Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 01.11.2017 – Az.: S 12 SF 141/16 (AS)

- Gerichtsentscheidungen im Sozialrecht


URTEIL

In dem Rechtsstreit

xxx,
– Antragsteller –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarsfraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, vertreten durch den Landrat, Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen
– Antragsgegner –

hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 1. November 2017 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird unter Abänderung der Kostenentscheidung im Abhilfebescheid vom 19.04.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2016 verpflichtet, dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Widerspruchsverfahrens betreffend den Widerspruch vom 15.03.2016 gegen den Sanktionsbescheid vom 08.03.2016 zu erstatten und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.

2. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für dieses Verfahren.

TATBESTAND
Die Beteiligten streiten über die Erstattung der dem Kläger im Widerspruchsverfahren (Widerspruch vom 17.12.2011) entstandenen Rechtsanwaltskosten.

Der Kläger bezog im streitbefangenen Zeitraum Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Am 03.11.2015 schlossen der Kläger und der Beklagte eine Eingliederungsvereinbarung ab, in der sich der Kläger unter anderem dazu verpflichtete, seine Bewerbungsbemühungen bis zum 05.01.2016 dem Beklagten gegenüber nachzuweisen.

Mit Sanktionsbescheid vom 08.03.2016 senkte der Beklagte für den Zeitraum vom 01.04.2016 bis 30.06.2016 die monatliche Regelleistung um 60 %, also um 218,40 € monatlich, wegen einer wiederholten Pflichtverletzung herab. Nach Senkung betrug der Regelbedarf nunmehr monatlich 43,00 € im streitbefangenen Zeitraum. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass der Kläger bereits mit Bescheid vom 06.11.2015 eine Minderung seines Regelsatzes um 30 % wegen einer Pflichtverletzung erfahren hatte. Nunmehr sei es zu einer wiederholten Pflichtverletzung gekommen, weil es der Kläger versäumt habe, in Erfüllung seiner Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung vom 03.11.2015 dem Beklagten gegenüber seine Bewerbungsbemühungen bis zum 05.01.2016 nachzuweisen.

Gegen den Sanktionsbescheid legte der Kläger zunächst persönlich mit Schreiben vom 15.03.2016 Widerspruch ein. Zugleich übersandte er Bewerbungsunterlagen und führte im Widerspruchsschreiben dazu aus, dass diese Bewerbungsunterlagen von ihm am 04.01.2016 in den Briefkasten des zuständigen Jobcenters eingeworfen worden seien.

Mit Schriftsatz vom 01.04.2016 meldete sich für den Kläger sein Prozessbevollmächtigter beim Beklagten und begründete den Widerspruch ergänzend. Er übersandte zwei eidesstattliche Versicherungen des Klägers und seiner Lebensgefährtin zu den Umständen des Einwurfs der Bewerbungsunterlagen in den Briefkasten des Jobcenters. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger forderte den Beklagten ferner auf, nunmehr die Abhilfe des Widerspruches bis zum 15.04.2016 vorzunehmen und den Sanktionsbescheid zurückzunehmen, weil anderenfalls ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren eingeleitet werden müsse.

Der Beklagte fragte daraufhin mit Schreiben vom 05.04.2016 (vgl. Blatt 9 der Gerichtsakte) beim Prozessbevollmächtigten des Klägers nach, zu welchem Zeitpunkt der Kläger die Bewerbungsunterlagen am 04.01.2016 in den Briefkasten des Jobcenters eingeworfen haben will. Im Schreiben führte der Beklagte ferner aus, dass die Angabe der Uhrzeit im Hinblick auf die Dienstzeit im zuständigen Jobcenter (bis 19:00 Uhr) entscheidungserheblich sei. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers antwortete am 08.04.2016 und teilte mit, dass die fraglichen Bewerbungsunterlagen im Zusammenhang mit einem abendlichen Einkauf vom Kläger und seiner Lebensgefährtin gegen 20:00 Uhr in den Briefkasten des zuständigen Jobcenters eingeworfen wurden. Zur Vermeidung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens kündigte daraufhin der Beklagte am 15.04.2016 gegenüber dem Prozessbevollmächtigten des Klägers an, dass in den nächsten Tagen eine Abhilfeentscheidung ergehen werde und es deshalb eines Eilverfahrens aus Sicht des Beklagten nicht bedürfe.

Mit dem Abhilfebescheid vom 19.04.2016 half der Beklagte dem Widerspruch ab und hob den Sanktionsbescheid vom 08.03.2016 auf. Eine Kostenerstattung für die Kosten des Widerspruchsverfahrens zugunsten des Klägers lehnte der Beklagte allerdings ab. Ebenso sah der Beklagte die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren nicht für notwendig an. Zur Begründung für die Kostenentscheidung im Abhilfebescheid führte der Beklagte aus, dass für die Abhilfe nur die persönliche Einreichung der Bewerbungsnachweise im Widerspruchsschreiben des Klägers vom 15.03.2016 kausal gewesen sei, nicht dagegen die Vorlage von zwei eidesstattlichen Versicherungen im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten vom 01.04.2016. Dies gelte umso mehr, als die eidesstattlichen Versicherungen unglaubwürdig seien. Im Übrigen bedürfe der Kläger zur schlichten Vorlage von Schriftstücken keiner anwaltlichen Hilfestellung.

Gegen die ablehnende Kostenentscheidung im Abhilfebescheid ließ der Kläger am 20.04.2016 Widerspruch einlegen, der vom Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 29.06.2016 zurückgewiesen wurde. Im Widerspruchsbescheid wiederholte der Beklagte seine bisherige Rechtsauffassung, nach der nur die persönliche Vorlage der Bewerbungsnachweise, nicht aber der Vortrag und die Vorlage zweier eidesstattliche Versicherungen zum Zeitpunkt des Einwurfs der Unterlagen in den Briefkasten für die Abhilfeentscheidung kausal gewesen sei.

Gegen den Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 06.07.2016 vor dem hiesigen Sozialgericht Klage eingereicht.

