurückzuführen, sodass auch insoweit keine gravierende Verletzung von Mitwirkungspflichten zu erkennen sei, die sich auf die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet ausgewirkt habe. Vielmehr dürfe es nunmehr der Ausländerbehörde obliegen, Anhaltspunkte für eine anderweitige Staatsangehörigkeit der Antragsteller zu prüfen oder eine Prüfung zur Feststellung der Staatenlosigkeit einzuleiten.

Im Übrigen habe der Antrag der Antragsteller zu 3 bis 6 selbst dann Erfolg, wenn die Eltern sich rechtsmissbräuchlich verhalten hätten. Denn § 2 AsylbLG verlange eine „Selbstbeeinflussung“ der Aufenthaltsdauer, wobei das Verhalten der gesetzlichen Vertreter aufgrund des höchstpersönlichen Charakters nicht zurechenbar sei. Im streitigen Zeitraum könne bereits mangels Einsichtsfähigkeit aus Sicht der Kammer kein vorsätzlicher Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden, zumal sich die ausländerrechtlichen Mitwirkungsaufforderungen ausschließlich an ein Elternteil gerichtet hätten und die Kenntnis der Minderjährigen von den abverlangten Pflichten fraglich erscheine. Gleiches gelte bzgl. der fehlenden Kenntnis für die Antragstellerin zu 3 ab Eintritt der Volljährigkeit. Denn ab Eintritt der Volljährigkeit am 19.8.2020 sei (offenbar auch coronabedingt) keine ausländerrechtliche Mitwirkungsaufforderung an sie gerichtet worden.

Da die Antragsteller zu 1 und 2 als Ehepaar ohnehin der Regelbedarfsstufe 2 zuzuordnen seien, komme es nicht darauf an, ob die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft erfolge, die ebenfalls die Regelbedarfsstufe 2 bedinge. Auf die Regelbedarfsstufen der haushaltsangehörigen Antragsteller zu 3 bis 6 wirke sich die Einstufung als Gemeinschaftsunterkunft ebenfalls nicht aus.

Die erforderliche besondere Eilbedürftigkeit der Sache ergebe sich aus dem existenzsichernden Charakter der Leistungen.

Der Antragsgegner hat am 18.12.2020 Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt. Die Antragsteller zu 1 bis 3 hätten ihren Aufenthalt in Deutschland rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst. Unabhängig von der durch die Ausländerbehörde vermuteten Staatsangehörigkeit sei es Aufgabe der Antragsteller, hinreichend darzulegen und nachzuweisen, welche Identität sie haben und welche Staatsangehörigkeit sie besitzen. Es sei geklärt, dass ein Verstoß gegen die ausländerrechtlichen Verpflichtungen aus § 48 AufenthG, insbesondere den sich auf § 48 Abs. 3 AufenthG ergebenden Mitwirkungspflichten, ein rechtsmissbräuchliches Verhalten begründe. Der Ausländer sei gehalten, eigenständig die Initiative zu ergreifen und die erforderlichen Schritte einzuleiten, um das bestehende Ausreisehindernis zu beseitigen (sogenannte Initiativpflicht). Demgegenüber sei davon auszugehen, dass die Antragsteller im Laufe des Ver-fahrens sowohl unvollständige als auch inhaltlich unzutreffende bzw abweichende Angaben gemacht hätten. Es sei nicht auszuschließen, dass die Auskünfte der Botschaften von Serbien und dem Kosovo bereits deshalb nicht zielführend gewesen seien, weil sowohl die Geburtsorte der Kinder als auch die Mütter der Söhne xxx und xxx des Antragstellers zu 1 fehlerhaft angegeben worden seien. Die Angaben zu den Geburtsorten der weiteren Kinder seien zum Teil ebenfalls unterschiedlich. Die Antragsteller hätten keinerlei Eigeninitiative entwickelt. Entgegen ihren ursprünglichen Angaben habe zumindest Kontakt zu Verwandten mütterlicherseits nach Frankreich bestanden. Da die Antragsteller zu 1 und 2 keinen Leistungsanspruch nach § 2 AsylbLG hätten, stehe auch den weiteren Antragstellern ein entsprechender Anspruch gemäß § 2 Abs. 6 AsylbLG nicht zu.

Da die Antragsteller in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht seien und deren Betreiber zahlreiche bedarfsdeckende Sachleistungen erbringe, bleibe für die Bewilligung weiterer Geld-leistungen kein Raum. Dies habe das SG in dem Höhenstreit berücksichtigen müssen. Aus dem Regelsatz der Bedarfsstufe 2 in Höhe von 389,00 € hätten Anteile für Wohnen, Energie, Wohnungsinstandhaltung (Abteilung 4) in Höhe von 34,49 € sowie die Innenausstattung, Haushalts-geräte und Haushaltsgegenstände, laufende Haushaltsführung (Abteilung 5) in Höhe von 23,98 € herausgerechnet werden müssen, da diese Bedarfe durch Sachleistungen gedeckt würden. Für die übrigen Antragsteller gelte entsprechendes.

Die Antragsgegner halten den angegriffenen Beschluss des SG für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte zum vorliegenden Verfahren sowie der Gerichtsakte in dem Verfahren L 8 AY 75/20 B ER sowie auf die beigezogenen Leistungs- und Ausländerakten Bezug genommen.

II.

Die form- und fristgerecht (§ 173 SGG) eingelegte Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG i.V.m. §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG). Der Beschwerdeausschluss nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG greift nicht ein, da die Berufung in der Hauptsache nicht nach § 144 Abs. 1 SGG der Zulassung bedürfte.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt die nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG maßgebliche Wertgrenze von 750,00 €. Der Wert des Beschwerdegegenstandes ist hier nach der sich für den Antragsgegner aus dem von ihm mit der Beschwerde angegriffenen Beschluss des SG ergebenden Belastung zu bestimmen, also der Differenz zwischen den bewilligten Leistungen nach §§ 3, 3a AsylblG und den vom SG vorläufig zugesprochenen Leistungen nach § 2 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII. Sie beträgt – insoweit ausgehend von einem Zuspruch der Leistungen in voller Regelsatzhöhe – für den vom SG zugesprochenen Zeitraum vom 14.9.2020 bis längstens zum 31.3.2021 für die sechs Antragsteller insgesamt ca. 2000,00 €.

Die Beschwerde ist aber nicht begründet. Das SG hat den Antragsgegner zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG unter Anrechnung der erbrachten Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG zu gewähren.

Einstweilige Anordnungen sind nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist, dass ein geltend gemachtes Recht gegenüber dem Antragsgegner besteht (Anordnungsanspruch) und der Antragsteller ohne den Erlass der begehrten Anordnung wesentliche Nachteile erleiden würde (Anordnungsgrund). Sowohl die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs als auch die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Das für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche streitige Rechtsverhältnis ist hier dadurch begründet, dass die Antragsteller gegen den ihnen für den Zeitraum vom 1.9. bis zum 31.12.2020 Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG gewährenden Bescheid der für den Antragsgegner handelnden Stadt vom 10.9.2020 am 15.9.2020 Widerspruch erhoben haben, über den noch nicht entschieden ist. Der ihnen für den anschließenden Zeitraum vom 1.1. bis zum 31.3.2021 Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG bewilligende Bescheid vom 23.11.2020 ist in entsprechender Anwendung des § 86 SGG Gegenstand des durch den Widerspruch vom 15.9.2020 eingeleiteten Widerspruchsverfahrens geworden (vgl. BSG, Urteil vom 17.6.2008 – B 8 AY 11/07 R – juris Rn. 10; Urteil vom 14.4.2011 – B 8 SO 12/09 R – juris Rn. 11 und Urteil vom 9.12.2016 – B 8 SO 14/15 R – juris Rn. 11).

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch auf lebensunterhaltssichernde Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. §§ 27 ff. SGB XII glaubhaft gemacht.

Nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in der seit dem 1.1.2020 geltenden Fassung des Artikel 5 Nr. 3 des zweiten Gesetzes zur Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15.8.2019 (BGBl I S. 1294) ist das SGB XII abweichend von den §§ 3 und 4 bis 6 bis 7 auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundes-gebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

Abgesehen von der Frage, ob die Antragsteller die Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, ist davon auszugehen, dass die sonstigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf lebensunterhaltssichernde Analog-Leistungen vorliegen. Die Antragsteller gehören zu den Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG, weil sie Duldungen nach § 60a AufenthG besitzen (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG). Sie halten sich auch lange genug ununterbrochen im Bundegebiet auf. Es kann dahinstehen, ob ununterbrochener Aufenthalt von 18 Monaten oder wegen der Übergangsvorschrift des § 15 AsylbLG noch die davor geltende Aufenthaltsdauer von 15 Monaten Anwendung findet. Ebenso kann offenbleiben, ob die Antragsteller sich in der Zeit von Januar bis Juli 2018 nicht im Bundesgebiet (sondern in Frankreich bei Verwandten) aufgehalten haben. Denn sie halten sich nach dem Inhalt der beigezogenen Leistungs- und Ausländerakten jedenfalls seit dem 30.7.2018 und damit ab dem hier streitigen Leistungsbeginn 1.9.2020 bereits wieder 25 Monate und länger ununterbrochen im Bundesgebiet auf. Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsteller ihren notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus Einkommen und Vermögen, bestreiten können (§ 19 Abs. 1, § 27 Abs. 1, 2 Satz 1, §§ 82 ff., § 90 SGB XII), liegen nicht vor.

Den Antragstellern kann nach summarischer Prüfung auf der Grundlage des gegenwärtigen Sach- und Streitstandes nicht vorgeworfen werden, dass sie die Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG selbst beeinflusst haben.

Dies gilt für die erst am xx.xx.2020 volljährig gewordene Antragstellerin zu 3 sowie die erst zwölf, elf bzw. sechs Jahre alten Antragsteller zu 4 bis 6 schon deshalb, weil ihnen wegen der von § 2 Abs. 1 AsylbLG verlangten „Selbstbeeinflussung“ der Aufenthaltsdauer ein rechtsmissbräuchliches Verhalten ihrer Eltern, der Antragsteller zu 1 und 2, nicht zurechenbar ist und ihnen eigenes vorsätzlich rechtsmissbräuchliches Verhalten nicht vorgeworfen werden kann. Dies hat das SG mit zutreffender Begründung, auf die verwiesen wird, näher ausgeführt. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist ein Anspruch der Antragsteller zu 3 bis 6 nach § 2 Abs. 1 AsylbLG auch nicht von einem solchen Anspruch der Antragsteller zu 1 und 2 abhängig. Mit der von dem Antragsgegner hierzu genannten nicht existenten Vorschrift des § 2 Abs. 6 AsylbLG dürfte § 2 Abs. 3 AsylbLG gemeint sein. Danach erhalten minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben, Leistungen nach Abs. 1 auch dann, wenn mindestens ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft Leistungen nach Abs. 1 erhält. Das AsylbLG hat die Ansprüche von Leistungsberechtigten als Individualansprüche (nicht: der Familie bzw. der Haushaltsgemeinschaft) wie auch im SGB XII ausgestaltet. Minderjährige Kinder müssen die Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 AsylbLG daher jeweils selbst erfüllen (Aufenthaltsstatus, Wartezeit, keine Rechtsmissbräuchlichkeit). § 2 Abs. 3 AsylbLG in seiner bis zum 28.2.2015 geltenden Fassung bezweckte dennoch einheitliche Leistungsansprüche nach dem AsylbLG innerhalb der Familie bzw. der Haushaltsgemeinschaft. Er schaffte eine Leistungsabhängigkeit zwischen minderjährigen Kindern und ihren Eltern bzw. einem Elternteil auf das abgesenkte Niveau von Grundleistungen, wenn sie mit ihnen in einer Haushaltsgemeinschaft lebten und Leistungen nach den AsylbLG bezogen. Die mit Wirkung vom 1.3.3015 in Kraft getretene jetzige Regelung, mit der in § 2 Abs. 3 AsylbLG das Wort „nur“ durch die Worte „auch dann“ ersetzt wurde, hat den ehemaligen Normzweck allerdings zugunsten minderjähriger Kinder maßgeblich erweitert. Minderjährige Kinder, wenn sie – anders als hier – in eigener Person die Leitungsvoraussetzungen von § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht bereits erfüllen, können die privilegierten Leistungen gleichwohl „auch dann“ beanspruchen, wenn mindestens ein in Haushaltsgemeinschaft lebender Elternteil in eigener Person privilegierte Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG erhält (vgl. Oppermann/Filges in jurisPK-SGB XII, § 2 AsylbLG (Stand: 5.1.2021) Rn. 241 und 252 m.w.N.). Dieser ganz h. M. zur Auslegung des § 2 Abs. 3 AsylbLG hatte sich der Antragsgegner in einem anderen Eilverfahren aus 2019 auf gerichtlichen Hinweis auch bereits angeschlossen (- L 8 AY 14/19 B ER -).

