Pressemitteilung anlässlich einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 30.11.2023 zu einer mehrtägigen Freiheitsentziehung durch Umzäunung eines Gebäudekomplexes in Göttingen
Sven Adam
Krankheitsbedingt kein Aufnahmesekretariat am 28.11.2023
Krankheitsbedingt ist das Sekretariat heute am 28.11.2023 geschlossen. Bitte hinterlassen Sie ggf. eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter oder schreiben Sie …
PM: Massive Kritik der AG Migrationsrecht Süd des RAV an bayerischem Beschluss, bei der Bezahlkarte für Geflüchtete vorpreschen zu wollen
Pressemitteilung vom 24.11.2023 des RAV zum bayerischem Beschluss, bei der Bezahlkarte für Geflüchtete vorpreschen zu wollen
PM: Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) fordert: Das PKK-Verbot muss aufgehoben werden. Seit dem 22.11.1993 unterliegt die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland einem Betätigungsverbot.
Pressemitteilung des RAV zur Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Verbotes in der BRD
PM: Freispruch in weiterem Verfahren um Räumung der ehemaligen JVA im Herbst 2022 – Videomaterial einer Bürgerrechtsorganisation beweist Lüge einer Hannoveraner Polizeieinheit – Strafanzeige erstattet
Pressemitteilung vom 20.11.2023 zu einem Freispruch im Komplex der Räumung der ehemaligen JVA in Göttingen
Presseerklärung: Geplantes, neues Abschiebegesetz schränkt Grundrechte von Betroffenen weiter massiv ein
Geplantes, neues Abschiebegesetz schränkt Grundrechte von Betroffenen weiter massiv ein – Gemeinsame Presseinformation des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. und des Abschiebungsreporting NRW
APPELL: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Gemeinsames Statement von 154 Organisationen Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen …
Ende der Verfolgung eines Unschuldigen: Landgericht Bremen lässt Anklage der Staatsanwaltschaft Bremen gegen Bremer Ultra nicht zur Verhandlung zu
Pressemitteilung vom 22.09.2023 – Ende der Verfolgung eines Unschuldigen – Landgericht Bremen lässt Anklage der Staatsanwaltschaft Bremen gegen Bremer Ultra nicht zur Verhandlung zu
Gerichtliche Auseinandersetzung um Räumung der ehemaligen JVA im Herbst 2022 – Verteidigung beantragt forensisches Sachverständigengutachten zu Videomaterial einer Bürgerrechtsorganisation – 7 Klagen gegen Polizeieinsatz erhoben
Die polizeiliche Räumung der ehemaligen JVA am 06.10.2022 führt aktuell zu juristischen Auseinandersetzungen vor den Göttinger Gerichten. Vor dem Amtsgericht …
PM von Radio Dreyeckland: Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhebt Anklage gegen kritische Berichterstattung
Nach den Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland am 17.01.2023 erhebt dieStaatsanwaltschaft Karlsruhe nun tatsächlich Anklage. Anlass ist eine sachliche und kurze …