Der Kläger ist der Auffassung, dass ihm ein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs. 1 SGB X zustehe. So spreche bereits die Nachfrage des Beklagten vom 05.04.2016 zu den Modalitäten des Einwurfs der Bewerbungsunterlagen in den Briefkasten dafür, dass der Inhalt der eidesstattlichen Versicherungen kausal für die Abhilfeentscheidung gewesen sei. So habe der Beklagte selbst im Schreiben vom 05.04.2016, geäußert, dass die Angabe der näheren Umstände und der Uhrzeit entscheidungserheblich seien. Der Kläger stellt überdies in Abrede, dass der Beklagte auch ohne die Einschaltung seines Prozessbevollmächtigten und den Schriftsatz vom 01.04.2016 dem Widerspruch abgeholfen hätte. So habe sich zwei Wochen lang nach Einreichung des persönlichen Widerspruchsschreibens und der nachzuweisenden Bewerbungsunterlagen im Widerspruchsschreiben vom 15.03.2016 nichts getan und der Beklagte habe die zum 01.04.2016 beginnende Minderung des Regelbedarfes nicht eigenständig zurückgenommen. Im Übrigen bestehe auch ein Anspruch auf Notwendig-Erklärung der Hinzuziehung seines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren durch den Beklagten gemäß § 63 Abs. 2 SGB X. So sei insbesondere bei der Kürzung existenzsichernder Leistungen zur Behebung der Notlage grundsätzlich ein anwaltlicher Beistand erforderlich.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung der Kostenentscheidung im Abhilfebescheid vom 19.04.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vorn 29.06.2016 zu verpflichten, dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Widerspruchsverfahren betreffend den Widerspruch vom 15.03.2016 gegen den Sanktionsbescheid vom 08.03.2016 zu erstatten und die Hinzuziehung des Bevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren gegen den Sanktionsbescheid vom 08.03.2016 für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält die angefochtene Entscheidung für rechtmäßig und verweist zunächst auf seine Begründungen im angegriffenen Abhilfe- und im Widerspruchsbescheid. Zusätzlich zu diesen Begründungen führt der Beklagte gegen einen Kostenerstattungsanspruch an, dass die Kausalität des Widerspruchs für die spätere Abhilfe schon daran scheitere, dass die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgelegten beiden eidesstattlichen Versicherungen des Klägers und seiner Lebensgefährtin unglaubhaft seien. So befinde sich der vor dem Dienstgebäude des zuständigen Jobcenters befindliche Briefkasten, in den der Kläger die streitbefangenen Bewerbungsunterlagen am 04.01.2016 gegen 20:00 Uhr eingeworfen haben will, hinter einem Tor bzw. einer Schranke, die das Dienstgebäude und die davorliegende Fläche von der öffentlichen Straße abgrenze. Das Tor schließe werktäglich bereits um 19:00 Uhr, so dass der Kläger und seine Lebensgefährtin den Briefkasten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr hätten erreichen können. Der Umstand, dass der Beklagte im Schreiben vom 05.04.2016 die Angabe der Uhrzeit des Einwurfs in den Briefkasten als entscheidungserheblich angesehen habe, sei für die Kausalitätsfrage nicht relevant, da der Beklagte zunächst alle notwendigen Ermittlungen zum Sachverhalt habe anstellen müssen, bevor dann später eine rechtliche Wertung erfolgt sei. Da für die Abhilfe alleine die persönliche Vorlage von Bewerbungsunterlagen im Schreiben vom 15.03.2016 entscheidend gewesen sei, habe der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten als Kosten des Widerspruchsverfahrens.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und auf die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Die zulässige Klage ist auch in der Sache begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf vollständige Erstattung der ihm im Widerspruchsverfahren zum Sanktionsbescheid vom 08.03.2016 entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X (hierzu unter 1.). Die Hinzuziehung seines Prozessbevollmächtigten zum gesamten Widerspruchsverfahren war darüber hinaus nach § 63 Abs. 2 SGB X für notwendig zu erklären (hierzu unter 2.).

Im Einzelnen:

1. Der Kläger hat einen Kostenerstattungsanspruch für die Kosten des Widerspruchsverfahrens nach § 63 Abs. 1 SGB X.

Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist.

Ein Widerspruch hat im Grundsatz dann Erfolg im Sinne des Gesetzes, wenn die Behörde ihm stattgibt (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts – BSG – vom 21. Juli 1992 — 4 RA 20/91 = SozR 3-1300 § 63 Nr. 3 m.w.N.; Roos in: von Wulffen, SGB X, 8. Aufl., § 63 Rn. 18). Danach ist ohne Belang, was der Widersprechende zur Begründung seines Rechtsbehelfs vorgebracht hat und welche Gründe zum Stattgeben des Widerspruchs geführt haben, sofern zumindest eine Mitursächlichkeit des Widerspruches vorliegt (vgl. Urteil des BSG vom 8. Oktober 1987 — 9a RVs 10/87 -, juris).

Ein Widerspruch ist erst dann nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht mehr als erfolgreich im Sinne des § 63 SGB X zu werten, wenn die abhelfende Entscheidung des Rechtsträgers — hier der Abhilfebescheid des Beklagten vom 19.04.2016 — nicht dem Widerspruch, sondern einem anderen Umstand — zum Beispiel der Nachholung von Mitwirkungspflichten – zuzurechnen ist (vgl. Urteile des BSG vom 21. Juli 1992 a.a.O.; vom 18. Dezember 2001 – B 12 KR 42/00 R – und vom 25. März 2004 – B 12 KR 1/03 R = SozR 4-1300 § 63 Nr. 1).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war der Widerspruch des Klägers vom 15.03.2016 für den Abhilfebescheid des Beklagten vom 19.04.2016 zumindest mitursächlich und damit erfolgreich im Sinne des § 63 SGB X.

Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass das persönliche Widerspruchsschreiben des Klägers vom 15.03.2016 und die damit erfolgte Vorlage der Bewerbungsnachweise zumindest mitursächlich für die Abhilfeentscheidung vom 19.04.2016 gewesen sind. So hat der Beklagte selbst in der Begründung zur Kostenentscheidung im Abhilfebescheid vom 19.04.2016 ausgeführt, dass die persönliche Einreichung der Bewerbungsnachweise im Schreiben des Klägers vom 15.03.2016 kausal für die Abhilfeentscheidung gewesen sei.