Nach der Rechtsprechung des BSG (grundlegend: Urteil vom 17.6.2008 – B 8/9b AY 1/07 R – juris Rn. 32 ff.) setzt ein rechtsmissbräuchliches Verhalten im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG in objektiver Hinsicht ein unredliches, von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten voraus, das in subjektiver Hinsicht vorsätzlich im Bewusstsein der objektiv möglichen Aufenthaltsbeeinflussung getragen ist. Dabei genügt angesichts des Sanktionscharakters des § 2 AsylbLG nicht schon jedes irgendwie zu missbilligende Verhalten. Art, Ausmaß und Folgen der Pflichtverletzung wiegen für den Ausländer so schwer, dass auch der Pflichtverletzung im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein erhebliches Gewicht zukommen muss. Daher kann nur ein Verhalten, das unter jeweiliger Berücksichtigung des Einzelfalls, der besonderen Situation eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland und der besonderen Eigenheiten des AsylbLG unentschuldbar ist (Sozialwidrigkeit), zum Ausschluss von Analog-Leistungen führen. Die Angabe einer falschen Identität stellt einen typischen Fall des Rechtsmissbrauchs dar (BSG, a.a.O., Rn. 34). Eine Ausnahme ist zu machen, wenn eine etwaige Ausreisepflicht des betroffenen Ausländers unabhängig von seinem Verhalten ohnehin in dem gesamten Zeitraum des Rechtsmissbrauchs nicht hätte vollzogen werden können (BSG, a.a.O., Rn. 44). Die objektive Beweislast für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten trägt der Leistungsträger (Oppermann/Filges, a.a.O., Rn. 140 ff.).

Davon ausgehend ist nach summarischer Prüfung auf der Grundlage des gegenwärtigen Sach- und Streitstandes überwiegend wahrscheinlich, dass sich – was zulasten des die materielle Beweislast tragenden Antragsgegners gehen wird – im Hauptsachverfahren nicht wird feststellen lassen, dass die Antragsteller zu 1 und 2 die Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Der Senat folgt der Begründung des SG und sieht insoweit gemäß § 142 Abs. 2 Satz 3 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Ergänzend bleibt lediglich auszuführen: Auch der Senat vermag keine objektiven Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass die Antragsteller zu 1 und 2 durch Angabe falscher Namen, Geburtstage und -orte über ihre Identität getäuscht haben, zumal sie offenbar bei ihrem vorangegangenen Aufenthalt in der Schweiz im dortigen Asylverfahren die gleichen Angaben gemacht haben. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten begründender Verstoß gegen ihre Mitwirkungspflichten läge sicherlich dann vor, wenn sie – was der Antragsgegner annimmt – über Pässe, Geburtsurkunden oder andere Identitätspapiere verfügen, diese aber nicht vorlegen. Ebenso rechtsmissbräuchlich wäre es, wenn die Beschaffung von Identitätspapieren möglich wäre, sie die Papiere aber nicht beschaffen oder nicht ausreichend an der Beschaffung mitwirken. Weder das eine noch das andere wird sich aber wahrscheinlich feststellen lassen. Der Antragsteller zu 1 hat bei seiner Anhörung im Asylverfahren im September 2015 auf den Vorhalt, er habe doch irgendwann sicher einmal in seinem Leben Personalpapiere besessen, erklärt, er habe nie im Leben einen Personalausweis oder einen Reisepass besessen. Auf weitere Nachfrage hat er erklärt, sie als Roma hätten gar keine Papiere besessen. Das sei nicht so wichtig für sie gewesen. Als der Krieg angefangen habe, seien sie dann einfach abgehauen. Auch heute gebe es Roma in Serbien, die dort ohne jegliche Papiere lebten. Die Antragstellerin zu 2 hat damit übereinstimmend bei ihrer Anhörung angegeben, sie hätten keinerlei Personalpapiere und man wolle sie im Kosovo nicht haben. Sie seien dort gewesen und hätten nach ihren Rechten gefragt. Sie hätte die Adresse genannt, wo sie und die Eltern gelebt hätten. Man habe ihnen aber erklärt, sie seien nirgendwo im Register aufgeführt und sie hätten kein Grundstück und keine Rechte, sodass sie nicht im Kosovo leben dürften. Diese Angaben sind nicht unplausibel. Sie stehen hinsichtlich der Situation im Kosovo im Einklang mit den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Personen aus dem Kosovo vom 9.11.2009 (UNHCR_Kosovo_Richtlinien_Nov09_dt, einwanderer.net), in denen unter II. 4. (Seite 12 und 13) zu Personaldokumenten aufgeführt ist, dass viele im Kosovo lebende Kosovo-Roma nicht registriert sind und/oder ihren Personenstand nicht dokumentieren können. Ohne die erforderlichen Dokumente könnten Kosovo-Roma und andere in einer vergleichbaren Lage befindliche Minderheiten die Voraussetzungen für eine Registrierung nicht erfüllen. Diese Situation könne zu Staatenlosigkeit und dem Ausschluss aus dem politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben führen. Hinsichtlich der Registrierung liege das Problem der Minderheiten darin, die Dokumentationsanforderungen der Behörden zu erfüllen. Der Nachweis der erforderlichen Dokumente sei für viele Antragsteller eine Herausforderung. Zahlreiche Kosovo-Roma hätten entweder nie Personaldokumente besessen oder diese verloren. Teilweise seien die Dokumente auch vernichtet worden. Außerdem seien viele amtliche Aufzeichnungen im Kosovo nicht mehr verfügbar, da die Meldebücher nach Serbien verbracht bzw. im Zuge des Konflikts im Jahre 1999 beschädigt und/oder vernichtet worden seien. Ähnlich wird die Situation der Roma in Serbien beschrieben (Tijana Joksic, Belgrad/Freiburg: Die Diskriminierung von Roma in Serbien. Staatliche Reaktionen und Maßnahmen, Seite 2, 5 und 6 m.w.N.; www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2016/05/2015-05-Ti-jana_Joksic_Roma_Discrimantion_Dt-Fassung.pdf): Es gebe ungefähr 45.000 binnenvertriebene Roma aus dem Kosovo, wovon nur die Hälfte offiziell registriert sei. Es werde vermutet, dass die Mehrheit der rechtlich unsichtbaren, ausweispapierlosen Menschen Roma seien. Aufgrund fehlender Rechtsdokumente und Ausweispapiere seien sie defacto staatenlos, was es erheblich erschwere, ihre Rechte als Staatsbürger geltend zu machen. Das Problem habe viel-fältige Ursachen, wie etwa das Fehlen eines offiziellen Melderegisters und einer rechtlich anerkannten Meldeadresse, ein Mangel an Informationen über die Verfahrensweisen sowie an finanziellen Mitteln zur Bezahlung der erforderlichen Gebühren, die im Kosovo vernichteten Melderegister, die institutionelle Diskriminierung gegenüber den Roma und langwierige komplizierte Verwaltungsvorgänge. Ein Nichtmitwirken der Antragsteller bei der Beschaffung von Identitätspapieren lässt sich vor diesem Hintergrund nicht feststellen. Zwar weist der Antragsgegner zutreffend darauf hin, dass die Angaben der Antragsteller zu 1 und 2 in von ihnen im Herbst 2019 ausgefüllten Fragebögen zur Identitäts- und Staatsangehörigkeitsklärung teilweise von den von ihnen in den gleichen Fragebögen im Herbst 2016 gemachten Angaben abweichen. Weitgehend – insbesondere zu ihnen selbst – stimmen die Angaben aber überein und hinsichtlich der Abweichungen – zu denen sie nicht befragt worden sind – ist nicht klar, ob sie vorsätzlich oder versehentlich aufgrund von nicht fernliegenden Übersetzungs- und/oder Verständnisfehlern bei dem Ausfüllen der Formulare (im Herbst 2016 erfolgte es offenbar mit Hilfe aus dem Büro des damaligen Prozessbevollmächtigten und im Herbst 2019 mit Hilfe eines Sprachmittlers) zurückzuführen sind. Als ein den Ausschluss von Analogleistungen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigendes unentschuldbares und sozialwidriges Verhalten lassen sich die Angaben der Antragsteller zu 1 und 2 zu ihrer und der Identität der Kinder daher gegenwärtig nicht bewerten. Das gleiche gilt für das „Untertauchen“ der Antragsteller in der Zeit vom 29.12.2017 bis zum 29.7.2018, weil auch in dieser Zeit eine Beendigung ihres Aufenthalts in Deutschland wegen fehlender Identitätspapiere nicht möglich war und die Antragsteller (daher auch) nicht mit dem Vorsatz untergetaucht sind, die Dauer ihres Aufenthalts zu beeinflussen (sondern wohl hauptsächlich, um Verwandte in Frankreich zu besuchen, vgl. den Aktenvermerk vom 22.1.2019 in der Ausländerakte). Zudem ist durch den wahrscheinlichen Aufenthalt der Antragsteller in Frankreich und ihren daran anschließenden Antrag auf Leistungen nach dem AsylbLG vom 30.7.2018 ein neuer Leistungsfall begründet worden (vgl. BSG, Urteil vom 24.3.2009 – B 8 AY 10/07 R – juris Rn. 17).

Die Antragsteller haben nach alledem einen Anspruch auf sog. Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII dem Grunde nach glaubhaft gemacht. Dementsprechend hat das SG den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung auch (nur) dem Grunde nach zur vorläufigen Leistungsgewährung verpflichtet. Dem Antragsgegner ist zwar darin zuzustimmen, dass es bei einer Leistungsgewährung in Höhe der vollen Regelsätze wegen der teilweisen Bedarfsdeckung durch die in der Gemeinschaftsunterkunft vorhandene Ausstattung mit Sachmitteln zu Doppelleistungen kommen kann. Er kann dem aber selbst durch eine abweichende Regelsatzfestsetzung gemäß § 2 Abs. 2 AsylbLG i.V.m. § 27a Abs. 4 Satz1 Nr. 1 SGB XII Rechnung tragen, wobei in erster Linie eine Kürzung um den im Regelsatz enthaltenen Anteil für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung (Abt. 4) in Betracht kommt, bei dem Anteil für Innenausstattung, Haushaltsgeräte, Haushaltsgegenstände und lfd. Haushaltsführung (Abt. 5) hingegen wegen der darin enthaltenen Ansparbeträge für künftige Anschaffungen Zurückhaltung geboten ist.

Schließlich hat das SG auch zu Recht unter Hinweis auf den existenzsichernden Charakter der Analogleistungen einen Anordnungsgrund bejaht.

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.

Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 22.12.2020 – Az.: S 42 135/20

URTEIL

S 42 AY 135/20

In dem Rechtsstreit

xxx, 

– Kläger – 

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen,
vertreten durch den Landrat,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen

– Beklagter – 

hat die 42. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 22. Dezember 2020 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richterinnen xxx und xxx für Recht erkannt:

  1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 21. Februar 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. April 2020 verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 21. Februar bis zum 31. März 2020 Grundleistungen gemäß §§ 3, 3a AsylbLG zu gewähren.
  2. Der Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 
  3. Die Berufung wird nicht zugelassen.
TATBESTAND

Der Kläger erstrebt die Gewährung von Grundleistungen gemäß §§ 3, 3a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auch für die Zeit vom 21. Februar bis zum 31. März 2020.

Der 1999 geborene Kläger ist serbischer Staatsbürger und reiste am 12. Februar 2020 in das Bundesgebiet ein. Er zog zu seiner 1996 geborene Ehefrau und Zeugin xxx, die ebenso wie das am 03. September 2019 geborene Kind serbische Staatsangehörige ist und in einer Wohnung in der xxx in xxx wohnt. Das Ehefrau und das Kind beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) — Grundsicherung für Arbeitssuchende — (vgl. Bescheid des Jobcenters des Landkreises Göttingen vom 12. Dezember 2019). Der Kläger verfügte im streitigen Zeitraum weder über anrechenbares Einkommen noch über verwertbares Vermögen.

Der Kläger und die Zeugin suchten am 21. Februar 2020 das Sozialamt der Stadt xxx zu einer Vorsprache auf. Nach dem Vermerk des Sachbearbeiters und Zeugen, Herrn xxx, vom 27. März 2020 hätten die Eheleute vorgesprochen, um zu erfragen, welche Möglichkeiten des Leistungsbezuges es für den Kläger gebe. Er habe aufgrund einer Nachfrage beim Ausländeramt erfahren, dass der Kläger keinen Aufenthaltsstatus habe und sich dringend mit der Ausländerbehörde in Verbindung setzen solle. Er habe daraufhin die Voraussetzungen der Leistungserbringung nach dem AsylbLG erläutert, woraufhin sich die Eheleute bedankt hätten und angegeben hätten, sich umgehend einen Termin der Ausländerbehörde zu bemühen. Es sei kein Leistungsantrag gestellt und daher auch nicht abgelehnt worden, wobei auch kein Antragsformular gefordert worden sei.

Der Kläger beantragte am 24. Februar 2020 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. hilfsweise einer Fiktionsbescheinigung oder einer Duldung und erklärte, dass er zur Volksgruppe der Roma zähle.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers legte mit Schreiben vom 23. März 2020 Widerspruch gegen die aus seiner Sicht mündliche Ablehnung von Leistungen am 21. Februar 2020 durch den Zeugen xxx. Der Kläger habe in Begleitung seiner Ehefrau Leistungen nach dem AsylbLG beantragt, was Herr xxx mündlich abgelehnt habe. Dieser habe erklärt, dass der Kläger als Tourist hier sei und daher keinen Anspruch auf Leistungen habe, zumal er weder einen Aufenthaltstitel noch eine Duldung habe. Hingegen sei aus Sicht des Klägers eine Duldung nicht Leistungsvoraussetzung, weil gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 5 AsylbLG die vollziehbare Ausreisepflicht genüge. Sofern er vor Ablauf der 90-Tagesfrist für visumsfreie Einreisen nicht vollziehbar ausreisepflichtig sei, bestehe ein Leistungsanspruch nach dem SGB XII bzw. bei verfassungskonformer Auslegung nach dem AsyIbLG. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 —1 BvL — dürfe keine Leistungslücke zwischen den verschiedenen Fürsorgesystemen bestehen, weil die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. Der Kläger sei einkommens- und vermögenslos.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 06. April 2020 zurück und führte zur Begründung an, dass der Kläger vor seiner Einreise am 12. Februar 2020 ausweislich seines Reisepasses mehrfach zwischen xxx und seinem Wohnsitz im Ausland gependelt sei. Der Widerspruch sei unzulässig, weil er sich nicht gegen einen Verwaltungsakt richte. Aus dem Vermerk des Zeugen gehe hervor, dass der behauptete mündliche Verwaltungsakt nicht ergangen sei. Vielmehr habe es sich um ein reines Informationsgespräch gehandelt, in dessen Rahmen der Kläger weder den Willen zu einer unmittelbaren Stellung des Leistungsantrages geäußert habe noch ein entsprechendes Antragsformular angefordert oder ausgegeben worden sei. Die Äußerungen des Zeugen beinhalteten keine Setzung einer Rechtsfolge. Der Widerspruchsbescheid trägt ausweislich Blatt 138 der Verwaltungsakte einen „Ab-Vermerk“ vom 04. Mai 2020.

