Geplantes, neues Abschiebegesetz schränkt Grundrechte von Betroffenen weiter massiv ein – Gemeinsame Presseinformation des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. und des Abschiebungsreporting NRW
Sven Adam
APPELL: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Gemeinsames Statement von 154 Organisationen Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen …
Ende der Verfolgung eines Unschuldigen: Landgericht Bremen lässt Anklage der Staatsanwaltschaft Bremen gegen Bremer Ultra nicht zur Verhandlung zu
Pressemitteilung vom 22.09.2023 – Ende der Verfolgung eines Unschuldigen – Landgericht Bremen lässt Anklage der Staatsanwaltschaft Bremen gegen Bremer Ultra nicht zur Verhandlung zu
Gerichtliche Auseinandersetzung um Räumung der ehemaligen JVA im Herbst 2022 – Verteidigung beantragt forensisches Sachverständigengutachten zu Videomaterial einer Bürgerrechtsorganisation – 7 Klagen gegen Polizeieinsatz erhoben
Die polizeiliche Räumung der ehemaligen JVA am 06.10.2022 führt aktuell zu juristischen Auseinandersetzungen vor den Göttinger Gerichten. Vor dem Amtsgericht …
PM von Radio Dreyeckland: Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhebt Anklage gegen kritische Berichterstattung
Nach den Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland am 17.01.2023 erhebt dieStaatsanwaltschaft Karlsruhe nun tatsächlich Anklage. Anlass ist eine sachliche und kurze …
RAV übernimmt Patenschaft für iranischen Menschenrechtsanwalt Amirsalar Davoudi
Amirsalar Davoudi ist einer der renommiertesten iranischen Rechtsanwälte, der sich gegenwärtig in Haft befindet. Der RAV setzt sich für ihn ein.
PM: Gesellschaft für Freiheitsrechte geht mit Radio Dreyeckland gegen Durchsuchung der Redaktionsräume vor Gericht
Wir vertreten ebenfalls Betroffene dieses Verfahrens und dokumentieren daher eine Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF): https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-radio-dreyeckland Berlin/Karlsruhe, 13. …
PM: Verfassungsbeschwerden von Betroffenen des linksunten.indymedia.org-Verbotes nicht zur Entscheidung angenommen
Berlin | Freiburg | Göttingen, den 13.03.2023 Mit nun bekannt gewordenem Beschluss vom 01. Februar 2023 (Az.: 1 BvR 1336/20) …
„Erinnern heißt Kämpfen!“ Zwischen Anerkennung und Vergessen. Todesopfer rechter Gewalt in Niedersachsen seit 1990.
„Erinnern heißt Kämpfen!“ Zwischen Anerkennung und Vergessen – gestern wurde die Ausstellung „Erinnern heißt Kämpfen!“ Zwischen Anerkennung und Vergessen. im Kulturzentrum Pavillon Hannover eröffnet und kann vom 02.03. – 10.03. dort besichtigt werden
APPEL: Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.