Soweit der Beklagte gegen einen Kostenerstattungsanspruch des Klägers nach § 63 Abs. 1 SGB X einwendet, dass die Vorlage von zwei eidesstattlichen Versicherungen des Klägers und seiner Lebensgefährtin im Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 01.04.2016 nicht kausal für die Abhilfeentscheidung gewesen sei, hat dies keinerlei Einfluss auf das Vorliegen eines Kostenerstattungsanspruches nach § 63 Abs. 1 SGB X. Die Rechtsauffassung des Beklagten ist nicht nur widersprüchlich, wenn sie auf der einen Seite den persönlichen Widerspruch des Klägers vom 15.03.2016 für kausal hält, dann aber auf der anderen Seite einen Kostenerstattungsanspruch als Folge der Kausalität ablehnt. Sie ist auch dogmatisch unzutreffend, weil sie die Frage des grundsätzlich bestehenden Kostenerstattungsanspruches nach § 63 Abs. 1 SGB X mit der Frage „vermengt“, ob der Kostenerstattungsanspruch auch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten nach § 63 Abs. 2 SGB X gerichtet ist. Soweit der Beklagte damit argumentiert, dass eine Kostenerstattung für die Kosten des Widerspruchsverfahrens nicht in Betracht komme, da der Vortrag und das Handeln des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Schriftsatz vom 01.04.2016 nicht die Ursache für die Abhilfeentscheidung dargestellt habe, übersieht er also, dass der anwaltliche Beitrag im Widerspruchsverfahren allenfalls Gegenstand der Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren nach § 63 Abs. 2 SGB X sein kann. Der grundsätzliche Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs. 1 SGB X ist aber schon nach dem eigenen Vortrag des Beklagten dadurch gegeben, dass das persönliche Widerspruchsschreiben des Klägers vom 15.03.2016 und die damit verbundene persönliche Vorlage von Bewerbungsnachweisen kausal für die Abhilfeentscheidung gewesen ist.

Soweit sich der Beklagte überdies auf die fehlende Glaubwürdigkeit der eidesstattlichen Versicherungen beruft und hierzu vorträgt, dass der Briefkasten, in den der Kläger die Bewerbungsunterlagen am 04.01.2016 gegen 20:00 Uhreingeworfen haben will, nur bis 19:00 Uhr zugänglich gewesen sei, ist dieses Argument ebenfalls für die Frage des Kostenerstattungsanspruches irrelevant, da für eine Kausalität zwischen der Widerspruchseinlegung und der Abhilfeentscheidung nicht zwingend erforderlich ist, dass dem Widerspruch genau aus der Begründung des Widerspruches abgeholfen wird. Insoweit genügt bereits eine Mitursächlichkeit. Mit anderen Worten: Es spielt keine Rolle, ob der Beklagte den Vortrag und die Vorlage der eidesstattlichen Versicherungen im anwaltlichen Schriftsatz vom 01.04.2016 für glaubhaft hält oder nicht. Bereits die Vorlage der Bewerbungsnachweise im persönlichen Widerspruchsschreiben des Klägers vom 15.03.2016 hat die Kausalitätsfrage erledigt und den Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs. 1 SGB X ausgelöst.

Im Übrigen verwundert es die Kammer, dass der Beklagte zunächst während des laufenden Widerspruchsverfahrens am 05.04.2016 weiteren Vortrag zu den Modalitäten des Einwurfs und der Uhrzeit des Einwurfs der Unterlagen in den Briefkasten als entscheidungserheblich gewertet hat und nunmehr im Klageverfahren vortragen lässt, dass letztlich die eidesstattlichen Versicherungen für die Abhilfeentscheidung keinerlei Bedeutung gehabt hätten.

In jedem Falle geht der Beklagte sogar im Abhilfebescheid vom 19.04.2016 selbst von einer Kausalität zwischen Widerspruch und Abhilfeentscheidung aus, wenn er im Tenor der Abhilfeentscheidung unter anderem formuliert: „auf ihren Widerspruch hin…“

2.
Schließlich war auch die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Widerspruchsverfahren vollständig für notwendig zu erklären.

Nach sozialgerichtlicher Rechtsprechung und Literatur zu § 63 Abs. 2 SGB X soll die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten nicht nur bei schwierigen und umfangreichen Sachverhalten für notwendig zu erklären sein. Dabei bestimmt sich die Frage, ob die Hinzuziehung für notwendig zu erklären ist, auch nach der persönlichen Sach- und Rechtskunde des Betroffenen, die aus Sicht eines verständigen Beteiligten zu beurteilen ist. In der Regel soll die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten für notwendig erklärt werden, wenn es keine besonderen Umstände gibt, die die Hinzuziehung als nicht notwendig erscheinen lassen (vgl. hierzu Roos, in: von Wulffen/Schütze, Kommentar zum SGB X, 8. Aufl. 2014, § 63 SGB X, Rn. 26).

Besondere Ausnahmegründe und eine fehlende Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwaltes liegen etwa nur in Fällen vor, in denen der Betroffene auf eine Selbstkorrektur der Behörde vertrauen durfte, weil die Behörde etwa in ihren Bescheiden die spätere Korrekturmöglichkeit nach Vorlage von Unterlagen bereits zugesagt hatte (vgl. hierzu Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 25.5.2016 — S 12 SO 117/14, bisher nicht veröffentlicht).

Unter Zugrundelegung dieser Prämissen sieht die Kammer eine Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren gegen den Sanktionsbescheid vom 08.03.2016 vollständig als notwendig an:

Eine Korrekturmöglichkeit hatte der Beklagte dem Kläger nicht zugesagt. Vielmehr musste der Kläger vor Einschaltung seines Prozessbevollmächtigten am 01.04.2016 davon ausgehen, dass die im persönlichen Widerspruchsschreiben vom 15.03.2016 erfolgte Übersendung der Bewerbungsnachweise zur Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung nicht mehr ausreichen würden und der Beklagte jedenfalls zeitnah die zum 01.04.2016 angekündigte Absenkung des Regelsatzes nicht wieder rückgängig machen werde. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Kläger nach Übersendung der Bewerbungsnachweise im persönlichen Widerspruchsschreiben vom 15.03.2016 noch 14 Tage lang auf eine Abhilfeentscheidung des Beklagten bzw. inhaltlich auf eine Rückgängigmachung der zum 01.04.2016 startenden Herabsenkung seines Regelbedarfes gewartet hatte, ehe er sich entschloss, seinen Prozessbevollmächtigten zu beauftragen. Mangels zwischenzeitlicher Reaktion des Beklagten auf das persönliche Widerspruchsschreiben vom 15.03.2016 muss gerade auch vor dem Hintergrund, dass im Widerspruchsverfahren existenzsichernde Leistungen streitbefangen waren, die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten als unbedingt notwendig im Sinne von § 63 Abs. 2 SGB X angesehen werden. Offensichtlich hat der Beklagte erst auf anwaltlichen Druck hin und insbesondere auf die Drohung mit einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die begehrte Abhilfeentscheidung vorgenommen.