Nach Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes (S 42 AY 84/20 ER) und einem schriftlichen Leistungsantrag vom 31. März 2020, der dem Beklagten am Folgetag zuging, bewilligte der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 18. Mai 2020 Grundleistungen gemäß §§ 3, 3 a AsylbLG für die Zeit vom 01. April bis zum 30. September 2020, und zwar vorschussweise bis zur endgültigen Abklärung der Aufenthaltsberechtigung.

Der Kläger hat am 08. Juni 2020 Klage gegen den seinem Prozessbevollmächtigten ausweislich des Eingangsstempels am 07. Mai 2020 zugegangenen Widerspruchsbescheides erhoben.

Er trägt zur Begründung der Klage – in der Gesamtschau mit dem Vorbringen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und der Widerspruchsbegründung – vor:

Die Zeugin habe bei der Vorsprache am 21. Februar 2020 eindeutig zusammen mit dem Kläger erklärt, dass dieser Leistungen beantragen wolle. Dieses Vorbringen stelle einen Antrag im Sinne von § 22 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bzw. § 16 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) — Allgemeiner Teil — dar. Der mündlich gestellte Antrag sei mündlich von Herrn xxx abgelehnt worden, wobei unerheblich sei, ob dieser im Innenverhältnis dazu befugt war. Es sei auch nicht angegeben worden, dass der Kläger mit einem Touristenvisum eingereist sei, weil er als serbischer Staatsbürger visumsfrei einreisen könne. Folglich habe auch kein Aufenthaltsstatus ermittelt werden können.

Der Beklagte hat mit Bescheid vom 07. Dezember 2020 den Antrag vom 21. Februar 2020 für die Zeit bis zum 31. März 2020 abgelehnt und zur Begründung angeführt, dass gemäß § 1 AsylbLG keine Leistungsberechtigung bestanden habe. Denn der Kläger sei zum Zeitpunkt der Antragstellung weder geduldet noch vollziehbar ausreisepflichtig gewesen, weil er als serbischer Staatsbürger für 90 Tage visumsfrei eingereist sei. Ein Asylantrag sei bis zum 01. April 2020 nicht gestellt worden.

Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des mündlichen Bescheides vom 21. Februar 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. April 2020 zu verurteilen, dem Kläger für die Zeit vom 21. Februar bis zum 31. März 2020 Grundleistungen gemäß §§ 3, 3a AsylbLG im gesetzlichen Umfang zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Er trägt unter Bezugnahme auf die erlassenen Bescheide vor.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugen xxx und xxx zu den Umständen der Vorsprache am 21. Februar 2020 bei der Stadt xxx.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte zum Verfahren S 42 AY 84/20 ER und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Klage hat Erfolg.

Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage erhobene Klage ist zulässig. Denn der Beklagte hat am 21. Februar 2020 zur Überzeugung der Kammer einen Verwaltungsakt erlassen. Gemäß § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Satz 1 ist Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Die Entscheidung über die Ablehnung der Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG stellt einen Verwaltungsakt dar. Zur Beurteilung der Verwaltungsaktqualität behördlichen Handelns ist auf die Perspektive des objektivierten Empfängerhorizonts abzustellen. Die Beweisaufnahme zur Vorsprache des Klägers am 21. Februar 2020 beim Zeugen xxx hat zur Überzeugung der Kammer ergeben, dass dessen Anliegen, Leistungen nach dem AsylbLG zu erhalten, nicht entsprochen wurde. Der Kläger und die Zeugin xxx haben übereinstimmend den Verlauf der Vorsprache mit der Rücksprache des Zeugen xxx beim Ausländeramt und die einzige Motivation, Leistungen zu beantragen, geschildert. Die Klärung der aufenthaltsrechtlichen Situation bildete nicht das Anliegen der Vorsprache. Als sie den Raum wieder betraten, wurde ihnen erklärt, dass der Kläger keine Leistungen erhalten könne, weil sich dies offenbar aus dem Aufenthaltsstatus ergebe. Aus dem objektiven Empfängerhorizont lag somit eine Leistungsablehnung vor, auch wenn der Zeuge xxx im Innenverhältnis nicht befugt gewesen sein mag, eine solche Entscheidung zu treffen. Diese Verfügung muss sich jedoch der Beklagte als Rechtsträger zurechnen lassen. Im Übrigen lagen aus Sicht des Zeugen auch sämtliche entscheidungserheblichen Tatsachen vor, um eine Entscheidung über die Leistungsbewilligung treffen zu können. Hierzu passt, dass offenbar die Einkommens- und Vermögensverhältnisse — mangels Relevanz — nicht abgefragt wurden. Ob der Zeuge im Außenverhältnis eine Entscheidung überhaupt treffen wollte, ist nicht relevant, weil nach außen der Eindruck der Entscheidung des Leistungsgesuchs durch hoheitliches Handelnd entstanden ist. Hierfür spricht auch die sich unmittelbar anschließende Rücksprache des Klägers mit seinem Prozessbevollmächtigten, der dann Widerspruch einlegte. Aufgrund der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung galt für den Widerspruch die Jahresfrist.

Die Klage ist auch begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 21. Februar 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. April 2020 erweist sich als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten. Der Bescheid vom 07. Dezember 2020 ist gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Klageverfahrens geworden, nachdem feststeht, dass am 21. Februar 2020 ein mündlicher Verwaltungsakt erlassen wurde.

Der verheiratete Kläger hat zur Überzeugung der Kammer in der streitigen Zeit Anspruch auf Gewährung von Grundleistungen gemäß §§ 3, 3a Absatz 1 Nr. 2b und Absatz 2 Nr. 2b AsylbLG. Ein Anspruch auf privilegierte Leistungen besteht nicht, weil er die 18-monatige Voraufenthaltszeit mit der Einreise am 12. Februar 2020 nicht erfüllt hat.

Der im streitigen Zeitraum einkommens-, vermögenslose und sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhaltende Kläger ist leistungsberechtigt gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 5 AsylbLG, weil er in jener Zeit vollziehbar ausreisepflichtig war. Er ist — aufgrund der vertraglichen Bestimmungen zwischen Serbien und Deutschland – legal ohne Visum eingereist und stellte am 24. Februar 2020 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Fiktionsbescheinigung und einer Duldung. Er war gemäß § 58 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) grundsätzlich zur Ausreise verpflichtet, weil er über keinen Aufenthaltstitel verfügte. Gemäß § 58 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist die Ausreisepflicht vollziehbar, wenn der Ausländer noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels oder noch nicht die Verlängerung beantragt hat oder trotz erfolgter Antragstellung der Aufenthalt nicht nach § 81 Absatz 3 als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach § 81 Absatz 4 nicht als fortbestehend gilt. Die Tatbestandsvoraussetzungen der 3. Alternative liegen aus Sicht der Kammer im vorliegenden Einzelfall vor, so dass eine Leistungsberechtigung nach dem SGB XII nicht zu prüfen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Absatz 1 SGG.

Gemäß § 144 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, Absatz 2 SGG bedarf die Berufung der Zulassung, weil hier die Beschwer des Beklagten unterhalb des Schwellenwertes von 750,– Euro liegt. Die Berufung wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und nicht von einer Entscheidung des Landessozialgerichtes, des Bundessozialgerichtes, des Gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe oder des Bundesverfassungsgerichtes abweicht sowie auf dieser Abweichung beruht.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Marburg – Gerichtsbescheid vom 31.12.2020 – Az.: S 9 AY 1/20

GERICHTSBESCHEID

In dem Rechtsstreit

xxx,

Kläger,

Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Regierungspräsidium Gießen Erstaufnahmeeinrichtung, Abteilung VII
Lilienthalstraße 2, 35394 Gießen

Beklagter,

hat die 9. Kammer des Sozialgerichts Marburg ohne mündliche Verhandlung am 31.Dezember2020 durch den Vorsitzenden, Richter xxx, für Recht erkannt:

Die Bescheide der Beklagten vom 25.09.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.12.2019 (Az. VII 72 WB 115/2019 (Diallo)), vom 25.09.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.12.2019 (Az. VII 72 WB 123/2019 (Diallo)), vom 17.10.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.03.2020 (Az. VII 72 WB 128/2019 (Diallo)), vom 25.09.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 16.12.2019 (Az. VII 72 WB 126/2019 (Diallo)) sowie vom 25.09.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.12.2019 (Az. VII 72 WB 127/2019 (Diallo)) werden aufgehoben, soweit darin die Fortschreibung der Leistungen abgelehnt wurde.

Die Bescheide der Beklagten vom 27.02.2018, vom 30.07.2018, vom 11.12.2018, vom 26.02.2020, vom 03.04.2019, vom 24.04.2019 und vom 25.09.2019werden abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger jeweils unter Anrechnung der bereits erbrachten Leistungen, Leistungen nach § 3 AsylbLG unter Berücksichtigung der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren, für den Leistungszeitraum vom 27.02.2018 bis zum 06.06.2018und vom 30.07.2018 bis zum 31.12.2018 auf der Grundlage eines persönlichen monatlichen Bedarfs in Höhe von jeweils 365,00 Euro, für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 08.01.2019 und vom 03.04.2019 bis zum 30.09.2019 auf der Grundlage eines persönlichen monatlichen Bedarfs in Höhe von jeweils 373,00Euro.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen.

TATBESTAND

Die Beteiligten streiten über die Gewährung höherer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit vom 27.02.2018 bis zum 08.01.2019 sowie vom 03.04.2019 bis zum 30.09.2019.

Der am xx.xx.2000 geborene Kläger ist alleinstehend, stammt aus Guinea und reiste erstmalig im Dezember des Jahres 2017 über Spanien in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 27.02.2018 wurde er in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen registriert. Am 01.03.2018 beantragte er bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Gießen Asyl. Die Aufenthaltsgestattung des Klägers erlosch am 27.03.2018. Am 06.06.2018 wurde er nach Spanien überstellt. Am 24.07.2018 reiste der Kläger erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde am 30.07.2018 in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen aufgenommen. Am 30.07.2018 beantragte er beim BAMF die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Am 08.01.2019 wurde der Kläger erneut nach Spanien überstellt. Am 03.04.2019 reiste der Kläger erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte beim BAMF einen Asylantrag. Am 26.07.2019 stellte der Kläger einen weiteren Asylantrag.

Mit Bescheid vom 27.02.2018 gewährte der Beklagte dem Kläger Leistungen nach §3 AsylbLG für den Zeitraum ab dem 27.02.2018 (Bl.14ff. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 4/20). Mit Überprüfungsantrag vom 10.09.2019 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Überprüfung des Bescheides vom 27.02.2018für den Zeitraum vom 27.02.2018 bis zum 29.07.2020(Bl.92f. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 4/20). Die Leistungen seien nicht fortgeschrieben worden. Mit Bescheid des Beklagten vom 25.09.2019 wurde der Überprüfungsantrag abgelehnt(Bl.90f. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 4/20).Eine Fortschreibung könne nicht erfolgen, weil der Gesetzgeber und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales untätig geblieben seien. Gegen den Bescheid vom 25.09.2019 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 26.09.2019 Widerspruch ein(Bl.86ff. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 4/20). Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 16.12.2019 (Az. VII 72 WB 115/2019 (Diallo)) als unbegründet zurückgewiesen (Bl.99ff. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 4/20).

Mit Bescheid vom 30.07.2018 gewährte der Beklagte dem Kläger Leistungen nach §3 AsylbLG für den Zeitraum ab dem 30.07.2018 (Bl.17ff. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 2/20). Mit Überprüfungsantrag vom 10.09.2019 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Überprüfung der Leistungsgewährung für den Zeitraum ab dem 30.07.2018 bis zum 10.12.2018 (Bl.30ff. d. Gerichtsakte z. Az. S 9 AY 3/20). Die Leistungen seien nicht fortgeschrieben worden. Mit Bescheid des Beklagten vom 25.09.2019 wurde der Überprüfungsantrag abgelehnt (Bl.28ff. d. Gerichtsakte z. Az. S 9 AY 3/20). Eine Fortschreibung könne nicht erfolgen, weil der Gesetzgeber und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales untätig geblieben seien. Gegen den Bescheid vom 25.09.2019 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 26.09.2019 Widerspruch ein (Bl.25ff. d. Gerichtsakte z. Az. S 9 AY 3/20). Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 18.12.2019 (Az. VII 72 WB 123/2019 (Diallo)) als unbegründet zurückgewiesen (Bl.16ff. d. Gerichtsakte z. Az. S 9 AY 3/20).

