Seit dem 17.11.2022 beteiligen wir uns an dem Projekt Asylbewerberleistungen – mit Recht zum Recht von https://zusammenland.de/case-study/mit-recht-zum-recht/ Denn (aus der Erklärung von https://zusammenland.de/case-study/mit-recht-zum-recht/): Es läuft schief – bundesweit. Im Asylbewerberleistungsrecht …
Sven Adam
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Geflüchteten in das Bürgergeldgesetz
Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist …
Bauarbeiten am Wochenmarkt
Aufgrund von Bauarbeiten am Wochenmarkt ist der Zugang zur Kanzlei derzeit nur eingeschränkt und insbesondere nicht barrierefrei möglich.
PM des RAV vom 21.10.2022 – Anwält*innen fordern von der Bundesregierung eine Menschenrechtspolitik, die die Betroffenen tatsächlich erreicht.
In Iran beobachten wir den Beginn einer Revolution. Einer feministischen Revolution. Angeführt von Frauen*, die für ihre Freiheit und eine neue Gesellschaft kämpfen. Für ihren Mut werden sie getötet, gefoltert …
Erste Reaktion der Nebenklage auf Urteil: Fatales Signal für den Schutz von Journalisten im sog. Fretterode-Verfahren – Thüringer Justiz versäumt es ein weiteres Mal, Gewalttätigkeiten von Neonazis adäquat zu begegnen
Pressemitteilung zur ersten Reaktion der Nebenklage auf das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15.09.2022
Durchsuchungsmaßnahme bei Journalisten nach Kritik an Verfahrensdauer im Fretterode-Prozess
Pressemitteilung vom 14.09.2022 zu einer Hausdurchsuchung bei einem Journalisten im Zusammenhang mit dem sog. Fretterode-Prozess
Plädoyer der Verteidigung im Fretterode-Prozess: Leugnung, Verharmlosung, Täter-Opfer-Umkehr
Pressemitteilung der Nebenklagen zum Plädoyer der Verteidigung im sog. Fretterode-Prozess
Nebenklage fordert Verurteilung wegen schweren Raubes und Berücksichtigung der neonazistischen Beweggründe bei der Strafzumessung im sog. Fretterode-Verfahren
Pressemittlung zum Plädoyer der Nebenklage im sog. Fretterode-Prozess am 02.09.2022
Nach Freispruch im Verfahren wegen Verdachts der üblen Nachrede nach kritischer Berichterstattung über Tod von Matiullah Jabarkhel – Staatsanwaltschaft legt Rechtsmittel ein.
Pressemitteilung zu einem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Fulda gegen einen Freispruch vor dem Amtsgericht Fulda nach einer Anklage wegen Verdachts der üblen Nachrede
Fretterode-Verfahren: Update – Termine bis zur Urteilsverkündung – Urteilsverkündung am 15.09.2022
Das Landgericht Mühlhausen hat in dem sog. Fretterode-Prozess aufgrund einer Erkrankung einer Richterin am heutigen Verhandlungtag ergänzend terminiert: 02.09.2022 – 10 Uhr (Plädoyer der Nebenklage), 07.09.2022 – 10 Uhr (!) …