Der Klage war daher vollständig stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Berufung gegen dieses Urteil bedarf gem. § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG der Zulassung, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes, nämlich die Kosten des Klägers im Widerspruchsverfahren, den Betrag von 750,00 Euro nicht übersteigen wird, wobei das Gericht von einem durchschnittlichen anwaltlichen Bearbeitungsaufwand im Widerspruchsverfahren ausgeht.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, noch das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Dabei muss die Entscheidung über die Nichtzulassung nicht zwingend im Tenor aufgeführt werden (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig, SGG-Kommentar, 11. Aufl., § 136, Rn. 5a).

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – Az.: S 12 SF 131/16 (AY)

- Gerichtsentscheidungen im Sozialrecht

In dem Rechtsstreit

1. xxx,
2. xxx,
vertreten durch
xxx,

3. xxx,
vertreten durch
xxx,
– Antragsteller –

Prozessbevollmächtigter:
zu 1-3: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Stadt Göttingen, – Fachdienst Recht -, vertreten durch den Oberbürgermeister,
Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen
– Antragsgegnerin –

hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2017 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird unter Abänderung der Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 24.06.2016 verpflichtet, den Klägern die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Widerspruchsverfahrens betreffend den Widerspruch vom 02.02.2016 gegen die faktische Leistungseinstellung zum 01.01.2016 zu erstatten und die Hinzuziehung des Bevollmächtigten der Kläger im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.

2. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger zu erstatten.

TATBESTAND
Die Beteiligten streiten über die Erstattung der den Klägern im Widerspruchsverfahren (Widerspruch vom 02.02.2016) entstandenen Kosten.

Die Klägerin zu 1. lebt mit ihren Kindern, den Klägern zu 2. und 3. in einem gemeinsamen Haushalt. Die Kläger bezogen im streitbefangenen Zeitraum Leistungen nach dem Asylbewerber- Leistungsgesetz (AsylbLG). Bis einschließlich Dezember 2015 erfolgten durch die Beklagte an die Kläger entsprechende Leistungsbewilligungen.

Zum 01.01.2016 stellte die Beklagte ohne vorherige Ankündigung und ohne Erlass eines Aufhebungsbescheides die Zahlungen an die Kläger plötzlich ein, da sie das Ende des Aufenthalts der Kläger in ihrem Zuständigkeitsbereich zum 30.11.2015 vermutete. Erst später stellte sich für die Beklagte heraus, dass der Aufenthalt der Kläger bis zum 31.05.2016 verlängert worden war (vgl. die innerdienstliche Mitteilung des Sachbearbeiters der Beklagten xxx vom 08.02.2016 auf Blatt 162 der Verwaltungsakte der Beklagten).

Nachdem sich der Ehemann der Klägerin zu 1. am 01.02.2016 nach dem Verbleib der AsyIBLG-Leistungen bei der Beklagten erkundigt hatte und sich die Verlängerung des Aufenthaltes hierbei herausgestellt hatte, verfügte die Beklagte am 01.02.2016 die Wiederaufnahme der Zahlungen an die Kläger. Am 03.02.2016 stellte die Klägerin zu 1. den Eingang der wieder aufgenommenen Zahlungen auf ihrem Konto fest.

Zwischenzeitlich hatten die Kläger allerdings bereits am 02.02.2016 über ihren Prozessbevollmächtigten Widerspruch gegen die faktische Einstellung der Leistungen zum 01.01.2016 eingelegt und zugleich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Wiederaufnahme der Zahlungen beim hiesigen Sozialgericht gestellt (Aktenzeichen S 42 AY 8/16 ER).

Nachdem die Kläger schließlich den Eingang der Zahlungen auf ihrem Konto am 03.02.2016 festgestellt hatten, erklärten sie das Eilverfahren vor dem hiesigen Sozialgericht für erledigt. Daraufhin erging am 20.04.2016 im Eilverfahren ein Kostenbeschluss, nachdem die Beklagte 50 % der angefallenen außergerichtlichen Kosten der Kläger für das Eilverfahren zu erstatten hat. Zur Begründung führte das Gericht im Kostenbeschluss aus, dass sich das Eilverfahren wegen der Wiederaufnahme der Zahlungen zwar erledigt habe. Allerdings habe für die Einleitung des Eilverfahrens durch die Kläger ein Rechtsschutzbedürfnis bestanden, da sie im Zeitpunkt der Antragstellung nichts von der Wiederaufnahme der Zahlungen gewusst hätten und es unzumutbar gewesen sei, vor der Einleitung des Eilverfahrens die Beklagte zu kontaktieren, nachdem die Beklagte im Zeitpunkt der Beantragung der einstweiligen Anordnung beim Gericht bereits mit den Leistungen für einen Monat im Rückstand gewesen sei.

Den parallel zum Eilverfahren eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24.06.2016 zurück. Bereits bei Einlegung des Widerspruches habe keine Beschwer mehr bestanden, da bereits einen Tag vor Einlegung des Widerspruches die Zahlungen durch die Beklagte wiederaufgenommen worden seien. Folglich könne auch keine Kostenerstattung zugunsten der Kläger im Widerspruchsverfahren erfolgen.

Gegen den Widerspruchsbescheid haben die Kläger am 05.07.2016 Klage beim erkennenden Sozialgericht erhoben.