Mit Bescheid des Beklagten vom 11.12.2018 wurden dem Kläger ab dem 11.12.2018 für den Zeitraum von sechs Monaten nach §1a Abs.3 AsylbLG gekürzte Leistungen gewährt (Bl.14ff. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 10/20). Mit Überprüfungsantrag vom 10.09.2019 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Überprüfung des Bescheides vom 11.12.2018 (Bl.10f. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 10/20). Die Leistungen seien nicht fortgeschrieben worden. Mit Bescheid des Beklagten vom 17.10.2019 wurde der Überprüfungsantrag abgelehnt (Bl.7ff. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 10/20). Eine Fortschreibung könne nicht erfolgen, weil der Gesetzgeber und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales untätig geblieben seien. Gegen den Bescheid vom 17.10.2019 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 18.10.2019 Widerspruch ein (Bl.3ff. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 10/20).Mit Teilabhilfebescheid des Beklagten vom 26.02.2020 wurde die Leistungskürzung nach § 1a Abs.3 AsylbLG aufgehoben und dem Kläger rückwirkend für den Zeitraum vom 11.12.2018 bis zum 08.01.2019 Leistungen nach §3 AsylbLG bewilligt (Bl.37f. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 10/20). Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 04.03.2020 (Az. VII 72 WB 128/2019 (Diallo)) im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen (Bl.39ff. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 10/20).

Mit Bescheid vom 03.04.2019 gewährte der Beklagte dem Kläger Leistungen nach §3 AsylbLG für den Zeitraum ab dem 03.04.2019 (Bl.24ff. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 1/20). Mit Überprüfungsantrag vom 10.09.2019 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Überprüfung des Bescheides vom 03.04.2019 für den Zeitraum vom 03.04.2019 bis zum 23.04.2019 (Bl.30ff. d. Gerichtsakte z. Az. S 9 AY 2/20). Die Leistungen seien nicht fortgeschrieben worden. Mit Bescheid des Beklagten vom 25.09.2019 wurde der Überprüfungsantrag abgelehnt (Bl.28f. d. Gerichtsakte z. Az. S 9 AY 2/20). Eine Fortschreibung könne nicht erfolgen, weil der Gesetzgeber und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales untätig geblieben seien. Gegen den Bescheid vom 25.09.2019 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 26.09.2019 Widerspruch ein (Bl.25ff. d. Gerichtsakte z. Az. S 9 AY 2/20).Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 16.12.2019(Az. VII 72 WB 126/2019 (Diallo)) als unbegründet zurückgewiesen (Bl.16ff. d. Gerichtsakte z. Az. S 9 AY 2/20).

Mit Bescheid des Beklagten vom 24.04.2019 wurden dem Kläger ab dem 24.04.2019 für den Zeitraum von sechs Monaten nach § 1a Abs.3 AsylbLG gekürzte Leistungen gewährt (Bl.7ff. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 1/20). Mit Überprüfungsantrag vom 10.09.2019 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Überprüfung des Bescheides vom 24.04.2019 für den Zeitraum ab dem 24.04.2019 (Bl.15/49f.d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 1/20). Es seien fortgeschriebene Leistungen zu gewähren. Mit Änderungsbescheid des Beklagten vom 25.09.2019 wurde die Leistungskürzung nach §1a Abs.3 AsylbLG aufgehoben und dem Kläger rückwirkend für den Zeitraum vom 24.04.2019 bis zum 30.09.2019 Leistungen nach § 3 AsylbLG bewilligt (Bl.13ff. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 1/20). Für die Zeit vom 01.09.2019 bis zum 30.09.2019 wurde dabei die Regelbedarfsstufe 2b unter Bezugnahme auf § 3a Abs.1 Nr.2b AsylbLG zugrunde gelegt. Die begehrte Fortschreibung wurde nicht vorgenommen. Gegen den Bescheid vom 25.09.2019 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 26.09.2019 Widerspruch ein (Bl.43ff. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 1/20).Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 18.12.2019(Az. VII 72 WB 127/2019 (Diallo)) als unbegründet zurückgewiesen (Bl.52ff. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 1/20).

Am 07.01.2020 und am 06.03.2020 hat der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten Klagen erhoben, mit denen er seine Anliegen aus den Widerspruchsverfahren weiterverfolgt. Im Einzelnen hat er sich gegen die Leistungsgewährung in folgenden Bewilligungszeiträumen gewendet:

  • 27.02.2018 bis 29.07.2018 (ursprünglich anhängig unter dem Aktenzeichen S 9 AY 4/20)
  • 30.07.2018 bis 10.12.2018 (S 9 AY 3/20)
  • 11.12.2018 bis 08.01.2019 (S 9 AY 10/20)
  • 03.04.2019 bis 23.04.2019 (S 9 AY 2/20)
  • 24.04.2019 bis 30.09.2019 (S 9 AY 1/20)

Nach Anhörung der Beteiligten durch gerichtliche Verfügung vom 10.12.2020 hat das Gericht mit Verbindungsbeschluss vom 23.12.2020 die Verfahren unter den Aktenzeichen S 9 AY 1/20, S 9 AY 2/20, S 9 AY 3/20, S 9 AY 4/20 und S 9 AY 10/20 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Der Kläger hat mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 16.12.2020 eine Erklärung vom 18.08.2020 zu seinen Lebensumständen und Wohnverhältnissen in der Gemeinschaftsunterkunft in Neustadt eingereicht. Er habe sich mit fünf anderen Personen ein Zimmer geteilt. In der Zeit habe er sehr unter Rückenschmerzen gelitten, weshalb er die meiste Zeit in seinem Zimmer geblieben sei und es teilweise nicht einmal geschafft habe, zum Essen zu gehen.

Der Kläger ist der Auffassung, dass die Leistungen zu niedrig bewilligt worden seien, da keine Fortschreibung erfolgt sei. Der Beklagte sei verpflichtet gewesen, die Fortschreibung entsprechend §3 Abs.4 AsylbLG a.F. durchzuführen. Soweit nur Leistungen gemäß Regelbedarfsstufe 2 bewilligt worden seien, liege Verfassungswidrigkeit der zugrundeliegenden Regelungen aus § 3a Abs.1 Nr.2b AsylbLG vor. Es liege kein plausibler Beleg für die Annahme vor, dass in Gemeinschaftsunterkünften lebende Leistungsberechtigte gemeinsam wirtschaften wie Partner einer Bedarfsgemeinschaft.

Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Abänderung seiner Bescheide vom 25.09.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.12.2019 (Az. VII 72 WB 115/2019 (Diallo)), vom 25.09.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.12.2019 (Az. VII 72 WB 123/2019 (Diallo)), vom 17.10.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.03.2020 (Az. VII 72 WB 128/2019 (Diallo)), vom 25.09.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 16.12.2019 (Az. VII 72 WB 126/2019 (Diallo)) sowie vom 25.09.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.12.2019 (Az. VII 72 WB 127/2019 (Diallo)) zu verurteilen, dem Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die beantragten Leistungen für die Zeiträume vom 27.02.2018 bis zum 29.07.2018,vom30.07.2018 bis zum 10.12.2018,vom 11.12.2018 bis zum 08.01.2019, vom 03.04.2019 bis zum 23.04.2019 sowie vom 24.04.2019 bis zum 30.09.2019 in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass ohne vollständige Durchführung des in § 3 Abs. 4 AsylbLG a.F. normierten Verfahrens der Fortschreibung der Geldbeträge kein subjektiv-rechtlicher einklagbarer Anspruch auf höhere Leistungen nach dem AsylbLG bestehe. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung in §3a Abs.1 Nr.2b AsylbLG obliege ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen, der Gegen-stand der Entscheidungsfindung gewesen ist.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Kammer konnte nach § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden. Die Sache weist keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf und der Sachverhalt ist geklärt. Ein Einverständnis der Beteiligten hierzu wird vom Gesetz nicht verlangt. Die Kammer hat die Beteiligten mit Verfügung vom 10.12.2020 zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit Schriftsatz vom 15.12.2020, der Beklagte mit Schriftsatz vom 16.12.2020 Einverständnis mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid erklärt.

Die Klage ist zulässig, insbesondere form-und fristgerecht vor dem zuständigen Gericht erhoben, und weit überwiegend begründet.

Streitgegenstand ist nach verständiger Würdigung des klägerischen Begehrens die Gewährung höherer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den Zeitraum vom 27.02.2018 bis zum 08.01.2019 sowie vom 03.04.2019 bis zum 30.09.2019. Richtige Klageart ist hier eine kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (vgl. BSG, Urteil vom 13.02.2014 –B 4 AS 22/13 R –, Juris Rn. 11). Der Kläger begehrt mit der Anfechtungsklage die Aufhebung der die Überprüfung ablehnenden Verwaltungsakte vom 25.09.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.12.2019 (Az. VII 72 WB 115/2019 (Diallo)), vom 25.09.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.12.2019 (Az. VII 72 WB 123/2019 (Diallo)), vom 17.10.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.03.2020 (Az. VII 72 WB 128/2019 (Diallo)), vom 25.09.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 16.12.2019 (Az. VII 72 WB 126/2019 (Diallo)) sowie vom 25.09.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.12.2019 (Az. VII 72 WB 127/2019 (Diallo)). Die Verpflichtungsklage ist auf die Erteilung von Bescheiden durch den Beklagten gerichtet, mit dem die begehrte Änderung der zugrundeliegenden Leistungsbewilligungsbescheide(vom 27.02.2018, vom 30.07.2018, vom 11.12.2018, vom 26.02.2020, vom 03.04.2019, vom 24.04.2019 und vom 25.09.2019), eine Fortschreibung der Leistungen nach § 3 Abs.4 AsylbLG in der im streitgegenständlichen Zeitraum gültigen Fassung (a.F.) sowie eine Berücksichtigung der Regelbedarfsstufe 1,bewirktwird. Mit der Leistungsklage begehrt er die Erbringung höherer Leistungen im streitigen Zeitraum.

Die Klage ist weit überwiegend begründet. Die angegriffenen Bescheide des Beklagten sind rechtswidrig, soweit darin die Fortschreibung der Leistungen abgelehnt wurde. Der Kläger hat unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen einen Anspruch auf Gewährung von nach § 3 Abs. 4 AsylbLG a.F. fortgeschriebenen Leistungen (1.).Für den Leistungszeitraum vom 27.02.2018 bis zum 06.06.2018 und vom 30.07.2018 bis zum 31.12.2018 ist dabei ein persönlicher monatlicher Bedarf in Höhe von jeweils 365,00 Euro, für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 08.01.2019 und vom 03.04.2019 bis zum 30.09.2019 ein solcher von jeweils 373,00 Euro zu berücksichtigen. Die Leistungsgewährung hat auch für den Zeitraum vom 01.09.2019 bis zum 30.09.2019 unter Berücksichtigung der Regelbedarfsstufe 1 zu erfolgen (2.).

1. Ein Anspruch auf fortgeschriebene Leistungen folgt unmittelbar aus dem Gesetz. Der Beklagte hätte die gesetzlich vorgesehene Leistungsanpassung nach §3 Abs.4 AsylbLG a.F. bei der Leistungsberechnung berücksichtigen müssen.

Nach §3 Abs.4 Satz1 AsylbLG a.F. werden der Geldbetrag für alle notwendigen persönlichen Bedarfe nach Absatz 1 Satz 8 sowie der notwendige Bedarf nach Absatz 2 Satz 2 jeweils zum 1. Januar eines Jahres entsprechend der Veränderungsrate nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Verbindung mit der Verordnung nach § 40 Satz 1 Nummer 1 SGB XII fortgeschrieben. Die sich dabei ergebenden Beträge sind nach § 3 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG a.F. jeweils bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden. Nach § 3 Abs. 4 Satz 3 AsylbLG a.F. gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) jeweils spätestens bis zum 1. November eines Kalenderjahres die Höhe der Bedarfe, die für das folgende Kalenderjahr maßgebend sind, im Bundesgesetzblatt bekannt.

Eine Erhöhung des Leistungsanspruchs ergibt sich nach Auffassung der Kammerdirekt aus dem Gesetz. Die Leistungserhöhung ist an die Erhöhung der Regelbedarfe nach dem SGB XII gekoppelt. Soweit die Leistungsveränderung nach dem SGB XII feststeht, sind die Leistungen nach dem AsylbLG entsprechend anzupassen. Der Leistungsbezieher hat daher einen einklagbaren Anspruch darauf, dass ihm die Leistungen auch in an-gepasster Höhe bewilligt werden. Diese gesetzlich normierte Fortschreibung entfällt nicht etwa deshalb, weil das BMAS die nach Satz 3 vorgesehene Bekanntmachung unterlassen hat. Die gegenteilige Auffassung des Beklagten (und zum Beispiel von Hohm, ZFSH/SGB 2/2019, S. 68 ff.), nach der die Untätigkeit des BMAS die Wirksamkeit der Fortschreibung beeinträchtigt, vermag die Kammer nicht zu überzeugen. Die Bekanntmachung ist nicht verbindlich, sondern dient der Transparenz einheitlicher Gesetzesanwendung. Sie soll dafür sorgen, dass alle Leistungsträger durch das Ministerium über die neue Höhe informiert werden, damit diese nicht selbst die notwendigen Berechnungsschritte vornehmen müssen. Dafür spricht vor allem, dass dem BMAS kein Spielraum hinsichtlich der Höhe der Fortschreibung zusteht. Die regelmäßige Anpassung ist außerdem auf verfassungsrechtliche Erwägungen zurückzuführen, wonach die grundrechtliche Überprüfung und Weiterentwicklung der Höhe der Leistungen anhand gegenwärtiger Umstände zur Sicherung des Existenzminimums auch bei Leistungsbezug nach dem AsylbLG gebunden ist. Der Gesetzgeber hat gerade im Hinblick auf die Beanstandung der nicht erfolgten Prüfung der Höhe der Leistungen im AsylbLG durch die Rechtsprechung gesetzliche Neuregelungen zur Fortschreibung der Bedarfe getroffen. Der Fortschreibung stünde zur Überzeugung der Kammer auch nicht entgegen, wenn die Voraussetzungen für eine Neufestsetzung nach §3 Abs.5 AsylbLG a.F. vorliegen. Wenn eine mögliche Neufestsetzung nicht zustande kommt, so hat im Hinblick auf die Wahrung des Existenzminimums zumindest eine Fortschreibung der Leistungssätze nach §3 Abs.4 AsylbLG a.F. zu erfolgen(vgl. zum Ganzen LSG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 26.09.2019–L 9 AY 3/19 B ER–, Juris Rn. 21 ff.; SG Stade, Urteil vom 13.11.2018 –S 19 AY 15/18 –, Juris Rn.7; SG Kassel, Urteil vom 18.09.2019 –S 12 AY 20/19 –; Frerichsin: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020(Stand: 15.12.2020), §3a AsylbLG Rn.95 ff.).

Für den letzten streitgegenständlichen Monat, September des Jahres 2019, ergibt sich gleiches aus einer Anwendung des §3a Abs.4 AsylbLG in der zum streitgegenständlichen Zeitpunkt gültigen Fassung.

Für den streitgegenständlichen Leistungszeitraum vom 27.02.2018 bis zum 06.06.2018 und vom 30.07.2018 bis zum 31.12.2018 ist dabei ein persönlicher monatlicher Bedarf in Höhe von jeweils 365,00 Euro zu berücksichtigen, weil die Veränderungsrate für das Jahr 2018 nach der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018 1,63% beträgt(vgl. Frerichsin: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020 (Stand: 15.12.2020), §3a AsylbLG Rn.68).

Für den streitgegenständlichen Leistungszeitraum vom 01.01.2019 bis zum 08.01.2019 und vom 03.04.2019 bis zum 30.09.2019 ist ein persönlicher monatlicher Bedarf in Höhe von jeweils 373,00 Euro zu berücksichtigen, weil die Veränderungsrate für das Jahr 2019 nach der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 20192,02% beträgt(vgl. Frerichsin: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020 (Stand: 15.12.2020), §3a AsylbLG Rn.70)

2. Auch soweit vom Beklagten für die Zeit vom 01.09.2019 bis zum 30.09.2019 unter Bezugnahme auf § 3a Abs. 1 Nr.2b AsylbLG die Regelbedarfsstufe 2bzugrunde gelegt wurde, ist dies rechtswidrig. Der Kläger hat einen Anspruch auf Leistungsgewährung unter Berücksichtigung der Regelbedarfsstufe 1.

§ 3a Abs.1 Nr. 2b AsylbLG sieht vor, dass bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Abs.1 Asylgesetz für jede erwachsene Person ein notwendiger persönlicher Bedarf anhand der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird. Die Kammer geht indes davon aus, dass die Anwendung der Regelbedarfsstufe 2 ein tatsächliches gemeinsames Wirtschaften der mit der Antragstellerin untergebrachten Personen verlangt. Für dieses gemeinsame Wirtschaften sind im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Zur Überzeugung des Gerichts liegt kein plausibler Beleg für die Annahme vor, dass in Gemeinschaftsunterkünften lebende Personen grundsätzlich gemeinsam wirtschaften wie Partner einer Bedarfsgemeinschaft. Die Kammer schließt sich insoweit der, soweit er-sichtlich, mehrheitlich zu dieser Frage vertretenen Auffassung in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung an. Eine verfassungskonforme Auslegung der Norm ist im vorliegenden Fall möglich und gebietet, dass als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die tatsächliche und nachweisbare gemeinschaftliche Haushaltsführung des Leistungsberechtigten mit anderen in der Sammelunterkunft Untergebrachten vorausgesetzt wird, wofür die objektive Beweislast im Hauptsacheverfahren beim Leistungsträger liegt(vgl. LSG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 10.06.2020 –L 9 AY22/19 B ER –, Juris Rn. 17ff.; Sächs. LSG, Beschluss vom 23.03.2020 –L 8 AY 4/20 B ER –, Juris Rn. 38; SG Kassel, Urteil vom 19.11.2020 –S 12 AY 22/20 –; SG Landshut, Beschluss vom 28.01.2020 –S 11 AY 3/20 ER –, Juris Rn. 59 ff.; Beschluss vom 23.01.2020 –S 11 AY 79/19 ER –, Juris Rn. 38 ff.; Beschluss vom 24.10.2019 –S 11 AY 64/19 ER –, Juris Rn. 53 ff.; SG Frankfurt, Beschluss vom 14.01.2020 –S 30 AY 26/19 ER –, Juris Rn. 12ff.; SG Bremen, Beschluss vom 03.07.2020 –S 39 AY 55/20 ER –, Juris Rn. 20 ff.; SG München, Beschluss vom 10.02.2020 –S 42 AY 82/19 ER –, Juris Rn. 57; SG Freiburg(Breisgau), Beschluss vom 20.01.2020 –S 7 AY 5235/19 ER –, Juris Rn. 33 ff.; Oppermann/Filges in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 2 AsylbLG Rn. 170; Frerichsin: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 3a AsylbLG Rn. 41 ff.).

Die Kammer ist mit dem Vortrag des Klägers, unter anderem seiner vorgelegten persönlichen Erklärung, davon überzeugt, dass hier ein rechtlich relevantes, gemeinsames Wirtschaften des Klägers mit anderen nicht erfolgt und insoweit die entsprechende Vermutung des Gesetzgebers wiederlegt ist. Ein lediglich vom Zufall abhängendes Handeln und das vereinzelte gemeinsame Kochen reichen hierfür jedenfalls zur Überzeugung der Kammer nicht aus. Von einem Wirtschaften aus einem Topf und dadurch auch tatsächlich erzielten Einspareffekten wie in Familien, eheähnlichen Gemeinschaften, Lebenspartnerschaften, Bedarfsgemeinschaften oder ähnlichen kann also nicht ausgegangen werden. Der Beklagte ist der klägerischen Schilderung der Lebensumstände in der Gemeinschaftsunterkunft zudem auch nicht substantiiert entgegengetreten.

Der Klage war daher im tenorierten Umfang stattzugeben. Keinen Erfolg hatte sie lediglich für die beantragte Verurteilung für den Zeitraum vom 07.06.2018 bis zum 29.07.2018, weil der Kläger nach seiner Überstellung nach Spanien am 06.06.2018 für diesen Zeitraum nicht mehr anspruchsberechtigt war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Verfahrens. Der abweisende Teil für den Zeitraum vom 07.06.2018 bis zum 29.07.2018 betrifft nur einen sehr kleinen Zeitraum und fällt daher an dieser Stelle nicht ins Gewicht.

Die Zulässigkeit der Berufung ergibt sich aus §§ 143, 144 SGG.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Hessisches Landessozialgericht – Beschluss vom 22.12.2020 – Az.: L 4 AY 24/20 B ER

BESCHLUSS

In dem Beschwerdeverfahren

xxx,

Antragstellerin und Beschwerdeführerin, 

Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

Stadt Kassel, vertreten durch den Magistrat – Rechtsamt -, 
Obere Königsstraße 8, 34117 Kassel,

Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,

beigeladen:
Stadt Bayreuth – Sozialamt – Asyl -, vertreten durch den Oberbürgermeister, 
Dr.-Frank-Straße 6, 95445 Bayreuth,

hat der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt am 22. Dezember 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht xxx, den Richter am Landessozialgericht xxx und die Richterin am Landessozialgericht xxx beschlossen:

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 10. August 2020 aufgehoben und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen in Höhe der Grundleistungen nach §§ 3, 3a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den Zeitraum vom 24. Oktober 2020 bis 31. Januar 2021 zu gewähren.

Im Übrigen werden der Antrag und die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die notwendigen Kosten der Beschwerde zur Hälfte zu erstatten.

GRÜNDE

Die am 31. August 2020 beim Hessischen Landessozialgericht erhobene Beschwerde, mit der die Antragstellerin sinngemäß beantragt,

unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Kassel vom 10. August 2020

  1. die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin ab 31. Juli 2020 bis zur Erteilung eines Widerspruchsbescheids Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§ 3, 4 AsylbLG in gesetzlichem Umfang zu gewähren,
  2. hilfsweise die Beigeladene im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin ab 31. Juli 2020 bis zur Erteilung eines Widerspruchsbescheids Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§ 3, 4 AsylbLG in gesetzlichem Umfang zu gewähren,
    und der Antrag vom 11. Dezember 2020,
  3. die Antragsgegnerin vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss der Hauptsache zu verpflichten, die Rechnungen der Agaplesion Diakonie-Kliniken Kassel zu übernehmen,

sind teilweise zulässig und teilweise begründet.

Unzulässig ist die mit dem Antrag vom 11. Dezember 2020 verfolgte Erweiterung des Beschwerdegegenstandes um stationäre Behandlungskosten nach §§ 4, 6 AsylbLG. Mit dem Lebenssachverhalt einer stationären Behandlung war die erste Instanz nicht befasst worden, insofern handelt es sich um einen neuen Streitgegenstand, um den der Leistungsantrag in der Beschwerde erweitert werden soll. Diese ist an § 99 Sozialgerichtsgesetz (SGG) analog zu messen. Die Voraussetzungen des § 99 SGG entbinden indes nicht von den Zulässigkeitsvoraussetzungen im Übrigen. Insoweit wird mit beachtlichen Gründen vertreten, dass eine Antragserweiterung nach § 99 SGG nicht in Betracht kommt, wenn es an der instanziellen Zuständigkeit des Landessozialgerichts für den Streitgegenstand fehlt (Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 22. Februar 2012 – L 4 AS 1825/11 B ER –, juris; Guttenberger in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 99 SGG Rn. 47 zur Berufung). Ungeachtet dessen hat die Antragsgegnerin der Erweiterung nicht zugestimmt; mithin kommt es auf die Sachdienlichkeit der Antragserweiterung an, die zu verneinen ist. Der Streitgegenstand bedürfte weiterer Ermittlungen, die die Entscheidung über den ursprünglichen Beschwerdegegenstand noch weiter verzögern würde.

Die Beschwerde bezüglich der Gewährung von Grundleistungen ist teilweise begründet.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 und 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist damit, dass der Antragsteller einen materiell- rechtlichen Leistungsanspruch in der Hauptsache hat (Anordnungsanspruch) und es ihm nicht zuzumuten ist, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (Anordnungsgrund). Nach § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) sind der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund glaubhaft zu machen.

Diese Anforderungen sind im Lichte der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) zu konkretisieren (zum Folgenden: BVerfG, Beschluss vom 6. August 2014 – 1 BvR 1453/12 –, juris, Rn. 10 m.w.N.). Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen. Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich – etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte -, ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dann auf der Grundlage einer Folgenabwägung erfolgt. Übernimmt das einstweilige Rechtsschutzverfahren allerdings vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens und droht eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung der Beteiligten, müssen die Gerichte bei den Anforderungen an die Glaubhaftmachung zur Begründung von Leistungen zur Existenzsicherung in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG Rechnung tragen. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung haben sich am Rechtsschutzziel zu orientieren, das mit dem jeweiligen Rechtsschutzbegehren verfolgt wird.

Die bisherigen Amtsermittlungsbemühungen des Senats haben nicht dazu geführt, eine hinreichend intensive tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache zu erreichen. Insbesondere die Frage der Zuständigkeit, die wegen der fehlenden Anwendbarkeit von § 43 Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemeiner Teil – (SGB I) nach § 9 AsylbLG nicht dahinstehen kann, hängt von einer Reihe tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten ab (dazu 1.). Hinsichtlich eines Anordnungsanspruchs gegen die Antragsgegnerin erweisen sich die Erfolgsaussichten derzeit als offen (dazu 2.). Daher entscheidet der Senat auf der Grundlage einer Folgenabwägung, die jedenfalls für den Zeitraum ab Beginn der Notwendigkeit einer stationären Behandlung zugunsten der Antragstellerin ausfällt (dazu 3.).