Die Kläger sind der Auffassung, dass ihnen eine Kostenerstattung für die Kosten des Widerspruchsverfahrens betreffend ihren Widerspruch vom 02.02.2016 zustehe. Bis zur Erhebung des Widerspruches am 02.02.2016 sei für die Kläger kein Verwaltungshandeln erkennbar gewesen, welches in der Notlage der Kläger die Notwendigkeit der Einlegung eines Widerspruches und der Beauftragung eines Rechtsanwaltes hätte vermeiden können. Den Klägern sei bei Einlegung des Widerspruches schlicht nicht bekannt gewesen, dass die Beklagte bereits einen Tag zuvor, nämlich am 01.02.2016, die Wiederaufnahme der zu Unrecht eingestellten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfügt habe. Durch die faktische Einstellung der Leistungen zum 01.01.2016 habe die Beklagte überdies das Widerspruchsverfahren provoziert. Deshalb habe sie nun auch die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen. Dies habe das erkennende Gericht auch im Kostenbeschluss zum Eilverfahren S 42 AY 8/16 ER dem Grunde nach bereits festgestellt.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung der Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid vom 24.06.2016 dem Grunde nach zu verpflichten, den Klägern die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Widerspruchsverfahren gegen die Leistungseinstellung für die Zeit ab dem 01.01.2016 zu erstatten und die Hinzuziehung des Bevollmächtigten der Kläger im Vorverfahren gegen die Leistungseinstellung ab dem 01.01.2016 für notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung im Widerspruchsbescheid vom 24.06.2016 für rechtmäßig und einen Kostenerstattungsanspruch der Kläger für die Kosten des Widerspruchsverfahrens für nicht gegeben. Ein Kostenerstattungsanspruch bestehe schon deshalb nicht, weil die Wiederaufnahme der Leistungen zum 01.02.2016 keine Abhilfeentscheidung darstellen könne. Der Widerspruch vom 02.02.2016 sei nämlich zu einem Zeitpunkt eingegangen, als die Wiederaufnahme der Leistungen bereits durch die Beklagte verfügt gewesen sei. Aus dem gleichen Grunde könne auch keine Kausalität zwischen der Widerspruchseinlegung und der Wiederaufnahme der Leistungen bestehen. Die Beklagte habe schließlich die Einlegung des Widerspruchs auch nicht provoziert: Die Kläger hätten sich vor Einlegung des Widerspruches über die Wiederaufnahme der Zahlungen problemlos bei der Beklagten informieren können. Im Übrigen sei auch der Kostenbeschluss im Eilverfahren nicht maßgeblich, weil dort ein anderer Prüfungsmaßstab für die Kostenerstattung gelte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte verwiesen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Die zulässige Klage ist begründet.

Die Kläger haben Anspruch auf Erstattung der ihnen im Widerspruchsverfahren zum Widerspruch vom 02.02.2016 entstandenen Kosten nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X.

Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist.

Ein Widerspruch hat im Grundsatz dann Erfolg im Sinne des Gesetzes, wenn die Behörde ihm stattgibt (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts — BSG — vom 21. Juli 1992 — 4 RA 20/91 = SozR 3-1300 § 63 Nr. 3 m.w.N-; Roos in: von Wulffen, SGB X, 8. Aufl., § 63 Rn. 18). Danach ist ohne Belang, was der Widersprechende zur Begründung seines Rechtsbehelfs vorgebracht hat und welche Gründe zum Stattgeben des Widerspruchs geführt haben (vgl. Urteil des BSG vom 8. Oktober 1987 — 9a RVs 10/87 -, juris).

Ein Widerspruch ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung des BSG dann nicht erfolgreich im Sinne des § 63 SGB X, wenn die abhelfende Entscheidung des Rechtsträgers nicht dem Widerspruch, sondern einem anderen Umstand — zum Beispiel der Nachholung von Mitwirkungspflichten — zuzurechnen ist (vgl. Urteile des BSG vom 21. Juli 1992 aaO; vom 18. Dezember 2001 — B 12 KR 42/00 R — und vom 25. März 2004 — B 12 KR 1/03 R = SozR 4-1300 § 63 Nr. 1).

Erledigt sich der Widerspruch während des laufenden Widerspruchsverfahrens, ist nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum eine sog. „Alternativprüfung“ durchzuführen, d. h., es ist an den Umständen des Einzelfalles zu prüfen, ob der Widerspruch ohne das erledigende Ereignis zulässig und begründet gewesen wäre (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig, SGG-Kommentar, 11. Aufl. 2014, § 85 SGG Rn. 7e; ferner Roos, in: von Wulffen, SGB X-Kommentar, 8. Aufl., § 63 SGB X, Rn. 18, 19, 21).

Schließlich hat die Behörde die Kosten des Widerspruchsverfahrens gemäß § 63 SGB X auch dann zu tragen, wenn sie den Widerspruch provoziert hat. Als Beispiel wird im Schrifttum eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung genannt, nach der gegen einen Bescheid Widerspruch eingelegt werden kann, obwohl dieser Bescheid bereits Gegenstand eines Klageverfahrens nach § 96 SGG geworden ist (vgl. Roos, in: von Wulffen, SGB X-Kommentar, 8. Aufl., § 63 SGB X, Rn. 22).

Unter Beachtung der oben aufgeführten Grundsätze und Fallgruppen für einen Kostenerstattungsanspruch hat die Beklagte im Falle der Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Widerspruchsverfahrens nach § 63 Abs. 1 SGB X zu tragen:

Dabei kann offenbleiben, ob der Widerspruch vom 02.02.2016 erfolgreich war, also zur Wiederaufnahme der faktisch zum 01.01.2016 eingestellten Asylbewerberleistungen geführt hat. Zwar wurde der Widerspruch am 02.02.2016 und damit einen Tag nach der internen Verfügung zur Wiederaufnahme der Asylbewerberleistungen am 01.02.2016 eingelegt, so dass die Rechtsauffassung vertreten werden kann, dass der Widerspruch folglich nicht kausal für die Wiederaufnahme der Zahlungen gewesen ist. Dieser Schluss läge auch deshalb nahe, weil offensichtlich die Wiederaufnahme der Zahlungen am 01.02.2016 vor allem deshalb erfolgt ist, weil der Ehemann der Klägerin zu 1. sich bei der Beklagten nach dem Verbleib der Leistungen erkundigt hatte und in diesem Zusammenhang der Beklagten deutlich wurde, dass die faktische Leistungseinstellung zum 01.01.2016 aufgrund eines vermuteten Endes des Aufenthalts am 30.11.2015 fehlerhaft gewesen ist. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob im Rahmen eines Kostenerstattungsanspruches aus Billigkeitsgründen für die Frage eines erfolgreichen Widerspruches nicht statt des Zeitpunktes der internen Verfügung zur Wiederaufnahme der Zahlungen auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Wiederaufnahme der Zahlungen und insbesondere auf den Zeitpunkt des Geldeingangs abzustellen ist. Nach dieser Auffassung wäre der Widerspruch vom 02.02.2016 erfolgreich und kausal für den am 03.02.2016 festgestellten Zahlungseingang auf dem Konto der Kläger gewesen. Die Frage, ob der Widerspruch vom 02.02.2016 also kausal für die Wiederaufnahme der Zahlungen gewesen ist, brauchte vom Gericht allerdings zur Annahme eines Kostenerstattungsanspruches nicht abschließend geklärt zu werden.