1. Die Klärung der Zuständigkeit hängt von einer Reihe tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten ab.

Nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Kassel im Urteil vom 16. Oktober 2019 – 4 K 2575/16.KS – unterliegt die Antragstellerin keinerlei asylrechtlicher räumlicher Beschränkungen, da diese jedenfalls nach § 59a Asylgesetz (AsylG) erloschen seien oder aber gegenstandslos geworden seien, da seit dem Jahr 2001 nicht mehr beabsichtigt gewesen sei, die Antragstellerin gerade aufgrund der im Asylverfahren ergangenen Abschiebungsandrohungen abzuschieben (S. 12 und 13 des verwaltungsgerichtlichen Urteils). Die Antragstellerin unterliege aber einer Wohnsitzauflage, die sich seit 1. Januar 2015 in Ersetzung einer früheren räumlichen Beschränkung aus § 61 Abs. 1d Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ergebe (S. 14). Der Senat versteht diese Ausführungen dahingehend, dass der Wegfall einer gesetzlichen räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 AufenthG a.F. ab 1. Januar 2015 durch eine Wohnsitzauflage nach § 61 Abs. 1d AufenthG kraft Gesetzes gleichsam kompensiert worden sei. Denn anhand der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Ausländerbehörde der Stadt Kassel und der ZAB Oberfranken (Berichterstatterverfügung vom 15. Oktober 2020) konnten konkretisierende Verwaltungsakte aus der Zeit um 2015 nicht gefunden werden.
Bezüglich § 61 Abs. 1d Satz 2 AufenthG ist festzustellen, dass der Wohnsitz an dem Ort zu nehmen ist, an dem der Ausländer zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Erteilung einer Duldung gewohnt hat. Wann der Antragstellerin zuletzt eine Duldung erteilt wurde, konnte den beigezogenen Unterlagen nicht zweifelsfrei entnommen werden. Die fehlende Ermittlung einer gesetzlichen Wohnsitzauflage hat offenbar in der Zeit ab 2015 bis zum Erlass des verwaltungsgerichtlichen Urteils dazu geführt, dass auch die Beigeladene davon ausgegangen war, dass die Antragsgegnerin zuständig geworden sei.
Sollte der Antragstellerin nach Erlöschen der asylrechtlichen räumlichen Beschränkungen überhaupt keine Duldung erteilt worden sein (wofür der Stand der Ermittlungen des Senates spricht), so stellt sich die Frage, in welcher Weise im Rahmen von § 61 Abs. 1d AufenthG faktisches Dulden berücksichtigt werden kann, oder ob vielmehr in solchem Fall allein eine verwaltungsaktförmige individuelle Wohnsitzauflage möglich ist. Hierzu hat sich das Verwaltungsgericht in der o.g. Entscheidung keine Rechtsauffassung gebildet und ist auch nicht auf das Problem einer fehlenden Duldungserteilung eingegangen.
Schließlich wird im Hauptsacheverfahren zu würdigen sein, ob und welche Bedeutung es für die Auslegung und die Rechtsfolgen des § 61 Abs. 1d AufenthG hat, dass die Antragstellerin sich im Jahr 2011 mit Wissen und Wollen der Beigeladenen von Bayreuth nach Kassel in ein Frauenhaus begeben hat, vorsorglich gestellte Umverteilungsanträge seitens der bayerischen Ausländerbehörden offenbar unbeschieden geblieben sind und seit Jahren keine Versuche mehr unternommen wurden, den Aufenthalt der Antragstellerin in der Bundesrepublik Deutschland zu beenden.
Zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, dass die vom Verwaltungsgericht Kassel angestellten Überlegungen zur Zuständigkeit für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine Bindungswirkung für die hier zu entscheidenden Rechtsfragen entfaltet.

2. Ob ein Anspruch besteht, erweist sich als offen.

Dem Leistungsbegehren liegt der Antrag vom 14. Juli 2020 (Bl. 596 der Leistungsakten der Antragsgegnerin) zugrunde. Insofern ist es irrelevant, dass die Antragsgegnerin darauf verweist, sie habe mit Bescheid vom 2. April 2020 die Leistungen bestandskräftig abgelehnt.
Die Antragstellerin zählt als vollziehbar ausreisepflichtige Person nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG zum berechtigten Personenkreis.
Am Fehlen von Einkommen und Vermögen nach § 7 AufenthG bestehen nach dem Inhalt der Leistungsakte der Antragsgegnerin am Maßstab des einstweiligen Rechtsschutzes keine Zweifel. Insoweit wird auf den Sachstand der Behördenakte verwiesen, der den Leistungsbewilligungen bis März 2020 zugrunde gelegen hat.
Der Höhe nach ist der Leistungsanspruch nicht auf Leistungen nach § 1a AsylbLG begrenzt, da es bereits nicht zur hinreichenden Gewissheit des Senats feststeht, dass aus von der Antragstellerin selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können (§ 1a Abs. 3 AsylbLG). So wurden ausweislich der ausgewerteten Akten jahrelang keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehr versucht. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass frühere Weigerungen, an der Beschaffung eines türkischen Passes mitzuwirken, monokausal für die Nichtabschiebung sind.
Der Umfang der Leistungen auf der Grundlage von §§ 10a, 11 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG kann als unabweisbar gebotene Hilfe i.S.d. § 11 Abs. 2 AsylbLG auch weitergehende Leistungen bis zu den regulären Leistungen umfassen (Groth in: Schlegel/Voelzke, ju- risPK-SGB XII, 3. Aufl., § 11 AsylbLG Rn. 50 (Stand: 25.05.2020)).

3. Der Senat hat nach alledem auf der Grundlage einer Folgenabwägung zu entscheiden. Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das Gericht im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Rechtsschutz in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre.
Für den Senat bleibt bei dieser Abwägung nicht außer Betracht, dass der Gesundheitszustand, der Antragstellerin, der dadurch geprägt ist, dass die Antragstellerin ab 24. Oktober 2020 stationär behandlungsbedürftig geworden ist, auch Folgen für die Zuständigkeitsfrage haben kann. So ist die Antragsgegnerin nach § 10a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG verpflichtet, unabweisbare Leistungen auch dann zu gewähren, wenn sich die leistungsberechtigte Person nicht am Ort der Wohnsitzauflage und damit außerhalb des Zuständigkeitsbereich des nach § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG zuständigen Trägers aufhält, wenngleich in beschränkter Höhe. Jenseits aller ungeklärter Fragen zum Zusammenspiel der Zuständigkeitsregelung in § 10a Abs. 1 AsylbLG und der Leistungsbeschränkung nach § 11 Abs. 2 AsylbLG ist davon auszugehen, dass sich mittelbar aus § 11 Abs. 2 AsylbLG ergibt, dass für Leistungen nach diesem Gesetz nicht stets und unter allen Umständen der Leistungsträger am Ort der Zuweisung zuständig (sondern für die örtliche Zuständigkeit der tatsächliche Aufenthaltsort maßgeblich) ist; aus § 11 Abs. 2 AsylbLG folgt außer der Leistungszuständigkeit dieser Behörde (wenn auch zunächst nur für Leistungen in diesem eingeschränkten Umfang) zugleich, dass die Behördenzuständigkeit (jedenfalls für Leistungen in solchem Umfang) nicht allein durch die Zuweisungsentscheidung begründet wird. Ferner geht aus der Beschränkung der Ansprüche gegen den für den tatsächlichen Aufenthalt zuständigen Leistungsträger hervor, dass dieser ansonsten – bestünde keine gesetzliche Leistungsbeschränkung – nach der Vorstellung des Gesetzgebers für die uneingeschränkte Hilfeleistung zuständig wäre (BVerwG, Beschluss vom 2. September 1996 – 5 B 53/96 –, juris Rn. 12). Umgekehrt spricht entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin auch der Zweck des § 11 Abs. 2 AsylbLG, nämlich aufenthaltsrechtlich ungewollte Binnenmigration zu verhindern (Groth in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 11 AsylbLG Rn. 25 (Stand: 25.05.2020)), dagegen, dass nach § 11 Abs. 2 AsylbLG auch ein Anspruch gegen den Träger im Gebiet der Wohnsitzauflage bestehen bleibt (i. Erg. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. April 2012 – L 20 AY 24/12 B ER –, juris Rn. 36). Dies ist auch der Grund, weshalb die Antragstellerin mit ihrem Hilfsantrag nicht durchdringen kann.
Zugunsten der Antragstellerin fällt ins Gewicht, dass es sich um existenzsichernde Leistungen handelt, die seit nunmehr April 2020 in voller Höhe ausgeblieben sind. Da die Antragstellerin nicht ausdrücklich fortwirkende Bedarfsunterdeckungen von erheblichem Gewicht geltend gemacht hat, die aus der Nichtleistung im Zeitraum von erstinstanzlicher Antragstellung bis zur stationären Behandlungsbedürftigkeit herrühren, hat der Senat im Rahmen der Abwägung auf eine Verpflichtung zur Nachzahlung von Leistungen für diesen Zeitraum verzichtet.
Für die Abwägung der Lastenverteilung zwischen Antragsgegnerin und Beigeladener ist maßgeblich, dass sich für den aktuellen Zeitraum die Leistungspflicht sowohl aus originärer Zuständigkeit (s.o. unter 1.) als auch als Träger des tatsächlichen Aufenthalts unter dem Gesichtspunkt unabweisbarer Leistungen als leistungspflichtig erweisen kann.
Zur Vermeidung von Folgestreitigkeiten weist der Senat darauf hin, dass die Verpflichtung zur vorläufigen Leistungsbewilligung keinerlei Präjudizwirkung für die endgültige Zuständigkeitsklärung und einen etwaigen Erstattungsstreit hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog. Die tenorierte Stattgabe betrifft einen Zeitraum nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung, weshalb es sachgerecht ist, nur die Kosten der Beschwerde teilweise zu erstatten.

Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG nicht mit der Beschwerde anfechtbar.

Sozialgericht Hildesheim – Beschluss vom 11.12.2020 – Az.: S 42 AY 4025/20 ER

BESCHLUSS

S 42 AY 4025/20 ER

In dem Rechtsstreit

xxx,

— Antragsteller —

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Hildesheim OE 908/Rechtsangelegenheiten,
vertreten durch den Landrat,
Bischof-Janssen-Straße 31, 31134 Hildesheim

— Antragsgegner —

hat die 42. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 11. Dezember 2020 durch den Richter am Sozialgericht xxx beschlossen:

  1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung privilegierte Leistungen gemäß § 2 Absatz 1 AsylbLG in Verbindung mit SGB XII analog nach der Regelbedarfsstufe 1 für die Zeit vom 14. September 2020 bis längstens zum 31. März 2021, falls nicht zuvor über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 10. September 2020 entschieden worden ist, unter Anrechnung für diesen Zeitraum bereits erbrachter Grundleistungen zu gewähren.
  2. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  3. Den Antragstellern wird für das Verfahren des ersten Rechtszuges Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Sven Adam, Göttingen, bewilligt.
GRÜNDE
I.

Der Antragsteller erstrebt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) — Sozialhilfe — analog ab dem 14. September 2020.

Der am xx. xxx 2002 geborene Antragsteller, seine Eltern und vier Geschwister stammen nach eigenen Angaben aus dem Kosovo und reisten am 22. Mai 2015 in das Bundesgebiet ein. Die Eltern des Antragstellers gaben gegenüber der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig an, kosovarischer Staatsangehörigkeit mit albanischen Sprachkenntnissen zu sein. Nach der Zuweisung in den örtlichen Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners waren sie durchgehend unter der Adresse „xxx in Hildesheim“ gemeldet. Der Antragsteller verfügte im streitigen Zeitraum weder über einsetzbares Einkommen noch über verwertbares Vermögen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte mit Bescheid vom 15. September 2015 die Asylanträge, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anträge auf Gewährung subsidiären Schutzes des Antragstellers, seiner Eltern und Geschwister als offensichtlich unbegründet ab, stellte keine Abschiebungsverbote fest und forderte sie auf, das Bundesgebiet zu verlassen. Andernfalls erfolge eine Abschiebung in den Kosovo. Das BAMF ging dabei davon aus, dass die Familie kosovarischer Staatsangehörigkeit vom Volk der Roma sei.

Der Antragsteller war zunächst im Besitz einer Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und ist seit November 2015 im Besitz einer Duldung gemäß § 60a AufenthG. Er erhielt zunächst mit seinen Eltern und Geschwistern — soweit aus der Verwaltungsakte ersichtlich — laufend Grundleistungen gemäß § 3 AsylbLG.

Das Ausländeramt der Stadt Hildesheim wandte sich zunächst über Rechtsanwalt Peters als Bevollmächtigten des Asylverfahrens an die Eltern des Antragstellers. Mit an den Vater gerichtetem Schreiben vom 25. September 2017 forderte die Stadt Hildesheim — nach Ablauf der Gültigkeit der Duldung – diesen und seine Ehefrau auf, persönlich vorzusprechen und u.a. gültige Nationalpasse oder Passersatzpapiere aller Familienmitglieder vorzulegen, wobei eine Belehrung über die ausländerrechtlichen Pflichten aus § 48 Absatz 1 und Absatz 3 sowie § 49 Absatz 2 AufenthG beigefügt war.

Nachdem es — nach dem Inhalt der Ausländerakte — nicht zu einer Vorsprache gekommen war, forderte die Stadt mit an den Vater des Antragstellers gerichteten Schreiben vom 10. August 2018 diesen, die Mutter des Antragstellers und den Sohn Adem auf, persönlich vorzusprechen sowie u.a. einen gültigen Nationalpass oder Personenstandsurkunden vorzulegen, wobei das Schreiben eine Belehrung über die ausländerrechtlichen Pflichten enthielt. Zu einer Vorsprache kam es nach dem Inhalt der Ausländerakte nicht.

Aus einem Vermerk in der Ausländerakte vom 02. Juli 2019 ergibt sich aus einer Mitteilung des LKA vom 30. Juni 2017, dass der Antragsteller, seine Eltern und Geschwister nicht im Besitz der kosovarischen Staatsangehörigkeit seien, sondern eine mazedonische Staatsangehörigkeit vermutet werde. Aufgrund dessen änderte die Stadt Hildesheim die Staatszugehörigkeit der Antragsteller auf ungeklärt.

Mit an den Vater des Antragstellers gerichtetem Schreiben vom 05. Juli 2019 forderte die Stadt diejenigen Mitglieder der Familie, die zum damaligen Zeitpunkt volljährig waren, auf, zu einer persönlichen Vorsprache zu erscheinen und u.a. einen Nationalpass bzw. einen Passersatz aller Familienmitglieder einzureichen. Das Schreiben enthielt eine Belehrung über die ausländerrechtlichen Pflichten. Nach einem Vermerk vom 22. August 2019 sei der Stadt aufgefallen, dass der Antragsteller, seine Eltern und Geschwister in der Zeit von Dezember 2017 bis Juli 2018 nicht in Deutschland gewesen und eine Anmeldung aus Frankreich kommend erfolgt sei.

Ein Schreiben des Innenministeriums der Republik Serbien vom 30. Oktober 2013 gelangte im Jahre 2019 an die Stadt Hildesheim, nach der die Familie des Antragstellers nicht nach Serbien zurückgeführt werden könne. Denn es werde eine serbische Staatsangehörigkeit nicht bestätigt. Nach einer Mitteilung der „Readmission Kosovo“ vom 30. Juli 2013 habe die kosovarische Herkunft nicht verifiziert werden können. Daraufhin füllten die Eltern einen Fragebogen zur Identitäts- und Staatsangehörigkeitsklärung aus, der auch Angaben zu deren Eltern und Geschwistern enthielt.

Die Stadt Hildesheim forderte mit an die Mutter des Antragstellers gerichtetem Schreiben vom 07. Oktober 2019 die Eltern des Antragstellers zu einer persönlichen Vorsprache auf, um u.a. einen gültigen Nationalpass oder Passersatz vorzulegen.

Mit Email vom 17. Oktober 2019 regte das LKA Niedersachsen eine Überprüfung dahingehend an, ob eine mazedonische Staatsangehörigkeit bestehe, nachdem es Absagen aus Kosovo und Serbien gegeben habe.

Mit an den Vater des Antragstellers gerichteten Schreiben vom 07. Januar 2020 forderte die Stadt dessen Familie u.a. nunmehr zu einer Vorsprache auf, um jeweils ein aktuelles biometrisches Passfoto vorzulegen, ohne die Einreichung eines Passpapiers zu verlangen. Mit Schreiben vom 02. April 2020 teilte die Stadt mit, dass Corona bedingt derzeit keine Vorsprachen möglich seien.

Die Stadt Hildesheim bewilligte dem. Antragsteller mit Bescheid vom 03. April 2020 Grundleistungen gemäß §§ 3, 3a AsylbLG für die Zeit vom 01. Mai bis zum 31. August 2020 in Höhe von monatlich 316,– Euro nach der Bedarfsstufe 2 für Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften und ging offenbar davon aus, dass er die abgeschlossene Wohnung mit seinem Bruder bewohnte.

Der Antragsteller legte am 04. September 2020 Widerspruch gegen die faktische Leistungsgewährung ein und begründete diesen damit, dass er Anspruch auf privilegierte Leistungen gemäß § 2 AsylbLG habe. Die Stadt Hildesheim gewährte dem Antragsteller mit Bescheid vom 10. September 2020 Grundleistungen gemäß §§ 3, 3a AsylbLG für die Zeit vom 01. September bis zum 31. Dezember 2020 in Höhe von monatlich 449,65 Euro, wobei er – neben einer Nutzungsgebühr für die Unterkunft — weiterhin die Leistungssätze nach der Bedarfsstufe 2 in Höhe von monatlich 316,– Euro berücksichtigte. Mit Schreiben vom 15. September 2020 erklärte der Antragsteller, dass sich der Widerspruch nunmehr gegen den Bescheid vom 10. September 2020 richte.

Zwischenzeitlich hat der Antragsteller am 14. September 2020 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

Er trägt vor:

Der Antragsteller habe Anspruch auf privilegierte Leistungen, weil er bereits länger als 4 Jahre in Deutschland lebte und sich nicht rechtsmissbräuchlich verhalten habe. Es würden Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 geltend gemacht. Der Antragsteller bewohne zusammen mit seiner Familie eine eigene und insoweit abgeschlossene Wohnung, so dass auch keine Synergien mit anderen haushaltsfremden Personen vorlägen (Schriftsatz vom 15. September 2020). Es werde darauf hingewiesen, dass der Antragsteller zusammen mit seinem Bruder xxx eine eigene Wohnung bewohne, nicht allerdings mit einem Elternteil (Schriftsatz vom 07. Dezember 2020). Der Antragsteller sei stets bereit gewesen, an der Passbeschaffung mitzuwirken. Jedoch wolle weder der Kosovo noch Serbien sie aufnehmen. Er stamme aus dem Kosovo und sei dort geboren. Er gehe davon aus, die kosovarische Staatsangehörigkeit zu besitzen, wobei die Behörden des Kosovo dies anders zu sehen scheinen. Es werde derzeit aufenthaltsrechtlich bemüht, die Familie als staatenlos anzuerkennen. Der Vater des Antragstellers sei am 18. November 2020 zur Botschaft Nord-Mazedoniens in Berlin gereist, um sich bestätigen zu lassen, dass die Familie nicht die entsprechende Staatsbürgerschaft habe. Der Antragsteller und seine Familie seien vor dem Jahr 2015 zu keinem Zeitpunkt in Deutschland gewesen. Er legte eine Bestätigung der Botschaft der Republik Nord-Mazedonien in Berlin vom 03. Dezember 2020 vor, nach welcher der Antragsteller kein Staatsbürger der Republik Nord-Mazedonien sei.

Der Antragsteller beantragt:
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers vom 04. September 2020 gegen die faktische Leistungsbewilligung ab 01. September 2020 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die beantragten Leistungen in gesetzlicher Höhe ab Eingang dieses Antrages bei Gericht zu gewähren.

Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.

Er trägt vor:

Der Antragsteller mit ungeklärter Staatsangehörigkeit habe die Dauer seines Aufenthaltes im Bundesgebiet rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst und deshalb keinen Anspruch auf privilegierte Leistungen. Er lebe in einer abgeschlossenen Wohnung in der Gemeinschaftsunterkunft, deren Leistungsverzeichnis Leistungen des Betreibers wie z.B. die Ausstattung der Wohnungen, Reparaturen, Reinigungsleistungen inkl. Fenstern, Freizeitangebote, Aufenthaltsräume, Waschdienste (Bettwäsche) usw. enthalte. Die vom Gesetzgeber vorausgesetzten Synergieeffekte dürften tatsächlich vorhanden sein bzw. deren Ausbleiben im konkreten Einzelfall eine Frage der Verfassungskonformität der Norm sein, wobei nur das Bundesverfassungsgericht über eine Verwerfungskompetenz verfüge. Auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2017 — V ZR 193/16 — werde hingewiesen. Zudem würden bei Berücksichtigung einer höheren Regelleistung Bedarfe doppelt gedeckt, und zwar zum einen durch Barleistungen und Leistungen des Betreibers. Darüber hinaus werde Strom, Bettwäsche und Haushaltsgeräte als Sachleistung gewährt bzw. ggf. letztere repariert, was auch für Instandsetzungsleistungen gelte. Die Einschätzung des Gerichts, dass nach Vollendung des 18. Lebensjahr das Ausländeramt mit Mitwirkungsaufforderungen nicht direkt an den Antragsteller herangetreten sei, sei zutreffend und vor allem Corona bedingt. Es bestehe jedoch eine allgemeine ausländerrechtliche Verpflichtung bei der Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit gemäß § 48 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mitzuwirken, gegen die der Antragsteller verstoßen habe. Hinsichtlich der Staatsangehörigkeit gehe die Stadt Hildesheim nunmehr davon aus, dass eine kosovarische und serbische Staatsbürgerschaft ausgeschlossen sei. Im Raum stehe eine mazedonische Staatsangehörigkeit, zu deren Klärung die LAB Niedersachsen um Amtshilfe gebeten worden sei. Es werde eine Duldung nach § 60b AufenthG geprüft.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang nebst Ausländerakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg.

Nach § 86 b Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache, soweit ein Fall des Abs. 1 nicht vorliegt, auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechtes des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des I. Rechtzuges.

Voraussetzung für den Erlass der begehrten Regelungsanordnung nach § 86 b Absatz 2 Satz 2 SGG ist neben einer besonderen Eilbedürftigkeit der Regelung (Anordnungsgrund) ein Anspruch des Antragstellers auf die begehrte Regelung (Anordnungsanspruch). Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Absatz 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Absatz 2 Zivilprozessordnung (ZPO)). Dabei ist, soweit im Zusammenhang mit dem Anordnungsanspruch auf die Erfolgsaussichten abgestellt wird, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Mai 2005 – 1 BvR 569/05 -). Die Glaubhaftmachung bezieht sich im Übrigen lediglich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruches und des Anordnungsgrundes (vgl. Beschlüsse des Hessischen Landessozialgerichtes (LSG) vom 29. Juni 2005 – L 7 AS 1/05 ER -, und vom 12. Februar 1997 – L 7 AS 225/06 ER -; Berlit, Info also 2005, 3, 8).

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft dargelegt. Im Rahmen der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung hat er zur Überzeugung der Kammer einen Anspruch auf privilegierte Leistungen glaubhaft gemacht.

Gemäß § 2 Absatz 1 AsylbLG ist abweichend von den §§ 3 bis 4 sowie 6 bis 7 AsylbLG das SGB XII auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

Der Antragsteller unterfällt als Inhaber einer Duldung gemäß § 60a AufenthG dem Anwendungsbereich des AsylbLG, wie sich aus § 1 Absatz 1 Nr. 4 dieses Gesetzes ergibt. Er hat auch die 18-monatige Voraufenthaltszeit erfüllt und sich im streitigen Zeitraum ab dem 14. September 2020 im Bundesgebiet tatsächlich aufgehalten. Dies gilt zur Überzeugung der Kammer selbst für den Fall, dass er sich mit seiner Familie tatsächlich von Dezember 2017 bis Juli 2018 in Frankreich aufgehalten hat und dies als wesentliche Unterbrechung des Aufenthaltes im Bundesgebiet zu werten wäre.

Der Antragsteller hat aus Sicht des Gerichts die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst.

Bei der Beurteilung der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit ist auf die gesamte Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet abzustellen (vgl. Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII und AsylbLG, 5. Auflage 2014, § 2 AsylbLG, Rd. 22; Hohm, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum SGB XII und AsylbLG, 19. Auflage 2015, § 2 AsylbLG, Rd. 20 m.w.N.). Es handelt sich bei der Prüfung des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens um ein anspruchsausschließendes (rechtshinderndes) Tatbestandsmerkmal (vgl. Urteil des BSG vom 08. Februar 2007 — B 9b AY 1/06 R -).

Rechtsmissbräuchlich handelt nach den Urteilen des BSG vom 17. Juni 2008 (B 8/9b AS 1/07 R und B 8 AY 9/07 R) und 02. Februar 2010 (B 8 AY 1/08 R) derjenige, der über die Nichtausreise hinaus sich sozialwidrig unter Berücksichtigung des Einzelfalls verhält, wobei auf eine objektive und eine subjektive Komponente abzustellen ist. Erforderlich ist der Vorsatz bezogen auf eine die Aufenthaltsdauer beeinflussende Handlung mit dem Ziel der Beeinflussung der Aufenthaltsdauer. Das bloße Unterlassen einer freiwilligen Ausreise trotz Zumutbarkeit genügt in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteil des BSG vom 08. Februar 2007 — B 9b AY 1/06 R -) nicht. Das LSG Niedersachsen-Bremen hatte bereits mit Urteil vom 20. Dezember 2005 – L 7 AY 40/05 – festgestellt, dass das Ausnutzen einer Duldung nicht rechtsmissbräuchlich sei und ein weiteres Verhalten hinzutreten müsse.

Darüber hinaus setzt das BSG nicht als Tatbestandsmerkmal voraus, dass das missbilligte Verhalten für die Dauer des Aufenthaltes kausal sein müsse, sondern legt eine abstrakt-generelle Betrachtungsweise zugrunde. Demnach muss der Missbrauchstatbestand auch nicht aktuell andauern oder fortwirken. Eine Ausnahme wird für den Fall formuliert, dass aufenthaltsbeenden Maßnahmen während der gesamten Zeit des Aufenthalts aus Gründen, die der Leistungsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können. Im Falle eines dauerhaften, vom Verhalten des Ausländers unabhängigen Vollzugshindernisses besteht somit eine Ausnahme von dieser typisierenden Betrachtungsweise.

Zum Verhalten des Ausländers hinzutreten muss nach der zitierten Rechtsprechung des BSG in objektiver Hinsicht ein unredliches, von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten. Dabei dürfe sich der Leistungsberechtigte nicht auf einen Umstand berufen, welchen er selbst treuwidrig herbeigeführt habe. Der Pflichtverletzung muss in diesem Kontext im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsprinzipes unter Berücksichtigung des Einzelfalles ein erhebliches Gewicht zukommen. Nur ein Verhalten, das unter jeweiliger Berücksichtigung des Einzelfalls, der besonderen Situation des Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland und der besonderen Eigenheiten des AsylbLG unentschuldbar und damit sozialwidrig ist, soll zum Ausschluss von privilegierten Leistungen führen (vgl. auch Cantzler, Handkommentar zum AsylbLG, 1. Auflage 2019, § 2, Rd. 38). Nach der Rechtsprechung des BSG kann auch ein einmaliges Verhalten diese Rechtsfolge zeitigen. Rechtsmissbräuchliches Verhalten kann nicht durch eine zwischenzeitliche Integration ausgeräumt werden.

Als Beispiel nennt die Gesetzesbegründung unter anderem die Angabe einer falschen Identität oder die Vernichtung des Passes (BT-Drucks 15/420, Seite 121). Dabei erkennt das BSG als Ausnahmefall an, dass das Verhalten eine Reaktion oder vorbeugende Maßnahme gegen objektiv zu erwartendes Fehlverhalten des Staates, bei welchem um Asyl nachgesucht wird, darstellt. Darüber nennt das BSG im Urteil vom 17. Juni 2008 (B 8/9b AY 1/07) auch die Weigerung an der Mitwirkung zur Passersatzbeschaffung als Grund für eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung, sofern eine gesetzliche Regelung für die Mitwirkungshandlung besteht.