Ebenso kann offenbleiben, ob im Wege einer sog. „Alternativprüfung“ im Falle der Erledigung eines Widerspruchsverfahrens der ursprünglich eingelegte Widerspruch vom 02.02.2016 ohne das erledigende Ereignis, nämlich die am 01.02.2016 intern verfügte und am 03.02.2016 für die Kläger feststellbare Wiederaufnahme der Asylbewerberleistungen erfolgreich gewesen wäre. So ist die Alternativprüfung im Falle der Erledigung des Widerspruchs im laufenden Verfahren grundsätzlich für Fälle gedacht, in denen die Erledigung nach Widerspruchseinlegung eintritt. Folgt man allerdings der im vorigen Absatz genannten Rechtsauffassung, dass die abhelfende Entscheidung bereits vor Widerspruchseinlegung am 01.02.2016 durch die interne Verfügung zur Wiederaufnahme der Zahlungen stattgefunden hat, muss man auch im Falle der Alternativprüfung davon ausgehen, dass eine Erledigung des Widerspruchsbegehrens vor Widerspruchseinlegung nicht stattfinden konnte und demgemäß auch nach den Grundsätzen der Alternativprüfung eine Kostenerstattung auszuscheiden hat. Vertretbar wäre indes auch die Auffassung, dass letztlich die Widerspruchsbegehr erst am 03.02.2017 und damit während des laufenden Widerspruchsverfahrens weggefallen ist, als die Kläger über die wiederaufgenommenen Leistungen auf ihrem Bankkonto verfügen konnten. In diesem Falle wäre der Widerspruch im Sinne einer Alternativprüfung erfolgreich gewesen und schuldete die Beklagte entsprechend die Kostenerstattung nach § 63 Abs. 1 SGB X. Die Kammer neigt dieser letztgenannten Auffassung zu, brauchte letztlich aber auch diese Frage nicht abschließend zu entscheiden.

Unabhängig von der Frage, ob der Widerspruch vom 02.02.2016 erfolgreich und kausal für die Abhilfe war bzw. ob er ohne den Eintritt der Erledigung erfolgreich gewesen wäre, haben die Kläger nämlich einen Anspruch auf Kostenerstattung nach § 63 Abs. 1 SGB X aufgrund des Umstandes, dass die Beklagte die Widerspruchseinlegung provoziert hat. Dabei geht die Kammer davon aus, dass die fehlerhafte faktische Leistungseinstellung zum 01.01.2016 gegenüber den Klägern eine vergleichbare Provokation darstellt, wie die in Rechtsprechung und Schrifttum genannte Abfassung einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung durch die Behörde: Zwar sind die Kläger im vorliegenden Fall durch die faktische Leistungseinstellung nicht aufgrund einer unrichtigen Bescheidlage zur Widerspruchseinlegung provoziert worden. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass im Asylbewerberleistungsrecht im Gegensatz zu anderen sozialrechtlichen Bereichen (etwa im SGB II oder im SGB XIl-Recht) Leistungen nicht immer aufgrund eines schriftlichen Bescheides bewilligt und ausgezahlt werden, sondern dass die zuständige Behörde häufig auch durch faktisches Verwaltungshandeln und durch die tatsächliche Auszahlung von Mitteln Regelungen trifft. Insoweit kann die Behörde auch ohne den Erlass eines schriftlichen Bescheides nach Auffassung der Kammer im besonderen Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes die Einlegung eines Widerspruchs provozieren.

Dies gilt umso mehr, als die Behörde ohne entsprechende vorherige Informierung der Kläger über den Grund für die Leistungseinstellung die existenzsichernden Leistungen für die Kläger über einen Monat ausgesetzt hat (Einstellung zum 01.01.2016). Auch aufgrund dieser zeitlichen Komponente hat die Beklagte die Einlegung des Widerspruches und zugleich die Stellung eines einstweiligen Rechtsschutzantrages in erheblicher Weise provoziert. Anders wäre die Lage unter Umständen noch zu beurteilen, wenn die Behörde den Klägern nur wenige Tage Leistungen aufgrund eines Rechtsfehlers vorenthalten hätte. Bei einem derart langen Zeitraum und bei derart existenzsichernden Leistungen sind nach Auffassung der Kammer für die Frage einer Provokation und eines daraus folgenden Kostenerstattungsanspruches allerdings weniger strenge Maßstäbe anzuwenden, so dass ein Kostenerstattungsanspruch letztlich zu bejahen ist.

Diese Auffassung entspricht im Übrigen – vom Rechtsgedanken her – auch der Auffassung, die das Gericht bereits im Eilverfahren S 42 AY 8/16 ER im Kostenbeschluss vom 20.04.2016 vertreten hat, als es das Rechtsschutzbedürfnis für ein gerichtliches Eilverfahren trotz bereits erfolgter Wiederaufnahme der Zahlungen für gegeben erachtet hat und zugleich darauf hingewiesen hat, dass es für die Kläger aufgrund der Säumnis der Leistungen für einen über einmonatigen Zeitraum unzumutbar gewesen sei, vor Einleitung des gerichtlichen Eilverfahrens noch einmal die Beklagte zu kontaktieren. Zwar mag der Prüfungsumfang im Rahmen einer Kostenentscheidung nach § 193 SGG ein anderer sein als bei der Frage eines Kostenerstattungsanspruches nach § 63 SGB X. Allerdings hindert dies das Gericht nicht daran, den entsprechenden Rechtsgedanken und insbesondere die Betonung der zeitlichen Zusammenhänge auch im hiesigen Verfahren entsprechend anzuwenden.

Nach alledem haben die Kläger einen Anspruch auf Kostenerstattung nach § 63 Abs. 1 SGB X.