Auf der subjektiven Seite setzt nach der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung der Vorwurf der rechtsmissbräuchlichen Selbstbeeinflussung der Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet Vorsatz voraus.

Im vorliegenden Einzelfall ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller das 18. Lebensjahr am xx. xx 2020 vollendet hatte. Die Norm des § 2 Absatz 1 AsylbLG verlangt eine „Selbstbeeinflussung“ der Aufenthaltsdauer, wobei das Verhalten der gesetzlichen Vertreter aufgrund des höchstpersönlichen Charakters nicht zurechenbar ist (vgl. Urteil des BSG vom 17. Juni 2008 — B 8/9b AY 1/07 R -). Das Verhalten im Rahmen der Passbeschaffung seit 2015, das dem Antragsteller nicht zugerechnet werden kann, erweist sich bei summarischer Prüfung nicht als rechtsmissbräuchlich. Insoweit wird auf den Beschluss vom 10. Dezember 2020 — S 42 AY 4026/20 ER — vollumfänglich Bezug genommen. Die Anstrengungen der Eltern zur Passbeschaffung waren demnach von vornherein aussichtslos, soweit diese darauf gerichtet waren, kosovarische oder serbische Passpapiere zu erlangen, weil die jeweiligen Staaten eine Staatsbürgerschaft der Familie nicht bestätigen konnten. Die daraufhin entfalteten Bemühungen, an nord-mazedonische Ausweisdokumente zu gelangen, scheiterte bezüglich der Mutter daran, dass die nord-mazedonische Botschaft in Berlin diese Staatsangehörigkeit am 02. Dezember 2020 nicht feststellen konnte. Am Folgetag konnte auch die nord-mazedonische Staatsbürgerschat des Antragstellers bestätigt werden.

Darüber hinaus kann dem Antragsteller — im Rahmen der summarischen Prüfung — für die Zeit seiner Minderjährigkeit kein eigenes Verschulden nachgewiesen werden. Denn die ausländerrechtlichen Mitwirkungsaufforderungen der Stadt Hildesheim waren ausschließlich an dessen Eltern adressiert, wobei fraglich und zweifelhaft ist, inwieweit der Antragsteller davon Kenntnis hatte, die das notwendige vorsätzliche Verhalten zur selbstbeeinflussten Verlängerung des Aufenthaltes im Bundesgebiet bedingen, und darüber hinaus eine entsprechende Einsichtsfähigkeit nachgewiesen werden kann. Den Nachweis für dieses anspruchsausschließende Tatbestandsmerkmal müsste zudem der Antragsgegner erbringen (vgl. Cantzler, in: Kommentar zum AsylbLG, 1. Auflage 2019, § 2, Rd. 28 m.w.N.), wobei aus den Bescheiden und dem Antragsvorbringen zumindest im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes keine anspruchsvernichtenden Rückschlüsse aus Sicht der Kammer gezogen werden können. Hierzu fehlt es bereits an konkretem Vortrag der Behörde zum eigenen Verhalten des Antragstellers.

Für den Zeitraum ab Eintritt der Volljährigkeit ist zur Überzeugung der Kammer aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls eine konkrete Mitwirkungsaufforderung gemäß § 48 AufenthG zu fordern, die sich direkt an den Antragsteller hätte richten müssen. Zutreffend ist zwar, dass die ausländerrechtliche Mitwirkungspflicht jeden Leistungsberechtigten – unabhängig von einer Rechtsfolgenbelehrung – trifft und eine explizite Rechtsfolgenbelehrung nicht notwendig sein dürfte, jedoch muss für den Betroffenen erkennbar sein, welches Verhalten die Ausländerbehörde von ihm verlangt. Denn nur dann ist es gerechtfertigt, diesen auf Dauer von Leistungen auf dem Sozialhilfeniveau auszuschließen, wobei es sich um eine gravierende Rechtsfolge handelt. Dies war im vorliegenden Einzelfall aus Sicht des Antragstellers ab Eintritt seiner Volljährigkeit nicht klar und zweifelsfrei erkennbar, weil die Stadt Hildesheim auf eine an speziell ihn selbst gerichtete Mitwirkungsaufforderung (wohl auch Corona bedingt) oder persönliche Vorsprache verzichtet hatte, aus der deutlich geworden wäre, welche wesentlichen Schritte zur Passbeschaffung er konkret unternehmen solle. Dies wäre hier zur Überzeugung der Kammer aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls jedoch notwendig gewesen, weil die ausländerrechtliche Situation bezüglich der Feststellung der Staatsangehörigkeit und Passbeschaffung unklar war, nachdem bereits die kosovarischen und serbischen Behörden eine Staatsbürgerschaft des Antragstellers und seiner Familie verneint hatten, wobei dies im Jahre 2019 bekannt wurde. Diese Sachlage bringen zur Überzeugung der Kammer der Vermerk der Ausländerbehörde vom 02. Juli 2019 und die Email des LKA Niedersachsen vom 17. Oktober 2019 (BI. 169 der Ausländerakte) auf den Punkt mit der behördlichen Konsequenz, dass in der Folgezeit die mazedonische Staatsangehörigkeit geprüft wurde. Jedoch ist festzustellen, dass auch diese Bemühungen aussichtslos waren, weil die Botschaft der Republik Nord-Mazedonien in Berlin am 03. Dezember 2020 eine entsprechende Staatsangehörigkeit des Antragstellers nicht bestätigte. Für eine rechtsmissbräuchliche Identitätstäuschung als Ursache der fehlenden Bereitschaft des Kosovo, Serbien und Nord-Mazedonien, den Antragsteller als eigenen Staatsangehörigen anzuerkennen, fehlt es (derzeit) an jeglicher, objektiver Tatsachengrundlage, wobei eine solche von der Leistungsbehörde weder dargelegt noch nachgewiesen wurde.

Zur Überzeugung der Kammer hat der Antragsteller zu 1. Anspruch auf Gewährung von privilegierten Leistungen gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 AsylbLG nach der Regelbedarfsstufe 1. Er ist in einer Wohnung in der xxx in Hildesheim untergebracht, bei der es sich zur Überzeugung des Gerichts nicht um eine Gemeinschaftsunterkunft im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG handelt, wobei dieser Rechtsbegriff gesetzlich nicht definiert ist (vgl. Cantzler, aaO., § 3, Rd. 85). Nach dem Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 09. Juli 2020 – L 8 AY 52/20 B ER – sei als maßgeblich nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/10052, S. 20, 21, 25) anzusehen, dass die Unterkunft der Gemeinschaftsunterbringung dient und durch die Aufteilung in persönlichen Wohnraum und gemeinsam genutzte Räume eine eigenständige Haushaltsführung nur in sehr eingeschränktem Umfang zulässt. Im Umkehrschluss habe eine Abgrenzung zur Wohnung im Sinne des § 8 Absatz 1 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) zu erfolgen, die dort seit den 02. Januar 2020 (BGBl.- 12016, 3159) durch Satz 3 definiert werde (zuvor Satz 2). Danach ist eine Wohnung die Zusammenfassung mehrerer Räume, die von anderen Wohnungen oder Wohnräumen baulich getrennt sind und die in ihrer Gesamtheit alle für die Führung eines Haushalts notwendigen Einrichtungen, Ausstattungen und Räumlichkeiten umfassen.

Dies zugrunde gelegt, geht die Kammer trotz des Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 15. September 2020 davon aus, dass der Antragsteller eine abgeschlossene Wohnung nicht mit seiner Familie, zu der auch die Eltern zählen, sondern ausschließlich mit seinem Bruder bewohnt. Mit Schriftsatz vom 07. Dezember 2020 hat der Prozessbevollmächtigte nach gerichtlicher Anfrage indirekt eingeräumt, unrichtige Tatsachen vorgetragen zu haben. Dieser Befund wird auch bestätigt durch die Grundleistungsbewilligung nach der Bedarfsstufe 2 in Höhe von monatlich 316,– Euro. Sofern der Antragsgegner den Antragsteller als zu mindestens einem Elternteil haushaltsangehörig angesehen hätte, wäre die Bedarfsstufe 3 zutreffend gewesen.

Zur Überzeugung des Gerichts entspricht die konkrete Unterbringung des Antragstellers in einer abgeschlossenen Wohnung im vorliegenden Einzelfall nicht einer Sammel- und Gemeinschaftsunterkunft im Sinne des § 53 Asylgesetz (AsylG), weil eine autonome und vollständig selbstbezogene Haushaltsführung weitestgehend möglich ist. Die Wohnung verfügt über neben den Wohnräumen über Küche und Bad, so dass eine eigenständige Haushaltsführung ohne gemeinsame Nutzung dieser Räume mit Dritten gegeben ist. Die Mitbenutzung der Waschküche und ggf. die optionale Inanspruchnahme von außerhalb der Wohnung befindlichen Gemeinschaftsräumen verleihen der konkret bewohnten Unterkunft nicht den Charakter einer Gemeinschaftsunterkunft, in der nach der Gesetzesbegründung gemeinsames Wirtschaften mit Bewohnern außerhalb der Familie bzw. Einsatzgemeinschaft erwartet werden kann, weil es auch bei Privatunterkünften beispielsweise in größeren Mietshäusern Gemeinschaftsräume und Waschküchen von Bewohnern mitgenutzt werden können. Ein wesentlicher Unterschied — der eine Differenzierung im Lichte des Artikel 3 Grundgesetz (GG) erlauben würde – zu dem Bewohnen einer privat angemieteten Mietwohnung ist aus Sicht der Kammer nicht erkennbar. Die Auslegung der Kriterien einer Gemeinschaftsunterkunft – wie sie auch das LSG vorgenommen hat – ist entgegen der Annahme des Antragsgegners nicht erst eine Frage der Verfassungskonformität der Norm des § 2 Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG, sondern bereits auf tatbestandlicher Ebene durch Subsumtion und Auslegung des Begriffs der Gemeinschaftsunterkunft im Kontext der Leistungsnorm zu lösen. Denn der Begriff der Gemeinschafts- und Sammelunterkunft ist im AsyIbLG nicht durch den Gesetzgeber definiert worden, so dass die Instanzgerichte berufen sind, eine entsprechende Auslegung im Lichte der Leistungsnorm vorzunehmen. Insoweit geht die Kammer von einer vollständigen gerichtlichen Prüfungskompetenz des Rechtsbegriffs Gemeinschaftsunterkunft aus. Daraus folgt, dass für diesen Rechtsbegriff nicht maßgeblich ist, wie die Stadt Hildesheim oder eine andere Behörde die Unterkunft bezeichnet, sondern allein auf die jeweils zugewiesene Unterkunft unter Beachtung sämtlicher Aspekte des Einzelfalls abzustellen ist. Dem steht auch nicht die Entscheidung des BGH von 2017 entgegen, weil diese ersichtlich nicht zum § 2 Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG erfolgte, der erst zum 01. September 2019 normiert wurde. Im Übrigen obliegt es den Sozialgerichten, die Normen des AsylbLG in sozialrechtlicher Hinsicht auszulegen.
Auch die vom Antragsgegner vorgebrachte Gefahr von Doppelleistungen angesichts der hier als Sachleistung gewährten Aufwendungen für Haushaltsenergie, Wohnungsinstandhaltung, Innenausstattung, Haushaltsgeräte und Haushaltsgegenstände rechtfertigt im Ergebnis nicht die Annahme als Gemeinschaftsunterkunft, weil die Sachleistungserbringung allein die Art der Leistungsgewährung zur Deckung der notwendigen Bedarfe bezeichnet, aber keinen Einfluss auf die Art und rechtliche Bezeichnung der Unterbringung hat. Im Übrigen steht es der Stadt Hildesheim frei, eine abweichende Festsetzung des Regelsatzes gemäß § 27a Absatz 4 SGB XII in Ansehung des § 2 Absatz 2 AsylbLG zu prüfen und ggf. vorzunehmen, soweit davon die Sachleistung betreffenden Positionen des Regelbedarfes umfasst sind. Soweit dies rechtlich nicht möglich sein sollte, wäre es Aufgabe des Gesetzgebers, entsprechende gesetzliche Regelungen oder eine Änderung derselbigen vorzunehmen, um eine bessere Kohärenz der leistungsrechtlichen Vorschriften herbeizuführen. Jedenfalls kann dies nicht dazu führen, dass eine Einstufung in die Regelbedarfsstufe 1 behördlicherseits nicht erfolgen kann, sofern offensichtlich keine Gemeinschaftsunterkunft im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG gegeben ist. Denn diese hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe des grundgesetzlich abgesicherten Leistungsanspruchs des Leistungsberechtigten nach diesem Gesetz; die sich verfassungsrechtlich kaum rechtfertigen ließen.

Der Antragsteller hat eine besondere Eilbedürftigkeit und damit den Anordnungsgrund glaubhaft dargelegt. Dies ergibt sich im vorliegenden Einzelfall aus dem existenzsichernden Charakter der Leistungen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Absatz 1 SGG.

Dem Antragsteller war aufgrund der Erfolgsaussicht gemäß §§ 73a SGG, 114 ff. ZPO Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu gewähren.

Gegen diesen Beschluss zu 1. ist gemäß §§ 172 Absatz 3 Nr. 1, 144 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGG die Beschwerde statthaft, weil die Beschwer des Antragsgegners 750,– Euro übersteigt (monatlich 432,– Euro bzw. 446,– Euro (ab 01. Januar 2021) abzüglich 316,– Euro). Zur Ermittlung des Streitwerts ist auf den Jahreszeitraum abzustellen (vgl. Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 17. August 2017 — L 8 AY 1/17 B ER -).

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.