Aufgrund der vorstehend geschilderten Umstände und insbesondere des über einmonatigen Zeitraums der Vorenthaltung von Leistungen waren die Kläger auch nicht daran gehindert, einen Bevollmächtigten für das Vorverfahren hinzuzuziehen, so dass die Kläger auch Anspruch auf Notwendig-Erklärung der Hinzuziehung ihres Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren nach § 63 Abs. 2 SGB X haben.

Nach alledem war der Klage daher stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).

Die Berufung gegen dieses Urteil bedarf gem. § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG der Zulassung, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes, nämlich die Kosten der Kläger im Widerspruchsverfahren, den Betrag von 750,00 Euro nicht übersteigen wird, wobei das Gericht von einem durchschnittlichen anwaltlichen Bearbeitungsaufwand im Widerspruchsverfahren ausgeht.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, noch das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Dabei muss die Entscheidung über die Nichtzulassung nicht zwingend im Tenor aufgeführt werden (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig, SGG-Kommentar, 11. Aufl., § 136, Rn. 5a).

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 22.10.2012 – Az.: S 12 AS 2161/10

- Gerichtsentscheidungen im Sozialrecht

URTEIL

In dem Rechtsstreit
1. xxx,
2. xxx,
Kläger,
Proz.-Bev.: zu 1-2:Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx,
Beklagter,

hat das Sozialgericht Hildesheim – 12. Kammer auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2012 durch die Vorsitzende, Richterin xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx, für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird unter Abänderung der Kostenentscheidung des Abhilfebescheides der Stadt Göttingen vom 23. Juli 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. September 2010 verurteilt, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entstandenen notwendigen Aufwendungen der Kläger für das Widerspruchsverfahren in vollem Umfang zu erstatten.

2. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts war erforderlich.

3. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger zu erstatten.

TATBESTAND
Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für ein Widerspruchsverfahren gemäß § 63 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

Die Kläger bezogen im Jahr 2010 von der Stadt Göttingen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Anlässlich eines Umzuges in eine kostengünstigere Wohnung und der in diesem Zusammenhang durch die Kläger zu stellenden Mietkaution beantragten die Kläger bei der Stadt Göttingen die Gewährung eines Kautionsdarlehens. Diese sandte am 12. Mai 2010 ein Formular an die Kläger, mit dem die Rückzahlungsmodalitäten des Darlehens geregelt werden sollten. Zur Auswahl standen die Rückzahlung spätestens nach Beendigung des Mietverhältnisses und die Tilgung in monatlichen Raten. Die Einbehaltung in monatlichen Raten war bei Übersendung an die Kläger bereits vorangekreuzt. Die Kläger ergänzten das Formular noch um den Beginn der Ratenzahlung. Mit Bescheid vom 7. Juni 2010 gewährte die Stadt Göttingen das Darlehen und regelte gleichzeitig die Einbehaltung monatlicher Raten in Höhe von 20,00 € ab Juli 2010 von den Leistungen der Kläger.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 15. Juni 2010 ließen die Kläger durch ihren Prozessbevollmächtigten Widerspruch einlegen. Der Klägerin zu 1. sei nicht mitgeteilt worden, dass das Kautionsdarlehen auch ohne Tilgungsraten zu gewähren sei. Hätte sie dies gewusst, so hätte sie diese Variante gewählt, da bereits die monatlichen Raten von 20,00 € eine erhebliche Belastung für die Kläger bedeute.

Mit Bescheid vom 23. Juli 2010 half der Beklagte dem Widerspruch ab und verfügte, dass die Hinzuziehung eines Anwalts nicht erforderlich gewesen sei und daher keine Verfahrenskosten zu tragen seien. Die Klägerin zu 1. sei vor der Übersendung des Formulars telefonisch über die verschiedenen Möglichkeiten der Rückzahlung des Kautionsdarlehens belehrt worden und habe sich selbst für den Einbehalt von 20,00 € monatlich ab Juli 2010 entschieden. Ein Widerruf sei durch die Kläger selbst jederzeit möglich gewesen.

Den gegen die Kostenentscheidung erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27. September 2010 als unbegründet zurück.

Hiergegen richtet sich die Klage vom 28. Oktober 2010. Die Klägerin zu 1. sei nicht über die verschiedenen Formen der Gewährung eines Kautionsdarlehens informiert worden. Das entsprechende Formular sei ihr bereits vorangekreuzt übergeben worden. So sei der Eindruck vermittelt worden, ein entsprechendes Darlehen sei nur unter der Bedingung der ratenweisen Einbehaltung zu gewähren. Vor diesem Hintergrund sei die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes notwendig gewesen.

Die Kläger beantragen,
1. den Beklagten unter Abänderung der Kostenentscheidung des Abhilfebescheides der Stadt Göttingen vorn 23. Juli 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. September 2010 dem Grunde nach zu verurteilen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entstandenen notwendigen Aufwendungen der Kläger für das Widerspruchsverfahren in vollem Umfang zu erstatten.
2. die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich zu erklären.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hält die angefochtene Kostenentscheidung für rechtmäßig.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Prozessakte sowie die Verwaltungsakte des Beklagten, die vorgelegen hat und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen ist.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Die Klage ist zulässig und begründet. Die Kostenentscheidung in dem Abhilfebescheid der Stadt Göttingen vom 23. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 27. September 2010 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Die Kläger haben Anspruch auf die vollumfängliche Erstattung der ihnen in dem zugrundeliegenden Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen (hierzu 1.). Zudem war die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes erforderlich (hierzu 2.).

Gemäß § 63 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sind, soweit ein Widerspruch erfolgreich war, dem Widerspruchsführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendung zu erstatten. Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war, § 63 Abs. 2 SGB X.

1. Der Widerspruch gegen den Bescheid vom 7. Juni 2010 war vorliegend erfolgreich, da ihm mit Bescheid vom 23. Juli 2010 abgeholfen wurde. Vor diesem Hintergrund hatte die Kostengrundentscheidung zunächst einmal zugunsten der Kläger zu ergehen. Hiervon zu unterscheiden ist die Entscheidung über die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes (hierzu 2.). Über Letzteres ist im Falle des (teilweisen) Erfolges eines Widerspruchs gesondert zu entscheiden.

2. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes war vorliegend erforderlich.

Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts ist danach zu beurteilen, ob ein Widerspruchsführer es für erforderlich halten durfte, im Vorverfahren durch einen Rechtsanwalt unterstützt zu werden. Dies beurteilt sich nicht aus subjektiver Sicht des Widerspruchsführers sondern aus der Sicht eines verständigen Beteiligten, der bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten. Es kommt darauf an, ob vorn Standpunkt einer vernünftigen Person ohne spezielle Rechtskenntnisse in der gegebenen Konstellation die Zuziehung eines Rechtsbeistandes geboten gewesen wäre. Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt, in dem die mit Aufwendungen verbundene Handlung vorgenommen worden ist (vgl. BSG Urteile vom 20.10.2010 – B 13 R 15/10 R = juris Rn 25 u. vom 20.11.2001 – B 1 KR 21/00 R = juris Rn 16). Die Notwendigkeit ist zu bejahen, wenn das Widerspruchsverfahren rechtlich oder tatsächlich nicht einfach ist oder auch bei einfachen Fällen der Widerspruchsführer ohne den Bevollmächtigten hilflos wäre (Roos aaO, Rn 26). Die Notwendigkeit ist nach der wohl herrschenden Meinung grundsätzlich zu bejahen, da der Bürger nur in Ausnahmefällen in der Lage sein wird, seine Rechte gegenüber der Verwaltung ausreichend zu wahren (Roos aaO m.w.N.).

Vorliegend durften es die Kläger für erforderlich halten, sich im Widerspruchsverfahren durch einen Rechtsanwalt unterstützen zu lassen. Denn zum einen lagen dem Widerspruchsverfahren rechtliche Fragestellungen zugrunde. Deren Beurteilung ist einem juristischen Laien grundsätzlich weder möglich noch zuzumuten. Hierbei kann auch dahingestellt bleiben, ob die Klägerin zu 1. durch die Stadt Göttingen über die verschiedenen Rückzahlungsmodalitäten telefonisch belehrt wurde. Denn auch wenn man eine vollständige Belehrung über die in dem übersandten Formular enthaltenen Rückzahlungsmodalitäten unterstellt, versetzte dies die Kläger jedenfalls nicht in die Lage, ihre Recht in ausreichender Weise selbst wahrzunehmen. Die – unterstellte – Belehrung war in jedem Fall fehlerhaft, was für einen juristischen Laien nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Die Fehlerhaftigkeit ergibt sich daraus, dass die Rückzahlung in monatlichen Raten nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts grundsätzlich einer Rechtsgrundlage entbehrt. Insoweit wird Bezug genommen auf das Urteil vom 22. März 2012 – B 4 AS 26/10 R:

„4) Die zulässige Revision ist nicht begründet Die angefochtene Verfügung des Beklagten zur Tilgung des Mietkautionsdarlehens durch Einbehaltung von 10 vH bzw – ab 1.8.2008 – 5 vH der dem Kläger laufend zustehenden Regelleistung war aufzuheben. Die Vorinstanzen haben zu Recht entschieden, dass dem Kläger in der Zeit vom 1.3.2008 bis 31.8.2008 SGB 11-Leistungen in der mit dem Bewilligungsbescheid vom 4.3.2008 bewilligten Höhe ohne Einbehaltung von Teilbeträgen zur Tilgung des dem Kläger gewährten Darlehens zu zahlen sind.

Die vorgenommene Einbehaltung war rechtswidrig, weil ein Rechtsgrund hierfür zumindest in dem hier streitigen Zeitraum nicht vorhanden war Der Beklagte kann sich nicht auf die Regelungen zur Aufrechnung in § 51 SGB I berufen, weil es unter Berücksichtigung der Höhe der laufenden SGB II-Leistungen an deren Pfändbarkeit fehlt Auf § 23 Abs 1 Satz 3 SGB 11, der als Ausnahmeregelung ein über § 51 SGB I hinausgehendes Aufrechnungsrecht des Grundsicherungsträgers enthält, kann die Einbehaltung gleichfalls nicht gestützt werden, weil sich diese Norm ausdrücklich nur auf Darlehen für unabweisbare Bedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht. Eine analoge Anwendung des § 23 Abs 1 Satz 3 SGB II ist nicht möglich, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Auch aus der von dem Beklagten vorformulierten und erwirkten Erklärung des Klägers vom 25.2.2008 ergibt sich keine Berechtigung zur Tilgung des Mietkautionsdarlehens aus der laufenden Regelleistung, weil ein Verzicht auf diese existenzsichernden Leistungen jedenfalls eine Umgehung von Rechtsvorschriften iS des § 46 Abs 2 SGB I darstellen würde.

Ob eine Umgehung von Rechtsvorschriften vorliegt, ist im Sozialrechtsverhältnis zwischen Leistungsberechtigtem und Sozialleistungsträger anhand von Sinn und Zweck der jeweiligen Rechtsvorschriften sowie deren Systematik zu beurteilen. Bei einem hier von dem SGB II-Träger erwirkten Verzicht handelt es sich um den nicht zulässigen Versuch, unter Absehen von den speziellen Voraussetzungen und Grenzen des § 51 SGB 1 die nicht zulässige Aufrechnung von laufenden, das Existenzminimum sichernden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu umgehen.“

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Berufung ist gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG nicht zulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes die maßgebliche Grenze von EUR 750,00 nicht übersteigt. Der Streitwert beträgt vorliegend selbst bei fiktiver Ansetzung einer Höchstgebühr für die anwaltliche Tätigkeit im Widerspruchsverfahren nach Nr. 2400 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) lediglich maximal EUR 642,60 (Geschäftsgebühr, Nr. 2400 W RVG, EUR 520,00 zzgl. Post- und Telekommunikationspauschale, Nr. 7002 VV RVG, EUR 20,00 zzgl. 19% Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG, EUR 102,60). Ein Grund für die Zulassung der Berufung gemäß § 144 Abs. 2 SGG ist vor dem Hintergrund der zitierten Literaturansichten, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (vgl. Urteil vom 21. März 2004 – L 3 KA 89/01) sowie mangels ersichtlicher abweichender obergerichtlicher Entscheidungen zur Frage, ob gegen in einem Widerspruchsbescheid enthaltene Kostenentscheidungen eine Klage oder vorab ein Widerspruchsverfahren zulässig ist, nicht ersichtlich.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.